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Die weltweite F枚rderung der Demokratie ist eine vorrangige Aufgabe der Europ盲ischen Union. Demokratie ist nach wie vor das einzige System der Regierungsf眉hrung, in dem die Menschen ihre Menschenrechte vollst盲ndig wahrnehmen k枚nnen, und sie ist ein bestimmender Faktor f眉r Entwicklung und langfristige Stabilit盲t. Als einziges direkt gew盲hltes Organ der EU setzt sich das Europ盲ische Parlament in besonderem Ma脽e f眉r die Demokratief枚rderung ein.

Rechtsgrundlagen

• Artikel听2 und听21 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union (EUV);
• Artikel听205 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV).

Strategischer Rahmen und politische Instrumente

Der Ansatz der EU f眉r die Unterst眉tzung der Demokratie erg盲nzt ihre Arbeit im Bereich der Menschenrechte (siehe Kurzdarstellung 5.4.1). Er gr眉ndet auf der Allgemeinen Erkl盲rung der Menschenrechte sowie anderen internationalen und regionalen Normen in den Bereichen Menschenrechte, demokratische Institutionen und Wahlen. Seit 2015 richtet die EU ihre Demokratieunterst眉tzung au脽erdem an der Agenda听2030 f眉r nachhaltige Entwicklung aus, insbesondere Ziel听16 眉ber rechenschaftspflichtige Institutionen und inklusive, partizipative Entscheidungsfindung sowie Ziel听10 眉ber die Verringerung von Ungleichheiten.

Am 17.听November 2009 hat der Rat Schlussfolgerungen zur Unterst眉tzung der Demokratie in den 础耻脽别苍产别锄颈别丑耻苍驳别苍 der EU angenommen. Darin wird eine neue Strategie zur Unterst眉tzung der Demokratie umrissen, die auf einem l盲nderspezifischen Ansatz, einer gr枚脽eren Koh盲renz und der Einbindung aller Interessentr盲ger basiert. In der im Jahr 2011 von der Kommission vorgestellten 鈥濧genda f眉r den Wandel鈥� wurde anschlie脽end die Bedeutung der Unterst眉tzung der Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsf眉hrung in der Entwicklungspolitik der EU hervorgehoben. Im Jahr 2012 einigte sich die EU auf einen strategischen Rahmen f眉r Menschenrechte und Demokratie und hat seitdem drei Aktionspl盲ne zur Umsetzung dieses Rahmens angenommen. Nach den arabischen Aufst盲nden im Jahr 2011 erneuerte die EU ihre Europ盲ische Nachbarschaftspolitik. Es wurde eine Herangehensweise nach dem Grundsatz 鈥瀖ehr f眉r mehr鈥� angenommen und die Unterst眉tzung an demokratischen Wandel und eine 鈥瀟iefgehende Demokratie鈥� gekn眉pft. L盲ndern, die bereit sind, politische Reformen durchzuf眉hren, wurden Anreize听鈥� wie eine tiefergehende wirtschaftliche Integration, mehr finanzielle Unterst眉tzung, eine gr枚脽ere Mobilit盲t der Menschen und der Zugang zum EU-Binnenmarkt听鈥� geboten.

Im Oktober听2019 nahm der Rat Schlussfolgerungen zur Demokratie an, in denen er die Grunds盲tze seiner Schlussfolgerungen von 2009 bekr盲ftigte und gleichzeitig neue Herausforderungen aufzeigte, denen sich die EU in ihrem ausw盲rtigen Handeln dringend und umfassend stellen muss. Zu diesen Herausforderungen geh枚ren die Aush枚hlung demokratischer Prozesse und Institutionen, das geringe Vertrauen in Institutionen und Politiker, ein abnehmender demokratischer Handlungsspielraum f眉r die Zivilgesellschaft, zunehmende Verst枚脽e gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Manipulationen mithilfe digitaler Technologien.

Die EU bekr盲ftigte ihr Engagement zur Intensivierung ihrer Bem眉hungen um die Demokratief枚rderung in dem im November听2020 vom Rat angenommenen . In dem Plan, in dem die Priorit盲ten f眉r den Zeitraum 2020-2024 festgelegt werden, wird die Demokratieunterst眉tzung entlang der f眉nf Aktionslinien, darunter die Aktionslinie 鈥濧ufbau resilienter, inklusiver und demokratischer Gesellschaften鈥�, durchg盲ngig ber眉cksichtigt.

