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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28.听November 2018 mit dem Titel 鈥濫in sauberer Planet f眉r alle 鈥� Eine Europ盲ische strategische, langfristige Vision f眉r eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsf盲hige und klimaneutrale Wirtschaft鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Rahmen眉bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber Klima盲nderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

鈥撎�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen von Paris (Beschluss听1/CP.21), die 21.听Konferenz der Vertragsparteien (COP听21) des UNFCCC sowie die 11.听Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP听11) vom 30.听November bis 11.听Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

鈥撎�听unter Hinweis auf die 24.听Konferenz der Vertragsparteien (COP听24) des UNFCCC, die 14.听Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP听14) sowie den dritten Teil der 1.听Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des 脺bereinkommens von Paris (CMA听1.3) vom 2.听Dezember bis 14.听Dezember 2018 in Kattowitz (Polen),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung und die Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 25.听Oktober 2018 zu der VN-Klimakonferenz 2018 in Kattowitz (Polen) (COP听24)[1],

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 22.听M盲rz 2018,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschuss f眉r Klima盲nderungen (IPCC) mit dem Titel 鈥�1,5掳C globale Erw盲rmung鈥�, dessen f眉nften Sachstandsbericht (AR5) und dessen Synthesebericht,

鈥撎�听unter Hinweis auf die am 27.听November 2018 angenommene neunte Ausgabe des Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen 眉ber die Emissionsl眉cke (鈥濫missions Gap Report鈥�),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu der Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen durch die EU nach Ma脽gabe des 脺bereinkommens von Paris (翱鈥�000008/2019 鈥� B8鈥�0000/2019 und 翱鈥�000007/2019 鈥� B8鈥�0000/2019),

鈥撎�听unter Hinweis auf den 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳蝉补苍迟谤补驳 des Ausschusses f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听123 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass die 24.听Konferenz der Vertragsparteien (COP听24) in Kattowitz zur Annahme des Regelwerks von Kattowitz gef眉hrt hat, das f眉r Rechtssicherheit bei der Umsetzung des 脺bereinkommens von Paris sorgt;

1.听听hebt hervor, dass die Unionsb眉rger die unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels bereits zu sp眉ren bekommen; betont, dass sich nach Angaben der Europ盲ischen Umweltagentur die durchschnittlichen j盲hrlichen Verluste infolge von Wetter- und Klimaextremen in der Union zwischen 2010 und 2016 auf rund 12,8听Mrd.听EUR beliefen und sich die Klimasch盲den in der EU 鈥� wenn keine weiteren Ma脽nahmen ergriffen werden 鈥� bis 2080 auf mindestens 190听Mrd.听EUR belaufen k枚nnten, was einem Netto-Wohlstandsverlust von 1,8听% ihres derzeitigen BIP entspricht; hebt hervor, dass die j盲hrlichen Kosten von 脺berschwemmungen in der Union bei einem Szenario mit hohen Emissionen bis zum Jahr 2100 auf 1听Billion听EUR steigen k枚nnten und dass bis 2100 etwa zwei Drittel der Unionsb眉rger von wetterbedingten Katastrophen betroffen sein k枚nnten 鈥� gegen眉ber 5听% heute; betont zudem, dass nach Angaben der Europ盲ischen Umweltagentur 50听% der besiedelten Gebiete in der EU bis zum Jahr 2030 von schwerwiegender Wasserknappheit betroffen sein werden;

2.听听weist erneut auf die Ergebnisse des Eurobarometers vom November 2018 hin, wonach 93听% der Europ盲er davon ausgehen, dass der Klimawandel durch T盲tigkeiten des Menschen verursacht wird, und 85听% der Aussage zustimmen, dass durch die Bek盲mpfung des Klimawandels und den effizienteren Einsatz von Energie Wirtschaftswachstum und Arbeitspl盲tze in Europa geschaffen werden k枚nnen; weist darauf hin, dass der Klimawandel f眉r die Menschen in Europa ein Problem mit hoher Priorit盲t ist;

3.听听betont, dass der IPCC-Sonderbericht 眉ber die Folgen einer globalen Erw盲rmung um 1,5听掳C die umfassendste und aktuellste wissenschaftliche Bewertung von Klimaschutzm枚glichkeiten nach Ma脽gabe des 脺bereinkommens von Paris darstellt.

4.听听hebt hervor, dass laut dem IPCC-Sonderbericht 眉ber die Folgen einer globalen Erw盲rmung um 1,5听掳C eine Begrenzung der globalen Erw盲rmung auf 1,5听掳C ohne oder mit geringer 脺berschreitung erfordert, dass die Treibhausgasneutralit盲t (THG-Neutralit盲t) weltweit bis sp盲testens 2067 erreicht wird und die weltweiten THG-Emissionen bis 2030 auf etwa 27,4听Gt听CO₂-脛quivalent pro Jahr beschr盲nkt werden; hebt hervor, dass sich die Union angesichts der Erkenntnisse des IPCC-Sonderberichts 眉ber die Folgen einer globalen Erw盲rmung um 1,5听掳C daf眉r einsetzen muss, die Treibhausgasneutralit盲t schnellstm枚glich und sp盲testens bis听2050 zu erreichen, wenn sie eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen will und eine sichere Chance bestehen soll, die globale Erw盲rmung bis听2100 auf 1,5听掳C zu begrenzen;

5.听听erkl盲rt sich besorgt 眉ber den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen von 2018 眉ber die Emissionsl眉cke, aus dem hervorgeht, dass bei den gegenw盲rtigen, nicht an Bedingungen gekn眉pften national festgelegten Beitr盲gen das im 脺bereinkommen von Paris festgelegte Ziel, die globale Erw盲rmung auf deutlich unter 2听掳C zu begrenzen, weit 眉berschritten w眉rde und es stattdessen bis 2100 voraussichtlich zu einer Erw盲rmung um 3,2听掳C kommen d眉rfte[2]; betont, dass alle Vertragsparteien des UNFCCC ihre Klimaschutzziele bis 2020 unbedingt versch盲rfen m眉ssen;

6.听听begr眉脽t die Ver枚ffentlichung der Mitteilung der Kommission zur langfristigen Strategie f眉r 2050 mit dem Titel 鈥濫in sauberer Planet f眉r alle 鈥� eine europ盲ische strategische, langfristige Vision f眉r eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsf盲hige und klimaneutrale Wirtschaft鈥�, in der die Chancen und Herausforderungen hervorgehoben werden, die der 脺bergang zu einer Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen f眉r die Unionsb眉rger und die Wirtschaft der EU mit sich bringt und die den Grundstein f眉r eine breit angelegte Debatte legt, bei der die EU-Organe, die nationalen Parlamente, die Wirtschaft, nichtstaatliche Organisationen, St盲dte und Kommunen sowie B眉rger einbezogen werden;

7.听听unterst眉tzt das Ziel, bis 2050 THG-Neutralit盲t zu erreichen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, sich auf dem Sondergipfel der Union in Hermannstadt (Sibiu) im Mai 2019 im Rahmen der Debatte 眉ber die Zukunft Europas auf eine Strategie zu einigen, mit der dieses Ziel verwirklicht werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dazu zu verpflichten, die Verwirklichung dieses Ziels mit dem erforderlichen Ehrgeiz anzugehen;

8.听听ist der Ansicht, dass die EU auf dem Weg zu Klimaneutralit盲t mit gutem Beispiel vorangehen kann, indem sie in innovative technische L枚sungen investiert, die B眉rger zur Mitwirkung bef盲higt und Ma脽nahmen in Schl眉sselbereichen wie Energie, Industriepolitik und Forschung aufeinander abstimmt und gleichzeitig f眉r soziale Gerechtigkeit im Interesse eines fairen 脺bergangs sorgt;

9.听听stimmt der Kommission bez眉glich der von ihr ermittelten strategischen Bereiche zu, in denen gemeinsame Ma脽nahmen erforderlich sind, und unterst眉tzt Energieeffizienz, die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen und die weltweite Wettbewerbsf盲higkeit der EU-Industrie;

