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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28.听November 2018 mit dem Titel 鈥濫in sauberer Planet f眉r alle 鈥� Eine europ盲ische strategische, langfristige Vision f眉r eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsf盲hige und klimaneutrale Wirtschaft鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Rahmen眉bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber Klima盲nderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

鈥撎�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen von Paris (Beschluss听1/CP.21), die 21.听Konferenz der Vertragsparteien (COP听21) des UNFCCC sowie die 11.听Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP听11) vom 30.听November bis 11.听Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

鈥撎�听unter Hinweis auf die 24.听Konferenz der Vertragsparteien (COP听24) des UNFCCC, die 14.听Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP听14) sowie den dritten Teil der 1.听Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des 脺bereinkommens von Paris (CMA听1.3) vom 2. bis 14.听Dezember 2018 in Kattowitz (Polen),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung und die Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 25.听Oktober 2018 zu der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP听24)[1],

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22.听M盲rz 2018,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses f眉r Klima盲nderungen (IPCC) mit dem Titel 鈥�1,5听掳C globale Erw盲rmung鈥�, dessen f眉nften Sachstandsbericht (AR5) und dessen Synthesebericht,

鈥撎�听unter Hinweis auf die am 27.听November 2018 angenommene neunte Ausgabe des vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen ver枚ffentlichten Berichts 眉ber die Emissionsl眉cke (鈥濫missions Gap Report鈥�),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听123 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass auf der 24.听Konferenz der Vertragsparteien (COP听24) in Kattowitz das Regelwerk von Kattowitz angenommen wurde, das f眉r Rechtssicherheit bei der Umsetzung des 脺bereinkommens von Paris sorgt;

B. 听听in der Erw盲gung, dass es drei Jahre nach dem historischen Abschluss des 脺bereinkommens von Paris in der franz枚sischen Hauptstadt zu schweren sozialen Unruhen kam, die sich auf die Klimapolitik bezogen; in der Erw盲gung, dass dies beweist, dass Sozialvorschriften von wesentlicher Bedeutung sind, wenn es gilt, negative wirtschaftliche Folgen der Rechtsvorschriften im Bereich Klimaschutz zu begrenzen; in der Erw盲gung, dass mit dem Regelwerk von Kattowitz eine Klimapolitik angestrebt wird, bei der niemand zur眉ckgelassen wird;

C. 听听in der Erw盲gung, dass die EU weniger als 10听% der weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht und die Ziele des 脺bereinkommens von Paris nicht allein erreichen kann; in der Erw盲gung, dass diese Ziele nur durch ein weltweites Vorgehen, bei dem die gr枚脽ten Volkswirtschaften der Welt einbezogen werden, verwirklicht werden k枚nnen;

D.听听in der Erw盲gung, dass der Abschluss des 脺bereinkommens von Paris erst dann m枚glich wurde, als die Parteien von dem Konzept der vollst盲ndigen Dekarbonisierung Abstand nahmen und sich stattdessen f眉r ein Gleichgewicht zwischen Emissionen und Senken (Emissionsneutralit盲t) aussprachen;

E.听听in der Erw盲gung, dass die langfristige Strategie der EU zur Verringerung von Treibhausgasen immer mit einer Strategie zur Unterst眉tzung von stark betroffenen Regionen und insbesondere von Kohleabbaugebieten einhergehen sollte, damit ein fairer 脺bergang vollzogen werden kann, bei dem diese Regionen Hilfe f眉r die Erhaltung von Arbeitspl盲tzen erhalten und die Klimapolitik durch die 脰ffentlichkeit unterst眉tzt wird;

F.听听in der Erw盲gung, dass bei der langfristigen Strategie der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen den unterschiedlichen Infrastrukturkapazit盲ten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden sollte;

1.听听hebt hervor, dass die Unionsb眉rger die unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels bereits zu sp眉ren bekommen; betont, dass sich nach Angaben der Europ盲ischen Umweltagentur die durchschnittlichen j盲hrlichen Verluste infolge von Wetter- und Klimaextremen in der Union zwischen 2010 und 2016 auf rund 12,8听Mrd.听EUR beliefen;

