合法博彩网站

Kurzdarstellungen zur Europ盲ischen Union
Europ盲isches Parlament
Dieses Feld muss ausgef眉llt werden

Entwicklung des l盲ndlichen Raums und die GAP

Die Politik der EU zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums ist die zweite S盲ule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und soll die l盲ndlichen Gebiete in der EU unterst眉tzen und den zahlreichen wirtschaftlichen, 枚kologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden, mit denen sie konfrontiert sind. Dank der (im Vergleich zur ersten S盲ule) gr枚脽eren Flexibilit盲t k枚nnen die regionalen, nationalen und lokalen Beh枚rden auf der Grundlage einer Reihe von EU-weiten Ma脽nahmen ihre eigenen F枚rderprogramme zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums ausarbeiten. Anders als die erste S盲ule, die vollst盲ndig von der EU finanziert wird, werden die Programme der zweiten S盲ule aus Unionsmitteln sowie regionalen oder nationalen Mitteln kofinanziert.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage f眉r die Gemeinsame Agrarpolitik bilden

  • der (Artikel听38 bis 44) (3.2.1),
  • die vom 2.听Dezember 2021 mit Vorschriften f眉r die Unterst眉tzung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den und den zu finanzierenden Strategiepl盲ne (骋础笔-厂迟谤补迟别驳颈别辫濒盲苍别) (3.2.4)
  • und die vom 2.听Dezember 2021 眉ber die Finanzierung, Verwaltung und 脺berwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3.2.5).

In den ersten beiden Jahren des Mehrj盲hrigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 wurden die GAP-Mittel im Rahmen der am 23.听Dezember 2020 angenommenen eingesetzt. Dadurch wurde ein reibungsloser 脺bergang zu den 骋础笔-厂迟谤补迟别驳颈别辫濒盲苍别n sichergestellt, deren Umsetzung am 1.听Januar 2023 begann.

Einleitung

Im Rahmen der GAP werden Landwirte durch eine Reihe politischer Ma脽nahmen unterst眉tzt.

Die aus dem EGFL finanzierten Direktzahlungen (3.2.7) sind ein Sicherheitsnetz f眉r Landwirte, deren Durchschnittseinkommen im Vergleich zur gesamten Volkswirtschaft niedrig sind, die mit unsicheren M盲rkten, extremen Wetterbedingungen, Sch盲dlingen und Krankheiten zu k盲mpfen haben oder deren Verhandlungsmacht in der Lebensmittelversorgungskette gering ist. Mit rund 270听Mrd.听EUR f眉r den Zeitraum 2021-2027 (MFR, zu jeweiligen Preisen) machen Direktzahlungen 72听% der GAP-Mittel der EU aus (378,5听Mrd.听EUR (3.2.2)). In den EU-Rechtsvorschriften werden die Mittelzuweisungen f眉r jeden EU-Mitgliedstaat festgelegt.

Marktma脽nahmen, die ebenfalls aus dem EGFL finanziert werden, zielen auf die Unterst眉tzung und Stabilisierung der Agrarm盲rkte ab. Mit einigen dieser Ma脽nahmen werden Landwirte in der EU direkt unterst眉tzt, beispielsweise indem sie im Hinblick auf die Teilnahme an Erzeugergemeinschaften oder Qualit盲tsregelungen unterst眉tzt werden, damit ihre Position in der Lieferkette gest盲rkt wird. Marktma脽nahmen werden durch die folgenden Verordnungen geregelt:

  • Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) f盲llt unter die vom 2.听Dezember 2021 zur 脛nderung der Verordnung (EU) Nr.听1308/2013 眉ber eine gemeinsame Marktorganisation f眉r landwirtschaftliche Erzeugnisse,
  • der 眉ber Qualit盲tsregelungen f眉r Agrarerzeugnisse, der 眉ber geografische Angaben f眉r aromatisierte Weinerzeugnisse und
  • der 眉ber Sonderma脽nahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in 盲u脽erster Randlage der Union (3.2.6).

