合法博彩网站

叠10鈥�0166/2025

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu der Fortsetzung der unersch眉tterlichen Unterst眉tzung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Verpflichtung aller Staaten gem盲脽 Artikel听2 der Charta, in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh盲ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen und ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen,

鈥�听unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere das naturgegebene Recht auf Selbstverteidigung gem盲脽 Artikel听51 der Charta im Falle eines bewaffneten Angriffs,

鈭�听unter Hinweis auf die Resolution听2625 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24.听Oktober 1970, insbesondere die darin enthaltenen Grunds盲tze, dass das Hoheitsgebiet eines Staates nicht zum Gegenstand der Aneignung durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung oder Anwendung von Gewalt gemacht werden darf und dass jeder Versuch, die nationale Einheit und territoriale Unversehrtheit eines Staates oder Landes teilweise oder g盲nzlich zu zerst枚ren oder seine politische Unabh盲ngigkeit zu beeintr盲chtigen, mit den Zielen und Grunds盲tzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist,

鈭�听unter Hinweis auf die Resolution听3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14.听Dezember 1974, in der Aggression definiert ist als die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souver盲nit盲t, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh盲ngigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist,

鈭�听unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und das dazugeh枚rige Zusatzprotokoll听I von 1977,

鈭�听unter Hinweis auf die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris f眉r ein neues Europa und das Budapester Memorandum 眉ber Sicherheitsgarantien,

鈭�听unter Hinweis auf die Berichte des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f眉r Menschenrechte 眉ber die Menschenrechtslage in der Ukraine,

鈭�听unter Hinweis auf die regelm盲脽igen Berichte des Amtes der Vereinten Nationen f眉r die Koordinierung humanit盲rer Angelegenheiten,

鈭�听unter Hinweis auf die seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine angenommenen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

鈭�听unter Hinweis darauf, dass die Ukraine am 28.听Februar 2022 einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt hat,

鈥�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17.听Juni 2022 mit dem Titel 鈥濻tellungnahme der Kommission zum Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europ盲ischen Union鈥� (),

鈥�听unter Hinweis auf die einschl盲gigen Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 23. und 24.听Juni 2022,

鈥�听unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 30.听Oktober 2024 mit dem Titel 鈥濽kraine 2024 Report鈥� (Bericht 2024 眉ber die Ukraine) (SWD(2024)0699),

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass die Russische F枚deration seit dem 24.听Februar 2022 unter eklatantem und offenkundigem Versto脽 gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Grundprinzipien des V枚lkerrechts einen gro脽 angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine f眉hrt;

B.听in der Erw盲gung, dass Russland am 30.听September 2022 einseitig die Annexion der teilweise von Russland besetzten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja erkl盲rt hat, nachdem es zuvor bereits die Halbinsel Krim annektiert hatte;

C.听in der Erw盲gung, dass die Menschen in ganz Europa 眉ber den Krieg, der in einen Krieg zwischen Kernwaffenstaaten m眉nden k枚nnte, zutiefst besorgt sind;

D.听in der Erw盲gung, dass j眉ngsten Umfragen zufolge die Mehrheit der Ukrainer daf眉r ist, Verhandlungen aufzunehmen und den Krieg m枚glichst bald zu beenden;

E.听in der Erw盲gung, dass im M盲rz und April 2022 in Istanbul direkte Friedensgespr盲che zwischen Russland und der Ukraine stattfanden, bei denen ein m枚gliches Friedensabkommen er枚rtert wurde;

F.听in der Erw盲gung, dass der Krieg in der Ukraine auf beiden Seiten zu Hunderttausenden von Opfern gef眉hrt hat und dass nach Ansicht mehrerer Milit盲ranalysten eine milit盲rische L枚sung des Konflikts kurzfristig unwahrscheinlich ist; in der Erw盲gung, dass die Anzahl der Deserteure, die den Kriegsdienst verweigern, sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite stetig steigt;

