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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28.听November 2018 mit dem Titel 鈥濫in sauberer Planet f眉r alle 鈥� Eine Europ盲ische strategische, langfristige Vision f眉r eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsf盲hige und klimaneutrale Wirtschaft鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Rahmen眉bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber Klima盲nderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

鈥撎�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen von Paris (Beschluss听1/CP.21), die 21.听Konferenz der Vertragsparteien (COP听21) des UNFCCC sowie die 11.听Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP听11) vom 30.听November bis 11.听Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

鈥撎�听unter Hinweis auf die 24.听Konferenz der Vertragsparteien (COP听24) des UNFCCC, die 14.听Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP听14) sowie den dritten Teil der 1.听Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des 脺bereinkommens von Paris (CMA听1.3) vom 2. bis 14.听Dezember 2018 in Kattowitz (Polen),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung und auf die Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 25.听Oktober 2018 zu der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP听24)[1],

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 22.听M盲rz 2018,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses f眉r Klima盲nderungen (IPCC) mit dem Titel 鈥�1,5听掳C globale Erw盲rmung鈥�, dessen f眉nften Sachstandsbericht (AR5) und dessen Synthesebericht,

鈥撎�听unter Hinweis auf die am 27.听November 2018 angenommene neunte Ausgabe des vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen ver枚ffentlichten Berichts 眉ber die Emissionsl眉cke (鈥濫missions Gap Report鈥�),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschlie脽ung des Ausschusses f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses f眉r Industrie, Forschung und Energie,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听123 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass auf der 24.听Konferenz der Vertragsparteien (COP听24) in Kattowitz das Regelwerk von Kattowitz angenommen wurde, das f眉r Rechtssicherheit bei der Umsetzung des 脺bereinkommens von Paris sorgt;

1.听听begr眉脽t die Ver枚ffentlichung der Mitteilung der Kommission mit dem Titel 鈥濫in sauberer Planet f眉r alle 鈥� eine Europ盲ische strategische, langfristige Vision f眉r eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsf盲hige und klimaneutrale Wirtschaft鈥�, in der die Chancen und Herausforderungen hervorgehoben werden, die der 脺bergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft f眉r die Unionsb眉rger und die Wirtschaft der EU mit sich bringt, und die den Grundstein f眉r eine breit angelegte Debatte legt, bei der die EU-Organe, die nationalen Parlamente, die Wirtschaft, nichtstaatliche Organisationen, die wissenschaftliche Fachwelt und andere Forschungsorganisationen, Gewerkschaften, Regionen, St盲dte und Kommunen sowie die B眉rger einbezogen werden; unterst眉tzt das Ziel, bis 2050 Treibhausgasneutralit盲t zu erreichen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, es ihm auf dem Sondergipfel der Union in Hermannstadt (Sibiu) im Mai 2019 im Rahmen der Debatte 眉ber die Zukunft Europas gleichzutun; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dazu zu verpflichten, die Verwirklichung dieses Ziels mit dem erforderlichen Ehrgeiz anzugehen;

2.听听hebt hervor, dass die Unionsb眉rger die unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels bereits zu sp眉ren bekommen; betont, dass sich nach Angaben der Europ盲ischen Umweltagentur die durchschnittlichen j盲hrlichen Verluste infolge von Wetter- und Klimaextremen in der Union zwischen 2010 und 2016 auf rund 12,8听Mrd.听EUR beliefen und sich die Klimasch盲den in der EU 鈥� wenn keine weiteren Ma脽nahmen ergriffen werden 鈥� bis 2080 auf mindestens 190听Mrd.听EUR belaufen k枚nnten, was einem Netto-Wohlstandsverlust von 1,8听% ihres derzeitigen BIP entspricht; hebt hervor, dass die j盲hrlichen Kosten von 脺berschwemmungen in der Union bei einem Szenario mit hohen Emissionen bis zum Jahr 2100 auf 1听Billion听EUR steigen k枚nnten und dass bis 2100 etwa zwei Drittel der Unionsb眉rger von wetterbedingten Katastrophen betroffen sein k枚nnten 鈥� gegen眉ber 5听% heute; betont zudem, dass nach Angaben der Europ盲ischen Umweltagentur 50听% der besiedelten Gebiete in der EU bis zum Jahr 2030 von schwerwiegender Wasserknappheit betroffen sein werden;

3.听听hebt hervor, dass laut dem IPCC-Sonderbericht 眉ber die Folgen einer globalen Erw盲rmung um 1,5听掳C eine Begrenzung der globalen Erw盲rmung auf 1,5听掳C ohne oder mit geringer 脺berschreitung erfordert, dass die Treibhausgasneutralit盲t weltweit bis sp盲testens 2067 erreicht wird und die weltweiten j盲hrlichen Treibhausgasemissionen bis sp盲testens 2030 auf maximal 27,4听Gt听CO₂-脛quivalent pro Jahr beschr盲nkt werden; hebt hervor, dass sich die Union angesichts dieser Erkenntnisse daf眉r einsetzen muss, schnellstm枚glich und sp盲testens bis 2050 Treibhausgasneutralit盲t zu erreichen, wenn sie eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen will und eine sichere Chance bestehen soll, die globale Erw盲rmung bis 2100 auf 1,5听掳C zu begrenzen;

4.听听erkl盲rt sich besorgt 眉ber den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen von 2018 眉ber die Emissionsl眉cke, aus dem hervorgeht, dass bei den gegenw盲rtigen, nicht an Bedingungen gekn眉pften national festgelegten Beitr盲gen das im 脺bereinkommen von Paris festgelegte Ziel, die globale Erw盲rmung auf deutlich unter 2听掳C zu begrenzen, weit 眉berschritten w眉rde und es stattdessen bis 2100 voraussichtlich zu einer Erw盲rmung um 3,2听掳C[2] kommen d眉rfte; betont, dass alle Vertragsparteien des UNFCCC ihre Klimaschutzziele bis 2020 unbedingt versch盲rfen m眉ssen;

Wege f眉r die europ盲ische Strategie zur Umsetzung der Emissionsfreiheit bis Mitte des Jahrhunderts

5.听听ist davon 眉berzeugt, dass Europa auf dem Weg zu Klimaneutralit盲t mit gutem Beispiel vorangehen muss, indem es in nachhaltige und innovative technische L枚sungen investiert, die B眉rger zur Mitwirkung bef盲higt und Ma脽nahmen in Schl眉sselbereichen wie Energie, Industriepolitik und Forschung aufeinander abstimmt und gleichzeitig Energiearmut verhindert und im Interesse eines gerechten 脺bergangs f眉r soziale Gerechtigkeit sorgt, einschlie脽lich von Programmen zur Umschulung und beruflichen Weiterbildung, da dies f眉r einen erfolgreichen 脺bergang zur einer treibhausgasneutralen Wirtschaft bis sp盲testens 2050 entscheidend ist;

