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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf Artikel听2 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union und auf die Artikel听2, 9, 10, 19 und 216听Absatz听2 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union (im Folgenden 鈥濩harta鈥�), insbesondere die Artikel听3, 15, 20, 21, 23, 25, 26 und 47,

鈥撎�听unter Hinweis auf die europ盲ische S盲ule sozialer Rechte, insbesondere auf Grundsatz听17 眉ber die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Grundsatz听3 眉ber Chancengleichheit und Grundsatz听10 眉ber ein gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz,

鈥撎�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das gem盲脽 dem Beschluss听2010/48/EG des Rates vom 26.听November 2009 眉ber den Abschluss des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europ盲ische Gemeinschaft am 21.听Januar 2011 in Kraft getreten ist(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses f眉r die Rechte von Menschen mit Behinderungen als ma脽gebliche Leitlinien f眉r die Umsetzung des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Verhaltenskodex zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Festlegung interner Regelungen f眉r die Durchf眉hrung des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europ盲ische Union und f眉r die Vertretung der Europ盲ischen Union in Bezug auf das 脺bereinkommen(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die abschlie脽enden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen f眉r die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 2.听Oktober 2015 zum ersten Bericht der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Allgemeine Erkl盲rung der Menschenrechte, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europ盲ische Menschenrechtskonvention), den Internationalen Pakt 眉ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte,

鈥撎�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte des Kindes (KRK) und das 脺bereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

鈥撎�听unter Hinweis auf die strategischen Untersuchungen der Europ盲ischen B眉rgerbeauftragten zu der Frage, wie die Europ盲ische Kommission gew盲hrleistet, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu ihren Websites haben (OI/6/2017/EA), wie die Europ盲ische Kommission Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsf眉rsorgesystems f眉r EU-Bedienstete behandelt (OI/4/2016/EA), und auf ihre Entscheidung in der gemeinsamen Untersuchung in den F盲llen 1337/2017/EA und 1338/2017/EA 眉ber die Zug盲nglichkeit f眉r sehbehinderte Bewerber in Auswahlverfahren zur Einstellung von EU-Beamten, die vom Europ盲ischen Amt f眉r Personalauswahl durchgef眉hrt werden,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Agenda听2030 f眉r nachhaltige Entwicklung und die damit verbundenen Nachhaltigkeitsziele, zu deren Umsetzung sich die EU verpflichtet hat,

鈥撎�听unter Hinweis auf die ausdr眉cklichen Verweise auf Behinderungen in den Zielen f眉r nachhaltige Entwicklung, die sich auf Bildung (SDG听4), Wachstum und Besch盲ftigung (SDG听8), Ungleichheit (SDG听10), Zug盲nglichkeit zu menschlichen Siedlungen (SDG听11) und Datenerhebung (SDG听17) beziehen,

鈥撎�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen des Europarates zur Verh眉tung und Bek盲mpfung von Gewalt gegen Frauen und h盲uslicher Gewalt (脺bereinkommen von Istanbul),

鈥撎�听unter Hinweis auf die vom Parlament angeforderte Sondierungsstellungnahme des Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Situation von Frauen mit Behinderungen,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU)听2019/882 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听April 2019 眉ber die Barrierefreiheitsanforderungen f眉r Produkte und Dienstleistungen(3),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie听(EU)听2016/2102 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 26.听Oktober 2016 眉ber den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen 枚ffentlicher Stellen(4),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU)听2018/1808 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 14.听November 2018 zur 脛nderung der Richtlinie听2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 眉ber die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie 眉ber audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich ver盲ndernde Marktgegebenheiten(5),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates听2000/78/EG vom 27.听November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f眉r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch盲ftigung und Beruf(6),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 15.听September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie听2000/78/EG des Rates vom 27.听November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f眉r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch盲ftigung und Beruf (鈥濺ichtlinie zur Gleichbehandlung in Besch盲ftigung und Beruf鈥�),(7)

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie听(EU)听2018/1972 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11.听Dezember 2018 眉ber den europ盲ischen Kodex f眉r die elektronische Kommunikation (Neufassung)(8),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15.听November 2010 mit dem Titel 鈥濫urop盲ische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010鈥�2020: Erneuertes Engagement f眉r ein barrierefreies Europa鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14.听Januar 2020 mit dem Titel 鈥濫in starkes soziales Europa f眉r einen gerechten 脺bergang鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 2.听Februar 2017 mit dem Titel 鈥濸rogress Report on the implementation of the European Disability Strategy (2010鈥�2020)鈥� (Fortschrittsbericht 眉ber die Umsetzung der Europ盲ischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010鈥�2020) (SWD(2017)0029),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission f眉r eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung () und unter Hinweis auf den diesbez眉glichen Standpunkt des Parlaments vom 2.听April 2009(9),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 16.听Januar 2019 zur Lage der Grundrechte in der Europ盲ischen Union听2017(10),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 30.听November 2017 zur Umsetzung der Europ盲ischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen(11),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 7.听Juli 2016 zur Umsetzung des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Ber眉cksichtigung der abschlie脽enden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen(12),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 20.听Mai 2015 zu der vom Ausschuss f眉r die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen angenommenen Fragenliste im Zusammenhang mit dem urspr眉nglichen Bericht der Europ盲ischen Union(13),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 25.听Oktober 2011 zu der Mobilit盲t und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europ盲ischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010鈥�2020(14),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 6.听Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen(15),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ungen vom 17.听Juni 1988 zur Zeichensprache f眉r Geh枚rlose(16), vom 18.听November 1998 zur Geb盲rdensprache(17) und vom 23.听November 2016 zu Geb盲rdensprachen und professionellen Geb盲rdensprachdolmetschern(18),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Parlaments, Fachabteilung听C, mit dem Titel 鈥濫uropean structural and investment funds and persons with disabilities in the European Union鈥� (Europ盲ische Struktur- und Investitionsfonds und Menschen mit Behinderungen in der Europ盲ischen Union),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europ盲ischen Parlaments mit dem Titel 鈥濼he European Disability Strategy 2010鈥�2020鈥� (Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010鈥�2020),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Jahresbericht 2018 der Europ盲ischen B眉rgerbeauftragten,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dem Titel 鈥濻haping the EU agenda for disability rights 2020鈥�2030鈥� (Gestaltung der EU-Agenda f眉r die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2020鈥�2030),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2019 der Agentur der Europ盲ischen Union f眉r Grundrechte (FRA),