G.听in der Erw盲gung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten seit Beginn des Krieges finanzielle, milit盲rische und humanit盲re Hilfen und Fl眉chtlingshilfe im Gesamtumfang von mehr als 167听Mrd.听USD f眉r die Ukraine bereitgestellt haben; in der Erw盲gung, dass die EU im Juli 2024 die ersten 1,6听Mrd.听USD an aus eingefrorenen russischen Verm枚genswerten gewonnenen Mitteln bereitgestellt hat, welche im Rahmen der Europ盲ischen Friedensfazilit盲t und der Ukraine-Fazilit盲t zur St盲rkung der milit盲rischen F盲higkeiten der Ukraine und zur Unterst眉tzung des Wiederaufbaus des Landes verwendet werden sollen; in der Erw盲gung, dass die EU im Juni 2024 f枚rmliche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen hat;

H.听in der Erw盲gung, dass die Vorverfahrenskammer听II des Internationalen Strafgerichtshofs am 17.听M盲rz 2023 Haftbefehle gegen den Pr盲sidenten der Russischen F枚deration, Wladimir Putin, und die Kinderrechtsbeauftragte im Amt des Pr盲sidenten der Russischen F枚deration, Marija Lwowa鈥態elowa, erlassen hat;

I.听in der Erw盲gung, dass die Regierung des ehemaligen US-Pr盲sidenten Joe Biden die Ukraine erm盲chtigt hatte, von den USA gelieferte Langstreckenraketen f眉r tiefere Angriffe innerhalb Russlands einzusetzen und die Waffenlieferungen, einschlie脽lich der Lieferung von Antipersonenminen, erh枚ht hatte;

J.听in der Erw盲gung, dass das Ottawa-脺bereinkommen, das von der 眉berwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU ratifiziert wurde, den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen aufgrund ihres willk眉rlichen Charakters und ihrer verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbev枚lkerung, insbesondere Kinder, untersagt;

K.听in der Erw盲gung, dass Russland seine Nukleardoktrin 眉berarbeitet und ein Abkommen 眉ber eine verst盲rkte milit盲rische Zusammenarbeit mit Nordkorea unterzeichnet hat;

L.听in der Erw盲gung, dass die ukrainische Wirtschaft durch den Krieg zerst枚rt wird, weite Teile der Industrie und der Ressourcen in ausl盲ndisches Eigentum, einschlie脽lich westlicher multinationaler Unternehmen, 眉bergegangen sind und die Bev枚lkerung unter Verarmung leidet und von Vertreibung betroffen ist; in der Erw盲gung, dass die wirtschaftlichen Folgen des Krieges auch den Mitgliedstaaten der EU Schaden zugef眉gt und zu Energiekrisen, Inflation und Deindustrialisierung beigetragen haben, w盲hrend sie in erster Linie den wirtschaftlichen und milit盲rischen Interessen der USA zugutekamen;

M.听in der Erw盲gung, dass diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Au脽enpolitik der EU weitgehend fehlen;

N.听in der Erw盲gung, dass die Trump-Regierung einen bilateralen Dialog mit der Russischen F枚deration mit dem Ziel f眉hrt, dass der Konflikt in der Ukraine beendet wird, womit Vertreter des ukrainischen Volkes von den Verhandlungen 眉ber ihre eigene Zukunft und Souver盲nit盲t ausgeschlossen sind; in der Erw盲gung, dass der daraus resultierende Ausschluss der F眉hrungsspitzen der EU von den Verhandlungen eine Folge ihrer vollst盲ndigen Ausrichtung an den Vereinigten Staaten und der NATO ist;

O.听in der Erw盲gung, dass die Politik der Ausrichtung an der NATO und den Vereinigten Staaten im Laufe der Jahre dazu gef眉hrt hat, dass Europa zum Mitt盲ter an dem V枚lkermord am pal盲stinensischen Volk durch die israelische Regierung und zu einem Zuschauer geworden ist;

P.听in der Erw盲gung, dass Europa ein Interesse daran hat, einen dauerhaften Frieden und ein europ盲isches Sicherheitssystem zu schaffen, das zum Aufbau friedlicher Beziehungen zu seinen Nachbarl盲ndern beitr盲gt, sowie an einer Politik der gegenseitigen nuklearen Abr眉stung anstelle eines neuen sinnlosen Wettr眉stens und eines neuen kalten Krieges;