6.听听stellt fest, dass in der Strategie der EU zur Umsetzung der Emissionsfreiheit acht Wege f眉r den wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel dargelegt sind, den die Union ben枚tigt, um das langfristige Temperaturziel des 脺bereinkommens von Paris zu erreichen; bedauert, dass in der Strategie keine Wege hin zu Treibhausgasneutralit盲t vor 2050 ber眉cksichtigt wurden; weist darauf hin, dass es der Union nur 眉ber zwei der Wege gelingen w眉rde, bis sp盲testens 2050 Treibhausgasneutralit盲t zu erreichen; betont, dass dies ein rasches, koordiniertes Vorgehen und erhebliche Anstrengungen auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene erfordert, wobei auch alle nichtstaatlichen Akteure einbezogen werden m眉ssen; erkennt an, dass regional und lokal festgelegte Beitr盲ge wichtige Instrumente zur 脺berbr眉ckung der Emissionsl眉cke sein k枚nnten; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gem盲脽 der Verordnung 眉ber das Governance-System[3] verpflichtet sind, langfristige nationale Strategien zu verabschieden; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, klare kurz- und langfristige Ziele und Strategien festzulegen, die mit den Zielen des 脺bereinkommens von Paris im Einklang stehen, und Investitionsf枚rderung f眉r die Wege zur Emissionsfreiheit bereitzustellen;

7.听听weist darauf hin, dass den Sch盲tzungen der Kommission zufolge das BIP der EU in emissionsneutralen Szenarien voraussichtlich st盲rker wachsen wird als in Szenarien mit geringeren Emissionsminderungen, wobei aufgrund der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, etwa beim Pro-Kopf-BIP und bei der CO₂-Intensit盲t des Energiemixes, die Auswirkungen in beiden F盲llen ungleich 眉ber die Union verteilt sind; ist der Ansicht, dass Unt盲tigkeit das mit Abstand kostspieligste Szenario w盲re und nicht nur zu einem massiven BIP-R眉ckgang in der Union f眉hren w眉rde, sondern dadurch auch die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten bzw. den Regionen wie auch innerhalb der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen weiter vergr枚脽ert w眉rde, da einige von ihnen voraussichtlich st盲rker von den Folgen der Unt盲tigkeit betroffen w盲ren als andere;

8.听听stellt mit Besorgnis fest, dass die Abh盲ngigkeit der EU von Energieeinfuhren derzeit bei etwa 55听% liegt; betont, dass sie bei dem Szenario der Emissionsneutralit盲t bis听2050 auf 20听% sinken w眉rde, was sich g眉nstig auf die Handelsbilanz und die geopolitische Lage der EU auswirken w眉rde; stellt fest, dass sich die kumulierten Einsparungen bei den Einfuhren fossiler Brennstoffe im Zeitraum 2031鈥�2050 auf etwa 2鈥�3听Bio.听EUR belaufen w眉rden und dieser Betrag f眉r nachhaltige, gerechte Investitionen eingesetzt werden k枚nnte;

9.听听hebt hervor, dass die Zahl der durch Feinstaub verursachten vorzeitigen Todesf盲lle dank geringerer Luftverschmutzung in einem Szenario der Emissionsneutralit盲t um mehr als 40听% zur眉ckgehen w眉rde; weist darauf hin, dass die durch Gesundheitssch盲den bedingten Kosten in einem solchen Szenario um rund 200听Mrd.听EUR pro Jahr sinken w眉rden;

10.听听stellt fest, dass die in der Strategie vorgeschlagenen Wege die Nutzung einer Reihe von Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid 鈥� unter anderem durch CO₂鈥慉bscheidung und 鈥慡peicherung oder 鈥慛utzung sowie durch direkte CO₂鈥慉bscheidung aus der Luft 鈥� umfassen, die erst noch in gro脽em Ma脽stab angewendet werden m眉ssen; ist jedoch der Ansicht, dass die EU im Rahmen ihrer Emissionsneutralit盲tsstrategie direkten Emissionsminderungen sowie Ma脽nahmen zur Erhaltung und Verbesserung der nat眉rlichen Senken und Reservoirs der EU Vorrang einr盲umen und die Nutzung von Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid nur dort anstreben sollte, wo es keine Optionen f眉r direkte Emissionsminderungen gibt; vertritt die Auffassung, dass bis 2030 weitere Ma脽nahmen erforderlich sind, wenn sich die Union gerade nicht auf Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid verlassen will, die erhebliche Risiken f眉r die 脰kosysteme, die biologische Vielfalt und die Ern盲hrungssicherheit mit sich bringen, wie auch im Rahmen des IPCC-Berichts 眉ber 1,5听掳C globale Erw盲rmung best盲tigt wurde;

Soziale Aspekte des Klimawandels und ein gerechter 脺bergang

11.听听begr眉脽t, dass die Kommission feststellt, dass Emissionsneutralit盲t ohne Nettoarbeitsplatzverluste m枚glich ist, und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der 脺bergang in den energieintensiven Wirtschaftszweigen ausf眉hrlich er枚rtert wird; hebt hervor, dass ein fairer 脺bergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft das Potenzial f眉r einen Nettozuwachs an Arbeitspl盲tzen in der Union birgt, und zwar in der gesamten Wirtschaft um 2,1听Millionen Arbeitspl盲tze bis 2050 in einem Szenario der Emissionsneutralit盲t bzw. um 1,3听Mio. Arbeitspl盲tze in einem Szenario mit einer Reduktion der Emissionen um 80听%, sofern dieser 脺bergang angemessen vollzogen wird und mit angemessener Unterst眉tzung f眉r die schw盲chsten Regionen, Wirtschaftszweige und B眉rger einhergeht; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen des EU-Kompetenzpanoramas mit regionalen Daten zum Qualifikationsbedarf f眉r eine klimaneutrale Union eine neue 脺berpr眉fung von Kompetenzen ausarbeiten sollte, um die schw盲chsten Regionen, Wirtschaftszweige und B眉rger bei der Umschulung und Weiterbildung im Hinblick auf zukunftssichere hochwertige Arbeitspl盲tze in den jeweiligen Regionen zu unterst眉tzen;

12.听听betont, dass es eines antizipativen Ansatzes bedarf, um einen gerechten 脺bergang f眉r die EU-B眉rger zu gew盲hrleisten und Regionen zu unterst眉tzen, deren Wirtschaft von T盲tigkeiten in Verbindung mit Branchen oder Technologien abh盲ngt, deren Bedeutung voraussichtlich abnehmen wird oder die sich in Zukunft ver盲ndern m眉ssen;

13.听听vertritt die Auffassung, dass der klimabedingte Wandel in der Union 枚kologisch, 枚konomisch und sozial nachhaltig vollzogen werden muss; betont, dass die Verteilungseffekte der Klimapolitik und der Dekarbonisierungspolitik, insbesondere f眉r Menschen mit niedrigem Einkommen, ber眉cksichtigt werden m眉ssen, wenn daf眉r gesorgt werden soll, dass alle B眉rger diese politischen Ma脽nahmen akzeptieren; ist daher der Ansicht, dass bei allen von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Klimaschutzma脽nahmen die sozialen Auswirkungen umfassend ber眉cksichtigt werden sollten, damit sich der soziale und 枚kologische Wandel in der Union erfolgreich vollziehen kann; betont in diesem Zusammenhang, dass auf der Grundlage inklusiver Prozesse und in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietsk枚rperschaften, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft ma脽geschneiderte und ausreichend finanzierte Strategien auf allen Ebenen ausgearbeitet werden m眉ssen, damit im Rahmen dieses 脺bergangs soziale Gerechtigkeit gew盲hrleistet ist und allen Unionsb眉rgern gleiche Chancen geboten werden, zugleich jedoch auch verhindert wird, dass sich dieser 脺bergang unverh盲ltnism盲脽ig auf Menschen mit geringem Einkommen auswirkt;