10.听听betont die Bedeutung der verschiedenen Klimaschutzma脽nahmen und der f眉r verschiedene Politikbereiche erlassenen Rechtsvorschriften, warnt jedoch davor, dass ein bruchst眉ckhafter Ansatz zu Inkoh盲renzen f眉hren und zur Folge haben k枚nnte, dass die Netto-Treibhausgasemissionen der EU-Wirtschaft bis 2050 nicht auf Null gesenkt werden; ist der Ansicht, dass ein 眉bergreifender Ansatz verfolgt werden muss;

Pfade f眉r die Strategie der EU zur Umsetzung der Emissionsfreiheit bis Mitte des Jahrhunderts

11.听听stellt fest, dass in der Strategie der EU zur Umsetzung der Emissionsfreiheit acht Pfade f眉r den erforderlichen wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel dargelegt werden, den die Union ben枚tigt, um das langfristige Temperaturziel des 脺bereinkommens von Paris zu erreichen; weist darauf hin, dass die Union nur auf zweien der acht Pfade in die Lage versetzt w眉rde, sp盲testens bis 2050 THG-Neutralit盲t zu erreichen; betont, dass dies rasches Handeln und erhebliche Anstrengungen von der lokalen und regionalen bis hin zur nationalen Ebene und zur Ebene der EU und auch die Mitwirkung s盲mtlicher nichtstaatlichen Akteure erfordert; erkennt an, dass regional und lokal festgelegte Beitr盲ge wichtige Instrumente zur 脺berbr眉ckung der Emissionsl眉cke sein k枚nnten; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gem盲脽 der Governance-Verordnung[3] verpflichtet sind, langfristige nationale Strategien zu verabschieden; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, klare kurz- und langfristige Ziele und Strategien festzulegen, die mit den Zielen des 脺bereinkommens von Paris im Einklang stehen, und Investitionsf枚rderung f眉r die Neutralit盲tspfade bereitzustellen;

12.听听hebt hervor, dass die erste Kategorie von Pfaden, die in der Strategie dargelegt werden, darauf abzielt, die THG-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um nur etwa 80听% zu senken; stellt mit Besorgnis fest, dass diese Bestrebung dem unteren Bereich der Begrenzung der globalen Erw盲rmung auf weniger als 2听掳C entspricht und daher nicht im Einklang mit dem Ziel von Paris steht, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2听掳C zu begrenzen, und auch nicht mit dem weiteren Ziel, ihn auf weniger als 1,5听掳C zu begrenzen;

13.听听betont, dass die Energiewende auch k眉nftig die Modernisierung der Wirtschaft der EU vorantreiben, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum f枚rdern und den Unionsb眉rgern gesellschaftliche und 枚kologische Vorteile verschaffen sollte; weist darauf hin, dass laut Sch盲tzungen der Kommission das BIP der EU in emissionsneutralen Szenarien voraussichtlich st盲rker wachsen wird als in Szenarien mit geringeren Emissionsverringerungen, wobei wegen der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten die Auswirkungen in beiden F盲llen ungleich 眉ber die Union verteilt sind, etwa beim Pro-Kopf-BIP und bei der CO₂-Intensit盲t des Energiemixes; ist der Ansicht, dass Unt盲tigkeit das mit Abstand kostspieligste Szenario w盲re und nicht nur zu einem massiven BIP-R眉ckgang in der Union f眉hren, sondern dadurch auch die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten bzw. den Regionen und innerhalb der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen weiter vergr枚脽ert w眉rde, da einige von ihnen voraussichtlich st盲rker von den Folgen der Unt盲tigkeit betroffen w盲ren als andere;

14.听听stellt mit Besorgnis fest, dass die Energieeinfuhrabh盲ngigkeit der Union derzeit bei etwa 55听% liegt; betont, dass sie bei dem Szenario der Emissionsneutralit盲t bis 2050 auf 20听% sinken w眉rde, was sich g眉nstig auf die Handelsbilanz und die geopolitische Position der Union auswirken w眉rde; stellt fest, dass sich die kumulierten Einsparungen bei den Einfuhren fossiler Brennstoffe im Zeitraum 2031鈥�2050 auf 2鈥�3听Bio.听EUR belaufen w眉rden und dieser Betrag f眉r andere Priorit盲ten der Unionsb眉rger eingesetzt werden k枚nnte;

15.听听hebt hervor, dass die Zahl der durch Feinstaub verursachten vorzeitigen Todesf盲lle dank geringerer Luftverschmutzung in einem Szenario der Emissionsneutralit盲t um mehr als 40听% zur眉ckgehen w眉rde; weist darauf hin, dass die durch Gesundheitssch盲den bedingten Kosten in einem solchen Szenario um rund 200听Mrd.听EUR pro Jahr sinken w眉rden;

16.听听begr眉脽t, dass zwei Pfade aufgenommen wurden, mit denen auf die Verwirklichung der THG-Neutralit盲t bis 2050 abgezielt wird und die von der Kommission unterst眉tzt werden, und h盲lt dieses Ziel bis Mitte des Jahrhunderts f眉r das einzige, das mit den Zusagen der Union im Rahmen des 脺bereinkommens von Paris vereinbar ist; bedauert, dass in der Strategie keine Pfade zur THG-Neutralit盲t vor 2050 ber眉cksichtigt wurden;

17.听听stellt fest, dass diese Pfade die Nutzung einer Reihe von Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid 鈥� unter anderem durch Kohlendioxidabscheidung und 鈥憇peicherung oder 鈥憂utzung sowie durch direkte Kohlendioxidabscheidung aus der Luft 鈥� umfassen, die erst noch in gro脽em Ma脽stab angewendet werden m眉ssen; ist jedoch der Ansicht, dass die EU im Rahmen ihrer Emissionsneutralit盲tsstrategie direkten Emissionsreduktionen sowie Ma脽nahmen zur Erhaltung und Verbesserung der nat眉rlichen Senken und Reservoirs Vorrang einr盲umen und die Nutzung von Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid nur dort anstreben sollte, wo es keine Optionen f眉r direkte Emissionsreduktionen gibt; vertritt die Auffassung, dass bis 2030 weitere Ma脽nahmen erforderlich sind, wenn sich die Union gerade nicht auf Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid verlassen will, die erhebliche Risiken f眉r die 脰kosysteme, die biologische Vielfalt und die Ern盲hrungssicherheit mit sich bringen, wie im Rahmen des IPCC-Berichts 眉ber die Folgen einer globalen Erw盲rmung um 1,5听掳C best盲tigt wurde;

18.听听stellt mit Besorgnis fest, dass in allen Szenarien fossile Brennstoffe nicht vollst盲ndig aus dem Energiemix ausgeschlossen werden;

Soziale Aspekte des Klimawandels und fairer 脺bergang

19.听听begr眉脽t, dass die Kommission feststellt, dass Emissionsneutralit盲t ohne Nettoarbeitsplatzverluste m枚glich ist, und nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der 脺bergang in den energieintensiven Wirtschaftszweigen ausf眉hrlich er枚rtert wird; hebt hervor, dass ein fairer 脺bergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft das Potenzial f眉r einen Nettozuwachs an Arbeitspl盲tzen in der Union birgt, und zwar in der gesamten Wirtschaft um 2,1听Millionen Arbeitspl盲tze bis 2050 in einem Szenario der Emissionsneutralit盲t bzw. um 1,3听Mio. Arbeitspl盲tze in einem Szenario mit einer Reduktion der Emissionen um 80听%, sofern dieser 脺bergang angemessen vollzogen wird und mit angemessener Unterst眉tzung f眉r die schw盲chsten Regionen, Wirtschaftszweige und B眉rger einhergeht; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen des EU-Kompetenzpanoramas eine erneuerte 脺berpr眉fung von Kompetenzen mit regionalen Daten zum Qualifikationsbedarf f眉r eine klimaneutrale Union ausarbeiten sollte, um einen f眉r die Unionsb眉rger fairen 脺bergang zu vollziehen und die schw盲chsten Regionen, deren Wirtschaft von T盲tigkeiten abh盲ngt, die mit Branchen oder Technologien verkn眉pft sind, mit deren Niedergang oder zwangsl盲ufigem Wandel in der Zukunft zu rechnen ist, zu unterst眉tzen, und den B眉rgern bei der Neuqualifizierung f眉r zukunftssichere hochwertige Arbeitspl盲tze in den jeweiligen Regionen zur Seite zu stehen;