Q.听in der Erw盲gung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Ukraine dazu zwingen, ein Abkommen 眉ber den Abbau ukrainischer mineralischer Rohstoffe als Vorbedingung daf眉r abzuschlie脽en, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Engagement fortsetzen; in der Erw盲gung, dass das Abkommen aufgrund eines 枚ffentlich gef眉hrten m眉ndlichen Schlagabtauschs von bislang noch nie da gewesenem Ausma脽 zwischen Pr盲sident Trump und Pr盲sident Selenskyj im Oval Office zun盲chst nicht unterzeichnet wurde;

R.听in der Erw盲gung, dass das Ziel der Trump-Regierung, den Konflikt in der Ukraine und mit Russland zu beenden, mit dem erkl盲rten Ziel zusammenh盲ngt, ihr Augenmerk auf die Eind盲mmung Chinas und des indopazifischen Raums zu richten, was auch die Vorg盲ngerregierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer strategischen Priorit盲t erkl盲rt hatte; in der Erw盲gung, dass Pr盲sident Trump ganz offen erkl盲rt hat, die Ukraine werde der NATO nicht beitreten;

S.听in der Erw盲gung, dass am 2.听M盲rz 2025 mehrere f眉hrende Politiker von der NATO angeh枚renden EU-L盲ndern und Nicht-EU-L盲ndern in Anwesenheit des ukrainischen Pr盲sidenten Wolodymyr Selenskyj in London zusammenkamen und in diesem Zuge die milit盲rische Unterst眉tzung der Ukraine bekr盲ftigten und sie sogar erh枚hten; in der Erw盲gung, dass der Premierminister des Vereinigten K枚nigreichs Keir Starmer und der franz枚sische Pr盲sident Emmanuel Macron bei dieser Gelegenheit ihre Bereitschaft bekr盲ftigten, ihre Streitkr盲fte im Rahmen eines noch nicht definierten Friedensplans und als Teil einer nicht definierten 鈥濳oalition der Willigen鈥� in der Ukraine einzusetzen;

T.听in der Erw盲gung, dass Pr盲sident Trump die Aussetzung aller milit盲rischen und nachrichtendienstlichen Unterst眉tzung der Vereinigten Staaten von Amerika f眉r die Ukraine verk眉ndet hat; in der Erw盲gung, dass Pr盲sident Selenskyj einige Stunden nach der Ank眉ndigung seine Bereitschaft bekundete, das Rohstoffabkommen zu unterzeichnen und in Friedensgespr盲che unter der F眉hrung von Pr盲sident Trump einzutreten;

U.听in der Erw盲gung, dass der Europ盲ische Rat auf seiner Sondertagung vom 6.听M盲rz 2025 seine Unterst眉tzung f眉r den von Kommissionspr盲sidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Plan 鈥濺eArm Europe鈥� bekundet hat, in dessen Rahmen in den kommenden Jahren zus盲tzliche Mittel f眉r Verteidigung in H枚he von bis zu 800听Mrd.听EUR mobilisiert werden sollen;

1.听bekr盲ftigt, dass es den Angriff auf die territoriale Unversehrtheit und Souver盲nit盲t der Ukraine, den der Einmarsch der Russischen F枚deration in das Land darstellt, auf das Sch盲rfste verurteilt; verurteilt diesen Einmarsch als Angriffskrieg, der einen schwerwiegenden Versto脽 gegen das V枚lkerrecht und insbesondere gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt und f眉r den es keine Rechtfertigung gibt; verurteilt die Beteiligung von Belarus an diesem Angriff;

2.听bringt seine tief empfundene Solidarit盲t mit dem ukrainischen Volk und den Angeh枚rigen aller Opfer zum Ausdruck;

3.听betont, dass es den Staats- und Regierungschefs der Europ盲ischen Union nicht gelungen ist, eine ernsthafte diplomatische L枚sung f眉r den Krieg in der Ukraine auszuarbeiten, und fordert einen sofortigen 脺bergang zu Friedensverhandlungen; betont, dass es dringend intensiver und anhaltender diplomatischer Bem眉hungen bedarf, um den Krieg in der Ukraine und das Leid der ukrainischen Bev枚lkerung sofort zu beenden; bedauert, dass bislang noch keine diplomatische und friedliche L枚sung des Konflikts gefunden wurde; bedauert die vollst盲ndige Ausrichtung der EU an der Politik der USA und der NATO, die die EU in den vergangenen drei Jahren daran gehindert hat, autonome diplomatische Initiativen zu ergreifen, zumal sich die EU offen gegen jede Art von Dialog mit Russland ausspricht; fordert verst盲rkte Anstrengungen, damit nun endlich Friedensverhandlungen eingeleitet werden, an denen alle Parteien beteiligt sind; fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungsl枚sung zu unterst眉tzen;