14.听听weist erneut darauf hin, dass derzeit etwa 50 bis 125听Millionen Unionsb眉rger von Energiearmut bedroht sind[4]; hebt hervor, dass die Energiewende Menschen mit geringem Einkommen unverh盲ltnism盲脽ig stark treffen und die Energiearmut weiter versch盲rfen k枚nnte; stellt fest, dass soziale Aspekte in die Energiepolitik einbezogen werden m眉ssen und sichergestellt werden muss, dass niemand auf der Strecke bleibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, zukunftsweisende Ma脽nahmen zu ergreifen, um daf眉r zu sorgen, dass sich die Energiewende auf faire Weise vollzieht, und f眉r alle Unionsb眉rger den Zugang zu Energie sicherzustellen;

15.听听ist der Ansicht, dass junge Menschen ein immer st盲rkeres soziales und 枚kologisches Bewusstsein haben, mit dem sie imstande sind, die Gesellschaft der Zukunft zu einer klimaresilienten Gesellschaft umzugestalten, und dass Bildung f眉r junge Menschen eines der wirksamsten Mittel zur Bek盲mpfung des Klimawandels ist; betont, dass die j眉ngeren Generationen in den Aufbau internationaler, interkultureller und generationen眉bergreifender Beziehungen eingebunden werden m眉ssen und dass durch diese Beziehungen der Kulturwandel vorangebracht wird, durch den die weltweiten Ma脽nahmen f眉r eine nachhaltigere Zukunft unterst眉tzt werden;

16.听听begr眉脽t, dass in der gesamten Union immer mehr Menschen f眉r Klimagerechtigkeit demonstrieren, insbesondere in Form von Schulstreiks; begr眉脽t, dass auf diesen Demonstrationen mehr Ehrgeiz gefordert wird, und ist der Ansicht, dass die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen sowie die Union diesen Forderungen nachkommen sollten;

17.听听betont, dass Einbeziehung und Teilhabe der Unionsb眉rger von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt, sp盲testens bis 2050 Treibhausgasneutralit盲t in der Union zu erreichen; fordert alle Regierungsebenen 鈥� national, regional und lokal 鈥� auf, konkrete Ma脽nahmen zu ergreifen, um die B眉rger dazu anzuregen, am 脺bergang zu einer Gesellschaft mit geringen CO₂-Emissionen mitzuwirken, und ihnen das diesbez眉gliche Engagement zu erleichtern;

Zwischenziele

18.听听stellt fest, dass das Jahrzehnt zwischen 2020 und 2030 entscheidend daf眉r sein wird, bis 2050 Emissionsneutralit盲t in der Union zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein anspruchsvolles Zwischenziel f眉r 2030 zu unterst眉tzen, das erforderlich ist, um f眉r ausreichende Marktstabilit盲t f眉r Investitionen zu sorgen, das Potenzial technologischer Innovationen voll auszusch枚pfen und die Chancen f眉r die Unternehmen aus der Union zu verbessern, Weltmarktf眉hrer bei emissionsarmer Produktion zu werden;

19.听听betont, dass es erforderlich ist, das Anspruchsniveau der Zielvorgaben f眉r 2030 anzuheben und an die Neutralit盲tsszenarien f眉r 2050 anzugleichen, wenn die Treibhausgasneutralit盲t bis 2050 m枚glichst kosteneffizient erreicht werden soll; h盲lt es f眉r 盲u脽erst wichtig, dass die Union sp盲testens auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen im September 2019 in New York unmissverst盲ndlich deutlich macht, dass sie bereit ist, ihren Beitrag zum 脺bereinkommen von Paris zu 眉berpr眉fen;

20.听听spricht sich daf眉r aus, die national festgelegten Beitr盲ge der Union mit dem Ziel zu aktualisieren, die unionsweiten Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55听% gegen眉ber dem Niveau von 1990 zu reduzieren; fordert daher die Staats- und Regierungschefs der EU auf, mit Blick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen im September 2019 auf dem EU-Sondergipfel im Mai 2019 in Hermannstadt (Sibiu) die entsprechende Erh枚hung der Zielvorgabe des national festgelegten Beitrags der Mitgliedstaaten der Union zu unterst眉tzen;

21.听听ist daher der Ansicht, dass die Kommission sp盲testens w盲hrend der 脺berpr眉fungen des Klimapakets f眉r 2030 und anderer einschl盲giger Rechtsvorschriften im Zeitraum 2022鈥�2024 Legislativvorschl盲ge vorlegen sollte, mit denen das Anspruchsniveau im Einklang mit dem aktualisierten jeweiligen national festgelegten Beitrag und dem Ziel der Emissionsneutralit盲t angehoben wird; vertritt die Auffassung, dass durch eine unzureichende Zielvorgabe f眉r 2030 die k眉nftigen Optionen begrenzt w眉rden, wodurch m枚glicherweise auch die Verf眉gbarkeit einiger Optionen f眉r eine kosteneffiziente Dekarbonisierung eingeschr盲nkt w眉rde; ist der Ansicht, dass diese 脺berpr眉fungen ein wichtiger Meilenstein sind, wenn es gilt, den Klimaschutzzusagen der Union Taten folgen zu lassen;

22.听听vertritt die Auffassung, dass es zur weiteren Erh枚hung der Marktstabilit盲t von Nutzen w盲re, wenn die Union bis 2040 ein weiteres Zwischenziel f眉r Emissionsminderungen festlegt, das f眉r zus盲tzliche Stabilit盲t sorgt und durch das sichergestellt werden kann, dass das langfristige Ziel f眉r 2050 erreicht wird;

23.听听erachtet es f眉r notwendig, die Strategie der EU zur Emissionsneutralit盲t regelm盲脽ig zu 眉berpr眉fen; ist der Ansicht, dass sich diese 脺berpr眉fung auf die f眉nfj盲hrliche weltweite Bestandsaufnahme gem盲脽 dem 脺bereinkommen von Paris st眉tzen sollte und dabei den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Beitr盲gen nichtstaatlicher Akteure und des Europ盲ischen Parlaments Rechnung getragen werden sollte;

Beitr盲ge der einzelnen Wirtschaftszweige

24.听听betont, dass die Nettoemissionen in allen Wirtschaftszweigen nahezu auf Null reduziert werden m眉ssen und alle Wirtschaftszweige zu den gemeinsamen Bem眉hungen zur Emissionsminderung beitragen sollten; fordert die Kommission deshalb auf, f眉r s盲mtliche Wirtschaftszweige Wege hin zur Klimaneutralit盲t zu entwickeln; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Verursacherprinzips;

