合法博彩网站

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROP脛ISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verl盲ngerung des Abkommens 眉ber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europ盲ischen Gemeinschaft und der Ukraine

( 鈥� C10鈥�0196/2024 鈥� )

(Zustimmung)

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14848/2024),

鈥�听unter Hinweis auf den Beschluss 2003/96/EG des Rates vom 6.听Februar 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens 眉ber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europ盲ischen Gemeinschaft und der Ukraine[1],

鈥�听unter Hinweis auf das vom Rat gem盲脽 Artikel听186 und Artikel听218 Absatz听6 Unterabsatz听2 Buchstabe听a Ziffer听v des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C10鈥�0196/2024),

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听107 Abs盲tze听1 und 4 und Artikel听117 Absatz听7 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses f眉r Industrie, Forschung und Energie (A10-0007/2025),

1.听gibt seine Zustimmung zu der Verl盲ngerung des Abkommens;

2.听beauftragt seine Pr盲sidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu 眉bermitteln.

叠贰骋搁脺狈顿鲍狈骋

Die Ukraine verf眉gt 眉ber eine lange Tradition wissenschaftlicher und technologischer Spitzenleistungen, und trotz der Schwierigkeiten der vergangenen Jahre sowie Russlands unrechtm盲脽igen und unprovozierten Angriffskriegs sind Wissenschaft und Forschung in der Ukraine noch immer erstklassig. Zudem ist die Ukraine nach wie vor ein wichtiger Akteur im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation in der Nachbarschaft der Union. Die Union und die Ukraine arbeiten traditionell sehr rege zusammen, insbesondere in den Bereichen fortgeschrittene/neue Werkstoffe, IT-Technologie, Physik und Astronomie, Ingenieurwesen, Agrartechnologie, Nanotechnologie, Biotechnologie und bei ihren Anwendungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Luftfahrt, Energie und Biomedizin, hier insbesondere bei Immuntherapien gegen Krebs.

听

Das Abkommen 眉ber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europ盲ischen Gemeinschaft und der Ukraine wurde am 4.听Juli 2002 in Kopenhagen unterzeichnet und urspr眉nglich am 31.听Dezember 2002 geschlossen. Nach Artikel听12 Buchstabe听b des Abkommens kann das Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um f眉nf Jahre verl盲ngert werden. Das Abkommen wurde viermal听鈥� 2003, 2011, 2015 und 2020听鈥� verl盲ngert.

听

Die Verl盲ngerung des Abkommens um einen weiteren Zeitraum von f眉nf Jahren liegt im gegenseitigen Interesse beider Vertragsparteien, damit die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in wissenschaftlich-technischen Bereichen, die f眉r beide Seiten vorrangig sind, weiterhin zum beiderseitigen Nutzen erleichtert wird, wie in Artikel听4 des Abkommens festgelegt.

听

Gegenstand des vorgeschlagenen Beschlusses ist eine Verl盲ngerung des bestehenden Abkommens. Davon abgesehen ist es inhaltlich mit dem derzeitigen Abkommen identisch.

听

Der Inhalt des Abkommens bleibt unver盲ndert, und keiner der Vertragsparteien entstehen neue oder zus盲tzliche Rechte und Pflichten. Die bei der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie bereits bestehende rechtliche Regelung zwischen den Parteien wird 诲补蹿眉谤 jedoch zeitlich verl盲ngert.

听

Aus den genannten Gr眉nden ist es im Interesse der Union, das Abkommen 眉ber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europ盲ischen Gemeinschaft und der Ukraine erneut um einen Zeitraum von f眉nf Jahren zu verl盲ngern.

听

听

ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN, 听VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITR脛GE ERHALTEN HAT

Der Berichterstatter erkl盲rt unter seiner ausschlie脽lichen Verantwortung, dass er keine Beitr盲ge von Einrichtungen oder Personen erhalten hat, die gem盲脽 Anlage听I Artikel听8 der Gesch盲ftsordnung in dieser Anlage aufgef眉hrt werden m眉ssen.

VERFAHREN DES FEDERF脺HRENDEN AUSSCHUSSES

听