4.听bedauert das arrogante Verhalten der Trump-Regierung gegen眉ber der Ukraine und ihren europ盲ischen Verb眉ndeten; betont, dass ein Friedensabkommen nicht ohne die Beteiligung und Zustimmung aller Parteien geschlossen werden es nicht allein das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Gro脽m盲chten sein darf;

5.听betont, dass die Priorit盲t der Biden- sowie der Trump-Regierung darin bestand, die Interessen der Vereinigten Staaten zu verfolgen, w盲hrend die europ盲ische F眉hrung den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Unterordnung unter die NATO Vorrang vor der Verteidigung des Friedens in Europa sowie der europ盲ischen Interessen einger盲umt hat; ist der Ansicht, dass kurzfristig keine milit盲rische L枚sung f眉r den derzeitigen Konflikt in Betracht gezogen werden kann; bringt seine Entt盲uschung dar眉ber zum Ausdruck, dass es der EU an Initiative, Beteiligung und Zusammenarbeit in Bezug auf jedweden Verhandlungsprozess mangelt und dass keine Anstrengungen unternommen wurden, um konkrete und realistische Bedingungen zu ermitteln, unter denen Verhandlungen stattfinden k枚nnten; prangert die Heuchelei der EU an, insbesondere ihre Haltung zu diesem Konflikt im Vergleich dazu, dass sie die Unterst眉tzung und den Schutz, den die Vereinigten Staaten von Amerika und andere NATO- und EU-M盲chte der v枚lkerm枚rderischen Politik Israels gegen眉ber dem pal盲stinensischen Volk nach wie vor gew盲hren, bef眉rwortet, sowie die Eskalation des Krieges im Nahen Osten;

6.听vertritt die Auffassung, dass die EU 鈥� durch Einberufung einer multilateralen Friedens- und Sicherheitskonferenz auf eigene Initiative 鈥� eine bedeutende diplomatische Ma脽nahme h盲tte ansto脽en m眉ssen; weist darauf hin, dass die EU sich gem盲脽 Artikel听21 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union f眉r multilaterale L枚sungen einsetzen und 鈥瀗ach Ma脽gabe der Ziele und Grunds盲tze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki [...] den Frieden [...] erhalten, Konflikte [...] verh眉ten und die internationale Sicherheit [...] st盲rken鈥� sollte; besteht darauf, dass ein f枚rmlicher Verhandlungsprozess unter der Federf眉hrung der Vereinten Nationen und der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeleitet wird, wodurch eine neutrale Plattform f眉r den Dialog geboten und dazu beitragen w眉rde, dass ein etwaiges Abkommen dem V枚lkerrecht und den Rechte aller beteiligten Parteien Rechnung tr盲gt; fordert die EU auf, mit allen einschl盲gigen Akteuren, einschlie脽lich der Ukraine und Russlands sowie blockfreier Staaten, direkt zusammenzuarbeiten, um eine diplomatische L枚sung des Konflikts zu beg眉nstigen; fordert, dass die EU ihre Bem眉hungen nicht ausschlie脽lich auf die weitere finanzielle Unterst眉tzung der Ukraine ausrichtet, sondern auch auf diplomatischer Ebene initiativ wird, um einen Waffenstillstand und eine politische L枚sung des Konflikts zu erreichen; fordert erneuerte Initiativen der EU zur F枚rderung der allseitigen nuklearen Abr眉stung und zur Verringerung der Abh盲ngigkeit von nuklearer Abschreckung in globalen Sicherheitsstrategien;

7.听ist zutiefst besorgt 眉ber die geopolitischen Spannungen zwischen der NATO und der Russischen F枚deration in der gemeinsamen 枚stlichen Nachbarschaft, welche zu einer direkten Konfrontation zwischen den Lagern zu f眉hren drohen, die verheerende Folgen f眉r Europa und die Welt haben k枚nnte; weist darauf hin, dass die B眉rgerinnen und B眉rger der EU eine Konfrontation oder einen Krieg mit Russland f眉rchten; lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab und erkennt an, dass ein solcher Schritt lediglich zu einer Versch盲rfung der Spannungen und einer Verl盲ngerung des Krieges f眉hren w眉rde;

