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叠10鈥�0212/2025

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zur Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf die Allgemeine Erkl盲rung der Menschenrechte von 1948 und den Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte von 1966,

鈥�听unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union, insbesondere Artikel听10 眉ber die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DR听Kongo),

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rungen des Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienstes zu der Sicherheits- und Menschenrechtslage in der DR Kongo,

鈥�听unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der V枚lker,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass die Gewalt in der DR听Kongo eskaliert, insbesondere in den 枚stlichen Regionen, in denen bewaffnete Gruppen wie die Alliierten Demokratischen Kr盲fte (ADF) christliche Gemeinschaften ins Visier genommen haben;

B.听in der Erw盲gung, dass zwischen dem 12. und 15.听Februar 2025 in einer evangelischen Kirche in der N盲he von Kazanga in der Provinz Nord-Kivu der DR听Kongo mehr als 70听Christen tot aufgefunden wurden; in der Erw盲gung, dass die Opfer von den islamistischen ADF, einer verb眉ndeten Miliz des Wilayat Zentralafrika des Islamischen Staates (IS-CAP), enthauptet wurden;

C.听in der Erw盲gung, dass der IS-CAP Analysen von BBC Monitoring zufolge nun die bewaffnete Gruppierung in der DR听Kongo ist, die die meisten Menschenleben gefordert hat; in der Erw盲gung, dass sich der Islamische Staat vom 1.听Januar bis zum 30.听Juni 2024 zu der Ermordung von insgesamt 698 afrikanischen Christen bekannt hat; in der Erw盲gung, dass sich der IS-CAP zu der Ermordung von 639听Christen bekannt hat;

D.听in der Erw盲gung, dass die Nationale Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) die Aufrufe von Papst Franziskus zur Beendigung der Gewalt bekr盲ftigt und Gespr盲che zwischen der Regierung und Rebellengruppen eingeleitet hat, wobei die Gespr盲che noch andauern; in der Erw盲gung, dass die CENCO und die Kirche Christi im Kongo dazu aufgerufen haben, dass das Jahr 2025 zu einem 鈥濲ahr des Friedens und der guten Koexistenz鈥� zu machen, um der anhaltenden Gewalt entgegenzuwirken;

E.听in der Erw盲gung, dass Kirchen und christliche Einrichtungen zunehmend Opfer von Gewalt und Verfolgung durch terroristische Gruppierungen geworden sind, einschlie脽lich der ADF, die dem Islamischen Staat ihre Treue gelobt haben; in der Erw盲gung, dass sich die ADF, urspr眉nglich eine bewaffnete ugandische Rebellenbewegung, zu einer dschihadistischen terroristischen Vereinigung entwickelt haben, die im Osten der DR听Kongo operiert und Massenmorde ver眉bt, die Zivilbev枚lkerung angreift und landwirtschaftliche und wirtschaftliche T盲tigkeiten st枚rt; in der Erw盲gung, dass die ADF trotz Milit盲roperationen kongolesischer und ugandischer Streitkr盲fte weiterhin Gewalt in der Region begehen und f眉r Instabilit盲t sorgen;

F.听in der Erw盲gung, dass der IS-DRC nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung in der Region darstellt und t枚dliche Angriffe auf Zivilisten ver眉bt, darunter das Massaker in Makoko, Nord-Kivu, im Januar 2025, und der Anschlag in Batangi-Mbau im Dezember 2024; in der Erw盲gung, dass die j眉ngsten Operationen von Interpol und Afripol zur Festnahme von 37 mutma脽lichen Terroristen in ganz Ostafrika gef眉hrt haben, dass der IS-DRC jedoch nach wie vor aktiv ist und Instabilit盲t und schwache Regierungsf眉hrung ausnutzt, um seine gewaltt盲tige Kampagne fortzusetzen;

G.听in der Erw盲gung, dass die Ernennung eines neuen EU-Sondergesandten f眉r Religionsfreiheit durch die Kommission am 7.听Dezember 2022 auf einen dreij盲hrigen Stillstand folgte, w盲hrend dessen der ehemalige Sondergesandte, der 2021 ernannt worden war, nach einigen Monaten sein Mandat niederlegte, um ein anderes Amt in einer nationalen Regierung zu 眉bernehmen;

