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Mit der europ盲ischen Integration gingen im Laufe der Jahre bedeutende soziale Entwicklungen einher. Ein wichtiger Meilenstein wurde 2017 erreicht: Das Parlament, der Rat und die Kommission verk眉ndeten die Europ盲ische S盲ule sozialer Rechte und bekr盲ftigten ihr Bekenntnis zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten EU. Der damit verbundene Aktionsplan von 2021 enth盲lt konkrete Initiativen, um dieses Bekenntnis in die Praxis umzusetzen.

Rechtsgrundlage

Artikel听3 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union (EUV) und die Artikel听9, 10, 19, 45 bis 48 und 145 bis 161 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV).

Ziele

Gem盲脽 Artikel听3 EUV ist die Union verpflichtet, Vollbesch盲ftigung und sozialen Fortschritt anzustreben. In Artikel听151 AEUV ist festgelegt, dass die EU und die Mitgliedstaaten in den Bereichen Soziales und Besch盲ftigung gemeinsam die folgenden Ziele verfolgen: F枚rderung der Besch盲ftigung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, sozialer Schutz, Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Entwicklung des Arbeitskr盲ftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Besch盲ftigungsniveau und Bek盲mpfung von Ausgrenzungen.

Errungenschaften

A. Vom R枚mischen Vertrag zum Vertrag von Maastricht

Um Arbeitnehmern und ihren Familien die M枚glichkeit zu geben, das Recht auf Freiz眉gigkeit in vollem Umfang zu nutzen und 眉berall im Binnenmarkt Arbeit zu suchen, wurden die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten im Rahmen des R枚mischen Vertrags von 1957 aufeinander abgestimmt. In diesem Vertrag ist der Grundsatz der gleichen Entlohnung f眉r M盲nner und Frauen verankert, dessen unmittelbare Anwendbarkeit vom Europ盲ischen Gerichtshof anerkannt wurde. Zudem wurden mit dem Vertrag die Grundlagen f眉r den Europ盲ischen Sozialfonds (ESF) geschaffen (2.3.2).

Mit der Einheitlichen Europ盲ischen Akte wurde 1986 die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf neue Politikbereiche ausgeweitet, einschlie脽lich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgeberverb盲nden und Gewerkschaften sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Es herrschte zunehmend Einigkeit dar眉ber, dass den sozialen Faktoren im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Nach langen Debatten verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten听鈥� das Vereinigte K枚nigreich entschied sich gegen eine Beteiligung听鈥� im Dezember 1989 auf dem Gipfel von Stra脽burg die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (Sozialcharta).

B. Vom Vertrag von Amsterdam zum Vertrag von Lissabon

Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam wurde 1997 dem misslichen Umstand einer doppelten Rechtsgrundlage听鈥� entstanden infolge der Entscheidung des Vereinigten K枚nigreichs听鈥� schlie脽lich ein Ende gesetzt. Dabei einigten sich alle Mitgliedstaaten einschlie脽lich des Vereinigten K枚nigreichs darauf, das Abkommen 眉ber die Sozialpolitik in den Text des Vertrags aufzunehmen, der sp盲ter der AEUV werden sollte (Artikel听151 bis 161). Mit Artikel听153 wurde das Verfahren der Zusammenarbeit durch das Mitentscheidungsverfahren ersetzt. Sein Anwendungsbereich wurde auf Bestimmungen zum ESF (2.3.2), zur Freiz眉gigkeit der Arbeitnehmer sowie zur sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der EU (2.3.4) ausgeweitet. Aufgrund des neu eingef眉hrten Artikels听19 kann der Rat nun 鈥瀏eeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gr眉nden des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bek盲mpfen鈥�. Auf dieser Grundlage wurden bald darauf im Jahr 2000 zwei Richtlinien erlassen: die und .

