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Europ盲isches Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Artikel听179 bis 188 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 23.听September 2024 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/695 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 28.听April 2021 zur Einrichtung von 鈥濰orizont Europa鈥�, dem Rahmenprogramm f眉r Forschung und Innovation, sowie 眉ber dessen Regeln f眉r die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr.听1290/2013 und (EU) Nr.听1291/2013(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10.听Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchf眉hrung von 鈥濰orizont Europa鈥�, dem Rahmenprogramm f眉r Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU(3),

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EG) 2021/819 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 20.听Mai 2021 zur Errichtung des Europ盲ischen Innovations- und Technologieinstituts(4),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2021/820 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 20.听Mai 2021 眉ber die Strategische Innovationsagenda des Europ盲ischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021鈥�2027: F枚rderung des Innovationstalents und der Innovationskapazit盲t Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr.听1312/2013/EU(5),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19.听November 2021 zur Gr眉ndung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von 鈥濰orizont Europa鈥� und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.听219/2007, (EU)听Nr.听557/2014, (EU)听Nr.听558/2014, (EU)听Nr.听559/2014, (EU)听Nr.听560/2014, (EU)听Nr.听561/2014 und (EU)听Nr.听642/2014(6),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/697 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 29.听April 2021 zur Einrichtung des Europ盲ischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092(7),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30.听September 2020 mit dem Titel 鈥濫in neuer EFR f眉r Forschung und Innovation鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22.听Oktober 2024 mit dem Titel 鈥濽msetzung des Europ盲ischen Forschungsraums (EFR) 鈥� St盲rkung der Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und k眉nftige Ausrichtungen鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18.听Mai 2021 mit dem Titel 鈥濪er globale Ansatz f眉r Forschung und Innovation 鈥� Europas Strategie f眉r internationale Zusammenarbeit in einer sich ver盲ndernden Welt鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 6.听April 2022 mit dem Titel 鈥濪er globale Ansatz f眉r Forschung und Innovation: Europas Strategie f眉r internationale Zusammenarbeit in einer sich ver盲ndernden Welt鈥�(8),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 22.听November 2022 zu der Einrichtung des Europ盲ischen Innovationsrats(9),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19.听Juli 2023 mit dem Titel 鈥瀂wei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 14.听Dezember 2023 zu Nachwuchsforschern(10),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 17.听Januar 2024 mit Empfehlungen an die Kommission zur F枚rderung der Forschungsfreiheit in der EU(11),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses f眉r den Europ盲ischen Forschungs- und Innovationsraum vom 26.听Juni 2024 zu Leitlinien f眉r das n盲chste Rahmenprogramm f眉r Forschung und Innovation,

鈥撎�听unter Hinweis auf die 2024 ver枚ffentlichten Partnerschaftsbewertungsberichte 眉ber acht der neun Wissens- und Innovationsgemeinschaften, n盲mlich EIT Urban Mobility, EIT Climate-KIC, EIT Food, EIT InnoEnergy, EIT Health, EIT Manufacturing, EIT Raw materials und EIT Digital,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht der CERIS-Sachverst盲ndigengruppe vom November 2024 mit dem Titel 鈥濨uilding resilience in the civil security domain based on research and technology鈥� (Aufbau von Resilienz im Bereich der zivilen Sicherheit auf der Grundlage von Forschung und Technologie),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr.听9/2022 des Europ盲ischen Rechnungshofs mit dem Titel 鈥濳limaschutz im EU-Haushalt 2014-2020: weniger Ausgaben als gemeldet鈥�,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19.听Januar 2016 mit dem Titel 鈥濺eaktion auf den Bericht der hochrangigen Expertengruppe 眉ber die Ex-post-Bewertung des Siebten Rahmenprogramms鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf den von Enrico Letta am 17.听April 2024 vorgelegten Bericht mit dem Titel 鈥濵uch more than a market鈥� (Viel mehr als ein Markt),

鈥撎�听unter Hinweis auf von Mario Draghi vorgelegten Bericht vom 9.听September 2024 mit dem Titel 鈥濼he future of European competitiveness鈥� (Zur Zukunft der europ盲ischen Wettbewerbsf盲higkeit),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht der Sachverst盲ndigengruppe der Kommission zur Zwischenbewertung von Horizont Europa vom 16.听Oktober 2024 mit dem Titel 鈥濧lign, Act, Accelerate: Research, Technology and Innovation to boost European Competitiveness鈥� (Straffen, Handeln, Beschleunigen: Forschung, Technologie und Innovation zur Steigerung der Wettbewerbsf盲higkeit Europas),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听55 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r Industrie, Forschung und Energie (A10-0021/2025),

A.听听in der Erw盲gung, dass Horizont Europa das gr枚脽te zentral verwaltete Finanzierungsprogramm der EU und das weltweit gr枚脽te 枚ffentlich finanzierte Programm f眉r Forschung und Entwicklung (FuE) ist; in der Erw盲gung, dass das Europ盲ische Parlament urspr眉nglich einen Haushalt von 120听Mrd.听EUR anstelle der nach der 脺berpr眉fung des mehrj盲hrigen Finanzrahmens verbliebenen 93,4听Mrd.听EUR vorgeschlagen hat;

B.听听in der Erw盲gung, dass Investitionen in FuE f眉r die Wettbewerbsf盲higkeit der EU, den gesellschaftlichen Fortschritt und Innovation unentbehrlich sind; in der Erw盲gung, dass in dem Bericht 眉ber die Zukunft der Wettbewerbsf盲higkeit der EU (Draghi-Bericht) und in dem Bericht der Sachverst盲ndigengruppe der Kommission zur Zwischenbewertung von Horizont Europa (Heitor-Bericht) empfohlen wurde, f眉r das Zehnte Rahmenprogramm f眉r Forschung und Innovation (FRP10) 200听Mrd.听EUR bzw. 220听Mrd.听EUR bereitzustellen;

C.听听in der Erw盲gung, dass das Rahmenprogramm auf europ盲ischen Werten, wissenschaftlicher Unabh盲ngigkeit und Freiheit und wissenschaftlichen Spitzenleistungen sowie auf den strengen Ethiknormen der EU und dem Bestreben, die Wettbewerbsf盲higkeit der EU zu verbessern und gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, beruhen muss;

D.听听in der Erw盲gung, dass aus dem Draghi-Bericht hervorgeht, dass die EU in Wissenschaft und Innovation mit dem zweith枚chsten Anteil hochwertiger wissenschaftlicher Ver枚ffentlichungen und dem dritth枚chsten Anteil an Patentanmeldungen weltweit f眉hrend ist; in der Erw盲gung, dass der Draghi-Bericht auch die Schlussfolgerung enth盲lt, dass die Wertsch枚pfungskette听鈥� die von der Forschung bis hin zu innovativen Produkten reicht, mit denen das Leben der B眉rger in der EU verbessert wird听鈥� im Vergleich zu den USA und China weniger effizient dabei ist, gute Forschungsergebnisse in erfolgreiche Unternehmen zu 眉berf眉hren, die hochwertige Arbeitspl盲tze schaffen und den EU-B眉rgern neue Produkte und Dienstleistungen bieten, was auch daran deutlich wird, dass zwischen den USA und der EU nach wie vor eine Kluft bei der Innovationsleistung besteht, obwohl sich zwischen der EU und China die Kluft schlie脽t; in der Erw盲gung, dass im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, dass die EU insbesondere bei der Expansion von Start-up-Unternehmen hinterherhinkt;

E.听听in der Erw盲gung, dass Kommissionsmitglied Sachariewa in ihrer Anh枚rung zugesagt hat, sich mit Nachdruck f眉r ein unabh盲ngiges und vereinfachtes Rahmenprogramm einzusetzen, und ihre Unterst眉tzung daf眉r bekundet hat, dessen Haushalt aufzustocken und bei der F眉hrung und 脺berwachung des Programms mehr Sachverstand einflie脽en zu lassen;

F.听听in der Erw盲gung, dass im Heitor-Bericht dargelegt wird, dass in den ersten drei Jahren von Horizont Europa 7听474听KMU (34听% aller Teilnehmer) an dem Rahmenprogramm teilgenommen haben und dass 眉ber die H盲lfte der KMU im Rahmen von Horizont Europa zuvor nicht an den Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprogrammen der EU mitgewirkt hat; in der Erw盲gung, dass die Erfolgsquote bei KMU-Antr盲gen deutlich gestiegen ist (auf 19,9听% gegen眉ber 12听% im Rahmen von Horizont 2020);

G.听听in der Erw盲gung, dass im Letta-Bericht die Schaffung einer 鈥瀎眉nften Freiheit鈥� vorgeschlagen wird, die aus Forschung, Innovation und Bildung als neue Dimension des Binnenmarkts besteht, da die vier urspr眉nglichen Freiheiten im Wesentlichen auf theoretischen Grunds盲tzen des 20.听Jahrhunderts beruhen;

H.听听in der Erw盲gung, dass an der im Letta-Bericht genannten 鈥濬reiheit, zu bleiben鈥� nochmals deutlich wird, dass es die interne Abwanderung von Fachkr盲ften unbedingt zu verhindern gilt, und dass in der im Heitor-Bericht genannten Initiative 鈥濩hoose Europe鈥� (Entscheiden Sie sich f眉r die EU) dargelegt wird, dass es gilt, Karrieren in der Forschung zu f枚rdern und die derzeitige Abwanderung von Fachkr盲ften aus der EU bis 2035 in einen Zuzug von Fachkr盲ften umzukehren;

Allgemeine Bemerkungen zu Horizont Europa und zu Forschung und Innovation (FuI)

1.听听weist erneut darauf hin, dass sich die EU an einem entscheidenden Moment f眉r FuI befindet und dass Kommissionspr盲sidentin Ursula von der Leyen im Juli 2024 bei der Vorstellung ihres Programms im Europ盲ischen Parlament f眉r ihre zweite Amtszeit als Pr盲sidentin der Europ盲ischen Kommission erkl盲rte, die EU m眉sse Forschung und Innovation in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaft stellen;

2.听听stellt fest, dass in den Berichten Draghi, Letta und Heitor FuI als von zentraler Bedeutung daf眉r betrachtet wird, dass die EU wettbewerbsf盲hig wird, und betont wird, dass dringender Handlungsbedarf besteht, damit sie nicht zur眉ckf盲llt; betont, dass daher ein starkes Engagement erforderlich ist, um ein k眉nftiges Rahmenprogramm auszuarbeiten, mit dem ein entscheidender Beitrag zur Wettbewerbsf盲higkeit der EU und zum Wohlergehen in der EU insgesamt geleistet wird;

3.听听weist erneut darauf hin, dass die Berichte Draghi und Heitor einen Weckruf f眉r die EU darstellen, sich dem globalen Wettbewerb und dem beachtlichen Aufstieg Chinas im Bereich der Wissenschaft in den vergangenen Jahren zu stellen; begr眉脽t, dass Horizont Europa im Vergleich zu Horizont 2020 eine h枚here Erfolgsquote aufweist; w眉rdigt, dass sich Horizont Europa in Krisen wie der COVID-19-Pandemie und bei geopolitischen Herausforderungen als reaktionsf盲hig erwiesen hat, bedauert jedoch nicht nur, dass nicht gen眉gend zus盲tzliche Mittel vorhanden sind, sondern auch kontinuierlich Mittel gek眉rzt wurden, wodurch die urspr眉nglichen Priorit盲ten beeintr盲chtigt werden;

