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叠10鈥�0077/2025

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu Desinformation und Geschichtsf盲lschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu Russland und zur Ukraine,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zum historischen Gedenken,

鈥�听unter Hinweis auf seine am 23.听September 2008 angenommene Erkl盲rung zur Ausrufung des 23.听August zum Europ盲ischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nazismus[1],

鈥�听unter Hinweis auf die Resolution 1481 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26.听Januar 2006 zu der Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalit盲rer kommunistischer Regime,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass Russland systematisch mit Desinformation und Geschichtsf盲lschung seinen unrechtm盲脽igen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigt;

B.听in der Erw盲gung, dass der Kreml Einfluss auf Geschichtsdarstellungen nimmt, um Nostalgie nach dem untergegangenen Imperium zu sch眉ren, Aggression zu legitimieren und die Souver盲nit盲t der Ukraine und anderer Nachbarstaaten zu leugnen;

C.听in der Erw盲gung, dass mit der politischen Doktrin 鈥濺usski mir鈥� bzw. 鈥濺ussische Welt鈥�, die durch die etablierten Machtstrukturen verst盲rkt wird, die russische Weltsicht verbreitet, die Dominanz Russlands gegen眉ber seinen Nachbarl盲ndern ausgeweitet und sein Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt wird;

D.听in der Erw盲gung, dass Russlands Staatspropaganda kurz nach Februar 2022 begonnen hat, sich auf die Indoktrinierung der Schulkinder in Russland zu konzentrieren, indem Geschichtslehrb眉cher so umgeschrieben wurden, dass der Angriffskrieg als 鈥濵ission zur Befreiung der Ukraine鈥� dargestellt wird, die von Russlands Milit盲r ver眉bten Gr盲ueltaten aber verschwiegen werden; in der Erw盲gung, dass dar眉ber hinaus die milit盲rische Grundausbildung in Sekundarschulen wieder eingef眉hrt wurde und dass gegen Lehrkr盲fte, die Staatspropaganda ablehnen und objektive Informationen 眉ber den Krieg in der Ukraine bereitstellen, strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden;

E.听in der Erw盲gung, dass die Russlands Staatspropaganda die Handlungen der Sowjetunion w盲hrend des Zweiten Weltkriegs ausschlie脽lich als Befreiungskampf darstellt, dabei aber die Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland im Rahmen des Molotow-Ribbentrop-Pakts und seiner geheimen Zusatzprotokolle, in denen die Teilung Europas vorweggenommen wurde und die der letzte Schritt vor Kriegsausbruch waren, verschweigt und die von den Streitkr盲ften der Sowjetunion begangenen Gr盲ueltaten wie Massendeportationen, Hinrichtungen, Massenvergewaltigungen und Repressionen in besetzten Gebieten herunterspielt; in der Erw盲gung, dass Polen eines der Hauptopfer dieser Kollaboration war, wof眉r sinnbildlich das Massaker von Katyn, die Deportation Hunderttausender Polen nach Sibirien, die als 鈥濷berschlesische Trag枚die鈥� bezeichneten Verbrechen w盲hrend des Vormarschs der Roten Armee in Oberschlesien 1945 sowie die weitverbreiteten, der Zerst枚rung der polnischen Identit盲t dienenden Unterdr眉ckungs- und Terrorma脽nahmen stehen; in der Erw盲gung, dass sich hieran zeigt, dass Russland die Geschichte wiederholt und diesmal die Ukraine das Opfer der Aggression Russlands ist;

F.听in der Erw盲gung, dass Russland weder seine Rolle bei der Ausl枚sung des Zweiten Weltkriegs einr盲umt noch die Verantwortung f眉r die Gr盲ueltaten in den von der Sowjetunion besetzten Gebieten 眉bernimmt; in der Erw盲gung, dass die Verbrechen kommunistischer Diktaturen in Europa des 20.听Jahrhunderts im Gegensatz zu den Verbrechen des Nazi-Regimes keine umfassende internationale rechtliche und politische Bewertung und Verurteilung erfahren haben, was zur Instrumentalisierung der Geschichte unter Wladimir Putins Herrschaft in Russland beigetragen hat;

G.听in der Erw盲gung, dass sich 2025 das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80.听Mal j盲hrt; in der Erw盲gung, dass die Russische F枚deration als der Staat, der die internationale Rechtsnachfolge der Sowjetunion f眉r sich beansprucht, den Sieg 眉ber den Nationalsozialismus f眉r sich zu vereinnahmen trachtet und einen 鈥濻iegeskult鈥� geschaffen hat, um die Bev枚lkerung Russlands ideologisch auf die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine einzuschw枚ren;