鈥撎�听unter Hinweis auf die themenspezifischen Berichte der FRA,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Kommission vom 17.听Dezember 2019 zur Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen f眉r die Zeit nach 2020,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Eurostat-Statistiken 眉ber den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt und zu allgemeiner und beruflicher Bildung sowie 眉ber Armut und Einkommensunterschiede unter Menschen mit Behinderungen,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Berichte und Empfehlungen der repr盲sentativen Organisationen von Menschen mit Behinderungen,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr.听1303/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen 眉ber den Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung, den Europ盲ischen Sozialfonds, den Koh盲sionsfonds, den Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums und den Europ盲ischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen 眉ber den Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung, den Europ盲ischen Sozialfonds, den Koh盲sionsfonds und den Europ盲ischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.听1083/2006 des Rates(19), insbesondere auf Artikel听4, 6 und 7,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr.听1301/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听Dezember 2013 眉ber den Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels 鈥濱nvestitionen in Wachstum und Besch盲ftigung鈥� und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.听1080/2006(20), insbesondere auf Artikel听5 Absatz听9 Buchstabe听a,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung听(EU) Nr.听1304/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听Dezember 2013 眉ber den Europ盲ischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung听(EG) Nr.听1081/2006 des Rates, insbesondere auf Artikel听2 Absatz听3 und Artikel听8(21),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr.听1305/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听Dezember 2013 眉ber die F枚rderung der l盲ndlichen Entwicklung durch den Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.听1698/2005(22),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Entschlie脽ungsantrag des Ausschusses f眉r Besch盲ftigung und soziale Angelegenheiten,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听132 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass alle Menschen mit Behinderungen als vollwertige B眉rger in allen Lebensbereichen (einschlie脽lich des Zugangs zu einem offenen Arbeitsmarkt und zur Bildung) gleiche Rechte und einen unver盲u脽erlichen Anspruch auf W眉rde, Gleichbehandlung, eigenst盲ndige Lebensf眉hrung, Selbstbestimmung und uneingeschr盲nkte Teilhabe an der Gesellschaft haben, wobei ihr Beitrag zum sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der EU geachtet und gesch盲tzt wird; in der Erw盲gung, dass in mehr als der H盲lfte der Mitgliedstaaten den Menschen mit psychischen Problemen oder mit geistiger Behinderung ihr Wahlrecht vorenthalten wird;

B.听听in der Erw盲gung, dass es in der Europ盲ischen Union sch盲tzungsweise 100听Millionen Menschen mit Behinderungen gibt(23), denen nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden und die t盲glich daran gehindert werden, ein unabh盲ngiges Leben zu f眉hren; in der Erw盲gung, dass Frauen sowohl 眉ber 60听% der Menschen mit Behinderungen als auch die gro脽e Mehrheit der Betreuer bzw. Pfleger von Menschen mit Behinderungen ausmachen; in der Erw盲gung, dass die Zahl der Kinder mit Behinderungen aufgrund fehlender Statistiken nicht bekannt ist, jedoch etwa 15听% der Gesamtzahl der Kinder in der Europ盲ischen Union ausmachen kann; in der Erw盲gung, dass in einer zunehmend alternden Bev枚lkerung mehr Menschen an Behinderungen leiden und ein leichter zug盲ngliches und st盲rker unterst眉tzendes Umfeld, einschlie脽lich entsprechend angepasster Dienstleistungen, ben枚tigen;

C.听听in der Erw盲gung, dass die Union aufgrund des AEUV verpflichtet ist, bei der Festlegung und Durchf眉hrung ihrer Politik und ihrer Ma脽nahmen Diskriminierungen aus Gr眉nden einer Behinderung zu bek盲mpfen (Artikel听10), und befugt ist, Rechtsvorschriften zur Bek盲mpfung solcher Diskriminierungen zu erlassen (Artikel听19);

D.听听in der Erw盲gung, dass gem盲脽 Artikel听21 und 26 der Charta Diskriminierungen wegen einer Behinderung ausdr眉cklich verboten und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu erm枚glichen ist;

E.听听in der Erw盲gung, dass das 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen der erste internationale Menschenrechtsvertrag ist, der von der EU und allen ihren Mitgliedstaaten ratifiziert wurde;

F.听听in der Erw盲gung, dass in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ盲ischen Union (EuGH) bekr盲ftigt wird, dass das 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen f眉r die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Annahme und Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften verbindlich ist, da es ein Instrument des abgeleiteten Rechts ist(24);

G.听听in der Erw盲gung, dass die EU und mehrere Mitgliedstaaten das Fakultativprotokoll zum 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht ratifiziert haben;

H.听听in der Erw盲gung, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern in den vollen Genuss s盲mtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen sollten, einschlie脽lich des Rechts, nach Ma脽gabe des Kindeswohls und gem盲脽 dem 脺bereinkommen 眉ber die Rechte des Kindes in ihren Familien oder in einem famili盲ren Umfeld aufzuwachsen; in der Erw盲gung, dass viele Menschen ihre Berufst盲tigkeit einschr盲nken oder einstellen m眉ssen, um Familienmitglieder mit Behinderungen zu betreuen bzw. zu pflegen; in der Erw盲gung, dass aus der Durchf眉hrbarkeitsstudie der Europ盲ischen Kommission zur Kindergarantie (Zwischenbericht) hervorgeht, dass die gr枚脽ten Hindernisse f眉r Kinder mit Behinderungen Probleme mit dem physischen Zugang, die Nichtanpassung von Dienstleistungen und Einrichtungen an die Bed眉rfnisse von Kindern und in vielen F盲llen das schlichte Fehlen solcher Dienstleistungen und Einrichtungen sind; in der Erw盲gung, dass in derselben Studie viele Befragte Probleme mit Diskriminierung, insbesondere im Zusammenhang mit Problemen im Bereich Bildung, sowie Probleme mit der Erschwinglichkeit im Zusammenhang mit Problemen im Bereich Wohnraum angef眉hrt haben;

I.听听in der Erw盲gung, dass die Grunds盲tze des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen weit 眉ber Diskriminierungsaspekte hinausgehen und den Weg hin zur uneingeschr盲nkten Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle Menschen mit Behinderungen und ihre Familien in einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung weisen;

J.听听in der Erw盲gung, dass nach der Rechtsprechung des EuGH eine Politik als mittelbar diskriminierend angesehen werden kann, wenn die angefochtene Bestimmung in der Praxis negative Folgen f眉r einen erheblich h枚heren Anteil von Menschen mit Behinderungen hat; in der Erw盲gung, dass eine Bestimmung auch als diskriminierend angesehen wird, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass sie von vornherein diskriminierend ist und 盲hnliche negative Auswirkungen haben kann;

K.听听in der Erw盲gung, dass gem盲脽 Artikel听1 des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu den Menschen mit Behinderungen solche Menschen z盲hlen, die 鈥瀕angfristige k枚rperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeintr盲chtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern k枚nnen鈥�; in der Erw盲gung, dass Artikel听9 des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung ist;

L.听听in der Erw盲gung, dass im Jahr 2018 37听% der Bev枚lkerung der EU-28 im Alter von mindestens 15听Jahren berichteten, dass sie unter m盲脽igen oder schweren k枚rperlichen Beeintr盲chtigungen oder Sinnesbeeintr盲chtigungen leiden; in der Erw盲gung, dass 2018 24,7听% der Bev枚lkerung der EU-28 im Alter von mindestens 16听Jahren aufgrund von gesundheitlichen Problemen langfristig leicht oder erheblich in der Aus眉bung ihrer 眉blichen T盲tigkeiten eingeschr盲nkt waren; in der Erw盲gung, dass diese langfristige Einschr盲nkung bei 17,7听% der Betroffenen leicht und bei 7听% der Betroffenen erheblich war(25);

M.听听in der Erw盲gung, dass die Belastung durch schwere chronische Krankheiten auf der Grundlage des behinderungsbereinigten Lebensjahres (DALY, disability-adjusted life year) berechnet wird; in der Erw盲gung, dass die Rahmenbedingungen f眉r die Behandlung chronischer Krankheiten in der EU jedoch unterschiedlich sind und in einigen Mitgliedstaaten Teil umfassenderer Erwerbsunf盲higkeitsregelungen sein k枚nnen;

N.听听in der Erw盲gung, dass Eurofound darauf hinwies, dass keine Klarheit bez眉glich der Aufnahme des Begriffs der (chronischen) 鈥濳rankheit鈥� in die Definition von Behinderung besteht(26); in der Erw盲gung, dass die Agentur empfiehlt, dieses Problem im Rahmen einer 脺berpr眉fung der Europ盲ischen Strategie f眉r Menschen mit Behinderungen zu l枚sen;

