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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vertrag 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, insbesondere auf die Artikel听46 Buchstabe听d, 149, 153 Absatz听2 Buchstabe听a, 164, 175 und 349,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1057 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 24.听Juni 2021 zur Einrichtung des Europ盲ischen Sozialfonds Plus (ESF+)(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2024/3236 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 19.听Dezember 2024 zur 脛nderung der Verordnungen (EU) 2021/1057 und (EU) 2021/1058 hinsichtlich der Regionalen Soforthilfe f眉r den Wiederaufbau (RESTORE)(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK), das am 21.听Januar 2011 gem盲脽 dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26.听November 2009 眉ber den Abschluss des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europ盲ische Gemeinschaft in Kraft getreten ist(3),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Europ盲ische S盲ule sozialer Rechte, die am 17.听November 2017 von Rat, Parlament und Kommission proklamiert und unterzeichnet wurde,

鈥撎�听unter Hinweis auf die am 16.听April 2024 von Parlament, Kommission, Europ盲ischem Wirtschafts- und Sozialausschuss und Rat unterzeichnete Erkl盲rung von La Hulpe zur Zukunft der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung von L眉ttich zu erschwinglichem, angemessenem und nachhaltigem Wohnraum f眉r alle vom 5.听M盲rz 2024,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27.听M盲rz 2024 zum neunten Koh盲sionsbericht (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20.听M盲rz 2024 mit dem Titel 鈥濧rbeits- und Fachkr盲ftemangel in der EU: ein Aktionsplan鈥�,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12.听M盲rz 2021 zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma(4),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4.听M盲rz 2021 mit dem Titel 鈥濧ktionsplan zur europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte鈥� () und die darin vorgeschlagenen Kernziele f眉r 2030 in den Bereichen Besch盲ftigung, Ausbildung und Armutsbek盲mpfung,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7.听Oktober 2020 mit dem Titel 鈥濫ine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Jahresberichte des Europ盲ischen Rechnungshofs 眉ber die Ausf眉hrung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2019 und 2021,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 23.听November 2023 zur Schaffung von Arbeitspl盲tzen听鈥� gerechter 脺bergang und nachhaltiges Investieren(5),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 21.听November 2023 mit dem Titel 鈥濾orrang f眉r Kinder听鈥� St盲rkung der Garantie f眉r Kinder zwei Jahre nach ihrer Annahme鈥�(6),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 13.听Dezember 2022 zu dem Thema 鈥濭leiche Rechte f眉r Menschen mit Behinderungen鈥�(7),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 29.听April 2021 zu der Europ盲ischen Garantie f眉r Kinder(8),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 10.听Februar 2021 zu der Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbst盲tigenarmut(9),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 21.听Januar 2021 zu dem Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum f眉r alle(10),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 21.听Januar 2021 zu der EU-Strategie f眉r die Gleichstellung der Geschlechter(11),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 24.听November 2020 zur Senkung der Obdachlosenquoten in der EU(12),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 8.听Oktober 2020 zu der Jugendgarantie(13),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 5.听Juli 2022 mit dem Titel 鈥濰in zu gemeinsamen europ盲ischen Ma脽nahmen im Bereich Pflege und Betreuung鈥�(14),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 18.听Juni 2020 zu der Europ盲ischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen f眉r die Zeit nach 2020(15),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht von Mario Draghi 眉ber die Zukunft der Wettbewerbsf盲higkeit der EU,

鈥撎�听unter Hinweis auf den von Enrico Letta am 10.听April 2024 vorgelegten Bericht mit dem Titel 鈥濵uch more than a market鈥� (Viel mehr als ein Markt),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听55 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses f眉r regionale Entwicklung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r Besch盲ftigung und soziale Angelegenheiten (A10-0014/2025),

A.听听in der Erw盲gung, dass die politischen Ma脽nahmen der Mitgliedstaaten durch den Europ盲ischen Sozialfonds Plus (ESF+) unterst眉tzt, erg盲nzt und mit einem Mehrwert versehen werden, um Chancengleichheit, den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, faire und hochwertige Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Inklusion zu gew盲hrleisten, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung, lebenslangem Lernen, Investitionen in Kinder und junge Menschen und dem Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen liegt.

B.听听in der Erw盲gung, dass der ESF+ der einzige in erster Linie auf die Sozialpolitik ausgerichtete Fonds der EU ist und deshalb als solcher einzigartig ist und gemeinsam mit der Koh盲sionspolitik gro脽e Wirksamkeit erzielt und unbedingt erforderlich ist, wenn es gilt, soziale Inklusion zu erreichen; in der Erw盲gung, dass der ESF+ so effizient wie m枚glich genutzt werden muss, um systemische Ver盲nderungen durch Strukturreformen zu erreichen, wobei der Schwerpunkt auf seiner Komplementarit盲t mit den Haushalten der Mitgliedstaaten liegen sollte, um die Mitgliedstaaten zu motivieren, den Fonds f眉r diese Reformen zu nutzen, wenngleich es auch von entscheidender Bedeutung ist, st盲rker ganzheitliche sozialpolitische Ma脽nahmen auf EU-Ebene zu entwickeln, um gegen Ungleichheiten und Ausgrenzung vorzugehen;

C.听听in der Erw盲gung, dass die Koh盲sionspolitik, die europ盲ischen Struktur- und Investitionsfonds und insbesondere der ESF+ starke Instrumente f眉r den Zusammenhalt zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Gebieten, einschlie脽lich st盲dtischer und l盲ndlicher Gebiete, sind;

D.听听in der Erw盲gung, dass sich die Situation und die Bed眉rfnisse der einzelnen Regionen in der EU voneinander unterscheiden; in der Erw盲gung, dass 枚rtliche Gemeinschaften die unmittelbaren Beg眉nstigten des ESF+ sind, weshalb regionale und lokale Interessentr盲ger direkt in die Gestaltung dieses Instruments einbezogen werden m眉ssen; in der Erw盲gung, dass die von der Bev枚lkerung vor Ort betriebene lokale Entwicklung ein Instrument ist, um die B眉rger auf lokaler Ebene in die Entwicklung von Antworten auf die sozialen, 枚kologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen einzubeziehen, mit denen wir heute konfrontiert sind, und dass sie daher ein wichtiges Instrument ist, um die Umsetzung des ESF+ zu erleichtern; in der Erw盲gung, dass die Umsetzung des ESF+ auf nationaler Ebene h盲ufig mit unn枚tigem Verwaltungsaufwand und komplizierten oder ineffizienter Vorschriften einhergeht;

E.听听in der Erw盲gung, dass unterschiedliche Menschen in prek盲ren Situationen unterschiedliche Bed眉rfnisse haben, wie Kinder, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Frauen in Armut, Arbeitslose und Menschen in prek盲ren Besch盲ftigungsverh盲ltnissen, Migranten, Arbeitsmigranten und Opfer von Menschenhandel, Menschen mit Behinderungen, junge und 盲ltere Menschen, Obdachlose und Roma; in der Erw盲gung, dass der digitale und der 枚kologische Wandel dringend ben枚tigt werden, die viele Chancen, aber auch Herausforderungen f眉r alle mit sich bringen, wie etwa die Kluft bei den digitalen Kompetenzen und die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern sowie die Notwendigkeit, Arbeitnehmer umzuschulen, und in der Erw盲gung, dass die EU f眉r einen gerechten 脺bergang sorgen muss, bei dem niemand zur眉ckgelassen wird; in der Erw盲gung, dass es schutzbed眉rftige Menschen in der EU gibt, die bei der Sozialpolitik und den aus dem ESF+ finanzierten Programmen au脽en vor bleiben; in der Erw盲gung, dass au脽erordentliche Anstrengungen und strukturelle Ver盲nderungen erforderlich sind, um alle schutzbed眉rftigen Menschen zu erreichen und zu verhindern, dass deren Zahl steigt;