H.听in der Erw盲gung, dass Putins Regime Geschichtsklitterung betreibt, um die Staatstreue der Bev枚lkerung zu festigen, indem es die Sowjetunion verherrlicht, die Geschichte Russlands und der Ukraine verf盲lscht und fr眉here Bem眉hungen Russlands um die Anerkennung stalinistischer Verbrechen verwirft;

I.听in der Erw盲gung, dass die Feierlichkeiten Russlands zum Tag des Sieges am 9.听Mai听鈥� am Folgetag der Feierlichkeiten in den L盲ndern der westlichen Alliierten听鈥� von Propaganda durchdrungen ist, in der stets von Befreiung die Rede ist, wodurch die Besetzung der baltischen Staaten, die bis in die 1990er Jahre andauerte, vollst盲ndig ausgeblendet wird;

J.听in der Erw盲gung, dass in den staatlich kontrollierten Medien und offiziellen Verlautbarungen Russlands Falschbehauptungen 眉ber die Ursachen des Krieges in der Ukraine propagiert werden, so etwa die Anschuldigung, die Ukraine sei ein Nazi-Staat und ihre Staatsf眉hrung bestehe aus Nazis; in der Erw盲gung, dass sich die EU-Mitgliedstaaten, die die Ukraine nachdr眉cklich unterst眉tzen, 盲hnlichen Anschuldigungen ausgesetzt sehen und ihnen 眉berdies Russophobie unterstellt wird;

K.听in der Erw盲gung, dass der Kreml abstreitet, die Ukraine habe eine eigene nationale Identit盲t, sondern irrigerweise behauptet, die Ukraine w盲re Teil der 鈥濺ussischen Welt鈥� (鈥濺usski mir鈥�) 鈥� eine Erz盲hlung, die fest im Imperialismus verankert ist; in der Erw盲gung, dass Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine Holodomor-Gedenkst盲tten abrei脽t und im Zuge der Entkommunisierung entfernte Lenin-Denkm盲ler wiederrichtet;

L.听in der Erw盲gung, dass die Russische F枚deration Rechtsvorschriften erlassen hat, mit denen die wahrheitsgetreue Schilderung der Verbrechen der Sowjetunion und Russlands unter Strafe gestellt wird und Historiker, Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft ins Visier genommen werden, die die offizielle Darstellung der Geschehnisse infrage stellen oder in Vergangenheit und Gegenwart begangene Verbrechen untersuchen; in der Erw盲gung, dass Russland die geschichtswissenschaftliche Forschung behindert, indem es die Archive der Sowjetunion unter Verschluss h盲lt und all jene, die versuchen, Verbrechen der Sowjetunion oder des derzeitigen Regimes aufzudecken, strafrechtlich verfolgt; in der Erw盲gung, dass Russland im Laufe der Geschichte wiederholt historische Tatsachen im Dienste seiner politischen Ziele verdreht hat, was beispielsweise daran deutlich wird, dass es lange Jahre die Verantwortung f眉r das Massaker von Katyn leugnete, bei dem der NKWD (die sowjetische Geheimpolizei) Tausende polnische Offiziere und Intellektuelle und Angeh枚rige der F眉hrungsschicht des Landes im Jahr 1940 gezielt hingerichtet hat听鈥� ein Verbrechen, das die Staatspropaganda der Sowjetunion jahrzehntelang dem nationalsozialistischen Deutschland in die Schuhe geschoben hatte; in der Erw盲gung, dass Memorial听鈥� eine Organisation, die Tr盲gerin des Friedensnobelpreises ist听鈥� zu den Organisationen geh枚rt, die von der Staatsmacht ins Visier genommen und aufgel枚st wurden, weil sie es sich zur Aufgabe gemacht hatten, die Verbrechen der Sowjetunion und Menschenrechtsverletzungen in Russland zu untersuchen, zu dokumentieren und aufzudecken;

M.听in der Erw盲gung, dass Russland mit Desinformationskampagnen wirkm盲chtig versucht, die Uneinigkeit in der Gesellschaft der einzelnen EU-Mitgliedstaaten auszunutzen, indem es falsche Geschichtsdarstellungen verbreitet, insbesondere in Bezug auf die Rolle der NATO und den Beitritt neuer Mitglieder zur NATO, die USA, die EU-Erweiterung und die westliche Unterst眉tzung f眉r die Ukraine;

N.听in der Erw盲gung, dass Desinformation und Geschichtsf盲lschung untrennbarer Bestandteil der Strategie Russlands f眉r die hybride Kriegsf眉hrung sind, mit der es danach trachtet, die Geschlossenheit der EU aufzubrechen und die Demokratie in der EU zu schw盲chen; in der Erw盲gung, dass Geschichtsklitterung und Desinformationskampagnen eine Gefahr f眉r die historische Wahrheit, die demokratischen Werte und den Frieden in Europa darstellen;

