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叠10鈥�0118/2025

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu der weiteren Zuspitzung der politischen Lage in Georgien

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu Georgien,

鈥�听unter Hinweis auf Georgiens Status als EU-Bewerberland,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, und des f眉r Erweiterung zust盲ndigen Kommissionsmitglieds, Marta Kos, vom 1.听Dezember 2024 zu der Entscheidung Georgiens, die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 auszusetzen und die von der EU bereitgestellte finanzielle Unterst眉tzung bis dahin abzulehnen,

鈥�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 19.听Dezember 2024,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass sich die Lage in Georgien nach der betr眉gerischen Parlamentswahl vom 26.听Oktober 2024, die von der internationalen Gemeinschaft wegen schwerer Wahlmanipulation, der massenhaften Einsch眉chterung von W盲hlern und der systematischen Unterdr眉ckung der demokratischen Opposition verurteilt wurde und einen besorgniserregenden R眉ckschritt f眉r die Demokratie darstellt, drastisch verschlechtert hat;

B.听in der Erw盲gung, dass die am 14.听Dezember 2024 in Georgien abgehaltene 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl die erste ihrer Art war, die auf der Grundlage der im Jahr 2017 verabschiedeten Verfassungs盲nderungen durchgef眉hrt wurde; in der Erw盲gung, dass die Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� Micheil Qawelaschwili als einzigen Kandidaten vorgeschlagen hatte und er anschlie脽end in Ermangelung von Gegenkandidaten mit 224 der 225 abgegebenen Stimmen gew盲hlt wurde;

C.听in der Erw盲gung, dass die Staatsorgane, die von der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� gestellt werden, unter direkter Missachtung des demokratischen Willens der Bev枚lkerung die EU-Beitrittsgespr盲che bis 2028 einseitig ausgesetzt und sich somit 眉ber die in der Verfassung verankerte Verpflichtung des Landes zur europ盲ischen Integration hinweggesetzt und die hoheitlichen euroatlantischen Bestrebungen Georgiens faktisch untergraben haben;

D.听in der Erw盲gung, dass die vom Georgischen Traum gestellte Regierung den Partnerschaften mit China und Iran Vorrang einr盲umt und trotz ihrer 枚ffentlich erkl盲rten euroatlantischen Bestrebungen viele Ansichten mit der russischen Regierung teilt;

E.听in der Erw盲gung, dass es in ganz Georgien unvermittelt zu 枚ffentlichen Massendemonstrationen kam, mit denen auf die Entscheidung der vom Georgischen Traum gestellten Regierung reagiert sowie gegen R眉ckschritte bei der Demokratie und Ma脽nahmen zur Beschneidung der Grundfreiheiten protestiert wurde;

F.听in der Erw盲gung, dass das vom Georgischen Traum dominierte Parlament am 5.听Februar 2025 49听Parlamentsmitgliedern, die den Parteien 鈥濳oalition f眉r den Wandel鈥�, 鈥濻tarkes Georgien鈥� und 鈥濾ereinte Nationale Bewegung鈥� angeh枚ren, das Mandat entzogen hat, wodurch das Parlament faktisch nur noch 101 von 150听Mitgliedern hat;

G.听in der Erw盲gung, dass das Recht auf freie Meinungs盲u脽erung und das Recht auf friedliche Versammlung durch neue Rechtsvorschriften, die am 30.听Dezember 2024 in Georgien in Kraft getreten sind, weiter willk眉rlich eingeschr盲nkt werden;

H.听in der Erw盲gung, dass sich die Journalistin Msia Amaghlobeli, die am 12.听Januar 2025 verhaftet wurde und der eine Haftstrafe von vier bis sieben Jahren droht, weil sie einen Polizeibeamten geohrfeigt hat, in Solidarit盲t mit allen politischen Gefangenen in Georgien im Hungerstreik befindet;

I.听in der Erw盲gung, dass die vom Georgischen Traum gestellten Staatsorgane unter Einsatz 眉berm盲脽iger Gewalt und willk眉rlicher Inhaftierungen gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind; in der Erw盲gung, dass die georgischen Sicherheitskr盲fte am 2.听Februar 2025 friedliche Demonstrationen in Tiflis gewaltsam unterdr眉ckten, was zur Festnahme von mehr als 30听Demonstranten f眉hrte, darunter Nika Melia, Giorgi Ugulawa und Elene Choschtaria, die die demokratischen politischen Kr盲fte Georgiens anf眉hren;