In den Vertrag von Amsterdam wurde au脽erdem die F枚rderung eines hohen Besch盲ftigungsniveaus als Ziel der EU aufgenommen. Der Gemeinschaft wurde die Zust盲ndigkeit 眉bertragen, die Ma脽nahmen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu unterst眉tzen und zu erg盲nzen, einschlie脽lich durch die Entwicklung einer 鈥瀔oordinierten Strategie鈥溙�鈥� der Europ盲ischen Besch盲ftigungsstrategie (EBS) (Artikel听145 bis 150 AEUV)听鈥� basierend auf einer offenen Methode der Koordinierung (2.3.3).

Im Jahr 2000 wurde auf dem Gipfel in Nizza die Charta der Grundrechte der EU angenommen. Zudem wurden ein 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉补耻蝉蝉肠丑耻蝉蝉, der im politischen Rahmen der EBS t盲tig ist, und ein Ausschuss f眉r Sozialschutz eingesetzt, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Artikel听160 AEUV) in den Bereichen Besch盲ftigung und Sozialschutz zu f枚rdern. S盲mtliche Vorschl盲ge zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des Mitentscheidungsverfahrens wurden hingegen abgelehnt.

Angesichts der Ergebnisse der Halbzeit眉berpr眉fung der Strategie von Lissabon im Jahr 2005 wurden die besch盲ftigungspolitischen Leitlinien, die im Rahmen der EBS angenommen worden waren, in die integrierten Leitlinien f眉r Wachstum und Besch盲ftigung aufgenommen.

Im Jahr 2007 wurde der Europ盲ische Fonds f眉r die Anpassung an die Globalisierung geschaffen, um Arbeitnehmer zu unterst眉tzen, die aufgrund struktureller Ver盲nderungen im Welthandel ihren Arbeitsplatz verloren haben (2.3.2).

Durch den Vertrag von Lissabon von 2007 wurden weitere Fortschritte bei der Konsolidierung der sozialen Dimension der europ盲ischen Integration erm枚glicht. Im EUV werden nun die sozialen Ziele der EU betont, darunter Vollbesch盲ftigung und Solidarit盲t zwischen den Generationen (Artikel听3). In Artikel听6 wird der Charta der Grundrechte die gleiche Rechtskraft zuerkannt wie den Vertr盲gen. In der Charta selbst sind die sogenannten Solidarit盲tsrechte festgeschrieben, darunter das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anh枚rung, das Recht auf Kollektivverhandlungen, gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und soziale Unterst眉tzung. In den AEUV wurde eine horizontale Sozialklausel aufgenommen (Artikel听9), mit der die EU verpflichtet wird, bei der Festlegung und Durchf眉hrung anderer politischer Strategien und Ma脽nahmen den genannten sozialen Zielen Rechnung zu tragen.

C. Entwicklung seit dem Vertrag von Lissabon

Ein Schwerpunktbereich der Strategie Europa听2020, die 2010 angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise eingef眉hrt wurde, ist das integrative Wachstum und damit die F枚rderung einer Wirtschaft mit hohem Besch盲ftigungsniveau sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt. Die Strategie umfasst f眉nf Kernziele, darunter ein wegweisendes Sozialziel (Senkung des Armutsrisikos f眉r mindestens 20听Millionen Menschen bis 2020) sowie ein erneuertes Bekenntnis zur Besch盲ftigung (Ziel von 75听% Besch盲ftigung in der Altersgruppe zwischen 20 und 64听Jahren). Dazu wurden sieben Leitinitiativen geschaffen. Eine davon ist die Agenda f眉r neue Kompetenzen und Besch盲ftigungsm枚glichkeiten, deren Schwerpunkt darauf lag, Ma脽nahmen zugunsten der Flexibilit盲t der Arbeit zu st盲rken, ohne dass die Sicherheit beeintr盲chtigt wird. Eine weitere Leitinitiative war die Europ盲ische Plattform zur Bek盲mpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (2.3.9). Die im Zuge dieser Initiativen erzielten Fortschritte werden im Jahreszyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU听鈥� dem Europ盲ischen Semester听鈥� 眉berwacht. Als Reaktion auf die wachsende Armut wurde 2014 der Europ盲ische Hilfsfonds f眉r die am st盲rksten benachteiligten Personen eingerichtet, um Nahrungsmittelhilfe und grundlegende materielle Unterst眉tzung sowie Ma脽nahmen zur F枚rderung der sozialen Inklusion zu finanzieren.

