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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3.听Juni听2003 眉ber eine gemeinsame Steuerregelung f眉r Zahlungen von Zinsen und Lizenzgeb眉hren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten(1) (鈥濺ichtlinie 眉ber Zinsen und Lizenzgeb眉hren鈥�),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30.听November听2011 眉ber das gemeinsame Steuersystem f眉r Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(2) (鈥濵耻迟迟别谤-罢辞肠丑迟别谤-搁颈肠丑迟濒颈苍颈别鈥�),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12.听Juli 2016 mit Vorschriften zur Bek盲mpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts(3) (鈥濺ichtlinie zur Bek盲mpfung der Steuervermeidung鈥� oder 鈥濧TAD-I-Richtlinie鈥�) und die Richtlinie (EU) 2017/952 des Rates vom 29.听Mai听2017 zur 脛nderung der Richtlinie (EU)听2016/1164 bez眉glich hybrider Gestaltungen mit Drittl盲ndern(4) (鈥濧罢础顿-滨滨-搁颈肠丑迟濒颈苍颈别鈥�),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.听Februar 2011 眉ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh枚rden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG(5) (Richtlinie 眉ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh枚rden im Bereich der Besteuerung oder DAC听1), die Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9.听Dezember 2014 zur 脛nderung der Richtlinie 2011/16/EU bez眉glich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung(6) (DAC听2), die Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur 脛nderung der Richtlinie 2011/16/EU bez眉glich des verpflichtenden automatischen Austauschs von Informationen im Bereich der Besteuerung(7) (DAC听3), die Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates vom 25.听Mai 2016 zur 脛nderung der Richtlinie 2011/16/EU bez眉glich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung(8) (DAC听4), die Richtlinie (EU) 2016/2258 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur 脛nderung der Richtlinie 2011/16/EU bez眉glich des Zugangs von Steuerbeh枚rden zu Informationen zur Bek盲mpfung der Geldw盲sche(9) (DAC听5), die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25.听Mai 2018 zur 脛nderung der Richtlinie 2011/16/EU bez眉glich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung 眉ber meldepflichtige grenz眉berschreitende Gestaltungen(10) (DAC听6) und die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.听M盲rz 2021 zur 脛nderung der Richtlinie 2011/16/EU 眉ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh枚rden im Bereich der Besteuerung(11) (DAC听7),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.听Oktober 2017 眉ber Verfahren zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten in der Europ盲ischen Union(12) (EU-Streitbeilegungsrichtlinie),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 24.听November 2021 zur 脛nderung der Richtlinie 2013/34/EU betreffend die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen(13) (鈥濺ichtlinie 眉ber die 枚ffentliche l盲nderspezifische Berichterstattung鈥�),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Gew盲hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f眉r multinationale Unternehmensgruppen und gro脽e inl盲ndische Gruppen in der Union(14) (鈥濺ichtlinie zur zweiten S盲ule鈥�),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Vorschl盲ge der Kommission, deren Annahme noch aussteht, insbesondere zu einer gemeinsamen K枚rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (), einer gemeinsamen konsolidierte K枚rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage () und einem Paket zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft () und ), sowie auf die Standpunkte des Parlaments zu diesen Vorschl盲gen,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15.听Januar 2019 mit dem Titel 鈥濧uf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der Steuerpolitik der EU鈥�(15),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15.听Juli 2020 mit dem Titel 鈥濧ktionsplan f眉r eine faire und einfache Besteuerung zur Unterst眉tzung der Aufbaustrategie鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18.听Mai 2021 mit dem Titel 鈥濫ine Unternehmensbesteuerung f眉r das 21.听Jahrhundert鈥� ,

鈥撎�听 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22.听Dezember 2021 mit dem Titel 鈥濪ie n盲chste Generation von Eigenmitteln f眉r den EU-Haushalt鈥�(16),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom听22.听Dezember听2021 f眉r eine Richtlinie des Rates zur Gew盲hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f眉r multinationale Unternehmensgruppen in der Union () sowie den Standpunkt des Parlaments zu diesem Vorschlag(17),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Kommission vom 20.听Juni 2023 mit dem Titel 鈥濫U-Haushalt: Kommission legt ein angepasstes Paket f眉r die n盲chste Generation von Eigenmitteln vor鈥�(18),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom听6.听Dezember 2022,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Studie der Kommission vom Januar 2022 mit dem Titel 鈥濼ax compliance costs for SMEs 鈥� an update and a complement: final report鈥� (Kosten der Einhaltung von Steuervorschriften f眉r KMU 鈥� Aktualisierung und Erg盲nzung: Abschlussbericht),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht 眉ber die endg眉ltigen Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und auf die Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments vom 4.听Mai 2022 zu den Folgema脽nahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas(19),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom听11.听Mai 2022 f眉r eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften f眉r einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Beg眉nstigung von Fremd- gegen眉ber Eigenkapitalfinanzierungen und f眉r die Begrenzung der Abzugsf盲higkeit von Zinsen f眉r K枚rperschaftsteuerzwecke (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU)听2022/1854 des Rates vom 6.听Oktober 2022 眉ber Notfallma脽nahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Aufforderung der Kommission vom 13.听Oktober 2022 zur Stellungnahme zu einer Folgenabsch盲tzung zu dem Vorschlag f眉r eine Richtlinie des Rates 鈥濨usiness in Europe: Ein Rahmen f眉r die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)鈥�,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Rede von Kommissionspr盲sidentin Ursula von der Leyen vor dem Plenum des Europ盲ischen Parlaments am听19.听Oktober 2022 zu den Vorbereitungen f眉r die Tagung des Europ盲ischen Rates am听20. und听21.听Oktober 2022,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Rede zur Lage der Union von Kommissionspr盲sidentin Ursula von der Leyen vor dem Plenum des Europ盲ischen Parlaments im September听2022,

鈥撎�听unter Hinweis auf die L盲nderberichte der Kommission im Rahmen des Europ盲ischen Semesters听2023,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16.听M盲rz 2023 mit dem Titel 鈥濴angfristige Wettbewerbsf盲higkeit der EU: Blick 眉ber 2030 hinaus鈥� ),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Jahresbericht zur Besteuerung听2023 der Kommission(20),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 23.听M盲rz 2023,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 7.听Oktober 2021 zu der Reform der EU-Politik im Bereich sch盲dliche Steuerpraktiken(21) (einschlie脽lich der Reform der Gruppe 鈥濾erhaltenskodex鈥�),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 15.听Februar 2022 zu den Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuerreformen auf die Wirtschaft in der EU(22),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 10.听M盲rz 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer fairen und einfachen Besteuerung zur Unterst眉tzung der Aufbaustrategie (Folgema脽nahmen des Europ盲ischen Parlaments zu dem im Juli vorgelegten Aktionsplan der Kommission und zu den 25听Initiativen der Kommission in den Bereichen Mehrwertsteuer, Unternehmensbesteuerung und Individualbesteuerung)(23),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 10.听M盲rz 2022 zu einem Europ盲ischen Rahmen f眉r die Quellenbesteuerung(24),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 4.听Oktober 2022 mit dem Titel Auswirkungen neuer Technologien auf die Besteuerung von Kryptow盲hrungen und der Blockchain-Technologie鈥�(25),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Aktionsplan der Organisation f眉r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom听19.听Juli听2013 zur Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (BEPS),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Studien der Kommission zu Indikatoren f眉r aggressive Steuerplanung(26),