F.听听in der Erw盲gung, dass in der EU etwa 100听Mio. Menschen mit irgendeiner Art von Behinderung leben; in der Erw盲gung, dass nur die H盲lfte der Menschen mit Behinderungen erwerbst盲tig ist, w盲hrend es unter den Menschen ohne Behinderungen drei Viertel sind; in der Erw盲gung, dass nur die H盲lfte der Menschen mit Behinderungen erwerbst盲tig ist; in der Erw盲gung, dass 28,8听% der Menschen mit Behinderungen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind(16); in der Erw盲gung, dass Menschen mit Behinderungen, die in der EU leben, in allen Lebensbereichen nach wie vor mehrfachen und sich 眉berschneidenden Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind, einschlie脽lich des fehlenden Zugangs zu menschenw眉rdigem Wohnraum; in der Erw盲gung, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ihre Grundrechte gleichberechtigt wahrzunehmen, und das Recht auf uneingeschr盲nkte und wirksame Teilhabe an allen Bereichen des Lebens und der Gesellschaft haben;

G.听听in der Erw盲gung, dass 22,3听% der Frauen in Armut leben, gegen眉ber 20,3听% der M盲nner, und in der Erw盲gung, dass Frauen nach wie vor st盲rker von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind als M盲nner(17); in der Erw盲gung, dass Frauen in der EU im Durchschnitt 12,7听% weniger verdienen als M盲nner, und dass dieses geschlechtsspezifische Lohngef盲lle 眉ber Jahrzehnte zu einem geschlechtsspezifischen Rentengef盲lle in H枚he von 29,5听% gef眉hrt hat, wodurch ein ungleiches Ma脽 an wirtschaftlicher Unabh盲ngigkeit zwischen 盲lteren Frauen und M盲nnern entsteht; in der Erw盲gung, dass fast die H盲lfte der alleinerziehenden M眉tter in Armut lebt oder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist;

H.听听in der Erw盲gung, dass im Jahr 2023 insgesamt 94,6听Mio.听Menschen in der EU (etwa 21,4听% der Bev枚lkerung) in Haushalten lebten, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, wobei sich die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU-27 auf 24,8听% belief(18); in der Erw盲gung, dass es sich im Jahr 2020 bei etwa 14听% der Haushalte mit Kindern (7,8听Mio. Haushalte) um Haushalte mit alleinerziehenden Elternteilen handelte; in der Erw盲gung, dass fast die H盲lfte (48听%) der alleinerziehenden M眉tter in Armut lebt und ein Drittel der alleinerziehenden V盲ter von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist (32听%)(19); in der Erw盲gung, dass somit nahezu jedes vierte Kind in der gesamten EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist; in der Erw盲gung, dass die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen in der EU beinahe 15听% betr盲gt; in der Erw盲gung, dass Arbeitslosigkeit, insbesondere in jungem Alter, zu finanziellen Problemen sowie zu sozialer Isolation, psychischen Problemen und weniger Zufriedenheit f眉hren kann;

I.听听in der Erw盲gung, dass der allgemeine Anstieg der Lebenserwartung und die Alterung der Bev枚lkerung in Europa zu einer zunehmenden Nachfrage nach Pflege und Betreuung in allen Altersgruppen f眉hren; in der Erw盲gung, dass 80听% der Langzeitpflege und -betreuung von informellen Pflege- und Betreuungspersonen erbracht werden, wobei es sich haupts盲chlich um Frauen handelt; in der Erw盲gung, dass in der Pflege- und Betreuungsbranche in allen Mitgliedstaaten ein zunehmender Arbeitskr盲ftemangel besteht; in der Erw盲gung, dass die Europ盲ische Strategie f眉r Pflege und Betreuung darauf ausgerichtet ist, hochwertige, erschwingliche und zug盲ngliche Pflege- und Betreuungsdienste mit besseren Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f眉r Pflege- und Betreuungspersonen in der gesamten EU sicherzustellen; in der Erw盲gung, dass Programme, Projekte und Ma脽nahmen, mit denen aktives Altern und Beziehungen zwischen den Generationen gef枚rdert werden, durch den ESF+, unterst眉tzt werden; in der Erw盲gung, dass es sich bei dem ESF+ um das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU f眉r die Unterst眉tzung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen EU-weiten Vorschriften zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f眉r Eltern und pflegende Angeh枚rige handelt;

J.听听in der Erw盲gung, dass die Verf眉gbarkeit und Erschwinglichkeit von angemessenem Wohnraum abnimmt; in der Erw盲gung, dass der Wohnungsbau im Einklang mit dem Subsidiarit盲tsprinzip in erster Linie in die Zust盲ndigkeit der Mitgliedstaaten f盲llt; in der Erw盲gung, dass die Gr眉nde f眉r die aktuelle Wohnsituation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden k枚nnen, wie etwa die 眉berm盲脽ige Liberalisierung des Marktes, Immobilienspekulation, ungeregelte Kurzzeitvermietung, der R眉ckgang der Kaufkraft von Menschen in Armut und der Mangel an sozialem und 枚ffentlichem Wohnraum, was eine der gr枚脽ten Herausforderungen f眉r die EU-B眉rger heute darstellt; in der Erw盲gung, dass das Ziel, der Obdachlosigkeit bis 2030 ein Ende zu setzen, noch in weiter Ferne liegt; in der Erw盲gung, dass die EU erstmals ein f眉r die Bek盲mpfung der Wohnungsnot zust盲ndiges Kommissionsmitglied haben wird und dass 2025 der allererste Europ盲ische Plan f眉r erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum vorgestellt werden soll; in der Erw盲gung, dass in diesem Plan gezielt auf obdachlose Kinder eingegangen werden sollte; in der Erw盲gung, dass solche Vorschl盲ge mit nationalen Ma脽nahmen gem盲脽 dem Subsidiarit盲tsprinzip einhergehen m眉ssen, um den Zugang zu nachhaltigem und erschwinglichem Wohnraum und die Qualit盲t des t盲glichen Lebens zu verbessern, wie etwa Ma脽nahmen in Bezug auf Kurzzeitvermietung oder andere Marktinterventionen in Gebieten mit akuter Wohnungsnot;

K.听听in der Erw盲gung, dass nach wie vor jedes vierte Kind in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist(20) und dass bei der aktuellen Entwicklung das Ziel, die Zahl der in Armut lebenden Kinder bis 2030 um mindestens 5听Mio. zu verringern, nicht erreicht wird; in der Erw盲gung, dass die Europ盲ische Garantie f眉r Kinder darauf abzielt, Kinderarmut und die soziale Ausgrenzung von bed眉rftigen Kindern zu verhindern und zu bek盲mpfen, indem sie den wirksamen und unentgeltlichen Zugang zu hochwertiger fr眉hkindlicher Bildung und Betreuung, zu Schulbildung, zu schulischen Aktivit盲ten, zu mindestens einer kostenlosen gesunden Mahlzeit pro Schultag sowie zu medizinischer Versorgung sicherstellt und f眉r den wirksamen Zugang zu gesunder Ern盲hrung und angemessenem Wohnraum sorgt; in der Erw盲gung, dass die designierte Exekutiv-Vizepr盲sidentin der Kommission f眉r soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitspl盲tze und Vorsorge f眉r die St盲rkung der Europ盲ischen Garantie f眉r Kinder zust盲ndig ist; in der Erw盲gung, dass die Mittel aus dem ESF+ allein nicht ausreichen, um die Herausforderung der Kinderarmut in der EU zu bew盲ltigen, und dass diese Angelegenheit daher im Einklang mit dem Subsidiarit盲tsprinzip von den Mitgliedstaaten dringend vorrangig behandelt werden sollte und der Austausch und die Koordinierung bew盲hrter Verfahren verbessert und gleichzeitig durch den ESF+ auf EU-Ebene erg盲nzt werden sollten;