O.听in der Erw盲gung, dass Russland seine Nachbarstaaten nach wie vor als Teil seiner ausschlie脽lichen Einflusssph盲re betrachtet; in der Erw盲gung, dass Russland vor seinem gro脽 angelegten Einmarsch in die Ukraine die USA und die NATO aufgefordert hat, die Ukraine, Osteuropa, den S眉dkaukasus und Zentralasien als Teil seiner ausschlie脽lichen Einflusssph盲re anzuerkennen;

P.听in der Erw盲gung, dass Russland den EU- und NATO-L盲ndern mehrmals mit milit盲rischer und nuklearer Aggression gedroht hat und sich dabei insbesondere gegen die territoriale Unversehrtheit der baltischen Staaten wendet sowie Anschl盲ge auf Personen im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten ver眉bt und hybride Operationen gegen EU-Mitgliedstaaten und demokratische Institutionen ausgef眉hrt hat;

Q.听in der Erw盲gung, dass in einigen Mitgliedstaaten die kommunistische und nationalsozialistische Ideologie und Symbolik sowie die Symbole des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands gesetzlich verboten sind;

1.听verurteilt erneut den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Besetzung und versuchte Annexion ukrainischer Hoheitsgebiete durch Russland, die w盲hrend dieser Aggression begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Politik des Kremls, die nationale Identit盲t der Ukraine zu leugnen, was auch Zwangseinb眉rgerungen in den besetzten Gebieten und die Entf眉hrung von Kindern aus der Ukraine zum Zwecke der Ausl枚schung der Familiengeschichte und der Vernichtung der kulturellen Identit盲t dieser Kinder umfasst;

2.听prangert an, dass Russland die Geschichte systematisch verf盲lscht und entstellt, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen, in der russischen Bev枚lkerung Nostalgie nach dem untergegangenen Imperium zu sch眉ren, sich auf internationaler Ebene Unterst眉tzung f眉r sein Handeln zu verschaffen und die EU zu destabilisieren; hebt hervor, dass der Kreml bestrebt ist, die kulturelle und historische Identit盲t der Ukraine zu vernichten, wozu auch die Zerst枚rung von Denkm盲lern, Archiven und religi枚sen St盲tten in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine geh枚rt, und erachtet es als besonders wichtig, diese Handlungen zu dokumentieren;

3.听verurteilt die nationalistische Ideologie und Politik des Kremls, mit denen er der milit盲rischen Aggression Russlands eine Grundlage verleihen will, der Nostalgie nach dem untergegangenen Imperium Vorschub leistet und die Sicherheit Europas gef盲hrdet; betont deren Unvereinbarkeit mit dem V枚lkerrecht und weist die Praktiken und Anspr眉che entschieden zur眉ck, ausschlie脽liche Einflusssph盲ren zulasten der Souver盲nit盲t und territorialen Unversehrtheit anderer Staaten zu errichten;

4.听verurteilt die Verherrlichung des stalinistischen Totalitarismus durch das Putin-Regime und die Verf盲lschung historischer Geschehnisse, darunter auch die Versuche, den Molotow-Ribbentrop-Pakt zu rechtfertigen, und die Weigerung, die Verantwortung der Sowjetunion f眉r den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und f眉r Verbrechen aus der Sowjetzeit wie den Holodomor, den Gro脽en Terror und Massendeportationen anzuerkennen;

5.听verurteilt, dass unabh盲ngige geschichtswissenschaftliche Arbeiten unter Verschluss gehalten und EU-B眉rgern der Zugang zu den Grabst盲tten deportierter Angeh枚riger und zu den Archiven der Sowjetunion verwehrt wird; verurteilt zudem, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Verbrechen der Sowjetunion und des derzeitigen Regimes untersuchen, strafrechtlich verfolgt werden und dass in der Folge dieser Ma脽nahmen beispielsweise die Aufl枚sung von Memorial International, des Menschenrechtszentrums Memorial und der Moskauer Helsinki-Gruppe verf眉gt wurden und gegen das Sacharow-Zentrum ein Bet盲tigungsverbot verh盲ngt wurde;

6.听verurteilt, dass Russland mittels Desinformation, Propaganda und Technologien zur hybriden Einflussnahme die EU destabilisiert und seine Aggression gegen die Ukraine und ihre Nachbarstaaten rechtfertigt; verurteilt die Versuche Russlands, mittels Desinformation die Unterst眉tzung f眉r die Ukraine zu schm盲lern und die in Anbetracht seiner Aggression entstandene Solidarit盲t der Staatengemeinschaft zu schw盲chen;

7.听weist insbesondere die Falschbehauptung Putins kategorisch zur眉ck, die Ukraine habe einen V枚lkermord an der russischsprachigen Bev枚lkerung des Donbas mit 眉ber 14听000 zivilen Opfern ver眉bt, zumal Russland mit dieser Falschbehauptung seine unverhohlene milit盲rische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt;