25.听听hebt die Bedeutung der verschiedenen Klimaschutzma脽nahmen und der f眉r verschiedene Politikbereiche erlassenen Rechtsvorschriften hervor, warnt jedoch davor, dass ein bruchst眉ckhafter Ansatz zu Inkoh盲renzen f眉hren und zur Folge haben k枚nnte, dass die Wirtschaft der EU bis 2050 nicht treibhausgasneutral ist; vertritt die Auffassung, dass ein 眉bergreifender Ansatz in Form eines Klimagesetzes der EU erforderlich sein wird, und fordert die Kommission auf, sich unverz眉glich mit diesem Aspekt zu befassen;

26.听听weist darauf hin, dass sich die Reform des Systems f眉r den Handel mit Emissionsberechtigungen auf die Preise der Emissionsberechtigungen der Union ausgewirkt hat, und begr眉脽t, dass das Vertrauen in das System wieder im Wachsen begriffen ist;

27.听听w眉rdigt, dass der CO₂鈥慉bscheidung und 鈥慡peicherung (CCS) im Sonderbericht 眉ber 1,5听掳C globale Erw盲rmung des IPCC in fast allen Szenarien, die sich auf 1,5听掳C beziehen, Bedeutung beigemessen wird; h盲lt es f眉r notwendig, in industriellen Prozessen st盲rker auf die umweltvertr盲gliche CO₂鈥慉bscheidung und 鈥慛utzung (CCU) bzw. die umweltvertr盲gliche CO₂鈥慉bscheidung und 鈥慡peicherung (CCS) zur眉ckzugreifen, um Nettoemissionsminderungen zu erreichen, indem CO₂鈥慐missionen vermieden werden bzw. CO₂ dauerhaft gespeichert wird;stellt mit Besorgnis fest, dass viele CCU-Technologien derzeit nicht zu dauerhaften Emissionsminderungen f眉hren; fordert die Kommission daher auf, technische Kriterien auszuarbeiten, mit denen daf眉r gesorgt wird, dass nur jene Technologien unterst眉tzt werden, die nachpr眉fbare Ergebnisse liefern;

Energiepolitik

28.听听weist erneut darauf hin, dass es der Union in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, die Treibhausgasemissionen vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, und dass die Emissionen insbesondere durch Energieeffizienz und die Verbreitung erneuerbarer Energiequellen verringert wurden;

29.听听ist der Ansicht, dass die F眉hrungsrolle der EU im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz den anderen Teilen der Welt gezeigt hat, dass die Energiewende 眉ber die Bek盲mpfung des Klimawandels hinaus m枚glich und nutzbringend ist;

30.听听weist darauf hin, dass die Verwirklichung einer treibhausgasneutralen Wirtschaft erhebliche zus盲tzliche Investitionen听鈥� in einer Gr枚脽enordnung von 175 bis 290听Mrd.听EUR pro Jahr gegen眉ber der derzeitigen Ausgangssituation听鈥� in das Energiesystem der EU und die damit verbundene Infrastruktur erfordern wird;

31.听听erachtet einen integrierten, branchen眉bergreifenden Ansatz als sehr wichtig, um die Bem眉hungen um die Dekarbonisierung im gesamten Energiesystem und weiteren damit verbundenen Bereichen voranzubringen und Nutzen aus h枚herer Effizienz zu ziehen; stellt fest, dass die Integration der Energiesysteme zu h枚herer Flexibilit盲t der Systeme, zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energietr盲ger an der Gesamtenergieerzeugung und letztlich zu einer kosteneffizienten Energiewende f眉hren kann;

32.听听hebt hervor, dass erneuerbare Energietr盲ger von zentraler Bedeutung f眉r den 脺bergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft sind, da die Energiewirtschaft gegenw盲rtig f眉r 75听% aller Treibhausgasemissionen in der Union verantwortlich ist;

33.听听fordert ein in hohem Ma脽e energieeffizientes und auf erneuerbaren Energietr盲gern beruhendes Energiesystem; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in dieser Hinsicht alle erforderlichen Ma脽nahmen zu ergreifen, da Ausstrahlungseffekte auf alle Wirtschaftszweige auftreten werden; hebt hervor, dass bei allen Wegen von einer vollst盲ndigen Dekarbonisierung der Energiewirtschaft bis sp盲testens 2050, einer drastischen Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe und einem starken Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energietr盲ger ausgegangen wird;

34.听听betont, dass Energieeffizienz zur Versorgungssicherheit, zur Wettbewerbsf盲higkeit der Wirtschaft, zum Umweltschutz sowie zur Senkung der Energiekosten und zur Verbesserung der Wohnqualit盲t beitr盲gt; bekr盲ftigt, dass Energieeffizienz sehr wichtig ist, wenn es gilt, Gesch盲ftsm枚glichkeiten und Arbeitspl盲tze zu schaffen, und dass sie weltweit und regional Vorteile mit sich bringt; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass mit der Verordnung 眉ber das Governance-System f眉r die Energieunion der Grundsatz der 鈥濫nergieeffizienz an erster Stelle鈥� eingef眉hrt wurde und dass dieser Grundsatz in der gesamten Energiewertsch枚pfungskette uneingeschr盲nkt zum Tragen kommen muss und als Grundlage f眉r s盲mtliche Wege zur Verwirklichung des Ziels der Emissionsneutralit盲t im Jahr 2050 heranzuziehen ist;

35.听听betont, dass der Energiemarkt der Union st盲rker integriert werden muss, um die Energiewirtschaft so wirksam wie m枚glich zu dekarbonisieren und Investitionen dort zu beg眉nstigen, wo m枚glichst viel Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden kann, sowie die aktive Teilnahme der B眉rger zu f枚rdern, um die Energiewende zu beschleunigen und auf diesem Wege eine CO₂鈥憂eutrale und nachhaltige Wirtschaft zu schaffen und gleichzeitig die Energiearmut zu senken; h盲lt es f眉r entscheidend, dass das Verbundnetz der Mitgliedstaaten durch weitere Verbindungsleitungen noch enger gekn眉pft wird, auch durch die Unterst眉tzung f眉r weitere l盲nder眉bergreifende F枚rderregelungen;

36.听听stellt fest, dass die Bauwirtschaft der Union derzeit f眉r 40听% des Endenergieverbrauchs der Union und 36听% der CO₂鈥慐missionen in der Union verantwortlich ist[5]; fordert im Einklang mit dem in der Richtlinie 眉ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb盲uden[6] festgelegten Ziel, bis 2050 einen in hohem Ma脽e energieeffizienten Geb盲udebestand mit niedrigen CO₂鈥慐missionen zu erreichen, das Potenzial der Bauwirtschaft zu Energieeinsparungen und zur Verkleinerung ihres CO₂鈥慒u脽abdrucks zu nutzen; betont, dass ein effizienterer Energieverbrauch in Geb盲uden erhebliches Potenzial birgt, die Treibhausgasemissionen in der Union weiter zu senken; ist 眉berdies der Ansicht, dass der Bau von Niedrigenergiegeb盲uden, deren Energiebedarf vollst盲ndig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird, eine zwingende Voraussetzung f眉r die erfolgreiche Umsetzung des 脺bereinkommens von Paris und f眉r eine Unionsagenda f眉r Wachstum, Arbeitspl盲tze vor Ort und verbesserte Lebensbedingungen f眉r alle Unionsb眉rger ist;

37.听听fordert alle Regierungsebenen 鈥� national, regional und lokal 鈥� auf, Ma脽nahmen zu ergreifen, um die Beteiligung der B眉rger an der Energiewende zu f枚rdern und den Austausch bew盲hrter Verfahren anzuregen;

