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叠10鈥�0191/2024

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu der Verst盲rkung der unersch眉tterlichen Unterst眉tzung der EU f眉r die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden milit盲rischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zur Ukraine, zu Russland und zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea/DVRK),

鈥�听unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, die Haager 脺bereinkommen, die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle und das R枚mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

鈥�听unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Nordkorea, insbesondere seine Resolutionen 1874 und 2094,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung des Hohen Vertreters im Namen der EU vom 25.听Oktober 2024 zu Berichten 眉ber die Entsendung von Truppen der DVRK nach Russland,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der EU vom 20.听November 2024 im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zur Anwendung von Sicherungsma脽nahmen in der Demokratischen Volksrepublik Korea,

鈥�听unter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung der Au脽enministerinnen Deutschlands und Finnlands vom 18.听November 2024 zum durchtrennten Unterseekabel in der Ostsee,

鈥�听unter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung der Au脽enministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten K枚nigreichs vom 19.听November 2024 in Warschau,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass seit dem 24.听Februar 2022, als die Russische F枚deration einen weiteren anhaltenden und beispiellosen Angriff im Zuge ihres unprovozierten, ungerechtfertigten und unrechtm盲脽igen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingeleitet hat, 眉ber tausend Tage vergangen sind; in der Erw盲gung, dass die Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2014 mit der Besetzung von Teilen des Donbas und der Besetzung und rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim der Ukraine begann; in der Erw盲gung, dass es nach Angaben der Sonderbeobachtermission der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa f眉r die Ukraine zwischen 2014 und 2022 im Bereich der Kontaktlinie fast t盲glich zu unterschwelligem Artillerie- und Kleinwaffenbeschuss durch Angeh枚rige der Streitkr盲fte Russlands kam;

B.听in der Erw盲gung, dass die Streitkr盲fte Russlands nach wie vor systematisch und willk眉rlich Wohngebiete und zivile Infrastruktur in der Ukraine angreifen; in der Erw盲gung, dass schwere und intensive Bombardierungen in Verbindung mit Bodenk盲mpfen im gesamten Jahr 2024 fortgesetzt wurden; in der Erw盲gung, dass durch die Angriffswellen vonseiten Russlands auf die Energieinfrastruktur die Energie- und Wasserversorgung unterbrochen und der Zugang von Zivilpersonen sowie von Gesundheitseinrichtungen und Schulen zu grundlegenden Diensten erheblich eingeschr盲nkt wird, l盲ngerfristige Auswirkungen eintreten d眉rften und eine Verschlechterung der Lage im Winter zu erwarten ist;

C.听in der Erw盲gung, dass Russland am 17.听November 2024 mit rund 120听Flugk枚rpern und 90听Drohnen einen massiven Angriff auf zivile Infrastruktur und Wohngebiete ver眉bt hat, bei dem zahlreiche Menschen get枚tet und verletzt wurden; in der Erw盲gung, dass einige der Angriffe Umspannwerke zum Ziel hatten, die f眉r den Betrieb der Kernkraftwerke der Ukraine von entscheidender Bedeutung sind; in der Erw盲gung, dass die IAEO am selben Tag berichtete, dass die Stromleitungen von vier Umspannwerken zu drei Kernkraftwerken unterbrochen worden seien und dass die Leistung in sechs der neun Kernreaktoren an den drei Standorten reduziert worden sei;

D.听in der Erw盲gung, dass eine der gr枚脽ten Bedrohungen f眉r die kritische Infrastruktur, die Zivilbev枚lkerung und die Streitkr盲fte der Ukraine in der Bombardierung mit einer Vielzahl von Gleitbomben besteht, die von Russlands Flugzeugen aus gro脽er Entfernung abgefeuert werden k枚nnen, was es der ukrainischen Luftabwehr erschwert, sie abzuwehren;

