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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Pr盲sidenten,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu dem europ盲ischen Aktionsplan f眉r Demokratie (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 19.听Oktober 2022 眉ber einen Binnenmarkt f眉r digitale Dienste und zur 脛nderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz 眉ber digitale Dienste)(1) und die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 14.听September 2022 眉ber bestreitbare und faire M盲rkte im digitalen Sektor und zur 脛nderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz 眉ber digitale M盲rkte)(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 20.听Oktober 2021 zu Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterst眉tzung der Erholung und des Wandels(3),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Verhaltenskodex gegen Desinformation aus dem Jahr 2022,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 23.听Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verst枚脽e gegen das Unionsrecht melden(4),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 14.听Dezember 2022 眉ber die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates(5),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2024/1083 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11.听April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens f眉r Mediendienste im Binnenmarkt (Europ盲isches Medienfreiheitsgesetz) und 脛nderung der Richtlinie 2010/13/EU(6),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11.听April 2024 眉ber den Schutz von Personen, die sich 枚ffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegr眉ndeten Klagen oder missbr盲uchlichen Gerichtsverfahren (鈥瀞trategische Klagen gegen 枚ffentliche Beteiligung鈥�)(7),

鈥撎�听unter Hinweis auf das EU-Instrumentarium f眉r sichere 5G-Netze vom M盲rz 2021,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission 眉ber die Verteidigung der Demokratie (),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 12.听Dezember 2023 f眉r eine Richtlinie des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittl盲ndern und zur 脛nderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlungen der Kommission f眉r inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union und f眉r die St盲rkung des europ盲ischen Charakters und eine effiziente Durchf眉hrung der Wahlen zum Europ盲ischen Parlament (C(2023)8626) und zur F枚rderung der Mitwirkung und der wirksamen Beteiligung von B眉rgerinnen und B眉rgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen (C(2023)8627),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 9.听M盲rz 2022 zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europ盲ischen Union, einschlie脽lich Desinformation(8) (INGE听1),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 1.听Juni 2023 zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europ盲ischen Union, einschlie脽lich Desinformation(9) (INGE听2),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 15.听Juni 2023 an den Rat und die Kommission nach der Pr眉fung von behaupteten Verst枚脽en gegen das Unionsrecht und Missst盲nden bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und 盲hnlicher 脺berwachungs- und Sp盲hsoftware(10),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht vom 30.听Oktober 2024 mit dem Titel 鈥濻afer Together 鈥� Strengthening Europe鈥檚 Civilian and Military Preparedness and Readiness鈥�,(Sicherer gemeinsam 鈥� St盲rkung der zivilen und milit盲rischen Vorsorge und Bereitschaft Europas), der von Sauli Niinist枚, dem ehemaligen Pr盲sidenten der Republik Finnland, in seiner Eigenschaft als Sonderberater der Pr盲sidentin der Europ盲ischen Kommission verfasst wurde,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听213 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass Einflussnahme aus dem Ausland einen schweren Versto脽 gegen die universellen Werte und Grunds盲tze darstellt, auf denen die Europ盲ische Union beruht, wie Menschenw眉rde, Freiheit, Gleichheit, Solidarit盲t, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; in der Erw盲gung, dass Beweise daf眉r vorliegen, dass b枚swillige und autorit盲re ausl盲ndische staatliche Akteure und b枚swillige nichtstaatliche Akteure durch Manipulation von Informationen und andere Taktiken der Einmischung in demokratische Prozesse in der EU eingreifen; in der Erw盲gung, dass solche Angriffe die B眉rger irref眉hren und t盲uschen und ihr Wahlverhalten beeinflussen, spaltende Debatten verst盲rken, spalten, polarisieren und die Vulnerabilit盲ten von Gesellschaften verst盲rken, Hetze f枚rdern, die Lage schutzbed眉rftiger Gruppen, die eher Opfer von Desinformation werden, verschlechtern, die Integrit盲t demokratischer Wahlen und Referenden verzerren, Misstrauen gegen眉ber nationalen Regierungen, staatlichen Stellen, der demokratischen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit sch眉ren und das Ziel verfolgen, die europ盲ische Demokratie zu destabilisieren; in der Erw盲gung, dass dies eine Frage der inneren Sicherheit der Gesellschaft der Europ盲ischen Union insgesamt geworden ist;

