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叠10鈥�0143/2025

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu sozial- und besch盲ftigungspolitischen Aspekten im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und zu dem notwendigen Schutz von Arbeitspl盲tzen und Arbeitnehmerrechten

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听gest眉tzt auf den Vertrag 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, insbesondere auf die Artikel听151 und 153,

鈥�听unter Hinweis auf die Europ盲ische S盲ule sozialer Rechte,

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 5.听Oktober 2016 zu der Notwendigkeit einer europ盲ischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen F盲lle Caterpillar und Alstom[1],

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 15.听Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anh枚rung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen[2],

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 16.听Dezember 2021 zu dem Thema: 鈥濪emokratie am Arbeitsplatz: europ盲ischer Rahmen f眉r die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und 脺berarbeitung der Richtlinie 眉ber die Einsetzung eines Europ盲ischen Betriebsrats鈥�[3],

鈥�听unter Hinweis auf die Entschlie脽ung vom 23.听November 2023 zu dem Thema 鈥濻chaffung von Arbeitspl盲tzen听鈥� gerechter 脺bergang und nachhaltiges Investieren鈥�[4],

鈥�听unter Hinweis auf seine legislative Entschlie脽ung vom 2.听Februar 2023 mit Empfehlungen an die Kommission zur 脺berarbeitung der Richtlinie 眉ber die Einsetzung eines Europ盲ischen Betriebsrats[5],

鈥�听unter Hinweis auf die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Jahr 2015 angenommenen Leitlinien f眉r einen gerechten 脺bergang zu 枚kologisch nachhaltigen Volkswirtschaften und Gesellschaften f眉r alle,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung von La Hulpe vom 16.听April 2024 zur Zukunft der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte,

鈥�听unter Hinweis auf die Dreigliedrige Erkl盲rung vom Januar 2024 f眉r einen dynamischen europ盲ischen sozialen Dialog[6],

鈥�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 16.听Juni 2022 zur Sicherstellung eines gerechten 脺bergangs zur Klimaneutralit盲t[7],

鈥�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11.听Dezember 2019 mit dem Titel 鈥濪er europ盲ische Gr眉ne Deal鈥� (),

鈥�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1056 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 24.听Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds f眉r einen gerechten 脺bergang[8],

鈥�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1.听Juli 2020 mit dem Titel 鈥濫urop盲ische Kompetenzagenda f眉r nachhaltige Wettbewerbsf盲higkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz鈥� (),

鈥�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europ盲ischen Ausschusses der Regionen vom 25.听Mai 2023 mit dem Titel 鈥濾ollst盲ndige Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit: Die lokale und regionale Perspektive鈥�[9],

鈥�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1.听Februar 2023 mit dem Titel 鈥濫in Industrieplan zum Gr眉nen Deal f眉r das klimaneutrale Zeitalter鈥� (),

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥�听unter Hinweis auf den 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳蝉补苍迟谤补驳 des Ausschusses f眉r Besch盲ftigung und soziale Angelegenheiten,

A.听in der Erw盲gung, dass der 脺bergang zu einer gr眉nen, digitalen und wettbewerbsf盲higen europ盲ischen Wirtschaft notwendig ist, um das europ盲ische Sozialmodell aufrechtzuerhalten, dieser 脺bergang selbst aber nur erreicht werden kann, wenn die Menschen ausreichend vor den negativen sozialen Folgen gesch眉tzt sind, die mit wirtschaftlichen Umw盲lzungen einhergehen k枚nnen; in der Erw盲gung, dass Umwelt- und Klimaschutz f眉r langfristigen Wohlstand und langfristiges Wohlergehen unerl盲sslich ist;