4.听听bedauert, dass es negative Erfahrungen mit der Umsetzung von Horizont Europa gegeben hat, zumal der 脺bergang von Horizont 2020 zu Horizont Europa 眉berwiegend als Zunahme von Komplexit盲t und B眉rokratie wahrgenommen wurde; betont, dass die Erfolgsquoten bei einigen Teilen des Programms nach wie vor so niedrig sind, dass Antr盲ge, die als hervorragend bewertet werden k枚nnten, gar nicht erst eingereicht werden, insbesondere von Forschern aus Forschungseinrichtungen mit kleineren Budgets und von KMU; ist der Ansicht, dass die strategische Planung zu besser greifbaren Vorteilen f眉r die Qualit盲t der Programmplanung und einem st盲rkeren Engagement aller FuI-Interessentr盲ger f眉hren sollte, das sich bislang noch nicht in ausreichendem Ma脽e eingestellt hat; ist der Ansicht, dass das FRP10 auf Instrumenten von Horizont Europa aufbauen sollte, die sich als wirksam und effizient erwiesen haben;

5.听听erachtet ein flexibles Rahmenprogramm als sehr wichtig; stellt fest, dass in dem Heitor-Bericht dargelegt wird, dass unbedingt auf die schnellen Ver盲nderungen im Bereich Wissenschaft und Innovation reagiert werden muss, und empfiehlt eine radikale Reform durch Einbeziehung von Vertretern aus der Praxis in die F眉hrung und 脺berwachung des Programms, vor allem durch die Einrichtung der beiden vorgeschlagenen R盲te und durch weniger pr盲skriptive Aufforderungen; weist darauf hin, dass im Draghi-Bericht festgestellt wird, dass die derzeitige F眉hrung und 脺berwachung des Rahmenprogramms schwerf盲llig und b眉rokratisch ist, dass seine Organisation so umgestaltet werden sollte, dass sie st盲rker auf Ergebnisse ausgerichtet ist und von f眉hrenden Sachverst盲ndigen bewertet wird, und dass das k眉nftige Rahmenprogramm von Personen mit nachgewiesener Erfahrung an der Schnittstelle von Forschung bzw. Innovation verwaltet werden sollte; stellt fest, dass sich innovative Ideen nicht immer vorhersagen und planen lassen, und hebt hervor, dass eine ausreichende und nicht vorgeplante Finanzierung notwendig ist, damit das Innovationsf枚rderungspotenzial vollst盲ndig ausgesch枚pft werden kann;

6.听听betont, dass einem auf Spitzenleistungen beruhenden Rahmenprogramm gro脽e Bedeutung zukommt, damit sich die besten Forscher in der EU w盲hrend der gesamten Laufzeit daran beteiligen; vertritt die Auffassung, dass eine der kritischen Schwachstellen im FuI-Umfeld der EU auch darauf zur眉ckzuf眉hren ist, dass es keinen sinnvollen integrierten und komplement盲ren Ansatz zwischen ortsbezogenen und auf Spitzenleistungen ausgerichteten FuI-T盲tigkeiten gibt, insbesondere zwischen dem Rahmenprogramm und der FuI-Komponente der Koh盲sionspolitik, die im Rahmen des EU-Haushalts mit Mitteln derselben Gr枚脽enordnung ausgestattet sind; stellt fest, dass die Umsetzung von Forschungsergebnissen in gr枚脽erem Ma脽stab und ihre Kommerzialisierung in der EU nach wie vor eine gro脽e Herausforderung ist;

7.听听weist erneut darauf hin, dass im Heitor-Berichts empfohlen wurde, ein attraktives und allumfassendes 脰kosystem f眉r Forschung, Entwicklung und Innovation in der EU voranzubringen; weist erneut darauf hin, dass im Letta-Bericht empfohlen wurde, sich f眉r die Entwicklung einer f眉nften Freiheit im Binnenmarkt einzusetzen; weist erneut darauf hin, dass im Draghi-Bericht angemerkt wurde, dass die Fragmentierung des Innovations枚kosystems der EU eine der Hauptursachen f眉r die schwache Innovationsleistung der EU ist; weist darauf hin, dass das Rahmenprogramm in den Vertr盲gen in der Entwicklung des Europ盲ischen Forschungsraums verankert ist; ist davon 眉berzeugt, dass das Rahmenprogramm zur Maximierung seiner Wirkung in eine breiter aufgestellte Forschungspolitik der EU integriert werden muss, mit der sichergestellt wird, dass die EU ein attraktiver Standort f眉r Forschungst盲tigkeiten ist, an dem Talente aus der ganzen Welt eingeworben werden und die Erkenntnisse der Wissenschaft tats盲chlich in Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Fortschritt umgesetzt werden und die Innovationsl眉cke in der EU konkret geschlossen wird; ist der Ansicht, dass mit dem anstehenden Rechtsakt 眉ber den Europ盲ischen Forschungsraum angestrebt werden sollte, diese Ziele in der EU Wirklichkeit werden zu lassen; r盲umt ein, dass noch immer erhebliche Hindernisse f眉r den 鈥瀎reien Verkehr von Talenten鈥� zwischen den Mitgliedstaaten bestehen und die Anerkennung von Qualifikationen ein Beispiel daf眉r ist;

8.听听h盲lt es f眉r unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten konkrete Zusagen machen, damit die Zielvorgabe, bis 2030 3听% des BIP f眉r FuE aufzuwenden, erreicht werden kann; stellt fest, dass die EU deutlich weniger investiert als andere Weltm盲chte und das Ziel von 3听% des BIP f眉r FuE-Ausgaben seit mehr als zwei Jahrzehnten verfehlt, wobei der Anteil der Investitionen in FuE am BIP beispielsweise im Jahr 2022 in der EU 2,24听%, in den USA hingegen 3,5听% betrug; unterstreicht, dass sich mit jedem Jahr, in dem die EU unzul盲nglich in FuE investiert, die Lage verschlechtert und sich die Kluft zu Drittl盲ndern vertieft; weist darauf hin, dass es zwischen den 27听EU-Mitgliedstaaten gro脽e Unterschiede im Hinblick auf die Quote der Investitionen in FuE gibt, wobei f眉nf das Ausgabenziel von 3听% f眉r FuE erreichen, w盲hrend einige andere unter 1听% liegen; weist darauf hin, dass der Beitrag des EU-Haushalts zu den FuE-Ausgaben mit weniger als 7听% einen sehr geringen Anteil an den gesamten 枚ffentlichen Ausgaben f眉r FuE in der Union ausmacht(12); stellt fest, dass als Reaktion auf die Verf眉gbarkeit von EU-Forschungsmitteln die nationalen Forschungsausgaben nicht gek眉rzt werden sollten; betont, dass f眉r Forschung und Innovation gemeinsame Finanzierungsanstrengungen sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich sind; hebt hervor, dass privaten Investitionen in Forschung und Innovation eine wichtige Funktion als Erg盲nzung der 枚ffentlichen Finanzierung zukommt; bedauert, dass in der EU die privaten Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation mit 1,3听% des BIP geringer sind als mit 1,9听% in China und mit 2,4听% in den USA; beharrt daher darauf, dass sich FuE-Ausgaben durch die aktive Mitwirkung der EU ma脽geblich beschleunigen lassen und die FuE-Ausgaben der Mitgliedstaaten und der EU besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden;

9.听听beharrt darauf, dass die langfristige 枚ffentliche Finanzierung unentbehrlich ist, wenn es gilt, herausragende Grundlagenforschung zu f枚rdern, die von wissenschaftlicher Neugier getrieben ist und allein dem Ziel dient, wissenschaftliche Erkenntnisse voranzutreiben, ohne dass dabei ein offensichtlicher oder unmittelbarer Nutzwert entsteht, wobei jedoch manchmal Zufallsentdeckungen gemacht werden;

10.听听hebt hervor, dass es in Erw盲gung听72 der Verordnung 眉ber Horizont Europa hei脽t, dass das Programm im Einklang mit Artikel听13 der Charta die Achtung der akademischen Freiheit in allen L盲ndern, denen seine Mittel zugutekommen, f枚rdern sollte, um wissenschaftliche Exzellenz zu gew盲hrleisten; betont, dass sich in mehreren L盲ndern, die Mittel aus Horizont Europa erhalten, diverse Vorf盲lle in Bezug auf die akademische Freiheit ereignet haben, die Kommission jedoch nicht effizient unter Bezugnahme auf diese Erw盲gung auf spezifische Probleme eingegangen ist; begr眉脽t, dass das f眉r Start-up-Unternehmen, Forschung und Innovation zust盲ndige Kommissionsmitglied in der Anh枚rung vor dem Europ盲ischen Parlament zugesagt hat, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Freiheit der wissenschaftlichen Forschung vorzulegen; fordert die Kommission auf, gem盲脽 der Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments vom 17.听Januar 2024 einen derartigen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen;

11.听听unterst眉tzt die hohen Klimaschutzausgaben in den ersten Jahren von Horizont Europa; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, nicht von diesem Kurs abzuweichen, um das Gesamtziel von 35听% bei den Klimaschutzausgaben w盲hrend der gesamten Laufzeit des Programms zu erreichen;

12.听听hebt hervor, dass diese Klimaschutz-Ausgabenziele gem盲脽 dem Programmleitfaden von Horizont Europa ohne Ber眉cksichtigung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeintr盲chtigungen bei der Evaluierung von Vorschl盲gen erreicht wurden, es sei denn, es war f眉r den Inhalt der Aufforderung relevant; betont, dass es weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine Rechtsgrundlage f眉r die horizontale Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeintr盲chtigungen oder des Grundsatzes der Schadensvermeidung gibt; begr眉脽t, dass das f眉r Start-up-Unternehmen, Forschung und Innovation zust盲ndige Kommissionsmitglied in der Anh枚rung vor dem Europ盲ischen Parlament zugesagt hat, den derzeitigen Ansatz und den neuen Ansatz f眉r die Anwendung des Grundsatzes der Schadensvermeidung bzw. der Vermeidung erheblicher Beeintr盲chtigungen mitsamt der Rechtsgrundlage f眉r deren Anwendung zu bewerten und das Ergebnis dieser Bewertung dem Europ盲ischen Parlament mitzuteilen; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, dem Europ盲ischen Parlament vor Beginn des FRP10 Bericht dar眉ber zu erstatten, wie sich Anwendung des Grundsatzes der Schadensvermeidung bzw. der Vermeidung erheblicher Beeintr盲chtigungen im Rahmen von Horizont Europa auswirkt und diesem Bericht eine Sch盲tzung der Umsetzungskosten beizuf眉gen, die der Kommission und den Beg眉nstigten entstehen, und wie sich diese Kosten auf die Vereinfachung von Projektantr盲gen auswirken;

13.听听ist der Ansicht, dass w盲hrend der Umsetzung von Horizont Europa infolge mehrerer Begebenheiten von weltweiter Tragweite Tausende von Forschern, auch in der Nachbarschaft der EU, in Gefahr geraten sind, weshalb die Zahl der Antr盲ge dieser Personen auf dringliche Aufnahme und Unterbringung in der EU erheblich angestiegen ist; kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Finanzmittel der EU f眉r die Unterst眉tzung von in Gefahr geratenen Forschern im Rahmen des derzeitigen Programms nicht ausreichen und dass die einschl盲gigen Bem眉hungen bestimmter Mitgliedstaaten und nichtstaatlicher Organisationen nicht aufeinander abgestimmt sind;