O.听听in der Erw盲gung, dass es im Rahmen der Europ盲ischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010鈥�2020 nicht gelungen ist, die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe in s盲mtlichen Politikfeldern zu verankern und der besonderen Situation, Formen von Diskriminierung und Aberkennung der Rechte von Frauen und M盲dchen mit Behinderungen, die Diskriminierung in vielerlei Hinsicht und andere Verletzungen ihrer Rechte erfahren, Rechnung zu tragen; in der Erw盲gung, dass die Auswirkungen vieler Formen von Diskriminierung Armut und die Ausgrenzung aus der Gesellschaft, der Bildung und dem Arbeitsmarkt (h枚here Wahrscheinlichkeit geringbezahlter, befristeter oder prek盲rer Arbeitspl盲tze) sind, was bei Menschen mit Behinderungen, ihren Familien und ihrem Pflegepersonal f眉r zus盲tzlichen Stress und psychologische Belastung sorgt; in der Erw盲gung, dass die Gleichbehandlung durch positive Ma脽nahmen und politische Strategien f眉r Frauen mit Behinderungen, M眉tter bzw. V盲ter von Kindern mit Behinderungen, Alleinerziehende mit Behinderungen oder Alleinerziehende von Kindern mit Behinderungen gew盲hrleistet werden kann; in der Erw盲gung, dass zu einem bereichs眉bergreifenden Ansatz f眉r die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und M盲dchen mit Behinderungen beigetragen werden kann, indem in die geplante Europ盲ische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen f眉r die Zeit nach听2020 eine Geschlechterperspektive aufgenommen wird;

P.听听in der Erw盲gung, dass im Jahr听2018 etwa 28,7听% der Menschen mit Behinderungen in Europa (ab 16听Jahren) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren(27);

Q.听听in der Erw盲gung, dass zwar Artikel听19 des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen besagt, dass 鈥瀃d]ie Vertragsstaaten dieses 脺bereinkommens [...] das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen [anerkennen], mit gleichen Wahlm枚glichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und [...] wirksame und geeignete Ma脽nahmen [treffen], um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern鈥�, aber immer noch 800听000听Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht in der EU verweigert wird;

R.听听in der Erw盲gung, dass taubblinde Menschen an einer besonderen zweifachen Behinderung leiden, die sensorische Schw盲chen des Seh- und H枚rverm枚gens vereint und somit die volle Teilhabe an der Gemeinschaft einschr盲nkt und besondere Probleme beispielsweise beim Zugang zu Kommunikation, Information, Mobilit盲t und sozialen Interaktionen verursacht;

S.听听in der Erw盲gung, dass finanzielle Leistungen bei einer Behinderung als staatliche Unterst眉tzung zu betrachten sind, die Menschen dabei helfen soll, die aufgrund ihrer Behinderung bzw. gesundheitlichen Verfassung bestehenden H眉rden zu 眉berwinden, damit sie in vollem Ma脽e an der Gesellschaft teilhaben k枚nnen, und die, falls erforderlich, auch als Einkommensersatzleistungen dienen;

T.听听in der Erw盲gung, dass gem盲脽 Artikel听9 des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen geeignete Ma脽nahmen mit dem Ziel getroffen werden m眉ssen, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere M盲dchen und Frauen, tats盲chlich Zugang zur physischen Umwelt, zu Verkehrsmitteln, zu Information und Kommunikation, einschlie脽lich Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie zu sonstigen Einrichtungen und Diensten haben, die der 脰ffentlichkeit in st盲dtischen und l盲ndlichen Gebieten offenstehen bzw. f眉r sie bereitgestellt werden;

U.听听in der Erw盲gung, dass mit der im Juni听2019(28) verabschiedeten Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f眉r Eltern und pflegende Angeh枚rige erstmals auf Unionsebene der Anspruch auf einen Pflegeurlaub von f眉nf Arbeitstagen pro Jahr f眉r jeden Arbeitnehmer eingef眉hrt wurde;

V.听听in der Erw盲gung, dass die Europ盲ische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010鈥�2020 (鈥瀌ie Strategie鈥�) sowohl in der EU als auch dar眉ber hinaus als Rahmen f眉r Politik- und Rechtsetzungsvorschl盲ge zur Umsetzung des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen dient;

W.听听in der Erw盲gung, dass Menschen mit Behinderungen immer noch nicht uneingeschr盲nkt an der Gesellschaft teilhaben und ihre Rechte wahrnehmen; in der Erw盲gung, dass im Einklang mit Artikel听29 des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur erreicht werden kann, wenn sichergestellt wird, dass sie am politischen und 枚ffentlichen Leben teilhaben k枚nnen, wo sie oft unterrepr盲sentiert sind;

X.听听in der Erw盲gung, dass die Strategie nicht an neu entstehende Politikbereiche angepasst wurde und beispielsweise weder mit der Agenda听2030, zu deren Umsetzung sich die EU und alle ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben, noch mit der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte in Einklang gebracht wurde;

Y.听听in der Erw盲gung, dass Menschen mit Behinderungen in der COVID-19-Krise mit erheblichen Schwierigkeiten und Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert sind, beispielsweise mit Beeintr盲chtigungen bei der pers枚nlichen Betreuung, Pflege und Unterst眉tzung, ungleichem Zugang zu bzw. dem vollst盲ndigen Ausschluss von gesundheitsbezogenen Informationen und Gesundheitsleistungen einschlie脽lich der Notfallversorgung, einem Mangel an allgemeinen Informationen in Bezug auf die 枚ffentliche Sicherheit, die verst盲ndlich und einfach dargestellt werden, auch in zug盲nglichen, barrierefreien und nutzbaren Formaten, einem Mangel an Vorsorgema脽nahmen in Heimen, ungleichem Zugang zu den von Bildungseinrichtungen angebotenen Alternativen, d. h. Fern- und Online-Unterricht, und einer Zunahme der F盲lle von h盲uslicher Gewalt; in der Erw盲gung, dass die Pandemie in den kommenden Monaten erneut aufflammen k枚nnte und die genannten Probleme erneut auftreten k枚nnten;

Z.听听in der Erw盲gung, dass die Strategie nicht alle Bestimmungen des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen abdeckt;

AA.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission bislang keine umfassende Querschnittspr眉fung der EU-Rechtsvorschriften durchgef眉hrt hat, die n枚tig w盲re, um f眉r eine vollst盲ndige Harmonisierung gem盲脽 den Bestimmungen des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sorgen;

AB.听听in der Erw盲gung, dass mit der Strategie nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden;

AC.听听in der Erw盲gung, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in vielen Politikbereichen der EU nicht durchg盲ngig einbezogen wurden;

AD.听听in der Erw盲gung, dass es immer noch neue und 眉berarbeitete Rechtsvorschriften ohne jegliche Bezugnahmen auf das 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen und auf die Barrierefreiheit gibt; in der Erw盲gung, dass Barrierefreiheit eine Voraussetzung f眉r eine selbstst盲ndige Lebensf眉hrung und Teilhabe ist; in der Erw盲gung, dass die EU als Vertragsstaat des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet ist, bei der Ausarbeitung und Anwendung von Rechtsvorschriften und politischen Ma脽nahmen f眉r eine enge Einbeziehung und aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und sie vertretenden Organisationen zu sorgen, und zwar unter Ber眉cksichtigung unterschiedlicher Konzepte von Behinderungen;