Industriepolitik

38.听听ist der Ansicht, dass sich wirtschaftlicher Wohlstand, Wettbewerbsf盲higkeit der Industrie auf dem Weltmarkt und ehrgeiziger Klimaschutz gegenseitig verst盲rken;

39.听听weist erneut darauf hin, dass der 脺bergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft Herausforderungen und Chancen f眉r die EU mit sich bringt und dass Investitionen in industrielle Innovation, einschlie脽lich digitaler sowie sauberer Technologien, erforderlich sein werden, um ein nachhaltiges Wachstum anzukurbeln und die Wettbewerbsf盲higkeit global zu st盲rken, Zukunftskompetenzen zu f枚rdern und Millionen von hochwertigen Arbeitspl盲tzen zu schaffen, zum Beispiel in einer wachsenden Kreislaufwirtschaft und Biowirtschaft und im emissionsfreien Verkehr;

40.听听hebt hervor, dass den energieintensiven Wirtschaftszweigen bei der langfristigen Senkung der Treibhausgasemissionen der EU gro脽e Bedeutung zukommt; ist der Ansicht, dass eine intelligente und gezielte Gestaltung des politischen Rahmens erforderlich ist, damit die F眉hrungsrolle der Union in Bezug auf die CO₂鈥慹missionsarme Wirtschaft und die CO₂鈥慹missionsarme industrielle Fertigung in der Union verteidigt, die Wettbewerbsf盲higkeit der Wirtschaftszweige in der Union gewahrt und die Gefahr der Verlagerung von CO₂鈥慐missionen abgewendet werden kann; fordert die Kommission auf, eine neue und integrierte Klimastrategie der Union f眉r energieintensive Wirtschaftszweige vorzulegen und so den 脺bergang der Schwerindustrie zu Emissionsfreiheit unter Wahrung der Wettbewerbsf盲higkeit zu unterst眉tzen;

41.听听fordert die Kommission auf, eine industriepolitische Strategie mit Ma脽nahmen zu entwickeln, die es den Industriebetrieben in der Union erm枚glichen, weltweit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren; ist der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen dieser Politik pr眉fen sollte, ob die zus盲tzlichen Ma脽nahmen zum Schutz von Wirtschaftszweigen, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen in Bezug auf die Einfuhr von Produkten besteht, wirksam und mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation vereinbar sind und ob mit ihnen bestehende Ma脽nahmen gegen die Verlagerung von CO₂-Emissionen ersetzt, angepasst oder erg盲nzt werden k枚nnen;

42.听听betont, dass in wesentlich gr枚脽erem Umfang Ma脽nahmen gegen Emissionen aus industriellen Prozessen ergriffen werden m眉ssen; weist darauf hin, dass laut dem Sonderbericht des IPCC 眉ber 1,5听掳C globale Erw盲rmung die Emissionen der Industrie im Jahr 2050 um 65 bis 90听% geringer als im Jahr 2010 sein m眉ssen und derartige Senkungen sich nur erreichen lassen, wenn neue und vorhandene Technologien 鈥� darunter auch die CO₂鈥慉bscheidung, 鈥慛utzung und 鈥慡peicherung (CCU und CCS) 鈥� miteinander kombiniert werden;

43.听听weist erneut darauf hin, dass die Unternehmen aus der Union in der Lage sein werden, auf den Weltm盲rkten ihre Vorteile als Pioniere f眉r sich zu nutzen und bei der nachhaltigen und ressourceneffizienten Produktion die Weltmarktf眉hrerschaft zu erlangen, da die Union die erste gro脽e Volkswirtschaft ist, die Klimaneutralit盲t anstrebt; betont, dass durch Verz枚gerungen oder unzureichende Ma脽nahmen zur Verwirklichung des Ziels, bis sp盲testens 2050 Treibhausgasneutralit盲t zu erreichen, 枚kologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht zu rechtfertigende Kosten verursacht werden und die k眉nftige Wettbewerbsf盲higkeit der Industrieunternehmen aus der Union tats盲chlich beeintr盲chtigt wird;

44.听听vertritt dar眉ber hinaus die Auffassung, dass die EU starke Wertsch枚pfungsketten f眉r innovative Produkte und Technologien mit geringem CO₂-Aussto脽 schaffen muss;

Beitr盲ge anderer Sektoren

45.听听weist darauf hin, dass durch die Strategie best盲tigt wird, dass die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors immer noch ansteigen und dass die derzeitigen Ma脽nahmen nicht ausreichen, um den Verkehrssektor bis 2050 zu dekarbonisieren; betont, dass f眉r eine Verlagerung auf andere Verkehrstr盲ger gesorgt werden muss, n盲mlich vom Flugzeug auf die Schiene sowie auf 枚ffentliche Verkehrsmittel und gemeinsam genutzte Mobilit盲tsdienste; stellt fest, dass auf den Stra脽enverkehr etwa ein F眉nftel der gesamten CO₂鈥慐missionen der Union entf盲llt; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission deshalb auf, entschlossen zu handeln, um den Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zug盲nglich zu machen und gleichzeitig zu verhindern, dass in Mitgliedstaaten mit niedrigem Einkommen immer mehr 盲ltere Fahrzeuge auf den Stra脽en unterwegs sind, die besonders umweltsch盲dlich sind; betont au脽erdem, dass intelligente Technologien wie die intelligente Ladeinfrastruktur sehr wichtig sind, um Synergieeffekte zwischen der Elektrifizierung des Verkehrs und der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu schaffen;

46.听听hebt hervor, dass alle Verkehrstr盲ger, auch die internationale Luft- und Schifffahrt, einen Beitrag leisten m眉ssen, damit f眉r die gesamte Wirtschaft der Union Klimaneutralit盲t erreicht werden kann; weist darauf hin, dass der Analyse der Kommission zufolge selbst dann, wenn die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) bzw. der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) derzeit vorgesehenen weltweiten Ziele und Ma脽nahmen vollst盲ndig verwirklicht bzw. umgesetzt werden, die erforderlichen Emissionsminderungen nicht erreicht werden und dass umfangreiche weitere Ma脽nahmen erforderlich sind, die mit dem gesamtwirtschaftlichen Ziel der Emissionsneutralit盲t in Einklang stehen; betont, dass in diesen Sektoren Investitionen in kohlenstofffreie und kohlenstoffarme Technologien und Brennstoffe erforderlich sind; fordert die Kommission auf, in diesen Sektoren das Verursacherprinzip einzuf眉hren, insbesondere durch die Besteuerung von Kerosin und 眉ber die Flugscheinpreise; weist erneut darauf hin, dass die Treibhausgasemissionen des internationalen Seeverkehrs Prognosen zufolge bis 2050 um bis zu 250听% zunehmen werden; begr眉脽t, dass die internationale Schifffahrt sich selbst ein absolutes Ziel f眉r die Verringerung der Treibhausgasemissionen gesetzt hat; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es an Fortschritten bei der Umsetzung dieses Ziels in kurz- und mittelfristige Ma脽nahmen und anderweitiges konkretes Handeln mangelt;