14.听听bekr盲ftigt, dass der internationalen Zusammenarbeit bei der Wissenschaftsf枚rderung gro脽e Bedeutung zukommt; erkl盲rt sich in diesem Zusammenhang besorgt dar眉ber, dass die internationale Zusammenarbeit im Rahmen von Horizont Europa im Vergleich zu Horizont 2020 zur眉ckgegangen ist; legt der Kommission nahe, weitere Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten anzustreben und abzuschlie脽en, und stellt nochmals fest(13) und betont, dass sich das Europ盲ische Parlament darin beeintr盲chtigt sieht, internationalen Abkommen, die sich speziell auf die Teilnahme von L盲ndern gem盲脽 Artikel听16 Absatz听1 Buchstabe听d der Verordnung 眉ber Horizont Europa an Programmen der EU beziehen, seine Zustimmung in Kenntnis der Sachlage zu erteilen bzw. zu verweigern, wenn derlei Abkommen keine Struktur aufweisen, mit der die parlamentarische Kontrolle im Rahmen des Zustimmungsverfahrens mit Blick auf die Assoziierung mit einem bestimmten Programm der Union gesichert ist;

15.听听begr眉脽t insbesondere die Assoziierung des Vereinigten K枚nigreichs und der Schweiz mit Horizont Europa, da dadurch anerkannt wird, dass Wissenschaft und Innovation im Vereinigten K枚nigreich und der Schweiz fester Bestandteil des Wissenschafts- und Innovations枚kosystems Europas sind; bekr盲ftigt seine Besorgnis dar眉ber, dass das Protokoll im Jahr 2023 ge盲ndert wurde und Bestimmungen 眉ber einen automatischen Rabatt f眉r das Vereinigte K枚nigreich enth盲lt; betont, dass bei einem internationalen Abkommen 眉ber die Assoziierung der Schweiz mit EU-Programmen das Vorrecht des Europ盲ischen Parlaments, im Einklang mit seiner Entschlie脽ung zu Assoziierungsabkommen 眉ber die Teilnahme von Drittstaaten an Programmen der Union eine fundierte Zustimmung zu erteilen, uneingeschr盲nkt gewahrt werden sollte;

16.听听nimmt das Wei脽buch der Kommission 眉ber Optionen f眉r eine verst盲rkte Unterst眉tzung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck zur Kenntnis; stellt fest, dass fast alle Teilnehmer an der 枚ffentlichen Konsultation zu dem entsprechenden Wei脽buch die Option听3 abgelehnt haben; betont, dass aus vielen Antworten hervorgeht, dass die Auswirkungen der Optionen听1 und 2 nicht klar genug geschildert wurden und deshalb nicht entschieden werden konnte, welche Option vorzuziehen w盲re; hebt hervor, dass allgemein einger盲umt wird, dass die derzeitige Konstellation verbessert werden muss, damit 枚ffentliche Mittel effizient in Anspruch genommen werden und die technologische Souver盲nit盲t der EU gest盲rkt wird; stellt fest, dass Kommissionsmitglied Sachariewa in ihrer Anh枚rung vor dem Europ盲ischen Parlament zugesagt hat, diese Evaluierung fortzusetzen, m枚glicherweise in einer neuen Studie, damit die ge盲u脽erten Ansichten tats盲chlich f眉r alle Interessentr盲ger repr盲sentativ sind;

17.听听nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen von Horizont Europa mit Gleichstellungspl盲nen als F枚rderf盲higkeitskriterium und der geschlechtsspezifischen Dimension der Inhalte von FuI als Standard-Vergabekriterium im gesamten Programm erhebliche Fortschritte erzielt wurden; stellt fest, dass j眉ngste Analysen best盲tigen, dass Gleichstellungspl盲ne als F枚rderf盲higkeitskriterium eine katalytische Wirkung hatten;

Bemerkungen zur Wettbewerbsf盲higkeit

18.听听ist zutiefst davon 眉berzeugt, dass die Ausgaben der EU f眉r Wissenschaft, Forschung und Innovation die beste Investition in die gemeinsame Zukunft der EU, zur Steigerung der Wettbewerbsf盲higkeit, f眉r gesellschaftlichen Fortschritt und f眉r das erfolgreiche Schlie脽en der Innovationsl眉cke sind; stimmt mit Mario Draghi darin 眉berein, dass alle 枚ffentlichen FuE-Ausgaben in der EU auf der Ebene der EU besser koordiniert werden sollten, d.听h. die Investitionen angemessen an die strategischen Priorit盲ten der EU angeglichen werden sollten, wobei der Schwerpunkt auf der Finanzierung von Initiativen liegen sollte, mit denen ma脽gebliche Wirkung erzielt und ein Mehrwert geschaffen wird, und dass ein reformiertes und gest盲rktes Rahmenprogramm f眉r die Verwirklichung dieses Ziels von entscheidender Bedeutung ist; hebt hervor, dass die FuE-Ausgaben au脽erdem auf nationaler Ebene besser zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert werden sollten, um einen echten Mehrwert zu erzielen; bekr盲ftigt, dass die reformierten Haushaltsregeln eine Ausnahme vorsehen, was den Einsatz nationaler Mittel zur Kofinanzierung von EU-Programmen anbelangt, und fordert, dass von dieser M枚glichkeit in vollem Umfang Gebrauch gemacht wird, um die EU-Forschungsmittel aufzustocken;

19.听听betont, dass Normungst盲tigkeiten sehr wichtig sind, damit Unternehmen aus der EU den Wettbewerbsvorteil aus Forschung und Innovation wirksam nutzen k枚nnen;

20.听听betont, dass Forschung und Innovation in verschiedenen Industriezweigen eine bedeutende Funktion zukommt, wodurch zur Schaffung von Arbeitspl盲tzen und zur Steigerung der Wettbewerbsf盲higkeit der EU im Vergleich zu Drittstaaten beigetragen wird;

21.听听betont, dass dem Europ盲ischen Innovationsrat (EIC) f眉r die Wettbewerbsf盲higkeit der EU gro脽e Bedeutung zukommt; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass sich mit Investitionen, die mit dem EIC abgestimmt sind, das 鈥濼al des Todes鈥� 眉berbr眉cken l盲sst und disruptive Innovationen herbeif眉hren lassen, die das Potenzial haben, einen Durchbruch zu erzielen und in gr枚脽erem Ma脽stab umgesetzt zu werden; hebt zudem hervor, dass der EIC-Accelerator ein einzigartiger Vorschlag ist, Start-up-Unternehmen, die zwar ein hohes Potenzial bieten, aber keinen Zugang zu Bankkrediten haben, gezielt zu unterst眉tzen;

22.听听begr眉脽t, dass 44听% der Haushaltsmittel von Horizont Europa bisher zum digitalen und zum industriellen Wandel beigetragen haben, insbesondere durch die F枚rderung der Zusammenarbeit bei der Technologieentwicklung, die f眉r die Wettbewerbsf盲higkeit der EU von grundlegender Bedeutung sind;

23.听听ist der festen 脺berzeugung, dass eine angewandte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik nicht nur f眉r die langfristige und nachhaltige Wettbewerbsf盲higkeit ma脽geblich ist, sondern auch dazu dient, die wichtigsten globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu beheben, zu antizipieren und zu bew盲ltigen;

Bemerkungen zur technischen Umsetzung

24.听听ist der Ansicht, dass die Vereinfachung des Verwaltungsaufwands bei Horizont Europa nicht vorankommt, da 32听% der Teilnehmer die Antragstellung bei Horizont Europa f眉r schwieriger halten als bei Horizont 2020 und fast die H盲lfte der Teilnehmer keinen Unterschied feststellt(14); ist besorgt dar眉ber, dass die kumulativen Transaktions- und Verwaltungskosten sprunghaft gestiegen sein sollen(15); stellt fest, dass die Beg眉nstigten im Durchschnitt 6-10听% ihres Projektbudgets f眉r Verwaltungskosten ausgeben, wobei 48听% der Beg眉nstigten Verwaltungskosten von 眉ber 10听% angeben und sich darunter ein Anteil von 10听% der Beg眉nstigten befindet, die Verwaltungskosten von 眉ber 20听% angeben; missbilligt, dass es bis zur Gew盲hrung einer Finanzhilfe im Rahmen von Horizont Europa l盲nger dauert als seinerzeit im Rahmen von Horizont 2020 und insofern die von der Kommission vorgegebene Bearbeitungsdauer von acht Monaten 眉berschritten wird(16); beharrt auf einer weiteren Vereinfachung des Verwaltungsaufwands, einer Straffung der einschl盲gigen Verfahren, Kostensenkungen und einer st盲rkeren Ausrichtung auf die Antragsteller und betont, dass die Vereinfachung den Antragstellern zugutekommen muss, wobei sicherzustellen ist, dass die Antr盲ge alle Informationen enthalten, die f眉r die Evaluierung ihrer Spitzenleistungen erforderlich sind;

25.听听weist erneut darauf hin, dass die erste vollst盲ndige Fassung der kommentierten Musterfinanzhilfevereinbarung f眉r Horizont Europa erst im Mai 2024, also mehr als drei Jahre nach Beginn des Programms, ver枚ffentlicht wurde; stellt fest, dass die Beg眉nstigten nicht vollst盲ndig 眉ber die rechtlichen und finanziellen Bedingungen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung unterrichtet sind, solange keine vollst盲ndige Fassung dieses Dokuments vorliegt; weist nochmals darauf hin, dass die erste Fassung der kommentierten Musterfinanzhilfevereinbarung f眉r Horizont 2020 noch vor dem offiziellen Beginn des Programms ver枚ffentlicht wurde; stellt fest, dass die offensichtliche Ursache f眉r die verz枚gerte Ver枚ffentlichung das gemeinsame Konzept f眉r Musterfinanzhilfevereinbarungen ist, das die Kommission f眉r w盲hrend des derzeitigen mehrj盲hrigen Finanzrahmens laufende EU-Programme gew盲hlt hat;

26.听听weist darauf hin, dass es unter den verschiedenen Beg眉nstigten unterschiedliche Ansichten und Erfahrungen im Hinblick auf die Zweckm盲脽igkeit von Pauschalbetr盲gen gibt; stellt fest, dass manche Beg眉nstigte die Einf眉hrung von Pauschalfinanzierungen nicht als Vereinfachung wahrnehmen; hebt hervor, dass die im Jahr 2024 durchgef眉hrte Bewertung von Pauschalfinanzierungen keine eindeutigen Daten enth盲lt, wodurch auf wichtige Sorgen und Fragen wie die Ungewissheit hinsichtlich der Auswirkungen einer Ex-post-Pr眉fung nicht eingegangen wurde, w盲hrend andere Einw盲nde, beispielsweise die k眉nstliche Steigerung der Anzahl an Arbeitspaketen(17), best盲tigt werden konnten; ist der Ansicht, dass durch diese Bewertung best盲tigt wird, dass Pauschalfinanzierungen eine Vereinfachung f眉r einige Beg眉nstigte darstellen k枚nnen, jedoch nicht f眉r alle(18);

