Revision des langfristigen EU-Haushalts: EU bereitet sich auf Hilfe für die Ukraine in den kommenden Jahren vor
Der Krieg in der Ukraine und die Inflation haben die Reserven im langfristigen EU-Haushalt aufgezehrt. Doch jetzt macht sich die Union bereit, die Herausforderungen zu meistern.
Was ist der langfristige EU-Haushalt?
Der langfristige EU-Haushalt ist auch als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bekannt. Es handelt sich dabei um einen siebenjährigen Finanzplan, in dem festgelegt wird, wie viel Geld die EU für verschiedene Prioritäten wie die Unterstützung von Landwirten, Regionen, Unternehmen, Studenten oder Forschern investieren kann.
Der langfristige Finanzrahmen legt die Obergrenzen für die jährlichen Ausgaben der EU fest. Der derzeitige Rahmen gilt für den Zeitraum 2021 bis 2027. Da er sich über so viele Jahre erstreckt, wurde er im Jahr 2023 einer Überprüfung unterzogen, um festzustellen, ob Änderungen erforderlich sind. Das Parlament und der Rat haben sich nun auf Änderungen des langfristigen Haushalts geeinigt.
Erfahren Sie mehr über den langfristigen EU-Haushalt.
Warum der langfristige EU-Haushalt überprüft und angepasst wurde
Seit der Verabschiedung des aktuellen langfristigen Haushaltsplans der EU Ende 2020 haben sich viele unvorhergesehene Entwicklungen ergeben.
Der Krieg in der Ukraine hat die geopolitische Lage auf dem Kontinent dramatisch verändert.
Die EU hat finanzielle und humanitäre Hilfe geleistet und sich bereit erklärt, die Produktion von Munition und Raketen für die Ukraine zu erhöhen. Millionen von ukrainischen Geflüchteten haben in EU-Mitgliedstaaten Schutz gesucht.
Der von den Zentralbanken zur Eindämmung der Inflation eingeleitete Anstieg der Zinssätze hat zu einer erheblichen Verteuerung der Kreditkosten in der EU im Zusammenhang mit dem Aufbauplan für die Zeit nach der COVID-19-Krise geführt.
Weitere Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, sind der anhaltende Zustrom von Migranten und die Notwendigkeit, die Autonomie der EU in kritischen Branchen zu sichern.
Änderungen bei der Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts
Dies sind einige der wichtigsten Änderungen, die am Haushalt vorgenommen werden:
- (einschließlich Darlehen in Höhe von 33 Milliarden Euro und Zuschüsse in Höhe von 17 Milliarden Euro).
- Im Bereich Migration und Außenbeziehungen sieht die Haushaltsüberprüfung zusätzliche zwei Milliarden Euro für Migration und Grenzmanagement sowie 3,1 Milliarden Euro für EU-Initiativen in Nachbarregionen und weltweit vor. Weitere 4,5 Milliarden Euro werden aus anderen außenpolitischen Programmen der EU umgeschichtet.
- Weitere 3,5 Milliarden sind für die Bewältigung unerwarteter Probleme bis 2027 vorgesehen. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro an neuen Mitteln fließen in Verteidigungsinvestitionen.
Ein Teil der Mittel für die neuen Prioritäten wurde zusätzlich bereitgestellt, ein anderer Teil wurde aus bestehenden Programmen umgeschichtet.
Legislative Schritte
Beschlüsse über den langfristigen Haushalt werden von den Staats- und Regierungschefs der EU im Europäischen Rat einstimmig gefasst, nachdem sie die Zustimmung des Parlaments eingeholt haben. In der Praxis verhandeln Vertreter des Rates und des Parlaments und erzielen eine Einigung. Diese Einigung wurde im Februar 2024 abgeschlossen.
Das Parlament stimmte ebenfalls im Februar 2024 formell für die Haushaltsänderungen, und nach einer endgültigen Entscheidung des Rates treten die Änderungen in Kraft.