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B9-0041/2019

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zur Patentierung von im Wesentlichen biologischen Verfahren

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 10.听Mai 2012 zur Patentierung von im Wesentlichen biologischen Verfahren[1],

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 17.听Dezember 2015 zu Patenten und den Rechten von Pflanzenz眉chtern[2],

鈥�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission 眉ber bestimmte Artikel der Richtlinie听98/44/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (2016/C 411/03),

鈥�听unter Hinweis auf die Richtlinie听98/44/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 6.听Juli 1998 眉ber den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen[3], insbesondere auf Artikel听4, wonach Erzeugnisse, die mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen werden, nicht patentierbar sind,

鈥�听unter Hinweis auf das Europ盲ische Patent眉bereinkommen (EP脺) vom 5.听Oktober 1973, insbesondere auf Artikel听53 Buchstabe听b,

鈥�听unter Hinweis auf die Entscheidung听T1063/18 der Technischen Beschwerdekammer des Europ盲ischen Patentamts (EPA) in der Sache听G3/19 betreffend die Patentierung von ausschlie脽lich mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnenen Pflanzen;

鈥�听unter Hinweis auf die vom EPA vergebenen Patente auf die Erzeugung konventionell gez眉chteter Tiere, wie Geschlechtsselektion und in der herk枚mmlichen Zucht verwendetes Zuchtmaterial (EP听1263521, EP听1257168), Auswahl von Milchk眉hen (EP听1330552) und tierische Erzeugung (EP 1506316),

鈥�听unter Hinweis auf die Ausf眉hrungsordnung zum EP脺, insbesondere auf Regel听26, wonach f眉r europ盲ische Patentanmeldungen und Patente, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben, die Richtlinie听98/44/EG als erg盲nzendes Auslegungsmittel heranzuziehen ist,

鈥�听unter Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsrates des EPA vom 29.听Juni 2017 zur 脛nderung der Regeln听27 und 28 der Ausf眉hrungsordnung zum Europ盲ischen Patent眉bereinkommen (CA/D听6/17),

鈥�听unter Hinweis darauf, dass der Pr盲sident des Europ盲ischen Patentamts der Gro脽en Beschwerdekammer am 4.听April 2019 eine Rechtsfrage gem盲脽 Artikel听112 Absatz听1 Buchstabe听b des EP脺 vorgelegt hat,

鈥�听unter Hinweis auf die Anfrage zur m眉ndlichen Beantwortung an die Kommission betreffend die Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (O-000026/2019 鈥� B9-0051/2019),

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听5 und Artikel听132 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass der Zugang zu biologischem Pflanzen- und Tierzuchtmaterial f眉r die F枚rderung von Innovation und die Entwicklung neuer Sorten und Rassen unbedingt erforderlich ist, damit weltweit f眉r Ern盲hrungssicherheit gesorgt und Monopolstellungen von in der Pflanzen- und der Tierzucht t盲tigen Unternehmen entgegengewirkt wird und gleichzeitig KMU und Landwirten mehr M枚glichkeiten er枚ffnet werden;

B.听in der Erw盲gung, dass die Zucht von Pflanzen unter lokalen Bedingungen und unter den Bedingungen der unmittelbaren nat眉rlichen Umgebung besonders wichtig ist, um den Auswirkungen des Klimawandels auf Wetter und Hygrometrie sowie dem Auftreten neuer Parasiten und neuer epidemischer Pflanzenkrankheiten zu begegnen; in der Erw盲gung, dass Landwirte und Saatgutz眉chter hierf眉r freien Zugang zu Zuchtmaterial ben枚tigen;

C.听in der Erw盲gung, dass die Pflanzen- und Tierzucht ein innovativer Prozess ist, der seit der Entstehung der Landwirtschaft von Landwirten und b盲uerlichen Gemeinschaften angewandt wird, und dass nicht patentierte Sorten und Zuchtverfahren f眉r die genetische Vielfalt wichtig sind;

