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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur 脛nderung der Anh盲nge听II, III und V der Verordnung (EG) Nr.听396/2005 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der H枚chstgehalte an R眉ckst盲nden von Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D089819/05),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr.听396/2005 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 23.听Februar 2005 眉ber H枚chstgehalte an Pestizidr眉ckst盲nden in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur 脛nderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel听14 Absatz听1 Buchstabe听a,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr.听1107/2009 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 21.听Oktober 2009 眉ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(2), insbesondere auf Artikel听4 Absatz听1, Artikel听4 Absatz听2 Unterabsatz听1 Buchstabe听a und Anhang听II Nummern听3.6.2, 3.6.4 und 3.6.5,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr.听178/2002 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 28.听Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grunds盲tze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europ盲ischen Beh枚rde f眉r Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(3), insbesondere auf Artikel听5 Absatz听1,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Artikel听11, 13, 168 und 191 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听unter Hinweis auf die am 5.听Juli 2021 angenommene und am 23.听August 2021 ver枚ffentlichte mit Gr眉nden versehene Stellungnahme der Europ盲ischen Beh枚rde f眉r Lebensmittelsicherheit (EFSA)(4),

鈥撎�听unter Hinweis auf die aktualisierte mit Gr眉nden versehene Stellungnahme der EFSA, die am 10.听Januar 2024 angenommen und am 20.听Februar 2024 ver枚ffentlicht wurde(5),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen zum Peer-Review zu Pestiziden, die von der EFSA am 30.听April 2010 angenommen und am 12.听Mai 2010 ver枚ffentlicht wurden(6),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen zum Peer-Review zu Pestiziden, die von der EFSA am 8.听Dezember 2017 angenommen und am 17.听Januar 2018 ver枚ffentlicht wurden(7),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der EFSA, die am 27.听M盲rz 2024 angenommen und am 13.听Mai 2024 ver枚ffentlicht wurde(8),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses f眉r Risikobeurteilung (RAC) der Europ盲ischen Chemikalienagentur vom 5.听Dezember 2019(9),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听5a Absatz听3 Buchstabe听b und Artikel听5a Absatz听5 des Beschlusses听1999/468/EG des Rates vom 28.听Juni 1999 zur Festlegung der Modalit盲ten f眉r die Aus眉bung der der Kommission 眉bertragenen Durchf眉hrungsbefugnisse(10),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听115 Abs盲tze听2 und 3 und Absatz听4 Buchstabe听c seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Entschlie脽ungsantrag des Ausschusses f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.听听in der Erw盲gung, dass bei den Protesten der Landwirte, die sich in der ersten Jahresh盲lfte 2024 ereigneten, eine faire und gleiche Behandlung von aus Drittl盲ndern eingef眉hrten Erzeugnissen, die denselben Normen entsprechen sollten wie in der Union hergestellte Erzeugnisse, zu den zentralen Forderungen geh枚rte;

B.听听in der Erw盲gung, dass die Annahme des Entwurfs einer Verordnung der Kommission es erm枚glichen w眉rde, weiterhin Erzeugnisse in die Union einzuf眉hren, die nicht den f眉r Landwirte in der Union geltenden Normen entsprechen;

C.听听in der Erw盲gung, dass eine solche Situation f眉r die Landwirte in der Union einen Wettbewerbsnachteil darstellen w眉rde;

D.听听in der Erw盲gung, dass die Genehmigung f眉r den Wirkstoff Carbendazim am 30.听November 2014 auslief und kein Antrag auf Erneuerung gestellt wurde;

E.听听in der Erw盲gung, dass Carbendazim die Kriterien f眉r eine Einstufung als mutagener Stoff der Kategorie听1B und reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie听1B gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1272/2008 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(11) und zwei der Kriterien f眉r eine Einstufung als persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) (P und T) gem盲脽 Anhang听II Nummer听3.7.2 der Verordnung (EG) Nr.听1107/2009 别谤蹿眉濒濒迟;

F.听听in der Erw盲gung, dass Carbendazim gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1272/2008 auch als sehr giftig f眉r Wasserorganismen eingestuft ist, sehr giftig f眉r Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung ist und eine allergische Hautreaktion hervorrufen kann;

