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Die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) setzt sich f眉r ein regelgest眉tztes internationales Handelssystem ein. Trotz des Stillstands bei den Handelsverhandlungen werden M枚glichkeiten gepr眉ft, die Bestimmungen der WTO zu modernisieren und neuen globalen Herausforderungen zu begegnen. Gem盲脽 dem Vertrag von Lissabon erl盲sst das Europ盲ische Parlament gemeinsam mit dem Rat Rechtsvorschriften, muss 脛nderungen an WTO-脺bereinkommen oder neue 脺bereinkommen billigen und spielt eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der internationalen Handelspolitik.

In den ersten Jahrzehnten des 20.听Jahrhunderts f眉hrten Handelsfragen dazu, dass die Beziehungen zwischen den Staaten immer komplexer wurden, sodass ein Forum geschaffen werden musste, das die Vereinfachung und Regulierung der Handelsbeziehungen erm枚glichte. Infolgedessen wurde 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) abgeschlossen, mit dem nicht nur ein Diskussionsforum und damit eine multilaterale Herangehensweise an Handelsfragen geschaffen wurde, sondern auch ein System international anerkannter Handelsregeln. Das Abkommen basierte auf der Idee, durch 鈥瀍ine wesentliche Herabsetzung der Zolltarife und anderer Handelsschranken und [鈥�] die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiete des internationalen Handels鈥� f眉r alle Mitglieder gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen[1].

Als nicht mehr nur materielle G眉ter, sondern zunehmend auch Dienstleistungen und Ideen international gehandelt wurden, wurde das GATT in die Welthandelsorganisation (WTO) umgewandelt und damit institutionalisiert. Die WTO, die 1995 infolge der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gegr眉ndet wurde, ersetzte fr眉here Handelsabkommen听鈥撎齞arunter das GATT selbst, aber auch das 脺bereinkommen 眉ber die Landwirtschaft und das 脺bereinkommen 眉ber Textilwaren und Bekleidung听鈥撎齭owie weitere allgemeine Abkommen. Die wichtigsten neuen Abkommen waren das Allgemeine 脺bereinkommen 眉ber den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und das 脺bereinkommen 眉ber handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). Im Februar听2017 trat das 脺bereinkommen 眉ber Handelserleichterungen听鈥撎齞as erste multilaterale 脺bereinkommen seit der Gr眉ndung der WTO听鈥撎齣n Kraft. Im Jahr 2022 wurde auf der 12.听Ministerkonferenz in Genf, die zuvor aufgrund der Beschr盲nkungen infolge der COVID-19-Pandemie zweimal verschoben worden war, eine Einigung 眉ber Fischereisubventionen und eine 脛nderung des TRIPS-脺bereinkommens in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe erzielt. Um mit den j眉ngsten Entwicklungen in einem sich rasch wandelnden Handelsumfeld Schritt zu halten, wurde auf der 13.听Ministerkonferenz in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) im Jahr 2024 eine zukunftsorientierte Reformagenda festgelegt. Unter anderem wurde die Verpflichtung erneuert, bis 2024 ein vollst盲ndig und gut funktionierendes Streitbeilegungssystem einzurichten und die Anwendung der Bestimmungen 眉ber die Sonder- und Vorzugsbehandlung der Entwicklungsl盲nder und am wenigsten entwickelten L盲nder, die derzeit zwei Drittel der WTO-Mitglieder ausmachen, zu verbessern.

Der Mechanismus f眉r die Beilegung von Handelsstreitigkeiten

Eine der gr枚脽ten Errungenschaften der WTO ist die St盲rkung ihres Streitbeilegungsgremiums, das befugt ist, in Handelsstreitigkeiten zu entscheiden und seine Entscheidungen durchzusetzen. Dieser Streitbeilegungsmechanismus st眉tzt sich auf im Vorfeld festgelegte Regeln, mit deren Hilfe WTO-Mitglieder ungeachtet ihres politischen Gewichts oder ihrer wirtschaftlichen Macht Beschwerde gegen mutma脽liche Verst枚脽e gegen WTO-Regeln einlegen und Entsch盲digung verlangen k枚nnen. Mit diesem Verfahren wurde der R眉ckgriff auf einseitige Schutzmechanismen verringert, die bis dahin gerne von den L盲ndern angewendet wurden und h盲ufig Gegensanktionen bei den davon betroffenen L盲ndern ausl枚sten, was manchmal sogar zu regelrechten Handelskriegen f眉hrte.