E.听in der Erw盲gung, dass Russland nach wie vor sowohl in der Luft als auch bez眉glich der Truppenst盲rke vor Ort 眉berlegen ist, da sich derzeit etwa 520听000 seiner Soldaten in der Ukraine befinden und Russland beabsichtigt, diese Zahl zum Ende des Jahres 2024 auf 690听000 zu erh枚hen; in der Erw盲gung, dass die Streitkr盲fte der Ukraine einen gravierenden und wachsenden Personalmangel zu verzeichnen haben; in der Erw盲gung, dass staatliche Stellen der Ukraine, S眉dkoreas und der USA berichtet haben, dass etwa 11听000 nordkoreanische Soldaten in Russland eingetroffen sind, um sich an der Aggression Russlands gegen die Ukraine zu beteiligen; in der Erw盲gung, dass Berichten zufolge diese Soldaten bereits in K盲mpfe im Gebiet Kursk in Russland verwickelt sind; in der Erw盲gung, dass Nordkorea Medienberichten zufolge m枚glicherweise sogar bis zu 100 000 Soldaten entsenden k枚nnte;

F.听in der Erw盲gung, dass Nordkorea und Russland k眉rzlich den Vertrag 眉ber eine umfassende strategische Partnerschaft unterzeichnet und ratifiziert haben, wonach beide L盲nder dazu verpflichtet sind, bei einem Angriff auf eines der beiden L盲nder mit allen verf眉gbaren Mitteln sofortige milit盲rische Hilfe zu leisten; in der Erw盲gung, dass der Vertrag die beiden L盲nder auch dazu verpflichtet, bei ihren Bem眉hungen um die Schaffung einer 鈥瀏erechten und multipolaren neuen Weltordnung鈥� aktiv zusammenzuarbeiten und die Zusammenarbeit in den Bereichen Atomenergie, Raumfahrt, Lebensmittelversorgung, Handel und Wirtschaft zu verst盲rken;

G.听in der Erw盲gung, dass Russland seine eigene Milit盲rproduktion rasch erh枚ht und sich seine Milit盲rausgaben 2024 auf rund 140听Mrd.听EUR beliefen; in der Erw盲gung, dass Russland auch auf die Munitionsbest盲nde von Belarus, Artilleriegeschosse und ballistische Flugk枚rper aus Nordkorea sowie Drohnen und Flugk枚rper aus Iran zur眉ckgreift; in der Erw盲gung, dass Iran Lieferungen ballistischer Kurzstreckenraketen vom Typ Fath-360 nach Russland verbracht hat; in der Erw盲gung, dass die EU, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte K枚nigreich infolgedessen weitere Sanktionen gegen Iran verh盲ngt haben;

H.听in der Erw盲gung, dass Russlands Streitkr盲fte Medienberichten zufolge die Hunderte jemenitischer M盲nner f眉r den Kampf in der Ukraine rekrutiert haben; in der Erw盲gung, dass Moskau die Huthi weiteren Berichten zufolge unterst眉tzt, unter anderem durch die Bereitstellung von Zieldaten f眉r Raketenstarts und m枚glicherweise durch den Verkauf moderner Seezielflugk枚rper aus Russland;

I.听in der Erw盲gung, dass US-Pr盲sident Joe Biden k眉rzlich beschlossen hat, einige Beschr盲nkungen f眉r den Einsatz von Langstreckenraketen durch die Ukraine gegen legitime milit盲rische Ziele in Russland aufzuheben; in der Erw盲gung, dass Berichten zufolge die Beschr盲nkungen f眉r den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer maximalen Reichweite von etwa 300听km f眉r das Gebiet Kursk in Russland aufgehoben wurden; in der Erw盲gung, dass die US-Regierung Medienberichten zufolge diese Entscheidung als Reaktion auf die Entsendung nordkoreanischer Truppen getroffen hat, um Nordkorea davon abzuhalten, weitere Truppen zu entsenden;

J.听in der Erw盲gung, dass Medienberichten zu entnehmen ist, dass Frankreich und das Vereinigte K枚nigreich einige Beschr盲nkungen f眉r den Einsatz von Marschflugk枚rpern vom Typ SCALP bzw. Storm Shadow gegen legitime milit盲rische Ziele in Russland aufgehoben haben, die sich innerhalb der Reichweite dieser Waffe von 250听km befinden;

