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眉ber die Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige f眉r das Haushaltsjahr听2017

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige f眉r das Haushaltsjahr听2017,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs 眉ber die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige f眉r das Haushaltsjahr听2017, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens[1],

鈥撎�听unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gem盲脽 Artikel听287 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr听2017 vorgelegte Erkl盲rung 眉ber die Zuverl盲ssigkeit der Rechnungsf眉hrung sowie die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge[2],

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12.听Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans f眉r das Haushaltsjahr听2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019听鈥� C8-0103/2019),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听319 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听Oktober 2012 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr.听1605/2002 des Rates, insbesondere auf Artikel听209[3],

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom)听2018/1046 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Juli 2018 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union, zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听1296/2013, (EU) Nr.听1301/2013, (EU) Nr.听1303/2013, (EU) Nr.听1304/2013, (EU) Nr.听1309/2013, (EU) Nr.听1316/2013, (EU) Nr.听223/2014, (EU) Nr.听283/2014 und des Beschlusses Nr.听541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012[4], insbesondere auf Artikel听71,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU) Nr.听560/2014 des Rates vom 6.听Mai 2014 zur Gr眉ndung des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige[5], insbesondere auf Artikel听12,

鈥撎�听gest眉tzt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr.听110/2014 der Kommission vom 30.听September 2013 眉ber die Musterfinanzregelung f眉r 枚ffentlich-private Partnerschaften nach Artikel听209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates[6],

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8鈥�0103/2019),

1.听听erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens f眉r das Haushaltsjahr听2017;

2.听听legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschlie脽ung nieder;

3.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugeh枚rige Entschlie脽ung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu 眉bermitteln und ihre Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union (Reihe听L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG F脺R EINEN BESCHLUSS DES EUROP脛ISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige f眉r das Haushaltsjahr听2017

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige f眉r das Haushaltsjahr听2017,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs 眉ber die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige f眉r das Haushaltsjahr听2017, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens[7],

鈥撎�听unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gem盲脽 Artikel听287 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr听2017 vorgelegte Erkl盲rung 眉ber die Zuverl盲ssigkeit der Rechnungsf眉hrung sowie die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge[8],

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12.听Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans f眉r das Haushaltsjahr听2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019听鈥� C8-0103/2019),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听319 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听Oktober 2012 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr.听1605/2002 des Rates, insbesondere auf Artikel听209[9],

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom)听2018/1046 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Juli 2018 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union, zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听1296/2013, (EU) Nr.听1301/2013, (EU) Nr.听1303/2013, (EU) Nr.听1304/2013, (EU) Nr.听1309/2013, (EU) Nr.听1316/2013, (EU) Nr.听223/2014, (EU) Nr.听283/2014 und des Beschlusses Nr.听541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012[10], insbesondere auf Artikel听71,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU) Nr.听560/2014 des Rates vom 6.听Mai 2014 zur Gr眉ndung des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige[11], insbesondere auf Artikel听12,

鈥撎�听gest眉tzt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr.听110/2014 der Kommission vom 30.听September 2013 眉ber die Musterfinanzregelung f眉r 枚ffentlich-private Partnerschaften nach Artikel听209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates[12],

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8鈥�0103/2019),

1.听听billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige f眉r das Haushaltsjahr听2017;

2.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu 眉bermitteln und seine Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union (Reihe听L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROP脛ISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses 眉ber die Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige f眉r das Haushaltsjahr听2017 sind

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf seinen Beschluss 眉ber die Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens f眉r biobasierte Industriezweige f眉r das Haushaltsjahr听2017,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8鈥�0103/2019),

A.听听in der Erw盲gung, dass das Gemeinsame Unternehmen f眉r biobasierte Industriezweige (im Folgenden 鈥濭emeinsames Unternehmen鈥�) durch die Verordnung听(EU) Nr.听560/2014 des Rates f眉r einen Zeitraum von zehn Jahren als 枚ffentlich-private Partnerschaft mit dem Ziel gegr眉ndet wurde, alle einschl盲gigen Interessentr盲ger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union als zentrale Akteurin in der Forschung, der Demonstration und der Markteinf眉hrung fortgeschrittener biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe etabliert;