27.听听ist der Ansicht, dass die Vereinfachung, die mit der Finanzierung mittels Pauschalbetr盲gen einhergeht, darin besteht, dass s盲mtliche Verpflichtungen der Beg眉nstigten, der Kommission die tats盲chlichen Kosten zu melden, und die Ex-post-Finanzpr眉fungen f眉r Projekte abgeschafft werden; begr眉脽t, dass sich hieraus eine niedrigere Fehlerquote ergeben hat; betont jedoch, dass anhand der Fehlerquote ermittelt werden soll, ob 枚ffentliche Mittel ordnungsgem盲脽 in Anspruch genommen wurden, eine niedrige Fehlerquote aber kein Selbstzweck ist; gibt in diesem Zusammenhang warnend zu bedenken, dass die Qualit盲t der Ausgaben f眉r ein 盲u脽erst erfolgreiches Programm aufs Spiel gesetzt wird, wenn der R眉ckgriff auf Pauschalbetr盲ge zu schnell ausgeweitet wird;

28.听听stellt fest, dass die Konsortien, die sich an Horizont Europa beteiligen, im Durchschnitt deutlich gr枚脽er sind als jene, die sich an Horizont 2020 beteiligt haben(19); ist der Ansicht, dass in Konsortien die Zusammenarbeit gef枚rdert wird und gr枚脽ere Konsortien zu einer breiteren und m枚glicherweise vielf盲ltigeren Zusammenarbeit beitragen; betont jedoch, dass bei gr枚脽eren Konsortien sowohl in der Phase der Ausarbeitung der Vorschl盲ge als auch in der Phase der Projektdurchf眉hrung mehr Zeit und Aufwand f眉r die Verwaltung erforderlich ist, wodurch weniger Ressourcen f眉r Forschungsarbeiten zur Verf眉gung stehen; vertritt zudem die Auffassung, dass f眉r neue Interessenten die Mitwirkung in komplexeren Konsortien weniger attraktiv ist, weil damit viel Aufwand verbunden ist und f眉r die Verwaltung Ressourcen und Erfahrung vonn枚ten sind;

29.听听erachtet es als sehr wichtig, dass das Programm offen und zug盲nglich gestaltet ist und niedrige Schwellenwerte f眉r die Antragstellung aufweist, damit auch neue Interessenten und KMU teilnehmen; betont, dass mehr als die H盲lfte der KMU-Teilnehmer von Horizont Europa neue Interessenten sind(20); ist der Ansicht, dass KMU unter Umst盲nden durch den Verwaltungsaufwand, den damit verbundenen Zeitaufwand und die Komplexit盲t der Antr盲ge davon abgehalten werden, an dem Programm teilzunehmen(21); stellt fest, dass die einfachen, kleinen und schnellen Finanzhilfen des KMU-Instruments im Rahmen von Horizont 2020 f眉r neue Interessenten unter den KMU attraktiv waren(22);

30.听听ist der Ansicht, dass es der Kommission nicht gelungen ist, ein flexibles und zugleich solides Management von Horizont Europa sicherzustellen, was zu Komplexit盲t bei der Durchf眉hrung gef眉hrt hat; erwartet, dass im Zwischenbericht auf die M盲ngel und m枚glichen L枚sungen eingegangen wird;

Bemerkungen zu S盲ule听1

31.听听stellt fest, dass S盲ule听1 sehr wichtig ist, wenn es gilt, wissenschaftliche Spitzenleistungen zu f枚rdern und hochqualifizierte Forschung in die EU zu holen, sei es durch den Europ盲ischen Forschungsrat oder durch Programme wie die Marie-Sk艂odowska-Curie-Ma脽nahmen;

32.听听begr眉脽t, dass der Europ盲ische Forschungsrat weiter erfolgreich t盲tig ist betont, dass sein Erfolg von der Unabh盲ngigkeit des Wissenschaftlichen Rates abh盲ngt; betont, dass in den vergangenen Jahren deutlich wurde, dass ein f盲higer und engagierter Pr盲sident des Wissenschaftlichen Rates mit anerkannten wissenschaftlichen Qualifikationen f眉r das Funktionieren und die Unabh盲ngigkeit des Europ盲ischen Forschungsrats von entscheidender Bedeutung ist; stellt fest, dass sich die Aufforderungen nach dem Bottom-up-Prinzip und die unabh盲ngige F眉hrung und 脺berwachung des Wissenschaftlichen Rats des Europ盲ischen Forschungsrats (ERC) als 盲u脽erst wirksam erwiesen haben;

33.听听hebt hervor, dass sowohl dank des ERC als auch der Marie-Sk艂odowska-Curie-Ma脽nahmen wissenschaftliche Talente den Weg in die EU finden k枚nnen; nimmt zur Kenntnis, dass die Marie-Sk艂odowska-Curie-Ma脽nahmen einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass die EU in der Wissenschaft f眉hrend ist; nimmt die niedrigen Erfolgsquoten der Marie-Sk艂odowska-Curie-Ma脽nahmen mit Besorgnis zur Kenntnis;

34.听听betont, dass in S盲ule听1 finanzierte Forschungsprojekte nach dem Grundsatz des hohen Risikos bei hohem Gewinnpotenzial betrieben werden sollten; empfiehlt, dass die Bewertungskriterien klarer gefasst werden sollten, damit bei der Bewertung von Vorschl盲gen f眉r Forschungst盲tigkeiten strikt sichergestellt wird, dass der Grundsatz des hohen Risikos bei hohem Gewinnpotenzial angewandt wird; stellt fest, dass 鈥瀐ohes Risiko鈥� auch den Einsatz neuer Forschungsmethoden bedeutet;

35.听听betont, dass Forschungsinfrastrukturen听鈥� und insbesondere digitale Forschungsinfrastrukturen听鈥� eine wichtige Plattform f眉r Forscher und Innovatoren in allen Disziplinen und Branchen darstellen, 眉ber die Daten, Methoden und Fachwissen ausgetauscht und die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien zur St盲rkung der technologischen Souver盲nit盲t der EU gef枚rdert werden; begr眉脽t in diesem Zusammenhang insbesondere, dass bei der Europ盲ischen Cloud f眉r offene Wissenschaft und der Europ盲ischen Cloud f眉r Museen Fortschritte erzielt wurden;

Bemerkungen zu S盲ule听2

36.听听betont, dass die Zusammenarbeit bei der Forschung im Mittelpunkt der europ盲ischen Rahmenprogramme steht; stellt fest, dass S盲ule听2 wichtig ist und als entscheidendes strategisches Instrument dazu dient, die europaweite Zusammenarbeit voranzubringen, indem Ressourcen und Wissen geb眉ndelt und 枚ffentliche und private FuI-Pl盲ne aufeinander abgestimmt werden; stellt fest, dass es diese Zusammenarbeit ohne EU-Mittel nicht g盲be, und hebt hervor, dass EU-Programme zur Zusammenarbeit einen einzigartigen Mehrwert bieten und es insbesondere der EU erm枚glichen, vielschichtige gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen und Unternehmen in kritische, europaweite Wertsch枚pfungsketten einzugliedern; vertritt die Auffassung, dass 眉ber S盲ule听2 die Forschungszusammenarbeit gef枚rdert wurde und insbesondere die gemeinsamen Unternehmen gemeinsame Forschungs- und Innovationsagenden im Hinblick auf Fortschritte bei der Technologiereife unterst眉tzen konnten, was zur Wettbewerbsf盲higkeit der EU beitr盲gt;

37.听听ist der Ansicht, dass S盲ule听2 ein strategisches Instrument ist, mit dem eine europaweite Zusammenarbeit erm枚glicht wird, Wissen und Ressourcen geb眉ndelt, private Investitionsmittel eingeworben und die 枚ffentlichen und privaten Interessentr盲ger in ganz Europa zusammengebracht werden, um komplexe gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen; erachtet es als wichtig, diese Formen der Zusammenarbeit weiter zu unterst眉tzen; r盲umt jedoch ein, dass S盲ule听2 komplex ist; vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung dieser S盲ule nach wie vor zu komplex ist und im Hinblick auf konkrete Ergebnisse verbessert, vereinfacht und gestrafft werden sollte, anstatt nur auf die Ausgaben einzugehen; stellt fest, dass die Zahl der beteiligten Instrumente, etwa die Menge der Partnerschaften, die aufwendige, von oben nach unten betriebene Verwaltung von Handlungsauftr盲gen und die zahlreichen Umschichtungen von Haushaltsmitteln zu unn枚tiger Komplexit盲t gef眉hrt haben, wodurch Antragsteller und insbesondere neue Interessenten von einer Teilnahme abgehalten werden; hebt hervor, dass der Zug盲nglichkeit dieser Instrumente, insbesondere f眉r KMU aus allen Regionen der EU, gro脽e Bedeutung zukommt, damit sich alle hervorragenden Forscher und Innovatoren beteiligen k枚nnen und die Kapazit盲ten der Unternehmen zur Inanspruchnahme dieser Instrumente ausgebaut werden; begr眉脽t, dass eine Neugewichtung in S盲ule听2 bekannt gegeben wurde und dabei听鈥� gem盲脽 der Ank眉ndigung im zweiten Strategieplan f眉r Horizont Europa听鈥� die verschiedenen Arten von FuI-T盲tigkeiten gleichm盲脽iger ber眉cksichtigt werden sollen, von der Grundlagenforschung bis hin zu marktorientierter Innovation; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass laut der Schlussfolgerung in der Stellungnahme des Ausschusses f眉r den Europ盲ischen Forschungs- und Innovationsraum zum FRP10 durch die Clusterstruktur von Horizont Europa ein unn枚tiges Hindernis f眉r Teilnehmer und insbesondere f眉r neue Interessenten, die nach Finanzmitteln Ausschau halten, geschaffen wird, und nimmt zudem die Schlussfolgerung des Draghi-Berichts zur Kenntnis, wonach in dem Programm die insgesamt fragmentierten und heterogenen T盲tigkeiten konsolidiert werden sollten;

Bemerkungen zu S盲ule听3

38.听听stellt fest, dass die Umsetzung von Forschungsergebnissen in gr枚脽erem Ma脽stab und ihre Kommerzialisierung nach wie vor die gr枚脽te Herausforderung f眉r die EU ist; weist erneut auf die entscheidende Funktion des Unternehmertums hin, beispielsweise bei der kommerziellen und wirtschaftlichen Nutzung angewandter Spitzenforschung f眉r bahnbrechende Innovationen;

39.听听hebt hervor, dass der Europ盲ische Innovationsrat (EIC) eine weithin anerkannte Investitionsl眉cke bei der Finanzierung von expandierenden Jungunternehmen f眉r bahnbrechende Innovationen schlie脽t(23); nimmt zur Kenntnis, dass die Erfolgsquote im Rahmen des EIC sehr gering ist, und vertritt die Auffassung, dass sich daran erkennen l盲sst, dass die EIC-Finanzierung wichtig, aber das Programm in besorgniserregendem Ausma脽 unterfinanziert ist; begr眉脽t, dass der EIC als Instrument durch die Einf眉hrung von 脺bergangsma脽nahmen vervollst盲ndigt wurde, da mit diesen Ma脽nahmen der Weg des Innovators von der anf盲nglichen Idee bis zur Expansion erg盲nzt wird, indem die Reifung und Validierung von Technologien beg眉nstigt wird; hebt hervor, dass Beratung durch den EIC-Beirat hochwertig und bedeutsam ist, und weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die fachliche Beratung sehr wichtig ist, um die Durchf眉hrung des Rahmenprogramms zu steuern;

