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STELLUNGNAHME DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES听(3.12.2019)

f眉r den Fischereiausschuss

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates 眉ber den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europ盲ischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019鈥�2024)

(08662/1/2019 鈥� C9-0004/2019 鈥� )

Verfasserin der Stellungnahme: Catherine Chabaud

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KURZE BEGR脺NDUNG

Das 2006 zwischen der Europ盲ischen Union und Cabo Verde geschlossene partnerschaftliche Fischereiabkommen bezieht sich auf Thunfisch. Das vorige Protokoll, das f眉r einen Zeitraum von vier Jahren abgeschlossen worden war, ist im Dezember听2018 ausgelaufen.

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Wie das vorige Protokoll muss das neue Protokoll f眉r den Zeitraum 2019鈥�2024 mit der Verordnung 眉ber die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) im Einklang stehen, deren besonderer Schwerpunkt auf der Nachhaltigkeit der Fischerei und der verantwortungsvollen Bewirtschaftung liegt und in der der Koh盲renz der Ma脽nahmen der GFP mit den Zielen der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und den Nachhaltigkeitszielen听鈥� insbesondere dem Ziel Nr.听14听鈥� gro脽e Bedeutung beigemessen wird.

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Der f眉r das neue Protokoll bewilligte finanzielle Beitrag bel盲uft sich auf j盲hrlich 750听000听EUR. Dieser Gesamtbetrag gliedert sich in einen j盲hrlichen Betrag f眉r den Zugang zu den Fanggr眉nden (mit einer Referenzfangmenge von 8听000听Tonnen j盲hrlich) in H枚he von 400听000听EUR und einen weiteren Betrag in H枚he von 350听000听EUR, der f眉r die Umsetzung der nationalen Strategie f眉r Fischerei und blaue Wirtschaft bestimmt ist.

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Hinsichtlich der Unterst眉tzung des Fischereisektors sei darauf hingewiesen, dass dieser Betrag als Gegenleistung f眉r die Erh枚hung der Referenzfangmenge um 60听% gegen眉ber dem vorigen Protokoll aufgestockt wurde.

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In Anbetracht der gro脽en wirtschaftlichen, sozialen und 枚kologischen Herausforderungen, mit denen Cabo Verde konfrontiert ist, sollten mit diesem Protokoll und der gesamten finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft die folgenden Priorit盲ten vorangebracht werden:

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鈥� F枚rderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft mit besonderem Augenmerk auf der handwerklichen Fischerei vor Ort, der Modernisierung der Hafeninfrastruktur und dem Stellenwert der Frauen, die eine wichtige Rolle bei der Vermarktung und der Weiterverarbeitung spielen. Hierf眉r w盲re in erster Linie听鈥� wie auch von der nichtstaatlichen Organisation CAPE[2] gefordert听鈥� eine Ausbildungsunterst眉tzung oder die F枚rderung kleiner Infrastruktureinheiten in der K眉hlkette sachdienlich;

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鈥� Erweiterung der Kenntnisse 眉ber diese Meeresregion und Verbesserung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, indem insbesondere erm枚glicht wird, dass sich lokale Wissenschaftler an Bord der in diesem Gebiet t盲tigen Fischereifahrzeuge aufhalten. Dies bedeutet auch, dass pr盲zise Daten zu den kumulierten Auswirkungen der Fischereiabkommen, die Cabo Verde mit Drittstaaten abgeschlossen hat, auf die Fischbest盲nde in dieser Meeresregion vorliegen m眉ssen, damit sichergestellt ist, dass sich die Fischerei vor Ort weiterentwickeln kann;

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鈥� Mitwirkung an einem ambitionierten Beitrag der EU und Cabo Verdes zur Dekade f眉r Ozeanwissenschaft;

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鈥� Ausbau der 脺berwachung und Kontrolle der Fischerei, damit der IUU-Fischerei besser vorgebeugt wird. In diesem Zusammenhang bedarf es einer engen Abstimmung zwischen den Ma脽nahmen zur Unterst眉tzung des Fischereisektors und den anderen Programmen der Europ盲ischen Union in diesem Bereich, und zwar insbesondere 眉ber das Regionalprogramm zur Verbesserung des regionalen Fischereimanagements in Westafrika;

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鈥� Bek盲mpfung von Verschmutzung, indem das Einsammeln von Kunststoff durch die Fischer vor Ort gef枚rdert wird.

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Die Verfasserin vertritt au脽erdem die Ansicht, dass besonderes Augenmerk auf die folgenden Aspekte gerichtet werden muss:

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鈥� Die Fangdaten f眉r den indopazifischen Fuchshai, der von bestimmten europ盲ischen Fischereifahrzeugen befischt wird, sind unzureichend. In Anbetracht der wissenschaftlich belegten Gef盲hrdung dieser Arten m眉ssen die Datenerhebung und 鈥慳nalyse unbedingt verbessert werden, damit sichergestellt ist, dass europ盲ische Fischereifahrzeuge nicht zu ihrer 脺berfischung beitragen.

