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Die Entwicklungspolitik nimmt in der Au脽enpolitik der Europ盲ischen Union eine Schl眉sselstellung ein. Sie zielt darauf ab, die Armut zu verringern und letztlich zu beseitigen, und ist ein zentrales Element der Reaktion der EU auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030). Zu ihren Zielen geh枚ren unter anderem die F枚rderung eines nachhaltigen Wachstums, die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie, die Gleichstellung der Geschlechter, die F枚rderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften sowie die Bew盲ltigung der Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima. Die EU agiert auf internationaler Ebene und vergibt weltweit am meisten Entwicklungshilfen. Durch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU und eine Ausrichtung an der Agenda 2030 wird die effiziente Bereitstellung der Hilfe erleichtert.

Rechtsgrundlage

• Artikel听21 Absatz听1 des (EUV): allgemeines Mandat und Leitlinien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der EU;
• Artikel听4 Absatz听4 und Artikel听208 bis 211 des (AEUV);
• Artikel听312 bis 316 AEUV: Haushaltsfragen;
• das (f眉r die Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Gruppe)[1]), das seit Januar 2024 wird. Es wird nach Zustimmung des Europ盲ischen Parlaments und Ratifizierung durch die Vertragsparteien, d.听h. alle Mitgliedstaaten der EU und mindestens zwei Drittel der OAKPS-Mitglieder, in Kraft treten. Es ersetzt das .

Strategischer Rahmen

Die Europ盲ische Union unterst眉tzt Entwicklungsstaaten, indem sie nachhaltige Entwicklung und Stabilit盲t f枚rdert. Das langfristige Ziel besteht darin, die Armut zu beseitigen. Dieses Ziel steht seit der Einrichtung des Europ盲ischen Entwicklungsfonds (EEF) im Rahmen des Vertrags von Rom im Jahr 1957 im Mittelpunkt der Au脽enpolitik der EU. Der EEF wurde eingerichtet, um eine besondere Beziehung zu den ehemaligen Kolonien in den AKP-Regionen zu unterhalten. Seit dem 1.听Januar 2021 wird die Entwicklungshilfe der EU 眉ber das breit angelegte Instrument f眉r Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit geleistet (siehe Einzelheiten unten). Mit dem Instrument wurden mehrere fr眉here Finanzierungsinstrumente der EU f眉r das ausw盲rtige Handeln, darunter der EEF, zusammengef眉hrt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten vergeben gemeinsam die und stellten 2021 insgesamt 70,2听Mrd.听EUR an 枚ffentlicher Entwicklungshilfe bereit. Bei der Entwicklungszusammenarbeit gilt in der EU eine geteilte Zust盲ndigkeit: Sie kann eine gemeinsame Entwicklungspolitik betreiben, solange die Mitgliedstaaten dadurch nicht daran gehindert werden, ihre eigenen Kompetenzen in diesem Bereich auszu眉ben. Die Zusammenarbeit ist dergestalt, dass die Entwicklungseinrichtungen der Mitgliedstaaten h盲ufig Programme umsetzen, die von der EU finanziert werden.

Die EU hat sich 2005 zur Politikkoh盲renz im Interesse der Entwicklung (PKE) verpflichtet, was bedeutet, dass sie die Entwicklungsziele in all den Politikbereichen, die die Entwicklungsstaaten betreffen, durchg盲ngig ber眉cksichtigen muss. 2009 wurde diese Verpflichtung in f眉nf Bereiche unterteilt: 1)听Handel und Finanzen, 2)听Bew盲ltigung des Klimawandels, 3)听Sicherstellung der globalen Ern盲hrungssicherheit, 4)听Nutzung der Migration f眉r die Entwicklung und 5)听engere Verkn眉pfung und st盲rkere Synergien zwischen Sicherheit und Entwicklung im Rahmen einer globalen Agenda f眉r den Frieden. Die Fortschritte der EU im Bereich der PKE werden in einem der Europ盲ischen Kommission dargelegt, der urspr眉nglich als Zweijahresbericht ver枚ffentlicht wurde und inzwischen in gr枚脽eren Abst盲nden erscheint. Der j眉ngste Bericht wurde im Januar 2019 ver枚ffentlicht. Der Entwicklungsausschuss des Europ盲ischen Parlaments verf眉gt seit 2010 眉ber einen st盲ndigen Berichterstatter f眉r Politikkoh盲renz im Interesse der Entwicklung. Derzeit wird diese Aufgabe von Janina Ochojska (Europ盲ische Volkspartei, Polen) wahrgenommen. Im M盲rz 2023 nahm das Parlament eine zur PKE an, in der die Kommission, der Europ盲ische Ausw盲rtige Dienst und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, ihre Bem眉hungen im Bereich der PKE zu verst盲rken. Das Parlament betonte, dass die PKE ein zentraler Bestandteil der 础耻脽别苍产别锄颈别丑耻苍驳别苍 der EU bleiben muss, und forderte die Kommission auf, die Anwendung der PKE im Zusammenhang mit den Zielen f眉r nachhaltige Entwicklung zu pr盲zisieren.