2.听听stellt fest, dass laut dem Sonderbericht 眉ber 1,5听掳C globale Erw盲rmung des Zwischenstaatlichen Ausschusses f眉r Klima盲nderungen (IPCC) eine Begrenzung der globalen Erw盲rmung auf 1,5听掳C ohne oder mit geringer 脺berschreitung einen schnellen und weitreichenden 脺bergang in beispiellosem Umfang in den Bereichen Energie, Landnutzung, St盲dte und Infrastruktur (einschlie脽lich Verkehr und Geb盲uden) sowie bei den Industriesystemen erfordern w眉rde und erhebliche Emissionssenkungen in allen Bereichen, ein breites Spektrum an Eind盲mmungsstrategien und eine betr盲chtliche Erh枚hung der Investitionen in diese Strategien voraussetzen w眉rde;

3.听听nimmt den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen von 2018 眉ber die Emissionsl眉cke zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass bei den gegenw盲rtigen, nicht an Bedingungen gekn眉pften national festgelegten Beitr盲gen das im 脺bereinkommen von Paris festgelegte Ziel, die globale Erw盲rmung auf deutlich unter 2听掳C zu begrenzen, weit 眉berschritten w眉rde und es stattdessen bis 2100 voraussichtlich zu einem Temperaturanstieg um 3,2听掳C[2] kommen d眉rfte; betont, dass alle Vertragsparteien des UNFCCC ihre Klimaverpflichtungen unbedingt zeitnah versch盲rfen m眉ssen;

4.听听nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission zur langfristigen Strategie f眉r 2050 mit dem Titel 鈥濫in sauberer Planet f眉r alle 鈥� eine europ盲ische strategische, langfristige Vision f眉r eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsf盲hige und klimaneutrale Wirtschaft鈥�, in der die Chancen und Herausforderungen hervorgehoben werden, die der 脺bergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft f眉r die Unionsb眉rger und die Wirtschaft der EU mit sich bringt und die den Grundstein f眉r eine breit angelegte Debatte legt, bei der die EU-Organe, die nationalen Parlamente, die Wirtschaft, nichtstaatliche Organisationen, St盲dte und Kommunen sowie B眉rger einbezogen werden; fordert den Rat auf, sich auf einen kosteneffektiven Weg zur Erreichung eines Ausgleichs zwischen Emissionen und Senken im Einklang mit dem 脺bereinkommen von Paris zu einigen, bei dem die unterschiedlichen Kapazit盲ten der Mitgliedstaaten ber眉cksichtigt werden;

Pfade f眉r die europ盲ische Strategie zur Umsetzung der Emissionsfreiheit bis Mitte des Jahrhunderts

5.听听stellt fest, dass in der langfristigen Strategie acht Pfade f眉r den erforderlichen wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel dargelegt werden, den die Union ben枚tigt, um das langfristige Temperaturziel des 脺bereinkommens von Paris zu erreichen; hebt hervor, dass die Union es nur auf zweien dieser Pfade schaffen w眉rde, bis 2050 das Ziel der Treibhausgasneutralit盲t zu erreichen; betont, dass dies rasches Handeln und erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen 鈥� von der lokalen und regionalen bis hin zur nationalen Ebene und zur Ebene der EU 鈥� und auch die Mitwirkung s盲mtlicher nichtstaatlichen Akteure erfordert; erkennt an, dass regional und lokal festgelegte Beitr盲ge wichtige Instrumente zur 脺berbr眉ckung der Emissionsl眉cke sein k枚nnten; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gem盲脽 der Verordnung 眉ber das Governance-System[3] verpflichtet sind, langfristige nationale Strategien zu verabschieden, die als Grundlage f眉r das Vorgehen der EU dienen sollten; betont, dass ein technologieneutraler Ansatz bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem 脺bereinkommen von Paris eine gro脽e Rolle spielt;

6.听听erinnert daran, dass laut Sch盲tzungen der Kommission das BIP der EU in emissionsneutralen Szenarien voraussichtlich st盲rker wachsen wird als in Szenarien mit geringeren Emissionsminderungen, wobei wegen der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten die Auswirkungen in beiden F盲llen ungleich 眉ber die Union verteilt sind, etwa beim Pro-Kopf-BIP und bei der CO₂-Intensit盲t der unterschiedlichen nationalen Energiemixe;