In seinen 2012 angenommenen Schlussfolgerungen mit dem Titel 鈥濪ie Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der 础耻脽别苍产别锄颈别丑耻苍驳别苍鈥� betonte der Rat die Rolle der Zivilgesellschaft. In seinen Schlussfolgerungen vom 19.听Juni 2017 zur Zusammenarbeit der EU mit der Zivilgesellschaft im Bereich der 础耻脽别苍产别锄颈别丑耻苍驳别苍 bekr盲ftigte der Rat das Bekenntnis der EU zu einer handlungsf盲higen und resilienten Zivilgesellschaft, die in jeder Demokratie ein entscheidender Faktor f眉r die Unterst眉tzung von verantwortungsvoller Staatsf眉hrung und Rechtsstaatlichkeit ist.

Mehrere der im Laufe der Zeit entwickelten Elemente der EU-Politik sind auf die Menschenrechte und die demokratischen Grunds盲tze ausgerichtet. Dazu geh枚ren l盲nderspezifische Strategien f眉r Menschenrechte und Demokratie, anhand derer die Priorit盲ten der Ma脽nahmen und Ziele festgelegt werden, die von der EU in Partnerl盲ndern zu verfolgen sind, und die Menschenrechts- und Demokratieklauseln in internationalen Abkommen, die es der EU erlauben, den Handel oder die Zusammenarbeit auszusetzen, wenn ein Land schwere Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grunds盲tze begeht. Ein weiteres Element ist ein konkretes Finanzierungsinstrument, das auf die Unterst眉tzung zivilgesellschaftlicher Akteure im Bereich Demokratie und Menschenrechte (siehe unten) ausgerichtet ist.

Die Wahlbeobachtung ist ein zentrales EU-Instrument f眉r die Unterst眉tzung demokratischer Entwicklungen in Drittl盲ndern und die F枚rderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie f眉r Friedenskonsolidierung und Konfliktpr盲vention. Im Rahmen der langfristigen Wahlbeobachtungsmissionen (Election Observation Mission听鈥� EOM) bewertet die EU den Verlauf des gesamten Wahlprozesses. Das Gastland muss eine Einladung aussprechen, bevor eine Wahlbeobachtungsmission der EU entsandt werden kann. Langzeitwahlbeobachter nehmen ihre Arbeit 眉blicherweise zwei Monate vor den Wahlen auf und verfolgen den gesamten Wahlprozess bis zur Bekanntgabe der amtlichen Ergebnisse und zum Einspruchsverfahren. Kurzzeitwahlbeobachter 眉berwachen den Wahltag und die Ausz盲hlung der Stimmen. Der leitende Beobachter ist in der Regel ein Mitglied des Europ盲ischen Parlaments. Nach der Mission ver枚ffentlicht die EOM einen Abschlussbericht mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu Wahlreformen und einer m枚glichen k眉nftigen Unterst眉tzung der EU. Neben der Wahlbeobachtung kann die EU Partnerl盲ndern unter Ber眉cksichtigung des gesamten Wahlzyklus technische und materielle Wahlunterst眉tzung leisten, um die Bedingungen f眉r demokratische Wahlen zu verbessern, die Kapazit盲ten von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren auszubauen und die notwendigen Reformen zu unterst眉tzen.

Im November 2021 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Initiative (TED) ins Leben gerufen. Um die Wirkung der weltweiten Unterst眉tzung der Demokratisierung zu erh枚hen, besteht TED aus drei S盲ulen: Forschung im Bereich bew盲hrter Verfahren und Strategien der demokratischen Unterst眉tzung, ein TED-Netz (auf globaler Ebene), und die Bereitstellung von Fachwissen 眉ber die Unterst眉tzung der Demokratie auf L盲nderebene.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten beteiligen sich auch an multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen, dem Europarat oder der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um die Demokratie zu f枚rdern und zu sch眉tzen. Der Pr盲sident des Europ盲ischen Rates und die Pr盲sidentin der Europ盲ischen Kommission nehmen an dem von den USA geleiteten teil, der darauf abzielte, die demokratische Erneuerung zu f枚rdern und die Staats- und Regierungschefs zu ermutigen, gemeinsam auf den weltweiten Trend zu demokratischen R眉ckschritten zu reagieren.

