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Da in den Vertr盲gen nicht konkret auf die W盲lder eingegangen wird, verf眉gt die EU 眉ber keine gemeinsame Forstpolitik. Diese bleibt somit in erster Linie eine nationale Zust盲ndigkeit. Die EU hat jedoch eine europ盲ische Waldstrategie entwickelt und unterst眉tzt zahlreiche Ma脽nahmen, die einen erheblichen Einfluss auf die W盲lder in der EU und in Drittstaaten haben.

Was ist ein Wald? Auf diese einfach erscheinende Frage haben die Mitgliedstaaten keine gemeinsame Antwort. Allerdings benutzt Eurostat f眉r die Erhebung internationaler Statistiken 眉ber die W盲lder eine Klassifizierungsmethode, die von der Ern盲hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) entwickelt wurde, und wendet folgende Definition an: Ein Wald ist ein St眉ck Land mit einer Fl盲che von 眉ber 0,5听ha, bei der mehr als 10% des Bodens von Baumkronen 眉berschirmt (oder gleichwertig bestockt) sind. Die B盲ume sollten im Reifealter in situ eine H枚he von mindestens f眉nf Metern erreichen k枚nnen.

Die europ盲ische Waldlandschaft: ein weitgehend vom Menschen gestaltetes Mosaik

Der dargelegten Definition zufolge umfassen die W盲lder der EU 160听Mio.听ha (4% der weltweiten Waldfl盲che). Sie bedecken 39% der Fl盲che der EU, und auf die sechs Mitgliedstaaten mit den gr枚脽ten Waldfl盲chen (Schweden, Finnland, Spanien, Frankreich, Deutschland und Polen) entfallen zwei Drittel der Waldfl盲che der EU. Auf nationaler Ebene variiert die Waldbedeckung stark: W盲hrend Finnland, Schweden und Slowenien zu fast 60% von Wald bedeckt sind, bel盲uft sich dieser Anteil in den Niederlanden nur auf 9,9%. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Gegenden der Welt, wo die Entwaldung nach wie vor ein gro脽es Problem ist, nimmt die Waldfl盲che der EU zu. Von 1990 bis 2010 ist sie um rund 11听Mio.听ha gewachsen, was insbesondere auf nat眉rliche Ausdehnung und Aufforstungsma脽nahmen zur眉ckzuf眉hren ist.

Die verschiedenen Waldarten in der Union spiegeln deren geoklimatische Vielfalt wider (boreale W盲lder, alpine Nadelw盲lder usw.). Ihre Verteilung h盲ngt insbesondere von dem Klima, dem Boden, der H枚henlage und der Topografie des jeweiligen Gebiets ab. Nur 4% der W盲lder wurden vom Menschen nicht ver盲ndert. 8% sind Plantagen, und der Rest geh枚rt zu den 鈥瀐albnat眉rlichen鈥� d.听h. durch menschliche Einwirkung gestalteten W盲ldern. Es ist zu beachten, dass ein Gro脽teil der europ盲ischen W盲lder in Privatbesitz ist (etwa 60% der Fl盲che, verglichen mit 40% 枚ffentlichen W盲ldern).

Tabelle: Grundlegende Daten 眉ber die W盲lder in der EU (EU-27, 2020)

Quelle: Eurostat und die Generaldirektion Landwirtschaft und l盲ndliche Entwicklung der Kommission.

Forstpolitische Entscheidungen und Initiativen in der Europ盲ischen Union: die Bedeutung der Koh盲renz

Da in den Vertr盲gen nicht konkret auf die W盲lder eingegangen wird, verf眉gt die EU 眉ber keine gemeinsame Forstpolitik. Diese bleibt somit in erster Linie eine nationale Angelegenheit. Dennoch haben zahlreiche Ma脽nahmen der EU Auswirkungen auf die W盲lder der EU und von Drittstaaten.

A. Neue EU-Waldstrategie f眉r 2030

Im Jahr 2021 nahm die Kommission eine an, die eine der Leitinitiativen des ist und sich auf die st眉tzt. Durch die Waldstrategie wird zur Verwirklichung der Biodiversit盲tsziele der EU sowie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% bis zum Jahr 2030 und der Klimaneutralit盲t bis zum Jahr 2050 beigetragen. In der Strategie werden die zentrale und multifunktionale Rolle der W盲lder und der Beitrag aller Akteure der Forstwirtschaft und der gesamten forstwirtschaftlichen Wertsch枚pfungskette zur Verwirklichung einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 und zur Erhaltung lebendiger und wirtschaftlich florierender l盲ndlicher Gebiete anerkannt.

B. Ma脽nahmen der Europ盲ischen Union f眉r den Wald

1. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als Hauptquelle europ盲ischer Finanzmittel f眉r die W盲lder

Etwa 90% der Mittel der EU f眉r W盲lder stammen aus dem Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums (ELER).

Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden rund 5,4听Mrd.听EUR aus dem ELER-Haushalt f眉r die Kofinanzierung forstwirtschaftlicher Ma脽nahmen bereitgestellt. Im Zuge des Programmplanungszeitraums 2014-2020 der GAP wurden 枚ffentliche Ausgaben in H枚he von 8,2听Mrd.听EUR eingeplant (27% f眉r Wiederaufforstung, 18% f眉r die Verbesserung der Widerstandsf盲higkeit der W盲lder und 18% f眉r die Schadenspr盲vention). Alle Arten von Beihilfen f眉r Investitionen in W盲lder wurden in einer einzigen spezifischen Ma脽nahme zusammengefasst (Investitionen f眉r die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensf盲higkeit von W盲ldern). Eine weitere Ma脽nahme sah Zahlungen f眉r forstwirtschaftliche, umwelt- und klimafreundliche Dienstleistungen zur Erhaltung der W盲lder vor, und weitere, nicht forstspezifische Ma脽nahmen wurden ebenfalls vorgesehen (z.听B. Zahlungen im Rahmen von Natura听2000 und der Wasserrahmenrichtlinie).

F眉r den laufenden Programmplanungszeitraum der GAP (2023-2027) wurden Ma脽nahmen f眉r die W盲lder in die Strategiepl盲ne aufgenommen, die von den Mitgliedstaaten gem盲脽 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 2.听Dezember 2021 vorgelegt wurden.

2. Weitere Ma脽nahmen der Europ盲ischen Union zugunsten der W盲lder

Der Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut ist auf europ盲ischer Ebene durch die Richtlinie 1999/105/EG des Rates geregelt. Das europ盲ische Pflanzenschutzrecht zielt darauf ab, die Ausbreitung von Schadorganismen in W盲ldern zu bek盲mpfen (Richtlinie 2000/29/EG des Rates). Dar眉ber hinaus stellt die EU insbesondere im Rahmen des Programms Horizont Europa Mittel f眉r die Forstforschung bereit. Im Bereich der Energiepolitik hat sich die EU das rechtsverbindliche Ziel gesetzt, den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 auf 32% zu erh枚hen, wodurch die Bedeutung der forstwirtschaftlichen Biomasse steigt (). Am 30.听M盲rz 2023 erzielten das Europ盲ische Parlament und der Rat 眉ber ein verbindliches Ziel von mindestens 42,5% bis 2030, wobei jedoch 45% angestrebt werden. Forstprojekte k枚nnen au脽erdem im Rahmen der 碍辞丑盲蝉颈辞苍spolitik 眉ber den Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung kofinanziert werden (insbesondere Brandverh眉tung, Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Vorbereitung auf den Klimawandel). Durch den Solidarit盲tsfonds (Verordnung (EG) Nr.听2012/2002 des Rates) sollen die Mitgliedstaaten im Falle von Naturkatastrophen gr枚脽eren Ausma脽es, wie etwa St眉rmen und Waldbr盲nden, unterst眉tzt werden. Das Katastrophenschutzverfahren der EU (Beschluss Nr.听1313/2013/EU) kann im Falle von Krisen aktiviert werden, die von den Mitgliedstaaten alleine nicht bew盲ltigt werden k枚nnen, was insbesondere bei bestimmten Waldbr盲nden (Griechenland 2007 und 2012) und St眉rmen geschehen ist.

Au脽erdem geh枚ren etwa 37,5听Mio. ha Wald (d.听h. 23% der europ盲ischen W盲lder) zu Natura听2000, einem Netz von Naturschutzgebieten, das im Rahmen der EU-Umweltpolitik eingerichtet wurde. Die ressourcenschonende Nutzung der W盲lder geh枚rt zu den thematischen Priorit盲ten des neuen EU-Programms f眉r Umwelt und Klimapolitik (LIFE 2021-2027, Verordnung (EU) 2021/783). Auf die Biodiversit盲tsstrategie der EU (), in der Pl盲ne f眉r eine nachhaltige Waldbewirtschaftung f眉r 枚ffentliche W盲lder bis 2020 vorgesehen waren, folgte die Mitteilung der Kommission 眉ber die EU-Biodiversit盲tsstrategie f眉r 2030 (COM(2020)0380). Darin sind insbesondere die Ausweitung der Schutzgebiete 鈥� 30% aller Landfl盲chen und Meeresgebiete in der EU, wobei 10% streng gesch眉tzt werden m眉ssen 鈥� zum besseren Schutz der europ盲ischen W盲lder sowie die Pflanzung von 3听Milliarden B盲umen vorgesehen.