40.听听ist der Ansicht, dass der EIC grunds盲tzlich ein notwendiges und ausgezeichnetes Instrument ist; schlie脽t sich der Auffassung an, dass die Straffung und St盲rkung des EIC, die Einwerbung privater Investitionen und die Unterst眉tzung der Kommerzialisierung der Forschung im Mittelpunkt von S盲ule听3 steht, wie im Heitor-Bericht best盲tigt wird; bedauert jedoch, dass die Kommission einige Durchf眉hrungsbeschl眉sse gefasst hat, mit denen der EIC von seinem beabsichtigten Zweck, Unternehmen bei der Expansion zu unterst眉tzen, weggef眉hrt wurde; stellt fest, dass der EIC so flexibel gestaltet sein sollte, dass sein Potenzial zur Unterst眉tzung bahnbrechender Technologien strategisch maximiert wird; ist der festen 脺berzeugung, dass der EIC sein volles Potenzial entfalten kann, wenn die rechtliche und institutionelle Struktur des Programms pr盲zisiert und gest盲rkt wird;

41.听听bedauert, dass nicht alle Empfehlungen des Europ盲ischen Parlaments aus seiner Entschlie脽ung vom 22.听November 2022 zu der Einrichtung des Europ盲ischen Innovationsrats umgesetzt wurden, insbesondere die Empfehlung, dass eingehend gepr眉ft wird, wie die Umsetzung des EIC verbessert werden kann, wobei als Option die Einrichtung einer unabh盲ngigen Einrichtung der EU gem盲脽 Artikel听187 AEUV als Hauptverantwortliche f眉r die Umsetzung des EIC in Erw盲gung gezogen werden sollte; bedauert dar眉ber hinaus, dass seine Empfehlung ignoriert wurde, die Durchf眉hrung sowohl der Eigenkapital- als auch der Zuschusskomponente mit direkter Koordinierung zwischen den beiden Komponenten sicherzustellen;

42.听听weist auf die Arbeit der Programmmanager im EIC hin; ist fest von dem Ansatz der strategischen Intelligenz 眉berzeugt, der von Sachverst盲ndigen mit weithin anerkanntem Fachwissen in diesem Bereich f眉r eine wirksame Programmplanung strategischer Aufforderungen auf der Grundlage von Herausforderungen ausgearbeitet wurde; w眉rdigt insbesondere die Arbeit der Programmmanager, die Projekte dabei unterst眉tzen, einen Mehrwert zu ermitteln und zu verwirklichen, indem sie Projekte mit einem gemeinsamen Interesse zusammenf眉hren;

43.听听nimmt die allgemein positiven Bewertungen (insbesondere im Hinblick auf den EU-Mehrwert) durch unabh盲ngige Sachverst盲ndige der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) zur Kenntnis; stellt fest, dass die KIC des EIT dazu beitragen, die Verbindungen zwischen der Hochschulbildung und Unternehmen zu st盲rken sowie die Qualifikationsl眉cke zu schlie脽en, und dass in Bezug auf Hochschulen und Universit盲ten Synergieeffekte gepr眉ft werden sollten, die in den j眉ngsten EU-Rechtsvorschriften erw盲hnt wurden (z.听B. Netto-Null-Industrie-Verordnung, Rechtsakt 眉ber kritische Rohstoffe, Paket zur Cybersicherheit); hebt dar眉ber hinaus hervor, dass die T盲tigkeiten im Rahmen des Regionalen Innovationsschemas (RIS) des EIT dazu beitragen, die Kluft bei der Innovationskapazit盲t der EU zu verringern; weist darauf hin, dass mehr Synergieeffekte genutzt werden sollten, um die Innovationskluft zwischen dem EIT und anderen Ma脽nahmen wie der vorbereitenden Ma脽nahme der EU mit dem Titel 鈥濱nnovation f眉r einen ortsbezogenen Wandel鈥� zu 眉berbr眉cken, und ist der Ansicht, dass die KIC des EIT die Synergieeffekte im Rahmenprogramm (in den T盲tigkeiten der S盲ule听3 und zwischen den S盲ulen) verbessern und konkrete Synergieeffekte zwischen auf Spitzenleistungen zur眉ckgehenden und ortsbezogenen Innovationen genutzt werden k枚nnten, beispielsweise durch die Umsetzung von Nachfolgema脽nahmen f眉r FuI-T盲tigkeiten unter der Leitung der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, etwa das Instrument f眉r interregionale Innovationsinvestitionen (I3);

44.听听nimmt jedoch mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Relevanz des EIT als Programm von mehreren Interessentr盲gern und auch von einigen seiner gr枚脽ten Beg眉nstigten infrage gestellt wird; betont, dass das Konzept der Wissens- und Innovationsgemeinschaften von den Interessentr盲gern grunds盲tzlich als n眉tzliches Instrument f眉r eine wirksame Entwicklung und Integration von Innovations枚kosystemen gesch盲tzt wird; ist der Ansicht, dass die Anforderung an die finanzielle Eigenst盲ndigkeit der KIC(24) und die zentrale Verwaltung durch die EIT-Organisation, die zu b眉rokratisch und aufwendig ist und zu Schwierigkeiten f眉r die F眉hrung und 脺berwachung der KIC f眉hrt(25), die beiden wichtigsten Bedenken darstellen; kommt zu dem Schluss, dass f眉r viele Interessentr盲ger die finanziellen und sonstigen Kosten, darunter die hohe Belastung durch die Teilnahme an einer KIC, den Nutzen der relativ geringen f眉r sie relevanten finanziellen Unterst眉tzung 眉berwiegen;

45.听听bedauert, dass zwar bereits einige Anstrengungen unternommen wurden, die Synergieeffekte zwischen dem EIC, dem EIT und dem ERC jedoch nicht ausreichend genutzt werden;

Bemerkungen zu Teil听4

46.听听begr眉脽t, dass sich mehr Einrichtungen aus Ausweitungsl盲ndern an Horizont Europa beteiligen; nimmt zur Kenntnis, dass die Innovationskluft trotz einer leichten Verringerung der Unterschiede bei der Innovationsleistung in der EU und trotz zwei Jahrzehnte w盲hrender Bem眉hungen um eine Ausweitung nach wie vor besteht; hebt jedoch hervor, dass die Innovationsl眉cke in der EU negative Folgen f眉r die EU als Ganzes hat, zumal sich daraus ergibt, dass sich f眉r verf眉gbare Talente keine Verwendung findet, und zu erwarten ist, dass die wirtschaftlichen Unterschiede in der EU zunehmen; stellt fest, dass sich diese geringe Beteiligung durch strukturelle Faktoren erkl盲ren l盲sst, unter anderem durch nationale 枚ffentliche Investitionen in FuE, durch die die Wirksamkeit nationaler FuI-Systeme geschw盲cht wird, was auch an den niedrigen Werten im EU-Innovationsanzeiger erkennbar ist; stellt zudem fest, dass ein Zusammenhang zwischen einer hohen Beteiligung am Rahmenprogramm und hohen nationalen 枚ffentlichen Investitionen in FuE besteht; ist zutiefst davon 眉berzeugt, dass die Innovationsl眉cke unabh盲ngig von den Bem眉hungen auf der Ebene der EU ohne Reformen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht geschlossen werden kann, und weist auf den Sonderbericht Nr.听09/2022 des Europ盲ischen Rechnungshofs zu diesem Thema hin; stellt fest, dass neue und wirksamere Mechanismen zur St盲rkung der Ausweitung erforderlich sind, die Mittel f眉r diese Ma脽nahmen aber in erster Linie nationale Mittel sein sollten, die durch Mittel der Koh盲sionspolitik erg盲nzt werden; fordert die Kommission auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass im anstehenden Rechtsakt zum Europ盲ischen Forschungsraum (EFR) den Mitgliedstaaten strenge Verpflichtungen auferlegt werden, die Funktionsweise ihres FuI-Systems zu verbessern, damit die durch strukturelle Herausforderungen bedingte unterdurchschnittliche Leistung behoben wird;

47.听听hebt hervor, dass dem Exzellenzsiegel im Rahmen von Horizont Europa gro脽e Bedeutung zukommt; ist der Ansicht, dass mit dem Siegel das anhaltende Problem der Unterfinanzierung von Horizont Europa teilweise abgemildert wird, die ein erhebliches Hemmnis daf眉r ist, alle hochwertigen Vorschl盲ge angemessen unterst眉tzen zu k枚nnen; stellt zudem fest, dass das Siegel dazu beitragen kann, die relative Beteiligung von Forschern aus Ausweitungsl盲ndern zu steigern; betont jedoch, dass das Siegel nicht als Ersatz f眉r die unmittelbare finanzielle Unterst眉tzung gelten kann, zumal es keine Finanzierungsgarantie ist;

48.听听stellt fest, dass ein florierendes Innovations枚kosystem in der EU starke und gut vernetzte ortsbezogene Innovations枚kosysteme erfordert und dass ein besser vernetztes Innovations枚kosystem in der EU unabdingbar ist, um die Wettbewerbsf盲higkeit, Widerstandsf盲higkeit und strategische Autonomie der EU zu verbessern; stellt fest, dass die Regionen der EU dank der Zusammenarbeit zwischen raumbezogenen 脰kosystemen ihre kombinierten St盲rken nutzen k枚nnen, um innovative L枚sungen effizienter zu entwickeln; hebt hervor, dass sich durch diese Zusammenarbeit auch die Kommerzialisierung und Verbreitung von Technologien beschleunigt und die Wettbewerbsf盲higkeit der EU auch weltweit gest盲rkt wird; w眉rdigt die entscheidende Funktion 枚ffentlicher Forschungseinrichtungen wie Hochschulen und Universit盲ten als Triebkr盲fte f眉r ortsbezogene Innovationen;

Bemerkungen zu Handlungsauftr盲gen und Partnerschaften

49.听听betont, dass die Funktion der Handlungsauftr盲ge hinsichtlich der Wissenschaftskommunikation gest盲rkt werden muss, da dadurch der Gesellschaft die Forschungsergebnisse n盲hergebracht werden und die Herausforderung des Misstrauens gegen眉ber FuI besser angegangen werden kann, wobei es gleichzeitig leichter wird, gesellschaftliche Zustimmung zu 枚ffentlichen Investitionen in FuI zu erhalten; weist erneut darauf hin, dass die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel 鈥瀂wei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick鈥� keine positive Bewertung der Handlungsauftr盲ge vorgenommen hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass deren Kernziele wie etwa die Einwerbung externer Mittel verfehlt wurden;

50.听听weist erneut darauf hin, dass Partnerschaften von grundlegender Bedeutung daf眉r sind, die Kommission und private und/oder 枚ffentliche Partner zusammenzubringen, und ist der Ansicht, dass sie kontinuierliche Unterst眉tzung mit einem festgelegten Ziel und Umfang erhalten m眉ssen; betont, dass die F眉hrungs- und 脺berwachungsstrukturen f眉r 枚ffentlich-private Partnerschaften gestrafft und vereinfacht werden sollten, damit keine unn枚tigen Belastungen entstehen und der Schwerpunkt st盲rker auf die wichtigsten Priorit盲ten gelegt wird; h盲lt die gemeinsamen Unternehmen f眉r sehr n眉tzliche Instrumente zur F枚rderung einer besseren Koordinierung und Abstimmung der Forschungsagenden in der gesamten EU sowie zur F枚rderung von Koinvestitionen des 枚ffentlichen Hand und der Privatwirtschaft in FuE; stellt mit Bedauern fest, dass die gemeinsamen Unternehmen insgesamt noch keine h枚heren FuE-Ausgaben der Industrie in der EU bewirkt haben;