Finanzierungsinstrumente

Die wichtigsten Finanzierungsinstrumente der EU zur Unterst眉tzung der Demokratie in Drittstaaten sind das und das f眉r den Zeitraum von 2021 bis 2027. Mit dem IPA听III werden EU-Bewerberl盲nder und m枚gliche EU-Bewerberl盲nder bei der Erf眉llung der einschl盲gigen Beitrittskriterien unterst眉tzt. Aus dem NDICI听鈥� Europa in der Welt werden geografische Programme in den 眉brigen L盲ndern, die nicht unter das IPA fallen, sowie thematische Programme mit globaler Reichweite finanziert. Zu den allgemeinen Zielen des NDICI/Europa in der Welt geh枚ren die Festigung, Unterst眉tzung und F枚rderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. Das thematische Programm f眉r Menschenrechte und Demokratie konzentriert sich auf Organisationen der Zivilgesellschaft, Demokratieverfechter und Menschenrechtsverteidiger. Mit einem Anfangsbudget von 1,511听Mrd.听EUR arbeitet es unabh盲ngig von der Zustimmung der Regierungen der Partnerl盲nder. Aus dem Programm werden dar眉ber hinaus Wahlbeobachtungsmissionen der EU und erg盲nzende Ma脽nahmen im Bereich Wahlen sowie die Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Partnern im Bereich Demokratie und Menschenrechte finanziert.

Im Jahr 2013 wurde der als unabh盲ngige privatrechtliche Stiftung gegr眉ndet. Sein Ziel ist die Unterst眉tzung politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich vornehmlich in den L盲ndern der 枚stlichen und s眉dlichen Nachbarschaft der EU f眉r den demokratischen Wandel einsetzen. Ihnen bietet der Fonds individuelle F枚rdermittel, die schnell, flexibel und unb眉rokratisch gew盲hrt werden. Seinem Vorstand geh枚ren unter anderem Vertreter aus den Mitgliedstaaten und Organen der EU, einschlie脽lich bis zu neun Mitglieder des Europ盲ischen Parlaments, sowie weitere Sachverst盲ndige an.

Rolle des Europ盲ischen Parlaments

Als einziges von den 叠眉谤驳别谤n der Europ盲ischen Union direkt gew盲hltes Organ der EU setzt sich das Europ盲ische Parlament nachdr眉cklich f眉r die F枚rderung tragf盲higer Demokratien weltweit ein. In zahlreichen 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳en hat es sein Engagement dargelegt. Jedes Jahr nimmt das Parlament eine 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 zum Thema 鈥濵enschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der EU in diesem Bereich鈥� an. Zu diesem Zweck analysiert es die wichtigsten Herausforderungen und Errungenschaften des EU-Ansatzes f眉r die Unterst眉tzung der Demokratie und gibt Empfehlungen f眉r die Zukunft ab. Das Parlament hat am 9.听November 2023 eine Empfehlung zu dem Thema 鈥濻t盲rkung des Rechts auf Teilhabe: Legitimit盲t und Resilienz von Wahlprozessen in illiberalen politischen Systemen und autorit盲ren Regimen鈥� angenommen.

