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叠10鈥�0216/2025

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zur Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf die Allgemeine Erkl盲rung der Menschenrechte, in der das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht, die eigene Religion oder Weltanschauung durch Lehre, Aus眉bung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen, bekr盲ftigt wird,

鈥�听unter Hinweis auf den Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte, in dem das Recht des Einzelnen auf Religionsfreiheit, einschlie脽lich der Freiheit, Gottesdienst zu feiern und religi枚se Br盲uche zu beachten, anerkannt wird,

鈥�听unter Hinweis auf die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo (DR听Kongo), in der allen B眉rgerinnen und B眉rgern das Recht auf Gewissensfreiheit und die freie Religionsaus眉bung garantiert wird,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Vereinten Nationen 眉ber die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der 脺berzeugung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25.听November 1981 angenommen wurde,

鈥�听unter Hinweis auf die Europ盲ische Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel听9, der das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert,

鈥�听unter Hinweis auf Berichte der Vereinten Nationen und verschiedener anderer Menschenrechtsorganisationen 眉ber die Zunahme von Angriffen und willk眉rlichen T枚tungen sowie anhaltende Verletzungen der Weltanschauungsfreiheit durch bewaffnete Gruppen, einschlie脽lich islamistischer K盲mpfer, die sich gegen christliche Gemeinschaften im Osten der DR听Kongo richten,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass in den 枚stlichen Provinzen der DR听Kongo seit Jahrzehnten weit verbreitete Gewalt und Instabilit盲t herrschen, die durch bewaffnete Konflikte noch versch盲rft wurden und das Entstehen von 眉ber 100听extremistischen Gruppen beg眉nstigt haben, die schutzbed眉rftige Bev枚lkerungsgruppen, unter anderem Religionsgemeinschaften, ins Visier nehmen;

B.听in der Erw盲gung, dass es immer h盲ufiger zu gezielten Angriffen auf und T枚tungen und Entf眉hrungen von Christen in den 枚stlichen Provinzen der DR听Kongo sowie zur Zerst枚rung ihres Eigentums durch bewaffnete Gruppen kommt, die extremistischen Ideologien anh盲ngen;

C.听in der Erw盲gung, dass am 13.听Februar 2025 lokalen Berichten zufolge 70听Christen aus dem Dorf Mayba entf眉hrt und sp盲ter in einer Kirche in der N盲he von Kasanga tot aufgefunden wurden; in der Erw盲gung, dass der Angriff Berichten zufolge von K盲mpfern der Alliierten Demokratischen Kr盲fte (ADF) ver眉bt wurde;

D.听in der Erw盲gung, dass die ADF eine der relevantesten extremistischen Gruppierungen sind und explizit religi枚se Zielen verfolgen, insbesondere seit ihr Anf眉hrer im Jahr 2019 Da'esh Treue geschworen hat;

E.听in der Erw盲gung, dass sich die ADF im Mai 2020 an der weltweiten 鈥瀂erm眉rbungsschlacht鈥� von Da'esh beteiligt und dabei gezielt christliche Gemeinschaften in sieben Nachbarschaften im gesamten Nordosten der DR听Kongo angegriffen haben; in der Erw盲gung, dass im Jahr 2021 ein wichtiger lokaler muslimischer F眉hrer von den ADF Todesdrohungen erhielt und sp盲ter niedergeschossen wurde; in der Erw盲gung, dass die ADF 2023 Gottesdienste in einer Kirche der Pfingstbewegung in Kasindi bombardiert und 14听Menschen get枚tet haben; in der Erw盲gung, dass die ADF im Januar 2024 bei einem Angriff auf eine Kirche der Pfingstbewegung in Beni acht Menschen get枚tet haben, und im Mai 2024 Berichten zufolge 14听Katholiken in der Provinz Nord-Kivu get枚tet haben, die sich weigerten, zum Islam zu konvertieren; in der Erw盲gung, dass die ADF Berichten zufolge zudem im Dorf Ndimo in der Provinz Ituri elf Christen hingerichtet und mehrere weitere entf眉hrt haben;

F.听in der Erw盲gung, dass zus盲tzlich zu den ADF mehrere bewaffnete Gruppen im Osten der DR听Kongo die Religion politisiert haben und im Rahmen ihrer Aufstandsstrategien gezielt religi枚se Infrastruktur angreifen;