Entwicklungshilfe ist eine begrenzte Ressource. Daher legt die EU gr枚脽ten Wert auf die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und f枚rdert enge Beziehungen mit den Partnerstaaten bei der Planung und Umsetzung von Entwicklungsma脽nahmen. Zu diesem Zweck hat die EU 2007 einen 鈥濾erhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik鈥� und 2011 einen 鈥瀘perativen Rahmen f眉r die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe鈥� verabschiedet. Diese Bem眉hungen entsprechen den internationalen Ma脽nahmen aufgrund der 鈥濫rkl盲rung von Paris鈥� der OECD aus dem Jahr 2005, in der f眉nf Schl眉sselkonzepte f眉r die Entwicklungshilfe festgelegt wurden: Eigenverantwortung der Entwicklungsstaaten f眉r die Entwicklungsstrategien, Abstimmung der Geberstaaten mit Blick auf lokal festgelegte Strategien, Harmonisierung der internationalen Entwicklungshilfe, 脺berwachung der Ergebnisse und gegenseitige Rechenschaftspflicht der Geber und Partner in Bezug auf die Entwicklungsergebnisse. Der internationale Rahmen f眉r die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe wurde im Zuge des Aktionsplans von Accra (2008) und der Partnerschaft von Busan f眉r eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit (2011) 眉berarbeitet. Nach der Verabschiedung der Ziele der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung wurden im Abschlussdokument von Nairobi (2016) weitere Verpflichtungen festgehalten.

A. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung

Die EU war aktiv an der Ausarbeitung der 2030 beteiligt, mit der ein neuer globaler Rahmen f眉r die Unterst眉tzung bei der Beseitigung der Armut und der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung festgelegt wurde und die die Grunds盲tze 鈥濶iemand wird zur眉ckgelassen鈥� und 鈥濪iejenigen zuerst erreichen, die am weitesten zur眉ckliegen鈥� beinhaltet. Mit der Agenda, die im September听2015 in New York verabschiedet wurde, werden die Millenniumsentwicklungsziele abgel枚st, und es wird ein neues Paket von 17听Zielen f眉r nachhaltige Entwicklung eingef眉hrt, deren Schwerpunkte auf den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Staatsf眉hrung liegt und die bis 2030 erreicht werden sollen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten legten beim hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung im September 2019 erstmals einen vor. Der Schwerpunkt dieses Berichts, der zuk眉nftig alle vier Jahre erscheinen wird, lag dabei auf den Ma脽nahmen der EU, mit denen die Agenda 2030 verwirklicht werden soll. Im Juli 2023 legte die EU beim diesj盲hrigen hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung ihren ersten 眉ber die Umsetzung der Agenda 2030 vor.

B. Der neue Europ盲ische Konsens 眉ber die Entwicklungspolitik und die EU-Agenda f眉r den Wandel

Nach der Verabschiedung der Agenda 2030 einigte sich die EU auf eine 眉berarbeitete Fassung des aus dem Jahr 2005. Im neuen Konsens sind die wichtigsten Grunds盲tze der Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung und ein Konzept festgelegt, das der EU und ihren Mitgliedstaaten bei der Verfolgung dieser Ziele in Bezug auf die Entwicklungsstaaten als Richtschnur dienen wird. Obwohl der Schwerpunkt des Konsenses haupts盲chlich auf der Entwicklungspolitik liegt, bezieht er sich auch auf Ma脽nahmen in anderen Politikbereichen unter Anwendung des Grundsatzes der Politikkoh盲renz im Interesse der Entwicklung. Dabei ist die Beseitigung der Armut nach wie vor das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik. Der neue Europ盲ische Konsens 眉ber die Entwicklungspolitik wurde am 7.听Juni 2017 vom Pr盲sidenten des Europ盲ischen Parlaments, vom Ministerpr盲sidenten Maltas im Namen des Rates der Europ盲ischen Union und der Mitgliedstaaten, vom Pr盲sidenten der Kommission und von der Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik unterzeichnet. Das Parlament 盲u脽erte sich in der Vergangenheit kritisch in Bezug auf die Bem眉hungen der EU zur Erreichung der Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung bis 2030, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die COVID-19-Pandemie, die Invasion der Ukraine durch Russland und andere Krisen einige der seit 2015 erzielten Fortschritte zunichtegemacht haben. Das Parlament hat die Kommission wiederholt aufgefordert, ihre Bem眉hungen um die Verwirklichung der Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung zu verst盲rken, zuletzt in einer 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 aus dem Jahr 2023.