G.听听in der Erw盲gung, dass daher die in Anhang听II der Verordnung (EG) Nr.听396/2005 f眉r Carbendazim festgelegten H枚chstgehalte an R眉ckst盲nden (MRL-Werte) im Einklang mit Artikel听14 Absatz听1 Buchstabe听a und Artikel听17 jener Verordnung gestrichen werden sollten;

H.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission in ihrem Entwurf einer Verordnung jedoch vorschl盲gt, die auf Einfuhrtoleranzen beruhenden MRL-Werte f眉r Carbendazim oberhalb der Bestimmungsgrenze f眉r die Verwendung in Zitronen, Limetten, Mandarinen und Okraschoten f眉r Einfuhrzwecke auf der Grundlage der mit Gr眉nden versehenen Stellungnahme der EFSA vom 5.听Juli 2021 beizubehalten;

I.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission in ihrem Entwurf einer Verordnung vorschl盲gt, als auf Einfuhrtoleranzen beruhenden MRL-Wert f眉r Zitronen, Limetten und Mandarinen den derzeitigen Wert von 0,7听mg/kg beizubehalten und als MRL-Wert f眉r Okraschoten einen von der EFSA bestimmten neuen Wert von 1,5听mg/kg festzulegen;

J.听听in der Erw盲gung, dass die Genehmigung f眉r den Wirkstoff Thiophanat-methyl am 15.听Oktober 2020 nicht erneuert wurde, nachdem ein Antrag auf Erneuerung vom Antragsteller zur眉ckgezogen worden war;

K.听听in der Erw盲gung, dass Thiophanat-methyl die Kriterien f眉r eine Einstufung als mutagener Stoff der Kategorie听2 und als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie听2 gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1272/2008(12) 别谤蹿眉濒濒迟;

L.听听in der Erw盲gung, dass die EFSA Thiophanat-methyl in ihrer aktualisierten mit Gr眉nden versehenen Stellungnahme vom 10.听Januar 2024 als endokrinen Disruptor (T-Modalit盲t) ermittelt hat, der gem盲脽 den in der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission(13) festgelegten wissenschaftlichen Kriterien f眉r die Bestimmung endokrinsch盲dlicher Eigenschaften f眉r den Menschen von Bedeutung ist;

M.听听in der Erw盲gung, dass Carbendazim ein wichtiger Pflanzenmetabolit von Thiophanat-methyl ist;

N.听听in der Erw盲gung, dass in den Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review von Pestiziden vom 8.听Dezember 2017 dargelegt wird, dass angesichts des klastogenen Potenzials von Thiophanat-methyl keine toxikologischen Referenzwerte f眉r die Risikobewertung f眉r Verbraucher und Anwender abgeleitet werden k枚nnen;

O.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission 2024 die MRL-Werte f眉r Thiacloprid, einen als reproduktionstoxischen Stoff der Kategorie听1B eingestuften Wirkstoff, auf die entsprechende Bestimmungsgrenze gesenkt hat, und zwar mit der Begr眉ndung, dass es bis zum Abschluss einer zus盲tzlichen Risikobewertung zu endokrinen Wirkungen durch die EFSA und angesichts der verf眉gbaren einschl盲gigen Informationen 眉ber potenziell sch盲dliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit angezeigt ist, die MRL-Werte f眉r die entsprechenden Erzeugnisse vorl盲ufig zu senken(14);

P.听听in der Erw盲gung, dass daher die in Anhang听II der Verordnung (EG) Nr.听396/2005 f眉r Thiophanat-methyl festgelegten MRL-Werte im Einklang mit Artikel听14 Absatz听1 Buchstabe听a und Artikel听17 jener Verordnung gestrichen werden sollten;

Q.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission in ihrem Entwurf einer Verordnung jedoch vorschl盲gt, die auf Einfuhrtoleranzen beruhenden MRL-Werte f眉r Thiophanat-methyl oberhalb der Bestimmungsgrenze f眉r die Verwendung in Limetten und Okraschoten f眉r Einfuhrzwecke auf der Grundlage der mit Gr眉nden versehenen Stellungnahme der EFSA vom 5.听Juli 2021 beizubehalten; in der Erw盲gung, dass der MRL-Wert f眉r Thiophanat-methyl bei Limetten auf 6听mg/kg festgelegt ist, d.听h. auf das 600-fache der Bestimmungsgrenze;