鈥撎�听unter Hinweis auf die BEPS-Abschlussberichte der OECD und der G20 vom Oktober 2015,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung des inklusiven Rahmens der OECD/G20 gegen Gewinnverk眉rzung und Gewinnverlagerung (BEPS) vom 8.听Oktober 2021 mit dem Titel 鈥濼wo-Pillar Solution to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy鈥� (Zwei-S盲ulen-L枚sung zur Bew盲ltigung der steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft), der sich 138 von 141 Mitgliedern angeschlossen und der sie zugestimmt haben (Stand: 16.听Dezember 2022),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Berichte 眉ber Entw眉rfe f眉r die erste S盲ule und die zweite S盲ule, die am 14.听Oktober 2020 vom inklusiven Rahmen der OECD/G20 angenommen wurden, sowie auf die Ergebnisse einer von der OECD durchgef眉hrten Wirtschaftsanalyse und Folgenabsch盲tzung vom 12.听Oktober 2020 mit dem Titel 鈥濼ax Challenges Arising from Digitalisation 鈥� Economic Impact Assessment鈥� (Steuerliche Herausforderungen infolge der Digitalisierung 鈥� wirtschaftliche Folgenabsch盲tzung),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mustervorschriften der zweiten S盲ule des inklusiven Rahmens der OECD/G20 gegen Gewinnverk眉rzung und Gewinnverlagerung vom 20.听Dezember 2021 zur innerstaatlichen Umsetzung einer globalen Mindeststeuer von 15听%,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung des inklusiven Rahmens der OECD/G20 gegen Gewinnverk眉rzung und Gewinnverlagerung (BEPS) 眉ber eine Zwei-S盲ulen-L枚sung zur Bew盲ltigung der steuerlichen Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft, der 137 von 141听Mitgliedern am 4.听November 2021 zugestimmt und sich angeschlossen haben,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 16.听Juni 2023 f眉r eine Richtlinie des Rates 眉ber die schnellere und sicherere Erstattung von zu viel einbehaltener Quellensteuer (),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Gesetz 117-169 der Vereinigten Staaten vom 16.听August 2022, bekannt als 鈥濱nflation Reduction Act鈥� (Gesetz zur Verringerung der Inflationsrate),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听54 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r Wirtschaft und W盲hrung (础9鈥�0359/2023),

A.听听in der Erw盲gung, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, 眉ber ihre eigene Wirtschaftspolitik, insbesondere 眉ber ihre eigene Steuerpolitik, zu entscheiden, wie in den EU-Vertr盲gen festgelegt, was insbesondere f眉r die Einstimmigkeitsregel gilt; in der Erw盲gung, dass ein gut funktionierendes Steuersystem im Interesse der Mitgliedstaaten ist, wenn es darum geht, eine ordnungsgem盲脽e Steuererhebung sicherzustellen; in der Erw盲gung, dass die Steuerpolitik zwar weitgehend in die Zust盲ndigkeit der Mitgliedstaaten f盲llt, der Binnenmarkt jedoch eine Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene bei der Festlegung der Steuerpolitik erfordert, um die Integration des Binnenmarkts voranzubringen und wirtschaftliche Verzerrungen und sch盲dlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden;

B.听听in der Erw盲gung, dass die Steuerpolitik gem盲脽 den Vertr盲gen in die Zust盲ndigkeit der Mitgliedstaaten f盲llt und die Steuerhoheit ein elementarer Grundsatz der Unionsrechtsordnung ist; in der Erw盲gung, dass die einstimmige Beschlussfassung, wie in den Vertr盲gen verankert, mit einem sehr hohen Ma脽 an Verantwortung seitens der Mitgliedstaaten einhergehen und im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gem盲脽 Artikel听4 Absatz听3 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union stehen muss; in der Erw盲gung, dass dieser prim盲rrechtliche Rahmen ein hohes Ma脽 an legislativer Koordinierung und administrativer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zul盲sst; in der Erw盲gung, dass es dieser Koordinierung und Zusammenarbeit bedarf, um die Integrit盲t des Binnenmarkts zu wahren und einen fairen und transparenten Steuerwettbewerb aufrechtzuerhalten;

C.听听in der Erw盲gung, dass das Konzept eines fairen und effizienten Steuersystems nicht zwangsl盲ufig ein h枚heres Gesamtsteuerniveau mit sich bringt;

D.听听in der Erw盲gung, dass die Unionsb眉rger Schwierigkeiten haben, 眉ber die Runden zu kommen, und dass neben einkommensschwachen Haushalten die Mittelschicht zunehmend betroffen ist und eine Reihe von Unternehmen vor verschiedenen Herausforderungen stehen; in der Erw盲gung, dass andere Unternehmen, insbesondere im Energiesektor, Marktlagengewinne erzielt haben;

E.听听in der Erw盲gung, dass sich 137 der 141听Mitglieder des inklusiven Rahmens der OECD/G20 gegen Gewinnverk眉rzung und Gewinnverlagerung (BEPS), einschlie脽lich aller Mitgliedstaaten, am 4.听November 2021 auf eine Reformierung des internationalen Steuersystems durch eine Zwei-S盲ulen-L枚sung geeinigt haben, um die mit der Digitalisierung der Wirtschaft verbundenen Herausforderungen zu bew盲ltigen, unter anderem durch multilateral vereinbarte Beschr盲nkungen der Gewinnverlagerung;

F.听听in der Erw盲gung, dass KMU laut dem Bericht der Kommission 鈥濼ax compliance costs for SMEs: An update and a complement鈥� (Befolgungskosten im Steuerbereich f眉r KMU: Aktualisierung und Erg盲nzung) vom Januar听2022 fast alle Unternehmen au脽erhalb der Finanzwirtschaft der Europ盲ischen Union (EU-27+1) ausmachen (99,8听%) und dass auf sie zwei Drittel aller Arbeitspl盲tze der EU-28 (66,6听%) und etwas weniger als drei F眉nftel der Wertsch枚pfung durch den nichtfinanziellen Sektor (56,8听%) entfallen;

G.听听in der Erw盲gung, dass es mit dem BEPS-Aktionsplan gelungen ist, innerhalb des inklusiven Rahmens der OECD/G20 gegen Gewinnverk眉rzung und Gewinnverlagerung (BEPS) einen Konsens zu erzielen, der mehr als 139 L盲nder und Hoheitsgebiete zu vielen Fragen im Zusammenhang mit der Bek盲mpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung zusammenbringt;

H.听听in der Erw盲gung, dass aggressive Steuerplanung Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen, die die Steuervorschriften einhalten, und auf die Wettbewerbsf盲higkeit von Unternehmen und die Stabilit盲t der Steuereinnahmen haben kann; in der Erw盲gung, dass aggressive Steuerplanung und sch盲dlicher Steuerwettbewerb negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts haben k枚nnen;

I.听听in der Erw盲gung, dass die EU bei der Umsetzung internationaler Abkommen in Richtlinien, durch die die Koordinierung und der Kampf der EU gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung verbessert werden, mit gutem Beispiel vorangegangen ist; in der Erw盲gung, dass die Mitgliedstaaten den BEPS-Aktionsplan der OECD auf verschiedene Weise angegangen sind;

J.听听in der Erw盲gung, dass die Gruppe 鈥濾erhaltenskodex鈥� (Unternehmensbesteuerung) ihre Aufgabe fortgesetzt hat, sch盲dliche steuerliche Ma脽nahmen der Mitgliedstaaten zu ermitteln und einzud盲mmen; in der Erw盲gung, dass die Finanzminister am 8.听November 2022 vereinbart haben, den Verhaltenskodex zu st盲rken; in der Erw盲gung, dass sich einige Unternehmen offenbar an neue Steuervorschriften anpassen und aggressive Steuerplanungsmodelle anwenden; in der Erw盲gung, dass das endg眉ltige BEPS-Paket zur Reform des internationalen Steuersystems zur Bek盲mpfung der Steuervermeidung 2015 von den OECD/G20-Teilnehmerl盲ndern gebilligt wurde;

K.听听in der Erw盲gung, dass der durchschnittliche h枚chste K枚rperschaftsteuersatz in den EU-L盲ndern von 35听% im Jahr 1995 auf 21,2听% im Jahr 2023 gesunken ist;

L.听听in der Erw盲gung, dass sich im Juni 2023听143 Steuerhoheitsgebiete, darunter alle Mitgliedstaaten, auf eine Reform des internationalen Steuersystems im Rahmen einer Zwei-S盲ulen-L枚sung geeinigt hatten;

