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Artikel 170听:听Dringlichkeit

1.听听听Ein Antrag, im Dringlichkeitsverfahren 眉ber einen Vorschlag zu entscheiden, der dem Parlament gem盲脽 Artikel 48 Absatz 1 infolge unvorhergesehener Entwicklungen vorgelegt wurde, kann vom Pr盲sidenten, von einem Ausschuss, von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, von der Kommission oder vom Rat beim Parlament gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begr眉nden. Bei Antr盲gen der Kommission oder des Rates werden in der Begr眉ndung ausf眉hrlich die Gr眉nde f眉r jeden Vorschlag dargelegt und gegebenenfalls die rechtlich vorgeschriebenen Fristen f眉r den Erlass oder das Inkrafttreten des vorgeschlagenen verbindlichen Rechtsakts genau angegeben.

2.听听听Antr盲ge auf einen Beschluss im Dringlichkeitsverfahren werden im Parlament so bald wie m枚glich nach der Befassung des Pr盲sidenten bekannt gegeben. Die Abstimmung 眉ber diesen Antrag findet zu Beginn der Sitzung statt, die auf die Sitzung folgt, w盲hrend derer die Unterrichtung 眉ber den Antrag erfolgte, sofern der Vorschlag, auf den sich der Antrag bezieht, in den Amtssprachen an die Mitglieder verteilt worden ist. Sofern mehrere Antr盲ge auf einen Beschluss im Dringlichkeitsverfahren zum selben Gegenstand vorliegen, gilt die Annahme oder die Ablehnung der Dringlichkeit f眉r alle diese Antr盲ge.

3.听听听Vor der Abstimmung 眉ber den Antrag auf einen Beschluss im Dringlichkeitsverfahren kann nur dem Antragsteller und einem Redner gegen den Antrag, zusammen mit dem Vorsitz oder dem Berichterstatter des federf眉hrenden Ausschusses oder beiden, das Wort erteilt werden. Keiner dieser Redner darf l盲nger als drei Minuten reden.

4.听听听Wird dem Antrag auf Erlass eines Beschlusses im Dringlichkeitsverfahren stattgegeben, so wird dem Tagesordnungspunkt Vorrang vor anderen Tagesordnungspunkten einger盲umt. Der Pr盲sident setzt den Zeitpunkt f眉r die Aussprache, sofern eine solche angebracht ist, und den Zeitpunkt f眉r die Abstimmung fest.

5.听听听Das Parlament fasst den Beschluss im Dringlichkeitsverfahren 眉ber den Vorschlag auf der Grundlage eines Berichts des zust盲ndigen Ausschusses im Einklang mit den 眉blicherweise geltenden Bestimmungen und unter geb眉hrender Ber眉cksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit. In diesem Fall wird der Pr眉fung des Vorschlags Vorrang vor anderen Tagesordnungspunkten des Ausschusses einger盲umt, und der zust盲ndige Ausschuss wendet, sofern zweckm盲脽ig, das vereinfachte Verfahren gem盲脽 Artikel 52 an.

6.听听听Wenn dies vom Pr盲sidenten, einem Ausschuss, einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gefordert wird, kann das Parlament ausnahmsweise beschlie脽en, einen Beschluss 眉ber einen Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren ohne Bericht oder auf der Grundlage eines m眉ndlichen Berichts des zust盲ndigen Ausschusses zu fassen. In solchen F盲llen finden, falls interinstitutionelle Verhandlungen stattfinden, die Artikel 71 und 72 keine Anwendung, und Artikel 75 findet entsprechend Anwendung.