B.听听in der Erw盲gung, dass das Gemeinsame Unternehmen gem盲脽 den Artikeln听38 und 43 seiner Finanzregelung, die am 14.听Oktober 2014 durch Beschluss seines Verwaltungsrats angenommen wurde, verpflichtet ist, seinen vom Rechnungsf眉hrer, der vom Verwaltungsrat benannt wird, erarbeiteten Jahresabschluss auszuarbeiten und anzunehmen;

C.听听in der Erw盲gung, dass die Gr眉ndungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europ盲ische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium f眉r biobasierte Industriezweige, im Folgenden 鈥濨I-Konsortium鈥�), sind;

Allgemeines

1.听听stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den T盲tigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf h枚chstens 975听000听000听EUR bel盲uft, die aus Mitteln des Programms Horizont听2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens w盲hrend der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2听730听000听000听EUR beitragen m眉ssen, die sich aus Sachbeitr盲gen und Finanzbeitr盲gen in H枚he von mindestens 975听000听000听EUR zu den operativen T盲tigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Sachbeitr盲gen in H枚he von mindestens 1听755听000听000听EUR zur Umsetzung zus盲tzlicher T盲tigkeiten au脽erhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens zusammensetzen;

2.听听stellt fest, dass sich Ende听2017 17 von听82 ausgew盲hlten Vorschl盲gen aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen von听2017 in der Phase der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung befanden; stellt zudem fest, dass das Programm des Gemeinsamen Unternehmens Anfang听2017 ein Portfolio von 82听laufenden Projekten mit insgesamt 932听Teilnehmern aus 30听L盲ndern und Finanzhilfen in H枚he von insgesamt 414听000听000听EUR umfassen wird;

3.听听stellt fest, dass die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens nicht mit traditionellen Instrumenten der Union erreicht werden konnten; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine strukturierende Wirkung entfaltet hat, indem es mit Blick auf die Entstehung neuer Wertsch枚pfungsketten Bereiche und Akteure zusammenbrachte, und immer mehr Investitionen f眉r die Entwicklung von Innovationen bei biobasierten Industriezweigen mobilisiert hat;

Haushaltsf眉hrung und Finanzmanagement

4.听听stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht 眉ber die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens f眉r das Haushaltsjahr听2017 (der 鈥濨ericht des Rechnungshofs鈥�) zu dem Schluss kommt, im Jahresabschluss听2017 des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31.听Dezember 2017 sowie die Ergebnisse seiner Vorg盲nge und seine Cashflows f眉r das an diesem Stichtag endende Jahr in 脺bereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsf眉hrer der Kommission erlassenen Rechnungsf眉hrungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;

5.听听stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens den endg眉ltigen zur Ausf眉hrung bereitstehenden Haushaltsplan f眉r听2017 enth盲lt, der Mittel f眉r Verpflichtungen in H枚he von 92听900听000听EUR und Mittel f眉r Zahlungen in H枚he von 91听600听000听EUR vorsah, wobei die Verwendungsquote bei den Mitteln f眉r Verpflichtungen 97听% und bei den Mitteln f眉r Zahlungen 95听% betrug;

6.听听stellt fest, dass die Mittel f眉r Zahlungen haupts盲chlich f眉r die Vorfinanzierung von Finanzhilfevereinbarungen verwendet wurden, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen aus dem Jahr听2016 geschlossen worden waren;

7.听听stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den 1听186听700听000听EUR, die ihm im Rahmen des Programms Horizont听2020 zugewiesen wurden, einschlie脽lich der Betriebs- und Verwaltungskosten in H枚he von 975听000听000听EUR und des Barbeitrags der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten (29听250听000听EUR) und den Betriebskosten (182听500听000听EUR), bis Ende听2017 509听800听000听EUR (42,96听%) gebunden und 172听000听000听EUR (entspricht 14,51听% der zugewiesenen Mittel) f眉r die Umsetzung der ersten Welle von Projekten ausgezahlt hatte;

8.听听ist besorgt dar眉ber, dass von den 975听000听000听EUR an zu zahlenden Beitr盲gen der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen T盲tigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens die Mitglieder aus der Industrie Sachbeitr盲ge in H枚he von nur 26听000听000 EUR f眉r operative T盲tigkeiten gemeldet hatten und dass der Verwaltungsrat Finanzbeitr盲ge der Mitglieder in H枚he von 5听800听000听EUR zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert hatte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbeh枚rde 眉ber die Entwicklung der geleisteten Sach- und Finanzbeitr盲ge zu unterrichten;