Bislang konnte mit dem Streitbeilegungsverfahren der WTO sichergestellt werden, dass die st盲rkeren Mitglieder die schw盲cheren nicht dominieren. Zudem bot es klare Regeln f眉r Sanktionen. Allerdings ist das Berufungsgremium derzeit effektiv au脽er Kraft gesetzt, da das Mandat einiger Mitglieder des Berufungsgremiums ausgelaufen ist und die freien Posten nicht wieder besetzt wurden. Um diese Situation zu 眉berwinden, haben die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit 25 anderen WTO-Mitgliedern eine Initiative f眉r einen alternativen Mechanismus, das sogenannte interimistische Mehrparteien-Berufungsverfahren (Multi-Party Interim Appeal Arrangement, MPIA), eingeleitet. Im Rahmen des MPIA gibt es 10听Schiedsrichter, die 眉ber Berufungen gegen WTO-Panelberichte entscheiden.

Seit der Gr眉ndung der WTO ist die EU einer der gr枚脽ten Nutzer des WTO-Streitbeilegungsverfahrens. Im Zeitraum von 1995 bis 2022 war die Union an 203听Streitbeilegungsverfahren beteiligt, in 110听F盲llen als Beschwerdef眉hrerin und in 94听F盲llen als Beklagte[2]. In 217听weiteren F盲llen hat sie den Status einer Drittpartei beantragt, durch den es WTO-Mitgliedern erm枚glicht wird, bei Streitigkeiten zwischen anderen Parteien als Beobachter zu fungieren. Die EU hat sich听鈥撎齰ertreten durch die Kommission听鈥撎齛u脽erdem h盲ufig daf眉r eingesetzt, die WTO-脺bereinkommen zu verbessern und zu pr盲zisieren, indem sie die Sondergruppen und das Berufungsgremium der WTO anrief.

Das Europ盲ische Parlament verfolgt aufmerksam die Entwicklung von Streitigkeiten, an denen die EU beteiligt ist. Der Ausschuss f眉r internationalen Handel des Europ盲ischen Parlaments nimmt im Rahmen von Berichten, 枚ffentlichen Anh枚rungen und Anfragen zur m眉ndlichen Beantwortung an die Kommission und den Rat zu Handelsstreitigkeiten Stellung.

Rund um die Doha-Runde

Seit听2001 f眉hren die WTO-Mitglieder multilaterale Handelsverhandlungen im Rahmen einer breit angelegten Runde, die als Doha-Runde bzw. Doha-Entwicklungsagenda (Doha Development Agenda, DDA) bezeichnet wird. Das Hauptziel dieser Handelsverhandlungen besteht darin, die Entwicklung in den Mittelpunkt des Welthandelssystems zu r眉cken. Mit den Doha-Gespr盲chen wird angestrebt, den Entwicklungsl盲ndern eine gr枚脽ere Rolle einzur盲umen, ihre M枚glichkeiten, vom internationalen Handel zu profitieren, zu erweitern und sie bei der Armutsbek盲mpfung zu unterst眉tzen.

Die Doha-Entwicklungsagenda basierte von Anfang an auf dem Grundsatz eines 鈥濭esamtpakets鈥�[3] und wurde immer noch nicht abgeschlossen.

Die EU hat die Einleitung einer breit angelegten und ambitionierten Runde zwar unterst眉tzt, doch in wichtigen Fragen, vor allem im Zusammenhang mit dem Marktzugang, sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Die gr枚脽ten Differenzen hinsichtlich der Frage, wie das internationale Handelssystem neu gestaltet werden soll, finden sich zwischen den Positionen der wichtigsten Schwellenl盲nder und der Industriel盲nder bzw. Gruppen von Industriel盲ndern.

Auf der 11.听Ministerkonferenz im Dezember 2017 gaben gleichgesinnte Gruppen von WTO-Mitgliedern gemeinsame Erkl盲rungen dazu ab, die Gespr盲che 眉ber den elektronischen Handel voranzubringen, einen multilateralen Rahmen f眉r Investitionsf枚rderung zu entwickeln, eine Arbeitsgruppe zu Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) einzusetzen und die laufenden Gespr盲che 眉ber die innerstaatliche Regulierung des Handels mit Dienstleistungen voranzubringen. Diese plurilateralen Verhandlungen 眉ber die stehen allen WTO-Mitgliedern offen.

Auf der 12.听WTO-Ministerkonferenz im Juni 2022 wurde nach mehr als 20听Jahre andauernden Verhandlungen eine historische Einigung 眉ber die Beendigung nicht nachhaltiger Fischereisubventionen erzielt. Dabei handelt es sich um das erste multilaterale 脺bereinkommen, bei dem der Schwerpunkt auf der Nachhaltigkeit liegt, und um das erste neue WTO-脺bereinkommen seit 2013. Das 脺bereinkommen ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass bei Fischereisubventionen die Nachhaltigkeit als Ziel im Mittelpunkt steht, und eine Sch盲digung der Ozeane und Fischbest盲nde zu vermeiden, da diese f眉r die Lebensgrundlagen der K眉stengemeinden weltweit unerl盲sslich sind.