R.听听in der Erw盲gung, dass gem盲脽 Erw盲gungsgrund听5 der Verordnung (EG) Nr.听396/2005 R眉ckst盲nde nicht in Mengen vorhanden sein sollten, die ein inakzeptables Gesundheitsrisiko f眉r Menschen und gegebenenfalls Tiere darstellen;

S.听听in der Erw盲gung, dass gem盲脽 Artikel听4 Absatz听2 Unterabsatz听1 Buchstabe听a der Verordnung (EG) Nr.听1107/2009 R眉ckst盲nde von Pflanzenschutzmitteln unter Ber眉cksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten keine sch盲dlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, einschlie脽lich besonders gef盲hrdeter Personengruppen, oder von Tieren haben d眉rfen; in der Erw盲gung, dass gem盲脽 Anhang听II Nummer听3.6.2 der genannten Verordnung ein Wirkstoff, der gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1272/2008 als mutagener Stoff der Kategorie听1A oder 1B eingestuft ist, nicht genehmigt werden darf; in der Erw盲gung, dass unter Nummer听3.6.4 des genannten Anhangs vorgesehen ist, dass ein Wirkstoff, der gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1272/2008 als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie听1A oder 1B eingestuft wird, nur genehmigt werden darf, wenn die 鈥濺眉ckst盲nde des betreffenden Wirkstoffs [...] in Nahrungs- und Futtermitteln den gem盲脽 Artikel听18 Absatz听1 Buchstabe听b der Verordnung (EG) Nr.听396/2005 festgelegten Standardwert nicht 眉bersteigen鈥�; in der Erw盲gung, dass unter Nummer听3.6.5 des genannten Anhangs vorgesehen ist, dass ein Wirkstoff, der endokrinsch盲dliche Eigenschaften besitzt, nur genehmigt werden darf, wenn die 鈥濺眉ckst盲nde des betreffenden Wirkstoffs [...] in Nahrungs- und Futtermitteln den gem盲脽 Artikel听18 Absatz听1 Buchstabe听b der Verordnung (EG) Nr.听396/2005 festgelegten Standardwert nicht 眉bersteigen鈥�; in der Erw盲gung, dass in Artikel听18 Absatz听1 Buchstabe听b der Verordnung (EG) Nr.听396/2005 ein Standardwert von 0,01听mg/kg festgelegt ist;

T.听听in der Erw盲gung, dass in Artikel听3 Absatz听2 Buchstabe听g der Verordnung (EG) Nr.听396/2005 festgelegt ist, dass 鈥濫infuhrtoleranz鈥� einen f眉r eingef眉hrte Erzeugnisse festgelegten MRL-Wert bezeichnet, wenn 鈥瀌ie Verwendung dieses Wirkstoffs in einem Pflanzenschutzmittel an einem bestimmten Erzeugnis in der Gemeinschaft aus anderen Gr眉nden als dem Schutz der 枚ffentlichen Gesundheit f眉r das spezifische Erzeugnis und die spezifische Verwendung nicht zugelassen ist鈥�; in der Erw盲gung, dass Carbendazim diese Kriterien nicht erf眉llt, da es aufgrund seiner Einstufung als mutagener Stoff der Kategorie听1B und als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie听1B in der Union nicht mehr zugelassen werden darf; in der Erw盲gung, dass Thiophanat-methyl diese Kriterien ebenfalls nicht erf眉llt, da es als endokriner Disruptor (T-Modalit盲t) ermittelt wurde, der gem盲脽 den in der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission festgelegten wissenschaftlichen Kriterien f眉r die Bestimmung endokrinsch盲dlicher Eigenschaften f眉r den Menschen von Bedeutung ist;