20.听听betont, dass der 脺bergang f眉r alle Teile der Gesellschaft gerecht erfolgen muss; weist darauf hin, dass der Begriff 鈥瀎airer 脺bergang鈥� dabei so zu verstehen ist, dass den mit einem beschleunigten Klimaschutz verbundenen negativen und positiven Auswirkungen, etwa Arbeitsplatzverlusten und neuen Besch盲ftigungschancen, ebenso Rechnung getragen wird wie den Auswirkungen eines verz枚gerten Klimaschutzes;

21.听听betont die zahlreichen positiven Nebeneffekte, die eine klimaneutrale Gesellschaft mit sich bringen wird, und zwar sowohl f眉r die Gesundheit der Bev枚lkerung (aufgrund eingesparter Gesundheitskosten und geringerer Belastung der Versicherungs- und Gesundheitssysteme) als auch f眉r das allgemeine Wohlbefinden der Unionsb眉rger (dank gr枚脽erer biologischer Vielfalt, verringerter Luftverschmutzung und verminderter Schadstoffbelastung);

22.听听vertritt die Auffassung, dass der klimabedingte Wandel in der Union 枚kologisch, 枚konomisch und sozial nachhaltig vollzogen werden muss; betont, dass die Verteilungseffekte der Klimapolitik und der Dekarbonisierungspolitik, insbesondere f眉r Menschen mit niedrigem Einkommen, ber眉cksichtigt werden m眉ssen, wenn daf眉r gesorgt werden soll, dass alle B眉rger diese politischen Ma脽nahmen akzeptieren; ist daher der Ansicht, dass die sozialen Auswirkungen in allen von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Klimaschutzma脽nahmen umfassend ber眉cksichtigt werden sollten, damit sich der soziale und 枚kologische Wandel in der Union erfolgreich vollziehen kann; betont in diesem Zusammenhang, dass in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietsk枚rperschaften, den Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft ma脽geschneiderte und ausreichend finanzierte Strategien ausgearbeitet werden m眉ssen, damit im Rahmen dieses 脺bergangs allen Unionsb眉rgern faire und gleiche Chancen geboten werden;

23.听听weist erneut darauf hin, dass derzeit etwa 50 bis 125听Millionen Unionsb眉rger von Energiearmut bedroht sind[4]; hebt hervor, dass die Energiewende Menschen mit geringem Einkommen unverh盲ltnism盲脽ig stark treffen und die Energiearmut weiter versch盲rfen k枚nnte; stellt fest, dass soziale Aspekte in die Energiepolitik einbezogen werden m眉ssen und sichergestellt werden muss, dass niemand auf der Strecke bleibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, zukunftsweisende Ma脽nahmen zu ergreifen, um eine faire Energiewende zu bewerkstelligen und f眉r alle Unionsb眉rger den Zugang zu Energie sicherzustellen;

24.听听ist der Ansicht, dass junge Menschen ein immer st盲rkeres soziales und 枚kologisches Bewusstsein haben, mit dem sie imstande sind, die Gesellschaft der Zukunft zu einer klimaresilienten Gesellschaft umzugestalten, und dass die Bildung f眉r junge Menschen eines der wirksamsten Mittel zur Bek盲mpfung des Klimawandels ist; betont, dass die j眉ngeren Generationen in den Aufbau internationaler, interkultureller und generationen眉bergreifender Beziehungen eingebunden werden m眉ssen, wobei durch diese Beziehungen der Kulturwandel vorangebracht wird, durch den die weltweiten Ma脽nahmen f眉r eine nachhaltigere Zukunft unterst眉tzt werden;

25.听听begr眉脽t, dass in der gesamten Union immer mehr Menschen f眉r Klimagerechtigkeit demonstrieren, insbesondere in Form von Schulstreiks; begr眉脽t, dass auf den Demonstrationen mehr Ehrgeiz gefordert wird, und ist der Ansicht, dass die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen sowie die Union diesen Forderungen nachkommen sollten;

26.听听betont, dass Inklusion und Teilhabe der Unionsb眉rger von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt, sp盲testens bis 2050 THG-Neutralit盲t in der EU zu erreichen; fordert alle Regierungsebenen 鈥� national, regional und lokal 鈥� auf, konkrete Ma脽nahmen zu ergreifen, um das Engagement der B眉rger und den Austausch bew盲hrter Verfahren bei der Energiewende hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft anzuregen und zu erleichtern;

Zwischenziele

27.听听stellt fest, dass das Jahrzehnt zwischen 2020 und 2030 entscheidend daf眉r ist, bis 2050 Treibhausgasneutralit盲t in der Union zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein anspruchsvolles Zwischenziel f眉r 2030 zu unterst眉tzen, das erforderlich ist, um f眉r ausreichende Marktstabilit盲t f眉r Investitionen zu sorgen, das Potenzial technologischer Innovationen voll auszusch枚pfen und die Chancen f眉r die Unternehmen aus der Union zu verbessern, Weltmarktf眉hrer bei emissionsarmer Produktion zu werden;

28.听听betont, dass es erforderlich ist, das Anspruchsniveau der Zielvorgaben f眉r 2030 anzuheben und an die Neutralit盲tsszenarien f眉r 2050 anzugleichen, wenn die THG-Neutralit盲t bis 2050 m枚glichst kosteneffizient erreicht werden soll; h盲lt es f眉r 盲u脽erst wichtig, dass die Union sp盲testens auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York im September 2019 unmissverst盲ndlich verdeutlicht, dass sie bereit ist, ihren Beitrag zum 脺bereinkommen von Paris zu 眉berpr眉fen;

29.听听spricht sich daf眉r aus, die national festgelegten Beitr盲ge der Mitgliedstaaten der Union mit dem Ziel zu aktualisieren, die unionsweiten THG-Emissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55听% gegen眉ber dem Niveau von 1990 zu reduzieren; fordert daher die Staats- und Regierungschefs der EU auf, mit Blick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen im September 2019 die entsprechende Erh枚hung der Zielvorgabe des national festgelegten Beitrags der Mitgliedstaaten der Union auf dem Sondergipfel der Union in Hermannstadt (Sibiu) im Mai 2019 zu unterst眉tzen;

30.听听ist daher der Ansicht, dass die Kommission sp盲testens w盲hrend der 脺berpr眉fungen des Klimapakets f眉r 2030 und anderer einschl盲giger Rechtsvorschriften im Zeitraum 2022鈥�2024 Legislativvorschl盲ge vorlegen sollte, mit denen das Anspruchsniveau im Einklang mit dem aktualisierten jeweiligen national festgelegten Beitrag und dem Ziel der Treibhausgasneutralit盲t angehoben wird; vertritt die Auffassung, dass durch eine unzureichende Zielvorgabe f眉r 2030 die k眉nftigen Optionen begrenzt w眉rden, wodurch m枚glicherweise auch die Verf眉gbarkeit einiger Optionen f眉r eine kosteneffiziente Dekarbonisierung eingeschr盲nkt w眉rde; ist der Ansicht, dass diese 脺berpr眉fungen ein wichtiger Meilenstein sind, wenn es gilt, den Klimaschutzzusagen der Union Taten folgen zu lassen;

31.听听vertritt die Auffassung, dass es zur weiteren Erh枚hung der Marktstabilit盲t von Nutzen w盲re, wenn die Union bis 2040 ein weiteres Zwischenziel f眉r Emissionsreduktionen festlegte, das f眉r zus盲tzliche Stabilit盲t sorgt und durch das sichergestellt werden kann, dass das langfristige Ziel f眉r 2050 erreicht wird;

32.听听h盲lt es f眉r notwendig, die Strategie der Union zur Emissionsneutralit盲t regelm盲脽ig zu 眉berpr眉fen; ist der Ansicht, dass sich diese 脺berpr眉fung auf die f眉nfj盲hrliche weltweite Bestandsaufnahme gem盲脽 dem 脺bereinkommen von Paris st眉tzen sollte und dabei den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Beitr盲gen nichtstaatlicher Akteure und des Europ盲ischen Parlaments Rechnung getragen werden sollte;