AE.听听in der Erw盲gung, dass es f眉r Menschen mit Behinderungen unbedingt erforderlich ist, uneingeschr盲nkten und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben, was nach wie vor schwierig ist, da die derzeitige Besch盲ftigungsquote bei 50,6听% liegt (53,3听% bei M盲nnern und 48,3听% bei Frauen mit Behinderungen), w盲hrend sie bei Personen ohne Behinderungen 74,8听% betr盲gt(29), und die Arbeitslosenquote bei Personen im Alter von 20鈥�64听Jahren mit Behinderungen bei 17听% und bei Angeh枚rigen derselben Altersgruppe ohne Behinderungen bei 10听% liegt, was bedeutet, dass viele Menschen mit Behinderungen kein eigenst盲ndiges, aktives Leben f眉hren k枚nnen; in der Erw盲gung, dass ein erheblicher Anteil der j盲hrlich vier Millionen Obdachlosen an Behinderungen leidet; in der Erw盲gung, dass es bei den Daten gro脽e Unterschiede je nach der Art der Behinderung und der ben枚tigten Unterst眉tzung gibt;

AF.听听in der Erw盲gung, dass Arbeitgeber unterst眉tzt werden m眉ssen und ihnen nahegelegt werden muss, daf眉r zu sorgen, dass die Stellung von Menschen mit Behinderungen von der Bildung bis zur Besch盲ftigung durchweg gest盲rkt wird; in der Erw盲gung, dass daher die Aufkl盲rung von Arbeitgebern ein Mittel gegen Diskriminierung ist, wenn als Folge Menschen mit Behinderungen eingestellt werden;

AG.听听in der Erw盲gung, dass Ma脽nahmen am Arbeitsplatz von wesentlicher Bedeutung f眉r die F枚rderung der psychischen Gesundheit und die Vorbeugung von psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen sind;

AH.听听in der Erw盲gung, dass zu den Ma脽nahmen zur Bew盲ltigung des demografischen Wandels auch angemessene Ma脽nahmen geh枚ren m眉ssen, damit Menschen mit Behinderungen besch盲ftigt und in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden; in der Erw盲gung, dass dazu nicht nur vorbeugende Ma脽nahmen in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz geh枚ren, sondern auch Ma脽nahmen mit dem Schwerpunkt auf der Rehabilitation und Teilhabe nach einer Krankheit oder einem Unfall;

AI.听听in der Erw盲gung, dass Teilhabe nur vollst盲ndig erzielt werden kann, wenn zahlreiche Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen einbezogen werden und wenn alle unterschiedlichen Interessentr盲ger in sinnvoller Weise konsultiert werden, wobei unterschiedliche Konzepte von Behinderungen zu beachten sind;

1.听听w眉rdigt die Fortschritte, die mit der Europ盲ischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010鈥�2020 bei der Umsetzung des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen erzielt wurden; fordert die Kommission auf, an die bislang erzielten Errungenschaften anzukn眉pfen, indem sie ihr Engagement f眉r die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch eine ehrgeizige Europ盲ische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen nach听2020 (鈥濻trategie f眉r die Zeit nach听2020鈥�) weiter verst盲rkt;

2.听听weist erneut darauf hin, dass der Ausschuss f眉r die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seinen abschlie脽enden Bemerkungen kritisiert hat, dass sich der Lebensstandard von Menschen mit Behinderungen aufgrund der von der EU und den Mitgliedstaaten angenommenen Sparma脽nahmen verschlechtert hat, was zu einem Anstieg der Armut und vermehrter sozialer Ausgrenzung und zu K眉rzungen bei sozialen Diensten und der Unterst眉tzung f眉r Familien und gemeindenahen Diensten gef眉hrt hat;

3.听听weist darauf hin, dass sich der Ausschuss f眉r die Rechte von Menschen mit Behinderungen angesichts der prek盲ren Situation von Menschen mit Behinderungen in der gegenw盲rtigen Migrationskrise in der EU zutiefst besorgt gezeigt hat, insbesondere, weil Fl眉chtlinge, Migranten und Asylsuchende mit Behinderungen in der EU unter Bedingungen interniert werden, bei denen sie nicht angemessen unterst眉tzt und auch keine angemessenen Anpassungen vorgenommen werden; fordert die Kommission daher auf, diesen Missstand zu beheben, indem Leitlinien an die Agenturen und Mitgliedstaaten der EU ausgegeben werden, die deutlich machen, dass restriktive Ma脽nahmen bei der Inhaftierung von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit Migration und Asylantr盲gen gegen das 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen versto脽en;

4.听听ist insbesondere in Sorge um junge Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Behinderungen, die 眉ber einen l盲ngeren Zeitraum arbeitslos sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf deren vorrangige Eingliederung in den Arbeitsmarkt hinzuarbeiten, beispielsweise im Rahmen der Jugendgarantie;

5.听听fordert die Kommission auf, eine umfassende, ehrgeizige und auf lange Sicht ausgelegte Europ盲ische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen f眉r die Zeit nach听2020 vorzulegen, die

6.听听betont, dass die Strategie f眉r die Zeit nach听2020 und die Rahmenbedingungen f眉r Menschen mit chronischen Krankheiten koh盲rent sein m眉ssen, auch in Bezug auf Ma脽nahmen zur Besch盲ftigungsf枚rderung, wobei in Erw盲gung zu ziehen ist, dass Strategien f眉r Menschen mit Behinderungen nicht unbedingt immer deren Bed眉rfnisse ber眉cksichtigen;

7.听听betont, wie wichtig eine ganzheitliche Definition und Anwendung des Begriffs Barrierefreiheit sind und welchen Wert das als Grundlage f眉r die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen gem盲脽 dem 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der dazugeh枚rigen Allgemeinen Bemerkung Nr.听2 hat, indem den vielf盲ltigen Bed眉rfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird und universelles Design als Grundsatz der EU gef枚rdert wird;

8.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, s盲mtliche Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit uneingeschr盲nkt umzusetzen und durchgehend zu 眉berwachen, darunter den europ盲ischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit(30), die Richtlinie 眉ber audiovisuelle Mediendienste , das Telekommunikationspaket und die Richtlinie 眉ber Barrierefreiheit im Internet(31) sowie einschl盲gige Vorschriften zum Verkehr und zu den Fahr- und Fluggastrechten; besteht darauf, dass die 脺berwachung nicht mittels Selbstbewertung durchgef眉hrt werden sollte, sondern von einer unabh盲ngigen Stelle unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Umsetzung zu f枚rdern und einen Europ盲ischen Ausschuss f眉r Barrierefreiheit einzurichten, der die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit 眉berwacht;

9.听听fordert die Kommission auf, den europ盲ischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit als Grundlage f眉r die Annahme eines soliden Unionsrahmens f眉r eine barrierefreie und integrative Umgebung mit vollst盲ndig barrierefreien 枚ffentlichen R盲umen, Diensten, einschlie脽lich 枚ffentlicher Verkehrs-, Kommunikations- und Finanzdienstleistungen und bebauter Umgebung, zu verwenden; fordert die Kommission auf, zur Verhinderung weiterer Diskriminierung die Fahr- und Fluggastrechte zu st盲rken;

10.听听fordert die Kommission auf, die Vorschriften f眉r die Agentur der Europ盲ischen Union f眉r Flugsicherheit (EASA) und den Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) zu 眉berarbeiten, damit die Rechte von Flugg盲sten mit Behinderungen in Bezug auf die Sicherheit der Unversehrtheit ihres K枚rpers und ihrer pers枚nlichen Gegenst盲nde w盲hrend des Fluges und in Bezug auf die Anerkennung der Notwendigkeit zus盲tzlicher Sitzpl盲tze f眉r einen pers枚nlichen Assistenten oder f眉r Personen, die liegend bef枚rdert werden, gesch眉tzt sind;