Im April 2017 stellte die Kommission die Europ盲ische S盲ule sozialer Rechte vor. Sie enth盲lt 20听Grunds盲tze und Rechte, die als Richtschnur f眉r erneuerte gemeinsame Anstrengungen f眉r bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen dienen sollen. Die Grunds盲tze sind in drei Kategorien unterteilt: 1.听Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, 2.听faire Arbeitsbedingungen und 3.听Sozialschutz und Inklusion. Auf dem Sozialgipfel in G枚teborg im Jahr 2017 unterstrichen das Parlament, der Rat und die Kommission ihr kollektives Engagement durch die Annahme einer gemeinsamen Proklamation zur Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte. Zur 脺berwachung der Fortschritte bei der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte wurde ein 鈥瀞ozialpolitisches Scoreboard鈥� geschaffen (2.3.9).

Im Jahr 2019 wurde in Bratislava die Europ盲ische Arbeitsbeh枚rde eingerichtet. Sie soll die Mitgliedstaaten und die Kommission dabei unterst眉tzen, f眉r eine faire, einfache und wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften 眉ber Arbeitskr盲ftemobilit盲t und die Koordinierung der sozialen Sicherheit zu sorgen.

Im selben Jahr wurden mehrere wichtige Rechtsakte angenommen: Mit der soll der Zugang zu Urlaub aus famili盲ren Gr眉nden und flexiblen Arbeitsregelungen verbessert und die Gleichstellung von M盲nnern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiter vorangetrieben werden. Ziel der ist es, Arbeitnehmern zus盲tzliche Grundrechte zu gew盲hren, darunter konkretere Informationen 眉ber die wesentlichen Aspekte ihrer T盲tigkeit, eine Begrenzung der Dauer der Probezeit, verbesserte M枚glichkeiten zur Aufnahme einer zus盲tzlichen Besch盲ftigung durch das Verbot von Ausschlie脽lichkeitsklauseln, die Vorank眉ndigung von Referenzstunden und das Anbieten kostenloser Pflichtfortbildung. Au脽erdem sollen mit der L眉cken bei der formellen Absicherung geschlossen werden.

Nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurden mehrere Ma脽nahmen ergriffen, um den besch盲ftigungspolitischen und sozialen Folgen der Krise zu begegnen. Dazu geh枚rten die Investitionsinitiativen zur Bew盲ltigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+) und das Europ盲ische Instrument zur vor眉bergehenden Unterst眉tzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE). Als Unterst眉tzung der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Bereitstellung von Soforthilfe f眉r Menschen, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fliehen mussten, wurde dar眉ber hinaus der Einsatz von 碍辞丑盲蝉颈辞苍smitteln zugunsten von Fl眉chtlingen in Europa (CARE) geschaffen. Au脽erdem wurden dazu Mittel aus der Aufbauhilfe f眉r den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) verwendet.