Beitr盲ge der einzelnen Wirtschaftszweige

33.听听betont, dass die Nettoemissionen in allen Wirtschaftszweigen nahezu auf Null reduziert werden m眉ssen und alle Wirtschaftszweige zu den gemeinsamen Bem眉hungen um Emissionsreduktionen beitragen sollten; fordert die Kommission deshalb auf, Pfade hin zur Klimaneutralit盲t in s盲mtlichen Wirtschaftszweigen zu entwickeln; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Verursacherprinzips;

34.听听unterstreicht die zentrale Bedeutung von Energie f眉r den 脺bergang zu einer Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen;

35.听听erachtet einen integrierten, branchen眉bergreifenden Ansatz als sehr wichtig, um die Bem眉hungen um die Dekarbonisierung im gesamten Energiesystem und weiteren damit verbundenen Bereichen voranzubringen und Nutzen aus h枚herer Effizienz zu ziehen; stellt fest, dass die Integration der Energiesysteme zu h枚herer Flexibilit盲t der Systeme, zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energietr盲ger an der Gesamtenergieerzeugung und letztlich zu einer kosteneffizienten Energiewende f眉hren kann;

36.听听hebt hervor, dass den energieintensiven Wirtschaftszweigen bei der langfristigen Senkung der THG-Emissionen in der Union gro脽e Bedeutung zukommt; ist der Ansicht, dass eine intelligente und gezielte Gestaltung des politischen Rahmens erforderlich ist, damit die F眉hrungsposition der Union in Bezug auf die CO₂-emissionsarme Wirtschaft und die CO₂-emissionsarme industrielle Fertigung in der Union verteidigt, die Wettbewerbsf盲higkeit der Industriezweige in der Union gewahrt und die Gefahr der Verlagerung von CO₂-Emissionen abgewendet werden kann; fordert die Kommission auf, eine neue und integrierte Klimastrategie der Union f眉r energieintensive Wirtschaftszweige vorzulegen und so den 脺bergang der Schwerindustrie zur Emissionsneutralit盲t unter Wahrung der Wettbewerbsf盲higkeit zu unterst眉tzen;

37.听听weist erneut darauf hin, dass der 脺bergang zu einer Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen Herausforderungen und Chancen f眉r die EU mit sich bringt und dass Investitionen in industrielle Innovation, einschlie脽lich digitaler Technologien und sauberer Technologien, erforderlich sein werden, um den Wohlstand zu steigern und die Wettbewerbsf盲higkeit zu st盲rken, Zukunftskompetenzen zu f枚rdern und Millionen von Arbeitspl盲tzen zu schaffen, zum Beispiel in einer wachsenden Kreislaufwirtschaft und Biowirtschaft;

38.听听fordert die Kommission auf, eine industriepolitische Strategie mit Ma脽nahmen zu entwickeln, die es den Industriebetrieben in der Union erm枚glicht, weltweit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren; ist der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen dieser Politik pr眉fen sollte, ob die zus盲tzlichen Ma脽nahmen zum Schutz von Wirtschaftszweigen, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen in Bezug auf die Einfuhr von Produkten besteht, wirksam und mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation vereinbar sind und ob mit ihnen bestehende Ma脽nahmen gegen die Verlagerung von CO₂-Emissionen ersetzt, angepasst oder erg盲nzt werden k枚nnen;

39.听听ist der Ansicht, dass sich wirtschaftlicher Wohlstand, Wettbewerbsf盲higkeit der Industrie auf dem Weltmarkt und Klimapolitik gegenseitig verst盲rken; weist erneut darauf hin, dass die Unternehmen in der Union in der Lage sein werden, auf den Weltm盲rkten ihre Vorteile als Pioniere f眉r sich zu nutzen und bei der nachhaltigen und ressourceneffizienten Produktion die Weltmarktf眉hrerschaft zu erlangen, da die Union die erste gro脽e Volkswirtschaft ist, die Klimaneutralit盲t anstrebt; betont, dass durch Verz枚gerungen oder unzureichende Ma脽nahmen zur Verwirklichung des Ziels, bis sp盲testens 2050 Treibhausgasneutralit盲t zu erreichen, 枚kologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht zu rechtfertigende Kosten verursacht werden und die k眉nftige Wettbewerbsf盲higkeit der Industrieunternehmen aus der Union tats盲chlich beeintr盲chtigt wird;

40.听听stellt fest, dass sich mehrere Schwellenl盲nder in Stellung bringen, um bei der Deckung des Weltmarktbedarfs w盲hrend des 脺bergangs zu einer emissionsneutralen Wirtschaft h枚here Marktanteile zu erlangen, beispielsweise in den Bereichen emissionsfreier Verkehr und erneuerbare Energietr盲ger; betont, dass die Union die f眉hrende Volkswirtschaft bei umweltvertr盲glichen Innovationen und bei Investitionen in Umwelttechnologien bleiben muss; ist der Ansicht, dass die F眉hrungsrolle der EU im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz den anderen Teilen der Welt gezeigt hat, dass die Energiewende 眉ber die Bek盲mpfung des Klimawandels hinaus m枚glich und nutzbringend ist;

41.听听stellt fest, dass im Bericht der Kommission von 2018 眉ber Energiepreise und Energiekosten in der Union hervorgehoben wird, dass die Union nach wie vor in hohem Ma脽e sowohl schwankenden als auch steigenden Preisen f眉r fossile Brennstoffe ausgesetzt ist und dass k眉nftig die Kosten der Erzeugung von Strom aus fossilen Brennstoffen steigen und aus erneuerbaren Energietr盲gern sinken d眉rften; betont, dass die Energieeinfuhrkosten der Union im Jahr 2017 um 26听% auf 266听Mrd.听EUR gestiegen sind, was vor allem an den steigenden Erd枚lpreisen lag; stellt fest, dass in dem Bericht die Ansicht vertreten wird, der Anstieg der Erd枚lpreise habe sich negativ auf das Wachstum des BIP (鈥�0,4听% im Jahr 2017) und die Inflation (+0,6听%) in der Union ausgewirkt;

42.听听weist erneut darauf hin, dass 71听% des Gesamtenergieverbrauchs allen auf die Beheizung von R盲umen entfallen; pflichtet der Kommission bei, dass sich energieeffiziente Wohnungen in einer klimaneutralen Union zur Norm entwickeln und allen Unionsb眉rgern mehr Gesundheit und Komfort bieten werden;

43.听听fordert die Einrichtung eines EU-Systems oder -Mechanismus zur eindeutigen Kennzeichnung und F枚rderung CO₂-neutraler Produkte eindeutig zu kennzeichnen und zu f枚rdern, die f眉r die derzeitigen S盲ulen des Rahmens f眉r die Klima- und Energiepolitik der EU stehen;

44.听听vertritt die Auffassung, dass technologische Entwicklungen und L枚sungen, Energieeffizienz bei Angebot und Nachfrage, die Nutzung nachhaltiger erneuerbarer Energietr盲ger in den Branchen Verkehr, Geb盲ude, Heizung, K眉hlung und Energieerzeugung sowie die Grunds盲tze der Kreislaufwirtschaft allesamt von entscheidender Bedeutung sein werden, um die Treibhausgasemissionen zu senken; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass technologiespezifische Strategien sehr wichtig sind;

45.听听betont, dass in wesentlich gr枚脽erem Umfang Ma脽nahmen gegen Emissionen aus industriellen Prozessen ergriffen werden m眉ssen; weist darauf hin, dass die Industrie gem盲脽 dem IPCC-Sonderbericht 眉ber die Folgen einer globalen Erw盲rmung um 1,5听掳C ihre CO₂-Emissionen bis 2050 um 65鈥�90听% im Vergleich zu 2010 senken muss;