K.听in der Erw盲gung, dass nach wie vor hinsichtlich sowohl Qualit盲t als auch Quantit盲t geringe milit盲rische Hilfe geleistet wird und es nach Lieferentscheidungen zu Verz枚gerungen bei der tats盲chlichen Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine kommt; in der Erw盲gung, dass eine betr盲chtliche Anzahl der Systeme, die die Ukraine infolge des auf dem NATO-Gipfel gefassten Beschlusses erhalten sollte, noch nicht eingetroffen ist;

L.听in der Erw盲gung, dass der Vizepr盲sident der Kommission und Hohe Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik (VP/HR) Josep Borrell auf der Tagung der EU-Verteidigungsminister im Februar 2024 bekannt gegeben hat, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichtet h盲tten, der Ukraine im Jahr 2024 milit盲rische Hilfe in H枚he von mindestens 21听Mrd.听EUR zukommen zu lassen;

M.听in der Erw盲gung, dass Ungarn sowohl den im M盲rz 2024 im Rahmen der Europ盲ischen Friedensfazilit盲t (EFF) neu eingerichteten Unterst眉tzungsfonds f眉r die Ukraine (UAF) mit Mitteln in H枚he von 5听Mrd.听EUR als auch die achte Tranche der Erstattungen im Rahmen der EFF an die Mitgliedstaaten blockiert, die der der Ukraine seit 眉ber zwei Jahren milit盲rische Hilfe leisten;

N.听in der Erw盲gung, dass der ungarische Ministerpr盲sident und der ungarische Au脽enminister ihren Vorsitz im Rat missbraucht haben, indem sie nach Moskau gereist sind und diplomatische Gespr盲che mit einem Aggressorstaat aufgenommen haben; in der Erw盲gung, dass Ungarn gegen verschiedene Runden von Sanktionen der EU gegen Russland wiederholt ein Veto eingelegt, diese verz枚gert oder verw盲ssert hat, wodurch er unmittelbar dazu beigetragen hat, dass der Russland seine Kriegswirtschaft aufrechterhalten kann;

O.听in der Erw盲gung, dass das 1听200听km lange Kabel zwischen Helsinki und dem deutschen Hafen Rostock am 18.听November 2024 ausgefallen ist; in der Erw盲gung, dass eine 218听km lange Internetverbindung zwischen Litauen und der schwedischen Insel Gotland am 17.听November 2024 ausgefallen ist; in der Erw盲gung, dass das unter chinesischer Flagge fahrende Schiff Yi听Peng听3 von europ盲ische Beh枚rden mutma脽lich mit den Sch盲den an beiden Unterseekabeln in Verbindung gebracht wird; in der Erw盲gung, dass die d盲nische Marine das Schiff in ihren Hoheitsgew盲ssern gestoppt hat und mehrere europ盲ische Beh枚rden den Vorfall untersuchen;

P.听in der Erw盲gung, dass nach der Wiederwahl von Donald Trump ins Wei脽e Haus ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unvorhersehbarkeit der k眉nftigen Politik der USA gegen眉ber Russland und einer Verringerung der politischen Unterst眉tzung und der milit盲rischen Hilfe der USA f眉r die Ukraine aufgekommen sind;

Q.听in der Erw盲gung, dass Pr盲sident Wolodymyr Selenskyj im September 2022 die Friedensformel der Ukraine vorgestellt hat, in der zehn Voraussetzungen f眉r einen gerechten Frieden f眉r die Ukraine und f眉r die Wiederherstellung der regelbasierten Ordnung dargelegt wurden; in der Erw盲gung, dass im Anschluss daran im Juni 2024 in der Schweiz ein erstes Gipfeltreffen zur Umsetzung der Friedensformel in der Ukraine stattfand, an dem mehr als 90听Staaten teilnahmen; in der Erw盲gung, dass die Ukraine Pl盲ne f眉r ein Gipfeltreffen zur Umsetzung der Friedensformel angek眉ndigt hat, zu dem auch Russland eingeladen werden soll, Moskau die Einladung jedoch umgehend ablehnte; in der Erw盲gung, dass Pr盲sident Wolodymyr Selenskyj Anfang dieses Jahres den Siegesplan der Ukraine vorgestellt hat, in dem Schritte zur Schaffung der Voraussetzungen dargelegt werden, damit die Position der Ukraine gest盲rkt wird, um den Krieg zu f眉r die Ukraine g眉nstigen Bedingungen zu beenden und den Frieden und die Stabilit盲t weltweit zu verbessern;