47.听听weist darauf hin, dass etwa 60听% der weltweiten Methanemissionen aus Quellen wie Landwirtschaft, Deponien und Abwasser sowie aus der Produktion und dem Rohrleitungstransport fossiler Brennstoffe stammen; weist erneut darauf hin, dass Methan ein starkes Treibhausgas ist, dessen Erw盲rmungspotenzial in einem Zeitraum von 100听Jahren 28鈥憁al gr枚脽er ist als das von CO₂[7], und dass mit der Reduzierung der Methanemissionen ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden kann, die Ozonkonzentration in Bodenn盲he und deren negative Folgen f眉r die Luftqualit盲t und die menschliche Gesundheit zu verringern; begr眉脽t die Absicht der Kommission, die Methanemissionen in den betroffenen Wirtschaftszweigen zu reduzieren, sodass die Ozonkonzentration in der Union weiter gesenkt werden k枚nnte, und sich f眉r die Reduzierung von Methanemissionen international einzusetzen;

48.听听fordert die Kommission erneut auf, im Rahmen eines strategischen Plans der EU f眉r Methan m枚glichst bald politische Optionen f眉r eine rasche Bek盲mpfung von Methanemissionen zu pr眉fen und dem Parlament und dem Rat hierzu Legislativvorschl盲ge vorzulegen; betont, dass die Landwirtschaft auch 2050 eine der verbleibenden Hauptquellen f眉r Treibhausgasemissionen der EU sein wird, insbesondere aufgrund der Methan- und Stickstoffoxidemissionen;hebt hervor, dass die Landwirtschaft M枚glichkeiten bietet, die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen, z.听B. durch 枚kologische und technologische Innovationen sowie durch Kohlenstoffbindung im Boden;

49.听听fordert eine Gemeinsame Agrarpolitik, mit der im Einklang mit dem 脺bergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen beigetragen wird; fordert die Kommission auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass agrarpolitische Ma脽nahmen, insbesondere die Fonds der Union und der Mitgliedstaaten, mit den Zielen und Vorgaben des 脺bereinkommens von Paris im Einklang stehen;

50.听听ist der Ansicht, dass bei der langfristigen Strategie die Erzeugung im prim盲ren Sektor der Wirtschaft nicht angemessen ber眉cksichtigt wird und dass die Forst- und Agrarwirtschaft sowie die jeweiligen Besch盲ftigten einem unverh盲ltnism盲脽ig h枚heren Risiko durch die negativen Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind; empfiehlt, dass in der Strategie klar aufgezeigt wird, welchen Weg diese Sektoren einschlagen m眉ssen, um ihre Widerstandsf盲higkeit zu erh枚hen, die Risikopr盲vention zu verbessern und die 脰kosysteme und 脰kosystemleistungen, von denen die Wirtschaft abh盲ngig ist, zu erhalten;

51.听听betont, dass die Landwirtschaftsmodelle dahingehend optimiert werden m眉ssen, dass landwirtschaftliche Systeme unterst眉tzt werden, die gegen眉ber extremen Wetterverh盲ltnissen und Sch盲dlingsbefall widerstandsf盲hig sind sowie Verbesserungen bei der Bindung von Kohlenstoff im Boden, der Wasserr眉ckhaltung und der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft bieten;

52.听听hebt hervor, dass im Boden mehr Kohlenstoff gebunden als in der Biosph盲re und der Atmosph盲re zusammen vorhanden ist; erachtet es daher als wichtig, die Bodenverarmung in der Union aufzuhalten und f眉r gemeinsame Ma脽nahmen der Union zu sorgen, mit denen die Bodenqualit盲t und die Kapazit盲t des Bodens zur Bindung von Kohlenstoff gewahrt bzw. verbessert wird;

53.听听bedauert, dass in der Strategie der Kommission nicht die M枚glichkeit aufgegriffen wird, die Ma脽nahmen der EU in Bezug auf fluorierte Treibhausgase zu st盲rken; betont, dass sich der EU mit der Einf眉hrung eines Lizenzierungssystems f眉r Fluorkohlenwasserstoff (FKW) zur Verhinderung des illegalen Handels mit FKW, mit dem Verbot des Einsatzes von FKW in Wirtschaftszweigen, in denen sie nicht mehr ben枚tigt werden, mit der Festlegung von Quoten f眉r FKW 眉ber ein Auktionssystem sowie mit der vollst盲ndigen Umsetzung der F-Gas-Verordnung[8] durch das Verbot der unn枚tigen Anwendung von SF₆ klare Chancen bieten, die dazu beitragen k枚nnen, dass sie ihre im 脺bereinkommen von Paris festgelegten Ziele erreicht;

54.听听betont, dass die Klimaschutzziele in allen Politikbereichen der Union, auch in der Handelspolitik, durchg盲ngig ber眉cksichtigt werden m眉ssen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass alle von der Union unterzeichneten Handelsabkommen vollst盲ndig mit dem 脺bereinkommen von Paris im Einklang stehen, da dadurch nicht nur die weltweiten Ma脽nahmen zum Klimaschutz unterst眉tzt, sondern auch f眉r alle betroffenen Wirtschaftszweige gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert w眉rden;

Maximierung des Klimaschutzpotenzials der W盲lder im Rahmen einer nachhaltigen Bio枚konomie

55.听听unterst眉tzt eine aktive und nachhaltige Forstbewirtschaftung auf nationaler Ebene sowie konkrete Ma脽nahmen zu Anreizen f眉r eine effiziente und nachhaltige Biowirtschaft der Union, zumal die W盲lder 鈥� durch Bindung, Speicherung und Substitution 鈥� in erheblichem Ma脽e zur Intensivierung der Klimaschutzbem眉hungen der Union und zur Verwirklichung des Ziels, bis sp盲testens 2050 Emissionsneutralit盲t zu erreichen, beitragen k枚nnen; stellt fest, dass Ma脽nahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen werden m眉ssen, dass dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Verschlechterung der 脰kosystemleistungen in der Union bis 2020 ein Ende gesetzt werden muss und dass faktengest眉tzte Strategien entwickelt werden m眉ssen, mit denen dazu beigetragen wird, dass Ma脽nahmen der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt umgesetzt und finanziert werden k枚nnen;

56.听听hebt hervor, dass die nachhaltige Forstbewirtschaftung wettbewerbsf盲higer werden muss und dass praktische Ma脽nahmen mit bedeutender Speicherungs- und Bindungswirkung unterst眉tzt werden m眉ssen, z.听B. die Nutzung von Holz als Baumaterial sowohl in St盲dten als auch in l盲ndlichen Gebieten, als Ersatz f眉r fossile Brennstoffe und als Mittel f眉r eine bessere Wasserr眉ckhaltung;

57.听听stellt fest, dass in Europa ein betr盲chtliches, aber letztlich begrenztes Aufforstungspotenzial vorhanden ist; ist daher der Ansicht, dass Aufforstungsinitiativen durch konkrete Initiativen und Anreize erg盲nzt werden m眉ssen, die darauf abzielen, das Kohlenstoffbindungspotenzial zu verbessern und gleichzeitig den Zustand bestehender Waldfl盲chen zu erhalten und zu verbessern, um f眉r das Klima, die nachhaltige Bio枚konomie und die biologische Vielfalt einen Nutzen zu erwirken; bef眉rwortet daher die Aufforstung brachliegender und kaum ertragreicher landwirtschaftlicher Nutzfl盲chen, die Agrarforstwirtschaft und die Minimierung der Umwandlung von Waldfl盲chen in andere Formen der Landnutzung;