Mit dem Europ盲ischen Waldbrandinformationssystem (EFFIS) werden Waldbr盲nde 眉berwacht. Die EU f枚rdert zudem das umweltorientierte 枚ffentliche Beschaffungswesen (), durch das die Nachfrage nach Holz aus nachhaltiger Erzeugung unterst眉tzt werden kann. Au脽erdem werden mit dem EU-Umweltzeichen Parkette, M枚bel und Papier gekennzeichnet. Im EU-Aktionsplan mit dem Titel 鈥濺echtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor鈥� (FLEGT) sind des Weiteren 鈥瀎reiwillige Partnerschaftsabkommen鈥� mit den Holzerzeugerl盲ndern vorgesehen, und die Verordnung (EU) Nr.听995/2010, die seit M盲rz 2013 in Kraft ist, verbietet den Handel mit illegal geschlagenem Holz.

Die EU beteiligt sich au脽erdem an zahlreichen forstbezogenen internationalen Aktivit盲ten (insbesondere dem Rahmen眉bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber Klima盲nderungen). Auf europaweiter Ebene ist Forest Europe nach wie vor die wichtigste forstpolitische Initiative. Derzeit laufen Gespr盲che 眉ber ein rechtsverbindliches Abkommen 眉ber die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung von W盲ldern. Im Rahmen ihrer Klimapolitik hat die EU neben der Teilnahme an den globalen Verhandlungen 眉ber die Verringerung der Treibhausgasemissionen erste Schritte zur Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in ihre Klimapolitik unternommen (siehe Verordnung (EU) 2018/841 vom 30.听Mai 2018 眉ber die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungs盲nderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen f眉r die Klima- und Energiepolitik bis 2030). Dar眉ber hinaus hat sich die EU zum Ziel gesetzt, den weltweiten R眉ckgang der Waldfl盲che bis zum Jahr 2030 zu stoppen und die Abholzung der Tropenw盲lder bis zum Jahr 2020 um mindestens 50% zu verringern (). Am 23.听Juni 2023 trat die Verordnung 眉ber entwaldungsfreie Produkte (Verordnung (EU) 2023/1115) in Kraft. Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass die von EU-叠眉谤驳别谤n erworbenen Produkte nicht zur Entwaldung oder Waldsch盲digung weltweit beitragen.

Rolle des Europ盲ischen Parlaments

Das Europ盲ische Parlament nimmt in vielen Bereichen, die Auswirkungen auf die W盲lder haben, gleichberechtigt mit dem Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Rechtsvorschriften an, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt. Dar眉ber hinaus nimmt das Parlament zusammen mit dem Rat den EU-Haushaltsplan an.

Es hat viele Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die W盲lder beeinflusst. Au脽erdem pl盲diert das Parlament in seinen 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳en seit Langem f眉r eine bessere Koordinierung und Koh盲renz zwischen den verschiedenen Instrumenten, die Auswirkungen auf die europ盲ischen W盲lder haben. Die erste EU-Forststrategie wurde am 15.听Dezember 1998 dank der angenommen, in der die Kommission aufgefordert wurde, Vorschl盲ge f眉r eine europ盲ische Forststrategie vorzulegen.

In seiner 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 vom 15.听Januar 2020 zum europ盲ischen Gr眉nen Deal begr眉脽te das Europ盲ische Parlament die Absicht der Kommission, gegen die weltweite Entwaldung vorzugehen, und forderte sie auf, ihre Ma脽nahmen zu intensivieren und eine neue, ehrgeizige EU-Forststrategie vorzulegen, um der wichtigen, multifunktionalen und vielseitigen Rolle der europ盲ischen W盲lder, der Branche und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung bei der Bek盲mpfung des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt angemessen Anerkennung zu zollen. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament beschlossen, zwei nichtlegislative Initiativberichte auszuarbeiten: einen zur St盲rkung der Ma脽nahmen der EU zum Schutz und zur Wiederherstellung der W盲lder in der Welt ( des Europ盲ischen Parlaments vom 16.听September 2020 zu der Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der W盲lder in der Welt)[1], und einen zur neuen Forststrategie der EU ( des Europ盲ischen Parlaments vom 8.听Oktober 2020 zu dem Thema 鈥濫urop盲ische Forststrategie 鈥� k眉nftiges Vorgehen鈥�). In Verbindung mit dem ersten Bericht nahm das Parlament auch einen legislativen Initiativbericht 眉ber die weltweite Entwaldung an ( des Europ盲ischen Parlaments vom 22.听Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission f眉r einen EU-Rechtsrahmen zur Eind盲mmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung. Schlie脽lich nahm das Parlament am 13.听September 2022 seine zu der neuen EU-Waldstrategie f眉r 2030 鈥� nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa an, in der auf die neue EU-Waldstrategie f眉r 2030 eingegangen wird, die im Jahr 2021 von der Kommission angenommen wurde.

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Vera Milicevic

10-2023