11.听听weist erneut darauf hin, dass f眉r die Erf眉llung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit eine ausreichende Finanzierung auf EU-Ebene sowie auf nationaler und lokaler Ebene erforderlich ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Investitionen zu f枚rdern, damit f眉r Barrierefreiheit f眉r Menschen mit Behinderungen in der physischen und digitalen Welt gesorgt wird;

12.听听ist besorgt dar眉ber, dass die Vorbedingung, bei der Vergabe 枚ffentlicher Auftr盲ge im Vorfeld der Auftragsvergabe auf Barrierefreiheit zu achten, auf nationaler Ebene bislang nicht ausreichend umgesetzt wurde; empfiehlt daher, ein Portal nach dem Vorbild der umweltorientierten Auftragsvergabe mit allen notwendigen Leitlinien f眉r die Barrierefreiheit einzurichten;

13.听听fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem EuGH Kommunikations- und Barrierefreiheitsstrategien auszuarbeiten, damit Menschen mit Behinderungen Zugang zum Justizsystem der EU haben;

14.听听hebt hervor, dass die Strategie f眉r die Zeit nach听-2020 auf einer bereichs眉bergreifenden, umfassenden 脺berarbeitung aller Rechtsvorschriften und Ma脽nahmen der EU beruhen sollte, damit f眉r eine uneingeschr盲nkte Angleichung an die Bestimmungen des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen gesorgt ist; fordert, dass die Strategie eine 眉berarbeitete Zust盲ndigkeitserkl盲rung unter Einbeziehung aller Politikbereiche umfasst, in denen die EU Rechtsvorschriften erlassen oder nicht verbindliche Ma脽nahmen ergriffen hat, die sich auf Menschen mit Behinderungen auswirken, und dass darin Rechtsetzungsvorschl盲ge mit Durchf眉hrungs- und 脺berwachungsma脽nahmen unterbreitet werden;

15.听听fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass ein geschlechtsspezifischer und intersektioneller Ansatz zur Bek盲mpfung der vielf盲ltigen Formen der Diskriminierung von Frauen und M盲dchen mit Behinderungen verfolgt wird; betont, dass in allen Bereichen, die in den Geltungsbereich des 脺bereinkommens von Istanbul fallen, bzw. wann immer dies angezeigt ist, nach Geschlecht aufgeschl眉sselte Daten erhoben werden sollten, um die Formen intersektioneller Mehrfachdiskriminierung von Frauen und M盲dchen mit Behinderungen zu ermitteln; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, im Rahmen der Strategie f眉r die Zeit nach听2020 einen konsolidierten Vorschlag vorzulegen und wirkungsvolle Ma脽nahmen zur Verh眉tung und Bek盲mpfung von Gewalt 鈥� einschlie脽lich sexueller Bel盲stigung und Missbrauch 鈥� gegen Frauen und Kinder mit Behinderungen zu ergreifen, die auf Familien, Gemeinden, Fachkr盲fte und Einrichtungen abzielen; fordert die Europ盲ische Union und diejenigen Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, mit Nachdruck auf, das 脺bereinkommen von Istanbul zu ratifizieren;

16.听听fordert, dass in der Strategie f眉r die Zeit nach听2020 eine interinstitutionelle Struktur f眉r die 脺berwachung ihrer Umsetzung entwickelt wird, wobei die Verfahren im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung 眉ber bessere Rechtsetzung(32) Anwendung finden sollen; betont, dass Anlaufstellen f眉r die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen in allen Organen und Agenturen der EU vorhanden sein sollten und dass die zentrale Anlaufstelle im Generalsekretariat der Kommission eingerichtet werden muss; betont, dass Anlaufstellen f眉r Menschen mit Behinderungen mit einem angemessenen interinstitutionellen Mechanismus unterst眉tzt werden m眉ssen, damit die Umsetzung des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Organen und Agenturen der EU koordiniert wird; betont, dass es einen interinstitutionellen Mechanismus gibt, um die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat zu erleichtern, wobei sich die jeweiligen Pr盲sidenten zu Beginn eines jeden Mandats treffen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Organe der EU als 枚ffentliche Verwaltungen das 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen in jeder Hinsicht einhalten m眉ssen;

17.听听fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, die Strategie f眉r die Zeit nach听2020 unter der engen, sinnvollen und systematischen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Familienangeh枚rigen und Organisationen auszuarbeiten und sicherzustellen, dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung, 脺berwachung und Bewertung der Strategie f眉r die Zeit nach听2020 eng mit ihnen zusammenarbeitet, indem sie unter anderem angemessene Mittel bereitstellt und f眉r einen entsprechenden Kapazit盲tsaufbau sorgt;

18.听听fordert die Kommission auf, die Strategie alle drei Jahre zu 眉berarbeiten, wobei der EU-Rahmen f眉r das 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine klar definierte Rolle spielen sollte, und Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen (sowohl auf europ盲ischer als auch auf nationaler Ebene) systematisch und aktiv einzubeziehen;

19.听听h盲lt es f眉r geboten, dass die Umsetzung des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen kontinuierlich 眉berwacht wird; fordert in diesem Zusammenhang

20.听听fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass die Strategie f眉r die Zeit nach 2020 insbesondere den garantierten Zugang zu Besch盲ftigung und Berufsausbildung, inklusiver Bildung, erschwinglichen hochwertigen Gesundheitsdiensten, digitalen Diensten und sportlichen Aktivit盲ten f眉r Menschen mit Behinderungen f枚rdert, indem unter anderem sichergestellt wird, dass angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen werden, dass Menschen mit Behinderungen eine Verg眉tung in gleicher H枚he erhalten wie Arbeitnehmer ohne Behinderungen und dass alle andere Arten der Diskriminierung am Arbeitsplatz vermieden oder verhindert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Ma脽nahmen zur F枚rderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln und/oder besser umzusetzen und Menschen mit Behinderungen, die in gesch眉tzten Werkst盲tten arbeiten, als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes anzuerkennen und sicherzustellen, dass sie Anspruch auf denselben sozialen Schutz haben wie andere Arbeitnehmer; fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Qualit盲tsrahmen f眉r Praktika zu f枚rdern und Ausbildungsm枚glichkeiten durch Lehrlingsausbildungen f眉r Menschen mit Behinderungen zu f枚rdern und zu entwickeln; fordert die Kommission auf, in k眉nftige Berichte bew盲hrte Verfahren aufzunehmen, damit Arbeitgeber Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Thema Behinderung effektiv umsetzen k枚nnen; fordert die Kommission auf, inklusive Unternehmen anzuerkennen, zu f枚rdern und zu sch眉tzen, um dauerhafte Besch盲ftigung f眉r Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen; betont das Potenzial sozialwirtschaftlicher Unternehmen und Organisationen zur Erleichterung der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt; fordert die Kommission auf, f眉r die Sozialwirtschaft gezielte Unterst眉tzung aus dem Europ盲ischen Sozialfonds bereitzustellen;

21.听听betont, dass es von grundlegender Bedeutung ist, ein hohes Niveau an Dienstleistungen und Unterst眉tzung f眉r Menschen mit Behinderungen sicherzustellen; h盲lt es daher f眉r notwendig, Mindeststandards auf EU-Ebene festzulegen, um sicherzustellen, dass alle Bed眉rfnisse von Menschen mit Behinderungen erf眉llt werden;