J.听in der Erw盲gung, dass der Rat am 27.听Januar 2025 beschlossen hat, Teile des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Georgien f眉r georgische Diplomaten und Amtstr盲ger auszusetzen, wohingegen gew枚hnliche georgische B眉rger auch weiterhin in den Genuss der Befreiung von der Visumpflicht kommen werden;

K.听in der Erw盲gung, dass die Vereinigten Staaten als Reaktion auf die R眉ckschritte der georgischen Regierung bei der Demokratie die Strategische Partnerschaft zwischen den USA und Georgien ausgesetzt und pers枚nliche Sanktionen gegen Funktion盲re des Georgischen Traums sowie gegen den Oligarchen Bidsina Iwanischwili verh盲ngt haben;

L.听in der Erw盲gung, dass die Republik Georgien am 29.听Januar 2025 ihre Delegation aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zur眉ckgezogen hat, nachdem die PACE gefordert hatte, dass die Parlamentswahl neu angesetzt wird, politische Gefangene freigelassen werden und Gewaltt盲ter zur Rechenschaft gezogen werden;

M.听in der Erw盲gung, dass Funktion盲re des Georgischen Traums sich weiterhin antieurop盲isch und prorussisch 盲u脽ern und die demokratischen politischen Kr盲fte Georgiens, unabh盲ngige Medien und die Zivilgesellschaft f盲lschlich beschuldigen, als 鈥瀉usl盲ndische Agenten鈥� zu fungieren, wobei sie versuchen, proeurop盲ischen Aktivismus unter Strafe zu stellen; in der Erw盲gung, dass der Georgische Traum behauptet, der Westen versuche, Georgien wieder in einen Krieg mit Russland zu dr盲ngen;

N.听in der Erw盲gung, dass Micheil Saakaschwili, der von 2004 bis 2013 Pr盲sident Georgiens war und Vorsitzender der gr枚脽ten prowestlichen politischen Partei ist, seit Oktober 2022 in Haft gehalten, im Gef盲ngnis misshandelt und in Gerichtsverhandlungen einer dem眉tigenden Behandlung unterzogen wird听鈥� ein Vorgehen, das eine klare und reale Gefahr f眉r die Integrit盲t der demokratischen Legitimation Georgiens darstellt; in der Erw盲gung, dass ihm dadurch, dass ihm wiederholt nicht gestattet wurde, im Gef盲ngnis Besuch zu empfangen, der wesentliche Zugang zu Rechtsbeistand und Unterst眉tzung durch die Familie verwehrt wurde, wodurch sich die unmenschlichen Bedingungen, unter denen er inhaftiert ist, weiter versch盲rft haben;

1.听verurteilt aufs Sch盲rfste das antidemokratische Vorgehen der vom Georgischen Traum gestellten Regierung, einschlie脽lich ihrer einseitigen und verfassungswidrigen Entscheidung, den EU-Beitrittsprozess Georgiens bis 2028 auszusetzen, was in direktem Widerspruch zum Willen des georgischen Volkes steht und den Interessen autorit盲rer externer Akteure dient; bringt sein tiefes Bedauern dar眉ber zum Ausdruck, dass die Regierungspartei 鈥濭eorgischer Traum鈥� den Weg hin zur europ盲ischen Integration und zur NATO-Mitgliedschaft aufgegeben und Georgien gleichzeitig anf盲lliger f眉r Einfl眉sse von au脽en und insbesondere aus dem Kreml gemacht hat; warnt davor, dass die anhaltenden R眉ckschritte Georgiens bei der demokratischen Regierungsf眉hrung, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten direkte und schwerwiegende Auswirkungen auf die Aussichten des Landes auf einen EU-Beitritt haben werden, wobei hierzu auch die Aussetzung der finanziellen Unterst眉tzung im Zusammenhang mit dem Erweiterungsrahmen der EU geh枚rt;

2.听betont, dass die j眉ngste Wahl weder frei noch fair war und durch weitverbreitete Wahlmanipulationen, darunter mehrfache Stimmabgabe und Missachtung der geheimen Abstimmung, Einsch眉chterung von W盲hlern, Stimmenkauf und schwerwiegende Unregelm盲脽igkeiten, beeintr盲chtigt wurde;

