BERICHT听眉ber den Vorschlag f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur 脛nderung der Verordnung (EU) Nr.听168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro听5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreir盲drigen und vierr盲drigen Fahrzeugen
19.10.2018听-听(COM(2018)0137 鈥� C8-0120/2018 鈥� 2018/0065(COD))听-听***I
Ausschuss f眉r Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatter: Daniel Dalton
(Vereinfachtes Verfahren 鈥� Artikel听50 Absatz听2 der Gesch盲ftsordnung)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROP脛ISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur 脛nderung der Verordnung (EU) Nr.听168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro听5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreir盲drigen und vierr盲drigen Fahrzeugen
( 鈥� C8-0120/2018 鈥� )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europ盲ische Parlament,
鈥撎齯nter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europ盲ische Parlament und den Rat (),
鈥撎齡est眉tzt auf Artikel听294 Absatz听2 und Artikel听114 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8鈥�0120/2018),
鈥撎齡est眉tzt auf Artikel听294 Absatz听3 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,
鈥撎齨ach Anh枚rung des Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
鈥撎齡est眉tzt auf Artikel听59 seiner Gesch盲ftsordnung,
鈥撎齯nter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r Binnenmarkt und Verbraucherschutz und die Stellungnahme des Ausschusses f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0346/2018),
1.听听legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2.听听fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend 盲ndert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu 盲ndern;
3.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu 眉bermitteln.
脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听1 Vorschlag f眉r eine Verordnung Erw盲gung 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Vorschlag der Kommission |
Ge盲nderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(3)听听Es ist erforderlich, die Ausnahme f眉r 碍濒别颈苍办谤补蹿迟谤盲诲别谤 (Klassen听L1e und L2e) vom OBD-II-System zu kl盲ren und diese Ausnahme auf vierr盲drige Leichtfahrzeuge (Klasse听L6e) sowie auf die Unterklassen der Enduro- (L3e-AxE) und Trial-Kraftr盲der (L3e-AxT) auszudehnen. |
别苍迟蹿盲濒濒迟 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听2 Vorschlag f眉r eine Verordnung Erw盲gung 4 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Vorschlag der Kommission |
Ge盲nderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(4)听听顿补 碍濒别颈苍办谤补蹿迟谤盲诲别谤 der Fahrzeugklassen听L1e und L2e bereits von den Vorschriften der Stufe听II des OBD-Systems ausgenommen sind, sollten die Fahrzeuge der Klasse听L6e, die basierend auf Spezifikationen f眉r 碍濒别颈苍办谤补蹿迟谤盲诲别谤 konstruiert und gebaut und in eher geringen Mengen hergestellt werden, ebenfalls von dieser Anforderung ausgenommen werden. |
(4)听听顿补 Fahrzeuge der Fahrzeugklassen听L1e und L2e bereits von den Vorschriften der Stufe听I des OBD-Systems ausgenommen sind, sollten die Fahrzeuge der Klasse听L6e, die basierend auf Spezifikationen f眉r 碍濒别颈苍办谤补蹿迟谤盲诲别谤 konstruiert und gebaut und in eher geringen Mengen hergestellt werden, ebenfalls von dieser Anforderung ausgenommen werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听3 Vorschlag f眉r eine Verordnung Erw盲gung 4 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Vorschlag der Kommission |
Ge盲nderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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听 |
(4a)听听Es ist erforderlich, die Ausnahme f眉r Fahrzeuge der Fahrzeugklassen听L1e und L1e von den Vorschriften der Stufe听II des OBD-Systems zu kl盲ren und diese Ausnahme auf vierr盲drige Leichtfahrzeuge (Klasse听L6e) sowie auf die Unterklassen der Enduro- (L3e-AxE) und Trial-Kraftr盲der (L3e-AxT) auszudehnen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
脛nderungsantrag听听听听4 Vorschlag f眉r eine Verordnung Erw盲gung 7 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Vorschlag der Kommission |