M.听听in der Erw盲gung, dass die rechtsverbindliche interinstitutionelle Vereinbarung vom 16.听Dezember 2020 die Umsetzung eines Fahrplans f眉r neue Eigenmittel vorsieht; in der Erw盲gung, dass mit den von der Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagenen neuen Eigenmitteln ein Teil der R眉ckzahlung von NextGenerationEU gedeckt werden soll; in der Erw盲gung, dass die Kommission im Juni听2023 Eigenmittel in Verbindung mit dem Unternehmenssektor vorgeschlagen hat;

N.听听in der Erw盲gung, dass durch die Fragmentierung der Steuerpolitik, die Komplexit盲t und die mangelnde Digitalisierung zur Entstehung verschiedener Hindernisse f眉r die Unternehmen, einschlie脽lich KMU-Arbeitnehmer, Selbstst盲ndige und B眉rger im Binnenmarkt, beigetragen wird, darunter Rechtsunsicherheit, B眉rokratie, das Risiko der Doppelbesteuerung und Schwierigkeiten bei der Beantragung von Steuererstattungen; in der Erw盲gung, dass diese Hindernisse grenz眉berschreitenden Wirtschaftst盲tigkeiten im Binnenmarkt entgegenstehen; in der Erw盲gung, dass die 脺berwindung dieser Hindernisse eine multilaterale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die dringende Umsetzung digitaler L枚sungen durch die Mitgliedstaaten erfordert, die die Einhaltung der Steuervorschriften f眉r Unternehmen vereinfachen und die damit verbundenen Kosten senken; in der Erw盲gung, dass die Fragmentierung der Politik auch Risiken f眉r die Steuerbeh枚rden birgt, etwa doppelte Nichtbesteuerung und Arbitragem枚glichkeiten (Steuerplanung); in der Erw盲gung, dass einige Mitgliedstaaten Systeme entwickelt haben, die zu einer niedrigeren Besteuerung als der nationale Nominalsatz f眉hren und KMU im Wettbewerb benachteiligen k枚nnten;

O.听听in der Erw盲gung, dass die Mitgliedstaaten aufgrund sch盲dlicher Steuerpraktiken weiterhin Steuereinnahmen verlieren und dass die Sch盲tzungen der durch sch盲dliche Steuerpraktiken von Unternehmen entgangenen Einnahmen zwischen 36鈥�37听Mrd.听EUR und 160鈥�190听Mrd.听EUR pro Jahr liegen; in der Erw盲gung, dass die Fragmentierung der Politik die Kosten der Durchsetzung f眉r die Steuerbeh枚rden erh枚hen k枚nnte;

P.听听in der Erw盲gung, dass auf Marktlagengewinne einiger Unternehmen aus dem Energiesektor ein Solidarit盲tsbeitrag erhoben wurde;

Q.听听in der Erw盲gung, dass in der sozialen Marktwirtschaft der EU angemessene Steuers盲tze sowie einfache und klare Steuergesetze die Entscheidungsfindung der Wirtschaftsakteure nicht verzerren sollten; in der Erw盲gung, dass eine solide Steuerpolitik die Schaffung von Arbeitspl盲tzen und Wirtschaftswachstum f枚rdern und die Wettbewerbsf盲higkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten verbessern sollte;

R.听听in der Erw盲gung, dass eine solche Fragmentierung der Steuerpolitik durch verst盲rkte Koordinierung und Zusammenarbeit sowie durch ein klares Engagement der Mitgliedstaaten f眉r eine rasche und sachkundige Umsetzung von Richtlinien im Steuerbereich abgemildert werden muss;

S.听听in der Erw盲gung, dass die meisten K枚rperschaftsteuersysteme in der EU gro脽z眉gige Steuerabz眉ge bei Zinszahlungen erm枚glichen(27); in der Erw盲gung, dass Eigenkapitalfinanzierungskosten, die Dividendenzahlungen einschlie脽en, nicht in 盲hnlicher Weise abgezogen werden k枚nnen; in der Erw盲gung, dass Unternehmen, die auf Eigenkapitalfinanzierung angewiesen sind, einen strukturellen Nachteil haben, insbesondere wenn es sich um junge und kleine Unternehmen mit schlechtem Zugang zu Krediten handelt; in der Erw盲gung, dass durch diese Bevorzugung problematische Anreize f眉r eine 脺berschuldung entstehen; in der Erw盲gung, dass Eigenkapitalfreibetr盲ge f眉r Unternehmen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten haben k枚nnen und sorgf盲ltig gestaltet werden m眉ssen;

T.听听in der Erw盲gung, dass private Unternehmen, einschlie脽lich KMU, eine wesentliche Rolle in der Gesellschaft spielen, da sie die wichtigsten Besch盲ftigungsmotoren sind; in der Erw盲gung, dass diese Unternehmen durch ihre Gesch盲ftst盲tigkeit Besch盲ftigungsm枚glichkeiten f眉r Millionen von Menschen schaffen, was wiederum die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaften vorantreibt, in denen sie t盲tig sind; in der Erw盲gung, dass private Unternehmen durch die F枚rderung von Wettbewerb und Innovation die Effizienz bei der Zuweisung von Ressourcen f枚rdern, was eine Steigerung der Produktivit盲t und Wirtschaftswachstum nach sich zieht; in der Erw盲gung, dass dem Staat durch die private Wirtschaftst盲tigkeit auch Steuereinnahmen entstehen, die zur Finanzierung grundlegender 枚ffentlicher Dienstleistungen genutzt werden k枚nnen; in der Erw盲gung, dass Privatunternehmen als wichtigste Besch盲ftigungsmotoren eine wesentliche Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Gesellschaften spielen, indem sie den Fortschritt f枚rdern und die Lebensqualit盲t der Menschen verbessern;

U.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission einen Vorschlag f眉r einheitliche Steuervorschriften f眉r die Gesch盲ftst盲tigkeit in Europa, den Rahmen f眉r die Unternehmensbesteuerung in Europa (Business in Europe: Framework for Income Taxation, BEFIT), vorgelegt hat;

V.听听in der Erw盲gung, dass mit den legislativen Impulsen der Kommission im Bereich der Besteuerung klare Priorit盲ten im Zusammenhang mit der Bek盲mpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung, der F枚rderung der Verwaltungsvereinfachung, des B眉rokratieabbaus und der Verringerung der Befolgungskosten, insbesondere f眉r KMU, verfolgt werden sollten;

1.听听weist darauf hin, dass die Steuerpolitik zwar nach wie vor in der Zust盲ndigkeit der Mitgliedstaaten liegt, der Binnenmarkt jedoch ein gewisses Ma脽 an Steuerzusammenarbeit und Harmonisierung erfordert, damit er vollendet, verbessert und weiterentwickelt werden kann; stellt ferner fest, dass ein gemeinsamer Ansatz f眉r die Steuerpolitik von entscheidender Bedeutung ist, um gegen sch盲dlichen Steuerwettbewerb und Gewinnverlagerung vorzugehen und Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bek盲mpfen; weist darauf hin, dass eine solche Zusammenarbeit gegenseitiges Vertrauen und Gutwilligkeit aufseiten aller Mitgliedstaaten erfordert;

2.听听 fordert die Kommission und den Rat auf, die Unternehmen dabei zu unterst眉tzen, das Investitionsklima zu verbessern und die Einhaltung der Steuervorschriften zu vereinfachen sowie die Unternehmensbesteuerung nachhaltiger zu gestalten und auf die Verbesserung der Wettbewerbsf盲higkeit Europas auszurichten;