46.听听fordert ein in hohem Ma脽e energieeffizientes und zu 100听% auf erneuerbaren Energietr盲gern beruhendes Energiesystem; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in dieser Hinsicht alle erforderlichen Ma脽nahmen zu ergreifen, da entsprechende Ausstrahlungseffekte auf alle Wirtschaftszweige auftreten werden; hebt hervor, dass bei allen Pfaden von einer vollst盲ndigen Dekarbonisierung der Energiewirtschaft bis sp盲testens 2050, einer drastischen Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe und einem starken Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energietr盲ger ausgegangen wird;

47.听听betont, dass die Energieeffizienz zur Versorgungssicherheit, zur Wettbewerbsf盲higkeit der Wirtschaft, zum Umweltschutz sowie zur Senkung der Energiekosten und zur Verbesserung der Wohnqualit盲t beitr盲gt; bekr盲ftigt, dass Energieeffizienz sehr wichtig ist, wenn es gilt, Gesch盲ftsm枚glichkeiten und Arbeitspl盲tze zu schaffen, sowie weltweit und regional Vorteile mit sich bringt; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass mit der Verordnung 眉ber das Governance-System f眉r die Energieunion der Grundsatz der 鈥濫nergieeffizienz an erster Stelle鈥� eingef眉hrt wurde und dass dieser Grundsatz in der gesamten Energiewertsch枚pfungskette uneingeschr盲nkt zum Tragen kommen muss und als Grundlage f眉r s盲mtliche Pfade zur Verwirklichung des Ziels der Emissionsneutralit盲t im Jahr 2050 heranzuziehen ist;

48.听听erkennt an, dass die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS), wie
im Sonderbericht des IPCC 眉ber die Folgen einer globalen Erw盲rmung um 1,5听掳C globale Erw盲rmung in fast allen diesbez眉glichen Szenarien dargelegt, bei der Reduzierung der Nettoemissionen eine gro脽e Rolle spielt, und h盲lt es f眉r notwendig, den Einsatz der umweltvertr盲glichen CO₂-Abscheidung und -Nutzung (CCU) bzw. der umweltvertr盲glichen CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) weiter zu pr眉fen, um Nettoemissionsminderungen zu erreichen und zu vermeiden, dass CO₂-Emissionen aus industriellen Prozessen dauerhaft gespeichert werden; stellt mit Besorgnis fest, dass viele CCU-Technologien derzeit nicht zu dauerhaften Emissionsreduktionen f眉hren; fordert die Kommission daher auf, technische Kriterien auszuarbeiten, mit denen daf眉r gesorgt wird, dass nur jene Technologien unterst眉tzt werden, die nachpr眉fbare Ergebnisse liefern;

49.听听betont, dass die 脰kodesign-Richtlinie[5] erheblich zur Verwirklichung der Klimaschutzziele der Union beigetragen hat, indem die Treibhausgasemissionen um 320听Mio.听Tonnen CO₂-脛quivalent pro Jahr verringert wurden, und dass die Verbraucher in der Union dank dieser Richtlinie bis 2020 sch盲tzungsweise insgesamt 112听Mrd.听EUR bzw. 490听EUR pro Haushalt und Jahr einsparen d眉rften; fordert, dass weitere Produkte, etwa Tablets und Smartphones, in den Geltungsbereich der 脰kodesign-Richtlinie einbezogen werden, und fordert zudem, bestehende Normen stets auf dem aktuellen Stand zu halten, um den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen;

50.听听weist darauf hin, dass die Emissionen und die umweltsch盲digenden Auswirkungen der Bauwirtschaft, der Industrie und des Verkehrswesens durch die Elektrifizierung dieser Bereiche nur dann sp眉rbar gesenkt werden k枚nnen, wenn der daraus resultierende Anstieg der Nachfrage nach Elektrizit盲t durch eine entsprechende Erh枚hung der Kapazit盲ten im Bereich der erneuerbaren Energien gedeckt wird;

51.听听betont, dass die Energieunion und das Paket 鈥濻aubere Energie鈥� unverz眉glich umgesetzt werden m眉ssen und dass der Energiemarkt der Union st盲rker integriert werden muss, um die Energiewirtschaft so wirksam wie m枚glich zu dekarbonisieren und Investitionen dort zu beg眉nstigen, wo m枚glichst viel Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden kann, sowie die aktive Teilnahme der B眉rger zu f枚rdern, um die Energiewende zu beschleunigen und auf diesem Wege eine CO₂鈥憂eutrale und nachhaltige Wirtschaft bei gleichzeitiger Senkung der Energiearmut zu schaffen;

52.听听betont, dass die Einbeziehung der B眉rger in das Energiesystem durch die dezentrale Eigenerzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die Speicherung von Strom und die Beteiligung an der Laststeuerung und an Systemen zur Steigerung der Energieeffizienz beim 脺bergang zur THG-Neutralit盲t von entscheidender Bedeutung sein wird; fordert deshalb, bei der Reduzierung der Emissionen in vollem Umfang auf das aktive Engagement der B眉rger zur眉ckzugreifen , insbesondere auf der Nachfrageseite;

53.听听weist darauf hin, dass in der Strategie best盲tigt wird, dass die Treibhausgasemissionen des Verkehrs immer noch ansteigen und dass die derzeitigen Ma脽nahmen nicht ausreichen, um den Verkehr bis 2050 zu dekarbonisieren; h盲lt es f眉r sehr wichtig, f眉r eine Verlagerung auf andere Verkehrstr盲ger zu sorgen, n盲mlich von der Luftfahrt auf den Schienenverkehr sowie auf 枚ffentliche Verkehrsmittel und gemeinsam genutzte Mobilit盲tsdienste; weist darauf hin, dass auf den Stra脽enverkehr etwa ein F眉nftel der gesamten CO₂鈥慐missionen der Union entf盲llt; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission deshalb auf, entschlossen zu handeln, um den Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zug盲nglich zu machen und gleichzeitig zu verhindern, dass in Mitgliedstaaten mit niedrigem Einkommen immer mehr 盲ltere und sehr umweltsch盲dliche Fahrzeuge auf den Stra脽en unterwegs sind; betont au脽erdem, dass intelligente Technologien wie die intelligente Ladeinfrastruktur sehr wichtig sind, um Synergieeffekte zwischen der Elektrifizierung des Verkehrs und der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu schaffen;

54.听听hebt hervor, dass alle Verkehrstr盲ger, auch die internationale Luft- und Schifffahrt, einen Beitrag leisten m眉ssen, damit f眉r die gesamte Wirtschaft der Union Klimaneutralit盲t erreicht werden kann; weist darauf hin, dass laut der Analyse der Kommission selbst dann, wenn die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) bzw. der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) derzeit vorgesehenen weltweiten Ziele und Ma脽nahmen vollst盲ndig verwirklicht bzw. umgesetzt werden, die erforderlichen Emissionsminderungen nicht erreicht werden und dass weitere umfangreiche Ma脽nahmen erforderlich sind, die mit dem gesamtwirtschaftlichen Ziel der Emissionsneutralit盲t im Einklang stehen; betont, dass bei diesen Verkehrstr盲gern Investitionen in Technologien und Brennstoffe ohne bzw. mit niedrigen CO₂鈥慐missionen erforderlich sind; fordert die Kommission auf, f眉r diese Verkehrstr盲ger das Verursacherprinzip einzuf眉hren, insbesondere durch die Besteuerung von Kerosin und 眉ber die Flugscheinpreise; weist erneut darauf hin, dass die Treibhausgasemissionen des internationalen Seeverkehrs Prognosen zufolge bis 2050 um bis zu 250听% zunehmen werden; begr眉脽t, dass die internationale Schifffahrt sich selbst ein absolutes THG-Emissionsminderungsziel gesetzt hat; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es an Fortschritten bei der Umsetzung dieses Ziels in kurz- und mittelfristige Ma脽nahmen und anderweitiges konkretes Handeln mangelt;