U.听听in der Erw盲gung, dass im Rahmen des Lebensmittelrechts gem盲脽 Artikel听5 Absatz听1 der Verordnung (EG) Nr.听178/2002 eines oder mehrere der allgemeinen Ziele eines hohen Ma脽es an Schutz f眉r das Leben und die Gesundheit der Menschen sowie des Schutzes der Verbraucherinteressen, einschlie脽lich lauterer Handelsgepflogenheiten im Lebensmittelhandel, gegebenenfalls unter Ber眉cksichtigung des Schutzes der Tiergesundheit, des Tierschutzes, des Pflanzenschutzes und der Umwelt verfolgt werden;

V.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 20.听Mai 2020 mit dem Titel 鈥濾om Hof auf den Tisch 鈥� eine Strategie f眉r ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem鈥�(15) ank眉ndigte, dass die EU 鈥瀌en weltweiten 脺bergang zu nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsystemen im Einklang mit den Zielen dieser Strategie und den Zielen f眉r nachhaltige Entwicklung unterst眉tzen [wird]鈥�, und dass 鈥瀌ie EU [mit dieser Strategie] beim Setzen globaler Ma脽st盲be eine Schl眉sselrolle spielen [kann]鈥�; in der Erw盲gung, dass die Kommission in der Strategie ausdr眉cklich erkl盲rt hat, dass es auch eine 鈥濾oraussetzung f眉r ein nachhaltigeres EU-Lebensmittelsystem ist [...], dass unsere Handelspartner zunehmend nachhaltigere Verfahren anwenden鈥�, und dass die EU, um 鈥瀍inen schrittweisen 脺bergang zum Einsatz sichererer Pflanzenschutzmittel zu f枚rdern, [...] erw盲gen [wird], die Einfuhrtoleranzen f眉r Stoffe, auf die die Ausschlusskriterien zutreffen und die ein hohes Risiko f眉r die menschliche Gesundheit bergen, unter Einhaltung der WTO-Regeln auf der Grundlage einer Risikobewertung zu 眉berarbeiten鈥�;

W.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission die Umwelt und die europ盲ischen B眉rgerinnen und B眉rger auf der Grundlage der verf眉gbaren wissenschaftlichen Informationen sch眉tzen und dabei die Verpflichtungen und rechtlichen M枚glichkeiten nutzen muss, die in den Verordnungen (EG) Nr.听396/2005 und (EG) Nr.听178/2002 vorgesehen sind, um ein hohes Schutzniveau f眉r die Gesundheit von Mensch und Tier sowie f眉r die Umwelt sicherzustellen;

X.听听in der Erw盲gung, dass die Gesundheit der B眉rgerinnen und B眉rger in der EU durch die vorgeschlagenen MRL-Werte nicht gesch眉tzt wird und sie daher gegen die Verordnungen (EG) Nr.听396/2005 und (EG) Nr.听178/2002 versto脽en;

Y.听听in der Erw盲gung, dass keine MRL-Werte f眉r Wirkstoffe festgelegt werden sollten, die aus gesundheitlichen Gr眉nden in der EU nicht zugelassen sind; in der Erw盲gung, dass daher weder Einfuhrtoleranzen f眉r Thiophanat-methyl festgelegt werden sollten, da es als endokriner Disruptor ermittelt wurde, noch f眉r Carbendazim, da es als mutagener Stoff der Kategorie听1B und als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie听1B eingestuft wurde;

Z.听听in der Erw盲gung, dass durch die Praxis der Festlegung hoher MRL-Werte dazu beigetragen wird, dass bei Landwirten in der Union und Landwirten in Drittl盲ndern mit zweierlei Ma脽 gemessen wird, da Landwirte aus Drittl盲ndern die betreffenden Lebensmittel weiterhin unter Verwendung von Carbendazim und Thiophanat-methyl erzeugen und in die Union ausf眉hren k枚nnen, wodurch ein Wettbewerbsnachteil f眉r die Landwirte in der Union entsteht; in der Erw盲gung, dass der Einsatz dieser Pestizide andererseits die Gesundheit der Arbeitskr盲fte in der Landwirtschaft, die Gesundheit der Bev枚lkerung im Allgemeinen und die Umwelt in den Erzeugerl盲ndern gef盲hrdet;

1.听听lehnt die Annahme des Entwurfs einer Verordnung der Kommission ab;