3.听听betont, dass die Mitgliedstaaten die volle Verantwortung f眉r die ordnungsgem盲脽e Steuererhebung tragen und das Recht haben, 眉ber ihre eigenen Steuersysteme zu entscheiden, wobei der Binnenmarkt und die Besteuerungsrechte anderer Mitgliedstaaten zu achten sind; betont, dass gut funktionierende Steuersysteme und nationale Steuerverwaltungen eine Schl眉sselrolle bei der Steuererhebung spielen und dass nachhaltige Steuereinnahmen in den 枚ffentlichen Haushalten der Mitgliedstaaten wichtig sind;

4.听听nimmt das von der Kommission vorgelegte Paket zur Steuervereinfachung f眉r KMU und BEFIT zur Kenntnis; nimmt die Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 23.听M盲rz 2023 zur Kenntnis, in denen gefordert wird, das allgemeine Regelungsumfeld zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, sowie die Mitteilung der Kommission vom 16.听M盲rz 2023, in der betont wird, dass der EU-Steuerrahmen von entscheidender Bedeutung f眉r die F枚rderung von Wachstum und privaten Investitionen ist, insbesondere durch die Beseitigung steuerlicher Hindernisse f眉r grenz眉berschreitende Investitionen, und dass die Rolle der EU in der Steuerpolitik darauf abzielt, Verzerrungen zu beseitigen, das gute Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und seine Fragmentierung zu verhindern; betont, dass gut konzipierte L枚sungen auf EU-Ebene angenommen werden m眉ssen, die die bestehenden Systeme in den Mitgliedstaaten ber眉cksichtigen und den Unternehmen, insbesondere KMU, keine zus盲tzlichen, unverh盲ltnism盲脽igen und unn枚tigen Belastungen auferlegen;

5.听听betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, aggressive Steuerplanung(28) und Steuerhinterziehung zu bek盲mpfen und gleichzeitig Steuergerechtigkeit, Transparenz und Sicherheit zu f枚rdern; hebt hervor, dass die Bek盲mpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung zus盲tzliche Steuereinnahmen einbringen wird, die den nationalen Regierungen dabei helfen, Steuern auf einem Niveau zu halten, das ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie die steuerliche Attraktivit盲t und Wettbewerbsf盲higkeit der EU unterst眉tzt;

6.听听fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten an die Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des Europ盲ischen Semesters und der Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpl盲ne im Hinblick auf aggressive Steuerplanung zu erinnern;

7.听听erkennt die bisherigen Ma脽nahmen der EU gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung im Einklang mit den internationalen Entwicklungen auf der Ebene der OECD/G20 an; nimmt die zahlreichen Steuerrichtlinien seit 2011 zur Kenntnis, die zu einer gerechteren, einfacheren und wirksameren Unternehmensbesteuerung in der EU und zu einer h枚heren Zahl von Verpflichtungen zur Einhaltung der Steuervorschriften f眉r Unternehmen in der EU gef眉hrt haben(29); weist darauf hin, dass der Nutzen dieser Richtlinien die Kosten 眉berwiegen sollte und dass die Verpflichtungen zur Einhaltung der Steuervorschriften f眉r Unternehmen in der EU, insbesondere f眉r KMU, sowie die entsprechenden Kosten nicht unverh盲ltnism盲脽ig sein sollten; betont jedoch auch, dass Richtlinien im Rat blockiert wurden, wie etwa die Richtlinie 眉ber die Finanztransaktionssteuer oder die Vorschl盲ge zur GKB und zur GKKB; betont, dass das Europ盲ische Parlament im Jahr听2018 einen gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie 眉ber eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage f眉r die K枚rperschaftsteuer angenommen hat(30);

8.听听bedauert, dass die Mitgliedstaaten Steuerrichtlinien in bestimmten F盲llen unterschiedlich umgesetzt und angewandt haben, was das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts untergraben und zu Unstimmigkeiten bei den Steuerbemessungsgrundlagen, zu mehr B眉rokratie und h枚heren Befolgungskosten f眉hren k枚nnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, daf眉r zu sorgen, dass die Steuerrichtlinien vollst盲ndig umgesetzt werden und den in der Richtlinie festgelegten Absichten entsprechen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die einzelstaatlichen Steuersysteme und Steuerverwaltungen sowie allgemein die Unterschiede in der 枚ffentlichen Verwaltung der L盲nder insgesamt einen Einfluss auf den Befolgungsaufwand haben, insbesondere f眉r KMU, da sie es mit bis zu 27 verschiedenen Steuersystemen zu tun haben, wie die Kommission im Januar听2022 feststellte; fordert die Kommission auf, koh盲rente, faire und klare Empfehlungen zur Umsetzung der Richtlinien an einzelne Mitgliedstaaten sowie zu ihrer wirksamen Durchsetzung abzugeben; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die bestehenden Foren der EU bestm枚glich zu nutzen, um eine koh盲rente Umsetzung der EU-Steuergesetzgebung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen;

9.听听betont, dass das steuerliche Umfeld, insbesondere in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung, Investitionsentscheidungen beeinflusst und daher einer der Faktoren ist, die die Schaffung von Arbeitspl盲tzen, das nachhaltige Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsf盲higkeit beeinflussen;

Verringerung des Befolgungsaufwands f眉r EU-Unternehmen, insbesondere f眉r KMU

10.听听stellt fest, dass sich die Kosten f眉r die Einhaltung der Steuervorschriften f眉r gro脽e multinationale Unternehmen nach Angaben der Kommission sch盲tzungsweise auf etwa 2听% der entrichteten Steuern belaufen, w盲hrend dieser Wert f眉r KMU auf etwa 30听% der entrichteten Steuern gesch盲tzt wird; bedauert, dass einige Mitgliedstaaten Steuersysteme entwickelt haben, die Unterschiede zwischen multinationalen Unternehmen und KMU erm枚glichen, wodurch KMU im Wettbewerb benachteiligt werden; weist erneut darauf hin, dass KMU der wichtigste Motor f眉r Wirtschaftswachstum und neue Arbeitspl盲tze sind; fordert die Kommission auf, steuerpolitische Ma脽nahmen so zu gestalten, dass sie f眉r kleinere Unternehmen leicht umgesetzt werden k枚nnen, indem die von ihnen getragenen Kosten gesenkt und ihre steuerrechtlichen Verpflichtungen verringert werden;

11.听听fordert die Kommission auf, eine EU-weite Studie 眉ber die H枚he der Kosten f眉r die Einhaltung von Steuervorschriften auf L盲nderbasis und eine Gesamtbewertung des ermittelten Szenarios durchzuf眉hren; fordert die Kommission au脽erdem auf, auf diese Bewertung eine Initiative folgen zu lassen, deren Ziel es ist, die hohen Befolgungskosten anzugehen und die Zusammenarbeit zu verst盲rken, um den Verwaltungsaufwand zu verringern;

12.听听stellt fest, dass die grenz眉berschreitende T盲tigkeit von Arbeitnehmern und Selbstst盲ndigen im Binnenmarkt aus steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Sicht weiterhin verwaltungstechnisch kompliziert ist; stellt ferner fest, dass die zunehmende Telearbeit dieses Problem noch versch盲rft hat;

13.听听fordert die Kommission auf, eine Gesamtbewertung der fr眉heren Ma脽nahmen vorzulegen, die seit 2011 im Bereich der Unternehmensbesteuerung ergriffen wurden, und eine gr眉ndliche Folgenabsch盲tzung zu den besten Optionen zu ver枚ffentlichen, um den Verwaltungsaufwand f眉r Unternehmen, insbesondere f眉r KMU, zu verringern, s盲mtliche Unterschiede bei der Umsetzung in der EU zu erfassen, Bereiche f眉r eine Vereinfachung zu ermitteln und sicherzustellen, dass bereits belastete Unternehmen 眉ber einen angemessenen Zeitrahmen f眉r die Umsetzung politischer Ma脽nahmen verf眉gen; hebt hervor, dass der Europ盲ische Rat am 22.听M盲rz 2023 von der Kommission gefordert hat, dass sie bei neuen Legislativvorschl盲gen, unter anderem zur Besteuerung, Wettbewerbspr眉fungen durchf眉hrt, und betont, dass die Vorlage neuer Vorschl盲ge erforderlichenfalls zum reibungslosen Funktionieren und zur Integrit盲t des Binnenmarkts und zu gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen sollte und keine unverh盲ltnism盲脽ige Belastung f眉r Unternehmen entstehen sollte; fordert die Kommission auf, bei neuen Legislativvorschl盲gen zur Besteuerung auch die Vereinbarkeit mit L枚sungen (einschlie脽lich digitaler L枚sungen) zu ber眉cksichtigen, die bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten eingef眉hrt wurden und dazu beitragen, die Belastung der Unternehmen zu verringern;

