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Verfahren :
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B10-0215/2024

Eingereichte Texte :

B10-0215/2024

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P10_TA(2024)0064

Angenommene Texte
PDF听132kWORD听46k
Mittwoch, 18. Dezember 2024听-听Stra脽burg
脛nderung von Anlage VI 鈥� Zust盲ndigkeiten der st盲ndigen Aussch眉sse des Parlaments
P10_TA(2024)0064B10-0215/2024

Beschluss des Europ盲ischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 眉ber die Einsetzung eines st盲ndigen Ausschusses f眉r Sicherheit und Verteidigung und eines st盲ndigen Ausschusses f眉r 枚ffentliche Gesundheit ()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎齯nter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Pr盲sidenten,

鈥撎齯nter Hinweis auf seinen Beschluss vom 15.听Januar 2014 眉ber die Zust盲ndigkeiten der st盲ndigen Aussch眉sse(1),

鈥撎齡est眉tzt auf die Artikel听212, 218 und 219 seiner Gesch盲ftsordnung,

1.听听beschlie脽t, einen st盲ndigen Ausschuss f眉r Sicherheit und Verteidigung einzusetzen und den Unterausschuss f眉r Sicherheit und Verteidigung au脽er Kraft zu setzen; beschlie脽t, die Zust盲ndigkeiten des Ausschusses f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten entsprechend zu 盲ndern;

2.听听beschlie脽t, dass der st盲ndige Ausschuss f眉r Sicherheit und Verteidigung f眉r die Integration und Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung der EU zust盲ndig sein soll, wobei hierzu unter anderem Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Europ盲ischen Verteidigungsagentur, der St盲ndigen Strukturierten Zusammenarbeit, der Kontrolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), der europ盲ischen Verteidigungsindustrie sowie 鈥撎齱enn sie zu den Zielen der GSVP und damit zusammenh盲ngenden ausschlie脽lich verteidigungspolitischen Ma脽nahmen der Europ盲ischen Union beitr盲gt听鈥� der Finanzierung der europ盲ischen Verteidigungsindustrie geh枚ren;

3.听听beschlie脽t, einen st盲ndigen Ausschuss f眉r 枚ffentliche Gesundheit einzusetzen und den Unterausschuss f眉r 枚ffentliche Gesundheit au脽er Kraft zu setzen; beschlie脽t, den Namen und die Zust盲ndigkeiten des Ausschusses f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit entsprechend zu 盲ndern;

4.听听beschlie脽t, Anlage听VI seiner Gesch盲ftsordnung wie folgt zu 盲ndern:

(1)听听In Teil听I erh盲lt Absatz听1 Nummer听1 folgende Fassung:"鈥�1. die Gemeinsame Au脽en- und Sicherheitspolitik (GASP);鈥�"

(2)听听Folgender Teil wird eingef眉gt:"鈥濱a. Ausschuss f眉r Sicherheit und Verteidigung

Der Ausschuss ist zust盲ndig f眉r die F枚rderung, Durchf眉hrung und 脺berwachung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der damit zusammenh盲ngenden ausschlie脽lich verteidigungspolitischen Ma脽nahmen der Union gem盲脽 Artikel听42 Absatz听2 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union, wobei dies unter anderem Folgendes betrifft:

听听 1. die Entwicklungen, die die territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten und die Sicherheit der Unionsb眉rgerinnen und -b眉rger bedrohen,
听听 2. die F盲higkeiten und Mittel f眉r au脽erhalb der Union durchgef眉hrte zivile und milit盲rische GSVP-Missionen, erg盲nzende Ma脽nahmen im Rahmen der Europ盲ischen Friedensfazilit盲t (EFF) sowie andere Haushaltslinien und Finanzierungsinstrumente, durch die der GSVP-Rahmen unmittelbar unterst眉tzt oder dazu beigetragen wird,
听听 3. die Umsetzung und regelm盲脽ige 脺berpr眉fung strategischer Entscheidungen und Ma脽nahmen im Verteidigungsbereich,
听听 4. die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union, die zu einer Gemeinsamen Verteidigungsunion f眉hrt, und die Angleichung der GSVP-Instrumente an andere Finanzierungsinstrumente, Rechtsvorschriften und Strategien der Union,
听听 5. die F盲higkeiten zur 脺berwachung und Abwehr hybrider Bedrohungen von au脽erhalb der Union听鈥� einschlie脽lich Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, Cyberabwehr und damit zusammenh盲ngender Fragen wie des Schutzes weltraumgest眉tzter Ressourcen und der Sicherheit kritischer Infrastrukturen im Verteidigungsbereich听鈥� im Rahmen der GSVP und der damit verbundenen ausschlie脽lich verteidigungspolitischen Ma脽nahmen der Union,
听听 6. die Verteidigungsf盲higkeiten, die Abwehrbereitschaft und die Resilienz der Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschlie脽lich verteidigungsspezifischer Forschung, Entwicklung und Innovation, gemeinsamer Produktion und Lebenszyklusmanagement,
听听 7. die Ma脽nahmen, T盲tigkeiten und Instrumente im Zusammenhang mit der unionsweiten industriellen Integration und Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zur Verwirklichung eines Binnenmarkts f眉r Verteidigung,
听听 8. die Infrastruktur f眉r milit盲rische Mobilit盲t, die f眉r die Verteidigungsbereitschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten von Bedeutung ist, und die Kapazit盲ten zum Schutz dieser Infrastruktur vor Bedrohungen aus dem Ausland, wobei dies nicht im Zusammenhang mit TEN-V-bezogenen Projekten und Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck gilt, bei denen der Ausschuss neben dem federf眉hrenden Ausschuss f眉r Verkehr und Tourismus bei Bedarf mitberatend t盲tig wird,
听听 9. die parlamentarische Kontrolle der verteidigungsspezifischen institutionellen Strukturen und Agenturen der Union, insbesondere
听听 鈥� der Generaldirektion des Milit盲rstabs der EU,
听听 鈥� des Europ盲ischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs,
听听 鈥� der Europ盲ischen Verteidigungsagentur (EDA),
听听 鈥� der St盲ndigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ),
听听 鈥� des Satellitenzentrums der Europ盲ischen Union im Rahmen der GSVP und bei der Errichtung der Europ盲ischen Verteidigungsunion und
听听 鈥� der GSVP-Struktur des Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienstes,
听听 10. Initiativen, Programme und Strategien, soweit sie darauf abzielen, die technologische und industrielle Basis der europ盲ischen Verteidigung zu st盲rken und die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu konsolidieren, die auf die ausschlie脽lich milit盲rische Nutzung durch die Mitgliedstaaten und die einschl盲gigen Kapazit盲ten der Union abzielt,
听听 11. je nach Inhalt und Anwendungsbereich verteidigungsspezifische internationale 脺bereink眉nfte 眉ber Sicherheit und Verteidigung, die externe Dimension der Terrorismusbek盲mpfung, Cyberabwehr, Waffenausfuhren und -kontrolle, Abr眉stung und Nichtverbreitung,
听听 12. die Beziehungen zu den Partnern der Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, einschlie脽lich der NATO, der Abteilung der Vereinten Nationen f眉r Friedenseins盲tze, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer internationaler Organisationen, sowie zu interparlamentarischen Gremien in Angelegenheiten, die in die Zust盲ndigkeit des Ausschusses f眉r Sicherheit und Verteidigung fallen,
听听 13. die politische Kontrolle der Delegation f眉r die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und der m枚glichen k眉nftigen Delegationen mit Zust盲ndigkeiten im Bereich Sicherheit und Verteidigung und die Abstimmung mit ihrer Arbeit,
听听 14. multilaterale Rahmen f眉r Belange im Zusammenhang mit Sicherheit, Waffenausfuhren und -kontrolle sowie Nichtverbreitung, die externe Dimension der Terrorismusbek盲mpfung, bew盲hrte Verfahren zur Verbesserung der Wirksamkeit von Sicherheit und Verteidigung und die rechtlichen und institutionellen Entwicklungen der Union in diesen Bereichen innerhalb der Grenzen der GSVP und der damit verbundenen ausschlie脽lich verteidigungspolitischen Ma脽nahmen der Union,
听听 15. regelm盲脽ige gemeinsame Konsultationen, Sitzungen und Konferenzen zum Informationsaustausch mit dem Rat, dem Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienst und der Kommission im Rahmen der Zust盲ndigkeiten des Ausschusses f眉r Sicherheit und Verteidigung.鈥�
"