B.听in der Erw盲gung, dass der soziale Dialog, Tarifverhandlungen und eine enge Einbindung der Gewerkschaften wesentlich sind, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anh枚rung bei Umstrukturierungsprozessen zu wahren; in der Erw盲gung, dass die Einbeziehung der Arbeitnehmer durch Unterrichtung, Anh枚rung und Beteiligung an Entscheidungsprozessen in Unternehmen wichtiger denn je ist, um einen fairen und gerechten 脺bergang, die Wettbewerbsf盲higkeit und das wirtschaftliche Wachstum von Unternehmen sowie den Schutz von Arbeitspl盲tzen und der Kollektivinteressen der Arbeitnehmer wie angemessene Arbeitsbedingungen, ein angemessenes Arbeitsentgelt und Gleichbehandlung sicherzustellen; in der Erw盲gung, dass es beim gerechten 脺bergang darum geht, soziale Gerechtigkeit und die soziale Aufw盲rtskonvergenz zu f枚rdern, eine gerechte Lastenteilung sicherzustellen und gleichzeitig f眉r eine nachhaltige, ressourceneffiziente und wettbewerbsf盲hige Wirtschaft zu sorgen, Klimaneutralit盲t zu erzielen und den Klimawandel zu bek盲mpfen;

C.听in der Erw盲gung, dass Umstrukturierungsprozesse sowohl zum Verlust als auch zum Zugewinn von Arbeitspl盲tzen f眉hren k枚nnen und dass sie unterschiedliche Formen umfassen und annehmen k枚nnen, bei denen es sich beispielsweise um interne Umstrukturierungen, die Expansion von Unternehmen, Schlie脽ungen, Insolvenzen, Fusionen/Unternehmensk盲ufe, (Auslands-)Verlagerungen, Auslagerungen, Standortwechsel und R眉ckverlagerungen handeln kann; in der Erw盲gung, dass in den Richtlinien 98/59/EG[10], 2001/23/EG[11] und 2002/14/EG[12] des Rates die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anh枚rung bei Umstrukturierungen von Unternehmen festgelegt sind;

D.听in der Erw盲gung, dass nur 40听% der europ盲ischen Gewerkschaften angeben, 眉ber ausreichende Ressourcen zu verf眉gen, um Arbeitnehmer bei Umstrukturierungsprozessen wirksam vertreten zu k枚nnen[13]; in der Erw盲gung, dass Gewerkschaftsvertreter, die in Bezug auf Umstrukturierungsverhandlungen geschult sind, um 50听% erfolgreicher sind, was die Erhaltung von Arbeitspl盲tzen betrifft[14]; in der Erw盲gung, dass laut Eurofound fehlende Ressourcen und Kompetenzen sowie fehlende Zeit als wesentliche Hindernisse f眉r das Engagement der Sozialpartner bei der Mitgestaltung des gerechten 脺bergangs ermittelt wurden, insbesondere was die lokale und regionale Ebene betrifft; in der Erw盲gung, dass sich die F盲higkeit der Europ盲ischen Betriebsr盲te, Einfluss auf Umstrukturierungsprozesse zu nehmen, als begrenzt erwiesen hat und weiter gest盲rkt werden muss;

E.听in der Erw盲gung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Schaffung von Arbeitspl盲tzen und menschenw眉rdige Arbeitsbedingungen sicherzustellen, indem der 脺bergang zu einer nachhaltigen und rentablen Wirtschaft, langfristige wirtschaftliche Tragf盲higkeit und 枚kologische Nachhaltigkeit unterst眉tzt werden; in der Erw盲gung, dass der Wandel unserer industriellen Basis eine Gelegenheit bietet, die Autonomie Europas zu st盲rken, die Deindustrialisierung umzukehren sowie sichere und best盲ndige Arbeitspl盲tze zu schaffen, und dass er hilft, die Klima- und Umweltziele zu erreichen und gleichzeitig die Arbeitnehmerrechte und die Menschen, die im Mittelpunkt eines sozialen Europas stehen, zu sch眉tzen; in der Erw盲gung, dass 眉ber den Europ盲ischen Fonds f眉r die Anpassung an die Globalisierung in der Vergangenheit bereits Mittel f眉r die Umschulung von Arbeitnehmern, die infolge gro脽 angelegter Umstrukturierungen entlassen wurden, bereitgestellt wurden, die Tausenden europ盲ischen Arbeitnehmern zugutegekommen sind;

F.听in der Erw盲gung, dass Unternehmen, die Umstrukturierungen durchf眉hren, langfristigen Ziele wie wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und langfristiger Besch盲ftigungsstabilit盲t in Verbindung mit anderen Zielen wie wirtschaftlichen Gewinnen Vorrang einr盲umen und in ihren Umstrukturierungspl盲nen gleichzeitig die Einbindung der Gewerkschaften und ihre eigene soziale Verantwortung st盲rken sollten; in der Erw盲gung, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei unterst眉tzt werden sollten;