8.听betont, dass die Grundlage der Sicherheit Europas kollektive Diplomatie und regionale Stabilit盲t sein m眉ssen und nicht eine Politik der milit盲rischen Expansion oder eine Konfrontation verschiedener Lager; erachtet es f眉r zeitlich geboten, dass die EU einen sicherheits- und au脽enpolitischen Kurs der Blockfreiheit verfolgt und diesbez眉glich unabh盲ngig von der NATO und den Vereinigten Staaten von Amerika agiert;

9.听spricht sich entschieden dagegen aus, europ盲ische Truppen in die Ukraine zu entsenden, und bekr盲ftigt, dass die Entsendung von Friedenstruppen aus Drittl盲ndern nur auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Parteien und eines Mandats der Vereinten Nationen in Betracht gezogen werden kann;

10.听spricht sich nachdr眉cklich gegen die auf der Sondertagung des Europ盲ischen Rates zum Ausdruck gebrachte Unterst眉tzung f眉r den Aufr眉stungsplan von Ursula von der Leyen und gegen eine Militarisierung der EU aus, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Koh盲sionsfonds f眉r Milit盲rausgaben; bekr盲ftigt, dass die europ盲ischen Koh盲sionsfonds und Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Stabilit盲ts- und Wachstumspakt daf眉r genutzt werden m眉ssen, Investitionen in den Bereichen Schule, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Innovation und Forschung, Digitalisierung und Bek盲mpfung des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und des Verlusts an biologischer Vielfalt zu erm枚glichen; betont, dass der angestrebte Aufbau einer gemeinsamen europ盲ischen Verteidigung und die Erreichung einer strategischen Autonomie und Unabh盲ngigkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO nicht auf Kosten von Sozialausgaben gehen darf; verurteilt die Doppelmoral dieses neoliberal und atlantisch ausgerichteten Europas, das f眉r Milit盲rausgaben Flexibilit盲t bei den Haushaltsregeln einr盲umt, gleichzeitig aber weiterhin Sparma脽nahmen und neoliberale Kriterien f眉r die Sozial- und Wirtschaftspolitik auferlegt; bedauert zutiefst den Beschluss, den Aufr眉stungsplan unter Berufung auf Artikel听122 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union ohne Abstimmung und ohne demokratische oder parlamentarische Kontrolle zu billigen;

11.听fordert, dass die Russische F枚deration die Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine einstellt und jegliche unrechtm盲脽ige Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen jeglichen Staat zu unterlassen; fordert, dass die Russische F枚deration ihre Streitkr盲fte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht; bekr盲ftigt sein Bekenntnis zur Souver盲nit盲t, Unabh盲ngigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, die sich auch auf ihre Hoheitsgew盲sser erstrecken;

12.听fordert Russland mit gr枚脽tem Nachdruck auf, seinen aktuellen Kurs der Gewalt und der Aggression umzukehren und erneut einen Kurs des Dialogs und der Verhandlungen einzuschlagen; fordert die NATO und ihre Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, den Konflikt nicht weiter durch die Beteiligung an einem neuen Wettr眉sten eskalieren zu lassen; bedauert die angek眉ndigte Stationierung von US-Kurz- und -Mittelstreckenraketen in Deutschland; verurteilt aufs Sch盲rfste die j眉ngste Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Einsatz von Langstreckenwaffen f眉r Angriffe auf Russland zu genehmigen, sowie die Entscheidung Russlands, seine Nukleardoktrin zu 眉berpr眉fen; ist zutiefst besorgt 眉ber die 眉berarbeitete Nukleardoktrin Russlands, die eine geringere Schwelle f眉r den Einsatz von Kernwaffen vorsieht, und fordert alle Kernwaffenstaaten auf, Verpflichtungen in Form von Nichtverbreitungs眉bereinkommen einzugehen; betont, dass beide Entscheidungen weitere Eskalationsstufen darstellen, was das Erfordernis diplomatischer Bem眉hungen noch dringlicher macht;