Da sektorspezifische Interventionen nun Teil der 骋础笔-厂迟谤补迟别驳颈别辫濒盲苍别 der Mitgliedstaaten sind, wurden die entsprechenden Bestimmungen von der Verordnung 眉ber eine gemeinsame Marktorganisation in die Verordnung 眉ber die 骋础笔-厂迟谤补迟别驳颈别辫濒盲苍别 眉bertragen.

Mit Ma脽nahmen zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums, die aus dem ELER und aus nationalen Mitteln kofinanziert werden, soll zur wirtschaftlichen, sozialen und 枚kologischen Leistung l盲ndlicher Gebiete beigetragen werden.

脺产别谤产濒颈肠办

Die Entwicklung des l盲ndlichen Raums ist die 鈥瀦weite S盲ule鈥� der Gemeinsamen Agrarpolitik. Mit ihr wird die 鈥瀍rste S盲ule鈥�, bestehend aus Einkommensst眉tzung und Marktma脽nahmen, gest盲rkt, indem die soziale, 枚kologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit l盲ndlicher Gebiete verbessert wird. Die GAP tr盲gt zur nachhaltigen Entwicklung des l盲ndlichen Raums bei, indem sie drei langfristige Ziele verfolgt:

  • F枚rderung der Wettbewerbsf盲higkeit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft,
  • Gew盲hrleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der nat眉rlichen Ressourcen und Klimaschutz,
  • Erreichung einer ausgewogenen r盲umlichen Entwicklung der l盲ndlichen Wirtschaft und der l盲ndlichen Gemeinschaften, etwa durch die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitspl盲tzen.

Die Ma脽nahmen zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums sind in den Artikeln听69 bis 78 der Verordnung 眉ber die 骋础笔-厂迟谤补迟别驳颈别辫濒盲苍别 (Verordnung (EU) 2021/2115) geregelt, in der acht Interventionskategorien f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums festgelegt sind.