7.听听stellt mit Besorgnis fest, dass die Energieeinfuhrabh盲ngigkeit der Union derzeit bei etwa 55听% liegt; betont, dass sie bei dem Szenario der Emissionsneutralit盲t bis 2050 auf 20听% sinken w眉rde, was sich g眉nstig auf die Handelsbilanz und die geopolitische Lage der Union auswirken w眉rde;

8.听听stellt fest, dass die Wege zur Verwirklichung der CO₂-Neutralit盲t die Nutzung einer Reihe von Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid 鈥� unter anderem durch Kohlendioxidabscheidung, 鈥憂utzung und 鈥憇peicherung sowie durch direkte CO₂-Abscheidung aus der Luft 鈥� umfassen, die erst noch in gro脽em Ma脽stab angewendet werden m眉ssen; ist jedoch der Ansicht, dass die EU im Rahmen ihrer Neutralit盲tsstrategie direkten Emissionsreduktionen sowie Ma脽nahmen zur Erhaltung und Verbesserung der nat眉rlichen Senken und Reservoirs in der EU Vorrang einr盲umen und die Nutzung von Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid nur dort anstreben sollte, wo es keine Optionen f眉r direkte Emissionsreduktionen gibt;

9.听听betont, dass bis zum Nachweis der Durchf眉hrbarkeit dieser Technologien jeder bis 2050 oder bis in die zweite H盲lfte des Jahrhunderts reichende Pfad auf der kommerziellen Verf眉gbarkeit von wesentlichen 脺bergangstechnologien beruhen und zugleich den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollte, indem ein fairer 脺bergang in den CO₂-intensivsten Regionen unterst眉tzt wird und die Emissionen in allen emissionsverursachenden Wirtschaftszweigen verringert werden;

Soziale Aspekte des Klimawandels und ein fairer 脺bergang

10.听听begr眉脽t, dass die Kommission feststellt, dass Emissionsneutralit盲t ohne Nettoarbeitsplatzverluste m枚glich ist, und nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der 脺bergang in den energieintensiven Wirtschaftszweigen ausf眉hrlich er枚rtert wird; hebt hervor, dass ein fairer 脺bergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft das Potenzial f眉r einen Nettozuwachs an Arbeitspl盲tzen in der Union birgt, sofern dieser 脺bergang gut gehandhabt wird und mit angemessener Unterst眉tzung f眉r die schw盲chsten Regionen, Wirtschaftszweige und B眉rger einhergeht; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen des EU-Kompetenzpanoramas eine erneuerte 脺berpr眉fung von Kompetenzen mit regionalen Daten zum Qualifikationsbedarf f眉r eine klimaneutrale Union ausarbeiten sollte, um die schw盲chsten Regionen, Wirtschaftszweige und B眉rger bei der Neuqualifizierung f眉r zukunftssichere hochwertige Arbeitspl盲tze in den jeweiligen Regionen zu unterst眉tzen;

11.听听betont, dass der 脺bergang f眉r alle Teile der Gesellschaft gerecht erfolgen muss; weist darauf hin, dass der Begriff 鈥瀎airer 脺bergang鈥� dabei so zu verstehen ist, dass den mit einem beschleunigten Klimaschutz verbundenen negativen und positiven Auswirkungen, etwa Arbeitsplatzverlusten und neuen Besch盲ftigungschancen, Rechnung getragen wird;

12.听听vertritt die Auffassung, dass der klimabedingte Wandel in der Union 枚kologisch, 枚konomisch und sozial nachhaltig vollzogen werden muss; betont, dass die Verteilungseffekte der Klimapolitik und der Dekarbonisierungspolitik, insbesondere f眉r Menschen mit niedrigem Einkommen, ber眉cksichtigt werden m眉ssen, wenn daf眉r gesorgt werden soll, dass alle B眉rger diese politischen Ma脽nahmen akzeptieren; ist daher der Ansicht, dass die sozialen Auswirkungen in allen von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Klimaschutzma脽nahmen umfassend ber眉cksichtigt werden sollten, damit sich der soziale und 枚kologische Wandel in der Union erfolgreich vollziehen kann;