Empfehlungen f眉r den verbleibenden Teil von Horizont Europa

51.听听nimmt zur Kenntnis, dass es seit der Ver枚ffentlichung der Mitteilung zu keinen wesentlichen 脛nderungen bei der Durchf眉hrung der Handlungsauftr盲ge kam; kommt zu dem Schluss, dass der derzeitige Ansatz f眉r Handlungsauftr盲ge nicht ausreichend darauf ausgerichtet ist, kreative neuartige Ideen und FuI-Konzepte zu f枚rdern, um Herausforderungen zu meistern; ist der Ansicht, dass mit der auf Handlungsauftr盲ge ausgerichteten Programmplanung Ziele verfolgt werden sollten, die durch FuI erreicht werden k枚nnen, durch offene Aufforderungen zur Einreichung von Ideen, die von der Basis ausgehen und die Durchf眉hrung eines Handlungsauftrags erm枚glichen, umgesetzt werden sollten, und anhand eines Portfolioansatzes auf der Grundlage der Erfahrungen der EIC-Programmmanager verwaltet werden sollten; ist der Ansicht, dass eine auf Handlungsauftr盲ge ausgerichtete Programmplanung in erster Linie ein neuartiger Ansatz f眉r die Forschungsplanung sein sollte, bei dem mehr Gewicht auf von der Basis ausgehende Forschungsideen gelegt wird, wodurch Interdisziplinarit盲t gef枚rdert wird und insbesondere Raum f眉r Synergieeffekte zwischen sozial- und geisteswissenschaftlich und kunstorientierten T盲tigkeiten einerseits und technologiegeleiteten T盲tigkeiten geschaffen wird, um Probleme anzugehen; fordert die Kommission daher auf, diesen Ansatz in den verbleibenden Jahren von Horizont Europa zu erproben, indem der Gro脽teil der f眉r die Handlungsauftr盲ge bereitgestellten Mittel 眉ber 枚ffentlich formulierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen f眉r FuI-T盲tigkeiten ausgegeben wird, die zur Verwirklichung eines spezifischen Ziels beitragen k枚nnen; fordert die Kommission auf, zu pr眉fen, ob es angemessen ist, die Finanzierung jedes Handlungsauftrags im Rahmen von Horizont Europa fortzusetzen und zus盲tzliche Finanzmittel und Unterst眉tzung f眉r die Fortsetzung der Handlungsauftr盲ge in anderen Teilen des EU-Haushalts und bei Bedarf auch auf nationaler und regionaler Ebene zu finden;

52.听听unterst眉tzt den Vorschlag aus dem Heitor-Bericht, im Rahmen von Horizont Europa eine Versuchseinheit einzurichten, um mit neuen Durchf眉hrungsmethoden und -instrumenten zu experimentieren und so eine echte Vereinfachung f眉r die Teilnehmer voranzubringen und eine flexiblere Umsetzung des Programms zu entwickeln; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, noch 2025 eine Taskforce einzusetzen, um die Wirksamkeit des Europ盲ischen Semesters in 脺bereinstimmung mit dem Anteil der EU an dem Ziel von 3听% zu verbessern, was in den Berichten von Draghi und Heitor klar beschrieben und von den F眉hrungsspitzen der EU in der Erkl盲rung von Budapest zum neuen Deal f眉r die Wettbewerbsf盲higkeit der EU bekr盲ftigt wird;

53.听听besteht darauf, dass die Kommission den R眉ckgriff auf Pauschalfinanzierungen im Rahmen von Horizont Europa fortsetzen und sie Beg眉nstigten auszahlen sollte, bei denen die Bewertungen zeigen, dass sie eindeutig als Vereinfachung aufgefasst werden, etwa bei KMU und Projekten, bei denen es belastbare Belege daf眉r gibt, dass es sich tats盲chlich um eine Vereinfachung handelt; betont in diesem Zusammenhang, dass die beabsichtigte Ausweitung des R眉ckgriffs auf Pauschalbetr盲ge f眉r das Arbeitsprogramm 2026-2027 nach wie vor fragw眉rdig ist, zumal Bedenken und Unklarheiten bestehen, was die Auswirkungen von Pauschalbetr盲gen auf die Vereinfachung f眉r bestimmte Beg眉nstigte und auf die Qualit盲t der finanzierten Projekte anbelangt; fordert die Kommission auf, mit allen erforderlichen Ma脽nahmen eine solide und effiziente Verwendung der EU-Mittel sicherzustellen, bevor der Anteil der Ausgaben aus dem Haushalt von Horizont Europa durch Pauschalbetr盲ge in den letzten Jahren der Laufzeit von Horizont Europa erh枚ht wird, und die weitere Verbesserung des Systems zu pr眉fen, damit die Finanzierung durch Pauschalbetr盲ge zu einer echten Vereinfachung f眉r die Beg眉nstigten f眉hrt; unterst眉tzt die Empfehlung des Europ盲ischen Rechnungshofs, f眉r auf Pauschalbetr盲gen basierende Finanzhilfen den Umfang der Ex-post-Kontrollen festzulegen;

54.听听schlie脽t sich der nachdr眉cklichen Forderung aus dem Heitor-Bericht an, eine Kofinanzierungslinie 鈥濩hoose Europe鈥� (Entscheiden Sie sich f眉r die EU) einzuf眉hren und die derzeitige Abwanderung von Fachkr盲ften aus der EU bis 2035 in einen Zuzug von Fachkr盲ften in die EU umzukehren, und gibt zu bedenken, dass diese Ma脽nahme im derzeitigen unsicheren geopolitischen Umfeld听鈥� insbesondere seit der j眉ngsten Pr盲sidentschaftswahl in den USA听鈥� als gro脽e und einmalige Chance f眉r die EU betrachtet und daher unbedingt noch 2025 umgesetzt werden sollte;

55.听听fordert die Kommission auf, die Autonomie und Flexibilit盲t des EIC unverz眉glich wiederherzustellen, um die bestehenden komplexen Verfahren abzuschaffen, die zu einer geringeren Umsetzungsquote gef眉hrt haben; ist der Ansicht, dass die T盲tigkeiten im Rahmen von EIC Transition f眉r Vorschl盲ge offen sein sollten, die auf den Ergebnissen eines beliebigen Projekts des Rahmenprogramms beruhen, unabh盲ngig davon, aus welchem Programmteil dieses Projekt finanziert wurde;

56.听听fordert die Kommission als H眉terin der Vertr盲ge nachdr眉cklich auf, sich auf Erw盲gung听72 der Verordnung 眉ber Horizont Europa zu st眉tzen, um die Achtung der akademischen Freiheit in der EU und in den assoziierten L盲ndern st盲rker durchzusetzen und um die Erw盲gung insbesondere als Grundlage daf眉r heranzuziehen, offen und unmittelbar gegen eklatante Verletzungen der akademischen Freiheit durch Regierungen von Mitgliedstaaten vorzugehen;

57.听听betont, dass die Kommission die Anwendung des Grundsatzes der Schadensvermeidung bzw. der Vermeidung erheblicher Beeintr盲chtigungen von der Kommission mit ausf眉hrlichen Leitlinien dazu versehen sollte, wie die Einhaltung der Grunds盲tze im Rahmen der spezifischen Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen evaluiert wird, bei denen die Grunds盲tze angewandt werden;

Empfehlungen f眉r das Zehnte Forschungsrahmenprogramm (FRP10)

58.听听fordert, dass das FRP10 ein eigenst盲ndiges EU-Programm ist, das vor dem Hintergrund der anstehenden Debatte 眉ber den dringend erwarteten Fonds f眉r Wettbewerbsf盲higkeit, den Kommissionspr盲sidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vom 17. Juli 2024 in Stra脽burg angek眉ndigt hat, Spitzenleistungen im Bereich Forschung und Innovation und der strategischen technologischen Entwicklung der EU gewidmet ist, und dass es mit deutlich h枚heren Haushaltsmitteln ausgestattet wird, damit das Ausgabenziel von 3听% des BIP erreicht werden kann und es f眉r die Finanzierung von mindestens 75听% der eingereichten Vorschl盲ge von herausragender Qualit盲t(26) ausreicht; empfiehlt, dass das FRP10 auf drei Kernziele ausgerichtet werden sollte:

59.听听empfiehlt der Kommission, eine nutzungsorientierte, wissenschaftlich fundierte, wirksame und effiziente Durchf眉hrung des Programms sicherzustellen, unter anderem durch:

60.听听empfiehlt, dass die Gleichstellungspl盲ne in ihrer aktuellen Form als F枚rderf盲higkeitskriterium im FRP10 ein dauerhafter und fester Bestandteil der Finanzierungsvoraussetzungen f眉r die Forschung in der EU bleiben sollten;

61.听听empfiehlt, dass die allgemeine Zielvorgabe, den Europ盲ischen Forschungsraum voranzubringen, zum Ergebnis haben sollte, dass ein von Spitzenleistungen gepr盲gter, einheitlicher und gut funktionierender Europ盲ischer Forschungsraum entsteht, der f眉r Talente attraktiv ist, Neuzug盲nge in bestehende Netze integriert und Zugang zu weltweit f眉hrenden Forschungs- und Technologieinfrastrukturen bietet, gleichzeitig aber unabh盲ngig von der unterst眉tzenden Forschungseinrichtung offen f眉r herausragende Forschungsvorschl盲ge bleibt und Fr眉hforschungsprogramme gemeinsam mit nationalen F枚rderstellen unterst眉tzt; betont, dass mit dem k眉nftigen Rechtsakt 眉ber den Europ盲ischen Forschungsraum f眉r h枚here nationale Investitionen, nationale Reformen und die Beseitigung von Hindernissen f眉r den freien Verkehr von Wissen, Technologie und Forschern gesorgt werden muss, wodurch die Voraussetzungen daf眉r geschaffen werden, dass mit dem FRP10 die Verwirklichung eines gut funktionierenden Europ盲ischen Forschungsraum unterst眉tzt wird;

62.听听vertritt die Auffassung, dass die Programme f眉r Forschungsinfrastrukturen, f眉r die Europ盲ische Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik und f眉r die Teambildung zur Verwirklichung dieses allgemeinen Ziels beitragen sollten; ist 眉berzeugt, dass im FRP10 ein Instrument f眉r strategische Investitionen in Technologieinfrastrukturen vorgesehen sein sollte; ist der Ansicht, dass die Marie-Sk艂odowska-Curie-Ma脽nahmen ein entscheidendes Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels sind, da mit ihnen die Mobilit盲t der auf der Grundlage der au脽erordentlichen Qualit盲t ihres Vorschlags ausgew盲hlten besten und herausragendsten Forscher in der gesamten EU und zwischen den Wissenschaftszweigen gef枚rdert wird; vertritt die Auffassung, dass zur Steigerung der Integrationsleistung des Europ盲ischen Forschungsraums die Beteiligung von Einrichtungen aus Gebieten mit geringer Forschungsleistung an dem Programm gef枚rdert werden sollte;