G.听in der Erw盲gung, dass Berichten zufolge in der DR听Kongo im Jahr 2024 355听Menschen wegen ihres Glaubens get枚tet wurden听鈥� gegen眉ber 261听Menschen im Jahr 2023听鈥� und die Anzahl der Menschen, die aufgrund ihres Glaubens Binnenvertriebenen waren, auf 10听000 und damit zehnmal so hoch wie im Jahr 2023 gesch盲tzt wurde; in der Erw盲gung, dass H盲user gepl眉ndert und abgebrannt, Schulen umgesiedelt, Kirchen und Gesundheitseinrichtungen geschlossen und mehrere christliche D枚rfer v枚llig aufgegeben wurden;

H.听in der Erw盲gung, dass die Angriffe auf Christen Teil einer allgemeinen Tendenz zur Gewalteskalation und zu religi枚ser Intoleranz sind und religi枚se F眉hrungsfiguren und Gemeinschaften in Gebieten, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, immer st盲rker bedroht werden;

I.听in der Erw盲gung, dass die religi枚sen Gemeinschaften in der Region aufgrund der j眉ngsten Aktivit盲ten der Rebellengruppe der 鈥濨ewegung 23.听M盲rz鈥� (M23) noch verwundbarer sind;

J.听in der Erw盲gung, dass Menschen, die vom Islam und von indigenen Religionen zum Christentum konvertiert sind, von ihren Familien unter Druck gesetzt werden, zu ihrem fr眉heren Glauben zur眉ckzukehren;

K.听in der Erw盲gung, dass lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen zahlreiche F盲lle religi枚s motivierter Gewalt in der DR听Kongo dokumentiert und dabei hervorgehoben haben, dass der Staat keinen angemessenen Schutz gew盲hrt; in der Erw盲gung, dass die Regierung der DR听Kongo zwar ihre feste Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die Auswirkungen der Gewalt durch bewaffnete Gruppen im Osten des Landes anzugehen, andere j眉ngere Entwicklungen das Engagement der Regierung f眉r den Schutz insbesondere der Religionsfreiheit jedoch infrage gestellt haben;

L.听in der Erw盲gung, dass die EU ihr Engagement f眉r die F枚rderung und den Schutz der Religionsfreiheit weltweit wiederholt bekr盲ftigt und Schritte unternommen hat, um religi枚s motivierte Verfolgung und Intoleranz in verschiedenen Erdteilen zu bek盲mpfen; in der Erw盲gung, dass das Christentum die weltweit am st盲rksten verfolgte Religionsgemeinschaft ist;

M.听in der Erw盲gung, dass das Europ盲ische Parlament stets gefordert hat, die internationalen Bem眉hungen zur Bek盲mpfung religi枚s motivierter Verfolgung zu verst盲rken und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die f眉r Angriffe auf Religionsgemeinschaften verantwortlich sind;

1.听verurteilt die gezielten Angriffe auf christliche Gemeinschaften in der DR听Kongo aufs Sch盲rfste, zu denen T枚tungen, Entf眉hrungen und die Zerst枚rung von religi枚sen G眉tern geh枚ren, und fordert, dass solche Gewalttaten unverz眉glich eingestellt werden;

2.听ist zutiefst besorgt aufgrund der Lage der Christen und der vom Islam und von indigenen Religionen zum Christentum konvertierten Menschen in der Region, die aufgrund einer Kombination aus Bedrohungen durch K盲mpfer, famili盲rem Druck und politischer Einflussnahme einer schweren und eskalierenden Krise ausgesetzt sind;

3.听bringt seine tiefe Besorgnis aufgrund der von den ADF und anderen extremistischen Gruppen im Osten der DR听Kongo ausge眉bten Gewalt zum Ausdruck und betont, dass das von der Rebellengruppe M23 gestiftete Chaos die Verwundbarkeit religi枚ser Gemeinschaften weiter versch盲rft hat;

4.听fordert die sofortige Einstellung aller Formen von Gewalt und die Zusicherung aller am anhaltenden Konflikt im Osten der DR听Kongo beteiligten Parteien, das humanit盲re V枚lkerrecht zu achten;

