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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROP脛ISCHEN PARLAMENTS

zur Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments

( 鈥� )

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听14 Absatz听2 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听106a Absatz听1 des Vertrags zur Gr眉ndung der Europ盲ischen Atomgemeinschaft,

鈥�听gest眉tzt auf den Beschluss (EU) 2018/937 des Europ盲ischen Rates vom 28.听Juni 2018 眉ber die Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments[1],

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 7.听Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments[2],

鈥�听unter Hinweis auf seine legislative Entschlie脽ung vom 3.听Mai 2022 zu dem Vorschlag f眉r eine Verordnung des Rates 眉ber die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europ盲ischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigef眉gten Akts zur Einf眉hrung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europ盲ischen Parlaments[3] (鈥瀕egislative Entschlie脽ung vom 3.听Mai 2022 zur Reform des europ盲ischen Wahlrechts鈥�),

鈥�听unter Hinweis auf den Verhaltenskodex f眉r Wahlen der Venedig-Kommission des Europarats,

鈥�听gest眉tzt auf die Artikel听46, 54 und 90 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r konstitutionelle Fragen (A9-0214/2023),

A.听in der Erw盲gung, dass die Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments die Kriterien nach Artikel听14 Absatz听2 Unterabsatz听1 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union erf眉llen muss, dass somit die Gesamtzahl der Vertreter der Unionsb眉rgerinnen und Unionsb眉rger 750听zuz眉glich des Pr盲sidenten nicht 眉berschreiten darf, wobei die B眉rgerinnen und B眉rger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten sind und kein Mitgliedstaat mehr als 96听Sitze erh盲lt;

B.听in der Erw盲gung, dass das Europ盲ischen Parlament das Initiativrecht in Bezug auf die Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments hat;

C.听in der Erw盲gung, dass sich das Europ盲ische Parlament gem盲脽 Artikel听14 Absatz听2听EUV aus Vertretern der Unionsb眉rgerinnen und Unionsb眉rger zusammensetzt;

D.听in der Erw盲gung, dass in Artikel听10 EUV unter anderem festgelegt wurde, dass die Arbeitsweise der Union auf der repr盲sentativen Demokratie beruht und die B眉rgerinnen und B眉rger auf Unionsebene unmittelbar im Europ盲ischen Parlament vertreten werden;

听

E.听in der Erw盲gung, dass in der legislativen Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments vom 3.听Mai 2022 zur Reform des europ盲ischen Wahlrechts die Einrichtung eines unionsweiten Wahlkreises empfohlen wird;

F.听in der Erw盲gung, dass f眉r eine etwaige Einrichtung eines unionsweiten Wahlkreises der Akt zur Einf眉hrung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europ盲ischen Parlaments ge盲ndert werden muss;

G.听in der Erw盲gung, dass die Festlegung der Anzahl der Sitze eines potenziellen unionsweiten Wahlkreises in den Zust盲ndigkeitsbereich des Beschlusses des Europ盲ischen Rates 眉ber die Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments auf der Grundlage von Artikel听14 Absatz听2 EUV f盲llt, w盲hrend die f眉r seine Einrichtung erforderlichen Bestimmungen auf Artikel听223 Absatz听1 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union beruhen;

H.听in der Erw盲gung, dass die Zuweisung von Sitzen unter den Mitgliedstaaten in der derzeitigen Wahlperiode wie auch in fr眉heren Wahlperioden nicht das Ergebnis eines st盲ndigen Berechnungsverfahrens, sondern politischer Verhandlungen war; in der Erw盲gung, dass die derzeitige Methode f眉r die Zuweisung der Sitze an die Mitgliedstaaten folglich nicht automatisch dem Grundsatz der degressiven Proportionalit盲t entspricht; in der Erw盲gung, dass ein st盲ndiger Berechnungsmechanismus, der den Bev枚lkerungszahlen in den Mitgliedstaaten der Union Rechnung tr盲gt, die k眉nftige Einhaltung dieses Grundsatzes sicherstellen w眉rde;

I.听in der Erw盲gung, dass der Beschluss des Europ盲ischen Rates 眉ber die Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments rechtzeitig vor dem Wahltag vorliegen muss, damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen k枚nnen, um die Wahl zum Europ盲ischen Parlament f眉r die Wahlperiode 2024-2029 zu organisieren;

1.听stellt fest, dass die derzeitige Zuweisung der Sitze im Europ盲ischen Parlament gem盲脽 dem Beschluss 2018/937/EU des Europ盲ischen Rates f眉r die Wahlperiode 2019-2024 gilt; hebt daher hervor, dass ein neuer Beschluss 眉ber die Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments f眉r die Wahlperiode 2024-2029 unverz眉glich erforderlich ist;