In der der Kommission aus dem Jahr 2016 mit dem Titel 鈥濧uf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft听鈥� Europ盲ische Ma脽nahmen f眉r Nachhaltigkeit鈥� werden die Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung in den politischen Handlungsrahmen und die aktuellen Priorit盲ten der EU integriert. Mit Blick 眉ber ihre Grenzen hinaus hat sich die EU erneut dem Ziel verpflichtet, 0,7听% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) f眉r Entwicklungshilfe auszugeben, und zwar bis 2030 und mit einer Komponente f眉r die am wenigsten entwickelten L盲nder von 0,15听% bis 0,20听% des BNE. Dies entspricht den Verpflichtungen, die in der Aktionsagenda von Addis Abeba 眉ber Entwicklungsfinanzierung (die 2015 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen verabschiedet wurde) verankert sind, und ist ein integraler Bestandteil der Agenda 2030. Im Jahr 2021 belief sich die kollektive 枚ffentliche Entwicklungshilfe der EU (von der EU und den Mitgliedstaaten) auf 0,49听% des BNE der EU.

C. Rechts- und Finanzrahmen

Das Finanzierungskonzept der EU f眉r das ausw盲rtige Handeln (siehe Tabelle unten) hat sich durch die Schaffung des Instruments 鈥濶DICI/Europa in der Welt鈥� ge盲ndert. Auf Vorschlag der Kommission vom 14.听Juni 2018 f眉r eine Verordnung zur Schaffung dieses Instruments und nach den anschlie脽enden dreij盲hrigen Verhandlungen mit dem Rat und dem Parlament trat die entsprechende am 14.听Juni 2021 in Kraft. Sie gilt r眉ckwirkend ab dem 1.听Januar 2021.

Als bedeutende Neuerung ist NDICI/Europa in der Welt derzeit das wichtigste Finanzierungsinstrument f眉r das ausw盲rtige Handeln der EU und f眉r den Zeitraum 2021 bis 2027 mit insgesamt 79,5听Mrd.听EUR ausgestattet. Mit diesem Instrument wird die Architektur der EU-Au脽enfinanzierung vereinfacht (indem die Vorg盲ngerprogramme zusammengefasst werden, darunter das Finanzierungsinstrument f眉r die Entwicklungszusammenarbeit, das Europ盲ische Nachbarschaftsinstrument, das Partnerschaftsinstrument, das Europ盲ische Instrument f眉r weltweite Demokratie und Menschenrechte, der Europ盲ische Fonds f眉r nachhaltige Entwicklung und das Stabilit盲ts- und Friedensinstrument). Es deckt die Zusammenarbeit mit allen Drittstaaten ab, mit Ausnahme der EU-Heranf眉hrungsstaaten, der 眉berseeischen Gebiete sowie der Gebiete, die unter geografische Programme fallen.

Dabei st眉tzt sich NDICI/Europa in der Welt auf drei zentrale S盲ulen:

1. die geografische Komponente mit Programmen f眉r die Staaten in der (枚stlichen und s眉dlichen) Europ盲ischen Nachbarschaft, in Subsahara-Afrika, in Asien und im pazifischen Raum, in Nord- und S眉damerika und im karibischen Raum. Der Schwerpunkt dieser Programme liegt neben anderen Querschnittsthemen auf den Bereichen der Zusammenarbeit wie gute Regierungsf眉hrung, Armutsbeseitigung, Migration, Umwelt und Klimawandel, Wachstum und Besch盲ftigung oder Sicherheit und Frieden. In diese S盲ule flie脽t der gr枚脽te Teil der Mittel aus NDICI/Europa in der Welt;
2. die thematische Komponente mit Programmen, die weltweit die Bereiche Menschenrechte und Demokratie, Organisationen der Zivilgesellschaft, Stabilit盲t und Frieden sowie globale Herausforderungen abdecken;
3. die Krisenreaktionskomponente, die f眉r die Finanzierung der schnellen Ergreifung von Ma脽nahmen zur Krisenbew盲ltigung, der Konfliktverh眉tung und der Friedenskonsolidierung eingesetzt wird. Diese Ma脽nahmen zielen beispielsweise darauf ab, humanit盲re und entwicklungspolitische Ma脽nahmen zu verkn眉pfen, die Resilienz der von Krisen betroffenen Staaten zu st盲rken und au脽enpolitischen Priorit盲ten gerecht zu werden.

Da NDICI/Europa in der Welt als flexibles Instrument konzipiert wurde, ist es auch mit einem zus盲tzlichen 鈥濬lexibilit盲tspolster鈥� f眉r neue Herausforderungen und Priorit盲ten ausgestattet (um z.听B. auf unerwartete Ereignisse, Migrationsdruck, Krisen- und Nachkrisensituationen oder neue europ盲ische oder internationale Initiativen reagieren zu k枚nnen).