22.听听fordert die Kommission auf, die Richtlinie 眉ber die grenz眉berschreitende Gesundheitsversorgung zu 眉berarbeiten, um sie mit dem 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen, damit der Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger grenz眉berschreitender Gesundheitsversorgung f眉r Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird;

23.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschlie脽lich gesundheitsbezogener Rehabilitation und gegebenenfalls Langzeitpflege, sicherzustellen;

24.听听ist der Auffassung, dass Frauen und M盲dchen mit Behinderungen uneingeschr盲nkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben m眉ssen, die auf ihre jeweiligen Bed眉rfnisse zugeschnitten ist, einschlie脽lich gyn盲kologischer Beratung, 盲rztlicher Untersuchungen, Beratung hinsichtlich der Familienplanung und angepasster Unterst眉tzung w盲hrend einer Schwangerschaft; fordert die EU nachdr眉cklich auf, diese Dienste bei der Umsetzung der Strategie f眉r die Zeit nach 2020 zu ber眉cksichtigen;

25.听听betont, dass taubblinde Menschen eine zus盲tzliche Betreuung durch Fachleute mit Spezial- und Fachkenntnissen sowie Dolmetscher f眉r Taubblinde ben枚tigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den rot-wei脽en Stock als Symbol des taubblinden Fu脽g盲ngers anzuerkennen, um die Sichtbarkeit von taubblinden Menschen im Verkehr zu verbessern;

26.听听fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass Personen, denen die Rechts- und Gesch盲ftsf盲higkeit aberkannt wurde, alle Rechte aus眉ben k枚nnen, die in Vertr盲gen und Rechtsvorschriften der Europ盲ischen Union verankert sind;

27.听听stellt mit Bedauern fest, dass die derzeitigen europ盲ischen Ma脽nahmen in Bezug auf die Rechte des Kindes weder in ausreichendem Ma脽e eine umfassende, auf Rechten basierende Strategie f眉r Jungen und M盲dchen mit Behinderungen enth盲lt noch Garantien zum Schutz ihrer Rechte, und dass diese Aspekte in den Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend angegangen oder durchg盲ngig ber眉cksichtigt werden;

28.听听fordert die Kommission auf, den Zugang schutzbed眉rftiger Kinder zu grundlegenden Dienstleistungen und sozialen Rechten (insbesondere Gesundheitsversorgung, Bildung, fr眉hkindliche Erziehung und Betreuung, Ern盲hrung und Wohnen) zu verbessern;

29.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, daf眉r zu sorgen, dass die EU bei der F枚rderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen eine F眉hrungsrolle einnimmt, und die Ratifizierung des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit voranzutreiben; fordert die Sachverst盲ndigengruppe der Kommission f眉r Gleichstellungspolitik unter der Aufsicht des f眉r Gleichheitspolitik zust盲ndigen Mitglieds der Kommission auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in s盲mtlichen einschl盲gigen Rechtsvorschriften, Beschl眉ssen, politischen Ma脽nahmen und Programmen der EU systematisch zu ber眉cksichtigen; fordert nachdr眉cklich die uneingeschr盲nkte Einbeziehung der Behindertenrechtsperspektive in alle Aspekte der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte, in die Gleichstellungsstrategie, unter besonderer Ber眉cksichtigung der Bek盲mpfung von Gewalt, in Erasmus+ und die Jugendgarantie, in den Mechanismus f眉r einen gerechten 脺bergang, in die Kindergarantie, in das bevorstehende Gr眉nbuch 眉ber das Altern, in das Europ盲ische Semester und in die EU-Au脽enpolitik, und betont, dass eine Garantie der Rechte von Menschen mit Behinderungen ben枚tigt wird, um Menschen mit Behinderungen in Besch盲ftigung, Praktika, vermittelte Arbeitsstellen und Weiterbildung zu verhelfen; erinnert die Kommission daran, dies auch innerhalb der EU-Organe zu 眉berwachen;

30.听听fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Herausforderungen in Bezug auf und der Verst枚脽e gegen die Rechte von Menschen mit Behinderungen w盲hrend der COVID-19-Pandemie, der von den Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Pandemie ergriffenen Ma脽nahmen sowie der L眉cken und M盲ngel in den Rechtsvorschriften auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, in der Strategie f眉r Menschen mit Behinderungen f眉r die Zeit nach 2020 einschl盲gige und spezifische Hilfs- und Eind盲mmungsma脽nahmen vorzuschlagen, um solche M盲ngel zu beheben und in Zukunft zu verhindern; weist darauf hin, dass solche Ma脽nahmen auf der Grundlage von Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenen Familienangeh枚rigen oder Organisationen sowie mit dem Netzwerk des Europ盲ischen Parlaments f眉r die Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickelt werden m眉ssen;

31.听听fordert die Sachverst盲ndigengruppe der Kommission auf, systematische Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen einzurichten und beizubehalten;

32.听听betont, dass das Recht, unabh盲ngig zu leben und Teil der Gemeinschaft zu sein, von wesentlicher Bedeutung f眉r die Verwirklichung vieler anderer Rechte ist, die in dem 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert sind, einschlie脽lich Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Autonomie und Freiheit, Rechtsf盲higkeit und Freiz眉gigkeit;

33.听听fordert die Kommission auf, den 脺bergang von institutioneller und/oder segregierender Pflege zu Unterst眉tzung in der lokalen Gemeinschaft, einschlie脽lich pers枚nlicher Hilfe und inklusiver (sowohl allgemeiner als auch ma脽geschneiderter) Dienste, bei allen politischen Instrumenten und Initiativen der EU aktiv zu f枚rdern; fordert die Kommission ferner auf, daf眉r zu sorgen, dass die allgemeinen Fortschritte bei der Deinstitutionalisierung als Indikator in den sozialpolitischen Anzeiger der EU aufgenommen werden;

34.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilhabe zu f枚rdern, indem sie den Prozess der Deinstitutionalisierung innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens beschleunigen und durch Dritte getroffene Entscheidungen durch unterst眉tzte Entscheidungsfindung ersetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, daf眉r zu sorgen, dass die Deinstitutionalisierung niemals dazu f眉hrt, dass Menschen mit Behinderungen obdachlos werden, weil es keinen angemessenen bzw. zug盲nglichen Wohnraums gibt;

35.听听fordert die Kommission auf, einen entschiedenen Standpunkt zu der Tatsache zu vertreten, dass die allgemeine Verf眉gbarkeit von (allgemeinen) Diensten in der lokalen Gemeinschaft f眉r den 脺bergang von institutioneller Pflege zu Leben in der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist;

36.听听fordert die Kommission auf, die Freiz眉gigkeit von Menschen mit Behinderungen zu f枚rdern;

37.听听fordert die Kommission auf, Ma脽nahmen auf EU-Ebene zu entwickeln, um sicherzustellen, dass alle Menschen mit Behinderungen ihre Freiz眉gigkeit aus眉ben und gleichberechtigt mit anderen Freiz眉gigkeit genie脽en und im Ausland arbeiten k枚nnen;

38.听听fordert die Kommission auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass die EU-Mittel im Einklang mit dem 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen verwendet werden und dass sie nicht zum Bau oder zur Modernisierung institutioneller Betreuungseinrichtungen oder irgendeiner anderen Art von Einrichtung, die leicht zu einer Institution werden k枚nnte, oder zu Projekten, an denen Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Angeh枚rigen und Organisationen nicht konstruktiv beteiligt sind, beitragen und nicht in Strukturen investiert werden, die f眉r Menschen mit Behinderungen unzug盲nglich sind;

39.听听fordert die Kommission auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass die EU-Mittel nicht zu unethischer Forschung oder zu der unfreiwilligen Sterilisation oder der Verletzung der Fortpflanzungsrechte von Menschen mit Behinderungen beitragen;

40.听听fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass Personen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen besonders anf盲llig f眉r experimentelle Ans盲tze und Behandlungen sind, die keine solide wissenschaftliche Grundlage haben und erheblichen Schaden anrichten k枚nnen.