G.听in der Erw盲gung, dass der in Schl眉sselbranchen bestehende Mangel an qualifizierten Arbeitskr盲ften, einschlie脽lich Fachkr盲ften mit entsprechender beruflicher Ausbildung, eine erhebliche Erschwernis darstellt, was die Wettbewerbsf盲higkeit der EU-Wirtschaft und ihre F盲higkeit, den gr眉nen und den digitalen Wandel zu vollziehen, betrifft;

H.听in der Erw盲gung, dass die verarbeitende Industrie, einschlie脽lich der Automobilindustrie, der Stahlindustrie und der Mikrochip- und Halbleiterindustrie, eine der wichtigsten S盲ulen der Wirtschaft in Europa ist; in der Erw盲gung, dass diese Branchen Millionen von direkten und indirekten Arbeitspl盲tzen stellen;

I.听in der Erw盲gung, dass es wichtig ist, auf die Dekarbonisierung des Stra脽enverkehrs hinzuwirken, die dergestalt erfolgen muss, dass der Verlust von Arbeitspl盲tzen in der Automobilindustrie beschr盲nkt bleibt und alle Interessentr盲ger und Sozialpartner in den Transformationsprozess einbezogen werden; in der Erw盲gung, dass betroffene Arbeitnehmer unterst眉tzt werden sollten, indem Weiterbildungs-, Umschulungs- und Ausbildungsangebote sowie entsprechende Sicherheitsnetze f眉r den Fall einer vor眉bergehenden Arbeitslosigkeit bereitgestellt werden;

1.听hebt die Grunds盲tze der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte und insbesondere Grundsatz听5 betreffend die sichere und anpassungsf盲hige Besch盲ftigung, einschlie脽lich des Rechts auf faire und gleiche Behandlung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, Grundsatz听7 betreffend Informationen 眉ber Besch盲ftigungsbedingungen und K眉ndigungsschutz und Grundsatz听8 betreffend den sozialen Dialog und die Einbeziehung der Arbeitnehmer hervor; betont, dass es dringend einer ambitionierten und wettbewerbsf盲higen europ盲ischen Industriepolitik mit erheblichen Investitionen bedarf, in deren Rahmen bei gleichzeitigem Abbau des Verwaltungsaufwands in den Mitgliedstaaten die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse[15] und Innovationen gef枚rdert und in allen Regionen und Wirtschaftszweigen hochwertige Arbeitspl盲tze geschaffen sowie sozialer Fortschritt gest盲rkt und die Klimaziele erreicht werden; betont, dass diese Politik mit widerstandsf盲higen und starken nationalen 枚ffentlichen Dienstleistungen wie etwa dem Zugang zu Sozialschutz, angemessenem und bezahlbarem Wohnraum, erschwinglichen, gut funktionierenden und klimaneutralen Bef枚rderungsm枚glichkeiten, erschwinglicher und verf眉gbarer Kinderbetreuung, Altenpflege und Unterst眉tzung f眉r Menschen mit Behinderungen kombiniert werden sollte;