D. Aufschl眉sselung der Ausgaben von NDICI/Europa in der Welt

Mit NDICI/Europa in der Welt wird der gr枚脽te Anteil der f眉r das ausw盲rtige Handeln vorgesehenen Mittel der EU im Rahmen eines Gesamtbudgets von 79,5听Mrd.听EUR (f眉r den Zeitraum 2021-2027) geb眉ndelt. Die geografischen Programme erhalten rund 75听% der Mittel und die thematischen Programme 8听%. Zus盲tzlich sind 12听% als 鈥濬lexibilit盲tspolster鈥� f眉r neue Herausforderungen und Priorit盲ten und 4听% f眉r 碍谤颈蝉别苍谤别补办迟颈辞苍蝉尘补脽苍补丑尘别苍 vorbehalten. Der Rest, d.听h. etwa 2听%, ist f眉r Unterst眉tzungsausgaben vorgesehen.

Weitere Einzelheiten sind dem f眉r 2024 zu entnehmen.

F眉r die Drei-S盲ulen-Struktur von NDICI/Europa in der Welt sind folgende Mittelzuweisungen vorgesehen (Zahlenangaben in Millionen):

Das NDICI/Europa in der Welt ist auch ein zentrales Element der neuen -Strategie der EU, eines Schl眉sselprojekts, mit dem weltweit bis zu 300听Mrd.听EUR an Investitionen in Infrastruktur in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitales, Energie und Verkehr mobilisiert werden sollen. Global Gateway ist sowohl als Beitrag der EU zur Verringerung der weltweiten Investitionsl眉cke als auch als Antwort der EU auf die geopolitische Herausforderung der globalen Investitionsstrategie Chinas gedacht. 脺ber Global Gateway get盲tigte Investitionen werden genutzt, um nachhaltige Infrastrukturen zur Bek盲mpfung des Klimawandels, zum Schutz der Umwelt und zur F枚rderung einer nachhaltigen Entwicklung in der ganzen Welt zu finanzieren. Ein wichtiges Beispiel ist das , mit dem bis 2030 Investitionen in H枚he von 150听Mrd.听EUR in Afrika mobilisiert werden sollen. Diese Investitionen zielen darauf ab, den gr眉nen und digitalen Wandel zu beschleunigen, nachhaltiges Wachstum zu schaffen, die nationalen Gesundheitssysteme zu st盲rken und die allgemeine und berufliche Bildung in den afrikanischen L盲ndern zu verbessern. Das NDICI/Europa in der Welt wird mit seinen Mitteln und Garantiekapazit盲ten zur Strategie beitragen.

Rolle des Europ盲ischen Parlaments

• Rechtlicher Rahmen: Das Europ盲ische Parlament und der Rat erlassen laut Artikel听209听AEUV 鈥瀏em盲脽 dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchf眉hrung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Ma脽nahmen鈥�.
• Kontrolle der Umsetzung der Politik durch das Parlament: Das Parlament ist befugt, die Kommission zu befragen und gegen Durchf眉hrungsbeschl眉sse Einspruch zu erheben, wenn es der Ansicht ist, dass die Kommission ihre Kompetenzen 眉berschreitet. Dar眉ber hinaus versucht das Parlament auch, Einfluss zu nehmen, indem es sowohl in einem offiziellen als auch einem inoffiziellen Rahmen die politischen Ma脽nahmen regelm盲脽ig mit der Kommission er枚rtert. Im Rahmen von NDICI/Europa in der Welt f眉hrt das Parlament zweimal j盲hrlich einen geopolitischen Dialog mit der Kommission.
• Haushaltsbeh枚rde: Das Parlament und der Rat fungieren gemeinsam als Haushaltsbeh枚rde der EU. Was den auf sieben Jahre ausgelegten Mehrj盲hrigen Finanzrahmen der EU betrifft, so hat der Rat die Hauptentscheidungsbefugnis, jedoch ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich, um den Rahmen zu verabschieden (Artikel听312 AEUV). Im Fall des j盲hrlichen Haushaltsplans ist in Artikel听314 AEUV ein Verfahren mit einer Lesung im Parlament und einer Lesung im Rat vorgesehen. Nach Abschluss dieser Lesungen kann das Parlament den Haushaltsplan annehmen oder ablehnen. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit verfolgt der Entwicklungsausschuss des Europ盲ischen Parlaments die Haushaltsberatungen und formuliert konkrete Vorschl盲ge zu den Haushaltslinien, die in seinen Zust盲ndigkeitsbereich fallen.

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Malte Frederik Hergaden

04-2024