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(7)听听Die zur Erf眉llung der Euro-5-Grenzwerte erforderliche Technologie ist bereits verf眉gbar, aber die Kommission kam in ihrem Bericht an das Europ盲ische Parlament und den Rat auf der Grundlage der nach Artikel听23 Absatz听4 der Verordnung (EU) Nr.听168/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionsstufe Euro听5 durchgef眉hrten umfassenden Umweltvertr盲glichkeitsstudie zu dem Schluss, dass die Anwendung der Euro-5-Emissionsgrenzwerte auf bestimmte Fahrzeuge der Klasse听L (L6e-B, L2e-U, L3e-AxT und L3e-AxE) von 2020 auf 2022 verschoben werden muss, um das im Vergleich zum Basisszenario vorteilhafte Kosten-Nutzen-Verh盲ltnis zu verbessern. Dar眉ber hinaus brauchen die Hersteller dieser Fahrzeuge, bei denen es sich haupts盲chlich um KMU handelt, mehr Vorlaufzeit, um sicherzustellen, dass der 脺bergang zu emissionsfreien Antriebsstr盲ngen, z.听B. elektrischen, kosteneffizient erreicht werden kann. |
(7)听听Die zur Erf眉llung der Euro-5-Grenzwerte erforderliche Technologie ist bereits verf眉gbar, aber die Kommission kam in ihrem Bericht an das Europ盲ische Parlament und den Rat auf der Grundlage der nach Artikel听23 Absatz听4 der Verordnung (EU) Nr.听168/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionsstufe Euro听5 durchgef眉hrten umfassenden Umweltvertr盲glichkeitsstudie zu dem Schluss, dass die Anwendung der Euro-5-Emissionsgrenzwerte auf bestimmte Fahrzeuge der Klasse听L (L6e-B, L2e-U, L3e-AxT und L3e-AxE) von 2020 auf 2024 verschoben werden muss, um das im Vergleich zum Basisszenario vorteilhafte Kosten-Nutzen-Verh盲ltnis zu verbessern. Dar眉ber hinaus brauchen die Hersteller dieser Fahrzeuge, bei denen es sich haupts盲chlich um KMU handelt, mehr Vorlaufzeit, um sicherzustellen, dass der 脺bergang zu emissionsfreien Antriebsstr盲ngen, z.听B. elektrischen, kosteneffizient erreicht werden kann. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
脛nderungsantrag听听听听5 Vorschlag f眉r eine Verordnung Erw盲gung 8 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Vorschlag der Kommission |
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(8a)听听Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 sieht vor, dass der EU-Typgenehmigungsbogen in Form von Anlagen die 笔谤眉蹿别谤驳别产苍颈蝉蝉别 enth盲lt. Es sollte klargestellt werden, dass die Anlage mit den 笔谤眉蹿别谤驳别产苍颈蝉蝉别n gemeint ist. Folglich sollte Artikel听30 Absatz听1 dahingehend ge盲ndert werden, dass der Verweis auf die korrekte Anlage eingef眉gt wird. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
脛nderungsantrag听听听听6 Vorschlag f眉r eine Verordnung Erw盲gung 9 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Vorschlag der Kommission |
Ge盲nderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(9)听听Mit der Verordnung (EU) Nr.听168/2013 wurde der Kommission die Befugnis 眉bertragen, f眉r einen Zeitraum von 蹿眉苍蹿 Jahren delegierte Rechtsakte zu erlassen; dieser Zeitraum 濒盲耻蹿迟 am 21.听M盲rz 2018 aus. Da es st盲ndig erforderlich ist, Teile der Typgenehmigungsvorschriften an den technischen Fortschritt anzupassen oder im Rahmen der 眉bertragenen Befugnisse andere 脛nderungen vorzunehmen, sollte Artikel听75 Absatz听2 der genannten Verordnung ge盲ndert werden, um eine Befugnis眉bertragung f眉r weitere 蹿眉苍蹿 Jahre mit der M枚glichkeit einer stillschweigenden Verl盲ngerung vorzusehen. |
(9)听听Mit der Verordnung (EU) Nr.听168/2013 wurde der Kommission die Befugnis 眉bertragen, f眉r einen Zeitraum von 蹿眉苍蹿 Jahren delegierte Rechtsakte zu erlassen; dieser Zeitraum lief am 21.听M盲rz 2018 aus. Da es st盲ndig erforderlich ist, Teile der Typgenehmigungsvorschriften an den technischen Fortschritt anzupassen oder im Rahmen der 眉bertragenen Befugnisse andere 脛nderungen vorzunehmen, sollte Artikel听75 Absatz听2 der genannten Verordnung ge盲ndert werden, um eine Befugnis眉bertragung f眉r weitere 蹿眉苍蹿 Jahre mit der M枚glichkeit einer stillschweigenden Verl盲ngerung vorzusehen, w盲hrend Rechtssicherheit in Bezug auf bereits angenommene delegierte Rechtsakte sichergestellt wird. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