H.听in der Erw盲gung, dass die ungarische Regierung 2016 eine Sonderabteilung f眉r verfolgte Christen in der ganzen Welt eingerichtet hat; in der Erw盲gung, dass das Staatssekretariat f眉r die Unterst眉tzung verfolgter Christen im Rahmen seines Programms 鈥濽ngarn hilft鈥� mit Hunderten von humanit盲ren Projekten und Entwicklungsprojekten religi枚se Initiativen in mehr als 50听L盲ndern unterst眉tzt; in der Erw盲gung, dass die italienische Regierung 2019 einen Fonds f眉r verfolgte christliche Gemeinschaften eingerichtet hat; in der Erw盲gung, dass die italienische Regierung unter der F眉hrung von Mario Draghi im Mai 2022 einen Sondergesandten f眉r den Schutz der Religionsfreiheit und den interreligi枚sen Dialog ernannt hat; in der Erw盲gung, dass die italienische Regierung unter der F眉hrung von Giorgia Meloni 2023 einen dem Au脽enministerium unterstellten Sondergesandten f眉r den Schutz christlicher Gemeinschaften in der ganzen Welt ernannt hat;

I.听in der Erw盲gung, dass die EU in den letzten zehn Jahren erhebliche finanzielle Unterst眉tzung f眉r die DR听Kongo bereitgestellt hat, darunter mehr als 272听Mio.听EUR an humanit盲rer Hilfe zwischen 2023 und 2025, um den dringenden Bedarf an Unterk眉nften, sauberem Wasser, Nahrungsmitteln und Bildung f眉r schutzbed眉rftige Bev枚lkerungsgruppen zu decken; in der Erw盲gung, dass die EU im Rahmen des Europ盲ischen Entwicklungsfonds f眉r den Zeitraum 2008-2013 584听Mio.听EUR f眉r die Unterst眉tzung von Stabilit盲ts- und Entwicklungsprojekten bereitgestellt hat; in der Erw盲gung, dass die EU auch an Sicherheits- und Friedenssicherungsbem眉hungen beteiligt war, indem sie Missionen wie die EU-Sicherheitsmission in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC) und die EU-Polizeimission f眉r die DR听Kongo (EUPOL RD听Congo) entsandt hat, um den Wiederaufbau der kongolesischen Sicherheitskr盲fte zu unterst眉tzen;

J.听in der Erw盲gung, dass die DR听Kongo seit jeher zu den korruptesten L盲ndern der Welt geh枚rt und im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International mit 20 von 100听Punkten Platz听162 von 180听L盲ndern belegt; in der Erw盲gung, dass eine konservative Sch盲tzung von 30听% der etwa 1,2听Mrd.听EUR an Hilfe, die zwischen 2008 und 2024 aus Steuergeldern der EU finanziert wurde, darauf hindeutet, dass mindestens 360听Mio.听EUR von korrupten Beamten veruntreut worden sein k枚nnten, wodurch die Bem眉hungen um die Verbesserung der Regierungsf眉hrung, der Stabilit盲t, der Sicherheit und der Lebensbedingungen in der DR听Kongo ernsthaft untergraben wurden;

K.听in der Erw盲gung, dass die EU und Ruanda im Februar 2024 eine Vereinbarung 眉ber nachhaltige Wertsch枚pfungsketten f眉r Rohstoffe unterzeichnet haben, mit der der EU Zugang zu Rohstoffquellen und seltenen Erden in Ruanda gew盲hrt wird; in der Erw盲gung, dass Ruanda mehreren Berichten der Vereinten Nationen zufolge die Bewegung 23.听M盲rz (M23) unterst眉tzt, um Mineralien in der DR听Kongo zu gewinnen und aus ihr auszuf眉hren; in der Erw盲gung, dass die US-Botschaft in der DR听Kongo best盲tigt hat, dass kongolesische Mineralien mit Unterst眉tzung bewaffneter Gruppen nach Ruanda transportiert werden, wo sie anschlie脽end an internationale K盲ufer verkauft werden;