2.听stellt fest, dass die EU ihre Wirtschaft reformieren muss, um ihre Wettbewerbsf盲higkeit zu erhalten und den gr眉nen und den digitalen Wandel zu vollziehen, wobei dies unter anderem durch eine europ盲ische Industriepolitik erfolgen sollte; begr眉脽t die von der Pr盲sidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, geplante Einrichtung eines Europ盲ischen Fonds f眉r Wettbewerbsf盲higkeit; bekr盲ftigt seine Forderung, den Rahmen f眉r die wirtschaftspolitische Steuerung durch ein gemeinsames Investitionsinstrument[16] auf EU-Ebene zu st盲rken, um die derzeitigen und k眉nftigen Priorit盲ten der EU, zu denen auch die Umsetzung der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte z盲hlt, zu verwirklichen; ist der Ansicht, dass mit einem Instrument dieser Art sichergestellt werden sollte, dass in allen relevanten Bereichen die erforderlichen Ressourcen f眉r die Entwicklung einer Industriepolitik und f眉r Ma脽nahmen, die dem Schutz und der Schaffung hochwertiger Arbeitspl盲tze sowie der sozialen Aufw盲rtskonvergenz dienen, zur Verf眉gung stehen; fordert die Kommission und den Rat erneut auf, das Europ盲ische Instrument zur vor眉bergehenden Unterst眉tzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) zu verst盲rken, um Kurzarbeitsregelungen, das Einkommen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmer, die im Rahmen des gr眉nen Wandels vor眉bergehend entlassen w眉rden, zu unterst眉tzen, und dabei die Ergebnisse des abschlie脽enden Bewertungsberichts und die Tatsache zu ber眉cksichtigen, dass mithilfe von SURE 40听Millionen Arbeitspl盲tze gerettet wurden[17];

3.听betont, dass die Umsetzung einer europ盲ischen Industriepolitik in Bezug auf hochwertige Arbeitspl盲tze die umfassende Einbeziehung der Sozialpartner erfordert und durch sozialen Dialog und Tarifverhandlungen erfolgen muss; fordert die Kommission auf, einen ambitionierten Fahrplan f眉r hochwertige Arbeitspl盲tze vorzulegen und die Grunds盲tze der Europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte umzusetzen; fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass die Sozialpartner umfassend in die Gestaltung und Umsetzung des k眉nftigen europ盲ischen Deals f眉r eine saubere Industrie einbezogen und in diesem Zusammenhang angeh枚rt werden, und das 眉bergeordnete Ziel der gesicherten Qualit盲t und Stabilit盲t von Arbeitspl盲tzen auf EU-Ebene zu ber眉cksichtigen;

4.听fordert die EU auf, handelspolitische Ma脽nahmen zu ergreifen, die der Schaffung hochwertiger Arbeitspl盲tze und ihrem Schutz f枚rderlich sind; betont, dass k眉nftige Handelsabkommen den Normen der IAO entsprechende Arbeitsklauseln enthalten m眉ssen, damit Arbeitnehmer und KMU im Rahmen des weltweiten Handels gesch眉tzt werden;

5.听fordert die Kommission vor dem Hintergrund der bevorstehenden 脺berarbeitung der Richtlinie 眉ber die Vergabe 枚ffentlicher Auftr盲ge[18] nachdr眉cklich auf, Tarifverhandlungen sowie die Nutzung der Sozialklausel und der Vorzugsbehandlung f眉r Unternehmen, f眉r deren Mitarbeiter Tarifvertr盲ge gelten, weiter voranzutreiben; fordert die Kommission auf, die Sozialklausel zu st盲rken, und betont, dass 枚ffentliche Auftraggeber Wirtschaftsakteure, die in kriminelle Aktivit盲ten oder solche Aktivit盲ten, mit denen Tarifverhandlungen oder Gewerkschaften zum Erliegen gebracht bzw. handlungsunf盲hig gemacht oder geschw盲cht werden sollen, etwa indem systematisch gegen Gewerkschaften vorgegangen wird, verwickelt sind, von 枚ffentlichen Ausschreibungen ausschlie脽en m眉ssen; ist der Ansicht, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen im Rahmen der Vergabe 枚ffentlicher Auftr盲ge systematisch gest盲rkt werden sollte; betont, dass daf眉r gesorgt werden muss, dass europ盲ische und nationale Mittel eingesetzt werden, um den 脺bergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unter anderem dadurch zu erleichtern, dass der soziale Dialog und Tarifverhandlungen gef枚rdert werden; ist ferner der Auffassung, dass keine finanzielle Unterst眉tzung der EU f眉r Unternehmen gew盲hrt werden sollte, die die geltenden Arbeits- und Besch盲ftigungsbedingungen und/oder Arbeitgeberverpflichtungen, die sich aus dem Arbeitsrecht der EU, nationalem Arbeitsrecht oder den einschl盲gigen Tarifvertr盲gen ergeben, nicht einhalten; ist der Ansicht, dass diese Unterst眉tzung auch genutzt werden sollte, um die Wettbewerbsf盲higkeit der europ盲ischen Industrie und die Schaffung hochwertiger Arbeitspl盲tze in der EU wie auch Tarifverhandlungen sowie die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und des Arbeitsrechts, die auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bestehen, zu f枚rdern, wobei hierzu auch angemessene Arbeitsbedingungen geh枚ren; fordert, dass die Auszahlung von EU-Mitteln und die staatlichen Beihilfen der Mitgliedstaaten im Einklang mit einer europ盲ischen Industriepolitik stehen, mit dem Ziel, hochwertige Arbeitspl盲tze zu schaffen, Tarifverhandlungen zu f枚rdern, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und -standards der EU sicherzustellen, die Wettbewerbsf盲higkeit der europ盲ischen Unternehmen zu verbessern und f眉r bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen;