13.听听bekr盲ftigt, dass ein gewisses Ma脽 an Flexibilit盲t bei der Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft die sozialen Kosten insbesondere in kohleabh盲ngigen Regionen verringern w眉rde und den Wandel dieser Regionen beg眉nstigen w眉rde;

14.听听weist erneut darauf hin, dass derzeit etwa 50 bis 125听Millionen Unionsb眉rger von Energiearmut bedroht sind[4]; hebt hervor, dass die Energiewende Menschen mit geringem Einkommen unverh盲ltnism盲脽ig stark treffen und die Energiearmut weiter versch盲rfen k枚nnte; stellt fest, dass soziale Aspekte in die Energiepolitik einbezogen werden m眉ssen und sichergestellt werden muss, dass niemand auf der Strecke bleibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, zukunftsweisende Ma脽nahmen zu ergreifen, um daf眉r zu sorgen, dass sich die Energiewende auf faire Weise vollzieht, und f眉r alle Unionsb眉rger den Zugang zu Energie sicherzustellen;

15.听听betont, dass Inklusion und Teilhabe der Unionsb眉rger von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt Treibhausgasneutralit盲t in der EU zu erreichen; fordert alle Regierungsebenen 鈥� national, regional und lokal 鈥� auf, konkrete Ma脽nahmen zu ergreifen, um die B眉rger dazu anzuregen, am 脺bergang zu einer Gesellschaft mit geringen CO₂-Emissionen mitzuwirken, und ihnen das diesbez眉gliche Engagement zu erleichtern;

Beitr盲ge der einzelnen Wirtschaftszweige

16.听听betont, dass die Nettoemissionen in allen Wirtschaftszweigen letztlich nahezu auf Null reduziert werden m眉ssen und alle Wirtschaftszweige zu den gemeinsamen Bem眉hungen um Emissionsreduktionen beitragen sollten; fordert die Kommission daher auf, Pfade zur Klimaneutralit盲t in s盲mtlichen Wirtschaftszweigen aufzuzeigen;

17.听听weist jedoch darauf hin, dass die Verwirklichung einer treibhausgasneutralen Wirtschaft angesichts der derzeitigen Ausgangssituation erhebliche zus盲tzliche Investitionen听鈥� in einer Gr枚脽enordnung von 175 bis 290听Mrd.听EUR pro Jahr听鈥� in das Energiesystem der EU und die damit verbundene Infrastruktur erfordern wird;

18.听听betont, dass eine klimaneutrale Wirtschaft auf unterschiedliche Weise erreicht werden kann, und vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, ihren eigenen Weg f眉r den 脺bergang zu geringeren Treibhausgasemissionen auf der Grundlage ihrer strategischen Energie- und Klimapl盲ne zu w盲hlen;

19.听听hebt hervor, dass den energieintensiven Branchen bei der langfristigen Senkung der Treibhausgasemissionen in der Union gro脽e Bedeutung zukommt; ist der Ansicht, dass eine intelligente und gezielte Gestaltung des politischen Rahmens erforderlich ist, damit die F眉hrungsrolle der Union in Bezug auf die CO₂鈥慹missionsarme Wirtschaft und die CO₂鈥慹missionsarme industrielle Fertigung in der Union verteidigt, die Wettbewerbsf盲higkeit der Wirtschaftszweige in der Union gewahrt und die Gefahr der Verlagerung von CO₂鈥慐missionen abgewendet werden kann; fordert die Kommission auf, eine neue und integrierte Klimastrategie der Union f眉r energieintensive Wirtschaftszweige vorzulegen und so den 脺bergang der Schwerindustrie zur Emissionsneutralit盲t unter Wahrung der Wettbewerbsf盲higkeit zu unterst眉tzen;

20.听听fordert die Kommission auf, eine Strategie f眉r die Industriepolitik mit Ma脽nahmen zu entwickeln, die es den Industriebetrieben in der Union erm枚glichen, weltweit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren; ist der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen dieser Politik pr眉fen sollte, ob die zus盲tzlichen Ma脽nahmen, die zum Schutz von Wirtschaftszweigen, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen in Bezug auf die Einfuhr von Produkten besteht, ergriffen werden sollen und mit denen bestehende Ma脽nahmen gegen die Verlagerung von CO₂-Emissionen ersetzt, angepasst oder erg盲nzt w眉rden, wirksam und mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation vereinbar sind;