14.听听nimmt das Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas vom 9.听Mai 2022 und die Vorschl盲ge zur Verbesserung der Wettbewerbsf盲higkeit der EU und zur weiteren Vertiefung des Binnenmarkts mit dem Ziel zur Kenntnis, ein gewisses Ma脽 an Harmonisierung und Koordinierung der Steuerpolitik in den Mitgliedstaaten zu erreichen, um Steuerhinterziehung und -vermeidung zu verhindern und gleichzeitig den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen zu unterst眉tzen; wartet auf den von Kommissionspr盲sidentin Ursula von der Leyen am 19.听Oktober 2022 angek眉ndigten Vorschlag zur Aufnahme einer Standardpr眉fung der Wettbewerbsf盲higkeit in die EU-Rechtsvorschriften; weist darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsf盲higkeit der EU-Wirtschaft bei der Ausarbeitung neuer Steuergesetze in Betracht gezogen werden sollte; erwartet, dass im Rahmen der Wettbewerbsf盲higkeit die bestehenden Arbeits- und Sozialstandards der EU uneingeschr盲nkt geachtet werden;

15.听听begr眉脽t den REPowerEU-Plan und seine Priorit盲ten und fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechend dem Vorschlag der Kommission die Aufnahme von Steuerma脽nahmen in ihre ge盲nderten nationalen Aufbau- und Resilienzpl盲ne in Erw盲gung zu ziehen, um die Ausf眉hrung der Mittel zu beschleunigen, eine gr枚脽ere Wettbewerbsf盲higkeit zu erreichen sowie KMU, Unternehmen und die Industrie dabei zu unterst眉tzen, die Ziele dieses Programms zu erreichen;

16.听听nimmt die erneute Debatte 眉ber Steueranreize im Anschluss an die Verabschiedung der Mustervorschriften der zweiten S盲ule, die ein Mindestniveau der effektiven K枚rperschaftsteuer von 15听% sicherstellen, und in Reaktion auf das US-Gesetz zur Verringerung der Inflationsrate zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, Erfahrungen mit Steuergutschriften zu analysieren, insbesondere im Rahmen des 眉berarbeiteten Rahmens f眉r staatliche Beihilfen der EU; stellt jedoch fest, dass alle Entscheidungen in abgestimmter Weise getroffen werden sollten, um die Funktionsweise des Binnenmarkts im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht zu erhalten und einen internationalen Subventionswettbewerb zu verhindern; betont, dass Steueranreize darauf abzielen sollten, Realinvestitionen anzuziehen, wobei Bedenken in Bezug auf eine alternde Gesellschaft, menschenw眉rdige Arbeits- und Sozialstandards und den 枚kologischen und digitalen Wandel zu ber眉cksichtigen sind;

17.听听stellt fest, dass die Mitgliedstaaten Ma脽nahmen zur Verbuchung des vollen Betrags der Kapitalinvestitionen als Aufwand in Betracht ziehen und erw盲gen k枚nnen, die Bestimmungen 眉ber Kapitalfreibetr盲ge dauerhaft zu gestalten, um die Realinvestitionen und insbesondere Investitionen in Forschung und Entwicklung zu verbessern, die Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsf盲higkeit Europas zu unterst眉tzen; ist der Ansicht, dass die Verbuchung des vollen Betrags der Kapitalinvestitionen als Aufwand eine koordinierte Umsetzung, eine sorgf盲ltige Gestaltung und erhebliche administrative Sorgfalt erfordert, damit sie nicht zu einem Vehikel f眉r ungerechtfertigte Steuerverg眉nstigungen und f眉r Steuermissbrauch wird; ist daher der Ansicht, dass derartige Ma脽nahmen mit einer regelm盲脽igen 脺berwachung und Analysen der Ausstrahlungseffekte einhergehen sollten;

18.听听fordert die Mitgliedstaaten angesichts der hohen Inflationsraten auf, Unternehmen, insbesondere KMU, zu entlasten, beispielsweise durch befristete steuerliche Ma脽nahmen, um den Anstieg der Energiekosten abzumildern, und die auf h枚heren Energiepreisen beruhenden zus盲tzlichen Einnahmen zu verwenden, um die schw盲chsten B眉rger und die Mittelschicht direkt und gezielt zu entlasten und B眉rger und Unternehmen, insbesondere KMU, die von der Krise schwer betroffen sind, zu unterst眉tzen;

Die Vereinbarung 眉ber die zweite S盲ule

19.听听begr眉脽t, dass die Zwei-S盲ulen-L枚sung im Rahmen des inklusiven Rahmens der OECD/G20 f眉r die Aufteilung von Besteuerungsrechten und die Anwendung eines effektiven Mindeststeuersatzes von 15听% auf die weltweiten Gewinne multinationaler Unternehmen vereinbart und die Richtlinie zur zweiten S盲ule zur Umsetzung des internationalen 脺bereinkommens in EU-Recht angenommen wurde; fordert die Kommission auf, dem Parlament 眉ber den Erfolg des Ratifizierungsprozesses in Bezug auf die Vereinbarung bez眉glich der zweiten S盲ule in Nicht-EU-L盲ndern Bericht zu erstatten;

20.听听stellt fest, dass Unternehmen mit einem volatilen Unternehmensumfelds und einer zunehmenden Zahl von EU-Steuerrichtlinien fertig werden m眉ssen und au脽erdem ihre finanziellen und personellen Ressourcen auf die Anwendung der Vorschriften der zweiten S盲ule und die Einhaltung weiterer OECD-Leitlinien und weiterer Auslegungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten konzentrieren m眉ssen; nimmt das von der Kommission am 12.听September 2023 vorgelegte Paket 眉ber Steuervereinfachung f眉r KMU, BEFIT und Verrechnungspreise zur Kenntnis; sieht der Aufnahme von Verhandlungen 眉ber die verschiedenen Dossiers und der Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der Vorschriften der zweiten S盲ule erwartungsvoll entgegen, insbesondere im Zusammenhang mit den erwarteten Zielen, der Kosten-Nutzen-Analyse, der Bek盲mpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, sch盲dlichem Steuerwettbewerb und h枚heren Steuereinnahmen;

21.听听 stellt fest, dass die Vorschriften der ersten und der zweiten S盲ule nur auf multinationale Unternehmen anwendbar sind, deren Umsatz die Schwellenwerte von 20听Mrd.听EUR 眉berschreitet und deren Rentabilit盲t 眉ber 10听% bzw. 750听Mio.听EUR liegt; weist darauf hin, dass daher die meisten Unternehmen, insbesondere KMU, von dieser Vereinbarung ausgenommen sind; nimmt die Bem眉hungen der Kommission zur Kenntnis, BEFIT auf dem internationalen Abkommen im Rahmen der zweiten S盲ule und der EU-Richtlinie zur zweiten S盲ule aufzubauen;

22.听听nimmt zur Kenntnis, dass das Abkommen der G20/OECD 眉ber einen inklusiven Rahmen als Paket mit dem Ziel gedacht war, beide S盲ulen gleichzeitig in Kraft zu setzen; nimmt die Erkl盲rung des inklusiven Rahmens der OECD/G20 vom 11.听Juli 2023 眉ber eine Zwei-S盲ulen-L枚sung zur Bew盲ltigung der steuerlichen Herausforderungen infolge der Digitalisierung der Wirtschaft zur Kenntnis; bedauert die unterschiedlichen Zeitabl盲ufe der ersten und der zweiten S盲ule; nimmt die internationale Situation bei der Umsetzung der Richtlinien zur ersten und zur zweiten S盲ule geb眉hrend zur Kenntnis;