55.听听weist darauf hin, dass etwa 60听% der derzeitigen weltweiten Methanemissionen aus Quellen wie Landwirtschaft, Deponien und Abwasser sowie aus der Produktion und dem Rohrleitungstransport fossiler Brennstoffe stammen; weist erneut darauf hin, dass Methan ein starkes Treibhausgas ist, dessen Erw盲rmungspotenzial in einem Zeitraum von 100听Jahren 28鈥憁al gr枚脽er ist als das von CO₂[6], und dass mit der Reduzierung der Methanemissionen ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden kann, die Ozonkonzentration in Bodenn盲he und deren negative Folgen f眉r die Luftqualit盲t und die Gesundheit zu verringern; begr眉脽t die Absicht der Kommission, die Methanemissionen in den betroffenen Wirtschaftszweigen zu reduzieren, sodass die Ozonkonzentration in der Union weiter gesenkt werden k枚nnte, und die Reduzierung von Methanemissionen international zu f枚rdern;

56.听听stellt fest, dass die Bauwirtschaft der EU derzeit f眉r 40听% des Endenergieverbrauchs der Union und 36听% der CO₂-Emissionen in Europa verantwortlich ist[7]; fordert im Einklang mit dem in der Geb盲uderichtlinie[8] festgelegten Ziel, bis 2050 einen in hohem Ma脽e energieeffizienten Geb盲udebestand mit niedrigen CO₂鈥慐missionen zu erreichen, das Potenzial der Bauwirtschaft zu Energieeinsparungen und zur Verkleinerung ihres CO₂鈥慒u脽abdrucks zu nutzen; betont, dass ein effizienterer Energieverbrauch in Geb盲uden erhebliches Potenzial birgt, die Treibhausgasemissionen Europas weiter zu senken; ist 眉berdies der Ansicht, dass der Bau von Niedrigenergiegeb盲uden, deren Energiebedarf vollst盲ndig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird, eine zwingende Voraussetzung f眉r die erfolgreiche Umsetzung des 脺bereinkommens von Paris und f眉r eine Unionsagenda f眉r Wachstum, Arbeitspl盲tze vor Ort und verbesserte Lebensbedingungen f眉r alle Unionsb眉rger ist;

57.听听fordert die Kommission erneut auf, m枚glichst bald politische Optionen f眉r eine rasche Bek盲mpfung von Methanemissionen im Rahmen eines strategischen Plans der EU f眉r Methan zu pr眉fen und dem Parlament und dem Rat hierzu Legislativvorschl盲ge vorzulegen; betont, dass die Landwirtschaft eine der verbleibenden Hauptquellen der THG-Emissionen in der Union ist und dass dies in noch h枚herem Ma脽e auch f眉r das Jahr 2050 gilt, insbesondere wegen der Methan- und Stickstoffoxidemissionen und der Emissionen aus indirekten Landnutzungs盲nderungen; hebt hervor, dass die Landwirtschaft M枚glichkeiten bietet, die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen, z.听B. durch 枚kologische und technologische Innovationen sowie durch Kohlenstoffbindung im Boden;

58.听听fordert eine Gemeinsame Agrarpolitik, mit der im Einklang mit dem 脺bergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu THG-Emissionsminderungen beigetragen wird; fordert die Kommission auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass agrarpolitische Ma脽nahmen, insbesondere die Fonds der Union und der Mitgliedstaaten, mit den Zielen und Vorgaben des 脺bereinkommens von Paris im Einklang stehen;

59.听听betont, dass die Klimaschutzziele in allen Politikbereichen der Union, auch in der Handelspolitik, durchg盲ngig ber眉cksichtigt werden m眉ssen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass alle von der Union unterzeichneten Handelsabkommen vollst盲ndig mit dem 脺bereinkommen von Paris im Einklang stehen, da dadurch nicht nur die weltweiten Ma脽nahmen zum Klimaschutz unterst眉tzt, sondern auch f眉r alle betroffenen Wirtschaftszweige gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert w眉rden;

60.听听hebt hervor, dass die Union die Funktion der Regionen, St盲dte und Gemeinden herausstellen und diese Gebietsk枚rperschaften in ihren Anstrengungen unterst眉tzten sollte; fordert die Kommission auf, sich auf die Arbeit des EU-B眉rgermeisterkonvents, der 200听Millionen in der Union ans盲ssige B眉rger vertritt, zu st眉tzen und es ihm zu erm枚glichen, beim weiteren 脺bergang eine Katalysatorfunktion zu 眉bernehmen;

61.听听bedauert, dass die M枚glichkeit, die Unionsma脽nahmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase zu st盲rken, in der Strategie der Kommission nicht aufgegriffen wird; betont, dass sich der Union mit der Einf眉hrung eines Lizenzierungssystems f眉r HFKW zur Verhinderung des illegalen Handels mit HFKW, mit dem Verbot des Einsatzes von HFKW in Wirtschaftszweigen, in denen sie nicht mehr ben枚tigt werden, mit der Festlegung von Quoten f眉r HFKW 眉ber ein Auktionssystem sowie mit der vollst盲ndigen Umsetzung der F-Gas-Verordnung[9] durch das Verbot der unn枚tigen Anwendung von SF₆ klare Chancen bieten, die dazu beitragen k枚nnen, dass sie ihre im 脺bereinkommen von Paris festgelegten Ziele erreicht;

Maximierung des Klimaschutzpotenzials der W盲lder im Rahmen einer nachhaltigen Bio枚konomie

62.听听unterst眉tzt eine nachhaltige Forstbewirtschaftung auf nationaler Ebene sowie konkrete Ma脽nahmen zur Schaffung von Anreizen f眉r eine effiziente und nachhaltige Biowirtschaft der Union, zumal die W盲lder durch Bindung, Speicherung und Substitution ein betr盲chtliches Potenzial aufweisen, zur Intensivierung der Klimaschutzbem眉hungen der Union und zur Verwirklichung des Ziels, bis sp盲testens 2050 Emissionsneutralit盲t zu erreichen, beizutragen; stellt fest, dass Ma脽nahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen werden m眉ssen und dass dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Verschlechterung der 脰kosystemleistungen in der Union bis 2020 ein Ende gesetzt werden muss; betont, dass faktengest眉tzte Strategien entwickelt werden m眉ssen, mit denen Ma脽nahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt umgesetzt und finanziert werden k枚nnen;

63.听听empfiehlt, ma脽gebliche Anstrengungen auf die Agrarforstwirtschaft und auf die ganz realen, in 枚kologischer Hinsicht und bei der biologischen Vielfalt erzielbaren Vorteile zu richten, die sich aus der Einbeziehung von B盲umen und der vielf盲ltigen Vegetation in landwirtschaftlich genutzte Fl盲chen ergeben k枚nnen;

64.听听stellt fest, dass in der Union Aufforstungspotenzial durchaus vorhanden, aber letztlich begrenzt ist; ist daher der Ansicht, dass Aufforstungsinitiativen durch konkrete Initiativen und Anreize erg盲nzt werden m眉ssen, die darauf abzielen, das Kohlenstoffbindungspotenzial zu verbessern und gleichzeitig den Zustand bestehender Waldfl盲chen zu erhalten und zu verbessern, um f眉r das Klima, die nachhaltige Bio枚konomie und die biologische Vielfalt einen Nutzen zu erwirken; bef眉rwortet daher die Aufforstung brachliegender und kaum ertragreicher landwirtschaftlicher Nutzfl盲chen, die Agrarforstwirtschaft und die Minimierung der Umwandlung von Waldfl盲chen in andere Formen der Landnutzung;

65.听听weist darauf hin, dass die Ma脽nahmen und politischen Strategien der Union auch Auswirkungen auf nat眉rliche Senken, die B枚den und die W盲lder au脽erhalb der Union haben und dass in der Strategie der Union f眉r die Emissionsneutralit盲t daf眉r Sorge getragen werden sollte, dass durch Ma脽nahmen der Union keine klimasch盲digenden Folgen in Drittstaaten verursacht werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, im Rahmen des Regelwerks von Paris f眉r strenge internationale Vorschriften einzutreten, insbesondere in Bezug auf Artikel听6 des 脺bereinkommens von Paris, um Schlupfl枚cher zu verhindern, die zu falschen Berechnungen bzw. zur doppelten Erfassung der Aufforstungsma脽nahmen f眉hren und mithin den weltweiten Bem眉hungen um den Klimaschutz zuwiderlaufen k枚nnten;