D.听in der Erw盲gung, dass zwar Patente im Bereich der Gentechnik vergeben werden k枚nnen, das Verbot von Patenten auf Pflanzensorten und Tierrassen jedoch aufrechterhalten werden muss;

E.听in der Erw盲gung, dass mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnene Erzeugnisse, beispielsweise Pflanzen, Saatgut, arteigene Merkmale und Gene, nicht patentierbar sein sollten;

F.听in der Erw盲gung, dass mit der Richtlinie听98/44/EG zwar biotechnologische Erfindungen und insbesondere die Gentechnik geregelt werden, es aber nicht die Absicht des Gesetzgebers war, im Rahmen des Geltungsbereichs der Richtlinie die Patentierbarkeit von Erzeugnissen zu erm枚glichen, die mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen werden;

G.听in der Erw盲gung, dass zahlreiche Anmeldungen von Erzeugnissen, die mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen werden, derzeit beim EPA zur Entscheidung anh盲ngig sind; in der Erw盲gung, dass das EPA deshalb unbedingt seine Vorschriften diesbez眉glich klarstellen muss;

1.听zeigt sich besorgt 眉ber die k眉rzlich getroffene Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA in der Sache听G3/19, die dazu f眉hren k枚nnte, dass das EPA mehr Patente auf nat眉rliche Merkmale erteilt, die mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren wie Kreuzung und Selektion in neue Sorten eingebracht werden;

2.听ist der Ansicht, dass sich ein technisches Gremium des EPA mit seinen Entscheidungen nicht 眉ber den Verwaltungsrat hinwegsetzen k枚nnen sollte, bei dem es sich um das einzige Organ handelt, dem durch das Europ盲ische Patent眉bereinkommen und im Einvernehmen aller 38听Vertragsstaaten legislative Befugnisse 眉bertragen wurden;

3.听vertritt die Auffassung, dass die internen Beschlussfassungsverfahren des EPA die demokratisch legitimierte politische Kontrolle des europ盲ischen Patentrechts und seiner Auslegung sowie die Absicht des Gesetzgebers gem盲脽 der Mitteilung 2016/C听411/03 der Kommission nicht untergraben d眉rfen;

4.听fordert die Gro脽e Beschwerdekammer des EPA auf, die beiden Fragen, die im Rahmen der Vorlage einer Rechtsfrage vom Pr盲sidenten des Europ盲ischen Patentamts 眉bermittelt wurden, positiv zu beantworten;

5.听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass die Union auch k眉nftig den garantierten Zugang zu und die Verwendung von Material, das mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen wurde, f眉r die Pflanzen- und Tierzucht sicherstellt, damit听鈥� falls anwendbar听鈥� die Verfahren nicht beeintr盲chtigt werden, mit denen Ausnahmen f眉r Z眉chter und die Rechte der Landwirte gew盲hrleistet werden;

6.听fordert die Kommission auf, ankn眉pfend an die Schlussfolgerungen der Mitteilung听2016/C听411/03 Beobachter in die Gro脽e Beschwerdekammer des EPA zu der Sache听G3/19 betreffend die Patentierung von Pflanzen, die ausschlie脽lich mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen werden, zu entsenden;

7.听fordert die Kommission auf, sich im Zusammenhang mit den Debatten 眉ber die Harmonisierung des multilateralen Patentrechts daf眉r einzusetzen, dass im Wesentlichen biologische Verfahren nicht patentierbar sind;

8.听fordert die Kommission auf, 眉ber die Entwicklung und die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und der Gentechnologie Bericht zu erstatten, wie es gem盲脽 Artikel听16 Buchstabe听c der Richtlinie听98/44/EG vorgeschrieben ist und es das Parlament in seiner Entschlie脽ung vom 10.听Mai 2012 zur Patentierung von im Wesentlichen biologischen Verfahren gefordert hat;

9.听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission und dem Europ盲ischen Patentamt zu 眉bermitteln.