21.听听betont, dass angesichts der unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen, die mit Blick auf die Energiewende herrschen, die auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zur Erreichung der EU-weiten Klimaneutralit盲t ausgerichteten Anstrengungen unter Umst盲nden in der EU ungleichm盲脽ig stark ausfallen;

22.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, das Paket 鈥濻aubere Energie鈥� unverz眉glich umzusetzen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten daf眉r zust盲ndig sind, innerhalb des klima- und energiepolitischen Rahmens der EU ihren Energiemix festzulegen;

23.听听stellt fest, dass im Bericht der Kommission von 2018 眉ber Energiepreise und Energiekosten in der Union[5] hervorgehoben wird, dass die Union nach wie vor in hohem Ma脽e sowohl schwankenden als auch steigenden Preisen f眉r fossile Brennstoffe ausgesetzt ist und dass k眉nftig die Kosten der Erzeugung von Strom aus fossilen Brennstoffen steigen und von Strom aus erneuerbaren Energietr盲gern sinken d眉rften; betont, dass die Energieeinfuhrkosten der Union im Jahr 2017 um 26听% auf 266听Mrd.听EUR gestiegen sind, was in erster Linie auf die steigenden 脰lpreise zur眉ckzuf眉hren ist; stellt fest, dass sich die 脰lpreissteigerungen Einsch盲tzungen des Berichts zufolge negativ auf das Wachstum des BIP (鈥�0,4听% im Jahr 2017) und die Inflation (+0,6听%) in der Union ausgewirkt haben;

24.听听weist erneut darauf hin, dass 71听% des Gesamtenergieverbrauchs allein auf die Beheizung von R盲umen entfallen; pflichtet der Kommission bei, dass sich energieeffiziente Wohnungen und H盲user in einer klimaneutralen Union zur Norm entwickeln und allen Unionsb眉rgern mehr Gesundheit und Komfort bieten werden;

25.听听hebt hervor, dass erneuerbare Energietr盲ger und weitere emissionsarme Energietr盲ger von zentraler Bedeutung f眉r den 脺bergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft sind, da die Energiewirtschaft gegenw盲rtig f眉r 75听% aller Treibhausgasemissionen in der Union verantwortlich ist;

26.听听fordert ein Energiesystem, das in hohem Ma脽e energieeffizient ist und auf erneuerbaren Energietr盲gern beruht, die die Energieversorgungssicherheit nicht gef盲hrden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in dieser Hinsicht alle erforderlichen Ma脽nahmen zu ergreifen, da Ausstrahlungseffekte in allen Wirtschaftszweigen auftreten werden;

27.听听w眉rdigt, dass der CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) im Sonderbericht 眉ber 1,5听掳C globale Erw盲rmung des IPCC in fast allen Szenarien, die sich auf 1,5听掳C beziehen, Bedeutung beigemessen wird; betont, dass die Union ihre Bestrebungen in diesem Bereich intensivieren muss; nimmt 眉berdies zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten im Europ盲ischen Strategieplan f眉r Energietechnologie (SET-Plan) Ziele f眉r die gro脽technische Einf眉hrung der CO₂-Abscheidung und -Speicherung in der Energiewirtschaft und der Industrie der Union f眉r die 2020er Jahre festgelegt haben; h盲lt es f眉r notwendig, in industriellen Verfahren st盲rker auf die umweltvertr盲gliche CO₂鈥慉bscheidung und 鈥慛utzung (CCU) bzw. die umweltvertr盲gliche CO₂鈥慉bscheidung und 鈥慡peicherung (CCS) zur眉ckzugreifen, um Nettoemissionsminderungen zu erreichen, indem CO₂鈥慐missionen vermieden werden bzw. CO₂ dauerhaft gespeichert wird;