2.听nimmt die Auffassung mehrerer Mitgliedstaaten zur Kenntnis, dass das Abstimmungsverfahren im Rat zu ber眉cksichtigen ist, wenn 眉ber die Zuweisung der Sitze im Europ盲ischen Parlament entschieden wird;

3.听betont, dass die vorgeschlagene Zuweisung der Sitze eine Reserve von 28听zus盲tzlichen Sitzen f眉r Mitglieder umfassen sollte, die in einem unionsweiten Wahlkreis zu w盲hlen sind 鈥� im Einklang mit dem Vorschlag des Parlaments f眉r eine Verordnung des Rates, der seiner legislativen Entschlie脽ung vom 3.听Mai 2022 zur Reform des europ盲ischen Wahlrechts beigef眉gt wurde; weist jedoch darauf hin, dass diese Sitze im Einklang mit diesem Vorschlag erst nach der Wahl tats盲chlich festzulegen sind, nachdem ein 眉berarbeitetes europ盲isches Wahlgesetz in Kraft getreten ist, das die erforderlichen Bestimmungen f眉r einen unionsweiten Wahlkreis enth盲lt;

听

4.听betont nachdr眉cklich, dass k眉nftig ein st盲ndiges Verfahren auf der Grundlage einer klaren mathematischen Formel erforderlich ist, mit dem die Sitze des Europ盲ischen Parlaments auf objektive, faire, dauerhafte und transparente Weise zugewiesen werden, wobei der Grundsatz der degressiven Proportionalit盲t gem盲脽 Artikel听1 des Beschlusses (EU) 2018/937 zu achten ist; ist der Auffassung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt politisch nicht machbar ist, dass das Parlament ein solches st盲ndiges Verfahren vorschl盲gt, da es weiterer 脺berlegungen bedarf und rechtzeitig vor der Wahl zum Europ盲ischen Parlament eingef眉hrt werden sollte; fordert den Ausschuss f眉r konstitutionelle Fragen auf, seine Arbeit an einem solchen st盲ndigen Verfahren in dieser Wahlperiode wieder aufzunehmen und dabei auch die M枚glichkeit zu pr眉fen, dass Eurostat einbezogen wird;

5. 听ist der Auffassung, dass jede weitere Verz枚gerung der Arbeiten des Rates zur 脛nderung des europ盲ischen Wahlrechts dem in Artikel听4 Absatz听3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zuwiderlaufen w眉rde, da der Beschluss des Rates voraussichtlich Auswirkungen auf die Wahlen zum Europ盲ischen Parlament haben wird und sich auf dessen Zusammensetzung auswirken kann;

听

6.听betont, dass der Europ盲ische Rat dringend den Beschluss 眉ber die Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments fassen muss, damit die Mitgliedstaaten rechtzeitig die f眉r die Organisation der Wahl zum Europ盲ischen Parlament f眉r die Wahlperiode 2024-2029 erforderlichen einzelstaatlichen Vorschriften erlassen k枚nnen; betont, dass das Parlament daher entschlossen ist, das Zustimmungsverfahren im Geiste der loyalen Zusammenarbeit z眉gig fortzusetzen;

听

7.听nimmt den beigef眉gten Vorschlag f眉r einen Beschluss des Europ盲ischen Rates 眉ber die Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments auf der Grundlage seines in Artikel听14 Absatz听2 EUV verankerten Initiativrechts an und legt ihn dem Europ盲ischen Rat vor; weist darauf hin, dass ein solcher Beschluss nur mit Zustimmung des Europ盲ischen Parlaments angenommen werden darf, und fordert daher den Europ盲ischen Rat auf, es unverz眉glich zu unterrichten, wenn er beabsichtigt, von dem vorgelegten Vorschlag abzuweichen, und dabei auch die beabsichtigten Abweichungen anzugeben;

听

8.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese legislative Entschlie脽ung und den beigef眉gten Vorschlag dem Europ盲ischen Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.

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听

ANLAGE ZU DEM ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Vorschlag f眉r einen

BESCHLUSS DES EUROP脛ISCHEN RATES

眉ber die Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments

DER EUROP脛ISCHE RAT 鈥�

听

gest眉tzt auf den Vertrag 眉ber die Europ盲ische Union, insbesondere auf Artikel听14 Absatz听2,

听

gest眉tzt auf den Vertrag zur Gr眉ndung der Europ盲ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel听106a Absatz听1,

听

auf Vorschlag des Europ盲ischen Parlaments[4],

听

nach Zustimmung des Europ盲ischen Parlaments[5],

听

in Erw盲gung nachstehender Gr眉nde:

听

(1)听Artikel听14 Absatz听2 Unterabsatz听1 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union (EUV) legt die Kriterien f眉r die Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments fest, n盲mlich dass die Anzahl der Vertreter der Unionsb眉rgerinnen und Unionsb眉rger 750 zuz眉glich des Pr盲sidenten nicht 眉berschreiten darf, dass die B眉rgerinnen und B眉rger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten werden und dass kein Mitgliedstaat mehr als 96听Sitze erh盲lt.