B.听听in der Erw盲gung, dass Russland seit vielen Jahren kontinuierlich eine Desinformationskampagne von beispielloser B枚sartigkeit und Gr枚脽enordnung f眉hrt, um sowohl die eigenen B眉rger als auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt zu t盲uschen, und zwar mit besonderer Intensit盲t seit dem Vorabend und w盲hrend seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, der am 24.听Februar 2022 begann; in der Erw盲gung, dass es in dieser Hinsicht einer kontinuierlichen Unterst眉tzung und engen Zusammenarbeit mit der Ukraine und Moldau, aber auch mit den proeurop盲ischen Kr盲ften in Georgien und den L盲ndern des westlichen Balkans bedarf, die alle mit einer starken Einmischung Russlands in ihren Prozess der Konvergenz mit der EU konfrontiert sind, und dass dabei die M枚glichkeiten des gegenseitigen Austauschs von Informationen und bew盲hrten Verfahren genutzt werden m眉ssen;

C.听听in der Erw盲gung, dass Versuche staatlicher Akteure aus Drittstaaten und b枚swilliger nichtstaatlicher Akteure, mittels b枚swilliger Eingriffe Einfluss auf die Funktionsweise der Demokratie in der EU und in ihren Mitgliedstaaten zu nehmen sowie Druck auf die in Artikel听2 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union verankerten Werte auszu眉ben, Teil eines allgemeinen Trends zur St枚rung von Demokratien weltweit sind;

D.听听in der Erw盲gung, dass b枚swillige Akteure nach wie vor versuchen, auf Wahlverfahren Einfluss zu nehmen und die Offenheit und den Pluralismus unserer Gesellschaften auszunutzen und demokratische Prozesse und die Widerstandsf盲higkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten anzugreifen;

E.听听in der Erw盲gung, dass b枚swillige autokratische Akteure zunehmend Desinformationskampagnen gegen die T盲tigkeit der EU-Delegationen f眉hren; in der Erw盲gung, dass dies ein eindeutiger Versuch ist, die strategische Kommunikation der EU im Ausland zu behindern;

F.听听in der Erw盲gung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten vor dem 8.听Oktober 2024 眉ber keine besondere Sanktionsregelung in Bezug auf die Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformationskampagnen verf眉gten, die von b枚swilligen staatlichen Akteuren aus Drittl盲ndern betrieben werden, was bedeutet, dass diese Akteure sicher davon ausgehen konnten, dass ihre Destabilisierungskampagnen gegen die EU f眉r sie folgenlos bleiben werden;

G.听听in der Erw盲gung, dass es an einer gemeinsamen Definition und einem gemeinsamen Verst盲ndnis dieses Ph盲nomens mangelt und viele L眉cken und Schlupfl枚cher in den geltenden Rechtsvorschriften und derzeitigen Ma脽nahmen auf Ebene der EU und ihrer Mitgliedstaaten bestehen, die darauf abzielen, Einflussnahme aus dem Ausland aufzudecken, zu verhindern und zu bek盲mpfen;

H.听听in der Erw盲gung, dass zu erwarten ist, dass Einmischung von au脽en, Desinformation sowie massive Angriffe auf und Bedrohungen gegen die Demokratie in immer gr枚脽erem Umfang und auf immer ausgefeiltere Weise fortgesetzt werden;

I.听听in der Erw盲gung, dass die fr眉heren Empfehlungen des Parlaments zur Bek盲mpfung b枚sartiger Einflussnahme aus dem Ausland auf die demokratischen Prozesse der EU dazu beigetragen haben d眉rften, dass das Problem in der EU allgemein verstanden und st盲rker ins Bewusstsein ger眉ckt wurde;

J.听听in der Erw盲gung, dass die Anh枚rungen und die Arbeit der Sonderaussch眉sse INGE听1 und INGE听2 zur 枚ffentlichen Anerkennung und zur Kontextualisierung dieser Fragen beigetragen und die europ盲ische Debatte 眉ber die Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse und Desinformation erfolgreich gestaltet haben;

K.听听in der Erw盲gung, dass es einer globalen, multilateralen Zusammenarbeit und Unterst眉tzung zwischen gleich gesinnten Partnern, auch zwischen Parlamentariern, bedarf, wenn es darum geht, gegen b枚swillige Einmischung aus dem Ausland und Desinformation vorzugehen; in der Erw盲gung, dass Demokratien fortgeschrittene F盲higkeiten und Strategien zur Abwehr dieser Bedrohungen und Angriffe entwickelt haben;

L.听听in der Erw盲gung, dass die Bek盲mpfung von Einmischung aus dem Ausland, Desinformation und Bedrohungen der Demokratie einen vielschichtigen Ansatz erfordert, um kritisches Denken und Medien- und Informationskompetenz sowie das b眉rgerschaftliche Engagement und die Demokratieerziehung zu f枚rdern;