Im M盲rz 2021 ver枚ffentlichte die Kommission einen , der konkrete Initiativen enth盲lt, zu deren Umsetzung in der Wahlperiode 2019-2024 sich die Kommission verpflichtet hat. Au脽erdem schlug sie folgende Kernziele f眉r 2030 vor: Steigerung des Anteils der Bev枚lkerung im Alter von 20 bis 64听Jahren, die erwerbst盲tig ist, auf 78听%; Erh枚hung des Anteils an Erwachsenen, die j盲hrlich an Weiterbildungsma脽nahmen teilnehmen, auf 60听%; und Senkung der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15听Millionen. Im Mai 2021 bekr盲ftigten die Staats- und Regierungschefs auf dem Sozialgipfel von Porto ihr Engagement f眉r diese Kernziele. Mehrere Einrichtungen und Organisationen, darunter das Parlament, unterzeichneten die Erkl盲rung von Porto f眉r soziales Engagement und die Staats- und Regierungschefs der EU nahmen ihrerseits die an. Im Juni 2022 wurden nationale Ziele zur Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte vorgestellt. Erleichtert wird die Umsetzung dieser Ziele durch das 眉berarbeitete sozialpolitische Scoreboard und die Finanzierung aus dem EU-Ausgabenplan 2021-2027 und NextGenerationEU, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilit盲t. Sie werden im Rahmen des Europ盲ischen Semesters 眉berwacht.

Ebenso wurde 2021 die Empfehlung des Rates zur Einf眉hrung einer Europ盲ischen Garantie f眉r Kinder angenommen, um sozialer Ausgrenzung vorzubeugen und diese zu bek盲mpfen. Das soll durch die Sicherstellung des Zugangs bed眉rftiger Kinder zu fr眉hkindlicher Erziehung und Betreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Ern盲hrung und Wohnraum erreicht werden. Im Rahmen des Europ盲ischen Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 m眉ssen alle Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag f眉r die Bek盲mpfung der Kinderarmut bereitstellen. In L盲ndern, in denen der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder 眉ber dem EU-Durchschnitt liegt, bel盲uft sich dieser Betrag auf 5听% des ESF+. Um die Umsetzung der Garantie voranzutreiben, f眉hrte die Kommission im J盲nner 2024 einen neuen 脺berwachungsrahmen ein, der von den Mitgliedstaaten und f眉r das Europ盲ische Semester verwendet werden soll.

Mit der 听鈥� einem Instrument zur Bek盲mpfung der Erwerbst盲tigenarmut听鈥� soll daf眉r gesorgt werden, dass die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Tarifvertr盲gen vorgesehenen gesetzlichen Mindestl枚hne angemessen sind und die Arbeitnehmer einen tats盲chlichen Zugang zum Mindestlohnschutz erhalten. F眉r die Festlegung des Mindestlohns sind auch weiterhin die Mitgliedstaaten zust盲ndig. Sie m眉ssen jedoch daf眉r sorgen, dass ihre nationalen Mindestl枚hne den Arbeitnehmern ein menschenw眉rdiges Leben erm枚glichen.

Mit der sollen Armut und soziale Ausgrenzung bek盲mpft und ein hohes Besch盲ftigungsniveau erreicht werden. Zu diesem Zweck sollen eine angemessene Einkommensunterst眉tzung durch eine Mindestsicherung, der tats盲chliche Zugang zu unterst眉tzenden und wesentlichen Dienstleistungen f眉r Personen ohne ausreichende Mittel sowie die Integration von arbeitsf盲higen Personen in den Arbeitsmarkt gef枚rdert werden.

Im November 2023 wurde die angenommen. Sie zielt auf verst盲rkte Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte ab. Dazu sollen die Mitgliedstaaten dabei unterst眉tzt werden, ihre Rechtsvorschriften und politischen Ma脽nahmen an die Bed眉rfnisse der Sozialwirtschaft anzupassen.

Angesichts des wachsenden Anteils an Arbeitnehmern, die 眉ber digitale Plattformen oft mit algorithmischem Management und unregelm盲脽igen Arbeitszeiten besch盲ftigt sind, haben das Parlament und der Rat die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit angenommen.