9.听听bedauert, dass von dem Barbeitrag im Umfang von mindestens 182听500听000听EUR, der von den Mitgliedern aus der Industrie zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens zu zahlen ist, bis Ende听2017 lediglich 800听000听EUR eingegangen sind, woraufhin die Kommission 50听000听000听EUR ihres Barbeitrags ausgesetzt hat; stellt fest, dass ein hohes Risiko besteht, dass der Mindestbetrag bis zum Ende des Programms des Gemeinsamen Unternehmens nicht erreicht sein wird; stellt fest, dass die Kommission den Beitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen nunmehr um 140听000听000听EUR gek眉rzt hat, wodurch es jedoch weiterhin m枚glich sein sollte, einen koh盲renten Aufruf zur Einreichung von Vorschl盲gen im Jahr听2020 durchzuf眉hren, um die strategischen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr听2024 zu erreichen; begr眉脽t, dass im Januar听2018 脛nderungen der Verordnung听(EU) Nr.听560/2014 angenommen wurden, in deren Zuge sich die Privatwirtschaft 眉ber die Programmebene hinaus auch auf Projektebene finanziell beteiligen kann; betont, dass ein positiver Trend bei den Sachbeitr盲gen zu operativen T盲tigkeiten verzeichnet wurde, die bei dem Aufruf zur Einreichung von Vorschl盲gen aus dem Jahr听2018 um 61听% (72听500听000听EUR statt der gesch盲tzten 45听000听000听EUR) zunehmen d眉rften;

Leistung

10.听听begr眉脽t, dass im Rahmen des Programms Horizont听2020 das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, nicht mehr besteht; stellt mit Genugtuung fest, dass die Festlegung verf眉gbarer spezifischer zentraler Leistungsindikatoren des Gemeinsamen Unternehmens Berichten zufolge planm盲脽ig verl盲uft; begr眉脽t, dass die Zielwerte f眉r das Jahr听2020 bei sieben von acht zentralen Leistungsindikatoren听2017 眉berschritten wurden;

11.听听stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5听% liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

12.听听stellt mit Sorge fest, dass Ende听2017 in Bezug auf die Hebelwirkung ein Faktor von 2,077 erzielt wurde, was unter den Erwartungen liegt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, Schritte dahingehend einzuleiten, dass die angestrebte Hebelwirkung von 2,80 眉ber den gesamten Zeitraum听2014鈥�2020 erreicht wird;

13.听听stellt mit Genugtuung fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgelegten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen f眉r die Beteiligung aller Interessentr盲ger uneingeschr盲nkt offenstehen; begr眉脽t die beachtlichen Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens bei der Vermittlung seiner Ziele und Ergebnisse sowie seine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen, die es an Interessentr盲ger in der Union 眉ber seine Veranstaltungen und Treffen und 眉ber seine Website richtet;

14.听听nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Best盲tigung von Sachverst盲ndigen ein zufriedenstellendes Ma脽 an Beteiligung der besten Akteure der Union in den Bereichen der ausgew盲hlten Wertsch枚pfungsketten erreicht hat;

15.听听begr眉脽t, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen ver枚ffentlicht und gem盲脽 den entsprechenden Arbeitspl盲nen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gew盲hrung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich k眉rzer als in den festgelegten Vorgaben war;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

16.听听stellt fest, dass die Einstellung des Personals des Gemeinsamen Unternehmens Ende听2017 mit 20听besetzten Stellen von insgesamt 22 dem Gemeinsamen Unternehmen durch den Stellenplan zugewiesenen Stellen fast abgeschlossen war; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres听2017 zwei Bedienstete auf Zeit und zwei Vertragsbedienstete eingestellt hat; stellt 眉berdies fest, dass die Kommission dem Gemeinsamen Unternehmen zwecks Bew盲ltigung der zus盲tzlichen Arbeitsbelastung genehmigt hat, eine Stelle im Stellenplan in eine Stelle f眉r Bedienstete auf Zeit in einer niedrigeren Besoldungsgruppe und eine zus盲tzliche Stelle f眉r einen Vertragsbediensteten aufzuteilen; nimmt zur Kenntnis, dass die Genehmigung dieser Ma脽nahme durch den Verwaltungsrat noch aussteht;