58.听听weist darauf hin, dass die Ma脽nahmen und politischen Strategien der Union auch Auswirkungen auf nat眉rliche Senken, die B枚den und die W盲lder au脽erhalb der Union haben und dass in der Strategie der EU zur Emissionsneutralit盲t daf眉r Sorge getragen werden sollte, dass durch Ma脽nahmen der Union keine klimasch盲digenden Folgen in Drittstaaten verursacht werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, im Rahmen des Regelwerks von Paris f眉r strenge internationale Vorschriften einzutreten, insbesondere in Bezug auf Artikel听6 des 脺bereinkommens von Paris, um Schlupfl枚cher zu verhindern, die zu falschen Berechnungen bzw. zur doppelten Erfassung von Aufforstungsma脽nahmen f眉hren und mithin den weltweiten Bem眉hungen um den Klimaschutz zuwiderlaufen k枚nnten;

59.听听betont, dass Feuchtgebiete als nat眉rliche Kohlenstoffsenken so streng wie m枚glich gesch眉tzt und so gut wie m枚glich wiederhergestellt werden m眉ssen;

60.听听unterstreicht den Stellenwert langlebiger geernteter Holzprodukte und deren Bedeutung im Bereich Landnutzung, Landnutzungs盲nderung und Forstwirtschaft (LULUCF) bis 2030; betont, dass im k眉nftigen Rahmen nicht nur der Beitrag dieser Produkte aus den Kategorien bewirtschafteter Wald und aufgeforstete Fl盲chen, sondern auch ihr Beitrag aus der Kategorie landwirtschaftlich genutzte Fl盲che ber眉cksichtigt werden sollte;

Forschung und Innovation

61.听听unterstreicht, dass eine koh盲rente und strategische europ盲ische Agenda f眉r Forschung und Innovation ins Leben gerufen werden muss, deren Schwerpunkt darauf liegt, wie sich eine treibhausgasneutrale Wirtschaft erreichen l盲sst, und dass die Forschungs- und Innovationsprogramme der Union und der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, um die f眉hrende Rolle der Europ盲ischen Union bei der Bek盲mpfung des Klimawandels zu unterst眉tzen;

62.听听ist der Ansicht, dass der Klimaschutz bei der Ausarbeitung und Durchf眉hrung von Forschungs- und Innovationsprogrammen durchg盲ngig angemessen ber眉cksichtigt werden sollte;

63.听听ist der Ansicht, dass in den n盲chsten zwei Jahrzehnten erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Innovation unternommen werden m眉ssen, um CO₂鈥慳rme und CO₂鈥慺reie L枚sungen f眉r alle verf眉gbar und sozial und wirtschaftlich tragf盲hig zu machen und neue L枚sungen f眉r die Verwirklichung einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu schaffen;

64.听听betont seinen Standpunkt, dass 鈥� sofern angemessen und entsprechend dem allgemeinen Ziel der Europ盲ischen Union, Klimaschutzma脽nahmen durchg盲ngig zu ber眉cksichtigen听鈥� mindestens 35听% der Mittel von 鈥濰orizont Europa鈥� zur Unterst眉tzung von Klimaschutzzielen verwendet werden m眉ssen;

Finanzierung

65.听听fordert, dass der EU-EHS-Innovationsfonds rasch eingef眉hrt wird und die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen im Jahr 2019 ver枚ffentlicht wird, damit Investitionen in die Vorf眉hrung bahnbrechender CO₂-emissionsarmer Industrietechnologien und in vielen verschiedenen Bereichen gef枚rdert werden, und zwar nicht nur in der Elektrizit盲tserzeugung, sondern auch in den Bereichen Fernw盲rme und industrielle Verfahren; fordert, dass der mehrj盲hrige Finanzrahmen (MFR) 2021鈥�2027 und seine Programme vollst盲ndig im Einklang mit dem 脺bereinkommen von Paris stehen;

66.听听vertritt die Auffassung, dass in erheblichem Umfang Privatinvestitionen mobilisiert werden m眉ssen, damit die Union bis sp盲testens 2050 Emissionsneutralit盲t erreichen kann; ist der Ansicht, dass dazu auf lange Sicht geplant werden muss und im Zusammenhang mit dem Rechtsrahmen Stabilit盲t und Vorhersehbarkeit f眉r Anleger erforderlich sind und dass diesen Anforderungen in k眉nftigen Rechtsvorschriften der EU Rechnung getragen werden muss; betont daher, dass der Umsetzung des im M盲rz 2018 angenommenen Aktionsplans f眉r nachhaltige Finanzierung Priorit盲t einger盲umt und dabei auch eine Feinabstimmung der Kapitalanforderungen f眉r Banken und der aufsichtlichen Behandlung von CO₂-intensiven Verm枚genswerten, Aufsichtsregeln f眉r Versicherungsunternehmen und einer Aktualisierung der Pflichten von institutionellen Investoren und Verm枚gensverwaltern vorgenommen werden sollte;

67.听听vertritt die Auffassung, dass der MFR 2021鈥�2027 vor seiner Verabschiedung vor dem Hintergrund des Ziels, bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen, bewertet werden sollte und dass ein Standardtest zur Sicherstellung der Klimavertr盲glichkeit der Ausgaben im Rahmen des Unionshaushalts ausgearbeitet werden muss;

68.听听bedauert, dass die Beihilfen f眉r fossile Brennstoffe nach wie vor steigen und sich auf etwa 55听Mrd.听EUR pro Jahr belaufen; fordert, dass die Union auf Unionsebene bzw. die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene[9] umgehend s盲mtliche Beihilfen f眉r fossile Brennstoffe auslaufen lassen;

69.听听h盲lt es f眉r wichtig, einen Fonds f眉r den fairen 脺bergang einzurichten, insbesondere f眉r die am st盲rksten von der Dekarbonisierung betroffenen Regionen, etwa f眉r die Kohlebergbauregionen, und dabei allgemein die sozialen Auswirkungen der Ma脽nahmen zur Finanzierung des Klimaschutzes zu pr眉fen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die langfristige Strategie aufgrund der in manchen Bereichen notwendigen Ver盲nderungen gr枚脽tm枚gliche Akzeptanz in der 脰ffentlichkeit genie脽en muss;

Die Rolle der Verbraucher und der Kreislaufwirtschaft

70.听听weist darauf hin, dass sich Verhaltens盲nderungen in erheblichem Umfang auf die tats盲chliche Verringerung von Treibhausgasemissionen auswirken, beispielsweise im gesamten System der Lebensmittelerzeugung sowie im Verkehr und insbesondere im Luftverkehr; fordert die Kommission auf, m枚glichst bald politische Optionen, auch die Einf眉hrung von Umweltsteuern, zu pr眉fen, damit Verhaltens盲nderungen herbeigef眉hrt werden k枚nnen; betont, dass von der Basis ausgehenden Initiativen, etwa dem B眉rgermeisterkonvent, bei der F枚rderung von Verhaltens盲nderungen hohe Bedeutung zukommt;