6.听fordert, dass europ盲ische Investitionen in wesentliche Bereiche und wichtige Produkte get盲tigt werden, um die strategische Autonomie der EU sowie den digitalen und den gr眉nen Wandel zu st盲rken, wobei hierzu beispielsweise der emissionsfreie Verkehr, erneuerbare Energietr盲ger, saubere Technologien und digitale Technologien einschlie脽lich k眉nstlicher Intelligenz geh枚ren; besteht darauf, dass diese Investitionen uneingeschr盲nkt im Einklang mit bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Arbeitnehmerrechte stehen und der Entwicklung der Gemeinschaft dienen;

7.听fordert die Kommission auf, die Entwicklungen bei der Umstrukturierung und deren Auswirkungen auf die Besch盲ftigung anhand von Daten aus Instrumenten wie dem Europ盲ischen Beobachtungsinstrument f眉r Umstrukturierungen und der Beobachtungsstelle der EU f眉r einen gerechten 脺bergang, die 2025 auf den Weg gebracht werden soll, zu 眉berwachen, um einen 脺berblick 眉ber die Zahl der geschaffenen oder verloren gegangenen Arbeitspl盲tze und 眉ber die betroffenen Unternehmen zu erhalten;

8.听stellt fest, dass die Verwirklichung digitaler und 枚kologischer Ziele Chancen birgt und gleichzeitig Ver盲nderungen oder Umstrukturierungsprozesse in vielen Branchen erforderlich machen k枚nnte; betont, dass dem sozialen Dialog bei der Antizipation und Steuerung dieser Prozesse eine wesentliche Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, hochwertige Arbeitspl盲tze zu erhalten und zu schaffen und unumg盲ngliche Arbeitsplatzverluste mit ausreichender Unterst眉tzung zu bew盲ltigen, und weist darauf hin, dass er zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen kann, die ihre sozialen, wirtschaftlichen und 枚kologischen Standards aufrechterh盲lt; betont, dass bei Umstrukturierungsprozessen grundlegende Arbeitnehmerrechte wie das Recht auf Unterrichtung und Anh枚rung geachtet werden m眉ssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ma脽nahmen zur St盲rkung und F枚rderung von Tarifverhandlungen zu ergreifen und darauf hinzuarbeiten, dass der Deckungsgrad von Tarifvertr盲gen in allen Mitgliedstaaten auf mindestens 80听% erh枚ht wird, wobei die Autonomie der Sozialpartner und das Recht auf Tarifverhandlungen uneingeschr盲nkt zu achten sind; betont, dass Arbeitnehmer von Umstrukturierungen profitieren sollten, auch dann, wenn sie auf eine gleichwertige neue Stelle innerhalb ihres derzeitigen Unternehmens oder Wirtschaftszweigs versetzt werden oder eine Umschulung erhalten, um auf eine Stelle in einem zukunftssicheren Wirtschaftszweig wechseln zu k枚nnen, wobei sie bei alldem angemessen unterst眉tzt und entsch盲digt werden sollten;