L.听听in der Erw盲gung, dass die soziale und wirtschaftliche Eingliederung von Migranten, einschlie脽lich Arbeitsmigranten, Fl眉chtlingen und Opfern von Menschenhandel verbessert werden sollte, um ihre Teilhabe an unserer Gesellschaft sicherzustellen; in der Erw盲gung, dass eine erfolgreiche Eingliederung nicht nur einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern auch die uneingeschr盲nkte Teilhabe an der Gesellschaft erfordert; in der Erw盲gung, dass Migranten aus Drittl盲ndern und solchen ohne g眉ltige Ausweispapiere besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; in der Erw盲gung, dass verschiedene EU-Fonds, darunter der ESF+ und der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, in dieser Hinsicht eine eigene Rolle spielen;

M.听听in der Erw盲gung, dass die Einwohnerzahl der EU r眉ckl盲ufig ist; in der Erw盲gung, dass in einigen Gebieten ein Bev枚lkerungsschwund zu beobachten ist, wohingegen die Konzentration der Bev枚lkerung in bestimmten st盲dtischen Gebieten zunimmt; in der Erw盲gung, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Entwicklung und den Zusammenhalt in diesen Bereichen zu st盲rken; in der Erw盲gung, dass der demografische Wandel zu einer geringeren Zahl von Arbeitskr盲ften f眉hren wird, was eine Weiterqualifizierung, Umschulung und Ausweitung der Zahl der Arbeitnehmer erfordert;

N.听听in der Erw盲gung, dass Mario Draghi in seinem Bericht 眉ber die Zukunft der Wettbewerbsf盲higkeit der EU warnend auf das erhebliche Qualifikationsdefizit in der EU hinweist, da 77听% der EU-Unternehmen angeben, dass selbst neu eingestellte Arbeitnehmer nicht 眉ber die erforderlichen Kompetenzen verf眉gen, und es 42听% der Europ盲er an digitalen Grundkompetenzen fehlt; in der Erw盲gung, dass in dem Bericht bedauert wird, dass die Zahl der Arbeitnehmer, die an Schulungen teilnehmen, unzureichend ist und es an Fortschritten in diesem Bereich mangelt, da mehr als 50听Mio. Arbeitnehmer an Schulungen teilnehmen m眉ssen, damit das Kernziel, dass Erwachsene jedes Jahr an Schulungen teilnehmen, verwirklicht wird; in der Erw盲gung, dass Fachkr盲fte mit Berufsausbildung und Personen mit praktischen Kompetenzen f眉r die europ盲ische Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind; in der Erw盲gung, dass die weitere St盲rkung der Wettbewerbsf盲higkeit in der EU ohne die St盲rkung der F盲higkeiten und Fertigkeiten der Menschen nicht erreicht werden kann; in der Erw盲gung, dass durch rechtzeitige Investitionen in die Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern, die Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, oder deren Fertigkeiten nicht mehr nachgefragt sind, unter anderem verhindert werden kann, dass sie in Armut geraten;

O.听听in der Erw盲gung, dass den l盲ndlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten, den Gebieten in 盲u脽erster Randlage und den Gebieten mit schweren und dauerhaften nat眉rlichen, wirtschaftlichen oder demografischen Nachteilen, wie d眉nn besiedelten Regionen, Inseln, Berg- und Grenzregionen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, gegebenenfalls einschlie脽lich spezifischer Ma脽nahmen, die auf die Bed眉rfnisse vor Ort ausgerichtet sind;

P.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission im Rahmen des Zehnjahresplans zur Unterst眉tzung der Roma in der EU Mindestziele f眉r 2030 vorgeschlagen hat, um f眉r Fortschritte bei der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu sorgen; in der Erw盲gung, dass zu diesen Zielen unter anderem geh枚rt, die Kluft bei der wohnungsbezogenen Entbehrung um mindestens ein Drittel zu verringern, den Anteil der Roma-Kinder, die segregierte Grundschulen besuchen, in Mitgliedstaaten mit einer bedeutenden Roma-Bev枚lkerung um mindestens die H盲lfte zu verringern und die Armutsl眉cke zwischen Roma und Allgemeinbev枚lkerung um mindestens die H盲lfte zu verringern; in der Erw盲gung, dass der ESF+ das wichtigste Finanzierungsinstrument bleiben wird, um die Ziele in Bezug auf Roma f眉r 2030 zu erreichen;

Grunds盲tze des ESF+ nach 2027

1.听听weist nachdr眉cklich darauf hin, dass der ESF+ auch k眉nftig das wichtigste und vorrangige Instrument f眉r die Unterst眉tzung von Mitgliedstaaten, Regionen, lokalen Gemeinschaften und Menschen muss, wenn es gilt, die soziale Dimension der EU zu st盲rken und eine sozio枚konomische Entwicklung anzustreben, die niemanden zur眉ckl盲sst

2.听听betont, dass es erforderlich ist, mit dem ESF+ soziale Herausforderungen wie die Folgen des Klimawandels und die Digitalisierung anzugehen, zu deren Bew盲ltigung beizutragen und sich daran anzupassen, w盲hrend gleichzeitig soziale Herausforderungen wie steigende Lebenshaltungskosten und nicht im selben Tempo steigende L枚hne sowie die F枚rderung der sozialen Resilienz, der Abbau von Ungleichheiten und der Schutz der Schw盲chsten angegangen werden; betont nachdr眉cklich, dass mit dem ESF+ langfristige Investitionen und Wachstum vorangetrieben werden sollten, wobei der Schwerpunkt auf den gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt gelegt wird, w盲hrend gleichzeitig der Strukturwandel in der gesamten EU und die Ann盲herung zwischen den Mitgliedstaaten unterst眉tzt werden;

3.听听betont nachdr眉cklich, dass mithilfe des ESF+ die soziale Aufw盲rtskonvergenz, insbesondere f眉r die am st盲rksten benachteiligten Menschen, weiter verbessert werden muss und dass man in die F盲higkeiten und Fertigkeiten der Menschen, Besch盲ftigung, Kompetenzentwicklung, soziale Inklusion und Kinder investieren und gleichzeitig unternehmerisches Handeln und soziale Innovationen unterst眉tzen muss, um dem digitalen und dem gr眉nen Wandel, demografischen Herausforderungen und den von Krisen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betroffenen Regionen Rechnung zu tragen;

4.听听betont nachdr眉cklich, dass mit dem ESF+ weiterhin die Besch盲ftigungsm枚glichkeiten verbessert, eine angemessene Mobilit盲t der Arbeitnehmer erleichtert, die Schaffung hochwertiger Arbeitspl盲tze gef枚rdert, f眉r faire Arbeitsbedingungen gesorgt und die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen, Menschen mit Behinderung und anderen schutzbed眉rftigen Personen erh枚ht werden muss, um die soziale und wirtschaftliche Widerstandsf盲higkeit zu st盲rken und so unter anderem durch Aus- und Weiterbildung und Umschulung zur Anpassung an industrielle Wandlungsprozesse beizutragen;

5.听听betont, dass der ESF+ auf einer Strategie f眉r soziale Investitionen und einem lebensbegleitenden Ansatz beruhen muss, indem Ma脽nahmen unterst眉tzt werden, die mittel- bis langfristige L枚sungen f眉r die Menschen bieten k枚nnen;

6.听听beharrt darauf, dass die Ziele des ESF+ darin bestehen sollten, soziale Inklusion, ein hohes Besch盲ftigungsniveau mit hochwertigen und nachhaltigen Arbeitspl盲tzen, angemessene L枚hne, gute Arbeitsbedingungen und ein Wohlergehen der Arbeitnehmer, der Gesundheit zutr盲gliche Arbeitsumgebungen und faire Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten sowie M枚glichkeiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung und des lebenslangen Lernens f眉r alle zu erzielen, wobei die besonderen Bed眉rfnisse schutzbed眉rftiger Personen ber眉cksichtigt werden, um eine gut ausgebildete, wettbewerbsf盲hige und resiliente Erwerbsbev枚lkerung hervorzubringen, die bereit ist, sich an sich wandelnde Gegebenheiten anzupassen, und f眉r den doppelten Wandel und die Arbeitswelt der Zukunft gewappnet sind, und einen fairen Sozialschutz sowie inklusive und von Zusammenhalt gepr盲gte Gesellschaften aufzubauen, damit Armut beseitigt wird, Ungleichheiten bek盲mpft und die Grunds盲tze und Kernziele der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte in der Praxis umgesetzt werden;