脛nderungsantrag听听听听7 Vorschlag f眉r eine Verordnung Artikel 1 鈥� Absatz 1 鈥� Nummer 1 Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Artikel 21 鈥� Absatz 4 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛nderungsantrag听听听听8 Vorschlag f眉r eine Verordnung Artikel 1 鈥� Absatz 1 鈥� Nummer 2 a (neu) Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Artikel 30 鈥� Absatz 1 鈥� Buchstabe b | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛nderungsantrag听听听听9 Vorschlag f眉r eine Verordnung Artikel 1 鈥� Absatz 1 鈥� Nummer 2 b (neu) Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Artikel 44 鈥� Absatz 1 鈥� Unterabsatz 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听10 Vorschlag f眉r eine Verordnung Artikel 1 鈥� Absatz 1 鈥� Nummer 3 Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Artikel 75 鈥� Absatz 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听11 Vorschlag f眉r eine Verordnung Artikel 1 鈥� Absatz 1 鈥� Nummer 3 a (neu) Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Anhang II 鈥� Teil C1 鈥� Nummer 11 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听12 Vorschlag f眉r eine Verordnung Artikel 1 鈥� Absatz 1 鈥� Nummer 4 a (neu) Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Anhang V 鈥� Teil B | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听13 Vorschlag f眉r eine Verordnung Artikel 1 鈥� Absatz 1 鈥� Nummer 4 b (neu) Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Anhang VI | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听14 Vorschlag f眉r eine Verordnung Anhang 鈥� Buchstabe a Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Anhang IV鈥� Tabelle 1 鈥� Nummer 1.1.2.1. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听15 Vorschlag f眉r eine Verordnung Anhang 鈥� Buchstabe a Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Anhang IV鈥� Tabelle 1 鈥� Nummer 1.1.2.2. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听16 Vorschlag f眉r eine Verordnung Anhang 鈥� Buchstabe a Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Anhang IV 鈥� Tabelle 1 鈥� Nummer 1.1.2.3. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听17 Vorschlag f眉r eine Verordnung Anhang 鈥� Buchstabe c Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Anhang IV 鈥� Tabelle 3 鈥� Nummer 1.8.4. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听18 Vorschlag f眉r eine Verordnung Anhang 鈥� Buchstabe c Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Anhang IV 鈥� Tabelle 3 鈥� Nummer 1.8.5. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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叠贰骋搁脺狈顿鲍狈骋
Dieser Bericht bezieht sich auf die Typgenehmigungsanforderungen f眉r bestimmte zwei- und dreir盲drige Fahrzeuge sowie einen Teil der vierr盲drigen Fahrzeuge, die durch die Verordnung (EU) Nr.听168/2013 abgedeckt sind.
Bei der Annahme der Euro-5-Emissionsvorschriften f眉r zwei-, drei- und einige vierr盲drige Fahrzeuge sahen die Gesetzgeber die Erstellung einer umfassenden Umweltstudie vor, um genauer festzulegen, wie der 脺bergang zu Euro-5 erfolgen solle, insbesondere f眉r Unterklassen der Fahrzeuge der Klasse L.
Diese Arbeit wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt, und der Bericht befasst sich mit den Legislativvorschl盲gen, die auf die Ver枚ffentlichung der Umweltstudie folgten.
Die Empfehlungen stehen weitgehend im Einklang mit der bei der Annahme der Verordnung 2013 festgelegten Strategie. Der Kommissionsvorschlag beinhaltet keine signifikante 脛nderung oder Verschiebung dieser Emissionsvorschriften, au脽er f眉r einige Marktsegmente, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse eine negative Wirkung zeigt.
Der Berichterstatter schl盲gt vor, den Empfehlungen der Umweltstudie zu folgen, was die Verschiebung der Anwendung der Euro-5-Emissionsgrenzwerte f眉r diese begrenzten Zahlen und Klassen von Fahrzeugen angeht.
Der Berichterstatter hat Verst盲ndnis f眉r die in der Studie vorgebrachten Argumente, dass n盲mlich der 脺bergang von den derzeitigen Antriebstechnologien zu alternativen Antriebstechnologien f眉r die betroffenen Leichtkraftfahrzeuge und Spezialr盲der schwierig sei und erhebliche soziale und wirtschaftliche Kosten verursachen w眉rde.