3.听bedauert zutiefst, dass 49听Mandate von Parlamentsmitgliedern zur眉ckgenommen wurden, was dazu gef眉hrt hat, dass das Parlament Georgiens 眉ber keine alternativen politischen Kr盲fte mehr verf眉gt, und von einer weiteren Abkehr des Landes von der Demokratie zeugt;

4.听fordert sofortige, freie und faire Parlaments- und 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahlen in Georgien, die unter uneingeschr盲nkter und transparenter Aufsicht durch internationale Gremien, einschlie脽lich der EU, des B眉ros f眉r demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer demokratischer Institutionen, durchgef眉hrt werden, damit das Land wieder eine rechtm盲脽ige F眉hrung erh盲lt und die demokratischen Bestrebungen des georgischen Volkes gewahrt werden;

5.听verurteilt aufs Sch盲rfste, dass drakonische Rechtsvorschriften verabschiedet wurden, mit denen die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung ungerechtfertigt eingeschr盲nkt werden; fordert die Staatsorgane Georgiens auf, diese repressiven Gesetze unverz眉glich aufzuheben und alle politischen Gefangenen, einschlie脽lich der Journalistin Msia Amaghlobeli, freizulassen;

6.听ist beunruhigt 眉ber die anhaltenden und 盲u脽erst verst枚renden F盲lle von Einsch眉chterung und Gewalt gegen die demokratischen politischen Kr盲fte Georgiens sowie 眉ber die von der Parteif眉hrung des Georgischen Traums einschlie脽lich Oligarch Bidsina Iwanischwili angedrohten weiteren Repressionen, mit denen die demokratische, prowestliche Opposition verboten und abweichende Meinungen ausgeschaltet werden sollen;

7.听fordert, dass die Polizeibrutalit盲t und der 眉berm盲脽ige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten unabh盲ngig, transparent und unparteiisch untersucht werden; fordert, dass diejenigen, die f眉r Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, auch Mitglieder der Strafverfolgungsbeh枚rden und Amtstr盲ger der Regierung, die Repressionsma脽nahmen angeordnet haben, uneingeschr盲nkt zur Rechenschaft gezogen werden;

8.听bekundet seine uneingeschr盲nkte Solidarit盲t mit dem georgischen Volk und der dynamischen Zivilgesellschaft Georgiens, die traditionell eine sehr aktive und entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, das Land n盲her an den Westen heranzuf眉hren, die Demokratisierung zu f枚rdern und die euroatlantische Integration voranzutreiben, was mit den W眉nschen des georgischen Volkes im Einklang steht; bedauert in diesem Zusammenhang die gegen den Westen gerichtete, feindselige Rhetorik, die von den Vertretern der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� gegen眉ber den strategischen westlichen Partnern Georgiens听鈥� einschlie脽lich der Vereinigten Staaten und der Europ盲ischen Union nebst den Mitgliedern des Europ盲ischen Parlaments und Amtstr盲gern der EU听鈥� zunehmend an den Tag gelegt wird, sowie die F枚rderung russischer Desinformation und Manipulation durch den Georgischen Traum;

9.听ist beunruhigt dar眉ber, dass die vom Georgischen Traum gestellte Regierung sich klar an den vom Kreml unterst眉tzten Darstellungen orientiert, ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland ausbaut und die euroatlantische Integration Georgiens vors盲tzlich behindert, was den in der Verfassung verankerten und den strategischen Priorit盲ten des Landes grundlegend zuwiderl盲uft; verurteilt, dass die Handelsbeziehungen zu Russland gest盲rkt und absichtlich keine Sanktionen gegen Moskau verh盲ngt werden, obwohl Russland das georgische Hoheitsgebiet schleichend besetzt und trotz der Aggression, die Russland gegen眉ber der Ukraine an den Tag legt;

10.听begr眉脽t, dass die internationalen Partner, darunter auch die Vereinigten Staaten, eine entschiedene Haltung einnehmen, wenn es darum geht, die antidemokratischen Handlungen der vom Georgischen Traum gestellten Regierung zu verurteilen und wichtige bilaterale Partnerschaften wie die Strategische Partnerschaft zwischen den USA und Georgien auszusetzen;