8.听weist die von Russland zur Delegitimierung der Souver盲nit盲t und Unabh盲ngigkeit der Ukraine lancierte M盲r kategorisch zur眉ck, wonach die demokratische Regierung der Ukraine aus Nazis bestehe;

9.听fordert, dass sich die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und internationalen Partner enger untereinander abstimmen, um den Desinformationskampagnen Russlands entgegenzuwirken und die Verbreitung falscher Darstellungen der Geschichte zu verhindern; fordert die EU auf, die Erforschung von Russlands Technologien zur hybriden Einflussnahme zu intensivieren, und fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, der Verbreitung von nach dem Vorbild Russlands formulierten Rechtsvorschriften 眉ber ausl盲ndische Agenten in Europa etwas entgegenzusetzen, da mit derlei Rechtsvorschriften gegen Medien, die Wissenschaftsgemeinschaft und die Zivilgesellschaft听鈥� die allesamt f眉r die Aufdeckung von Desinformation durch den Kreml unentbehrlich sind听鈥� vorgegangen wird;

10.听fordert die EU nachdr眉cklich auf, die geltenden Rechtsvorschriften umgehend und strikt anzuwenden, wenn der Verdacht auf Desinformation besteht oder sich derlei F盲lle best盲tigen, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass auf die Integrit盲t von Wahlen Einfluss genommen wird; fordert die Kommission auf, in ihren j盲hrlichen Bericht 眉ber die Rechtsstaatlichkeit einen eigenen Unterabschnitt 眉ber die ergriffenen Vorkehrungen gegen Desinformation, insbesondere auf Online-Plattformen, aufzunehmen;

11.听fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu unterst眉tzen, mit denen Russlands Geschichtsf盲lschungen aufgedeckt werden und ihnen entgegengewirkt wird, und zwar durch EU-finanzierte Forschungsvorhaben und grenz眉bergreifende Bildungsprogramme; fordert, dass Organisationen der Zivilgesellschaft Russlands wie Memorial und Radio Sacharow unterst眉tzt werden, damit sie ihre wichtige Arbeit in dieser Hinsicht fortsetzen k枚nnen; betont, dass man Geschichtsf盲lschung vorbehaltlos entgegentreten muss, wenn es gilt, die Einheit Europas zu wahren, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und den Frieden in Europa dauerhaft zu sichern;

12.听fordert eine wirksame Bildungs- und Informationskampagne, in der begr眉ndet wird, warum die Begehung des 9.听Mai als Tag der Befreiung und des Sieges abzulehnen ist, und fordert die Staats- und Regierungsoberh盲upter der Mitgliedstaaten auf, Einladungen zur Teilnahme an derlei Feierlichkeiten abzulehnen;

13.听bekr盲ftigt, dass es 眉beraus wichtig ist, die Verbrechen nationalsozialistischer und kommunistischer Regime in die Lehrpl盲ne aller EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Medienkompetenz und kritisches Denken in die Lehrpl盲ne aufzunehmen, um Desinformation entgegenzuwirken und die Widerstandsf盲higkeit der Demokratie zu st盲rken;

14.听fordert die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs f眉r die strafrechtliche Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine und unterst眉tzt die Bem眉hungen des Internationalen Strafgerichtshofs, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen; bedauert, dass in bestimmten F盲llen die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Vollstreckung von Haftbefehlen ausbleibt;

15.听bedauert, dass Symbole totalit盲rer Regime nach wie vor im 枚ffentlichen Raum zur Schau gestellt werden, und fordert, dass Symbole sowohl des Nationalsozialismus als auch des Sowjetkommunismus sowie Symbole der Aggression Russlands gegen die Ukraine EU-weit verboten werden; unterst眉tzt den Aufbau einer gesamteurop盲ischen Gedenkst盲tte f眉r die Opfer der totalit盲ren Regime des 20.听Jahrhunderts in Br眉ssel;

16.听w眉rdigt die Bem眉hungen aus den Reihen der Gesetzgebung, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, das Bewusstsein f眉r totalit盲re Verbrechen, insbesondere die Verbrechen der nationalsozialistischen und kommunistischen Regime, sowie f眉r von Russland erschaffene Symbole, vor allem im Zusammenhang mit seiner Aggression gegen die Ukraine, und dessen Staatssymbole bei 枚ffentlichen Veranstaltungen zu sch盲rfen; bef眉rwortet die weitere Erforschung der Geschichte und Kultur Osteuropas und Russlands;

17.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung der Vizepr盲sidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, den einschl盲gigen Organen der Europ盲ischen Union und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Europarat und den Staatsorganen Russlands zu 眉bermitteln.