1.听verurteilt aufs Allersch盲rfste den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Beteiligung von Belarus an diesem Krieg und fordert Russland auf, alle milit盲rischen Aktivit盲ten in der Ukraine umgehend einzustellen, s盲mtliche Streitkr盲fte und das gesamte milit盲rische Ger盲t bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die Ukraine f眉r den ihrem Volk zugef眉gten Schaden und die Sch盲den an Land und Infrastruktur zu entsch盲digen;

2.听bekundet der Bev枚lkerung der Ukraine seine ungeteilte Solidarit盲t, unterst眉tzt uneingeschr盲nkt die Unabh盲ngigkeit, Souver盲nit盲t und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und unterstreicht, dass dieser Krieg eine schwerwiegende V枚lkerrechtsverletzung darstellt; betont, dass das oberste Ziel nach wie vor darin besteht, in der Ukraine zu ihren Bedingungen einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuf眉hren und die Sicherheit und W眉rde der ukrainischen Bev枚lkerung in einem friedlichen und stabilen Europa sicherzustellen;

3.听bekr盲ftigt seine entschiedene Unterst眉tzung f眉r die Friedensformel und den Siegesplan der Ukraine als beste Grundlage f眉r einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden f眉r die Menschen in der Ukraine und der gesamten Region; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen mit ihren NATO-Partnern und Nicht-NATO-Partnern 眉ber die Mittel verf眉gen, um die in diesen beiden Strategien dargelegten Ziele zu erreichen;

4.听fordert den VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, die Friedensformel und den Siegesplan der Ukraine als Angelegenheit von 盲u脽erster Dringlichkeit proaktiv zu unterst眉tzen und unverz眉glich eine klare Strategie mit spezifischen Zielen zu entwickeln, die Instrumente und Ma脽nahmen zu ermitteln, die erforderlich sind, um diese Ziele in den kommenden Monaten und Jahren zu erreichen, und sicherzustellen, dass die EU eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens f眉r die Ukraine spielt;

5.听betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, dass es weltweit R眉ckhalt f眉r die Friedensformel und der Siegesplan der Ukraine gibt; fordert die Kommission, den VP/HR und die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, in diesem Zusammenhang mit den L盲ndern des Globalen S眉dens zusammenzuarbeiten und den Weg f眉r die Abhaltung des zweiten Friedensgipfels zu ebnen;

6.听fordert den VP/HR und die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, der direkten und aggressiven Beteiligung Nordkoreas am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit Nachdruck entgegenzutreten; ist der Ansicht, dass die Entsendung nordkoreanischer Kampftruppen auf den europ盲ischen Kontinent eine inakzeptable und beispiellose Eskalation durch Russland darstellt, auf die mit aller Sch盲rfe reagiert werden muss; ist der Auffassung, dass die Entsendung von Truppen und die Lieferung von Waffen aus Nordkorea an Russland, insbesondere von ballistischen Raketen, eine eklatante Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein einseitiger feindlicher Akt Nordkoreas ist, der eine Bedrohung f眉r die Sicherheit Europas darstellt; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit unverz眉glich mit China Gespr盲che aufnehmen m眉ssen, da Nordkorea nach wie vor in hohem Ma脽e von seinem Nachbarn abh盲ngig ist;

7.听fordert alle Mitgliedstaaten der EU und der Vereinten Nationen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Umsetzung aller Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Nordkorea sicherzustellen und proaktiv alle Wege zu blockieren, auf denen Nordkorea Finanzmittel, Materialien oder Wissen f眉r seine illegalen Waffenprogramme erhalten k枚nnte;