  1. Mit Umwelt-, Klima- und anderen Bewirtschaftungsverpflichtungen (Artikel听70) soll die 枚kologische Nachhaltigkeit des Agrarsektors verbessert werden. Die Unterst眉tzung wird f眉r freiwillige Verpflichtungen (die f眉r mindestens f眉nf bis sieben Jahre eingegangen werden) gew盲hrt, die 眉ber die Mindestkonditionalit盲tsanforderungen hinausgehen, wobei Einkommensverluste des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebs zu ber眉cksichtigen sind. Sie umfasst eine听鈥� in der Regel fl盲chenbezogene听鈥� optionale finanzielle Unterst眉tzung f眉r die Umstellung von Fl盲chen auf 枚kologischen/biologischen Landbau und f眉r deren Erhalt. In einigen wenigen F盲llen kann sie auch zur Unterst眉tzung des Tierwohls und genetischer Ressourcen verwendet werden.
  2. Naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen (Artikel听71): Mit diesen Zahlungen sollen die Beg眉nstigten ganz oder teilweise f眉r die zus盲tzlichen Kosten und Einkommensverluste entsch盲digt werden, die sich aus produktionsbezogenen Nachteilen aufgrund von naturbedingten oder anderen gebietsspezifischen Benachteiligungen ergeben.
  3. Zahlungen f眉r gebietsspezifische Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben (Artikel听72): Diese Ma脽nahme ist Artikel听71 thematisch 盲hnlich und zielt auf Landwirte und Waldbesitzer ab, die听鈥� in Form von Einkommensverlusten听鈥� von den Umweltrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie und/oder Habitat-Richtlinie, Wasserrahmenrichtlinie) betroffen sind.
  4. Bei der Unterst眉tzung f眉r Investitionen (Artikel听73) haben die Mitgliedstaaten erheblichen Spielraum bei der Festlegung der Arten von Investitionen, die gef枚rdert werden k枚nnen, wobei einige Investitionen von einer EU-F枚rderung ausgeschlossen sind. Besonderes Augenmerk wird auf die Abgrenzung der Investitionen gelegt, die aus anderen Fonds unterst眉tzt werden k枚nnen. Investitionen in Bew盲sserung, die den in Artikel听73 beschriebenen Investitionen thematisch 盲hnlich sind, werden gem盲脽 Artikel听74 unterst眉tzt.
  5. Die Unterst眉tzung f眉r die Niederlassung von Junglandwirten und neuen Landwirten und f眉r Existenzgr眉ndungen im l盲ndlichen Raum (Artikel听75) bietet gezielte Unterst眉tzung f眉r Junglandwirte und Unterst眉tzung bei der Entwicklung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Unternehmen, beispielsweise in Verbindung mit dem Bedarf, der in den Pl盲nen f眉r die von der 枚rtlichen Bev枚lkerung betriebene lokale Entwicklung ermittelt wurde.
  6. Risikomanagementinstrumente nach Artikel听76 (z.听B. Instrumente zur Einkommensstabilisierung, einschlie脽lich Finanzbeitr盲ge f眉r Versicherungspr盲mien oder f眉r Fonds auf Gegenseitigkeit) unterst眉tzen aktive Landwirte bei der Bew盲ltigung von Produktions- und Einkommensrisiken, die mit ihrer T盲tigkeit verbunden sind.
  7. Die Zusammenarbeit wird im Rahmen von Artikel听77 unterst眉tzt und umfasst eine breite Palette thematisch unterschiedlicher, auf Zusammenarbeit ausgerichteter Interventionen. Die Mitgliedstaaten erhalten Unterst眉tzung zur Finanzierung der Vorbereitung und Durchf眉hrung von Programmen und Initiativen wie der Europ盲ischen Innovationspartnerschaft f眉r Produktivit盲t und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP-AGRI), dem Programm 鈥濴EADER鈥� (Liaison Entre Actions de D茅veloppement de l鈥櫭塩onomie Rurale), Strategien f眉r intelligente D枚rfer, Erzeugergruppierungen, Erzeugerorganisationen, Branchenverb盲nden oder der Teilnahme an Qualit盲tsregelungen.
  8. Die Ma脽nahmen f眉r den Wissensaustausch und die Verbreitung von Informationen (Artikel听78) umfassen Beratungsdienste, Bildung sowie die Ausarbeitung von Pl盲nen und Studien.

Wie funktionieren die Interventionen zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums in der Praxis?

Die Ma脽nahmen zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums sind seit 2023 Teil des Rahmens der nationalen . Das bedeutet, dass jeder EU-Mitgliedstaat einen GAP-Strategieplan ausarbeitet, der Mittel f眉r die Einkommensst眉tzung, die Entwicklung des l盲ndlichen Raums und Marktma脽nahmen umfasst. Bei der Ausarbeitung ihrer Strategiepl盲ne tragen die EU-Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der spezifischen GAP-Ziele bei, indem sie auf ein von der Kommission bereitgestelltes Instrumentarium umfassender politischer Ma脽nahmen zur眉ckgreifen, die auf die nationalen Bed眉rfnisse und Kapazit盲ten zugeschnitten werden k枚nnen. In diesem Rahmen will die Kommission die Ma脽nahmen zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums st盲rker auf aktuelle und k眉nftige Herausforderungen wie Klimawandel und Generationswechsel ausrichten und gleichzeitig weiterhin die europ盲ischen Landwirte in einem nachhaltigen und wettbewerbsf盲higen Agrarsektor unterst眉tzen. Insbesondere soll mit der F枚rderung von Ma脽nahmen zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums im Rahmen der GAP dazu beigetragen werden, dass in der Landwirtschaft und im Agrar- und Lebensmittelsektor Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des gemacht und ehrgeizige Ziele im Einklang mit der neuen und der neuen erreicht werden. Zudem kann mit der F枚rderung von Ma脽nahmen zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums zur neuen beigetragen werden, indem KMU im l盲ndlichen Raum, die nicht in der Landwirtschaft t盲tig sind, bei der Aufnahme bzw. beim Ausbau ihrer T盲tigkeiten unterst眉tzt werden.