L.听in der Erw盲gung, dass dieser Konflikt davon 眉berschattet wurde, dass die weltweite Aufmerksamkeit auf die Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine gerichtet ist, obwohl in Jahren voller Gewalt mehr als 10听Mio.听Menschen ums Leben kamen und in nur wenigen Tagen sch盲tzungsweise 3000听Menschen get枚tet wurden;

1.听verurteilt aufs Sch盲rfste die Ermordung von Christen und alle gegen sie gerichteten Gewalttaten in der DR听Kongo und bringt seine Solidarit盲t mit den Opfern zum Ausdruck;

2.听stellt fest, dass die DR听Kongo in dem von der Organisation Open Doors herausgegebenen Weltverfolgungsindex 2025 der L盲nder, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden, auf Platz听35 liegt; betont, dass Christen schwerer Verfolgung und Gewalt insbesondere durch islamistische Gruppierungen ausgesetzt sind; betont, dass die ADF Christen entf眉hren und t枚ten und Anschl盲ge auf Kirchen ver眉ben, was zu Terror, Unsicherheit und der Vertreibung der Bev枚lkerung f眉hrt; betont, dass die Bewegung M23 auch christliche Zivilisten ins Visier nimmt; ist besorgt 眉ber die Beteiligung der Bewegung M23 an der weit verbreiteten Gewalt in der DR听Kongo; nimmt die Sanktionen der EU gegen Personen zur Kenntnis, die f眉hrende Positionen in den ruandischen Streitkr盲ften und der M23 innehaben; fordert die ruandische Regierung auf, ihre Truppen aus der DR听Kongo abzuziehen und ihre Zusammenarbeit mit der M23 einzustellen; stellt fest, dass die DR听Kongo auf Global Christian Reliefs Roter Liste der L盲nder, in denen Christen aufgrund von Gewalt gezwungen wurden, aus ihrer Heimat zu fliehen, den vierten Platz einnimmt;

3.听ist besorgt 眉ber die wachsende Bedrohung durch den IS-CAP in Zentralafrika; stellt fest, dass die zunehmende Zahl gewaltsamer Angriffe zeigt, dass der IS-CAP bereit und operativ in der Lage ist, seine Terrorkampagne und seine gewaltsamen Angriffe auf Christen zu intensivieren; ist besorgt dar眉ber, dass die Ausbreitung des Islamischen Staates in Zentralafrika eine Gefahr f眉r die Sicherheit des gesamten Kontinents darstellt;

4.听ist der Ansicht, dass die Kommission der Au脽enwelt durch den fast dreij盲hrigen Stillstand bei der Ernennung eines EU-Sondergesandten f眉r Religionsfreiheit signalisiert hat, dass die Frage der Verfolgung von Christen in der ganzen Welt nicht zu den Priorit盲ten der EU geh枚rt; stellt fest, dass dies ihre Politik in der EU widerspiegelt, da lediglich eine Koordinatorin f眉r die Bek盲mpfung des Hasses gegen Muslime ernannt wurde und die zunehmende Gewalt gegen Christen in der EU au脽er Acht gelassen wird; h盲lt dieses mangelnde Engagement angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Christen weltweit f眉r 盲u脽erst bedauerlich und problematisch; ist der Ansicht, dass die erhebliche Verz枚gerung bei der Ernennung des EU-Sondergesandten f眉r Religionsfreiheit die Glaubw眉rdigkeit des Engagements der EU f眉r den Schutz der Religions- und der Glaubensfreiheit 眉ber ihre Grenzen hinaus untergr盲bt;