Auf der 13.听Ministerkonferenz, die vom 26.听Februar bis zum 1.听M盲rz 2024 in Abu Dhabi stattfand, versuchten die Mitglieder, die WTO in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen durch Verhandlungen 眉ber ein umfassendes 脺bereinkommen 眉ber globale Fischereisubventionen, eine Agrarreform und bedeutende Fortschritte bei der Streitbeilegung neu zu beleben. Allerdings blockierten einige Mitglieder die Fortschritte im Bereich der Landwirtschaft und bei der Annahme eines Textes zur Erf眉llung des im Nachhaltigkeitsziel听14.6 der Vereinten Nationen festgelegten Mandats. Damit sollten sch盲dliche Fischereisubventionen weltweit verboten werden, um die 2022 erzielte Einigung zu erg盲nzen. Positiv zu vermerken ist, dass die Mitglieder bei der 13.听Ministerkonferenz zugesagt haben, konkrete n盲chste Schritte im Hinblick auf eine Reform der WTO zu unternehmen, unter anderem indem bis Ende 2024 wieder ein voll funktionsf盲higes Streitbeilegungssystem eingerichtet wird.

Im Februar 2024 wurde die auf einer gemeinsamen Erkl盲rung beruhende Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen f眉r 45 Mitglieder verbindlich. Die Verhandlungen 眉ber die Initiative f眉r eine gemeinsame Erkl盲rung zur Investitionsf枚rderung im Dienste der Entwicklung wurden im Februar 2024 ebenfalls erfolgreich abgeschlossen. Sie werden derzeit von 120 Bef眉rwortern unterst眉tzt, bei denen es sich haupts盲chlich um Entwicklungsl盲nder und die am wenigsten entwickelten L盲nder handelt. Das Ziel dieser Initiative besteht darin, ein globales Abkommen zur Investitionsf枚rderung im Dienste der Entwicklung auszuarbeiten, um das Investitions- und Gesch盲ftsklima zu verbessern und es Investoren in allen Wirtschaftszweigen zu erleichtern, zu investieren, ihre Gesch盲fte zu f眉hren und ihre T盲tigkeit auszuweiten. Der n盲chste Schritt besteht darin, dieses 脺bereinkommen in das WTO-Regelwerk aufzunehmen. Dies erfordert einen einvernehmlichen Beschluss, den einige Mitglieder bislang noch ablehnen. Schlie脽lich wurde auf der 13.听Ministerkonferenz eine Einigung 眉ber die Verl盲ngerung des Moratoriums f眉r Z枚lle auf den elektronischen Gesch盲ftsverkehr bis zur n盲chsten WTO-Ministerkonferenz erzielt.

Auf Initiative der EU bekr盲ftigten die meisten Mitglieder ihre Solidarit盲t mit der Ukraine.

Die Parlamentarische Konferenz zur WTO, die vom Europ盲ischen Parlament gemeinsam mit der Interparlamentarischen Union ausgerichtet wird, bietet regelm盲脽ig Gelegenheit zur konstruktiven Beteiligung (weitere Informationen zu dieser Konferenz weiter unten). Das Parlament hat unter Hinweis auf die Bedeutung der Doha-Runde f眉r den Welthandel und die wirtschaftliche Entwicklung wiederholt die Wiederaufnahme der Verhandlungen gefordert.

Auch in die Verhandlungen 眉ber Abkommen mit geringerer Reichweite wurde das Parlament eng eingebunden, etwa in die laufenden Verhandlungen 眉ber den elektronischen Gesch盲ftsverkehr. Es nimmt im Rahmen der EU-Delegation an den WTO-Ministerkonferenzen teil.

Die EU und die WTO

Die EU hat seit dem Zweiten Weltkrieg eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des internationalen Handelssystems gespielt. Derzeit pr眉ft die EU die M枚glichkeit, die WTO zu modernisieren[4].

Wie das GATT (und sp盲ter die WTO) war auch die EU urspr眉nglich darauf ausgelegt, Zollschranken abzubauen und den Handel zwischen ihren Mitgliedstaaten zu f枚rdern. Der EU-Binnenmarkt war teilweise an die Grunds盲tze und Verfahren des GATT angelehnt. Die Union geh枚rte immer zu den Hauptf枚rderern eines effizienten internationalen Handels auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Dank eines solchen Systems erhalten Unternehmen aus der EU einen fairen Zugang zu ausl盲ndischen M盲rkten, was zum Wirtschaftswachstum innerhalb der EU und in Drittstaaten, insbesondere in den weniger entwickelten, beitr盲gt.