9.听betont, dass Entwicklungen, die zu Umstrukturierungsprozessen f眉hren, von den Unternehmensleitungen antizipiert und Pl盲ne f眉r 脛nderungen so fr眉h wie m枚glich ansetzen sollten, um Insolvenzen und den Verlust von Arbeitspl盲tzen zu verhindern, wobei Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften fr眉hzeitig einbezogen werden sollten, um einen konstruktiven sozialen Dialog sicherzustellen, wobei dies auch im Falle pr盲ventiver Restrukturierungsrahmen gilt, wie in der Richtlinie (EU) 2019/1023[19] vorgesehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eng mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, um Risiken fr眉hzeitig zu erkennen und umfassende Pl盲ne zu erarbeiten, mit denen dem Besch盲ftigungsbedarf und der ben枚tigten wirtschaftlichen Stabilit盲t Rechnung getragen wird; unterst眉tzt in diesem Zusammenhang Investitionen in Ma脽nahmen f眉r Schulungen und den Aufbau von Kapazit盲ten von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern, die an Umstrukturierungsprozessen beteiligt sind;

10.听betont, dass Umstrukturierungsprozesse auch Auswirkungen auf die Lieferkette haben und ein erhebliches Risiko f眉r die indirekte Besch盲ftigung in der gesamten EU darstellen k枚nnen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, KMU und andere Unternehmen, die sich in Umstrukturierungsprozessen befinden, zu unterst眉tzen, damit sie die Auswirkungen auf andere europ盲ische Unternehmen in ihrer Lieferkette in ihre Pl盲ne einbeziehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, Unternehmen, die indirekt von diesen Umstrukturierungsprozessen betroffen sind, zu unterst眉tzen, um die Auswirkungen auf die Besch盲ftigung abzumildern;

11.听betont, dass die EU gegen den Fachkr盲ftemangel in strategischen Wirtschaftszweigen vorgehen muss, um ihre Wettbewerbsf盲higkeit zu verbessern; weist darauf hin, dass die Behebung des Fachkr盲ftemangels und die Unterst眉tzung von Arbeitnehmern, die nach einem Umstrukturierungsprozess ihren Arbeitsplatz wechseln m眉ssen, einander erg盲nzende Ziele sind; betont, dass ein ausreichender Zugang zu Umschulungs- und Weiterbildungsma脽nahmen eine Voraussetzung f眉r einen erfolgreichen Wechsel zu einem neuen Arbeitsplatz in einem anderen Wirtschaftszweig ist; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, dies in ihren Vorschl盲gen f眉r einen Deal f眉r eine saubere Industrie und f眉r die Union der Kompetenzen unter anderem dadurch zu ber眉cksichtigen, dass die Rolle der Zentren der beruflichen Exzellenz ausgeweitet wird; fordert die Kommission auf, die Anerkennung von Kompetenzen 眉ber alle Mitgliedstaaten hinweg zu verbessern und daf眉r zu sorgen, dass in ihren Programmen besser auf die Bed眉rfnisse von Fachkr盲ften mit entsprechender beruflicher Ausbildung eingegangen wird;

12.听betont, dass Umstrukturierungsprozesse nicht als Vorwand genutzt werden d眉rfen, um die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anh枚rung sowie das Recht auf Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsrechte zu verletzen[20]; missbilligt, dass das grundlegende Recht auf Tarifverhandlungen sowie auf Unterrichtung und Anh枚rung im Vorfeld von Entscheidungen verletzt wird; betont, dass die Gewerkschaften befugt sein m眉ssen, jedwede Umstrukturierungsentscheidung eines Unternehmens zu pr眉fen, wobei sie das Recht haben m眉ssen, auf Kosten des Arbeitgebers die Unterst眉tzung durch einen unabh盲ngigen Sachverst盲ndigen in Anspruch zu nehmen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, weitere Schutzma脽nahmen zu ergreifen, um Tarifverhandlungen sicherzustellen und zu verhindern, dass insbesondere bei Insolvenzen aus taktischen Gr眉nden missbr盲uchlich auf Umstrukturierungsprozesse als Mittel zur Umgehung von Arbeitgeberpflichten zur眉ckgegriffen wird; betont, dass bei Verst枚脽en und Zuwiderhandlungen Sanktionen verh盲ngt werden sollten;