7.听听fordert einen starken, verbesserten und gesonderten ESF+ mit deutlich mehr 枚ffentlicher Unterst眉tzung f眉r Instrumente in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, schutzbed眉rftige Menschen und die bed眉rftigsten Menschen in unseren Gesellschaften zu unterst眉tzen, in Menschen und Kompetenzen zu investieren, Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu befreien und soziale Investitionen und soziales Unternehmertum zu f枚rdern; besteht daher darauf, dass die Verwirklichung der Ziele des ESF+ f眉r die Zeit nach 2027 eine erhebliche und fundierte Aufstockung des ESF卤Haushalts in der entsprechenden Mittelausstattung f眉r den Zeitraum von 2028 bis 2034 erfordern w眉rde;

8.听听fordert die Kommission auf, mehr gezielte und richtig zugeordnete Mittel eigens f眉r die Verwirklichung der Ziele des ESF+ und der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte sowie ihres Aktionsplans und ihrer Kernziele bereitzustellen; bekundet daher seine Besorgnis 眉ber Versuche, den bestehenden ESF+ aufzuteilen oder mit anderen Fonds zusammenzulegen, da dies ernsthafte Risiken f眉r die Verwirklichung seiner Ziele, der Ziele der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte, ihres Aktionsplans und ihrer Kernziele bergen k枚nnte; weist warnend darauf hin, dass durch eine Vereinheitlichung, Straffung, Zentralisierung oder Zusammenlegung von Fonds deren Wirksamkeit nicht unbedingt erh枚ht wird; betont in diesem Zusammenhang, dass bei einer m枚glichen Neugestaltung des Fonds die Wirksamkeit und der Zweck des ESF+ gewahrt werden m眉ssen, indem den Zielen der F枚rderung von Besch盲ftigung, sozialer Inklusion, allgemeiner und beruflicher Bildung und Kompetenzentwicklung Rechnung getragen wird, und dass die Verwaltung des Fonds so nah wie m枚glich an den Beg眉nstigten erfolgen muss;

9.听听ist der Ansicht, dass der ESF+ in einem Modell der geteilten Verwaltung verbleiben sollte und dass daher eine andere ESF+-Verwaltung nicht dazu f眉hren darf, dass die Priorit盲t, die sozialen Aspekten, einschlie脽lich Besch盲ftigung, Bildung, Qualifikationen, Ausbildung und Projekten zur sozialen Eingliederung, einger盲umt wird, und der Schwerpunkt verloren gehen und dass die Mittel die lokale Ebene sowie die schutzbed眉rftigen und am meisten bed眉rftigen Menschen nicht erreichen, und gleichzeitig das Risiko steigt, dass die Mittel f眉r andere Zwecke umgeschichtet werden;

10.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Konzipierung, Umsetzung, 脺berwachung und Bewertung des ESF+ f眉r die Beteiligung von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, einschlie脽lich Sozialdiensten ohne Erwerbszweck, Sozialunternehmen, Bildungs- und Schulungseinrichtungen und Vertretern der Zielgruppen, deren Unterrichtung und Konsultierung zu sorgen, damit Mittel in angemessener H枚he f眉r den jeweiligen Zweck zur Verf眉gung gestellt werden und kleinere Akteure nicht an den Rand gedr盲ngt werden; fordert die Kommission auf, das Partnerschaftsprinzip auf EU-Ebene zu achten, das f眉r den Erfolg des ESF+ von wesentlicher Bedeutung ist und im Rahmen des n盲chsten mehrj盲hrigen Finanzrahmens (MFR) beibehalten werden muss; fordert die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen am ESF+-Ausschuss, da sie die wichtigsten Partner f眉r die Durchf眉hrung des Fonds sind;

11.听听betont, dass das Verwaltungsmodell des ESF+ eine gute Ber眉cksichtigung der nationalen, regionalen und lokalen Besonderheiten und Herausforderungen in den operationellen Programmen und gleichzeitig ein hohes Ma脽 an Transparenz erm枚glichen muss, nicht zuletzt durch die geb眉hrende Ber眉cksichtigung des Fachwissens nationaler und regionaler Interessentr盲ger, einschlie脽lich der Zivilgesellschaft, und indem sichergestellt wird, dass die Mittel an Organisationen und T盲tigkeiten flie脽en, die auf bed眉rftige Personen ausgerichtet sind;

12.听听betont, dass die Verf眉gbarkeit von und der allgemeine Zugang zu hochwertigen 枚ffentlichen Diensten wie fr眉hkindlicher Bildung und Betreuung, Bildung und Gesundheitsversorgung und der gleichberechtigte Zugang dazu sowie der Zugang zu angemessenem, erschwinglichem und menschenw眉rdigem Wohnraum und grundlegenden Diensten wie erschwinglicher Energie, Sanit盲rversorgung, Wasser und gesunder Ern盲hrung notwendige Voraussetzungen daf眉r sind, Chancengleichheit sicherzustellen und das Besch盲ftigungsniveau sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern und gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorzugehen; hebt die Rolle hervor, die der ESF+ in dieser Hinsicht spielen kann; weist insbesondere auf die Lage 盲lterer Menschen hin, die aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und der Verschlechterung der Kaufkraft ihrer Renten in schwerer Armut lebt oder davon bedroht ist und dies h盲ufig dazu f眉hrt, dass ihre Grundbed眉rfnisse wie Nahrung, Wohnraum und Zugang zu Pflegeeinrichtungen nicht gedeckt werden, was zum Verlust der gesellschaftlichen Anerkennung f眉hrt;

13.听听stellt fest, dass das derzeitige ESF+-Programm angenommen wurde, bevor die zu einer hohen Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten f眉hrenden Krisen aufkamen, und fordert deshalb h枚here 枚ffentliche soziale Investitionen, sodass der aktuelle ESF+ den derzeitigen Bedarf decken kann; fordert die Kommission daher auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass im n盲chsten MFR eine umfassende, gleichbleibende und umfangreiche Mittelausstattung f眉r den ESF+ vorgesehen ist, die sich am Bedarf und an Rechten orientiert und die Inflation, die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die Armutsindikatoren und den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum ber眉cksichtigt;

14.听听hebt hervor, dass die Mittel aus dem ESF+ nach 2027 f眉r Investitionen zur Bew盲ltigung fortdauernder sozialer Herausforderungen verwendet werden sollten und dass er an die allgemeinen und die spezifischen Ziele des aktuellen ESF+ angelehnt sein sollte, der gleichzeitig in der Lage sein sollte, auf sich ver盲ndernde sozio枚konomische Bedingungen zu reagieren und sich entsprechend anzupassen; betont die gro脽e Bedeutung der Grunds盲tze des Fonds听鈥� geteilte Mittelverwaltung, klare Ziele und thematische Konzentration听鈥� und dass der gr枚脽te Teil der Mittel so nah wie m枚glich bei den Beg眉nstigten eingesetzt werden sollte, wobei eng mit lokalen und regionalen Gebietsk枚rperschaften und Organisationen zusammengearbeitet werden sollte; betont, dass es eines Austauschs 眉ber bew盲hrte Verfahren f眉r eine m枚glichst effiziente und transparente Umsetzung des ESF+ bedarf; betont, dass die Wirksamkeit und Effektivit盲t der ESF-Initiativen kontinuierlich bewertet werden m眉ssen;

15.听听betont, dass mit dem ESF+ nach 2027 in erster Linie strukturelle, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen angegangen werden sollten; bringt seine Besorgnis dar眉ber zum Ausdruck, dass der ESF+ wiederholt als Notfallinstrument genutzt wurde, und betont, dass dieser Ansatz ein Risiko f眉r die l盲ngerfristigen politischen und Investitionsziele der Koh盲sionspolitik und auch das Risiko birgt, dass die Menschen, f眉r die die Koh盲sionspolitik vorgesehen ist, nicht ausreichend erreicht werden k枚nnen;