8.听verurteilt die j眉ngsten Handlungen in der Ostsee, durch die kritische Bestandteile der europ盲ischen Infrastruktur besch盲digt wurden; betont, dass diese schwerwiegenden Vorf盲lle dringend untersucht und Informationen 眉ber die T盲ter und ihre Absichten ver枚ffentlicht werden m眉ssen; betont, dass mehrere Vertreter europ盲ischer Regierungen die Auffassung vertreten, dass dieser aktuelle Vorfall einen schweren Sabotageakt darstellt; fordert den VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, mit Ma脽nahmen zu reagieren, die sich auf die bilateralen Beziehungen zu den verantwortlichen staatlichen Akteuren, insbesondere China und Russland, auswirken, wenn Beweise f眉r ihre Beteiligung vorliegen;

9.听begr眉脽t die Unterzeichnung der gemeinsamen Sicherheitszusagen zwischen der EU und der Ukraine und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, rasch zu handeln, um die Verpflichtungen wirksam umzusetzen und diese Bem眉hungen mit einer EU-Strategie zur Umsetzung der Friedensformel und des Siegesplans der Ukraine abzustimmen; unterst眉tzt in diesem Zusammenhang den Vorschlag des VP/HR Josep Borrell, in Kyjiw eine Koordinierungszelle f眉r milit盲rische Unterst眉tzung in durch die EU einzurichten, die direkt der milit盲rischen Unterst眉tzungsmission der EU zur Unterst眉tzung der Ukraine unterstellt ist;

10.听betont, dass die bisherigen Anstrengungen zunichtegemacht werden k枚nnten, wenn Waffen und Munition nicht im erforderlichen Umfang oder nur verz枚gert geliefert werden, und fordert die Mitgliedstaaten daher nachdr眉cklich auf, mit 盲u脽erster Dringlichkeit ihre milit盲rische Unterst眉tzung, insbesondere die Lieferung von Waffen, einschlie脽lich des Marschflugk枚rpers Taurus, und Munition als Reaktion auf eindeutig ermittelten Bedarf, erheblich aufzustocken und die entsprechende Bereitstellung deutlich zu beschleunigen; hebt hervor, dass eine betr盲chtliche Anzahl der Systeme, die die Ukraine infolge des auf dem NATO-Gipfel gefassten Beschlusses erhalten sollte, noch nicht eingetroffen ist; begr眉脽t die j眉ngsten Beschl眉sse, Langstreckenraketen einzusetzen, um legitime milit盲rische Ziele auf russischem Hoheitsgebiet anzugreifen; fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Partner auf, alle der Ukraine auferlegten Einschr盲nkungen in Bezug auf den Einsatz westlicher Waffen gegen legitime milit盲rische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands aufzuheben, da diese Einschr盲nkungen im Widerspruch zu den Rechten der Ukraine nach dem V枚lkerrecht stehen;

11.听bedauert zutiefst, dass der Umfang der bilateralen milit盲rischen Hilfe der Mitgliedstaaten f眉r die Ukraine zur眉ckgeht, obwohl Anfang dieses Jahres bedeutsame Erkl盲rungen abgegeben wurden, denen nun die j眉ngsten Regierungsbeschl眉sse und die erheblichen Probleme bei der allgemeinen Funktionsweise des zentralen Mechanismus der EU zur Schaffung von Anreizen f眉r bilaterale milit盲rische Hilfe f眉r die Ukraine (EFF) entgegenstehen; stellt fest, dass die finanziellen Mittel aus eingefrorenen russischen Verm枚genswerten als zus盲tzliche Mittel betrachtet werden sollten und die Mittel f眉r die Ukraine aus den bestehenden Staatshaushalten nicht ersetzen k枚nnen;