(3)听听Teil听VIII erh盲lt folgende Fassung:"鈥濾III. Ausschuss f眉r Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit

Der Ausschuss ist zust盲ndig f眉r

听听1. die Umwelt- und Klimapolitik sowie Umwelt- und Klimaschutzma脽nahmen, insbesondere in Bezug auf
听听 a) den Klimawandel, die Anpassung an den Klimawandel, Klimaresilienz und Klimavorsorge,
听听 b) die Umweltpolitik zum Schutz der 枚ffentlichen Gesundheit,
听听 c) die Verschmutzung der Luft, des Bodens und des Wassers, die Behandlung und Wiederverwertung von Abf盲llen, L盲rmemissionen und den Schutz der biologischen Vielfalt,
听听 d) Chemikalien, gef盲hrliche Stoffe und Zubereitungen, Pestizide und R眉ckstandsh枚chstgehalte sowie Kosmetika,
听听 e) die nachhaltige Entwicklung,
听听 f) die internationalen und regionalen Ma脽nahmen und 脺bereinkommen zum Schutz der Umwelt,
听听 g) die Sanierung von Umweltsch盲den,
听听 h) den Zivilschutz,
听听 i) die Europ盲ische Umweltagentur und die Europ盲ische Chemikalienagentur,
听听2. die Fragen der Lebensmittelsicherheit, darunter insbesondere
听听 a) die Kennzeichnung und die Sicherheit von Lebensmitteln,
听听 b) die veterin盲rrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Gefahren sowie die amts盲rztliche Kontrolle von Lebensmitteln und ihrer Produktionsst盲tten,
听听 c) die Europ盲ische Beh枚rde f眉r Lebensmittelsicherheit sowie die Direktion f眉r Gesundheits- und Lebensmittelaudits und -analysen der Kommission.鈥�
"

(4)听听Folgender Teil wird eingef眉gt:"鈥濾IIIa. Ausschuss f眉r 枚ffentliche Gesundheit

Der Ausschuss ist zust盲ndig f眉r Fragen der 枚ffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit

听听 1. Arzneimitteln und Medizinprodukten,
听听 2. Programmen und spezifischen Ma脽nahmen im Bereich der 枚ffentlichen Gesundheit,
听听 3. der Gesundheitskrisenvorsorge und -reaktion,
听听 4. psychischer Gesundheit und Patientenrechten,
听听 5. den Gesundheitsaspekten des Bioterrorismus,
听听 6. der Europ盲ischen Arzneimittelagentur und dem Europ盲ischen Zentrum f眉r die Pr盲vention und die Kontrolle von Krankheiten,
听听 7. den Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation in den genannten Bereichen.鈥�
"

5.听听beschlie脽t, dass der st盲ndige Ausschuss f眉r Sicherheit und Verteidigung und der st盲ndige Ausschuss f眉r 枚ffentliche Gesundheit jeweils 43听Mitglieder haben;

6.听听beschlie脽t, dass der st盲ndige Ausschuss f眉r Sicherheit und Verteidigung nach dem Grundsatz der guten und loyalen Zusammenarbeit mit anderen Aussch眉ssen und insbesondere mit dem Ausschuss f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten zusammenarbeitet;

7.听听beschlie脽t unter Bezugnahme auf die Beschl眉sse der Konferenz der Pr盲sidenten vom 30.听Juni 2019 und 9.听Januar 2020 眉ber die Zusammensetzung der Vorst盲nde der Aussch眉sse und der Unteraussch眉sse, dass die Vorst盲nde des st盲ndigen Ausschusses f眉r Sicherheit und Verteidigung und des st盲ndigen Ausschusses f眉r 枚ffentliche Gesundheit jeweils aus bis zu vier stellvertretenden Vorsitzenden bestehen k枚nnen;

8.听听beschlie脽t, dass dieser Beschluss am ersten Tag der n盲chsten Tagung in Kraft tritt;

9.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu 眉bermitteln.

(1) ABl. C听482 vom 23.12.2016, S.听160.

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2025Rechtlicher Hinweis听-听Datenschutzbestimmungen