71.听听weist darauf hin, dass Statistiken der Weltern盲hrungsorganisation der Vereinten Nationen zufolge der Pro-Kopf-Verbrauch von Fleisch und tierischen Erzeugnissen in der EU-28 seit den 1990er-Jahren insgesamt zur眉ckgegangen ist und dass sich die Emissionen aus der landwirtschaftlichen Erzeugung wesentlich verringern lie脽en, wenn diese r眉ckl盲ufige Tendenz beg眉nstigt und mit technischen Minderungsma脽nahmen auf der Angebotsseite kombiniert w眉rde;

72.听听betont, dass der EU nicht nur eine Energietr盲gersubstitution, sondern ebenso eine Produkt-/Werkstoffsubstitution gelingen muss, d.听h. ein Ersatz von Produkten und Werkstoffen, die auf fossilen Quellen beruhen oder bei der Herstellung hohe Emissionen verursachen, durch auf erneuerbaren Ressourcen beruhende Produkte;

73.听听hebt hervor, dass ein sehr gro脽er Teil des Energieverbrauchs und damit auch der Treibhausgasemissionen direkt mit dem Erwerb, der Verarbeitung, dem Transport, der Umwandlung, der Verwendung und der Entsorgung von Ressourcen verbunden ist; betont, dass in jedem Abschnitt der Ressourcenbewirtschaftungskette erhebliche Einsparungen m枚glich sind; hebt deshalb hervor, dass sich durch die Steigerung der Ressourcenproduktivit盲t 鈥撎齟twa durch verbesserte Effizienz und geringere Ressourcenverschwendung dank Ma脽nahmen wie Wiederverwendung, Recycling und Refabrikation听鈥� der Ressourcenverbrauch wie auch die Treibhausgasemissionen erheblich senken lassen und gleichzeitig die Wettbewerbsf盲higkeit verbessert werden kann und Gesch盲ftsm枚glichkeiten und Arbeitspl盲tze geschaffen werden k枚nnen; betont, dass Ma脽nahmen f眉r die Kreislaufwirtschaft kosteneffizient sind; hebt hervor, dass die verbesserte Ressourceneffizienz, Konzepte der Kreislaufwirtschaft und der Kreislaufwirtschaft entsprechende Produktdesigns dazu beitragen werden, einen Wandel der Produktionsmuster und des Verbraucherverhaltens herbeizuf眉hren und die Abfallmenge zu verringern;

74.听听unterstreicht die Bedeutung von Produktpolitik, etwa in Form einer umweltorientierten Auftragsvergabe und von 脰kodesign; betont, dass die 脰kodesign-Richtlinie[10] erheblich zur Verwirklichung der Klimaschutzziele der Union beigetragen hat, indem die Treibhausgasemissionen um 320听Mio.听Tonnen CO₂鈥懨剄uivalent pro Jahr verringert wurden, und dass die Verbraucher in der Union dank dieser Richtlinie bis 2020 sch盲tzungsweise bis zu 112听Mrd.听EUR bzw. rund 490听EUR pro Haushalt und Jahr einsparen d眉rften; hebt hervor, dass in den Normen der Union zur umweltgerechten Gestaltung kreislaufwirtschaftsbezogene Anforderungen definiert werden m眉ssen und die aktuelle Methode f眉r die umweltgerechte Gestaltung auch auf andere Produktkategorien als energieverbrauchsrelevante Produkte ausgeweitet werden muss;

Die EU und weltweite Klimaschutzma脽nahmen

75.听听erachtet es als wichtig, Initiativen zu intensivieren, einen kontinuierlichen Dialog in den einschl盲gigen internationalen Foren zu f眉hren und eine wirksame Klimadiplomatie mit dem Ziel zu betreiben, 盲hnliche politische Entscheidungen anzuregen, mit denen die Klimaschutzziele in anderen Regionen und Drittl盲ndern angehoben werden; fordert, dass die EU selbst mehr Geld f眉r den Klimaschutz aufwendet und die Mitgliedstaaten gezielt dazu angeregt werden, ihre f眉r den Klimaschutz gezahlte Finanzhilfe f眉r Drittl盲nder (Entwicklungshilfe statt Krediten) aufzustocken, die zus盲tzlich zur Entwicklungshilfe in Drittl盲ndern bereitgestellt und nicht als Entwicklungshilfe und Finanzhilfe f眉r Klimaschutzma脽nahmen doppelt erfasst werden sollte;

76.听听bedauert, dass viele andere gro脽e Volkswirtschaften noch nicht an Strategien f眉r das Jahr 2050 arbeiten; fordert den Rat und die Kommission daher auf, die Klimadiplomatie zu intensivieren und weitere geeignete Ma脽nahmen zu ergreifen, mit denen andere gro脽e Volkswirtschaften in ihrem Engagement best盲rkt werden, damit die langfristigen Ziele des 脺bereinkommens von Paris gemeinsam erreicht werden k枚nnen;

77.听听h盲lt es f眉r sehr wichtig, dass die Union eine starke Klima- und Energiediplomatie betreibt sowie bei der St盲rkung der weltweiten und multilateralen Zusammenarbeit und bei der Intensivierung der Bem眉hungen im Kampf gegen den Klimawandel und f眉r nachhaltige Entwicklung pr盲gend wirkt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich in den Gremien der Vereinten Nationen f眉r gemeinsame Rahmen und Ma脽nahmen einzusetzen;

78.听听betont, dass der Gipfel der Vereinten Nationen zum Klimawandel im September 2019 der ideale Zeitpunkt f眉r die Staats- und Regierungschefs w盲re, um ehrgeizigere Ziele in Bezug auf die national festgelegten Beitr盲ge bekanntzugeben; ist der Ansicht, dass die EU weit im Voraus zur Aktualisierung ihrer national festgelegten Beitr盲ge Stellung nehmen sollte, damit sie gut vorbereitet und in enger Zusammenarbeit mit einer internationalen Koalition von Akteuren, die sich f眉r ehrgeizigere Klimaschutzziele einsetzen, an dem Gipfel teilnehmen kann;

79.听听betont, dass eine Verbesserung der Interoperabilit盲t zwischen den politischen Instrumenten der Union und den 脛quivalenten von Drittl盲ndern, insbesondere in Bezug auf Mechanismen zur Einpreisung von CO₂-Emissionen, sehr n眉tzlich w盲re; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und Unterst眉tzung bei der Ausarbeitung von Mechanismen zur Einpreisung von CO₂-Emissionen in Drittl盲ndern fortzusetzen und zu intensivieren, damit die Emissionen st盲rker verringert werden und die Schaffung weltweit einheitlicher Bedingungen vorangebracht wird; betont, dass Umweltschutzvorkehrungen getroffen werden m眉ssen, damit eine tats盲chliche und zus盲tzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen sichergestellt wird; fordert die Kommission deshalb auf, sich f眉r solide internationale Vorschriften in Bezug auf Artikel听6 des 脺bereinkommens von Paris einzusetzen, um der Entstehung von Schlupfl枚chern bei der Anrechnung und der doppelten Erfassung von Emissionsminderungen vorzubeugen;

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80.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.