63.听听ist der festen 脺berzeugung, dass das FRP10 ein neu eingerichtetes europ盲isches Fellowship-Programm f眉r in Gefahr geratene Forscher umfassen sollte, bei dem die Lehren ber眉cksichtigt werden, die aus der laufenden vorbereitenden Ma脽nahme gezogen wurden, sodass das allgemeine Ziel erreicht wird;

64.听听unterst眉tzt weiter den Ansatz des Wissensdreiecks des Europ盲isches Innovations- und Technologieinstituts zur F枚rderung von Innovationen in der EU; ist der Ansicht, dass ein reformiertes und neu ausgerichtetes Europ盲isches Innovations- und Technologieinstitut zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels beitragen sollte, da es eine besondere Funktion bei der Integration des Innovations枚kosystems der EU hat;

65.听听vertritt die Auffassung, dass im FRP10 durch die Erweiterung und Vernetzung des Europ盲ischen Forschungsrats und des Europ盲ischen Innovationsrats der Ideenwettbewerb in der EU ma脽geblich vorangebracht werden sollte und dass einer Aufstockung der Mittel der beiden R盲te im Haushalt des FRP10 Vorrang einger盲umt werden sollte; empfiehlt, dass diese Programme so konzipiert werden, dass in der EU ein von der Basis ausgehender Trichter f眉r Innovationen entsteht, der eine schnelle Entwicklung von der Grundlagenforschung bis zur Verbreitung von Innovationen erm枚glicht;

66.听听ist der Ansicht, dass der Europ盲ische Innovationsrat nur dann erfolgreich sein kann, wenn er i) eine Mischfinanzierung als Einzelprojekt anbieten und ii) genauso schnell und flexibel wie private Akteure auf dem Risikokapitalmarkt agieren kann, indem er auf ein speziell f眉r die Umsetzung geschaffenes Rechtssubjekt zur眉ckgreift; betont, dass die gest盲rkte Autonomie und Selbstverwaltung sowohl des Europ盲ischen Forschungsrats als auch des Europ盲ischen Innovationsrats von entscheidender Bedeutung sind, um dieses Ziel zu erreichen; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass neue Optionen gepr眉ft werden m眉ssen, um ihre Unabh盲ngigkeit und langfristige Stabilit盲t zu sichern, z.听B. die Schaffung spezieller Rechtssubjekte;

67.听听ist der Ansicht, dass der Ausbau des Europ盲ischen Innovationsrats und des Europ盲ischen Forschungsrats mit einer Aufstockung der Mittel f眉r Projekte zur wissenschaftlichen Grundlagenforschung, kooperative Forschungsprojekte und Fr眉hforschungsprojekte einhergehen sollte; legt diesen Ausbau nahe, um kleinere Projekte und Konsortien zu finanzieren, damit die H眉rden f眉r die Inanspruchnahme gesenkt werden, die Erfolgsquote steigt und Experimente mit neuen Ideen und Kooperationen gef枚rdert werden; vertritt die Auffassung, dass sowohl der 鈥濫IC Pathfinder鈥� als auch die Finanzhilfen f眉r Gruppen von herausragenden Forschern in diesem erweiterten Raum f眉r kooperative, von der Basis ausgehende Forschung eine Funktion haben; betont, dass im Rahmen des 鈥濫IC Pathfinder鈥� weiterhin Herausforderungen (鈥濩hallenges鈥�) finanziert werden sollten, dabei jedoch von Ausschreibungen mit Bezug auf eine spezifische Herausforderung auf Ausschreibungen 盲hnlich jenen im ARPA-System umgestellt werden sollte, sodass Raum f眉r von der Basis vorgebrachte Vorschl盲ge bleibt und gleichzeitig die strategische Entwicklung von Technologien sichergestellt ist;

68.听听fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, das FRP10 so zu gestalten, dass es Initiativen f眉r strategische Forschung, Technologieentwicklung und -einf眉hrung wirksam unterst眉tzen kann, wobei der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Priorit盲ten liegen sollte, um die forschungsgest眉tzte Wettbewerbsf盲higkeit und die Widerstandsf盲higkeit der entscheidenden Zweige der Wirtschaft der EU zu unterst眉tzen und gesellschaftliche Herausforderungen mit dem Zeithorizont 2040 anzugehen, die aufgrund des Ausma脽es und der Komplexit盲t des zugrunde liegenden Problems eine l盲nder眉bergreifende Zusammenarbeit erfordern; vertritt die Auffassung, dass diese Initiativen verschiedene Formen annehmen k枚nnten, n盲mlich i) auf einen gesellschaftlichen Auftrag ausgerichtete Programme, mit denen sozio枚konomische oder 枚kologische Herausforderungen angegangen werden sollen, ii) auf Technologieauftr盲ge ausgerichtete Programme, mit denen die Entwicklung strategischer Technologien in der EU beschleunigt werden soll, und iii) gemeinsame Unternehmen, mit denen von der Privatwirtschaft, den Mitgliedstaaten und der EU gemeinsam get盲tigte Investitionen abgesichert werden sollen;

69.听听ist zudem der 脺berzeugung, dass ein Teil der Haushaltsmittel f眉r das FRP10 f眉r Ausschreibungen zur Zusammenarbeit bei Projekten mit h枚herem Technologie-Reifegrad verf眉gbar bleiben sollte, um die strategische Zusammenarbeit zu unterst眉tzen, die nicht durch die strategischen Initiativen abgedeckt ist, wobei diese Mittel insbesondere f眉r strategische Ausschreibungen verwendet werden k枚nnten, die von den Programmmanagern mit dem Ziel entwickelt werden, ein neu entstehendes 脰kosystem weiterzuentwickeln;

70.听听betont, dass auf Handlungsauftr盲ge ausgerichtete Programme im Rahmen des FRP10 grundlegend anders organisiert sein sollten als die laufenden Handlungsauftr盲ge im Rahmen von Horizont Europa; fordert die Kommission auf, auf Handlungsauftr盲ge ausgerichtete Programme im Rahmen des FRP10 umzusetzen, in denen Ziele festgelegt werden, die durch FuI erreicht werden k枚nnen und die im Wege offener Aufforderungen zur Einreichung von von der Basis ausgehenden Vorschl盲gen umgesetzt werden, mit denen Interdisziplinarit盲t听鈥� auch zwischen sozial- und geisteswissenschaftlich und kunstorientierten T盲tigkeiten einerseits und technologiegeleiteten T盲tigkeiten andererseits听鈥� gef枚rdert wird, damit der Handlungsauftrag erf眉llt wird, und die mittels eines Portfolioansatzes verwaltet werden, der auf den Erfahrungen mit dem Pilotprojekt im Rahmen von Horizont Europa aufbaut; betont, dass f眉r die erfolgreiche Verwaltung dieser auf Handlungsauftr盲ge ausgerichteten Programme eher herausragendes Fachwissen zum Thema Handlungsauftr盲ge als allgemeines Fachwissen erforderlich ist;

71.听听hebt hervor, dass die Verfahren f眉r den Erhalt von Unterst眉tzung im Rahmen des FRP10 mit den Gegebenheiten der Unternehmen im Einklang stehen m眉ssen; vertritt die Auffassung, dass zu diesem Zweck ein an der Industrie ausgerichtetes Antragsverfahren, das auf den Erfahrungen mit dem Pilotprojekt 鈥濪er schnelle Weg zur Innovation鈥� aus Horizont 2020 aufbaut, im Rahmen des FRP10 wieder eingef眉hrt werden sollte, insbesondere wenn das Programm auf die Unterst眉tzung strategischer Initiativen abzielt;

72.听听ist der 脺berzeugung, dass ein strategischer Ansatz f眉r die internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je ist; vertritt die Auffassung, dass die globale Zusammenarbeit in der Wissenschaft f眉r die Wissensentwicklung der Menschheit von wesentlicher Bedeutung ist, aber nicht unbedarft verfolgt werden darf; empfiehlt der Kommission, einen klaren strategischen politischen Rahmen f眉r ihre Beschl眉sse 眉ber die internationale Zusammenarbeit zu entwickeln, der mehrere Elemente umfasst, n盲mlich i) eine klare Strategie f眉r die Assoziierung von Drittl盲ndern eingedenk dessen, dass die Assoziierung ein Instrument f眉r politische Partnerschaften ist, ii) ein strukturiertes Verfahren zur Bestimmung dessen, wie offen oder beschr盲nkt Projekte im Rahmen des FRP10 gestaltet werden sollten, um die bestm枚gliche Forschung zu f枚rdern und gleichzeitig den strategischen Interessen der EU Rechnung zu tragen, und iii) einen Plan zur F枚rderung der globalen Zusammenarbeit durch das Programm;

73.听听erachtet es als 眉beraus wichtig, dass das FRP10 der Empfehlung des Rates zur Forschungssicherheit entspricht; fordert die Kommission auf, im strategischen Ansatz zu ber眉cksichtigen, ob Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Offenheit am besten auf der Ebene der Programme, der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen oder ausgew盲hlter Projekte erreicht werden kann; ist au脽erdem der Ansicht, dass 眉ber die Flexibilit盲t des Rahmenprogramms hinaus durchg盲ngig ber眉cksichtigt werden muss, dass Resilienz besteht, damit dieser Aspekt ein fester Bestandteil aller angewandten Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationst盲tigkeiten des n盲chsten Rahmenprogramms wird, und zwar in differenzierter Weise je nach Thema und Art der T盲tigkeit; vertritt insbesondere die Auffassung, dass bei marktnahen Innovationst盲tigkeiten dem daraus resultierenden Risiko einer zunehmenden Abh盲ngigkeit von Drittl盲ndern und der erforderlichen verst盲rkten strategischen Autonomie der EU Rechnung getragen werden muss;

74.听听empfiehlt, den zivilen Charakter von Horizont Europa grunds盲tzlich beizubehalten und Forderungen nach spezifischen Anwendungen f眉r Verteidigungszwecke auf den Nachfolger des Europ盲ischen Verteidigungsfonds zu beschr盲nken; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, Optionen auszuarbeiten, mit denen sich st盲rkere Synergieeffekte zwischen zivilen und verteidigungsbezogenen FuE-Ausgaben erzielen lassen; fordert die Kommission insbesondere auf, zu pr眉fen, wie die Aussch枚pfung des Potenzials f眉r doppelte Verwendungszwecke maximiert werden kann, vor allem durch gezielte Eingriffe nach der Projektauswahl und nicht schon bei der Erstellung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen oder bei der Festlegung von Programmen; betont, dass die akademische Freiheit das Recht der Forscher umfasst, selbst zu entscheiden, zu welcher Art von Forschung und Entwicklung sie einen Beitrag leisten m枚chten;

75.听听empfiehlt, dass im Programm die Funktion der interdisziplin盲ren Forschung bei der Bew盲ltigung gesellschaftlicher Herausforderungen gew眉rdigt werden sollte, wozu auch eine bessere Integration der Sozial- und Geisteswissenschaften und der K眉nste geh枚rt; bekr盲ftigt, dass ausreichende Finanzmittel f眉r Forschungsprojekte ben枚tigt werden, die sich mit gesellschaftlichen Herausforderungen befassen und in den Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften und der K眉nste fallen;

76.听听empfiehlt, Forschungsma脽nahmen einzuf眉hren, mit denen die Erforschung weniger ausgereifte Technologien gef枚rdert und unterst眉tzt wird;