5.听fordert die Regierung der DR听Kongo auf, gegen extremistische Propaganda vorzugehen und bewaffnete Sicherheitskr盲fte vor Kirchen und anderen religi枚sen Geb盲uden bereitzustellen;

6.听fordert die Einrichtung von Fr眉hwarnmechanismen, um wirksamer Angriffe der ADF und anderer bewaffneter Gruppen auf Zivilisten zu verhindern und darauf zu reagieren;

7.听betont, wie wichtig es ist, die Regierung der DR听Kongo dabei zu unterst眉tzten, die Rechtsstaatlichkeit zu st盲rken, die Sicherheitslage zu verbessern und f眉r den Schutz gef盲hrdeter Religionsgemeinschaften zu sorgen sowie zugleich sicherzustellen, dass diejenigen, die Angriffe auf Religionsgemeinschaften ver眉ben, vor Gericht gestellt werden;

8.听schlie脽t sich den Forderungen an, international Solidarit盲t im Hinblick auf die Verteidigung der Religionsfreiheit und den Schutz religi枚ser Minderheiten in Konfliktgebieten und insbesondere in der DR听Kongo zu demonstrieren und zugleich die Ursachen des gewaltbereiten Extremismus in der DR听Kongo und ihrer Nachbarschaft anzugehen;

9.听spricht sich f眉r die Einrichtung sicherer Zonen im Osten der DR听Kongo aus, in denen Religionsgemeinschaften und andere Zivilisten, die angegriffen wurden, Zugang zu juristischen Dienstleistungen und psychologischer Unterst眉tzung erhalten k枚nnen;

10.听betont, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, bei dem humanit盲re Hilfe, Initiativen f眉r Friedenskonsolidierung und die Unterst眉tzung der Rechtsstaatlichkeit miteinander kombiniert werden, um f眉r den dauerhaften Schutz aller Religionsgemeinschaften in der DR听Kongo, auch der Christen, zu sorgen; betont die Rolle der Religionsgemeinschaften in der DR听Kongo bei der F枚rderung des Friedens, des sozialen Zusammenhalts und des Wohlergehens der lokalen Gemeinschaften;

11.听fordert die EU nachdr眉cklich auf, an ihrem Engagement f眉r die F枚rderung der Religionsfreiheit und den Schutz von Religionsgemeinschaften festzuhalten und daf眉r zu sorgen, dass den Rechten dieser Gruppen in der Au脽enpolitik der EU Vorrang einger盲umt wird;

12.听fordert eine verst盲rkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union sowie regionalen Akteuren, um Stabilit盲t zu f枚rdern und zu verhindern, dass extremistische Gruppen Religion als Instrument f眉r Gewalt und Spaltung nutzen;

13.听nimmt mit Besorgnis den zunehmenden Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche in Afrika zur Kenntnis, die eine unersch眉tterliche Unterst眉tzerin des Putin-Regimes und seines brutalen, rechtswidrigen Krieges in der Ukraine ist; hebt hervor, dass die russisch-orthodoxe Kirche am 29.听Dezember 2021 offiziell die Bildung des Patriarchal-Exarchats von Afrika angek眉ndigt hat, das aus zwei Di枚zesen besteht: der Di枚zese S眉dliches Afrika, die 24听L盲nder umfasst, und der Di枚zese N枚rdliches Afrika, zu der 31听L盲nder geh枚ren;

14.听betont, dass dieser Schritt den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf dem afrikanischen Kontinent erheblich ausweitet, die damit in die Zust盲ndigkeit des griechisch-orthodoxen Patriarchats von Alexandria vordringt, in dessen offizielle kanonische Verantwortung der gesamte afrikanische Kontinent f盲llt; betont, dass diese Entwicklung erhebliche Fragen in Bezug auf die 眉bergeordneten geopolitischen und ideologischen Ziele der Russischen F枚deration in Afrika aufwirft;

15.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienst, der Afrikanischen Union, dem gemeinsamen Ministerrat und der Parit盲tischen Parlamentarischen Versammlung der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten und der EU, dem Generalsekret盲r der Vereinten Nationen sowie der Regierung und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo zu 眉bermitteln.