16.听听fordert die Kommission daher auf, die Mittelzuweisungen f眉r den ESF+ zu sch眉tzen, damit er f眉r seine Hauptziele und Beg眉nstigten verwendet werden kann, und ein Finanzreserveinstrument vorzuschlagen, das es der EU erm枚glicht, rasch und flexibel auf soziale Notf盲lle und Krisensituationen zu reagieren, und das den ESF+ und andere Koh盲sionsfonds erg盲nzt, und zwar entweder aufbauend auf dem Erfolg des 2020 aufgelegten befristeten Europ盲ischen Instruments zur vor眉bergehenden Unterst眉tzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), in Form einer EU-Arbeitslosenr眉ckversicherungsregelung oder auf der Grundlage des EU-Solidarit盲tsfonds, das zur Behebung von Sch盲den eingesetzt werden soll, die durch Naturkatastrophen oder Notlagen im Bereich der 枚ffentlichen Gesundheit verursacht wurden; fordert die Kommission daher auf, dessen ausreichende Finanzierung sicherzustellen, da die Risiken in diesen Bereichen aufgrund des Klimawandels steigen;

Ziele, Priorit盲ten und Mittelausstattung

17.听听hebt hervor, dass horizontale Grunds盲tze wie etwa die Gleichstellung der Geschlechter, das Verbot von Diskriminierung aufgrund des biologischen oder sozialen Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, des Alters, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangeh枚rigkeit oder der ethnischen Herkunft(21) und die Freiz眉gigkeit integrale Bestandteile des ESF+ sein sollten; h盲lt bei der gesamten Konzipierung, Umsetzung, 脺berwachung und Bewertung des Fonds einen 眉bergreifenden Ansatz f眉r geboten;

18.听听hebt die Bedeutung der sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen hervor und besteht daher darauf, dass im Rahmen des ESF+ die Besch盲ftigung von Menschen mit Behinderungen durch die Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungspl盲tzen unterst眉tzt wird, insbesondere um den 脺bergang von gesch眉tzten Werkst盲tten zum offenen Arbeitsmarkt zu erleichtern;

19.听听betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu hochwertiger Unterst眉tzung erhalten und ihre im 脺bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen dargelegten Rechte wahrnehmen k枚nnen; betont, dass einer eigenst盲ndigen Lebensf眉hrung und dem 脺bergang von institutioneller Pflege und Betreuung zu Betreuung und Unterst眉tzung in der lokalen Gemeinschaft im Rahmen des k眉nftigen ESF+ weiterhin Vorrang einger盲umt werden sollte und dass durch den Fonds Programme f眉r h盲usliche Unterst眉tzung und pers枚nliche Betreuung gef枚rdert werden sollten; fordert, dass mit dem ESF+ die Europ盲ische Strategie f眉r die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 umgesetzt wird und insbesondere die Umsetzung der k眉nftigen EU-Leitlinien f眉r ein unabh盲ngiges Leben und Inklusion in die Gemeinschaft, des k眉nftigen Rahmens f眉r herausragende Sozialdienstleistungen f眉r Menschen mit Behinderungen und des Pakets zur Erh枚hung der Arbeitsmarktchancen f眉r Menschen mit Behinderungen erleichtert wird;

20.听听weist nachdr眉cklich darauf hin, dass der ESF+ den benachteiligten Menschen in unseren Gesellschaften zugutekommen sollte, und zwar insbesondere Menschen und Bev枚lkerungsgruppen am Rande der Gesellschaft wie schutzbed眉rftige Kinder, 盲ltere Menschen, ethnische Minderheiten, Roma, Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, Obdachlosen, einkommensschwachen Bev枚lkerungsgruppen, Langzeitarbeitslosen sowie denjenigen, die in l盲ndlichen Gebieten, auf Inseln oder in abgelegenen Regionen leben und mit einzigartigen sozio枚konomischen Herausforderungen konfrontiert sind; hebt hervor, dass der ESF+ inklusiv sein muss, wobei besonderes Augenmerk auf alle Arten von Familien sowie Menschen und Familien in entv枚lkerten Gebieten mit einem beschr盲nkten Angebot an Dienstleistungen und Chancen sowie auf Kinder ohne elterliche F眉rsorge gerichtet werden sollte; betont ferner, dass im Rahmen des ESF+ die Annahme von Ma脽nahmen gef枚rdert werden sollte, mit denen die Trennung von Familien in prek盲ren Situationen verhindert wird, darunter Elternbildungsprogramme, familienorientierte Therapien und Ausbildungsma脽nahmen zugunsten der Besch盲ftigung;

21.听听betont, dass im Rahmen des ESF+ in Projekte investiert werden sollte, die die Besch盲ftigung sowie die soziale und wirtschaftliche Inklusion von Frauen zum Ziel haben, wobei besonderes Augenmerk auf alleinerziehende M眉tter und von Frauen gef眉hrte Haushalte gelegt werden sollte; beharrt darauf, dass der ESF+ Frauen unterst眉tzt, die sich in prek盲ren Situationen befinden und zus盲tzliche Unterst眉tzung f眉r die (Wieder-)Eingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt ben枚tigen, einschlie脽lich Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, einschlie脽lich wirtschaftlicher Gewalt, sind; fordert, dass in allen Bereichen des ESF+ ein geschlechtsspezifischer Ansatz(22) verfolgt wird;

22.听听fordert die Kommission in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen auf, die F枚rderung des gerechten Wandels, die Beendigung der Obdachlosigkeit, die F枚rderung von Sozialunternehmen in der Sozialwirtschaft und die sozio枚konomische Integration von schutzbed眉rftigen Gruppen, unter anderem von Migranten, jungen und 盲lteren Menschen und von Menschen, die in vom Bev枚lkerungsschwund betroffenen Gebieten leben, sowie von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen und Personen, die nach einer l盲ngeren Abwesenheit auf den Arbeitsmarkt zur眉ckkehren, in die spezifischen Ziele des ESF+ aufzunehmen;

23.听听betont, dass die Verwirklichung der Ziele der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte im Bereich Armut kaum m枚glich sein wird, es sei denn, es werden eigens Mittel f眉r die Entwicklung von mittel- bis langfristigen L枚sungen f眉r die Befreiung der Menschen aus der Armut, f眉r die strukturellen Ursachen von Ungleichheiten, und die St盲rkung der Widerstandsf盲higkeit von Menschen gegen眉ber k眉nftigen Herausforderungen sowie eigens Mittel f眉r die Schlie脽ung der derzeitigen L眉cken in den nationalen Sozialschutzsystemen und die daraus resultierende St盲rkung von Wohlfahrtssystemen sowie die gezielte Linderung der gesellschaftlichen Auswirkungen von Krisen bereitgestellt; beharrt darauf, dass gesonderte Mittel f眉r angemessene Lebensbedingungen zur Verf眉gung gestellt werden, mit denen der Zugang zu hochwertigen grundlegenden 枚ffentlichen Dienstleistungen sichergestellt und daf眉r gesorgt wird, dass niemand zur眉ckgelassen wird; fordert, dass die von der Kommissionspr盲sidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien f眉r die Wahlperiode 2024-2029 umrissene EU-Strategie zur Bek盲mpfung der Armut 眉ber politische Vorschl盲ge hinausgeht, im n盲chsten MFR fonds眉bergreifend Mittel f眉r soziale Gerechtigkeit besser zugewiesen werden und die Umsetzung des ESF+ vor Ort erleichtert wird; unterstreicht die Rolle des ESF+ bei der Umsetzung der Strategie;