77.听听stellt fest, dass die Zuweisung von mindestens 35听% der Ausgaben im Rahmen von Horizont Europa f眉r Klimaziele dem allgemeinen Ziel der EU diente, Klimaschutzma脽nahmen in den bereichsspezifischen politischen Ma脽nahmen und Fonds der EU durchg盲ngig zu ber眉cksichtigen; h盲lt dieses Ziel f眉r ambitioniert und vertritt die Auffassung, dass mit ihm sichergestellt werden soll, dass aus dem FRP10 Wissenschaft, Forschung und Innovation in angemessener Art und Weise finanziert werden, um die Klimaziele der EU voranzubringen;

78.听听betont, dass eine m枚gliche Anwendung des Grundsatzes der Schadensvermeidung bzw. der Vermeidung erheblicher Beeintr盲chtigungen im Rahmen des FRP10 im Einklang mit Artikel听33 Absatz听2 Buchstabe听d der Haushaltsordnung in den Rechtsvorschriften zum FRP10 niedergelegt werden sollte;

79.听听empfiehlt, dass im FRP10 die zentrale Funktion der Normung bei der F枚rderung von Innovation, der Steigerung der Wettbewerbsf盲higkeit und der Sicherstellung wirkungsvoller, marktreifer L枚sungen gew眉rdigt wird, indem sichergestellt wird, dass Kosten in Verbindung mit Normungst盲tigkeiten, sofern dies bei Projekten relevant ist, eindeutig als im Rahmen der Programme erstattungsf盲hig eingestuft werden und zudem Forschern Unterst眉tzung bei ihren Normungst盲tigkeiten angeboten wird;

80.听听besteht darauf, dass die Vorschriften 眉ber die Assoziierung von Drittl盲ndern mit dem FRP10 vorsehen sollten, dass eine Assoziierung nur im Rahmen einer internationalen 脺bereinkunft geschlossen werden kann, der das Europ盲ische Parlaments jeweils einzeln seine Zustimmung erteilen muss, auch was den Geltungsbereich der Assoziierung betrifft;

81.听听stellt fest, dass im Rahmen des FRP10 der Einsatz von k眉nstlicher Intelligenz (KI) als M枚glichkeit ber眉cksichtigt werden sollte, Forschung und Entwicklung in der EU voranzubringen, wobei gleichzeitig zu ermitteln ist, welche spezifischen Risiken ein missbr盲uchlicher Einsatz von KI in der Wissenschaft birgt und welche diesbez眉glichen Risikominderungsma脽nahmen ergriffen werden sollten;

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82.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.

(1) ABl.听L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj. (2) ABl. L听170 vom 12.5.2021, S.听1, ELI:听http://data.europa.eu/eli/reg/2021/695/oj. (3) ABl. L听167I vom 12.5.2021, S.听1, ELI:听http://data.europa.eu/eli/dec/2021/764/oj. (4) ABl. L听189 vom 28.5.2021, S.听61, ELI:听http://data.europa.eu/eli/reg/2021/819/oj. (5) ABl. L听189 vom 28.5.2021, S.听91, ELI:听http://data.europa.eu/eli/dec/2021/820/oj. (6) ABl. L听427 vom 30.11.2021, S.听17, ELI:听http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2085/oj. (7) ABl. L听170 vom 12.5.2021, S.听149, ELI:听http://data.europa.eu/eli/reg/2021/697/oj. (8) ABl. C听434 vom 15.11.2022, S.听23. (9) ABl. C听167 vom 11.5.2023, S.听8. (10) ABl.听C, C/2024/4183, 2.8.2024, ELI:听http://data.europa.eu/eli/C/2024/4183/oj. (11) ABl.听C, C/2024/5713, 17.10.2024, ELI:听http://data.europa.eu/eli/C/2024/5713/oj. (12) Draghi-Bericht 眉ber die Zukunft der Wettbewerbsf盲higkeit der EU, S.听236 (13) Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments vom 8.听Februar 2024 zu den Assoziierungsabkommen 眉ber die Teilnahme von Drittstaaten an Programmen der Union, ABl.听C, C/2024/6341, 7.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6341/oj. (14) Europ盲ische Kommission: Generaldirektion Forschung und Innovation, 鈥濫valuation study on excellent science in the European framework programmes for research and innovation 鈥� Final report phase 2 鈥� Supporting the interim evaluation of Horizon Europe鈥�, Amt f眉r Ver枚ffentlichungen der Europ盲ischen Union, 2024, S.听47f. (15) Heitor-Bericht, S.听90. (16) Europ盲ische Kommission: Generaldirektion Forschung und Innovation, 鈥濫valuation study on excellent science in the European framework programmes for research and innovation 鈥� Final report phase 2 鈥� Supporting the interim evaluation of Horizon Europe鈥�, Amt f眉r Ver枚ffentlichungen der Europ盲ischen Union, 2024, S.听49. (17) Europ盲ische Kommission: Generaldirektion Forschung und Innovation, 鈥濧ssessment of Lump Sum Funding in Horizon 2020 and Horizon Europe 鈥� Analysis of implementation data and feedback from survey鈥�, 25.听Juli 2024.Ein wichtiges Argument lautete, dass die Gesamtauswirkung der Pauschalfinanzierung auf Projekte nicht bekannt sei, da es keine substanziellen Daten zu vollst盲ndig abgeschlossenen Projekten gebe. Dar眉ber hinaus wurde fr眉hzeitig erkannt, dass Pauschalbetr盲ge f眉r kleinere Projekte (und Projekte mit einem einzigen Beg眉nstigten) wahrscheinlich funktionieren, aber bei gr枚脽eren und komplexeren Projekten noch sehr fraglich ist, wie sich Pauschalbetr盲ge auswirken. Siehe beispielsweise die gemeinsame Erkl盲rung 2021 des EARTO, der EUA und der CESAER (https://www.eua.eu/news/eua-news/eua-cesaer-and-earto-call-for-caution-in-the-use-of-lump-sum-funding-in-horizon-europe.html). Der gro脽fl盲chige R眉ckgriff auf Pauschalbetr盲gen wird abgelehnt, weil nicht klar ist, wie sie sich auf Projekte auswirken, bei denen substanzielle Daten 眉ber einschl盲gige Erfahrungen fehlen und keine Ergebnisse von Gro脽projekten mit mehreren Beg眉nstigten vorliegen. Auf dieses Problem h盲tte in der Bewertung 2024 eingegangen werden m眉ssen. Ein gro脽er Teil eines Pilotprojekts im Rahmen von Horizont 2020 umfasste Projekte des Europ盲ischen Forschungsrats (ERC) zum Machbarkeitsnachweis, bei denen es sich um kleine Finanzhilfen f眉r einzelne Beg眉nstigte handelte. Aufgrund ihres spezifischen Charakters wurden die Projekte zum Machbarkeitsnachweis von den meisten, aber nicht allen Pauschalfinanzierungsanalysen ausgenommen. Beispielsweise d眉rften derlei Projekte in der Zahl der abgeschlossenen Projekte enthalten sein (die Machbarkeitsnachweise machen 44听% der Projekte aus (siehe Seite听8 der Bewertung 2024 der Kommission), und daher m眉ssten sie auch in den 96听% der abgeschlossenen Horizont-2020-Projekte enthalten sein (siehe Abbildung听6)). Infolge dieser selektiven und intransparenten Nutzung der Daten ist die Bewertung nicht 眉berzeugend. (18) Folie听2 der Pr盲sentation der Europ盲ischen Kommission f眉r das Webinar mit dem Titel 鈥濴ump Sum Funding in Horizon Europe: How does it work? How to write a proposal?鈥� vom 16.听Mai 2024, https://ec.europa.eu/research/participants/docs/h2020-funding-guide/other/event240516.htm.Europ盲ische Kommission: EU Science & Innovation, Werbevideo zu Pauschalbetr盲gen mit dem Titel 鈥濰ow to evaluate lump sum proposals: Get started鈥�, 2023, https://www.youtube.com/watch?v=VsSO_s1Ec84.Europ盲ische Kommission: EU Science & Innovation, Webinar mit dem Titel 鈥濴ump Sum Funding in Horizon Europe: How does it work and what are the next steps?鈥�, 2022, https://www.youtube.com/watch?v=gUFYkhxE70I. Ab Minute 3:05 nennt Direktor Will die Verringerung der Fehlerquote als Grund f眉r den R眉ckgriff auf Pauschalbetr盲ge. Ab Minute 10:35 wird in der ersten Folie der ersten Pr盲sentation die Verringerung der Fehlerquote als erstes Ziel des R眉ckgriffs auf Pauschalbetr盲ge aufgef眉hrt. (19) Die durchschnittliche Zahl der Teilnehmer an einer Finanzhilfe stieg von 5,0 im Rahmen von Horizont 2020 auf 7,1 im Rahmen von Horizont Europa (vgl. die Analyse des Strategieplans 2025-2027 f眉r Horizont Europa). Gleichzeitig ging der Anteil der Finanzhilfen f眉r verbundene Einrichtungen von 78听% im Rahmen von Horizont 2020 auf 56听% im Rahmen von Horizont Europa zur眉ck (siehe Heitor-Bericht, Kasten听9.1). (20) Europ盲ische Kommission: Generaldirektion Forschung und Innovation, 鈥濻ME participation in Horizon Europe 鈥� Key figures (and key issues) in the first three years鈥�, Amt f眉r Ver枚ffentlichungen der Europ盲ischen, 2024, S.听11. (21) Europ盲isches Parlament, Podiumsdiskussion zur Zukunft von Wissenschaft und Technologie, 鈥濼he Horizon Europe Programme: A strategic assessment of selected items鈥�, 2024, S.听48. (22) 90听% der Teilnehmer an Phase听1 des KMU-Instruments waren neue Interessenten unter den KMU. Demgegen眉ber waren bislang nur 70听% der EIC-Accelerator-Teilnehmer neue Interessenten. Europ盲ische Kommission: Generaldirektion Forschung und Innovation, 鈥濻ME participation in Horizon Europe 鈥� Key figures (and key issues) in the first three years鈥�, Amt f眉r Ver枚ffentlichungen der Europ盲ischen, 2024, S.听11. (23) Europ盲ische Kommission: Generaldirektion Forschung und Innovation, 鈥濫valuation study of the European framework programmes for research and innovation for an innovative Europe 鈥� Report phase 2 (support study for the interim evaluation of Horizon Europe)鈥�, Amt f眉r Ver枚ffentlichungen der Europ盲ischen Union, 2024, S.听98. (24) Siehe z.听B. die Vorstellungen des Europ盲ischen Hochschulverbands f眉r das Zehnte Forschungsrahmenprogramm, S.听14: https://www.eua.eu/publications/positions/paving-the-way-for-impactful-european-r-i.html. (25) Siehe z.听B. den Standpunkt der Fraunhofer Gesellschaft: https://www.fraunhofer.de/content/dam/zv/en/institutes/international/brussels/finalpapers/Fraunhofer_PositionPaper_EIT.pdf. (26) Dabei ist zu betonen, dass eine 脛nderung des Schwellenwerts f眉r das Attribut 鈥瀐erausragende Qualit盲t鈥� zur Verwirklichung des 75%-Ziels kein akzeptabler Ansatz w盲re, wenn nicht zugleich die Haushaltsmittel aufgestockt w眉rden.