Im Idealfall k枚nnten diese Fahrzeuge elektrisch angetrieben werden; allerdings ist ihre Gr枚脽e 鈥� durch Konstruktion und Regulierung 鈥� beschr盲nkt. Die Abmessungen und das Gewicht der Batterien zusammen mit den Kosten bedeuten, dass solche Elektrofahrzeuge im Vergleich zu den vorhandenen mit Dieselmotoren betriebenen Modellen zu teuer w盲ren und 眉ber eine begrenzte Reichweite verf眉gen w眉rden.
Schwerere und teurere Antriebstechnologien w眉rden diese Fahrzeuge weit weniger attraktiv und n眉tzlich machen f眉r ihre vorrangigen K盲ufer, typischerweise 盲ltere Menschen in l盲ndlichen Gebieten oder junge Menschen, die ein im Vergleich zu einem Skooter robusteres Fahrzeug vorziehen.
Mit der Zeit werden jedoch elektrische Antriebstechnologien verf眉gbar sein, weshalb es richtig ist, die Anforderung in Bezug auf die Euro-5-Norm zu verschieben statt zu streichen.
Dies schafft das richtige Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen, womit dem Mobilit盲tsbedarf bestimmter Bev枚lkerungsgruppen Rechnung getragen und Unterst眉tzung f眉r KMU geleistet wird, die diese Leichtfahrzeuge herstellen.
Ber眉cksichtigt wird ferner die Gr枚脽enordnung der Auswirkungen dieser Fahrzeuge, da ihre Nutzung nicht weit verbreitet und die Zahl der Verk盲ufe europaweit begrenzt ist.
Der Berichterstatter empfiehlt daher, im Einklang mit der unabh盲ngigen Empfehlung eine Frist f眉r einen 脺bergang 2024 zu unterst眉tzen.
Ansonsten empfiehlt der Berichterstatter einige wenige 脛nderungen des Kommissionsvorschlags.
Beachtet werden sollte, dass der Rat den Vorschlag der Kommission bereits gepr眉ft und eine Allgemeine Ausrichtung angenommen hat. In der Allgemeinen Ausrichtung wurden einige weitere 脛nderungen vorgenommen, die den Wortlaut verbessern und Fehler oder Auslassungen korrigieren.
Der Berichterstatter schl盲gt daher vor, diese 脛nderungen nach einer Aussprache mit der Kommission, die zustimmt, dass es sich dabei um technische Korrekturen handelt, zu 眉bernehmen.
Um den Bericht so fr眉h wie m枚glich anzunehmen, damit die Hersteller ihre Produktion im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften planen k枚nnen, ist es sinnvoll, die notwendigen Verhandlungen 眉ber den Wortlaut zwischen Rat und Parlament zu begrenzen, wenn diese nicht erforderlich sind.
Der Berichterstatter hat die von den anderen mitberatenden 础耻蝉蝉肠丑眉蝉蝉别n eingereichten 脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤盲驳别 gepr眉ft, erachtet sie jedoch nicht als notwendig. Aspekte wie Vorrichtungen gegen Manipulation und Abschalteinrichtungen sind bereits Gegenstand rechtlicher Verpflichtungen in Artikeln in der Verordnung von 2013 und nachfolgenden delegierten Rechtsakten, darunter dem j眉ngsten, in diesem Jahr angenommenen delegierten Rechtsakt. Die Situation ist daher im Vergleich zu einigen anderen Szenarien der j眉ngsten Zeit betreffend den Besitzstand in Bezug auf Kraftfahrzeuge eine andere, und nach Auffassung des Berichterstatters sind diese 脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤盲驳别 bereits durch die bestehenden Rechtsvorschriften abgedeckt.