2.听听vertritt die Auffassung, dass der Entwurf der Verordnung der Kommission nicht mit dem Ziel und dem Inhalt der Verordnungen (EG) Nr.听396/2005 und (EG) Nr.听178/2002 sowie der Verordnung (EG) Nr.听1107/2009, einschlie脽lich ihres Anhangs听II Nummern听3.6.2, 3.6.4 und 3.6.5, vereinbar ist;

3.听听fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Verordnung zur眉ckzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen;

4.听听fordert die Kommission auf, dem Ausschuss einen neuen Entwurf einer Verordnung vorzulegen, mit dem alle MRL-Werte f眉r Carbendazim und Thiophanat-methyl f眉r alle Anwendungen auf die entsprechende Bestimmungsgrenze gesenkt werden, und Antr盲ge auf Einfuhrtoleranzen abzulehnen;

5.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.

(1) ABl. L听70 vom 16.3.2005, S.听1. (2) ABl. L听309 vom 24.11.2009, S.听1. (3) ABl. L听31 vom 1.2.2002, S.听1. (4) EFSA reasoned opinion on the toxicological properties and maximum residue levels (MRLs) for the benzimidazole substances carbendazim and thiophanate-methyl (Mit Gr眉nden versehene Stellungnahme der EFSA zu den toxikologischen Eigenschaften und den H枚chstgehalten an R眉ckst盲nden f眉r die Benzimidazol-Stoffe Carbendazim und Thiophanat-methyl), EFSA Journal 2021, Band听19 Ausgabe听8: e06773, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2021.6773. (5) EFSA updated reasoned opinion on the toxicological properties and maximum residue levels (MRLs) for the benzimidazole substances carbendazim and thiophanate-methyl (Aktualisierte mit Gr眉nden versehene Stellungnahme der EFSA zu den toxikologischen Eigenschaften und den H枚chstgehalten an R眉ckst盲nden f眉r die Benzimidazol-Stoffe Carbendazim und Thiophanat-methyl), EFSA Journal 2024, Band听22 Ausgabe听2: e8569, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2024.8569. (6) EFSA conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance carbendazim (Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Carbendazim), EFSA Journal 2010, Band听8 Ausgabe听5: 1598, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2010.1598. (7) EFSA Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance thiophanate-methyl (Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Thiophanat-methyl), EFSA Journal 2018; Band听16 Augabe听1: e05133, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2018.5133. (8) EFSA statement on the assessment of quality of data available to EFSA to derive the health鈥恇ased guidance values for carbendazim (Erkl盲rung der EFSA zur Qualit盲t der ihr vorliegenden Daten zur Ableitung gesundheitsbezogener Richtwerte f眉r Carbendazim), EFSA Journal 2024; Band听22 Ausgabe听5: e8756, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2024.8756. (9) RAC opinion proposing harmonised classification and labelling at EU level of carbendazim (ISO); methyl benzimidazol-2-ylcarbamate (Stellungnahme des Ausschusses f眉r Risikobeurteilung mit dem Vorschlag einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung auf EU-Ebene f眉r Carbendazim (ISO); Methylbenzimidazol-2-ylcarbamat), https://www.echa.europa.eu/documents/10162/5eb9760e-6c73-7f2c-1226-98d92ed847d1. (10) ABl. L听184 vom 17.7.1999, S.听23. (11) Verordnung (EG) Nr.听1272/2008 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16.听Dezember 2008 眉ber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur 脛nderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur 脛nderung der Verordnung (EG) Nr.听1907/2006 (ABl. L听353 vom 31.12.2008, S.听1). (12) Verordnung (EG) Nr.听1272/2008 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16.听Dezember 2008 眉ber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur 脛nderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur 脛nderung der Verordnung (EG) Nr.听1907/2006 (ABl. L听353 vom 31.12.2008, S.听1). (13) Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19.听April 2018 zur 脛nderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr.听1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien f眉r die Bestimmung endokrinsch盲dlicher Eigenschaften (ABl. L听101 vom 20.4.2018, S.听33). (14) https://ec.europa.eu/transparency/comitology-register/screen/documents/089880/5/consult?lang=de (15) .