Interne Pr眉fung

17.听听stellt fest, dass der Interne Auditdienst im November听2017 die Pr眉fungsarbeit vor Ort f眉r die eingeschr盲nkte Pr眉fung der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle (鈥濱nternal Control Standards听鈥� ICS) im GUBBI durchgef眉hrt hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die Ergebnisse dieser Pr眉fung Bericht zu erstatten;

18.听听stellt fest, dass das Programmb眉ro eine Selbstbewertung seiner Normen der internen Kontrolle durchgef眉hrt hat, um den derzeitigen Stand der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle zu bewerten und die Bedingungen auszuloten, die notwendig sind, damit der interne Kontrollrahmen der Organisation einen h枚heren Reifegrad erreicht; nimmt zur Kenntnis, dass dabei die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen 眉ber einen guten Reifegrad bei der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle verf眉gt und dass ein Aktionsplan hierf眉r aktualisiert wurde;

19.听听entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass einige Normen der internen Kontrolle noch immer nicht umgesetzt wurden, etwa die Norm Nr.听8 (Abl盲ufe und Verfahren), Nr.听10 (Betriebskontinuit盲t) und Nr.听11 (Dokumentenverwaltung);

20.听听stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr听2017 in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD Forschung und Innovation der Kommission die erste Ex-post-Pr眉fung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Programm Horizont听2020 eingeleitet hat; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die Ergebnisse dieser Pr眉fung Bericht zu erstatten;

21.听听stellt mit Genugtuung fest, dass die Restfehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt und sich beim Programm Horizont听2020 auf 1,44听% bel盲uft;

22.听听stellt fest, dass die Kommission ihre Zwischenbewertung der T盲tigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens f眉r den Zeitraum听2014鈥�2016 durchgef眉hrt hat und dass ein Aktionsplan erstellt wurde, um den Empfehlungen nachzukommen, beispielsweise in Bezug auf die F枚rderung neuer Wertsch枚pfungsketten unter Einbeziehung neuer Akteure, die Unterst眉tzung der Weiterentwicklung nationaler und regionaler Bio枚konomiestrategien in den Mitgliedstaaten, eine bessere Abstimmung mit der Kommission zur Vermeidung von Doppelfinanzierung, die Steigerung der Finanz- und Sachbeitr盲ge der Industrie auf das m枚gliche Maximum usw.; stellt fest, dass mehrere Ma脽nahmen bereits ergriffen wurden;

Rechtsrahmen

23.听听stellt anerkennend fest, dass das Referat Personalressourcen den Rechtsrahmen im Jahr听2017 weiter gest盲rkt hat, wobei besonderes Augenmerk auf die Anwendung der Durchf眉hrungsbestimmungen der Kommission auf das Gemeinsame Unternehmen gelegt wurde; begr眉脽t, dass der Verwaltungsrat in diesem Zusammenhang im Jahr听2017 sieben neue Durchf眉hrungsbestimmungen angenommen hat;

Vermeidung und Bew盲ltigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

24.听听begr眉脽t, dass das Gemeinsame Unternehmen zusammen mit sechs anderen gemeinsamen Unternehmen einen gemeinsamen Aufruf zur Interessenbekundung vonseiten gemeinsamer Unternehmen aufgelegt hat, um bis zu sieben Vertrauenspersonen auszuw盲hlen, die ein Netz von Vertrauenspersonen einrichten werden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERF脺HRENDEN AUSSCHUSS

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERF脺HRENDEN AUSSCHUSS

Erkl盲rung der benutzten Zeichen:

+听听:听听daf眉r

-听听:听听dagegen

0听听:听听Enthaltung

• [1]听 ABl. C听452 vom 14.12.2018, S.听10.
• [2]听 ABl. C听452 vom 14.12.2018, S.听12.
• [3]听 ABl.听L听298 vom 26.10.2012, S.听1.
• [4]听 ABl. L听193 vom 30.7.2018, S.听1.
• [5]听 ABl. L听169 vom 7.6.2014, S.听130.
• [6]听 ABl. L听38 vom 7.2.2014, S.听2.
• [7]听 ABl. C听452 vom 14.12.2018, S.听10.
• [8]听 ABl. C听452 vom 14.12.2018, S.听12.
• [9]听 ABl.听L听298 vom 26.10.2012, S.听1.
• [10]听 ABl. L听193 vom 30.7.2018, S.听1.
• [11]听 ABl. L听169 vom 30.7.2018, S.听130.
• [12]听 ABl. L听38 vom 7.2.2014, S.听2.