24.听听hebt hervor, dass die Bek盲mpfung der Kinderarmut mit angemessenen Mitteln ausgestattete, umfassende und integrierte Ma脽nahmen erfordert, die mit der effizienten Umsetzung der Europ盲ischen Garantie f眉r Kinder auf nationaler Ebene einhergehen m眉ssen, und besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiarit盲tsprinzip diese Angelegenheit dringend mit ausreichenden Haushaltsmitteln angehen, und ist bereit, die Koordinierung und den Austausch bew盲hrter Verfahren auf EU-Ebene zu verbessern und gleichzeitig weiterhin erg盲nzende Unterst眉tzung 眉ber den ESF+ bereitzustellen; fordert au脽erdem nachdr眉cklich, dass alle Mitgliedstaaten mindestens 5听% ihrer ESF+-Mittel f眉r die Bek盲mpfung der Kinderarmut bereitstellen und dass die Mitgliedstaaten, in denen der Prozentsatz an Kindern, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, h枚her als der EU-Durchschnitt ist, einen h枚heren Anteil bereitstellen sollten, damit dieses Problem wirksamer angegangen wird; fordert, dass die Mittel f眉r die Europ盲ische Garantie f眉r Kinder so nah wie m枚glich an den Zielgruppen und in Zusammenarbeit mit dem gesamten Spektrum von Interessentr盲gern und lokaler Organisationen in transparenter und effizienter Weise verwendet werden,;

25.听听fordert die Kommission听鈥� im Einklang mit den beiden allgemeinen Zielen des Fonds und um deren Gleichrangigkeit Rechnung zu tragen听鈥� eindringlich auf, in Anbetracht der steigenden Lebenshaltungs- und Nahrungsmittelkosten die Zweckbindung f眉r die soziale Inklusion auf mehr als die derzeitigen 25听% und die Zweckbindung f眉r Nahrungsmittelhilfe und die Unterst眉tzung der Grundbed眉rfnisse der am st盲rksten benachteiligten Personen auf 5听% zu erh枚hen;

26.听听begr眉脽t die Ank眉ndigung der Pr盲sidentin der Kommission, einen Europ盲ischen Plan f眉r erschwinglichen Wohnraum vorzulegen und eine europaweite Investitionsplattform f眉r erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum einzurichten; unterst眉tzt das Bestreben, im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarit盲t die Wohnungsnot vorrangig zu bek盲mpfen, und betont, dass der ESF+ nach 2027 den z眉gigen und gleichberechtigten Zugang zu erschwinglichen, angemessenen, zug盲nglichen, inklusiven, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen im Bereich der F枚rderung des Zugangs zu Wohnraum wie sozialer Wohnungsbau und Regelungen f眉r erschwingliche Mieten ausweitet; ist der Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten einen ausreichenden Betrag aus ihren ESF+-Mittel in die Bek盲mpfung der Obdachlosigkeit investieren m眉ssen, und fordert die Kommission auf, hierf眉r einen erheblichen Betrag vorzusehen;

27.听听h盲lt eine hinreichende Mittelausstattung des ESF+ nach 2027 f眉r hochwertige und zug盲ngliche 枚ffentliche allgemeine und berufliche Bildung f眉r jedermann, f眉r das soziale Recht der Arbeitnehmer auf Teilnahme am Erwerb von Kompetenzen, Weiterbildungs- und Umschulungsma脽nahmen und am lebenslangen Lernen sowie f眉r die Bek盲mpfung des Fachkr盲ftemangels und der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskr盲fte f眉r erforderlich, sodass die Menschen, insbesondere Arbeitnehmer, die vom digitalen und vom gr眉nen Wandel betroffen sind, den Wandel auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich durchlaufen k枚nnen, ohne Diskriminierung irgendeiner Art ausgesetzt zu sein, und besondere Ma脽nahmen f眉r 盲ltere Arbeitnehmer gef枚rdert werden k枚nnen, um die Kompetenzen und den Erfahrungsschatz 盲lterer Arbeitnehmer optimal zu nutzen ; fordert in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren, einschlie脽lich Bildungseinrichtungen, Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Regierungen und lokalen Beh枚rden;

28.听听unterstreicht das Potenzial des ESF+ bei der F枚rderung von Innovationen und digitalen Kompetenzen bei gleichzeitiger Unterst眉tzung der vom digitalen und 枚kologischen Wandel betroffenen Arbeitnehmer, indem Bildungs- und Ausbildungsprogramme gezielt auf die sich wandelnden Bed眉rfnisse von Schl眉sselbranchen abgestimmt werden und der Zugang zu M枚glichkeiten des lebenslangen Lernens sichergestellt wird, damit Arbeitnehmer aller Altersgruppen ihre Kompetenzen kontinuierlich anpassen k枚nnen, um dem neuen Besch盲ftigungsbedarf einer sich rasch wandelnden Wirtschaft gerecht zu werden; betont, dass mehr Subventionen und die Entwicklung von Programmen erforderlich sind, mit denen Arbeitnehmer beim digitalen und 枚kologischen Wandel unterst眉tzt werden, einschlie脽lich Umschulung und Neuqualifizierung von Arbeitnehmern;

29.听听besteht darauf, dass Ma脽nahmen zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zur F枚rderung des Kompetenzerwerbs so konzipiert werden, dass die Autonomie des Einzelnen gef枚rdert und gew眉rdigt wird, der k眉nftige Qualifikationsbedarf antizipiert wird und Arbeitnehmer, die von einem k眉nftigen Arbeitsplatzverlust bedroht sind, gezielt angesprochen werden;; weist in diesem Zusammenhang auf das breite Spektrum von auf EU-Ebene ergriffenen Initiativen zur Verbesserung der Kompetenzen hin, die als n眉tzliche Orientierungshilfe f眉r die Schaffung von Programmen der allgemeinen und beruflichen Bildung auf nationaler und regionaler Ebene dienen k枚nnen;

30.听听fordert verst盲rkte Bem眉hungen um die Unterst眉tzung der Umsetzung der Jugendgarantie; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, eine 眉ber die derzeitigen 12,5听% der ESF+-Mittel hinausgehende Aufstockung der Mittel f眉r alle Mitgliedstaaten zur Unterst眉tzung der gezielten Ma脽nahmen und Strukturreformen vorzuschlagen, mit denen hochwertige Jugendbesch盲ftigung, berufliche Aus- und Weiterbildung, insbesondere Praktika und Berufsausbildung, der 脺bergang von der Schule ins Berufsleben, Wege zur Wiedereingliederung in die allgemeine oder berufliche Bildung und der zweite Bildungsweg gef枚rdert werden sollen; bekr盲ftigt in diesem Zusammenhang seine an die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, ausbeuterische Praktiken wie unbezahlte Praktika zu verbieten; betont, dass f眉r eine langfristige Wirkung und einen langfristigen Erfolg dieser Ma脽nahmen 脺berwachungs- und Bewertungsmechanismen erforderlich sind;

31.听听h盲lt es f眉r geboten, dass sich der ESF+ an verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Bed眉rfnissen richtet; betont daher, wie wichtig es ist, unter anderem Projekte zur sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Roma, der alternden Bev枚lkerung in der Gesellschaft, Frauen und Kindern sowie von Frauen gef眉hrten und gro脽en Haushalten und Familien sowie zur sozio枚konomischen Integration von Migranten, einschlie脽lich Arbeitsmigranten, unter besonderer Ber眉cksichtigung von Migrantinnen zu unterst眉tzen; betont ferner, dass mit dem ESF+ Projekte zur Verwirklichung sozial- und bildungspolitischer Ziele und zur Verbesserung der Kompetenzen in Regionen unterst眉tzt werden sollten, in denen ein erheblicher Bev枚lkerungsr眉ckgang zu verzeichnen ist; beharrt darauf, dass der ESF+ nach 2027 weitere Aspekte der sozialen Inklusion wie etwa Wohnen, Gesundheit und famili盲re Umst盲nde sowie die Unterst眉tzung von 枚ffentlichen Diensten und Dienstleistungen vor Ort umfasst; hebt hervor, dass es keine Patentl枚sung gibt und dass die Arten der Deckung dieser Bed眉rfnisse sich von Region zu Region unterscheiden k枚nnen;