13.听ist beunruhigt dar眉ber, dass die Bestimmungen des europ盲ischen Gesellschaftsrechts sowie ihre Auslegung in einigen Rechtssachen zu Schlupfl枚chern f眉hren und die Umgehung verbindlicher nationaler Mitbestimmungsvorschriften erm枚glichen[21]; bekr盲ftigt seine Forderung, eine f眉r Europ盲ische Gesellschaften geltende neue Rahmenrichtlinie 眉ber das Recht von Arbeitnehmern auf Unterrichtung, Anh枚rung und Beteiligung einzuf眉hren, um f眉r diese Gesellschaftsformen und insbesondere auf Gesellschaftsebene Mindeststandards f眉r die Unterrichtung, Anh枚rung und Beteiligung festzulegen;

14.听betont, dass eine der wirksamsten Methoden, Umstrukturierungen zu verhindern, in proaktiver Antizipation und dem Management von Ver盲nderungen mittels Tarifverhandlungen sowie Unterrichtung und Anh枚rung besteht; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag f眉r eine Richtlinie f眉r einen gerechten 脺bergang in der Arbeitswelt vorzulegen, um unter anderem die Demokratie am Arbeitsplatz im Hinblick auf Ma脽nahmen zu st盲rken, die den Klimawandel, den digitalen Wandel und Umstrukturierungen betreffen, sowie die Antizipation und das Management von Ver盲nderungen; fordert die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, das Recht aller Arbeitnehmer auf Schulungen sicherzustellen, die kostenlos und w盲hrend der Arbeitszeit absolviert werden k枚nnen, und somit f眉r hochwertige Weiterbildungs- oder Umschulungsma脽nahmen, lebenslanges Lernen, die Schulung von Arbeitnehmern und die Unterst眉tzung der Laufbahnentwicklung zu sorgen; weist darauf hin, dass Weiterbildungs- und Umschulungsma脽nahmen so weit wie m枚glich Vorrang vor einer etwaigen Streichung von Arbeitspl盲tzen einger盲umt werden sollte; h盲lt es f眉r wesentlich, in F盲llen, in denen ein Arbeitsplatzwechsel erforderlich ist, einen Wechsel in einen strategischen Wirtschaftszweig oder eine Wachstumsbranche zu f枚rdern und den Arbeitnehmern dabei ausreichend Zeit f眉r die Anpassung einzur盲umen und die notwendige Unterst眉tzung zu bieten, um den Wechsel zu erleichtern und zu verhindern, dass die Arbeitnehmer einen finanziellen Verlust erleiden;

15.听betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein fester Bestandteil der 脺bergangsstrategien sein und durchgehend in die damit zusammenh盲ngenden politischen und gesetzgeberischen Ma脽nahmen einbezogen werden sollte, um die Gerechtigkeit in unseren Gesellschaften zu st盲rken; h盲lt es f眉r wesentlich, die Gleichbehandlung und den gleichberechtigten Zugang zu wirtschaftlichen Chancen f眉r Frauen sicherzustellen, wobei ein Augenmerk auf die schutzbed眉rftigsten Frauen wie etwa Frauen mit Behinderungen, alleinerziehende M眉tter, Frauen, die Minderheiten angeh枚ren, und Migrantinnen zu legen ist;

16.听ist der Ansicht, dass ein mit den Sozialpartnern vereinbarter Industrieplan von wesentlicher Bedeutung ist, um die wirtschaftliche Tragf盲higkeit europ盲ischer Industrieunternehmen zu f枚rdern und听鈥搘enn der schlimmste Fall eintritt听鈥� Schlie脽ungen und betriebsbedingte K眉ndigungen zu verhindern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen und insbesondere KMU dabei zu unterst眉tzen, betriebsbedingte K眉ndigungen zu verhindern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen einzuf眉hren, die dazu beitragen, betriebsbedingte K眉ndigungen abzuwenden, wie etwa befristete Unterst眉tzungsprogramme, die es erm枚glichen, Arbeitspl盲tze w盲hrend der 脺bergangsphase zu sch眉tzen und so zu verhindern, dass strategische industrielle Kapazit盲ten und Fachkr盲fte verloren gehen; fordert die sich in Umstrukturierungsprozessen befindlichen europ盲ischen Unternehmen und Arbeitgeber auf, fr眉hzeitig Pl盲ne auszuarbeiten und umzusetzen, um zu vermeiden, dass Arbeitspl盲tze verloren gehen, und um angemessene Arbeitsbedingungen und hohe Sozialstandards aufrechtzuerhalten, soweit dies m枚glich ist; verlangt einen st盲rkeren Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen und fordert, dass Arbeitnehmer, die von Umstrukturierungen betroffen sind, im erforderlichen Ma脽e unterst眉tz werden, damit sie Zugang zu Umschulungsm枚glichkeiten und Unterst眉tzung etwa in Form einer Einkommensst眉tzung erhalten, auch bei der Suche nach einer neuen Besch盲ftigung; bekr盲ftigt, dass die W眉rde und die Rechte der Arbeitnehmer wie auch die wirtschaftliche und finanzielle Tragf盲higkeit des Unternehmens wichtige Ziele sind, die es im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen zu ber眉cksichtigen gilt;

