Annahme des Vorschlags f眉r eine Verordnung zur Elternschaft
18.2.2025
Anfrage zur m眉ndlichen Beantwortung 聽O-000004/2025
an den Rat
Artikel聽142 der Gesch盲ftsordnung
Ilhan Kyuchyuk
im Namen des Rechtsausschusses
Am 7. Dezember 2022 ver枚ffentlichte die Kommission den Vorschlag f眉r eine Verordnung des Rates 眉ber die Zust盲ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme 枚ffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einf眉hrung eines europ盲ischen Elternschaftszertifikats (COM(2022)0695). Dieser Vorschlag st眉tzt sich auf Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV), der die Anwendung des besonderen Gesetzgebungsverfahrens vorsieht, bei dem der Rat den endg眉ltigen Text nach Anh枚rung des Parlaments einstimmig annimmt. Die Stellungnahme des Parlaments zu dem Vorschlag, die vom Rechtsausschuss (JURI) ausgearbeitet wurde, wurde am 14. Dezember 2023 im Plenum angenommen und dem Rat 眉bermittelt.
Das Parlament legte in seiner Stellungnahme den Schwerpunkt auf den Schutz jener Rechte des Kindes, die sich aus der Elternschaft herleiten, ungeachtet der rechtlichen Beziehung der Eltern oder der Art und Weise, in der das Kind gezeugt wurde. Das Parlament schloss sich dem Hauptziel des Vorschlags f眉r eine Verordnung an, n盲mlich der L枚sung des Problems der Versagung der Anerkennung des Elternschaftsstatus, indem sichergestellt wird, dass ein in einem Mitgliedstaat begr眉ndetes Kind-Eltern-Verh盲ltnis von allen anderen Mitgliedstaaten ohne zus盲tzliche Verfahren anerkannt wird.
Der Rat arbeitet nun seit mehr als zwei Jahren an dem Vorschlag; daraus ergeben sich folgende Fragen:
- 1.Welche Fortschritte hat der Rat im Hinblick auf die Annahme der Verordnung zur Elternschaft durch alle Mitgliedstaaten inzwischen erzielt? Zu welchen Teilen des Vorschlags konnte die Debatte gegebenenfalls bereits abgeschlossen werden?
- 2.Welche L枚sungen wurden er枚rtert, um den Bedenken bestimmter Mitgliedstaaten in Bezug auf die strittigsten Fragen Rechnung zu tragen, etwa die Feststellung und Anerkennung der Elternschaft von Kindern, die durch Leihmutterschaft geboren wurden, und von Kindern mit gleichgeschlechtlichen Eltern?
- 3.F眉r den Fall, dass es nicht gelingt, Einstimmigkeit zu erzielen, zieht der Rat es in Betracht, den Mechanismus der Verst盲rkten Zusammenarbeit gem盲脽 Artikel 20 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union und den Artikeln 326 bis 334 AEUV zu aktivieren?
Eingang: 18.2.2025
Fristablauf: 19.5.2025