28.听听weist darauf hin, dass die Elektrifizierung der Bauwirtschaft, der Industrie und des Verkehrs f眉r die Minderung der Emissionen in diesen Wirtschaftszweigen von entscheidender Bedeutung sein wird und dass es daf眉r einer zuverl盲ssigen Stromversorgung und besserer Speicherkapazit盲ten bedarf;

29.听听betont, dass f眉r eine Verlagerung auf andere Verkehrstr盲ger gesorgt werden muss, n盲mlich von der Luftfahrt auf den Schienenverkehr sowie auf 枚ffentliche Verkehrsmittel und gemeinsam genutzte Mobilit盲tsdienste; weist darauf hin, dass auf den Stra脽enverkehr etwa ein F眉nftel der gesamten CO₂鈥慐missionen der Union entf盲llt; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission deshalb auf, entschlossen zu handeln, um den Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zug盲nglich zu machen und gleichzeitig zu verhindern, dass in Mitgliedstaaten mit niedrigem Einkommen immer mehr 盲ltere Fahrzeuge auf den Stra脽en unterwegs sind, die besonders umweltsch盲dlich sind; betont au脽erdem, dass intelligente Technologien wie die intelligente Ladeinfrastruktur wichtig sind, um Synergieeffekte zwischen der Elektrifizierung des Verkehrs und der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu schaffen;

30.听听hebt hervor, dass die Union die Funktion der Regionen, St盲dte und Gemeinden herausstellen und diese Gebietsk枚rperschaften in ihren Anstrengungen unterst眉tzten sollte; fordert die Kommission auf, sich auf die Arbeit des EU-B眉rgermeisterkonvents, der 200听Mio. in der Union ans盲ssige B眉rger vertritt, zu st眉tzen und es ihm zu erm枚glichen, beim weiteren 脺bergang eine Katalysatorfunktion zu 眉bernehmen;

Maximierung des Klimaschutzpotenzials der W盲lder im Rahmen einer nachhaltigen Bio枚konomie

31.听听unterst眉tzt eine aktive und nachhaltige Forstbewirtschaftung auf nationaler Ebene sowie konkrete Ma脽nahmen zu Anreizen f眉r eine effiziente und nachhaltige Biowirtschaft der Union, zumal die W盲lder 鈥� durch Bindung, Speicherung und Substitution 鈥� in erheblichem Ma脽e zur Intensivierung der Klimaschutzbem眉hungen der Union und zur Verwirklichung des Ziels, bis sp盲testens 2050 Emissionsneutralit盲t zu erreichen, beitragen k枚nnen; erkennt an, dass Ma脽nahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen werden m眉ssen und dass dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Verschlechterung der 脰kosystemleistungen in der Union bis 2020 ein Ende gesetzt werden muss; betont, dass faktengest眉tzte Strategien entwickelt werden m眉ssen, mit denen Ma脽nahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt umgesetzt und finanziert werden k枚nnen;

32.听听hebt hervor, dass die nachhaltige Forstbewirtschaftung wettbewerbsf盲higer werden muss und dass praktische Ma脽nahmen mit bedeutender Speicherungs- und Bindungswirkung unterst眉tzt werden m眉ssen, z.听B. die Nutzung von Holz als Baumaterial sowohl in St盲dten als auch in l盲ndlichen Gebieten, als Ersatz f眉r fossile Brennstoffe und als Mittel f眉r eine bessere Wasserr眉ckhaltung;

33.听听empfiehlt, ma脽gebliche Anstrengungen auf die Agrarforstwirtschaft und auf den ganz realen, in 枚kologischer Hinsicht und bei der biologischen Vielfalt erzielbaren Nutzen zu richten, der sich aus der Einbeziehung von B盲umen und einer vielf盲ltigen Vegetation in landwirtschaftlich genutzte Fl盲chen ziehen l盲sst;

34.听听stellt fest, dass in der Union Aufforstungspotenzial vorhanden ist; ist der Ansicht, dass Aufforstungsinitiativen durch konkrete Initiativen und Anreize erg盲nzt werden m眉ssen, die darauf abzielen, das Kohlenstoffbindungspotenzial zu verbessern und gleichzeitig den Zustand bestehender Waldfl盲chen zu erhalten und zu verbessern, um f眉r das Klima, die nachhaltige Bio枚konomie und die biologische Vielfalt einen Nutzen zu erwirken; bef眉rwortet daher die Aufforstung brachliegender und kaum ertragreicher landwirtschaftlicher Nutzfl盲chen, die Agrarforstwirtschaft und die Minimierung der Umwandlung von Waldfl盲chen in andere Formen der Landnutzung;

