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Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu der Verfolgung von Journalisten in Kamerun, insbesondere zu den F盲llen von Amadou Vamoulk茅, Kingsley Fomunyuy Njoka, Mancho Bibixy, Thomas Awah Junior und Tsi Conrad

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听150 Absatz听5 und Artikel听136 Absatz听4 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass sich der Zustand der Pressefreiheit in Kamerun verschlechtert; in der Erw盲gung, dass die Meinungsfreiheit und die Grundrechte in der Verfassung Kameruns anerkannt werden; in der Erw盲gung, dass Journalisten, die 眉ber die Krise in den englischsprachigen Regionen Kameruns berichten, systematisch festgenommen, angegriffen, der Zensur unterworfen und wegen staatsfeindlicher 脛u脽erungen, Verleumdung, gezielter Falschmeldungen und Vergeltungsma脽nahmen inhaftiert werden;

B.听in der Erw盲gung, dass Kamerun langwierige Untersuchungshaft und willk眉rliche Inhaftierungen anwendet; in der Erw盲gung, dass Journalisten in Isolationshaft gehalten und von Milit盲rgerichten verurteilt werden, wobei es sich nur um einige Beispiele f眉r schwerwiegende Verst枚脽e gegen das Recht auf ein faires und ordnungsgem盲脽es Verfahren handelt;

C.听in der Erw盲gung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen die Folter, Freedom House und das Komitee zum Schutz von Journalisten k眉rzlich berichtet haben, dass die Polizei, Gendarme und andere Regierungsvertreter Kameruns Journalisten festgenommen, inhaftiert, k枚rperlich angegriffen und eingesch眉chtert haben und dass Journalisten nach ihrer Inhaftierung h盲ufig misshandelt, gefoltert und get枚tet werden;

D.听in der Erw盲gung, dass es sich bei Tsi Conrad, Mancho Bibixy, Kingsley Fomunyuy Njoka und Thomas Awah Junior um Journalisten handelt, die 眉ber die Lage in den englischsprachigen Regionen Kameruns berichtet haben, unter anderem 眉ber die w盲hrend des bewaffneten Konflikts und der anhaltenden zivilen Unruhen begangenen 脺bergriffe; in der Erw盲gung, dass der Journalist Amadou Vamoulk茅, der sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet, aufgrund seiner unabh盲ngigen Leitung des staatlichen Rundfunks zu 32听Jahren Gef盲ngnis verurteilt wurde;

E.听in der Erw盲gung, dass die Journalisten Martinez Zogo, Jean-Jacques Ola Bebe, Samuel Wazizi und Anye Nde Nsoh zwischen August 2019 und Mai 2023 get枚tet wurden und kritische Fragen zur Rechenschaftspflicht nach wie vor unbeantwortet sind;

F.听in der Erw盲gung, dass die EU der wichtigste Handelspartner Kameruns ist;

1.听verurteilt die strukturellen Verletzungen der Menschenrechte von Journalisten durch die Staatsorgane Kameruns, fordert diese auf, daf眉r zu sorgen, dass die Pressefreiheit geachtet wird, insbesondere im Vorfeld der 2025 in Kamerun stattfindenden 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl, und fordert die staatlichen Stellen nachdr眉cklich auf, Amadou Vamoulk茅, Kingsley Fomunyuy Njoka, Mancho Bibixy, Thomas Awah Junior und Tsi Conrad unverz眉glich und bedingungslos freizulassen und bis dahin daf眉r zu sorgen, dass ihre Grundrechte gewahrt werden und dass sie Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten;

2.听fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, F盲lle inhaftierter Journalisten bei den Staatsorganen Kameruns zur Sprache zu bringen; fordert die EU auf, ihren diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss zu nutzen, um sp眉rbare Verbesserungen der Menschenrechtslage in Kamerun zu erreichen;

3.听fordert die Kommission, den EAD und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, aktiv auf die gegen Journalisten verh盲ngten Restriktionen zu reagieren, indem sie unter anderem f眉r eine umfassende Beobachtung von Gerichtsverfahren sorgen, inhaftierte Journalisten besuchen und aktive Kontakte zu marginalisierten oder gef盲hrdeten Journalisten sowie zu ihren Familien und Kollegen unterhalten;

4.听fordert die Staatsorgane Kameruns nachdr眉cklich auf, die v枚lkerrechtswidrige Praxis, Zivilisten vor Milit盲rgerichte zu stellen, zu beenden, und davon abzulassen, in Verfahren gegen Journalisten missbr盲uchlich Anschuldigungen wegen Terrorismus, Staatsfeindlichkeit und Falschmeldungen vorzubringen;

5.听fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, eine Erkundungsmission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen nach Kamerun zu unterst眉tzen, insbesondere angesichts des Konflikts in den Regionen North-West und South-West;

6.听fordert die Mitgliedstaaten auf, Antr盲ge auf Visa aus humanit盲ren Gr眉nden f眉r kamerunische Journalisten, die von Verfolgung bedroht sind, zu erleichtern;

7.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin und Vizepr盲sidentin der Kommission sowie dem Pr盲sidenten, der Regierung und dem Parlament Kameruns zu 眉bermitteln.

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