Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang
Der Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang ist ein Instrument der 碍辞丑盲蝉颈辞苍spolitik, mit dem Gebiete unterst眉tzt werden sollen, die aufgrund des 脺bergangs der EU zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozio枚konomische Herausforderungen bew盲ltigen m眉ssen. Der Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang hilft bei der Umsetzung des europ盲ischen Gr眉nen Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
Rechtsgrundlage
Artikel听175 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,
Verordnung (EU) 2021/1056 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 24.听Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang.
Kontext
Der Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang ist eines der wichtigsten Instrumente der Europ盲ischen Union zur Unterst眉tzung der Regionen beim 脺bergang zur Klimaneutralit盲t bis 2050.
Im Dezember听2019 nahm die Kommission eine mit einem Fahrplan f眉r eine neue Wachstumspolitik f眉r die EU an. Als Teil des europ盲ischen Gr眉nen Deals und in dem Bestreben, das Ziel der Klimaneutralit盲t der EU in effektiver und fairer Weise zu erreichen, schlug die Kommission die Schaffung eines Mechanismus f眉r einen gerechten 脺bergang vor, zu dem ein Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang geh枚rt. Sie erkl盲rte, dass sich der Mechanismus f眉r einen gerechten 脺bergang in erster Linie an die Regionen und Sektoren richten sollte, die aufgrund ihrer Abh盲ngigkeit von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Torf und 脰lschiefer oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen am st盲rksten von dem 脺bergang betroffen sind.
Der Mechanismus umfasst drei S盲ulen:
- den Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang,
- eine spezielle Regelung im Rahmen von InvestEU,
- eine Darlehensfazilit盲t der Europ盲ischen Investitionsbank f眉r den 枚ffentlichen Sektor, um zus盲tzliche Investitionen f眉r die betroffenen Regionen zu mobilisieren.
Aus dem Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang werden in erster Linie Finanzhilfen gew盲hrt. Mit der speziellen Regelung f眉r den 脺bergang im Rahmen von InvestEU werden private Investitionen erschlossen. Die T盲tigkeiten der Europ盲ischen Investitionsbank sollten eine Hebelwirkung auf die 枚ffentliche Finanzierung entfalten.
Der Schwerpunkt der 眉ber den Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang bereitgestellten Unterst眉tzung liegt auf der wirtschaftlichen Diversifizierung der von der Energiewende am st盲rksten betroffenen Gebiete sowie auf der Umschulung und aktiven Eingliederung der betroffenen Besch盲ftigten und Arbeitsuchenden. Die Kriterien f眉r die F枚rderf盲higkeit von Investitionen im Rahmen der beiden anderen S盲ulen des Mechanismus f眉r einen gerechten 脺bergang sind weiter gefasst, damit auch Ma脽nahmen im Zusammenhang mit der Energiewende unterst眉tzt werden k枚nnen.
Ziele
Der Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang ist ein zentrales Instrument daf眉r, die vom 脺bergang zur Klimaneutralit盲t am st盲rksten betroffenen Gebiete zu unterst眉tzen und die Zunahme regionaler Unterschiede zu verhindern. Wichtigstes Ziel des Fonds ist es, die Auswirkungen des 脺bergangs abzufedern, und zwar durch die finanzielle Unterst眉tzung der Diversifizierung und Modernisierung der lokalen Wirtschaft und die Abmilderung der negativen Begleiterscheinungen auf die Besch盲ftigung. Um seine Ziele zu erreichen, werden aus dem Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang Investitionen in Bereichen wie digitale Konnektivit盲t, saubere Energietechnologien, Verringerung der Emissionen, Sanierung von Industriestandorten, Umschulung von Arbeitnehmern und technische Hilfe unterst眉tzt.
Der Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang wird im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgef眉hrt, was eine enge Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Beh枚rden erfordert. Um Unterst眉tzung aus dem Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang zu erhalten, m眉ssen die Mitgliedstaaten territoriale Pl盲ne f眉r einen gerechten 脺bergang vorlegen. In diesen Pl盲nen werden die spezifischen Interventionsbereiche umrissen, basierend auf den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des 脺bergangs. Insbesondere m眉ssen in diesen Pl盲nen der erwartete Verlust von Arbeitspl盲tzen und die Umstellung der Produktionsprozesse der Industrieanlagen mit den h枚chsten Treibhausgasintensit盲ten ber眉cksichtigt werden.