M.听听in der Erw盲gung, dass durch hybride Bedrohungen und Angriffe gro脽e und sektor眉bergreifende Krisen ausgel枚st werden k枚nnen, die sich nachteilig auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr, das Wohlergehen der B眉rger und das Funktionieren der Gesellschaft und der Wirtschaft insgesamt auswirken und eine zentrale Herausforderung f眉r die inneren Angelegenheiten der EU darstellen; in der Erw盲gung, dass die neue Realit盲t einen robusteren Ansatz f眉r das Krisenmanagement und die zivile und milit盲rische Vorsorge der EU, den Aufbau einer strategischen Vorausschau und Antizipation sowie die St盲rkung der Fr眉hwarn-, Erkennungs- und Analysef盲higkeiten und der F盲higkeiten im Bereich der operativen Koordinierung erfordert;

1.听听beschlie脽t, einen Sonderausschuss mit der Bezeichnung 鈥濻onderausschuss f眉r den Europ盲ischen Schutzschild f眉r die Demokratie鈥� einzusetzen, der in Zusammenarbeit und Konsultation mit den zust盲ndigen st盲ndigen Aussch眉ssen, soweit deren Befugnisse und Zust盲ndigkeiten gem盲脽 Anlage听VI der Gesch盲ftsordnung betroffen sind, folgende Aufgaben wahrnimmt:

2.听听beschlie脽t, dass die Sitzungen immer dann, wenn sich der Sonderausschuss mit der Anh枚rung von vertraulichen Beweisen oder von Zeugenaussagen, die personenbezogene Daten umfassen, oder mit einem Meinungsaustausch mit Beh枚rden oder Einrichtungen zu als vertraulich eingestuften Informationen, wozu auch wissenschaftliche Studien oder Teile davon z盲hlen, die gem盲脽 Artikel听63 der Verordnung (EG) Nr.听1107/2009 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(11) als vertraulich gelten, oder mit entsprechenden Anh枚rungen befasst, unter Ausschluss der 脰ffentlichkeit stattfinden; beschlie脽t au脽erdem, dass Zeugen und Sachverst盲ndige das Recht haben, unter Ausschluss der 脰ffentlichkeit auszusagen;

3.听听beschlie脽t, dass die Liste der Personen, die zu 枚ffentlichen Sitzungen eingeladen werden, die Liste der Personen, die diesen Sitzungen beiwohnen, sowie die Protokolle dieser Sitzungen 枚ffentlich zug盲nglich gemacht werden;

4.听听beschlie脽t, dass bei dem Sonderausschuss eingegangene als vertraulich eingestufte Dokumente im Rahmen des Verfahrens gem盲脽 Artikel听227 seiner Gesch盲ftsordnung gepr眉ft werden und dass derartige Informationen ausschlie脽lich genutzt werden, um den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu erstellen;

5.听听legt die Zahl der Mitglieder des Sonderausschusses auf 33 fest;

6.听听beschlie脽t, dass die Dauer des Mandats des Sonderausschusses zw枚lf Monate betr盲gt und dass die Dauer dieses Mandats des Ausschusses mit seiner konstituierenden Sitzung beginnt;

7.听听beschlie脽t, dass der Sonderausschuss dem Parlament einen Halbzeitbericht vorlegen kann; beschlie脽t ferner, dass er dem Parlament unbeschadet der Zust盲ndigkeiten der st盲ndigen Aussch眉sse gem盲脽 Anlage听VI der Gesch盲ftsordnung sp盲testens w盲hrend der Januar-Tagung im Jahr 2026 einen Abschlussbericht vorlegen muss, der sich auf die in Absatz听1 genannten Fragen konzentriert sowie Sachverhaltsfeststellungen und Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden Ma脽nahmen und Initiativen enth盲lt; betont, dass die Empfehlungen des Sonderausschusses von den zust盲ndigen st盲ndigen Aussch眉ssen bei ihrer Arbeit ber眉cksichtigt werden.

(1) ABl. L听277 vom 27.10.2022, S.听1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj. (2) ABl. L听265 vom 12.10.2022, S.听1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1925/oj. (3) ABl.听C听184 vom 5.5.2022, S.听71. (4) ABl.听L听305 vom 26.11.2019, S.听17, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/1937/oj. (5) ABl. L听333 vom 27.12.2022, S.听164, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2557/oj. (6) ABl.听L, 2024/1083, 17.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1083/oj. (7) ABl.听L, 2024/1069, 16.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1069/oj. (8) ABl.听C听347 vom 9.9.2022, S.听61. (9) ABl.听C, C/2023/1226, 21.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1226/oj. (10) ABl.听C, C/2024/494, 23.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/494/oj. (11) Verordnung (EG) Nr.听1107/2009 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 21.听Oktober 2009 眉ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L听309 vom 24.11.2009, S.听1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1107/oj).