11.听fordert die Kommission auf, ihre Unterst眉tzung f眉r die Zivilgesellschaft in Georgien insbesondere angesichts der immer strengeren Ma脽nahmen, die gegen das georgische Volk verh盲ngt werden, auszuweiten und zu verst盲rken;

12.听fordert den Rat und die demokratischen Partner der EU erneut auf, aufgrund der Rolle von Bidsina Iwanischwili bei der Verschlechterung des politischen Prozesses in Georgien sowie seiner Handlungen, die den verfassungsm盲脽igen Interessen des Landes zuwiderlaufen, einschlie脽lich seiner Bem眉hungen, den Einflussbereich Russlands in dem Land wiederherzustellen, unverz眉glich gezielte pers枚nliche Sanktionen gegen ihn zu verh盲ngen und sein gesamtes Verm枚gen in der EU einzufrieren;

13.听fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, pers枚nliche Sanktionen gegen die Amtstr盲ger und f眉hrenden Politiker in Georgien zu verh盲ngen, die f眉r die R眉ckschritte im Bereich der Demokratieverantwortlich sind, darunter Irakli Kobachidse, Kacha Kaladse, B眉rgermeister von Tiflis, Schalwa Papuaschwili und Irakli Gharibaschwili, Pr盲sident der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥�, und sie auf Richter auszuweiten, die politisch motivierte Urteile f盲llen;

14.听begr眉脽t, dass die EU Einreiseverbote gegen georgische Amtstr盲ger verh盲ngt hat, betont jedoch, dass eine Aussetzung des Abkommens 眉ber die Visaliberalisierung mit Georgien erst in Betracht gezogen werden sollte, nachdem pers枚nliche Sanktionen gegen Mitglieder der Regierungspartei und den beherrschenden Oligarchen, Bidsina Iwanischwili, verh盲ngt wurden;

15.听unterst眉tzt, dass alle hochrangigen diplomatischen Kontakte mit der georgischen Regierung unverz眉glich ausgesetzt werden, bis konkrete demokratische Reformen umgesetzt werden, w盲hrend gleichzeitig die direkte Unterst眉tzung der EU f眉r die Zivilgesellschaft, die unabh盲ngigen Medien und die prodemokratischen Oppositionskr盲fte Georgiens aufrechterhalten und ausgeweitet wird;

16.听fordert den Rat nachdr眉cklich auf, die Auswirkungen, die die Schw盲chung der Demokratie in Georgien auf dessen Status als EU-Bewerberland hat, offiziell zu bewerten und k眉nftige Beitrittsgespr盲che von der vollst盲ndigen Wiederherstellung der demokratischen Regierungsf眉hrung, der Medienfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit abh盲ngig zu machen;

17.听fordert, dass alle Pr盲ferenzhandelsabkommen und die finanzielle Unterst眉tzung f眉r die georgische Regierung ausgesetzt werden, wenn sie ihren autorit盲ren Kurs fortsetzt, wobei sicherzustellen ist, dass die von der EU geleistete Unterst眉tzung ausschlie脽lich dem georgischen Volk und den Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich f眉r demokratische Werte einsetzen, zugutekommt;

18.听fordert alle prodemokratischen politischen Parteien, die von der georgischen W盲hlerschaft unterst眉tzt wurden, auf, die Koordinierung untereinander zu formalisieren und eine vereinheitlichte Struktur zu schaffen, die die proeurop盲ischen Bestrebungen des georgischen Volkes im In- und Ausland vertritt;

19.听bekr盲ftigt seine dringende Forderung, den ehemaligen Pr盲sidenten Micheil Saakaschwili aus humanit盲ren Gr眉nden sofort und bedingungslos freizulassen, damit er sich im Ausland medizinisch behandeln lassen kann; betont, dass die vom Georgischen Traum gestellte Staatsorgane die volle und unbestreitbare Verantwortung f眉r das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen des ehemaligen Pr盲sidenten Micheil Saakaschwili tragen und f眉r alle Sch盲den, die ihm zugef眉gt werden, in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden m眉ssen;

20.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, der Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie dem De-facto-Pr盲sidenten, der Regierung und dem Parlament Georgiens zu 眉bermitteln.

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