41.听听beharrt darauf, dass EU-Mittel darauf abzielen sollten, inklusive und barrierefreie Umgebungen, Dienste, Verfahren und Ger盲te zu f枚rdern, wobei ein universeller Designansatz verfolgt und Deinstitutionalisierung gef枚rdert werden sollte, einschlie脽lich einer starken Unterst眉tzung f眉r pers枚nliche Hilfe und ein unabh盲ngiges Leben; fordert die Kommission auf, Initiativen zu f枚rdern, durch die sichergestellt wird, dass die aus EU-Mitteln finanzierten Unterst眉tzungsdienste den Bed眉rfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen; betont, dass Mittel aktiv in die Forschung investiert werden sollten, um bessere und kosteng眉nstigere unterst眉tzende Technologien f眉r Menschen mit Behinderungen zu entwickeln; fordert, dass Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Angeh枚rigen und Organisationen in allen von der EU finanzierten Programmen aktiv ber眉cksichtigt werden;

42.听听fordert den Europ盲ischen Rechnungshof auf, zu pr眉fen, ob von der EU finanzierte Chancen bei Menschen mit Behinderungen ankommen;

43.听听fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle mit EU-Mitteln in Drittl盲ndern gef枚rderten Projekte und Infrastrukturma脽nahmen f眉r die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zug盲nglich sind und dass EU-Mittel in die Umsetzung und 脺berwachung des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den Aufbau der Kapazit盲ten von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, investiert werden;

44.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, daf眉r zu sorgen, dass die Strategie der EU und die Ma脽nahmen der Mitgliedstaaten vollst盲ndig mit den Zielen f眉r nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen vereinbar sind, die einen wichtigen globalen Rahmen f眉r Ma脽nahmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Gleichstellung und Inklusion darstellen, darunter Behinderung als horizontales Thema in den Zielen f眉r nachhaltige Entwicklung 4, 8, 10, 11 und 17;

45.听听fordert die Kommission auf, unabh盲ngig von einer neuen Europ盲ischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen eine f眉hrende Rolle zu 眉bernehmen, wenn es darum geht, im ausw盲rtigen Handeln die Ziele f眉r eine nachhaltige Entwicklung dergestalt umzusetzen, dass Menschen mit Behinderungen integriert werden, indem ein klarer, transparenter und inklusiver Fahrplan zur Verwirklichung dieser Ziele erstellt wird;

46.听听begr眉脽t die k眉rzlich verabschiedete Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f眉r Eltern und pflegende Angeh枚rige und insbesondere die Einf眉hrung eines Pflegeurlaubs von f眉nf Arbeitstagen pro Jahr; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie z眉gig umzusetzen, und fordert sie auf, 眉ber die darin festgelegten Mindestanforderungen hinauszugehen, unter anderem durch die Einf眉hrung des Rechts auf bezahlten Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub; legt den Mitgliedstaaten nahe, Regelungen in Bezug auf das Recht auf Pflegeurlaub, Vaterschaftsurlaub, Elternurlaub und flexible Arbeitsregelungen einzuf眉hren, die auf die besonderen Bed眉rfnisse von Eltern in besonders schwierigen Situationen zugeschnitten sind, beispielsweise Eltern mit Behinderungen oder Eltern von Kindern mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, eine ausreichende Unterst眉tzung 鈥� sowohl finanzieller als auch professioneller Art 鈥� f眉r Menschen zu gew盲hrleisten, die sich um ihre Angeh枚rigen mit Behinderungen k眉mmern, die im selben Haus leben; betont, dass die Tatsache, dass sie sich um ihre Angeh枚rigen k眉mmern m眉ssen, sich h盲ufig negativ auf ihr Familien- und Berufsleben auswirkt und zu Ausgrenzung und Diskriminierung f眉hren kann;

47.听听fordert die Kommission auf, Mechanismen zur Koordinierung der 脺bertragbarkeit und Anpassbarkeit von Leistungen und Diensten f眉r Menschen mit Behinderungen zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen und das Pilotprojekt des EU-Behindertenausweises auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten, es 眉ber Kultur und Sport hinaus auszudehnen und sicherzustellen, dass der EU-Parkausweis f眉r Menschen mit Behinderungen in allen Mitgliedstaaten uneingeschr盲nkt geachtet wird; betont, dass solche Ma脽nahmen von entscheidender Bedeutung sind, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen in der gesamten EU Zugang zu Unterst眉tzung f眉r Menschen mit Behinderungen erhalten, ohne dass in jedem Mitgliedstaat gesonderte Bewertungen erforderlich sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anerkennung bestimmter Behinderungen in ihre Rechtsvorschriften aufzunehmen, um ihre besonderen Bed眉rfnisse (z.听B. bei Taubblindheit) zu ber眉cksichtigen und ihnen gerecht zu werden;

48.听听fordert die Kommission auf, die strukturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Angeh枚rigen und Organisationen in allen Phasen der Entscheidungsfindung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu f枚rdern und den Aufbau der Kapazit盲ten von Organisationen f眉r Menschen mit Behinderungen zu finanzieren, sodass sie in strukturierter Weise an allen Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken k枚nnen; fordert die Kommission auf, Initiativen zur F枚rderung der Selbstvertretung und der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesbez眉gliche nationale Initiativen zu verst盲rken;

49.听听fordert die Kommission auf, eine bessere Koordinierung der Unterst眉tzungsdienste zwischen den Mitgliedstaaten und die Einrichtung von Kontaktstellen in allen Mitgliedstaaten zu f枚rdern, um EU-B眉rger mit Behinderungen 眉ber ihre sozialen Rechte und 眉ber die Unterst眉tzungsdienste, die sie erhalten k枚nnen, zu informieren;

50.听听fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ein Portal einzurichten, in dem alle Instrumente zu finden sind, die auf eine optimale soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen abzielen;

51.听听weist auf das Recht der Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard und auf Sozialschutz, insbesondere durch finanzielle Unterst眉tzung und Kurzzeitpflege, hin; fordert die Kommission auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass die Europ盲ische Strategie 2030 zugunsten von Menschen mit Behinderungen spezielle Ma脽nahmen zur F枚rderung inklusiver Systeme der sozialen Sicherung in der gesamten EU umfasst, wodurch der lebenslange Zugang zu Leistungen und Diensten f眉r Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, f眉r Menschen mit Behinderungen ein Mindestma脽 an Sozialschutz einzuf眉hren, durch das ihnen ein angemessener Lebensstandard gew盲hrleistet wird;

52.听听fordert die Kommission und den Rat auf, auf der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz(33) und dem Vorschlag f眉r eine Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit() aufzubauen, um allen EU-B眉rgern im Einklang mit einer Empfehlung des Ausschusses f眉r das 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen den Zugang zu sozialen Unterst眉tzungsdiensten in der gesamten EU zu erm枚glichen;