STELLUNGNAHME des Ausschusses f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit听(17.9.2018)
f眉r den Ausschuss f眉r Binnenmarkt und Verbraucherschutz
zu dem Vorschlag f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur 脛nderung der Verordnung (EU) Nr.听168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro听5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreir盲drigen und vierr盲drigen Fahrzeugen
( 鈥� C8-0120/2018 鈥� )
Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana V膬lean
脛狈顿贰搁鲍狈骋厂础狈罢搁脛骋贰
Der Ausschuss f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federf眉hrenden Ausschuss f眉r Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende 脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤盲驳别 zu ber眉cksichtigen:
脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听1 Vorschlag f眉r eine Verordnung Erw盲gung 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Vorschlag der Kommission |
Ge盲nderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(3)听听Es ist erforderlich, die Ausnahme f眉r 碍濒别颈苍办谤补蹿迟谤盲诲别谤 (Klassen听L1e und L2e) vom OBD-II-System zu kl盲ren und diese Ausnahme auf vierr盲drige Leichtfahrzeuge (Klasse听L6e) sowie auf die Unterklassen der Enduro- (L3e-AxE) und Trial-Kraftr盲der (L3e-AxT) auszudehnen. |
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脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听2 Vorschlag f眉r eine Verordnung Erw盲gung 4 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Vorschlag der Kommission |
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(4)听听Da 碍濒别颈苍办谤补蹿迟谤盲诲别谤 der Fahrzeugklassen听L1e und L2e bereits von den Vorschriften der Stufe听II des OBD-Systems ausgenommen sind, sollten die Fahrzeuge der Klasse听L6e, die basierend auf Spezifikationen f眉r 碍濒别颈苍办谤补蹿迟谤盲诲别谤 konstruiert und gebaut und in eher geringen Mengen hergestellt werden, ebenfalls von dieser Anforderung ausgenommen werden. |
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脛苍诲别谤耻苍驳蝉补苍迟谤补驳听听听听3 Vorschlag f眉r eine Verordnung Erw盲gung 5 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Vorschlag der Kommission |
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(5)听听Enduro- und Trial-Kraftr盲der haben eine kurze Lebensdauer und sind schweren Gel盲nde-Quads听(L7e-B), die von der Anforderung der OBD-Stufe听II ausgenommen sind, nach Art und Verwendung sehr 盲hnlich. Diese Ausnahme sollte daher auf Enduro- und Trial-Kraftr盲der ausgedehnt werden. |
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脛nderungsantrag听听听听4 Vorschlag f眉r eine Verordnung Erw盲gung 7 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Vorschlag der Kommission |
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(7)听听Die zur Erf眉llung der Euro-5-Grenzwerte erforderliche Technologie ist bereits verf眉gbar, aber die Kommission kam in ihrem Bericht an das Europ盲ische Parlament und den Rat auf der Grundlage der nach Artikel听23 Absatz听4 der Verordnung (EU) Nr.听168/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionsstufe Euro听5 durchgef眉hrten umfassenden Umweltvertr盲glichkeitsstudie zu dem Schluss, dass die Anwendung der Euro-5-Emissionsgrenzwerte auf bestimmte Fahrzeuge der Klasse听L (L6e-B, L2e-U, L3e-AxT und L3e-AxE) von 2020 auf 2022 verschoben werden muss, um das im Vergleich zum Basisszenario vorteilhafte Kosten-Nutzen-Verh盲ltnis zu verbessern. Dar眉ber hinaus brauchen die Hersteller dieser Fahrzeuge, bei denen es sich haupts盲chlich um KMU handelt, mehr Vorlaufzeit, um sicherzustellen, dass der 脺bergang zu emissionsfreien Antriebsstr盲ngen, z.听B. elektrischen, kosteneffizient erreicht werden kann. |
(7)听听Die zur Erf眉llung der Euro-5-Grenzwerte erforderliche Technologie ist bereits verf眉gbar, aber die Kommission kam in ihrem Bericht an das Europ盲ische Parlament und den Rat auf der Grundlage der nach Artikel听23 Absatz听4 der Verordnung (EU) Nr.听168/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionsstufe Euro听5 durchgef眉hrten umfassenden Umweltvertr盲glichkeitsstudie zu dem Schluss, dass die Anwendung der Euro-5-Emissionsgrenzwerte auf bestimmte Fahrzeuge der Klasse听L (L6e-B, L2e-U, L3e-AxT und L3e-AxE) von 2020 auf 2022 verschoben werden muss, um das im Vergleich zum Basisszenario vorteilhafte Kosten-Nutzen-Verh盲ltnis zu verbessern. Dar眉ber hinaus brauchen die Hersteller dieser Fahrzeuge, bei denen es sich haupts盲chlich um KMU handelt, mehr Vorlaufzeit, um sicherzustellen, dass der 脺bergang zu emissionsfreien Antriebsstr盲ngen, z.听B. elektrischen, kosteneffizient erreicht werden kann. Es wird jedoch anerkannt, dass sich ein fr眉hzeitiger 脺bergang zur emissionsfreien Technologie, soweit ein solcher m枚glich ist, positiv auf die allgemeinen Umweltziele der Union auswirken wird. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