Haushalt und Finanzregelungen
Der Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang unterst眉tzt alle Mitgliedstaaten. Die Kriterien f眉r die Mittelzuweisung basieren auf den Industrieemissionen in Regionen mit hoher Kohlenstoffintensit盲t, der Besch盲ftigung im Stein- und Braunkohlebergbau, der Torfgewinnung und 脰lschieferproduktion und dem Grad der wirtschaftlichen Entwicklung. Mitgliedstaaten, die sich noch nicht zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralit盲t bis 2050 verpflichtet haben, erhalten nur 50% der f眉r sie vorgesehenen Mittel. Die H枚he der Kofinanzierung von Projekten richtet sich nach der Kategorie der Region, in der diese Projekte durchgef眉hrt werden. Sie betr盲gt maximal 85% f眉r weniger entwickelte Regionen, 70% f眉r 脺bergangsregionen und 50% f眉r st盲rker entwickelte Regionen.
Der Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang verf眉gt 眉ber ein Gesamtbudget von 17,5听Mrd.听EUR f眉r den Zeitraum von 2021 bis 2027. 7,5听Mrd.听EUR werden aus dem mehrj盲hrigen Finanzrahmen finanziert, und weitere 10听Mrd.听EUR werden im Rahmen von Next听Generation听EU finanziert.
Die Mitgliedstaaten k枚nnen ihre Zuweisung aus dem Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang mit den Mitteln aus dem Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung und dem Europ盲ischen Sozialfonds Plus erg盲nzen.
Rolle des Europ盲ischen Parlaments
W盲hrend der Verhandlungen 眉ber den Vorschlag f眉r den Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang war das Europ盲ische Parlament besonders besorgt 眉ber die sozio枚konomischen Auswirkungen des 脺bergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft und hat Ma脽nahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen, dass der Prozess abl盲uft, ohne dass die Disparit盲ten zwischen den Regionen weiter zunehmen und ohne dass jemand zur眉ckgelassen wird.
Das Europ盲ische Parlament hat vorgeschlagen, den Umfang der T盲tigkeiten zu erweitern, die im Rahmen des Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang finanziert werden k枚nnen, damit auch T盲tigkeiten von Kleinstunternehmen, Hochschulen und 枚ffentlichen Forschungseinrichtungen sowie digitale Innovationen und T盲tigkeiten in den Bereichen Bildung und soziale Inklusion dazu geh枚ren. Dadurch w眉rden die Regionen, die Menschen, die Unternehmen und andere Interessentr盲ger in die Lage versetzt, die sozialen, besch盲ftigungsrelevanten, wirtschaftlichen und 枚kologischen Auswirkungen des 脺bergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft wirksam zu bew盲ltigen. 脺berdies hat das Europ盲ische Parlament unter Verweis auf die Bedeutung der sozialen Dimension des Fonds eine Reihe von Ausnahmeregelungen f眉r bestimmte Wirtschaftst盲tigkeiten vorgeschlagen.
Das Europ盲ische Parlament hat 2020 vorgeschlagen, den Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang mit erheblich mehr Mitteln auszustatten. Dadurch wurden Mittel眉bertragungen aus dem Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung und dem Europ盲ischen Sozialfonds Plus auf freiwilliger Basis m枚glich. Ferner hat das Europ盲ische Parlament die Aufnahme eines 鈥濭r眉nen Verg眉tungsmechanismus鈥� empfohlen, 眉ber den Mitgliedstaaten, die ihre Treibhausgasemissionen schneller als erwartet verringern, zus盲tzliche Mittel erhalten k枚nnen.
Der endg眉ltige Wortlaut der Verordnung zur Einrichtung des Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang wurde am 18.听Mai vom Parlament und am 7.听Juni 2021 vom Rat in einer Abstimmung f枚rmlich angenommen. Die endg眉ltige Fassung des Rechtsakts wurde am 24.听Juni听2021 unterzeichnet und am 30.听Juni 2021 im 惫别谤枚蹿蹿别苍迟濒颈肠丑迟.
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