13.听bringt seine entschiedene Ablehnung des Konflikts sowie seine tiefe Besorgnis 眉ber die Gefahr seiner Eskalation zum Ausdruck, die sich aus dem Einsatz von Waffen und Raketen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten K枚nigreich und anderen westlichen L盲ndern f眉r Angriffe auf Ziele in Russland ergeben und in einer direkten Konfrontation zwischen der EU, der NATO und Russland m眉nden k枚nnte;

14.听verurteilt die wirtschaftliche Ausbeutung der Ukraine durch ausl盲ndische Akteure wie die Trump-Regierung und westliche multinationale Konzerne, welche den Krieg zum Erwerb strategischer Verm枚genswerte und Ressourcen genutzt haben, wodurch die Souver盲nit盲t und die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine untergraben werden; merkt an, dass die Ukraine in den kommenden Jahren erhebliche und belastende Schuldendienstzahlungen an den Internationalen W盲hrungsfond und andere internationale Kreditgeber leisten muss; ist der Ansicht, dass angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Ukraine der Zugang der Ukraine zu 枚ffentlichen Mitteln f眉r den Wiederaufbau und die Bereitstellung 枚ffentlicher G眉ter und Dienstleistungen erheblich eingeschr盲nkt wird, wenn die vor dem Krieg und w盲hrend des Krieges entstandenen Schulden weiter beglichen werden; fordert die EU daher auf, die Auslandsschulden der Ukraine abzuschreiben;

15.听fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entsendung von Friedenstruppen der Vereinten Nationen zum Schutz der 15听Kernreaktoren in der Ukraine in enger Zusammenarbeit mit der Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation dringend zu unterst眉tzen; betont, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen gem盲脽 ihrer Resolution听377 (V) subsidi盲re Entscheidungsbefugnisse hat, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht in der Lage ist, geeignete Beschl眉sse im Bereich der Friedenssicherung zu fassen;

16.听verurteilt aufs Sch盲rfste die Vertiefung der milit盲rischen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea, einschlie脽lich der berichteten Weitergabe von Waffen, mit der gegen die internationalen Sanktionen versto脽en wird und die globalen Sicherheitsrisiken versch盲rft werden; fordert die EU und die internationale Gemeinschaft nachdr眉cklich auf, die Ma脽nahmen zur Unterbindung des illegalen Waffenhandels zu verst盲rken und die Durchsetzung bestehender Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Bezug auf das Atomwaffenprogramm zu unterst眉tzen;

17.听verurteilt aufs Sch盲rfste die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Antipersonenminen an die Ukraine zu liefern, und betont, dass solche Waffen gegen internationale humanit盲re Grunds盲tze versto脽en und langfristig katastrophale Auswirkungen auf die Zivilbev枚lkerung haben; fordert die EU nachdr眉cklich auf, sich erneut zu den im Rahmen des Ottawa-脺bereinkommens eingegangen Verpflichtungen zu bekennen und sicherzustellen, dass sich kein Mitgliedstaat direkt oder indirekt am Einsatz oder an der Weitergabe dieser Waffen beteiligt;

18.听fordert alle L盲nder, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, die Ukraine und Russland, auf, sich an die Grunds盲tze des Ottawa-脺bereinkommens zu halten und auf die weltweite Abschaffung von Antipersonenminen hinzuarbeiten;

19.听ist entsetzt 眉ber die anhaltenden gro脽 angelegten Angriffe Russlands auf zivile Infrastruktur, einschlie脽lich Energieanlagen, Wohngebiete, Schulen und Krankenh盲user; fordert Russland nachdr眉cklich auf, s盲mtliche Feindseligkeiten, Bombardierungen und Angriffe auf die Zivilbev枚lkerung unverz眉glich einzustellen; fordert, dass alle Parteien in vollem Umfang ihren Verpflichtungen nach dem humanit盲ren V枚lkerrecht nachkommen, die Zivilbev枚lkerung und zivile Objekte zu verschonen, davon abzusehen, Objekte, die f眉r das 脺berleben der Zivilbev枚lkerung unerl盲sslich sind, anzugreifen, zu zerst枚ren, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen, und humanit盲res Hilfspersonal sowie die f眉r humanit盲re Hilfsma脽nahmen genutzten Lieferungen zu achten und zu sch眉tzen; betont, dass die f眉r Kriegsverbrechen Verantwortlichen nach Ma脽gabe des V枚lkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden m眉ssen;