23.听听nimmt die j眉ngste Reform der Gruppe 鈥濾erhaltenskodex鈥� zur Erweiterung ihres T盲tigkeitsbereichs im Jahr 2022 zur Kenntnis; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Gruppe 鈥濾erhaltenskodex鈥� (Unternehmensbesteuerung) auf, eine Bewertung der bisherigen Reformen vorzulegen; weist erneut auf seinen Standpunkt vom 7.听Oktober 2021 hin, steuerliche Ma脽nahmen, die zu niedrigen Steuers盲tzen f眉hren, im Einklang mit der zweiten S盲ule in die Bewertung aufzunehmen;

24.听听nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die M枚glichkeit der Einf眉hrung neuer Eigenmittel auf der Grundlage des BEFIT-Rahmens nach seiner Annahme im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIA) vom 16.听Dezember 2020 zwischen dem Europ盲ischen Parlament, dem Rat der Europ盲ischen Union und der Kommission 眉ber die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsf眉hrung sowie 眉ber neue Eigenmittel, einschlie脽lich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einf眉hrung neuer Eigenmittel, pr眉ft (Interinstitutionelle Vereinbarung)(31); weist darauf hin, dass sich die Kommission verpflichtet hat, eine Digitalabgabe vorzuschlagen, falls sich die Umsetzung der ersten S盲ule 眉ber das derzeitige Mandat hinaus verz枚gert; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission erneut anerkannt hat, dass BEFIT auch unter dem Gesichtspunkt der Eigenmittel relevant ist;

25.听听weist darauf hin, dass das Parlament bereits 鈥� und dies mehrfach, unter anderem in der k眉rzlich angenommenen Entschlie脽ung zum Thema 鈥濫igenmittel: ein Neubeginn f眉r die Finanzen der EU, ein Neubeginn f眉r Europa鈥�(32) 鈥� seine Unterst眉tzung f眉r neue Eigenmittel im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung zum Ausdruck gebracht hat, wie f眉r die gemeinsame konsolidierte K枚rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), f眉r die Digitalsteuer und zuletzt f眉r die Eigenmittel auf der Grundlage der 鈥濻盲ule听1鈥� im Zusammenhang mit dem inklusiven BEPS-Rahmen der OECD; weist ferner auf seine Forderung nach einer unionsweiten Finanztransaktionssteuer (FTS) und nach einer Bewertung einer Verbrauchsteuer auf den R眉ckkauf von Anteilen durch Unternehmen, wie sie im US-Gesetz zur Verringerung der Inflation vorgeschlagen wird, und eines gemeinsamen und standardisierten Rahmens f眉r die Quellensteuer als weitere Optionen hin;

26.听听betont, dass gut konzipierte neue Eigenmittel auf der Grundlage von Unternehmenssteuern vollst盲ndig mit dem Ziel eines vereinfachten Steuersystems vereinbar sein m眉ssen und die Steuergerechtigkeit f枚rdern k枚nnen; fordert die Kommission auf, Synergien zwischen der Modernisierung der Steuervorschriften und m枚glichen steuerbasierten Eigenmitteln zu ermitteln;

27.听听nimmt den Vorschlag der Kommission f眉r befristete Eigenmittel auf der Grundlage von Statistiken im Zusammenhang mit dem Unternehmenssektor zur Kenntnis, die bis zur m枚glichen Einrichtung von Eigenmitteln im Zusammenhang mit BEFIT umgesetzt werden k枚nnten; ist der Ansicht, dass eine solche Eigenmittelart, die koh盲rent konzipiert ist, den Mitgliedstaaten einen Anreiz bieten sollte, die Verhandlungen 眉ber BEFIT zu beschleunigen;

28.听听fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die neuen Eigenmittel so bald wie m枚glich anzunehmen, mit denen die R眉ckzahlung der Fremdkapitalkosten im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) gedeckt werden soll und ihre Ma脽nahmen und Priorit盲ten ausreichend finanziert werden sollen;

Auf dem Weg zu einem besser koordinierten und vereinfachten K枚rperschaftsteuersystem (BEFIT)

29.听听nimmt zur Kenntnis, dass BEFIT und das Paket f眉r Steuererleichterungen f眉r KMU einander erg盲nzen und beide darauf abzielen, die Vereinfachung f眉r Unternehmen zu verbessern; fordert die Kommission auf, Ma脽nahmen vorzuschlagen, die allen Mitgliedstaaten dabei helfen, zu einem vereinfachten, wirksamen und wettbewerbsf盲higen Steuersystem 眉berzugehen, um den Verwaltungsaufwand f眉r Unternehmen, insbesondere KMU, zu verringern; erkennt an, dass die Vereinfachung von Erstattungsverfahren, Abz眉gen und Rechtsstreitigkeiten eine weitere L枚sung zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, insbesondere f眉r KMU, darstellt; nimmt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission vom Juni 2023 zur schnelleren und sichereren Erstattung von zu viel einbehaltener Quellensteuer (Faster and Safer Rease of Excess Withholding Taxes 鈥� FASTER) zur Kenntnis, der darauf abzielt, grenz眉berschreitende Investitionen zu f枚rdern und Steuermissbrauch durch eine Reform der Quellensteuerverfahren zu verhindern, und fordert dessen rasche Annahme und Umsetzung;

30.听听weist darauf hin, dass der Verhaltenskodex f眉r die Unternehmensbesteuerung seit听1997 das vorrangige Instrument der Union gegen einen sch盲dlichen Steuerwettbewerb zwischen Unternehmen ist; betont, dass die Mitgliedstaaten in diesem Rahmen ihre bestehenden Steuerma脽nahmen, die einen sch盲dlichen Steuerwettbewerb darstellen, erneut 眉berpr眉fen, 盲ndern oder abschaffen sowie von einer zuk眉nftigen Einf眉hrung solcher Ma脽nahmen Abstand nehmen sollten; begr眉脽t in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen des Rates vom 8.听November 2022 zur Reform des Verhaltenskodex f眉r die Unternehmensbesteuerung in Bezug auf den Anwendungsbereich der steuerlichen Ma脽nahmen, die bei der Untersuchung sch盲dlicher Steuerpraktiken in der EU gepr眉ft werden; fordert die Gruppe 鈥濾erhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)鈥� auf, ihr 眉berarbeitetes Mandat in vollem Umfang zu nutzen;

31.听听fordert den Rat auf, die Verhandlungen zum UNSHELL-Vorschlag ohne weitere Verz枚gerung weiterzuverfolgen; weist auf die urspr眉ngliche Absicht der Kommission und den Standpunkt des Parlaments vom 17.听Januar 2023(33) hin;

32.听听sieht den erwarteten Auswirkungen von BEFIT und HOT auf die Verringerung der Komplexit盲t des Rechtsrahmens f眉r die K枚rperschaftsteuersysteme erwartungsvoll entgegen, wodurch dazu beigetragen wird, ausl盲ndische Direktinvestitionen anzuziehen, die Wettbewerbsf盲higkeit der EU zu verbessern und so das Risiko einer Verlagerung von Unternehmen in Drittl盲nder zu verringern; weist auf die Mitteilung der Kommission 眉ber eine Unternehmensbesteuerung f眉r das 21.听Jahrhundert hin, in der festgestellt wird, dass das 鈥濬ehlen eines gemeinsamen K枚rperschaftsteuersystems im Binnenmarkt [...] sich negativ auf die Wettbewerbsf盲higkeit [auswirkt]鈥� und dass dies 鈥瀦u einem Wettbewerbsnachteil gegen眉ber Drittlandsm盲rkten [f眉hrt]鈥�; weist darauf hin, dass ein einfacherer Rahmen auch die M枚glichkeiten f眉r aggressive Steuerplanung verringert;