Rolle des Europ盲ischen Parlaments

Zwar hatte das Parlament lange Zeit eine reine Berater- und Beobachterrolle inne, dennoch war es seit jeher aktiv an der Entwicklung von EU-Ma脽nahmen im Bereich der Besch盲ftigungs- und Sozialpolitik beteiligt. Seit den Anf盲ngen der europ盲ischen Integration hat das Parlament immer wieder听鈥� als Ausdruck der zunehmenden Bedeutung der EU in der Wirtschaft听鈥� eine aktivere Sozialpolitik gefordert und die diesbez眉glichen Vorschl盲ge der Kommission unterst眉tzt. Durch seine intensive Beteiligung an der Ausarbeitung des Vertrags von Amsterdam sorgte das Parlament f眉r die Einbeziehung des Abkommens 眉ber die Sozialpolitik und die Aufnahme eines Kapitels 眉ber Besch盲ftigung in den Vertrag.

Bei der Ausarbeitung der Strategie von Lissabon wirkte das Parlament nachdr眉cklich darauf hin, dass besch盲ftigungs- und sozialpolitische Erw盲gungen bei der Gestaltung von Wachstumsstrategien einbezogen werden. Es setzte sich auch f眉r ein hohes Ma脽 an sozialem Schutz in der Strategie ein. Das Parlament vertrat danach die Ansicht, dass im Rahmen der Strategie von Lissabon keine ausreichend verbindlichen Zielvorgaben f眉r den sozialen Bereich festgelegt waren. Es forderte die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen der im Rahmen der Strategie Europa听2020 umgesetzten Reformen auf die Bereiche Besch盲ftigung und Soziales sorgf盲ltig zu 眉berwachen. In der Debatte 眉ber die Finanzkrise 2007-2008 setzte sich das Parlament f眉r ein Bekenntnis der EU zum Erhalt der europ盲ischen Sozialmodelle und f眉r ein starkes soziales Europa ein.

Das Parlament hat sich wiederholt daf眉r ausgesprochen, die besch盲ftigungs- und sozialpolitischen Ziele wirksamer in das Europ盲ische Semester zu integrieren, indem soziale Indikatoren verbindlich gemacht und dahin gehend erweitert werden, dass sie Kinderarmut und angemessene Arbeitsbedingungen umfassen.

Das Parlament steht Ma脽nahmen wie makro枚konomischen Anpassungsprogrammen, die ohne seine Einbindung getroffen werden, kritisch gegen眉ber. Im M盲rz 2014 erkl盲rte es, dass der politische Prozess der Einrichtung von Anpassungsprogrammen f眉r L盲nder in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten ausschlie脽lich von wirklich demokratischen Institutionen gesteuert werden sollte.

Mit seinen Beschl眉ssen 眉ber den Einsatz der finanziellen Ressourcen aus dem EU-Haushalt bekr盲ftigte das Parlament zudem sein Engagement f眉r soziale Werte. Es ist dem Parlament zu verdanken, dass im Programmplanungszeitraum 2014-2020 23,1听% aller 碍辞丑盲蝉颈辞苍smittel der EU auf den ESF entfielen (2.3.2) und 20听% der ESF-Zuweisung jedes Mitgliedstaats f眉r die soziale Inklusion reserviert waren. Auch f眉hrte das Parlament f眉r den ESF+ im Zeitraum 2021-2027 Bestimmungen f眉r eine Zweckbindung von mehr Mitteln f眉r Nahrungsmittelhilfe und materielle Hilfe, eine angemessene Finanzierung des Kapazit盲tsaufbaus f眉r die Sozialpartner sowie Schutzma脽nahmen f眉r die uneingeschr盲nkte Einhaltung der Grundrechte bei von der EU finanzierten Projekten ein.

Bei der Schaffung der Europ盲ischen Garantie f眉r Kinder kam dem Parlament eine zentrale Rolle zu. Im Jahr 2015 forderte das Parlament eine Garantie daf眉r, dass jedes von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Kind in der EU Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung, fr眉hkindlicher Betreuung und Erziehung, menschenw眉rdigen Wohnbedingungen und angemessener Ern盲hrung erh盲lt. 2017 appellierte es an die Kommission, eine vorbereitende Ma脽nahme zur Einf眉hrung einer m枚glichen Garantie f眉r Kinder umzusetzen und ebnete damit den Weg f眉r dieses Instrument.