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鈥� Es bedarf mehr Transparenz hinsichtlich der Verwendung der von der Union gew盲hrten finanziellen Gegenleistung, damit ihre Auswirkungen auf die Entwicklung einer blauen Wirtschaft, die der gesamten Bev枚lkerung Cabo Verdes zugutekommt, besser ermittelt werden k枚nnen.

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Die Verfasserin vertritt die Auffassung, dass das neue Protokoll eine verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbest盲nde f枚rdern d眉rfte und dass es mit den Zielen der Abkommen 眉ber nachhaltige Fischerei und der Entwicklungszusammenarbeit koh盲rent sein d眉rfte, zumal konkretere Daten zur 脺berwachung der Verwendung der EU-Gelder bereitgestellt werden.

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Der Entwicklungsausschuss ersucht den federf眉hrenden Fischereiausschuss, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates 眉ber den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europ盲ischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019鈥�2024) zu empfehlen.

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VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

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STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES听(12.12.2019)

f眉r den Fischereiausschuss

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates 眉ber den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europ盲ischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019鈥�2024)

(08662/1/2019 鈥� C9-0004/2019 鈥� )

Verfasserin der Stellungnahme: Margarida Marques

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KURZE BEGR脺NDUNG

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europ盲ischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde[3] trat am 30.听M盲rz 2007 in Kraft[4]. Das j眉ngste Protokoll zu dem Abkommen trat am 23.听Dezember 2014 in Kraft und lief am 22.听Dezember 2018 aus.

Auf der Grundlage der einschl盲gigen Verhandlungsrichtlinien[5] f眉hrte die Kommission mit der Regierung der Republik Cabo Verde (im Folgenden 鈥濩abo Verde鈥�) Verhandlungen 眉ber den Abschluss eines neuen Protokolls zu dem Abkommen. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 12.听Oktober 2018 ein neues Protokoll paraphiert. Das Protokoll hat eine Laufzeit von f眉nf Jahren ab dem Datum seiner vorl盲ufigen Anwendung, d.听h. ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung gem盲脽 Artikel听15.

Im Einklang mit den Priorit盲ten der Reform der Fischereipolitik[6] er枚ffnet das neue Protokoll Unionsschiffen auf der Grundlage der besten verf眉gbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der Internationalen Kommission f眉r die Erhaltung der Thunfischbest盲nde im Atlantik (ICCAT) Fangm枚glichkeiten in den kapverdischen Gew盲ssern. Dieses neue Protokoll ber眉cksichtigt die Ergebnisse einer Bewertung des letzten Protokolls (2014鈥�2018) und einer vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Protokolls sinnvoll ist. Beide wurden von externen Sachverst盲ndigen durchgef眉hrt. Das Protokoll zielt darauf ab, der Europ盲ischen Union und der Republik Cabo Verde eine intensivere Zusammenarbeit zur F枚rderung einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den kapverdischen Gew盲ssern zu erm枚glichen und die Bem眉hungen von Cabo Verde um die Entwicklung seiner blauen Wirtschaft im Interesse beider Parteien zu unterst眉tzen.

Im Protokoll sind Fangm枚glichkeiten f眉r folgende Fischereifahrzeuge vorgesehen:

•听28听Thunfischwadenf盲nger/Froster,

•听27听Oberfl盲chen-Langleiner,

•听14听Angel-Thunfischf盲nger.

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Die Verhandlungen 眉ber ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Cabo Verde wurden im Rahmen des ausw盲rtigen Handelns der Union gegen眉ber den AKP-Staaten und unter Ber眉cksichtigung insbesondere der Ziele der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grunds盲tze und der Menschenrechte gef眉hrt.

Die j盲hrliche finanzielle Gegenleistung der Europ盲ischen Union bel盲uft sich auf 750听000听EUR und ergibt sich aus

•听einer Referenzfangmenge von 8听000听Tonnen j盲hrlich, f眉r die ein j盲hrlicher Betrag f眉r den Zugang in H枚he von 400听000听EUR f眉r die gesamte Laufzeit des Protokolls festgesetzt wurde, und

•听einem Beitrag zur Entwicklung der Fischereipolitik und der blauen Wirtschaft von Cabo Verde in H枚he von 350听000听EUR j盲hrlich f眉r die gesamte Laufzeit des Protokolls. Diese Unterst眉tzung steht f眉r die gesamte Laufzeit des Protokolls mit den Zielen der nationalen Politik Cabo Verdes im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Binnen- und Seefischereiressourcen im Einklang.

Der j盲hrliche Betrag f眉r Mittel f眉r Verpflichtungen und Mittel f眉r Zahlungen wird im Rahmen des j盲hrlichen Haushaltsverfahrens festgelegt; dies gilt auch f眉r die Reserve f眉r die Protokolle, die zu Beginn des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.[7]

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Die Kommission w盲re erm盲chtigt, die von dem im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss vorgenommenen 脛nderungen des Protokolls im Namen der Union zu genehmigen.

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Der Haushaltsausschuss ersucht den federf眉hrenden Fischereiausschuss, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates 眉ber den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europ盲ischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019鈥�2024) zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

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VERFAHREN DES FEDERF脺HRENDEN AUSSCHUSSES

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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERF脺HRENDEN AUSSCHUSS

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