33.听听weist auf den BEFIT-Vorschlag der Kommission hin, mit dem ein neues und einheitliches EU-Regelwerk f眉r die Unternehmensbesteuerung und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage f眉r die Einkommensbesteuerung f眉r Unternehmen entworfen werden soll; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, daf眉r zu sorgen, dass der neue Vorschlag f眉r Klarheit und Berechenbarkeit f眉r Unternehmen sorgt und die grenz眉berschreitende Wirtschaftst盲tigkeit erleichtert; betont, dass bei einem solchen Vorschlag die auf globaler Ebene erzielten Vereinbarungen oder laufenden Diskussionen zum Schutz der Interessen der EU ber眉cksichtigt werden m眉ssen; bekr盲ftigt, dass Vereinbarungen 眉ber die Rahmen f眉r die Unternehmensbesteuerung am wirksamsten sind, wenn sie auf globaler Ebene getroffen werden;

34.听听ist der Ansicht, dass die BEFIT-Initiative eine Gelegenheit ist, die mit der Einhaltung der Steuervorschriften verbundenen Kosten anzugehen und den Verwaltungsaufwand zu verringern und gleichzeitig dazu beizutragen, aggressive Steuerplanung auf ein Minimum zu reduzieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen f眉r KMU zu f枚rdern; ist der Ansicht, dass die Beseitigung von Schlupfl枚chern, die Steuerhinterziehung, -vermeidung und -betrug erm枚glichen, Gegenstand von Gesetzgebungsinitiativen im Steuerbereich sein sollte; stellt fest, dass am Rahmen f眉r die Unternehmensbesteuerung kontinuierlich gearbeitet werden muss, um diesbez眉glich Anpassungen vorzunehmen;

35.听听weist erneut darauf hin, dass es der Auffassung ist, dass die BEFIT-Initiative durch den politischen Prozess beim Aufbau politischer Unterst眉tzung f眉r den Wandel unterst眉tzt werden sollte; nimmt den 眉berarbeiteten Folgenabsch盲tzungsbericht zur Kenntnis, in dem die Lehren aus fr眉heren Initiativen im Bereich der Unternehmensbesteuerung dargelegt und die Verbindungen zum Zwei-S盲ulen-Ansatz der OECD hergestellt werden;

36.听听begr眉脽t die angestrebten BEFIT-Ziele, auf die in der Aufforderung der Kommission zur Vorlage von Nachweisen f眉r eine Folgenabsch盲tzung eingegangen wurde, n盲mlich die Widerstandsf盲higkeit der Unternehmen zu erh枚hen, indem die auf die unterschiedlichen einzelstaatlichen Steuervorschriften zur眉ckzuf眉hrende Komplexit盲t und die Befolgungskosten f眉r EU-Unternehmen bei grenz眉berschreitenden Gesch盲ften verringert werden, Hindernisse f眉r grenz眉berschreitende Investitionen zu beseitigen und den Binnenmarkt attraktiver f眉r internationale Investitionen zu machen, ein Umfeld zu schaffen, das einem fairen und nachhaltigen Wachstum f枚rderlich ist, indem der Weg f眉r eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren geebnet wird, und nachhaltige Steuereinnahmen f眉r die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten zu schaffen, was angesichts des derzeit schwierigen Wirtschaftsklimas und sozialer Herausforderungen besonders wichtig ist; ist der Ansicht, dass die Umsetzung eines einheitlichen Steuerregelwerks dazu beitragen kann, den Spielraum f眉r sch盲dlichen Steuerwettbewerb und Steuervermeidung zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und gleichzeitig die Vorschriften der Unternehmensbesteuerung zu vereinfachen;

37.听听betont die herausragende Rolle der Steuerverwaltungen, wenn es darum geht, die Umsetzung einer BEFIT-Reform sicherzustellen; empfiehlt, dass von den Mitgliedstaaten und im Rahmen des k眉nftigen Fiscalis-Programms ausreichende Mittel, auch f眉r Schulungen, bereitgestellt werden;

38.听听weist darauf hin, dass bei fr眉heren Versuchen der Union, ein gemeinsames Regelwerk festzulegen, drei Faktoren ber眉cksichtigt wurden: Arbeit, Verm枚genswerte und Umsatz; nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, im Rahmen einer umfassenden 脺berpr眉fung der 脺bergangsregelung eine m枚gliche 脛nderung zur Einf眉hrung einer formelbasierten Zuweisung f眉r die BEFIT-Bemessungsgrundlage zu pr眉fen;

39.听听weist darauf hin, dass Unternehmen, die in der gesamten Union Gesch盲fte t盲tigen, mit unterschiedlichen Steuergesetzen und Steuerbeh枚rden zu tun haben; hebt die Idee einer zentralen Anlaufstelle hervor, die die Einreichung einer konsolidierten Steuererkl盲rung erm枚glicht, da sie die M枚glichkeit bietet, den Verwaltungsaufwand zu verringern und steuerliche Hemmnisse f眉r den Binnenmarkt zu minimieren; fordert die Mitgliedstaaten diesbez眉glich auf, ihre Anstrengungen zur Einf眉hrung eines elektronischen Einreichungssystems zu verst盲rken, das dem Steuerzahler zugute kommt; fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob die Einf眉hrung einer zentralen Anlaufstelle eine weitere Harmonisierung der K枚rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und die Festlegung einer Formel f眉r eine gerechte und wirksame Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Mitgliedstaaten erfordert; fordert die Kommission auf, zu pr眉fen, ob die zentrale Anlaufstelle m枚glicherweise f眉r Unternehmensgruppen getestet werden k枚nnte, die im Binnenmarkt t盲tig sind und die Regeln der zweiten S盲ule anwenden, und als Folgema脽nahme sp盲ter die neuen BEFIT-Regeln integriert werden k枚nnten; begr眉脽t in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission vom 16.听M盲rz 2023 (), in der die N眉tzlichkeit von zentralen Anlaufstellen bei der Beseitigung von Hindernissen hervorgehoben wird;

40.听听ist der Ansicht, dass alle in der EU t盲tigen sehr gro脽en Unternehmen in den Anwendungsbereich des k眉nftigen BEFIT-Vorschlags fallen sollten; fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass den spezifischen Anforderungen von KMU entsprochen wird, indem BEFIT f眉r KMU, insbesondere solche, die keine grenz眉bergreifende Gesch盲ftst盲tigkeit aus眉ben, fakultativ bleibt; begr眉脽t jedoch jeden Vorschlag, der es kleineren Unternehmen erm枚glicht, sich auf einen freiwilligen, vereinfachten und harmonisierten Rahmen f眉r die Unternehmensbesteuerung zu st眉tzen;

41.听听betont, dass durch die steuerliche Beg眉nstigung von Fremd- gegen眉ber Eigenkapitalfinanzierungen bei der Unternehmensbesteuerung, die gro脽z眉gige Steuerabz眉ge von Zinszahlungen erm枚glicht, w盲hrend die Eigenkapitalfinanzierungskosten nicht in 盲hnlicher Weise abgezogen werden k枚nnen, die strukturellen Nachteile von Unternehmen st盲rker zum Tragen kommen, die auf Eigenkapitalfinanzierungen angewiesen sind und bei denen es sich oft um j眉ngere und kleinere Unternehmen mit schlechterem Zugang zu Krediten handelt; nimmt zur Kenntnis, dass in der Vergangenheit Freibetr盲ge f眉r Eigenkapital von Unternehmen im Rahmen illegaler Aktivit盲ten missbraucht wurden; nimmt den Vorschlag der Kommission vom 11.听Mai 2022 zur Kenntnis, mit dem die Beg眉nstigung von Fremd- gegen眉ber Eigenkapitalfinanzierungen als Mittel zur F枚rderung der Finanzierung 眉ber die Kapitalm盲rkte angegangen wird, anstatt Anreize f眉r die Fremdfinanzierung zu schaffen, und erkennt gleichzeitig die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in Steuerfragen an, sowie den Beschluss des Rates vom 6.听Dezember 2022, die Pr眉fung des Vorschlags auszusetzen; fordert den Rat auf, die Verhandlungen 眉ber diesen Vorschlag mit Unterst眉tzung der Kommission neu zu bewerten und m枚glicherweise wieder aufzunehmen; unterst眉tzt die Aufnahme strenger Bestimmungen zur Bek盲mpfung der Steuervermeidung, einschlie脽lich der Bestimmungen in Artikel听5 in dem Vorschlag der Kommission, und fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, f眉r ein hohes Ma脽 an Schutz vor der Aush枚hlung der Steuerbemessungsgrundlage zu sorgen;