In seiner Entschlie脽ung zum Europ盲ischen Semester 2016 forderte das Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Handeln auf, um die soziale Aufw盲rtskonvergenz in der EU zu st盲rken. Zudem appellierte es an die Kommission, ihr Konzept der gesellschaftlichen Gerechtigkeit zu definieren und zu quantifizieren. In seiner forderte das Parlament die Kommission auf, die Architektur der wirtschaftspolitischen Steuerung so zu gestalten, dass sie auf Solidarit盲t, Integration, sozialer Gerechtigkeit und Konvergenz, Gleichstellung der Geschlechter, hochwertigen 枚ffentlichen Diensten听鈥� einschlie脽lich eines hochwertigen 枚ffentlichen Bildungssystems f眉r alle听鈥� hochwertigen Arbeitspl盲tzen und nachhaltiger Entwicklung beruht.

In seiner Entschlie脽ung zur Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte begr眉脽te das Parlament die diesbez眉gliche Initiative der Kommission zwar vorbehaltlos, betonte jedoch auch, dass es wichtig sei, ein Grundpaket an Rechten f眉r alle durchzusetzen. Es forderte die Sozialpartner und die Kommission auf, gemeinsam einen Vorschlag f眉r eine Rahmenrichtlinie 眉ber angemessene Arbeitsbedingungen vorzulegen.

Im Juli 2017 nahm das Parlament eine Entschlie脽ung zu Arbeitsbedingungen und prek盲ren Besch盲ftigungsverh盲ltnissen an, mit der es der wachsenden Popularit盲t ungew枚hnlicher, atypischer Besch盲ftigungsformen Rechnung trug. In einer Entschlie脽ung vom Oktober 2020 griff es diese Thematik auf und wies darauf hin, dass Arbeitnehmer in atypischen Besch盲ftigungsverh盲ltnissen besonders unter der COVID-19-Krise leiden und h盲ufig nicht von den Ma脽nahmen in den Mitgliedstaaten erfasst werden.

Im Jahr 2020 legte das Parlament seine Priorit盲ten f眉r ein starkes soziales Europa f眉r einen gerechten 脺bergang dar und pl盲dierte daf眉r, die Europ盲ische S盲ule sozialer Rechte und ein Protokoll 眉ber den sozialen Fortschritt in die Vertr盲ge aufzunehmen. Es appellierte an die Mitgliedstaaten und die Kommission, die Porto-Agenda 2030 ambitioniert mit verbindlichen Zielen im Bereich Soziales auszugestalten. Dank der Billigung des Rahmens f眉r die Sozialwirtschaft durch das Parlament im November 2023 wurde die Verwirklichung dieser Ziele weiter vorangebracht.

2021 forderte das Parlament vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie eine Rechtsvorschrift der EU, mit der Arbeitnehmern ein Recht auf Nichterreichbarkeit au脽erhalb ihrer Arbeitszeit einger盲umt wird. Infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine 盲u脽erte sich das Parlament besorgt 眉ber die schwerwiegenden sozialen Auswirkungen der Krisensituation, insbesondere f眉r junge Menschen. Des Weiteren unterst眉tzte es den 脺bergang zu einem nachhaltigen, inklusiven und widerstandsf盲higen Wachstumsmodell, das die soziale Aufw盲rtskonvergenz f枚rdert und die nachhaltige Entwicklung und Widerstandsf盲higkeit der Wirtschaft und der Gesellschaften in der EU st盲rkt.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Ausschusses f眉r Besch盲ftigung und soziale Angelegenheiten.

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Monika Makay / Victor Manuel Martinez Garzon

04-2025