Die gemeinsame Handelspolitik der EU ist einer der Bereiche, in denen die Union als solche uneingeschr盲nkt und ausschlie脽lich zust盲ndig ist. Mit anderen Worten: Die EU tritt innerhalb der WTO als ein einziger Akteur auf und wird durch die Kommission und nicht durch die Mitgliedstaaten vertreten. Im Namen aller 27听Mitgliedstaaten handelt die Kommission Handelsabkommen aus und vertritt die Interessen der EU vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium. Die Kommission h盲lt regelm盲脽ig R眉cksprache mit dem Rat und dem Parlament und erstattet ihnen regelm盲脽ig Bericht 眉ber die Inhalte und Strategien f眉r die multilateralen Gespr盲che. Dem Vertrag von Lissabon zufolge sind der Rat und das Parlament gemeinsam Gesetzgeber und haben in Angelegenheiten des internationalen Handels das gleiche Mitspracherecht.

Im Rahmen der WTO hat sich die EU au脽erdem daf眉r eingesetzt, einen multilateralen Rahmen f眉r Handelsverhandlungen zu f枚rdern, mit dem bilaterale Verhandlungen erg盲nzt werden sollen. Der Stillstand in der Doha-Runde und der Umstand, dass andere Handelspartner nun bilaterale Abkommen schlie脽en, haben die EU jedoch veranlasst, ihre langj盲hrige Strategie teilweise zu 眉berdenken und ebenfalls wieder auf regionale und bilaterale Verhandlungen zur眉ckzugreifen.

Die derzeitige Pattsituation in der WTO ist dar眉ber hinaus ein Zeichen daf眉r, dass sich das internationale Handelssystem in den letzten 30听Jahren dramatisch ver盲ndert hat. Das System hat sich weiterentwickelt: Es gibt neue Akteure听鈥撎齰or allem Schwellen- und Entwicklungsl盲nder 鈥�, die nun eine zentrale Rolle spielen. Die Liberalisierung des internationalen Handelssystems kam einigen Entwicklungsl盲ndern zugute, die eine beispiellose Phase nachhaltigen Wirtschaftswachstums erleben. Die EU ist sich dieser neuen Dynamik durchaus bewusst. Sie hat darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, 眉ber den Verhandlungsansatz der letzten Jahre hinauszugehen und innovative Ans盲tze zu erproben, die der im Vergleich zu Z枚llen gewachsenen Bedeutung von Fragen der Regulierung gerecht werden. , n盲mlich Handelspolitik und staatliche Ma脽nahmen zur Unterst眉tzung der Wirtschaftszweige, Handel und globale Umweltherausforderungen sowie Handel und Inklusivit盲t.

Die Parlamentarische Konferenz zur WTO

Die Parlamentarische Konferenz zur WTO wird gemeinsam vom Europ盲ischen Parlament und der Interparlamentarischen Union (IPU) ausgerichtet und soll dazu dienen, die Demokratie auf internationaler Ebene zu st盲rken, indem sie der multilateralen Handelszusammenarbeit eine parlamentarische Dimension verleiht.

Die erste offizielle Sitzung der WTO-Parlamentarier fand auf der WTO-Ministerkonferenz im Dezember听1999 in Seattle statt. Im Jahr 2001 einigten sich das Parlament und die IPU darauf, ihre Bem眉hungen zu b眉ndeln und eine parlamentarische Sitzung im Rahmen der WTO-Konferenz in Doha zu veranstalten. In dieser Sitzung wurden die Grundlagen f眉r die heutige Parlamentarische Konferenz zur WTO gelegt.

Diese Konferenz bietet Parlamentariern aus der ganzen Welt ein Forum, um Meinungen, Informationen und Erfahrungen im Bereich des internationalen Handels auszutauschen. Die Aufgaben der Teilnehmer sind die Beobachtung der T盲tigkeit der WTO, die F枚rderung der Wirksamkeit und Fairness der WTO, der Einsatz f眉r Transparenz in WTO-Verfahren, das Engagement zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Regierungen, den Parlamenten und der Zivilgesellschaft, die Einflussnahme auf die Ausrichtung der Debatten innerhalb der WTO und der Ausbau der Kapazit盲ten der nationalen Parlamente in Fragen des internationalen Handels.

Die Parlamentarische Konferenz zur WTO tritt w盲hrend der WTO-Ministerkonferenzen und gelegentlich in der Zeit dazwischen zusammen. Zuletzt trat die Parlamentarische Konferenz am 24./25.听Februar 2024 im Vorfeld der 13.听Ministerkonferenz zusammen.

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Wolfgang Igler

04-2024