Die ELER-Mittel werden 眉ber Zusch眉sse oder Finanzierungsinstrumente (Darlehen, Mikrokredite, Garantien und Kapitalbeteiligungen) an Empf盲nger in der Land- und Forstwirtschaft und in l盲ndlichen Gebieten bereitgestellt. Die Verpflichtungen der Empf盲nger im Rahmen der Interventionen zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums m眉ssen f眉r einen Zeitraum von f眉nf bis sieben Jahren eingegangen werden. Die Unterst眉tzung f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums gem盲脽 den Artikeln听70, 71 und 72 ist gem盲脽 Artikel听12 der Verordnung (EU) 2021/2115 an die Einhaltung der Konditionalit盲tsanforderungen gebunden.

Einzelheiten zur Durchf眉hrung der Ma脽nahmen zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums durch die Mitgliedstaaten finden sich in dem von der Kommission im November 2023 ver枚ffentlichten 眉ber die 骋础笔-厂迟谤补迟别驳颈别辫濒盲苍别 und in der von der Kommission im Juni 2023 ver枚ffentlichten 眉ber die 28 骋础笔-厂迟谤补迟别驳颈别辫濒盲苍别. (Diese 脺产别谤蝉颈肠丑迟 enth盲lt die Verteilung der insgesamt geplanten 枚ffentlichen Ausgaben f眉r den ELER auf die einzelnen Ma脽nahmen und die Aufschl眉sselung der nationalen Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten.)

Wesentliche Finanzinformationen

Der Beitrag der GAP zu den Zielen der EU im Bereich der Entwicklung des l盲ndlichen Raums wird aus dem ELER unterst眉tzt und erfordert eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten. Die ELER-Mittel f眉r den Zeitraum 2021-2027 belaufen sich auf 95,5听Mrd. EUR (einschlie脽lich 8,1听Mrd. EUR aus dem Aufbauinstrument 鈥濶extGenerationEU鈥� zur Bew盲ltigung der Herausforderungen infolge der COVID-19-Pandemie)听鈥� das entspricht 23,2听% der gesamten Mittelbindungen f眉r die GAP f眉r den Zeitraum 2021-2027 (3.2.2). Die j盲hrliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten (nach Abzug eines Anteils in H枚he von 0,25听% der Mittel, die f眉r die Finanzierung von Ma脽nahmen der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission vorgesehen sind) ist in Anhang听XI der Verordnung (EU) 2021/2115 festgelegt.

In der Verordnung (EU) 2021/2115 sind Mindest- bzw. H枚chstmittelzuweisungen f眉r die folgenden Interventionen festgelegt:

  • Mindestens 35听% der Gesamtbeteiligung des ELER f眉r den GAP-Strategieplan m眉ssen in jedem GAP-Strategieplan f眉r Klima- und Umweltschutz sowie das Tierwohl vorgesehen sein (d.听h. f眉r Interventionen zu den spezifischen Zielen gem盲脽 Artikel听6 Absatz听1 Buchstaben听d, e und f und hinsichtlich des Tierwohls gem盲脽 Artikel听6 Absatz听1 Buchstabe听i der Verordnung (EU) 2021/2115), und 50听% der Zahlungen f眉r benachteiligte Gebiete werden in die Berechnung dieses 鈥瀦weckgebundenen鈥� Prozentsatzes einbezogen.
  • Mindestens 5听% der Gesamtbeteiligung des ELER f眉r den GAP-Strategieplan sind f眉r LEADER vorgesehen.
  • H枚chstens 4听% der Gesamtbeteiligung des ELER f眉r den GAP-Strategieplan k枚nnen zur Finanzierung der Ma脽nahmen der technischen Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten gem盲脽 Artikel听125 verwendet werden.