53.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Kampagne zu entwickeln, an der Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Angeh枚rigen und Organisationen beteiligt sind und die in zug盲nglichen Formaten, einschlie脽lich einer leicht lesbaren Fassung, und in nationalen Geb盲rdensprachen verf眉gbar ist, um Menschen mit Behinderungen, Pflegepersonen und die Gesellschaft insgesamt f眉r das 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Rechte und Bed眉rfnisse von Menschen mit Behinderungen und die Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind, zu sensibilisieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Lehrmaterial, das in den Mitgliedstaaten verwendet werden kann, zu f枚rdern, zu koordinieren und zu erstellen, um zu einer positiven Einstellung in Bezug auf Menschen mit Behinderungen beizutragen und ihre Inklusion zu verbessern;

54.听听fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Schulungen f眉r und durch Menschen mit Behinderungen, deren Organisationen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverb盲nde, Gleichstellungsstellen und 枚ffentliche Bedienstete 眉ber den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, einschlie脽lich mehrfacher und sich 眉berschneidender Diskriminierung, und angemessene Vorkehrungen zu finanzieren;

55.听听fordert alle Mitgliedstaaten auf, soziale Arbeit (d.听h. Sozialarbeiter und in den sozialen Diensten t盲tige Menschen) zu unterst眉tzen und ihre Sichtbarkeit zu verbessern;

56.听听fordert die Kommission auf, einen klaren Mechanismus f眉r Verantwortlichkeit, Kontrolle und Sanktionen f眉r die Strategien zu schaffen;

57.听听fordert alle Mitgliedstaaten auf, dringend das Problem der Obdachlosigkeit anzugehen, indem sie langfristige, auf der Bereitstellung von Wohnraum basierende, integrierte Strategien zur Bek盲mpfung der Obdachlosigkeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene annehmen, und die besonderen Risiken anzuerkennen, denen Menschen mit Behinderungen, einschlie脽lich Menschen mit einer Autismus-Spektrum-St枚rung, ausgesetzt sind;

58.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement f眉r die F枚rderung, den Schutz und die Gew盲hrleistung der uneingeschr盲nkten und gleichberechtigten Wahrnehmung s盲mtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu bekr盲ftigen, einschlie脽lich des Rechts auf Freiz眉gigkeit und freien Aufenthalt sowie des aktiven Wahlrechts gem盲脽 Artikel听12 des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen, und daf眉r zu sorgen, dass ihre W眉rde gewahrt wird, indem die Strategie f眉r die Zeit nach 2020 unter konstruktiver Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen und der sie vertretenden Angeh枚rigen oder Organisationen in Zusammenarbeit mit den Beh枚rden, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft auf Ebene der EU sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene umgesetzt und genau 眉berwacht wird und angemessene und ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen f眉r ihre Umsetzung bereitgestellt werden;

59.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen zu f枚rdern und f眉r die Umsetzung des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sorgen;

60.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zu entwickeln, die bew盲hrte Verfahren aus anderen Mitgliedstaaten ber眉cksichtigen, um die ordnungsgem盲脽e Umsetzung des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen;

61.听听fordert die Europ盲ische Union und alle Mitgliedstaaten auf, das Fakultativprotokoll zum 脺bereinkommen 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren;

62.听听fordert alle Mitgliedstaaten auf, 眉ber die Umsetzung der Europ盲ischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen Bericht zu erstatten;

63.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, 眉ber die Folgema脽nahmen zu den nationalen Empfehlungen des Ausschusses f眉r die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Anschluss an ihre Bewertung der Umsetzung des 脺bereinkommens 眉ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen Bericht zu erstatten;

64.听听betont, wie wichtig es ist, dass so bald wie m枚glich eine Einigung erzielt wird; fordert den Rat auf, die Blockade zu 眉berwinden, um Fortschritte im Hinblick auf eine pragmatische L枚sung zu machen, und die Annahme der horizontalen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, die von der Kommission 2008 vorgelegt und in der Folge vom Parlament gebilligt wurde, ohne weitere Verz枚gerung voranzutreiben; ist der Auffassung, dass dies eine Voraussetzung f眉r einen konsolidierten und koh盲renten EU-Rechtsrahmen ist, der auch au脽erhalb der Arbeitswelt vor Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sch眉tzt; stellt fest, dass in Bezug auf den Anwendungsbereich der Richtlinie keine unangemessene Einschr盲nkung zugelassen werden sollte; ist der Ansicht, dass die Konsolidierung des EU-Rechtsrahmens zur Bek盲mpfung von Hassverbrechen ein weiteres unerl盲ssliches Element ist, da 盲hnliche Verbrechen auch im Arbeitsumfeld verbreitet sind;

65.听听empfiehlt, dass die EU die Europ盲ische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen strukturell in den Prozess des Europ盲ischen Semesters integriert;

66.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenl盲nder, der EU-Agentur f眉r Grundrechte, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss 鈥� zwecks Weiterleitung an die subnationalen Parlamente und R盲te 鈥�, dem Europarat und den Vereinten Nationen zu 眉bermitteln.

(1) ABl. L听23 vom 27.1.2010, S.听35. (2) ABl. C听340 vom 15.12.2010, S.听11. (3) ABl. L听151 vom 7.6.2019, S.听70. (4) ABl. L听327 vom 2.12.2016, S.听1. (5) ABl. L听303 vom 28.11.2018, S.听69. (6) ABl. L听303 vom 2.12.2000, S.听16. (7) ABl.听C听204 vom 13.6.2018, S.听179. (8) ABl. L听321 vom 17.12.2018, S.听36. (9) ABl. C听137听E vom 27.5.2010, S.听68. (10) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0032. (11) ABl.听C听356 vom 4.10.2018, S.听110. (12) ABl.听C听101 vom 16.3.2018, S.听138. (13) ABl. C听353 vom 27.9.2016, S.听41. (14) ABl. C听131听E vom 8.5.2013, S.听9. (15) ABl. C听212听E vom 5.8.2010, S.听23. (16) ABl. C听187 vom 18.7.1988, S.听236. (17) ABl. C听379 vom 7.12.1998, S.听66. (18) ABl.听C听224 vom 27.6.2018, S.听68. (19) ABl.听L听347 vom 20.12.2013, S.听320. (20) ABl.听L听347 vom 20.12.2013, S.听289. (21) ABl.听L听347 vom 20.12.2013, S.听470. (22) ABl. L听347 vom 20.12.2013, S. 487. (23) Gem盲脽 der EU-SILC-Erhebung von 2016 umfasst diese Zahl 99 Millionen Menschen und sch盲tzungsweise eine Million Menschen, die in getrennten Wohneinrichtungen leben und daher in der Erhebung nicht vertreten sind. (24) Urteile vom 11.听April 2013 in verbundenen Rechtssachen听C-335/11 und C-337/11, Rn.听29鈥�30, vom 18.听M盲rz 2014 in der Rechtssache C-363/12, Rn.听73 und vom 22.听Mai 2014 in der Rechtssache C-356/12. (25) https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Functional_and_activity_limitations_statistics (26) Eurofound (2019), Wie kann auf chronische Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz reagiert werden?, Amt f眉r Ver枚ffentlichungen der Europ盲ischen Union, Luxemburg. (27) https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/products-eurostat-news/-/DDN-20191029-2 (28) Richtlinie听(EU)听2019/1158 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 20.听Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f眉r Eltern und pflegende Angeh枚rige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (ABl.听L听188 vom 12.7.2019, S.听79). (29) Vorschlag der Kommission vom 17. Dezember 2019 f眉r einen gemeinsamen Besch盲ftigungsbericht der Kommission und des Rates (). (30) ABl. L听151 vom 7.6.2019, S.听70. (31) ABl. L听327 vom 2.12.2016, S.听1. (32) ABl. L听123 vom 12.5.2016, S.听1. (33) ABl. C听387 vom 15.11.2019, S. 1.