66.听听ist der Ansicht, dass in der langfristigen Strategie die Erzeugung im prim盲ren Sektor der Wirtschaft nicht angemessen ber眉cksichtigt wird und dass die Forst- und Agrarwirtschaft sowie die jeweiligen Besch盲ftigten einem unverh盲ltnism盲脽ig h枚heren Risiko durch die negativen Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind; empfiehlt, dass in der Strategie klar aufgezeigt wird, welchen Weg dieser Sektor einschlagen muss, um seine Widerstandsf盲higkeit zu erh枚hen, die Risikopr盲vention zu verbessern und die 脰kosysteme und 脰kosystemleistungen, von denen die Wirtschaft abh盲ngig ist, zu erhalten;

67.听听betont, dass Wald- und Feuchtgebiete als nat眉rliche Kohlenstoffsenken so streng wie m枚glich gesch眉tzt und so gut wie m枚glich wiederhergestellt werden m眉ssen;

68.听听hebt hervor, dass im Boden mehr Kohlenstoff gebunden als in der Biosph盲re und der Atmosph盲re zusammen vorhanden ist; erachtet es daher als wichtig, die Verschlechterung der B枚den in der Union aufzuhalten und f眉r gemeinsame Ma脽nahmen der Union zu sorgen, mit denen die Bodenqualit盲t und die Kapazit盲t des Bodens zur Bindung von Kohlenstoff gewahrt bzw. verbessert wird;

69.听听betont, dass bezogen auf das technische Gesamtpotenzial der Verfahren f眉r eine verbesserte Kohlenstoffbindung der landwirtschaftlichen Fl盲chen in der Union die Agrarforstwirtschaft das gr枚脽te Potenzial birgt[10];

70.听听betont den Stellenwert langlebiger geernteter Holzprodukte und deren Bedeutung im Bereich Landnutzung, Landnutzungs盲nderung und Forstwirtschaft (LULUCF) f眉r 2030; betont, dass im k眉nftigen Rahmen nicht nur der Beitrag dieser Produkte aus den Kategorien bewirtschafteter Wald und aufgeforstete Fl盲chen, sondern auch ihr Beitrag aus der Kategorie landwirtschaftlich genutzte Fl盲che ber眉cksichtigt werden sollte;

71.听听betont, dass die Landwirtschaftsmodelle im Hinblick darauf optimiert werden m眉ssen, dass landwirtschaftliche Systeme unterst眉tzt werden, die gegen眉ber extremen Wetterverh盲ltnissen und Sch盲dlingsbefall widerstandsf盲hig sind sowie Verbesserungen bei der Bindung von Kohlenstoff im Boden, der Wasserr眉ckhaltung und der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft bieten;

Finanzierung und Forschung

72.听听fordert, dass der EU-EHS-Innovationsfonds rasch eingef眉hrt wird und die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen im Jahr 2019 ver枚ffentlicht wird, damit Investitionen in die Vorf眉hrung bahnbrechender CO₂-emissionsarmer Industrietechnologien und in vielen verschiedenen Bereichen gef枚rdert werden, und zwar nicht nur in der Elektrizit盲tserzeugung, sondern auch in den Bereichen Fernw盲rme und industrielle Verfahren; fordert, dass der Mehrj盲hrige Finanzrahmen (MFR) 2021鈥�2027 und seine Programme vollst盲ndig im Einklang mit dem 脺bereinkommen von Paris stehen;

73.听听weist darauf hin, dass die Verwirklichung einer THG-neutralen Wirtschaft erhebliche zus盲tzliche Investitionen听鈥� in einer Gr枚脽enordnung von 175 bis 290听Mrd.听EUR pro Jahr gegen眉ber der derzeitigen Ausgangssituation听鈥� in das Energiesystem der EU und die damit verbundene Infrastruktur erfordern wird; betont, dass ein stabiler und berechenbarer Rahmen f眉r die Energie- und Klimapolitik entscheidend ist, um das dringend ben枚tigte Vertrauen der Investoren zu schaffen und es der europ盲ischen Industrie zu erm枚glichen, langfristige Investitionsentscheidungen in Europa zu treffen; betont daher, dass der Umsetzung des im M盲rz 2018 angenommenen Aktionsplans f眉r nachhaltige Finanzierung Priorit盲t einger盲umt und dabei auch eine Feinabstimmung der Kapitalanforderungen f眉r Banken und der aufsichtlichen Behandlung von CO₂-intensiven Verm枚genswerten, Aufsichtsregeln f眉r Versicherungsunternehmen und einer Aktualisierung der Pflichten von institutionellen Investoren und Verm枚gensverwaltern vorgenommen werden sollte;

74.听听vertritt die Auffassung, dass der MFR 2021鈥�2027 vor seiner Verabschiedung vor dem Hintergrund des Ziels, bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen, bewertet werden sollte und dass ein Standardtest zur Sicherstellung der Klimavertr盲glichkeit der Ausgaben im Rahmen des Unionshaushalts ausgearbeitet werden muss;

75.听听weist darauf hin, dass in der Forststrategie der Union die Politik zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Hauptquelle f眉r die F枚rderung des Schutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung der W盲lder in der Union betrachtet wird und dass in der Bio枚konomie-Strategie die Funktion der GAP bei der Unterst眉tzung der Bio枚konomie sowohl durch Finanzmittel als auch durch Bereitstellung von Ausgangsstoffen hervorgehoben wird;

76.听听bedauert, dass die Beihilfen f眉r fossile Brennstoffe nach wie vor steigen und sich auf etwa 55听Mrd.听EUR pro Jahr belaufen; fordert, dass die Union auf Unionsebene bzw. die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene[11] umgehend s盲mtliche Beihilfen f眉r fossile Brennstoffe auslaufen lassen;

77.听听h盲lt es f眉r sehr wichtig, einen Fonds f眉r den fairen 脺bergang einzurichten, insbesondere f眉r die am st盲rksten von der Dekarbonisierung betroffenen Regionen, etwa f眉r die Kohlebergbauregionen, und dabei allgemein die sozialen Auswirkungen der Ma脽nahmen zur Finanzierung des Klimaschutzes zu pr眉fen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die langfristige Strategie aufgrund der in manchen Bereichen notwendigen Ver盲nderungen gr枚脽tm枚gliche Akzeptanz in der 脰ffentlichkeit genie脽en muss;

78.听听unterstreicht, dass die Forschungs- und Innovationsprogramme der EU und der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, um die f眉hrende Rolle der Union bei der Bek盲mpfung des Klimawandels zu unterst眉tzen;

79.听听weist darauf hin, dass das Thema Klimaschutz vollst盲ndig in alle Forschungs- und Innovationsprogramme integriert und als einer der Grunds盲tze der Finanzierung durch die Union in s盲mtlichen Phasen des Forschungszyklus ber眉cksichtigt werden muss;

80.听听verweist auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe f眉r Wege zur Verringerung der CO₂-Emissionen (HLP)[12], in dem dargelegt wird, welche Rolle Forschung und Innovation bei den Bem眉hungen um die Verwirklichung der Ziele des 脺bereinkommens von Paris zukommt und inwiefern sie der EU bei der Senkung der CO₂-Emissionen sogar einen Wettbewerbsvorteil verschaffen; nimmt die thematischen und bereichs眉bergreifenden Empfehlungen der HLP, insbesondere in Bezug auf die Ausrichtung des neuen Rahmenprogramms der EU f眉r Forschung und Innovation 2021鈥�2027 (鈥濰orizont Europa鈥�) zur Kenntnis;

81.听听ist der Ansicht, dass in den n盲chsten zwei Jahrzehnten erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Innovation unternommen werden m眉ssen, um CO₂-arme und CO₂-freie L枚sungen f眉r alle verf眉gbar und sozial und wirtschaftlich tragf盲hig zu machen und neue L枚sungen f眉r die Verwirklichung einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu schaffen;