In den 骋础笔-厂迟谤补迟别驳颈别辫濒盲苍别n wird auf regionaler oder nationaler Ebene ein einheitlicher Satz der ELER-Beteiligung festgesetzt (Artikel听91 der Verordnung (EU) 2021/2115). Der 脺产别谤蝉颈肠丑迟 der Kommission 眉ber die 骋础笔-厂迟谤补迟别驳颈别辫濒盲苍别 zufolge tragen die Mitgliedstaaten durchschnittlich 40听% zum ELER bei. Der Prozentsatz der ELER-Beteiligung variiert je nach den territorialen Merkmalen der jeweiligen Region: In weniger entwickelten Regionen liegt der Beteiligungssatz bei 85听%, in Regionen in 盲u脽erster Randlage und auf den kleineren der 脛g盲ischen Inseln bei 80听%, in 脺bergangsregionen bei 60听% und in allen anderen Regionen bei 43听%. Bei einzelnen Instrumenten liegt der Beteiligungssatz zwischen 65听% und 80听%, und er kann 100听% erreichen, wenn die Ausgaben aus den Direktzahlungen 眉bertragen wurden. Die F枚rderung aus dem ELER muss mindestens 20听% der f枚rderf盲higen 枚ffentlichen Ausgaben ausmachen.

Rolle des Europ盲ischen Parlaments

Am 1.听Juni 2018 ver枚ffentlichte die Kommission ihre Vorschl盲ge f眉r Vorschriften zur Unterst眉tzung der Strategiepl盲ne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im Parlament wurde das Dossier dem Ausschuss f眉r Landwirtschaft und l盲ndliche Entwicklung (AGRI) zugewiesen. Der Ausschuss f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) erhielt den Status eines assoziierten Ausschusses. Nach der Wahl zum Europ盲ischen Parlament 2019 wurde Peter Jahr (PPE, Deutschland) zum Berichterstatter des AGRI-Ausschusses und Christophe Hansen (PPE, Luxemburg) zum Berichterstatter des ENVI-Ausschusses bestellt. Am 23.听Oktober 2020 legte das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung zu den Legislativvorschl盲gen der Kommission f眉r die neue GAP fest.

Der angenommene Text bildete die Grundlage f眉r die anschlie脽enden Verhandlungen mit dem Rat, die am 10.听November 2020 f眉r alle drei GAP-Dossiers aufgenommen und im Rahmen einer Reihe von Trilogsitzungen fortgesetzt wurden. Ende Juni 2021 erzielten die Verhandlungsf眉hrer eine Einigung 眉ber die drei Vorschl盲ge des GAP-Reformpakets. Diese Einigung wurde am 28.听Juni 2021 von den EU-Landwirtschaftsministern und am 9.听September 2021 von den Mitgliedern des AGRI-Ausschusses gebilligt. Die Mitglieder des AGRI-Ausschusses stimmten mit 38 Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen f眉r die Einigung 眉ber die Verordnung 眉ber die 骋础笔-厂迟谤补迟别驳颈别辫濒盲苍别. Das Parlament hat auf seiner November-II-Plenartagung 眉ber die drei Vorschl盲ge des GAP-Reformpakets abgestimmt, und die Verordnung 眉ber die 骋础笔-厂迟谤补迟别驳颈别辫濒盲苍别, jetzt Verordnung (EU) 2021/2115 vom 2.听Dezember 2021, wurde am 6.听Dezember 2021 im Amtsblatt ver枚ffentlicht.

W盲hrend der Verhandlungen war das Parlament bestrebt, eine umfassende Rolle zu spielen und dabei das gesamte Spektrum der w盲hrend des GAP-Reformprozesses zur Debatte stehenden Themen abzudecken. In einer vom Parlament in Auftrag gegebenen Studie, in der der GAP-Reformprozess nach 2020 aus interinstitutioneller Sicht betrachtet wird, wird darauf hingewiesen, dass sich das Parlament听鈥� indem es die Rolle des Verteidigers der Grunds盲tze der EU und des GAP-Haushalts 眉bernahm听鈥� bem眉hte, den EU-Charakter und die Gemeinsamkeiten verschiedener Teile der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften aufrechtzuerhalten, um eine 鈥濺enationalisierung鈥� der GAP zu vermeiden.

听

Fran莽ois N猫gre