Finanzierung und Forschung

35.听听fordert, dass der Innovationsfonds f眉r das EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) rasch eingef眉hrt wird und die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen im Jahr 2019 ver枚ffentlicht wird, damit Investitionen in die Vorf眉hrung bahnbrechender CO₂-emissionsarmer Industrietechnologien und in vielen verschiedenen Bereichen gef枚rdert werden, und zwar nicht nur in der Elektrizit盲tserzeugung, sondern auch in den Bereichen Fernw盲rme und industrielle Verfahren; fordert, dass der Mehrj盲hrige Finanzrahmen 2021鈥�2027 und seine Programme vollst盲ndig im Einklang mit dem 脺bereinkommen von Paris stehen;

36.听听vertritt die Auffassung, dass in erheblichem Umfang Privatinvestitionen mobilisiert werden m眉ssen, damit die Union Emissionsneutralit盲t erreichen kann; ist der Ansicht, dass dazu auf lange Sicht geplant werden muss und im Zusammenhang mit dem Rechtsrahmen Stabilit盲t und Vorhersehbarkeit f眉r Anleger erforderlich sind und dass diesen Anforderungen in k眉nftigen Rechtsvorschriften der EU Rechnung getragen werden muss;

37.听听h盲lt es f眉r sehr wichtig, einen Fonds f眉r den fairen 脺bergang einzurichten, der sich vor allem an die am st盲rksten von der Dekarbonisierung betroffenen Regionen, insbesondere die Kohlebergbaugebiete, richtet, und dabei allgemein die sozialen Auswirkungen der Ma脽nahmen zur Finanzierung des Klimaschutzes zu pr眉fen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die langfristige Strategie aufgrund der in manchen Bereichen notwendigen Ver盲nderungen gr枚脽tm枚gliche Akzeptanz in der 脰ffentlichkeit genie脽en muss;

38.听听betont, dass die geografische Ausgewogenheit bei der Verteilung der Mittel aus Forschungs- und Innovationsprogrammen auf die Mitgliedstaaten entscheidend ist, damit sie auf wirksame Weise zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen k枚nnen;

Die Rolle der Verbraucher und der Kreislaufwirtschaft

39.听听betont, dass der EU nicht nur eine Energietr盲gersubstitution, sondern auch eine Produkt-/Werkstoffsubstitution gelingen muss, d.听h. der Ersatz von Produkten und Werkstoffen, die aus fossilen Ressourcen hergestellt werden oder deren Herstellung Emissionsintensiv ist, durch auf erneuerbaren Ressourcen beruhende Produkte;

40.听听unterstreicht, dass ein sehr gro脽er Teil des Energieverbrauchs und damit auch der Treibhausgasemissionen direkt mit dem Erwerb, der Verarbeitung, dem Transport, der Umwandlung, der Verwendung und der Entsorgung von Ressourcen verbunden ist; betont, dass in jedem Abschnitt der Ressourcenbewirtschaftungskette erhebliche Einsparungen m枚glich sind; hebt deshalb hervor, dass sich durch die Steigerung der Ressourcenproduktivit盲t 鈥撎齟twa durch verbesserte Effizienz und geringere Ressourcenverschwendung dank Ma脽nahmen wie Wiederverwendung, Recycling und Refabrikation听鈥� der Ressourcenverbrauch und die Treibhausgasemissionen erheblich senken lassen und gleichzeitig die Wettbewerbsf盲higkeit verbessert werden kann und Gesch盲ftsm枚glichkeiten und Arbeitspl盲tze geschaffen werden k枚nnen; betont, dass Ma脽nahmen f眉r die Kreislaufwirtschaft kosteneffizient sind; hebt hervor, dass die verbesserte Ressourceneffizienz, Konzepte der Kreislaufwirtschaft und der Kreislaufwirtschaft entsprechende Produktdesigns dazu beitragen werden, einen Wandel der Produktionsmuster und des Verbraucherverhaltens herbeizuf眉hren und die Abfallmenge zu verringern;