32.听听hebt hervor, dass aus der Komponente Besch盲ftigung und soziale Innovation des ESF+ Unterst眉tzung mit Blick auf die prek盲re Lage mobiler Arbeitnehmer geleistet wird und Gelder f眉r gewerkschaftliche Beratung gesichert werden, und unterstreicht die Bedeutung, die den Arbeitnehmervertretern bei Tarifverhandlungen zukommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, f眉r die stabile Finanzierung eines europ盲ischen Netzes nationaler und transnationaler gewerkschaftlicher Beratungsdienste f眉r diese Arbeitnehmer zu sorgen, damit eine gerechte Mobilit盲t der Arbeitskr盲fte vorangebracht wird;

33.听听weist darauf hin, dass der ESF+ auch darauf ausgerichtet sein sollte, eine gesunde und angemessene Arbeitsumgebung zu schaffen, um den Gesundheitsrisiken infolge sich ver盲ndernder Arbeitsformen und den Bed眉rfnissen einer alternden Erwerbsbev枚lkerung Rechnung zu tragen; betont, dass durch die Pandemie neue Gegebenheiten und neu aufkommende durch die Digitalisierung, einschlie脽lich k眉nstlicher Intelligenz (KI), entstandene Arbeitsformen vorangetrieben wurden, die sich auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz auswirken; fordert vor diesem Hintergrund Unterst眉tzung und die Bereitstellung von Mittel in ausreichendem Umfang, um eine wirksame Arbeit zum Schutz der Arbeitnehmer vor gef盲hrlichen und sch盲dlichen Stoffen zu gew盲hrleisten;

34.听听fordert, dass aus dem ESF+ die wirksame Umsetzung der Europ盲ischen Strategie f眉r Pflege und Betreuung in allen Mitgliedstaaten gef枚rdert wird, indem in hochwertige Betreuung in der lokalen Gemeinschaft und Versorgung zu Hause sowie die entsprechende Infrastruktur, Langzeitpflege und -betreuung und in die Unterst眉tzung f眉r Menschen mit Behinderungen und 盲ltere Menschen mit Unterst眉tzungsbedarf sowie in hochwertige fr眉hkindliche Bildung und Betreuung investiert wird, die sich durch gemeindenahe, auf das Kind bzw. den Menschen ausgerichtete, hochwertige, erschwingliche und leicht zug盲ngliche 枚ffentliche Pflege- und Betreuungssysteme auszeichnen und bei denen die Autonomie der pflegebed眉rftigen Personen sowie ihre W眉rde und die der Pflegepersonen gef枚rdert werden; fordert weitere Investitionen in die Unterst眉tzung formeller und informeller Pflegekr盲fte bei gleichzeitiger Gew盲hrleistung menschenw眉rdiger Arbeitsbedingungen f眉r Arbeitnehmer im Pflegesektor, einschlie脽lich angemessener Geh盲lter, und zwar im Rahmen eines Betreuungs- und Pflegedeals; fordert die Mitgliedstaaten auf, die ESF+-Mittel in vollem Umfang zu nutzen, um den Prozess der Verringerung der Heimunterbringung zu st盲rken und abzuschlie脽en, damit jeder in einer Familie oder Gemeinschaft leben kann;

35.听听weist darauf hin, dass 枚ffentliche Ausgaben erforderlich sind, um eine soziale Aufw盲rtskonvergenz sicherzustellen; hebt hervor, dass die Umsetzung der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte und die Reformen gem盲脽 den l盲nderspezifischen Empfehlungen des Europ盲ischen Semesters ben枚tigt werden, unter anderem daran gekn眉pft sind, dass bestimmte politische Ma脽nahmen, insbesondere Ma脽nahmen zur St盲rkung der Sozialf眉rsorgesysteme, zur Sicherstellung inklusiver, zug盲nglicher und guter 枚ffentlicher allgemeiner und beruflicher Bildung sowie Pflegesysteme und Gesundheitsdienste, auch f眉r die psychische Gesundheit, zur Senkung der Kinderarmut, zur Beseitigung der Obdachlosigkeit und zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und Chancengleichheit von M盲nnern und Frauen, die in allen Bereichen sichergestellt und gest盲rkt werden m眉ssen, einschlie脽lich der Erwerbsbeteiligung, der Besch盲ftigungsbedingungen und des beruflichen Aufstiegs, in hohem Ma脽e aus dem ESF+ gef枚rdert werden;

36.听听weist darauf hin, dass die Politik der EU die gr枚脽te Wirkung entfalten kann, wenn sie auf Finanzierungsinstrumente und andere strategische Rahmen wie das Europ盲ische Semester und seine l盲nderspezifischen Empfehlungen abgestimmt wird; stellt fest, dass die Wirksamkeit der aus dem ESF+ finanzierten Ma脽nahmen von der erfolgreichen Umsetzung der Reformen abh盲ngt;

37.听听betont, dass der soziale Dialog und Tarifverhandlungen f眉r das Wohlergehen am Arbeitsplatz und die Verringerung der Armut trotz Erwerbst盲tigkeit, der sozialen Ausgrenzung und der Lohnungleichheit von entscheidender Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, koh盲rente, angemessene und ausreichende Finanzmittel f眉r den Kapazit盲tsaufbau bereitzustellen, sodass die Sozialpartner in die Lage versetzt werden, in ihren Zust盲ndigkeitsbereichen eine wichtige Rolle zu 眉bernehmen, ihre M枚glichkeiten, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene einen sozialen Dialog zu f眉hren, ausgeweitet werden und die Arbeit der Sozialpartner mit einer angemessenen Mindestverpflichtung in allen Mitgliedstaaten gest盲rkt wird, und technische Unterst眉tzung f眉r diese drei Zwecke bereitzustellen; besteht ferner darauf, dass zivilgesellschaftliche und gemeinn眉tzige Organisationen gleichberechtigt einen Mindestzugang zu Finanzmitteln erhalten sollten, damit sie zu den Zielen des ESF+ in den Mitgliedstaaten beitragen und diese verfolgen k枚nnen; hebt zugleich hervor, dass es notwendig ist, die institutionelle Kapazit盲t durch eine starke und professionelle Verwaltung auszubauen und Innovationen in der Verwaltung des 枚ffentlichen Sektors zu f枚rdern;

38.听听betont, wie wichtig Genossenschaften, Sozialunternehmen und andere alternative Gesch盲ftsmodelle sind, wenn es darum geht, die Ziele der EU in Bezug auf die Inklusion zu erreichen; h盲lt es f眉r dringend geboten, dass kleine Sozialunternehmen, Sozialdienste ohne Erwerbszweck und zivilgesellschaftliche Organisationen in jeder Hinsicht Zugang zum ESF+ haben; fordert einen Kofinanzierungssatz von mindestens 90听% f眉r Ma脽nahmen, die sich an die am st盲rksten benachteiligten Personen richten, und von mindestens 70听% f眉r alle anderen Ma脽nahmen, die von kleinen Einrichtungen mit begrenzter Kapazit盲t, wie z.听B. zivilgesellschaftlichen Organisationen, gemeinn眉tzigen Sozialdiensten und Sozialunternehmen, durchgef眉hrt werden, damit sie Zugang zu Finanzmitteln haben und gleichzeitig eine Mindestanzahl unterschiedlicher Kofinanzierungss盲tze beibehalten werden;

Funktionsweise des Fonds

39.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, f眉r eine Abstimmung zwischen regionalen und lokalen Gebietsk枚rperschaften und Organisationen bei Projekten und deren Beteiligung daran zu sorgen, die aus den nationalen Haushalten finanziert werden, ein Mitspracherecht haben, und besteht darauf, dass der Partnerschaftsansatz des derzeitigen ESF+ beibehalten wird, zumal er wesentlich ist, um die Qualit盲t der aus dem ESF+ finanzierten Programme zu verbessern; bekr盲ftigt, dass Vorschriften f眉r die Verwaltung des Fonds in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren erlassen werden m眉ssen, die den Bed眉rfnissen der Menschen am n盲chsten sind und ortsbezogene L枚sungen entwickeln k枚nnen, die den jeweiligen Gebieten am besten entsprechen; betont, dass regionale und lokale Akteure in die Umsetzung des Fonds einbezogen werden m眉ssen;