12.听schlie脽t sich der Einsch盲tzung des Hohen Vertreters und Vizepr盲sidenten Josep Borrell an, dass Ungarn EFF-Mittel in H枚he von bis zu 6,6听Mrd.听EUR auf inakzeptable Weise blockiert, mit denen Teile der bilateralen Milit盲rhilfe erstattet werden sollen und die nun teilweise seit 眉ber anderthalb Jahre eingefroren sind; fordert die Mitgliedstaaten, die Pr盲sidentin der Kommission und den Hohen Vertreter und Vizepr盲sidenten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit Ungarn sein Veto umgehend aufhebt oder dieses Veto anderweitig 眉berwunden wird; bekr盲ftigt, dass das Stimmrecht Ungarns gem盲脽 dem in Artikel听7 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union festgelegten Verfahren ausgesetzt werden muss; fordert den Rat auf, die Br眉ckenklauseln zu aktivieren, um eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in Angelegenheiten der Gemeinsamen Au脽en- und Sicherheitspolitik einzuf眉hren; betont, dass die EU, falls der EFF-Hilfsfonds f眉r die Ukraine und fr眉here R眉ckzahlungstranchen bis zur n盲chsten Tagung des Europ盲ischen Rates blockiert bleiben, dringend und unverz眉glich ein neues Format schaffen muss, damit es Mitgliedstaaten, die bereit und in der Lage sind, der Ukraine milit盲rische Hilfe zu leisten, erm枚glicht wird, dies zu tun und um die Glaubw眉rdigkeit der EU in dieser Funktion wiederherzustellen, oder dass sie nationale Beitr盲ge erstatten muss, um die reibungslose Finanzierung der bilateralen Hilfe auf rein nationaler Basis nicht zu behindern;

13.听fordert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Bem眉hungen intensivieren, damit die milit盲rische Unterst眉tzung in angemessener Quantit盲t und Qualit盲t in der Ukraine ankommt, zur richtigen Zeit und mit zweckm盲脽igen Nutzungsrechten geliefert wird und globale Produktionsengp盲sse behoben werden, die die inl盲ndische R眉stungsproduktion der Ukraine beeintr盲chtigen, sodass die Ukraine erkennbar in die Lage versetzt wird, ihre territoriale Unversehrtheit wiederherzustellen; fordert insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre eigenen Zusagen in Bezug auf die Herstellung von Verteidigungsg眉tern und die direkte Unterst眉tzung einschl盲giger Produktionskapazit盲ten nicht einhalten, auf, Joint Ventures mit der Ukraine einzugehen oder direkt in der Ukraine Auftr盲ge zu vergeben; fordert die Mitgliedstaaten auf, Direktinvestitionen in den Ausbau der Kapazit盲ten der Milit盲rindustrie der Ukraine nach dem Vorbild D盲nemarks zu beschleunigen; fordert die EU auf, dieses Modell in den Hilfsfonds f眉r die Ukraine aufzunehmen;

14.听bekr盲ftigt seinen fr眉heren Standpunkt, dass alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verb眉ndeten gemeinsam und individuell ihre Zusage geben sollten, j盲hrlich mindestens 0,25听% ihres BIP f眉r die milit盲rische Unterst眉tzung der Ukraine aufzuwenden; betont, dass dieses Engagement nach der Wiederwahl von Donald Trump ins Wei脽e Haus jetzt mehr denn je erforderlich ist;

15.听bringt seine 脺berzeugung zum Ausdruck, dass ein dauerhafter Frieden nur m枚glich ist, wenn die Gewissheit besteht, dass Russland nach der Einstellung der Feindseligkeiten keinen weiteren Angriff vorbereiten und einleiten wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Diskussionen 眉ber die k眉nftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine beschleunigt und intensiviert werden;

16.听fordert den Rat auf, seine Sanktionspolitik gegen眉ber Russland und Belarus fortzusetzen und auszuweiten und dabei die Wirksamkeit und Schlagkraft der Sanktionen zu 眉berwachen, zu 眉berpr眉fen und zu verst盲rken; betont, dass die Schlagkraft bestehender Sanktionen sowie die finanzielle und milit盲rische Unterst眉tzung f眉r die Ukraine weiterhin untergraben werden, solange die EU die Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland zul盲sst; ist zutiefst besorgt 眉ber China und andere L盲nder, die Moskaus Kriegsanstrengungen mutma脽lich unterst眉tzen;

17.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Pr盲sidenten, der Regierung und der Werchowna Rada der Ukraine, den Staatsorganen Russlands und Nordkoreas sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu 眉bermitteln.