Parlament bewertet Fortschritte des Kosovo und Serbiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft
Von den Abgeordneten wird erwartet, dass sie Serbien und Kosovo dazu aufrufen, ihre Beziehungen zu normalisieren und jeweils interne Reformen anzugehen.
In Debatten am Dienstag und einer Abstimmung am Mittwoch befassen sich die Abgeordneten mit den EU-Beitrittsperspektiven von Kosovo und Serbien sowie den dafür notwendigen Reformen.
In den vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten am 15. April 2025 angenommenen Berichtsentwürfen betonten die Abgeordneten, dass Serbien seinen internen politischen Dialog und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit verbessern, Reformen zur Korruptionsbekämpfung einführen und sich vollständig an die Außenpolitik der EU anpassen muss.
Für den Kosovo bestehen nach wie vor Herausforderungen in den Bereichen Justizreform, Medienfreiheit, Effizienz der Regierung und Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Abgeordneten forderten die EU außerdem auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Dialog zwischen Belgrad und Pristina wiederzubeleben, und forderten die beiden Länder nachdrücklich auf, eine Einigung zur langfristigen Normalisierung ihrer Beziehungen zu erzielen.
Die Berichterstatter für das Kosovo – Riho Terras (PPE, EE) – und für Serbien – Tonino Picula (S&D, HR) – werden eine gemeinsame Pressekonferenz am Mittwoch um 15:40 Uhr abhalten.
Debatte: Dienstag, 6. Mai
Abstimmung: Mittwoch, 7. Mai
Pressekonferenz: Mittwoch, 7. Mai um 15.40
Verfahren: Initiativbericht