17.听begr眉脽t, dass die Kommission angek眉ndigt hat, einen Deal f眉r eine saubere Industrie vorzuschlagen, der nicht nur vorsieht, dass die Dekarbonisierung beschleunigt wird, sondern auch, dass hochwertige Arbeitspl盲tze in der gr眉nen und der digitalen Wirtschaft in der EU erhalten und geschaffen werden; betont, dass es bei dem Deal f眉r eine saubere Industrie haupts盲chlich um strategische Industriezweige und darum gehen sollte, die Verlagerung der Produktion und den Verlust von Arbeitspl盲tzen abzuwenden und gleichzeitig das europ盲ische Sozialmodell und die soziale Gerechtigkeit zu st盲rken;

18.听fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie in Erw盲gung zu ziehen, um die Herausforderungen und Komplexit盲ten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Arbeitgeber in Unterauftragsvergabeketten und bei der Zusammenarbeit mit Arbeitsvermitteln in Europa anzugehen, um angemessene Arbeitsbedingungen und die Achtung der Arbeitnehmerrechte sicherzustellen; fordert, dass in die Rahmenrichtlinie Ma脽nahmen aufgenommen werden, mit denen die Rolle von Arbeitsvermittlern, bei denen es sich nicht um Leiharbeitsunternehmen handelt, geregelt wird, und dass ein allgemeiner Rechtsrahmen der EU eingef眉hrt wird, mit dem die Vergabe von Unterauftr盲gen begrenzt und die gesamtschuldnerische Haftung 眉ber die Unterauftragskette hinweg sichergestellt wird, um der missbr盲uchlichen Vergabe von Unterauftr盲gen ein Ende zu setzen und die Rechte von Arbeitnehmern und ihre Anspr眉che etwa im Fall von Lohnr眉ckst盲nden, Nichtzahlung von Sozialbeitr盲gen, Konkurs, untertauchenden Unternehmen und Briefkastenfirmen, die nicht wie vereinbart bezahlen, zu sch眉tzen; fordert, dass in die Richtlinie Bestimmungen aufgenommen werden, mit denen听鈥� auch f眉r bei Unterauftragnehmern besch盲ftigten Arbeitnehmern听鈥� die Achtung der Rechte auf Unterrichtung und Anh枚rung sowie des Rechts auf Tarifverhandlungen sichergestellt wird;

19.听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Sozialpartner bei ihren Bem眉hungen zu unterst眉tzen, auf den geeigneten Ebenen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem gr眉nen Wandel in Tarifverhandlungen aufzunehmen; betont, dass die Umweltauswirkungen der T盲tigkeiten eines Unternehmens, der Schutz der Arbeitnehmer vor den Auswirkungen des Klimawandels und die Auswirkungen des gr眉nen Wandels auf die Besch盲ftigungsbedingungen durch Tarifvertr盲ge abgedeckt werden k枚nnen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Ma脽nahmen und Initiativen, mit denen Anreize f眉r Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen werden, sich an den gr眉nen Wandel anzupassen, weiter zu unterst眉tzen und Tarifverhandlungen zu einem Schl眉sselinstrument zu machen, wenn es darum geht, f眉r ausgewogene Produktionsmodelle zu sorgen, mit denen die Umwelt gesch眉tzt und hochwertige Arbeitspl盲tze geschaffen werden;

20.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission zu 眉bermitteln.