40.听听fordert, dass mit den Bestimmungen f眉r die Verwendung und Umsetzung des ESF+ sichergestellt wird, dass Rechtsstaatlichkeit, der Besitzstand der EU, die h枚chsten EU-Sozialstandards, soziale Rechte und demokratische Prinzipien geachtet werden und deren Befolgung gest盲rkt wird, und dass diese Bestimmungen auf die Europ盲ische S盲ule sozialer Rechte, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechte abgestimmt sind, wie sie auch in der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union verankert sind;

41.听听fordert Vorschriften f眉r den ESF+, damit 枚ffentliche Gelder nur solchen Arbeitgebern zugewiesen werden k枚nnen, die die Arbeitnehmerrechte und die geltenden Vorschriften 眉ber die Arbeitsbedingungen achten; ersucht die Kommission, als Erg盲nzung zu den Eurostat-Daten eine umfassende Datenbank einzurichten, damit die Entwicklungen in den Bereichen Besch盲ftigung und Lebensbedingungen und die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern zeitnah und verl盲sslich beobachtet werden k枚nnen;

42.听听Stellt mit Besorgnis fest, dass die nationalen Regierungen h盲ufig eine effiziente Umsetzung des ESF+ behindern, indem sie unn枚tigen Verwaltungsaufwand auferlegen oder lokale Akteure daran hindern, Unterst眉tzung aus dem Fonds oder Finanzierungsm枚glichkeiten zu verwalten; fordert, dass der Verwaltungsaufwand und die B眉rokratie reduziert werden, indem insbesondere die Antragsverfahren f眉r den Zugang zu Finanzmitteln und die Berichterstattungsverfahren f眉r insbesondere zivilgesellschaftliche, sozialwirtschaftliche und kleinere Organisationen vereinfacht werden; betont, dass die Beg眉nstigten, einschlie脽lich Anbieter von sozialen Diensten ohne Erwerbszweck, in Bezug auf die Gestaltung der Vereinfachungsma脽nahmen konsultiert werden sollten; fordert nachdr眉cklich, dass bei einer Vereinfachung die grundlegenden Prinzipien der geteilten Mittelverwaltung, der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der unabh盲ngigen Kontrolle sowie die Grunds盲tze der Partnerschaft geachtet werden und f眉r eine ordnungsgem盲脽e Verwaltung 枚ffentlicher Mittel gesorgt werden muss;

43.听听nimmt zur Kenntnis, dass ein h枚herer Verwaltungsaufwand die Folge sein kann, wenn man sich 眉berm盲脽ig auf Messgr枚脽en wie die Fehlerquote verl盲sst; stellt fest, dass die Eignung von Messgr枚脽en, darunter die Messung von Inputs, Outputs, Leistung oder qualitative Messgr枚脽en, je nach Ziel und Ma脽nahme unterschiedlich sein kann;

44.听听fordert von der Kommission Koh盲renz bei der Unterst眉tzung der Mitgliedstaaten und der Kommunikation mit ihnen, um sie bei der erfolgreichen und transparenten Ausarbeitung einzelner Projekte zu unterst眉tzen, wozu auch transparente und vorhersehbare Bedingungen geh枚ren, die den Antragstellern sowie den Endbeg眉nstigten der Finanzierung Rechtsklarheit und Berechenbarkeit bieten;

45.听听fordert die Kommission auf, f眉r eine gr眉ndlichere Bewertung der Wirksamkeit einzelner Ma脽nahmen zu sorgen, ohne den Anbietern erhebliche neue Belastungen aufzuerlegen, beispielsweise durch eine Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und durch die Einrichtung von Bewertungsstellen sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene;

46.听听bekr盲ftigt, dass die Digitalisierung eines der wichtigen Instrumente zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Straffung der Antr盲ge auf Finanzierungsm枚glichkeiten ist und daher vorangebracht werden sollte und dass die digitalen Kompetenzen der Menschen gest盲rkt werden sollten; weist jedoch warnend darauf hin, dass nicht alle Menschen f眉r die Digitalisierung ger眉stet sind und dass bestimmten Bev枚lkerungsgruppen, insbesondere den schutzbed眉rftigsten Menschen wie 盲lteren Menschen und Menschen, die in von Bev枚lkerungsr眉ckgang betroffenen Gebieten leben, in denen der Zugang zu Dienstleistungen und Chancen zuweilen begrenzt ist, deshalb Finanzierungsm枚glichkeiten f眉r die auf sie ausgerichteten Projekte sowie f眉r zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinn眉tzige soziale Dienste und Sozialunternehmen entgehen k枚nnten;

47.听听ist der Ansicht, dass mehr getan werden muss, damit Organisationen und Menschen besser 眉ber die M枚glichkeiten des ESF+ Bescheid wissen; beharrt darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten f眉r die vom ESF+ gebotenen M枚glichkeiten sensibilisieren, dar眉ber informieren und Organisationen dazu beraten, indem sie Informationskampagnen durchf眉hren; stellt fest, dass insbesondere Sozialdienste beim Zugang zum derzeitigen ESF+ und bei der Durchf眉hrung von EU-finanzierten Projekten nach wie vor mit einem erheblichen Wissens- und Kompetenzdefizit konfrontiert sind; ist insbesondere der Ansicht, dass in der k眉nftigen ESF+-Verordnung Mittel f眉r technische Hilfe vorgesehen werden sollten, um ein Netz nationaler Auskunftsstellen oder niedrigschwelliger Anlaufstellen einzurichten, die Dienstleistungen wie z. B. Arbeitsberatung anbieten und europaweit koordiniert werden, damit Organisationen vor Ort wirksam geschult, beraten und unterst眉tzt werden;

48.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Synergieeffekte zwischen Projekten, die aus dem ESF+ und anderen EU-Fonds unterst眉tzt werden, auf allen Ebenen zu verst盲rken;

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49.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, dem Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europ盲ischen Ausschuss der Regionen zu 眉bermitteln.

(1) ABl. L听231 vom 30.6.2021, S.听21, ELI:听http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1057/oj. (2) ABl. L, 2024/3236, 23.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/3236/oj. (3) ABl. L听23 vom 27.1.2010, S.听35, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/48(1)/oj. (4) ABl. C听93, vom 19.3.2021, S.听1. (5) ABl.听C, C/2024/4224, 24.7.2024, ELI:听http://data.europa.eu/eli/C/2024/4224/oj. (6) ABl.听C, C/2024/4212, 24.7.2024, ELI:听http://data.europa.eu/eli/C/2024/4212/oj. (7) ABl. C听177 vom 17.5.2023, S.听13. (8) ABl. C听506 vom 15.12.2021, S.听94. (9) ABl.听C听465 vom 17.11.2021, S.听62. (10) ABl. C听456 vom 10.11.2021, S.听145. (11) ABl. C听456 vom 10.11.2021, S.听208. (12) ABl. C听425 vom 20.10.2021, S.听2. (13) ABl. C听395 vom 29.9.2021, S.听101. (14) ABl. C听47 vom 7.2.2023, S.听30. (15) ABl. C听362 vom 8.9.2021, S.听8. (16) https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Disability_statistics_-_poverty_and_income_inequalities. (17) https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Gender_pay_gap_statistics. (18) https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Living_conditions_in_Europe_-_poverty_and_social_exclusion (19) https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/-/edn-20210601-2 (20) https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20240719-1 (21) Artikel听10 AEUV. (22) Mitteilung der Kommission vom 5.听M盲rz 2020 mit dem Titel 鈥濫ine Union der Gleichheit: Strategie f眉r die Gleichstellung der Geschlechter听2020鈥�2025鈥�, .