82.听听betont seinen Standpunkt, dass 鈥� sofern angemessen und entsprechend dem allgemeinen Ziel der Europ盲ischen Union, Klimaschutzma脽nahmen durchg盲ngig zu ber眉cksichtigen听鈥� mindestens 35听% der Mittel von 鈥濰orizont Europa鈥� zur Unterst眉tzung von Klimaschutzzielen verwendet werden m眉ssen;

Die Rolle der Verbraucher und die Kreislaufwirtschaft

83.听听weist darauf hin, dass sich Verhaltens盲nderungen in erheblichem Umfang auf die tats盲chliche Verringerung von Treibhausgasemissionen auswirken, beispielsweise im gesamten System der Lebensmittelerzeugung sowie im Verkehr und insbesondere im Luftverkehr; fordert die Kommission auf, m枚glichst bald politische Optionen, auch die Einf眉hrung von Umweltsteuern, zu pr眉fen, damit Verhaltens盲nderungen herbeigef眉hrt werden k枚nnen; betont, dass von der Basis ausgehenden Initiativen, etwa dem B眉rgermeisterkonvent, bei der F枚rderung von Verhaltens盲nderungen hohe Bedeutung zukommt;

84.听听stellt fest, dass der Verzehr von ges盲ttigten Fetts盲uren und rotem Fleisch in der Union zwar weiterhin deutlich 眉ber den empfohlenen Ern盲hrungswerten liegt, die Statistiken der FAO jedoch darauf hinweisen, dass der gesamte Pro-Kopf-Verbrauch an Fleisch und tierischen Erzeugnissen in der EU-28 seit den 1990er-Jahren zur眉ckgegangen ist; weist darauf hin, dass eine Beschleunigung dieser andauernden Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist, um die THG-Emissionen und die Stickstoffemissionen der Lebensmittelindustrie und der Landwirtschaft deutlich zu senken;

85.听听betont, dass der Union nicht nur eine Energietr盲gersubstitution, sondern auch im gleichen Umfang eine Produkt-/Werkstoffsubstitution gelingen muss, d.听h. der Ersatz von Produkten und Werkstoffen, die aus fossilen Ressourcen hergestellt werden oder bei deren Herstellung hohe Emissionen verursacht werden, durch auf erneuerbaren Ressourcen beruhende Produkte;

86.听听betont, dass ein sehr gro脽er Teil des Energieverbrauchs und damit auch der THG-Emissionen direkt mit dem Erwerb, der Verarbeitung, dem Transport, der Umwandlung, der Verwendung und der Entsorgung von Ressourcen verbunden ist; betont, dass in jedem Abschnitt der Ressourcenbewirtschaftungskette erhebliche Einsparungen m枚glich sind; hebt deshalb hervor, dass sich durch die Steigerung der Ressourcenproduktivit盲t 鈥撎齟twa durch verbesserte Effizienz und geringere Ressourcenverschwendung dank Ma脽nahmen wie Wiederverwendung, Recycling und Refabrikation听鈥� der Ressourcenverbrauch und die THG-Emissionen erheblich senken lassen und gleichzeitig die Wettbewerbsf盲higkeit verbessert werden kann und Gesch盲ftsm枚glichkeiten und Arbeitspl盲tze geschaffen werden k枚nnen; betont, dass Ma脽nahmen f眉r die Kreislaufwirtschaft kosteneffizient sind; hebt hervor, dass durch verbesserte Ressourceneffizienz und die Konzepte zur Kreislaufwirtschaft sowie die Produktgestaltung im Sinne der Kreislaufwirtschaft dazu beigetragen werden kann, die Produktions- und Verbrauchsmuster zu ver盲ndern und die Abfallmenge zu verringern;

87.听听h盲lt die Produktpolitik f眉r sehr wichtig, beispielsweise in Form der umweltfreundlichen Vergabe 枚ffentlicher Auftr盲ge und der umweltgerechten Gestaltung, wodurch erheblich dazu beigetragen werden kann, Energie einzusparen und den CO₂鈥慒u脽abdruck von Produkten zu verkleinern, zumal gleichzeitig der materialbezogene Fu脽abdruck kleiner wird und sich die Umweltauswirkungen insgesamt verringern lassen; hebt hervor, dass in den Normen der Union zur umweltgerechten Gestaltung Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft definiert werden m眉ssen und die aktuelle Methode f眉r die umweltgerechte Gestaltung auch auf andere Produktkategorien als energieverbrauchsrelevante Produkte ausgeweitet werden muss;

88.听听ist der Auffassung, dass die Arbeit an einem verl盲sslichen Modell zur Messung der auf dem Verbrauch basierenden Klimaauswirkungen fortgesetzt werden sollte; nimmt zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der bestehenden Modelle in der eingehenden Analyse der Schluss gezogen wird, dass die Bem眉hungen der EU, die Emissionen ihrer Produktion zu verringern, durch die Einfuhren von Waren mit einem h枚heren CO₂-Fu脽abdruck in gewisser Weise neutralisiert werden; hebt hervor, dass die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die EU bis 2016 bereits erheblich zur Verringerung der Emissionen in anderen L盲ndern beigetragen hat, da die Handelsstr枚me zugenommen haben und die CO₂-Effizienz der Ausfuhren aus der EU gesteigert wurde;

Die Union und weltweite Klimaschutzma脽nahmen

89.听听unterstreicht die Bedeutung verst盲rkter Initiativen und eines kontinuierlichen Dialogs in den einschl盲gigen internationalen Foren und einer wirksamen Klimadiplomatie mit dem Ziel, 盲hnliche politische Entscheidungen anzuregen, mit denen die Klimaschutzziele in anderen Regionen und Drittl盲ndern angehoben werden; fordert die EU auf, ihre eigene Klimaschutzfinanzierung aufzustocken und die Mitgliedstaaten gezielt dazu zu bewegen, ihre Beihilfen f眉r den Klimaschutz (Entwicklungshilfe statt Krediten) an Drittl盲nder zu erh枚hen, die zus盲tzlich zur Entwicklungshilfe in 脺bersee gezahlt und nicht als Entwicklungshilfe und Klimafinanzierung doppelt erfasst werden sollten;

90.听听unterstreicht die Bedeutung einer starken EU-Klima- und Energiediplomatie und der F眉hrungsrolle der EU bei der St盲rkung der weltweiten und multilateralen Zusammenarbeit und der Bem眉hungen im Kampf gegen den Klimawandel und f眉r nachhaltige Entwicklung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich in den Gremien der Vereinten Nationen f眉r gemeinsame Rahmen und Ma脽nahmen einzusetzen;

91.听听betont, dass der UN-Klimagipfel vom September 2019 der ideale Zeitpunkt f眉r die Staats- und Regierungschefs w盲re, um ehrgeizigere Ziele in Bezug auf die national festgelegten Beitr盲ge anzuk眉ndigen; ist der Ansicht, dass die EU ihre national festgelegten Beitr盲ge bereits weit im Voraus aktualisieren sollte, damit sie gut vorbereitet und in enger Zusammenarbeit mit einer internationalen Koalition von Akteuren, die sich f眉r ehrgeizigere Klimaschutzziele einsetzen, an dem Gipfel teilnehmen kann;

92.听听betont den Nutzen einer Verbesserung der Interoperabilit盲t zwischen den politischen Instrumenten der EU und den 脛quivalenten von Drittl盲ndern, insbesondere in Bezug auf Mechanismen zur Bepreisung von CO₂-Emissionen; fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung von Mechanismen zur Bepreisung von CO₂-Emissionen au脽erhalb der EU weiterhin zu kooperieren, diese Zusammenarbeit zu intensivieren und Unterst眉tzung zu leisten, um eine st盲rkere Verringerung der Emissionen und weltweit einheitlichere Bedingungen zu erreichen; betont, wie wichtig es ist, Umweltschutzvorkehrungen zu treffen, um eine tats盲chliche und zus盲tzliche Verringerung der THG-Emissionen sicherzustellen; fordert die Kommission deshalb auf, sich f眉r strenge und solide internationale Vorschriften in Bezug auf Artikel 6 des 脺bereinkommens von Paris einzusetzen, um Schlupfl枚cher bei der Anrechnung oder der doppelten Erfassung von Emissionsreduktionen zu beseitigen;

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93.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.