5.听begr眉脽t das Programm 鈥濽ngarn hilft鈥�, mit dem christliche Gemeinschaften nach ihrer Verfolgung beim Wiederaufbau unterst眉tzt werden und in dessen Rahmen Projekte verwaltet werden, die den Wiederaufbau von Einrichtungen und die Verbesserung von Bildung und Gesundheitsversorgung nach gewaltsamer Verfolgung durch islamische Terrorgruppen f枚rdern; betont, dass diese ungarische Initiative, die es den Menschen erm枚glicht, ihre Zukunft in ihrem eigenen Land zu gestalten, auch eine wichtige Ma脽nahme zur Migrationspr盲vention ist; begr眉脽t, dass das Programm 鈥濽ngarn hilft鈥� und die reformierte Kirche in Ungarn f眉r die Unterst眉tzung der Opfer der islamistischen Terroranschl盲ge auf Christen in der DR听Kongo spenden werden; begr眉脽t die Zusammenarbeit zwischen der ungarischen und der italienischen Regierung bei gemeinsamen Initiativen in Afrika mit Schwerpunkt auf der Unterst眉tzung verfolgter Christen; hofft, dass die Politik Ungarns und Italiens andere Mitgliedstaaten inspirieren wird, diesem Beispiel zu folgen;

6.听fordert die EU und den EU-Sondergesandten f眉r Religionsfreiheit auf, alle erforderlichen diplomatischen und politischen Initiativen zum Schutz der Christen in der DR听Kongo zu ergreifen;

7.听fordert die DR听Kongo und ihre Staatsorgane auf, die Morde eingehend zu untersuchen und daf眉r zu sorgen, dass die verantwortlichen Straft盲ter vor Gericht gestellt werden;

8.听fordert die DR听Kongo und ihre Staatsorgane auf, unverz眉glich wirksame Ma脽nahmen zu ergreifen, um christliche Gemeinschaften und alle religi枚sen Minderheiten vor weiterer Gewalt und Verfolgung zu sch眉tzen;

9.听fordert die DR听Kongo und ihre Staatsorgane auf, lokale und internationale humanit盲re Organisationen, die den Opfern religi枚ser Verfolgung in der DR听Kongo helfen, finanziell und logistisch zu unterst眉tzen;

10.听begr眉脽t die Bem眉hungen religi枚ser F眉hrer, Frieden und Dialog zu f枚rdern, und fordert alle beteiligten Parteien nachdr眉cklich auf, nach konstruktiven L枚sungen zu suchen, anstatt auf Gewalt zur眉ckzugreifen;

11.听fordert regionale und internationale afrikanische Gremien wie die Afrikanische Union und die Ostafrikanische Gemeinschaft auf, bei der Bew盲ltigung des Konflikts die F眉hrung zu 眉bernehmen, da sie f眉r diese Aufgabe am besten geeignet sind; fordert diese afrikanischen Gremien auf, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbek盲mpfung, den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und die milit盲rische Koordinierung gegen extremistische Gruppen, die in der Region operieren, zu verbessern;

12.听fordert die EU nachdr眉cklich auf, mit regionalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Zivilbev枚lkerung und christliche Gemeinschaften zu sch眉tzen und die f眉r diese Straftaten verantwortlichen Personen vor Gericht zu bringen;

13.听betont, dass diese Verbrechen auf Ebene der Afrikanischen Union angegangen werden m眉ssen;

14.听fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Vereinbarung 眉ber nachhaltige Wertsch枚pfungsketten f眉r Rohstoffe, die im Februar 2024 mit Ruanda unterzeichnet wurde, vor dem Hintergrund glaubhafter Berichte auszusetzen, die Ruanda mit der illegalen Ausbeutung und Ausfuhr von Mineralien aus dem Osten der DR听Kongo in Verbindung bringen, unter anderem durch seine Unterst眉tzung der bewaffneten Bewegung M23; betont, dass die Aufrechterhaltung dieser Vereinbarung die Gefahr birgt, dass der anhaltende Konflikt angeheizt wird, die regionale Stabilit盲t untergraben wird und Christen in der Region weiter get枚tet werden;

15.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, der Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sondergesandten f眉r Religionsfreiheit, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekret盲r der Vereinten Nationen, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen 眉ber Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der Sonderberichterstatterin 眉ber Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, dem Kommissar der Afrikanischen Union f眉r politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, der Regierung und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo, der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu 眉bermitteln.

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