42.听听ist der Auffassung, dass ein gemeinsames Verst盲ndnis der Mitgliedstaaten in der Frage, welche Steueranreize nicht verzerrend sind, eine h枚here Steuersicherheit bewirken w眉rde; fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit von Lizenzboxen und anderer Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums im Rahmen des neuen Nexus-Ansatzes zu bewerten, der in Aktionspunkt听5 des Aktionsplans zur Bek盲mpfung der Gewinnverk眉rzung und Gewinnverlagerung mit Blick auf sch盲dliche Steuerpraktiken definiert ist;

43.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Budgets f眉r Forschung, Entwicklung und Innovation auf koordinierte Weise deutlich aufzustocken, um das Ziel von 3听% des EU-BIP zu erreichen; betont, dass gezielte finanzpolitisch verantwortungsvoll eingesetzte steuerliche Anreize f眉r private Forschung und Entwicklung (z.听B. in Form von Steuergutschriften, erh枚hten Freibetr盲gen oder angepassten Abschreibungszeitpl盲nen) dazu beitragen k枚nnen, die privaten Ausgaben f眉r diese Zwecke, die h盲ufig mit positiven externen Effekten verbunden sein k枚nnen, zu steigern; betont, dass solche positiven externen Effekte regelm盲脽ig analysiert und angepasst oder aufgehoben werden sollten, falls die Anreize nicht zu dem angestrebten Ergebnis f眉hren, und nimmt die Einsch盲tzung zur Kenntnis, dass solche Anreize f眉r KMU wirksamer sind, wenn sie ausgabenbasiert sind(34); betont, dass solche steuerlichen Anreize strikt im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und den allgemeinen politischen Priorit盲ten der EU stehen m眉ssen; weist darauf hin, dass die Ausgaben der Unternehmen f眉r Forschung und Entwicklung dem Investitionsbericht听2022/2023 der Europ盲ischen Investitionsbank zufolge im Jahr听2020 nur 1,5听% des BIP der EU betrugen, verglichen mit 2,6听% in den USA und Japan; weist darauf hin, dass dieses Defizit die langfristige Wettbewerbsf盲higkeit der EU beeintr盲chtigen k枚nnte; begr眉脽t in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission vom 16.听M盲rz 2023, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Forschungs- und Innovationst盲tigkeiten zu unterst眉tzen; fordert die Kommission auf, eine Bewertung der wirksamsten und effizientesten steuerlichen Anreize f眉r private Forschung und Entwicklung vorzulegen;

44.听听fordert die Kommission auf, eine Folgenabsch盲tzung zum Einsatz neuer Technologien durchzuf眉hren, um die Geschwindigkeit, Effizienz, Zuverl盲ssigkeit, Transparenz und Belastbarkeit steuerbezogener Verwaltungsverfahren zu verbessern; geht davon aus, dass die Kommission dieser Folgenabsch盲tzung m枚glicherweise einen Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbeh枚rden unter Nutzung der ermittelten bew盲hrten Verfahren folgen l盲sst, was zu einem unternehmensfreundlichen Umfeld mit weniger B眉rokratie, geringeren Befolgungskosten und weniger Verwaltungsaufwand f眉hrt;

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45.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission zu 眉bermitteln.

(1) ABl. L听157 vom 26.6.2003, S.听49. (2) ABl. L听345 vom 29.12.2011, S.听8. (3) ABl. L听193 vom 19.7.2016, S.听1. (4) ABl. L听144 vom 7.6.2017, S.听1. (5) ABl. L听64 vom 11.3.2011, S.听1. (6) ABl. L听359 vom 16.12.2014, S.听1. (7) ABl. L听332 vom 18.12.2015, S.听1. (8) ABl. L听146 vom 3.6.2016, S.听8. (9) ABl. L听342 vom 16.12.2016, S.听1. (10) ABl. L听139 vom 5.6.2018, S.听1. (11) ABl. L听104 vom 25.3.2021, S.听1. (12) ABl. L听265 vom 14.10.2017, S.听1. (13) ABl. L听429 vom 1.12.2021, S.听1. (14) ABl.听L听328 vom 22.12.2022, S.听1. (15) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_225 (16) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_7025 (17) ABl. C听479 vom 16.12.2022, S.听89. (18) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3328 (19) ABl.听C 465 vom 6.12.2022, S.听109. (20) https://taxation-customs.ec.europa.eu/taxation-1/economic-analysis-taxation/annual-report-taxation_de (21) ABl. C听132 vom 24.3.2022, S.听167. (22) ABl. C听342 vom 6.9.2022, S.听14. (23) ABl. C听347 vom 9.9.2022, S.听211. (24) Europ盲isches Parlament, Bericht 眉ber einen Europ盲ischen Rahmen f眉r die Quellenbesteuerung, Februar 2022. (25) ABl.听C听132 vom 14.4.2023, S.听15. (26) 鈥濻tudy on Structures of Aggressive Tax Planning and Indicators听鈥� Final Report鈥� (Studie zu Strukturen aggressiver Steuerplanung und Indikatoren hierf眉r 鈥� Abschlussbericht) (Taxation paper Nr.听61, 27.听Januar 2016), 鈥濼he Impact of Tax Planning on Forward-Looking Effective Tax Rates鈥� (Die Auswirkungen der Steuerplanung auf k眉nftige effektive Steuers盲tze) (Taxation paper Nr.听64, 25.听Oktober 2016) und 鈥濧ggressive tax planning indicators听鈥� Final Report鈥� (Indikatoren f眉r aggressive Steuerplanung听鈥� Abschlussbericht) (Taxation paper Nr.听71, 7.听M盲rz 2018). (27) Europ盲ische Kommission, Impact assessment accompanying the document proposal for a Council directive on laying down rules on a debt-equity bias reduction and on limiting the deductibility of interest for corporate income tax purposes (Folgenabsch盲tzung zum Vorschlag f眉r eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Reduzierung der steuerlichen Beg眉nstigung von Fremd- gegen眉ber Eigenkapitalfinanzierungen und zur Begrenzung der Abzugsf盲higkeit von Zinsen f眉r K枚rperschaftsteuerzwecke), (SWD(2022)0145). (28) OECD, Aggressive Tax Planning. (29) Siehe insbesondere die Richtlinien zur Bek盲mpfung der Steuervermeidung (ATAD听I und ATAD听II), die 脛nderungen der Richtlinie 眉ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh枚rden im Bereich der Besteuerung (DAC听1 bis DAC听7), die 脺berarbeitung der Mutter-Tochter-Richtlinie, die EU-Richtlinie 眉ber die Streitbeilegung, die Richtlinie 眉ber die 枚ffentliche l盲nderspezifische Berichterstattung oder die Richtlinie 眉ber die zweite S盲ule. (30) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0087. (31) ABl. L听433 I vom 22.12.2020, S.听28. (32) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0195. (33) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0004. (34) Unterausschuss f眉r Steuerangelegenheiten, Anh枚rung zum Thema 鈥濪ie Rolle von Steueranreizen und -befreiungen im Rahmen der Reform der Unternehmensbesteuerung und bei der F枚rderung europ盲ischer Volkswirtschaften鈥�, 11.听Juli 2022.