听

(2)听Artikel听10 EUV sieht unter anderem vor, dass die Arbeitsweise der Union auf der repr盲sentativen Demokratie beruht, wobei die B眉rgerinnen und B眉rger auf Unionsebene unmittelbar im Europ盲ischen Parlament vertreten und die Mitgliedstaaten im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten werden, welche ihrerseits in demokratischer Weise gegen眉ber ihrem nationalen Parlament oder gegen眉ber ihren B眉rgerinnen und B眉rgern Rechenschaft ablegen m眉ssen.

听

(3)听Artikel听14 Absatz听2 EUV 眉ber die Zusammensetzung des Europ盲ischen Parlaments findet daher im Zusammenhang mit den im Vertrag festgelegten weiteren institutionellen Regelungen, die auch die Bestimmungen 眉ber die Beschlussfassung im Rat umfassen, Anwendung.

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听

(4) 听Vorbehaltlich der Annahme der Rechtsgrundlage f眉r einen entsprechenden Wahlkreis sollte festgelegt werden, dass eine angemessene Zahl von Vertretern im Europ盲ischen Parlament in einem unionsweiten Wahlkreis zu w盲hlen ist 鈥�

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HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

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Artikel听1

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Bei der Anwendung von Artikel听14 Absatz听2 EUV sind folgende Grunds盲tze zu beachten:

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鈥�听Die Gesamtzahl der Sitze im Europ盲ischen Parlament darf 750听Sitze zuz眉glich des Pr盲sidenten nicht 眉berschreiten.

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鈥�听Die Zuweisung der Sitze an die Mitgliedstaaten erfolgt degressiv proportional mit einer Mindestschwelle von sechs Sitzen und einer H枚chstschwelle von 96听Sitzen pro Mitgliedstaat, wobei die Gr枚脽e der jeweiligen Bev枚lkerung der Mitgliedstaaten so genau wie m枚glich zu ber眉cksichtigen ist.

听

鈥�听Der Begriff der 鈥瀌egressiven Proportionalit盲t鈥� ist wie folgt definiert: Das Verh盲ltnis zwischen der Bev枚lkerung und der Zahl von Sitzen jedes Mitgliedstaats muss vor Auf- oder Abrunden zur n盲chsten ganzen Zahl in Abh盲ngigkeit von seiner jeweiligen Bev枚lkerung variieren, sodass jedes Mitglied des Europ盲ischen Parlaments aus einem bev枚lkerungsreicheren Mitgliedstaat mehr B眉rgerinnen und B眉rger vertritt als jedes Mitglied des Europ盲ischen Parlaments aus einem bev枚lkerungs盲rmeren Mitgliedstaat, und umgekehrt, dass je bev枚lkerungsreicher ein Mitgliedstaat ist, desto h枚her sein Anspruch auf eine gro脽e Zahl von Sitzen im Europ盲ischen Parlament ist.

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Artikel听2

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Die Gesamtbev枚lkerung der Mitgliedstaaten wird von der Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zur Verf眉gung gestellten Daten mit einer Methode berechnet, die in der Verordnung (EU) Nr.听1260/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates[6] festgelegt wurde.

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Artikel听3

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1. Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gew盲hlten Vertreter im Europ盲ischen Parlament f眉r die Wahlperiode 2024-2029 wird folgenderma脽en festgelegt:

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2. 听Zus盲tzlich zu der in Absatz听1 festgelegten Zahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten gew盲hlten Mitglieder des Europ盲ischen Parlaments werden 鈥� vorbehaltlich des Inkrafttretens einer Verordnung des Rates 眉ber die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europ盲ischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigef眉gten Akts zur Einf眉hrung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europ盲ischen Parlaments, mit der ein unionsweiter Wahlkreis eingerichtet w眉rde, 鈥� bei der ersten Wahl nach diesem Inkrafttreten 28听Vertreter des Europ盲ischen Parlaments in einem unionsweiten Wahlkreis gew盲hlt, wie in der genannten Verordnung vorgesehen.

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Artikel听4

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Mit ausreichendem Vorlauf vor dem Beginn der Wahlperiode 2029-2034 legt das Europ盲ische Parlament dem Europ盲ischen Rat gem盲脽 Artikel听14 Absatz听2 EUV einen Vorschlag f眉r eine aktualisierte Zuweisung der Sitze im Europ盲ischen Parlament vor.

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Artikel听5

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Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union in Kraft.

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Geschehen zu 鈥�,

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听

Im Namen des Europ盲ischen Rates

Der Pr盲sident

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