Gasversorgung: Abgeordnete wollen flexiblere Speicherbefüllung zur Senkung der Preise
Um Spekulationen auf dem Gasmarkt entgegenzuwirken und die Preise zu senken, will das Parlament flexiblere EU-Vorgaben zur Befüllung von Gasspeichern unterstützen.
In einer Debatte am Mittwoch und einer Abstimmung am Donnerstag wird das Plenum voraussichtlich einen Vorschlag der Kommission unterstützen, das bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern – über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum bis Ende 2025 hinaus. Ziel des Programms ist es, die Versorgungssicherheit vor der Heizperiode zu gewährleisten, insbesondere angesichts Europas Abhängigkeit von Energieimporten aus Nicht-EU-Staaten und der anhaltenden Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022.
Die Abgeordneten stimmen außerdem über Änderungen ab, die die jährliche Marktdynamik entschärfen sollen, die durch das verpflichtende Ziel einer 90 % Befüllung bis zum 1. November entsteht. Der vom Energieausschuss vorgelegte Entwurf schlägt vor, dieses Ziel auf 83 % zu senken, um Versorgungssicherheit mit marktbedingten Druckfaktoren ins Gleichgewicht zu bringen und die Gaspreise zu senken. Diese angepasste jährliche Zielmarke müsste künftig im Zeitraum vom 1. Oktober bis 1. Dezember erreicht werden. Mitgliedstaaten könnten davon bei Marktstörungen oder außergewöhnlich hoher Nachfrage abweichen – ein Mindestfüllstand von 75 % wäre jedoch weiterhin verpflichtend.
Debatte: Mittwoch, 7. Mai
Abstimmung: Donnerstag, 8. Mai
Verfahren: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, erste Lesung