20.听prangert die Auswirkungen des Krieges auf die psychische, k枚rperliche, sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen an; weist darauf hin, dass die Zerst枚rung von Infrastruktur in der Ukraine katastrophale Folgen f眉r die Gesundheit von Frauen hat, welche h盲ufig Pflege-, Gesundheits- und Betreuungsdienste erbringen;

21.听ist besorgt 眉ber die wirtschaftlichen, 枚kologischen, energiebezogenen und sozialen Folgen des Krieges in Europa und weltweit; weist darauf hin, dass die zum Teil durch steigende Energiepreise bedingte Inflation eine Belastung f眉r die Besch盲ftigten und die schutzbed眉rftigsten Gruppen darstellt; bringt seine Besorgnis 眉ber die Umweltauswirkungen des Krieges und 眉ber die zunehmende Energieabh盲ngigkeit der EU von Fl眉ssigerdgas aus den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck;

22.听bedauert, dass die Richtlinie 眉ber den vor眉bergehenden Schutz[1] so eng ausgelegt wird, dass viele Frauen, die vor dem Angriffskrieg Russlands geflohen sind, keinen Zugang zu Abtreibungen oder anderen Behandlungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit haben, auch nicht nach sexuellem Missbrauch; ist entsetzt dar眉ber, dass infolgedessen viele Frauen gezwungen sind, in die vom Krieg ersch眉tterte Ukraine zur眉ckzukehren, um Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, damit verbundene Rechte sowie reproduktive Gesundheitsf眉rsorge in Anspruch nehmen zu k枚nnen; fordert die Kommission auf, die Richtlinie 眉ber den vor眉bergehenden Schutz dahin gehend zu 眉berarbeiten, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die gleiche F眉rsorgeleistungen anzubieten, wie sie die Frauen andernfalls nur in der Ukraine erhalten k枚nnten;

23.听fordert die EU auf, internationale Gerichtsverfahren wegen w盲hrend des Krieges begangener Kriegsverbrechen zu unterst眉tzen; betont, dass die Grunds盲tze der Wiederherstellung und der Nichtwiederholung eingehalten werden m眉ssen; verurteilt, dass die EU im Hinblick auf Sanktionen und internationale Gerechtigkeit nach zweierlei Ma脽 misst;

24.听weist darauf hin, dass der Wiederaufbau der Ukraine h枚chste Priorit盲t haben muss und dass sich Russland finanziell an diesem Wiederaufbau beteiligen muss; erachtet es als geboten, dass der Wiederaufbau auf den Bed眉rfnissen des ukrainischen Volkes und nicht auf Gewinninteressen von Unternehmen beruht; unterst眉tzt die Forderungen, zu gegebener Zeit eine internationale Konferenz zu veranstalten, um im Rahmen des Solidarit盲ts-Treuhandfonds f眉r die Ukraine Mittel zu mobilisieren; betont, dass vorrangig solche Einrichtungen wiederaufgebaut werden m眉ssen, die Ukrainerinnen und Ukrainern, die dies beabsichtigen sollten, eine sichere R眉ckkehr erm枚glichen;

25.听ist zutiefst besorgt 眉ber die 脛nderungen des ukrainischen Arbeitsrechts und unterstreicht, dass starke Gewerkschaften, gute Arbeitsbedingungen und ein solider und funktionierender 枚ffentlicher Sektor eine wichtige Voraussetzung daf眉r sind, dass eine Gesellschaft gut gegen externe Herausforderungen wie Kriege gewappnet ist;

26.听hebt die Empfehlungen der hochrangigen Arbeitsgruppe der Ukraine zu den Umweltauswirkungen des Krieges hervor; ist der Ansicht, dass den Umweltauswirkungen von Kriegen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, insbesondere in Zeiten, in denen sich die 枚kologischen Krisen weltweit versch盲rfen; fordert die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs nachdr眉cklich auf, den 鈥灻杒ozid鈥� als Kernverbrechen des V枚lkerstrafrechts ins R枚mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen;

27.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung der Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, dem Europarat, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Pr盲sidenten, der Regierung und der Werchowna Rada der Ukraine und dem Pr盲sidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen F枚deration zu 眉bermitteln.