脛nderungsantrag听听听听5 Vorschlag f眉r eine Verordnung Artikel 1 鈥� Absatz 1 鈥� Nummer 1 Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Artikel 21 鈥� Absatz 1 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛nderungsantrag听听听听6 Vorschlag f眉r eine Verordnung Artikel 1 鈥� Absatz 1 鈥� Nummer 1 Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Artikel 21 鈥� Absatz 1 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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脛nderungsantrag听听听听7 Vorschlag f眉r eine Verordnung Anhang 鈥� Absatz 1 鈥� Buchstabe a Verordnung (EU) Nr. 168/2013 Anhang IV 鈥� Nummern 1.1.2.1., 1.1.2.2. und 1.1.2.3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
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Titel |
Anwendung der Stufe Euro听5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreir盲drigen und vierr盲drigen Fahrzeugen |
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Bezugsdokumente 鈥� Verfahrensnummer |
鈥� C8-0120/2018 鈥� |
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Federf眉hrender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
IMCO 16.4.2018 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum |
ENVI 16.4.2018 |
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Verfasserin der Stellungnahme Datum der Benennung |
Adina-Ioana V膬lean 25.4.2018 |
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Datum der Annahme |
13.9.2018 |
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听 |
听 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: 鈥�: 0: |
30 4 0 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Marco Affronte, Margrete Auken, Catherine Bearder, Simona Bonaf猫, Paul Brannen, Soledad Cabez贸n Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Jos茅 In谩cio Faria, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Sylvie Goddyn, Fran莽oise Grosset锚te, Jytte Guteland, Urszula Krupa, Ji艡铆 Ma拧t谩lka, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Boles艂aw G. Piecha, John Procter, Annie Schreijer-Pierik, Davor 艩krlec, Nils Torvalds, Adina-Ioana V膬lean, Damiano Zoffoli |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Linn茅a Engstr枚m, Elena Gentile, Bart Staes, Tiemo W枚lken |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art.听200 Abs.听2) |
Tonino Picula, Lieve Wierinck |
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
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30 |
+ |
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ALDE |
Catherine Bearder, Nils Torvalds, Lieve Wierinck |
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GUE/NGL |
Ji艡铆 Ma拧t谩lka |
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PPE |
Birgit Collin Langen, Jos茅 In谩cio Faria, ELisabetta Gardini, Jens Gieseke, Fran莽oise Grosset锚te, Annie Schreijer Pierik, Adina Ioana V膬lean |
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S&D |
Simona Bonaf猫, Paul Brannen, Soledad Cabez贸n Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Elena Gentile, Jytte Guteland, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Tonino Picula, Tiemo W枚lken, Damiano Zoffoli |
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VERTS/ALE |
Marco Affronte, Margrete Auken, Linn茅a Engstr枚m, Davor 艩krlec, Bart Staes |
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4 |
- |
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ECR |
Urszula Krupa, Boles艂aw G. Piecha, John Procter |
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ENF |
Sylvie Goddyn |
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0 |
0 |
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听 |
听 |
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Erkl盲rung der benutzten Zeichen:
+听听:听听daf眉r
-听听:听听dagegen
0听听:听听Enthaltung
VERFAHREN DES FEDERF脺HRENDEN AUSSCHUSSES
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Titel |
Anwendung der Stufe Euro听5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreir盲drigen und vierr盲drigen Fahrzeugen |
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Bezugsdokumente - Verfahrensnummer |
鈥� C8-0120/2018 鈥� |
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Datum der 脺bermittlung an das EP |
19.3.2018 |
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听 |
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Federf眉hrender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
IMCO 16.4.2018 |
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听 |
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Mitberatende 础耻蝉蝉肠丑眉蝉蝉别 Datum der Bekanntgabe im Plenum |
ENVI 16.4.2018 |
ITRE 16.4.2018 |
TRAN 16.4.2018 |
听 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses |
ITRE 24.4.2018 |
TRAN 29.8.2018 |
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听 |
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Berichterstatter Datum der Benennung |
Daniel Dalton 16.5.2018 |
听 |
听 |
听 |
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Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses |
16.5.2018 |
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Pr眉fung im Ausschuss |
24.9.2018 |
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听 |
听 |
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Datum der Annahme |
17.10.2018 |
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Datum der Einreichung |
19.10.2018 |
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