41.听听h盲lt die Produktpolitik f眉r sehr wichtig, beispielsweise in Form der umweltfreundlichen Vergabe 枚ffentlicher Auftr盲ge und der umweltgerechten Gestaltung, wodurch erheblich dazu beigetragen werden kann, Energie einzusparen und den CO₂鈥慒u脽abdruck von Produkten zu verkleinern, w盲hrend gleichzeitig der materialbezogene Fu脽abdruck kleiner wird und sich die Umweltauswirkungen insgesamt verringern; hebt hervor, dass in den Normen der Union zur umweltgerechten Gestaltung kreislaufwirtschaftsbezogene Anforderungen definiert werden m眉ssen und die aktuelle Methode f眉r die umweltgerechte Gestaltung auch auf andere Produktkategorien als energieverbrauchsrelevante Produkte ausgeweitet werden muss;

42.听听weist darauf hin, dass der Erfolg des 脺bergangs zu einem klimaneutralen Europa von der Beteiligung und dem Engagement der B眉rger abh盲ngt, was durch Energieeffizienz und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor Ort sowie durch lokale erneuerbare Technologien gef枚rdert werden kann;

43.听听ist der Auffassung, dass die Arbeit an einem verl盲sslichen Modell zur Messung der Klimaauswirkungen auf der Grundlage des Verbrauchs fortgesetzt werden sollte; nimmt zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der bestehenden Modelle in der eingehenden Analyse der Schluss gezogen wird, dass die Bem眉hungen der EU, die Emissionen ihrer Produktion zu verringern, durch die Einfuhren von Waren mit einem h枚heren CO₂-Fu脽abdruck in gewisser Weise neutralisiert werden;

Die EU und weltweite Klimaschutzma脽nahmen

44.听听unterstreicht die Bedeutung verst盲rkter Initiativen und eines kontinuierlichen Dialogs in den einschl盲gigen internationalen Foren sowie einer wirksamen Klimadiplomatie mit dem Ziel, 盲hnliche politische Entscheidungen anzuregen, mit denen ehrgeizigere Klimaschutzziele in anderen Regionen und Drittl盲ndern festgelegt werden, zumal eine nennenswerte Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen ausschlie脽lich durch weltweites Handeln erreicht werden kann;

45.听听bedauert, dass viele andere gro脽e Volkswirtschaften noch nicht an langfristigen Strategien arbeiten und dass in anderen gro脽en Volkswirtschaften kaum dar眉ber diskutiert wird, die national festgelegten Beitr盲ge zu erh枚hen, um sie an das im 脺bereinkommen von Paris festgelegte weltweite Ziel anzupassen; fordert den Rat und die Kommission daher auf, die Klimadiplomatie zu intensivieren und weitere geeignete Ma脽nahmen zu ergreifen, um andere gro脽e Volkswirtschaften in ihrem Engagement zu best盲rken, damit die langfristigen Ziele des 脺bereinkommens von Paris gemeinsam erreicht werden k枚nnen;

46.听听betont den Nutzen einer Verbesserung der Interoperabilit盲t zwischen den politischen Instrumenten der EU und den 脛quivalenten von Drittl盲ndern, insbesondere in Bezug auf Mechanismen zur Bepreisung von CO₂-Emissionen; fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung von Mechanismen zur Bepreisung von CO₂-Emissionen au脽erhalb der EU weiterhin zu kooperieren, diese Zusammenarbeit zu intensivieren und Unterst眉tzung zu leisten, um eine st盲rkere Verringerung der Emissionen und weltweit einheitlichere Bedingungen zu erreichen; betont, dass Umweltschutzvorkehrungen getroffen werden m眉ssen, damit eine tats盲chliche und zus盲tzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen sichergestellt wird; fordert die Kommission deshalb auf, sich f眉r strenge und solide internationale Vorschriften in Bezug auf Artikel 6 des 脺bereinkommens von Paris einzusetzen, um der Entstehung von Schlupfl枚chern bei der Anrechnung und der doppelten Erfassung von Emissionsreduktionen vorzubeugen;

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47.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.