Dar眉ber hinaus hat das Parlament eine Reihe von Instrumenten f眉r eine direkte Beteiligung an der entwickelt. Das Parlament beteiligt sich dauerhaft an Wahlbeobachtungst盲tigkeiten sowie an Ma脽nahmen zur St盲rkung der Legitimit盲t nationaler Wahlprozesse und zur Festigung des 枚ffentlichen Vertrauens in den Schutz von Wahlen und der Menschenrechte. Jedes Jahr entsendet es mehrere parlamentarische Delegationen zur Beobachtung von Wahlen oder Volksabstimmungen in Drittstaaten. Das Parlament kann solche Delegationen von Mitgliedern des Europ盲ischen Parlaments unter der Bedingung entsenden, dass die Wahlen auf nationaler Ebene stattfinden, dass die nationalen Beh枚rden die EU oder das Europ盲ische Parlament eingeladen haben und dass eine langfristige Beobachtungsmission durchgef眉hrt wird. Die Delegationen des Parlaments sind stets in die Wahlbeobachtungsmissionen der EU oder langfristige Missionen des B眉ros f眉r demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingebunden. Das Europ盲ische Parlament wird zu der Feststellung und Planung von Wahlbeobachtungsmissionen der EU und den jeweiligen Folgema脽nahmen geh枚rt.

Seinem umfassenden Ansatz f眉r die Unterst眉tzung der Demokratie folgend verbindet das Parlament die Wahlbeobachtung mit erg盲nzenden T盲tigkeiten, darunter Ma脽nahmen vor einer Wahl und Folgema脽nahmen nach einer Wahl, Ma脽nahmen im Bereich der Menschenrechte und Initiativen zur Unterst眉tzung der parlamentarischen Arbeit. Besonderes Augenmerk wird auf die Bewerberl盲nder oder m枚gliche Bewerberl盲nder und die L盲nder der Europ盲ischen Nachbarschaft gelegt. Das Europ盲ische Parlament unterst眉tzt Parlamente au脽erhalb der EU bei der St盲rkung ihrer institutionellen Kapazit盲ten durch Konferenzen und Seminare, gemeinsame Ausbildungsprogramme und Studienaufenthalte von Abgeordneten und Beamten sowie durch Stipendien f眉r Mitarbeiter der Parlamente von Drittstaaten. Es unterst眉tzt die Partnerparlamente bei der durchg盲ngigen Ber眉cksichtigung der Menschenrechte in der Gesetzgebung und bei den Beziehungen zur Zivilgesellschaft. Das Parlament erleichtert den Aufbau von Kapazit盲ten f眉r Akteure des demokratischen Wandels, darunter Menschenrechtsverteidiger, und f枚rdert Medienfreiheit und unabh盲ngigen Journalismus. Der Sacharow-Preis f眉r geistige Freiheit des Parlaments und die T盲tigkeiten der Tr盲ger des Sacharow-Preises sind in diesen Ansatz integriert.

Das Simone-Veil-Programm ist eigens auf die Unterst眉tzung von Politikerinnen und Parlamentarierinnen ausgerichtet. Das Parlament unterst眉tzt und ber盲t dar眉ber hinaus im Bereich der Mediation und des Dialogs durch gezielte Aktivit盲ten mit Partnerparlamenten und mittels internationaler Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt auf Mediation und Konfliktpr盲vention. Der Jean-Monnet-Dialog f眉r Frieden und Demokratie ist ein vom Parlament entwickeltes Mediationsinstrument, in dessen Rahmen sich politische F眉hrungskr盲fte treffen, um die Kommunikation zwischen den Parteien und die Konsensbildung zu f枚rdern. Das EP-Programm f眉r junge Spitzenpolitiker ist eine der Leitinitiativen, die den Dialog und das Verst盲ndnis zwischen den k眉nftigen politischen F眉hrern au脽erhalb der EU f枚rdern und so zur Vertrauensbildung und zum Frieden beitragen sollen. In der im M盲rz听2019 angenommenen des Europ盲ischen Parlaments zum Aufbau von EU-Kapazit盲ten f眉r Konfliktverh眉tung und Mediation werden die Bedeutung von Vermittlungs- und Dialogprozessen und die Rolle des Parlaments hierbei anerkannt.

Die Koordinierungsgruppe Demokratief枚rderung und Wahlen bietet politische Beratung bei den unterschiedlichen T盲tigkeiten des Parlaments. Die Gruppe besteht aus 16听MdEP und wird von den Vorsitzenden der parlamentarischen 础耻蝉蝉肠丑眉蝉蝉别 f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten und Entwicklung gemeinsam geleitet. Die Koordinierungsgruppe Demokratief枚rderung und Wahlen entscheidet 眉ber die Wahlbeobachtungsmissionen des Europ盲ischen Parlaments und beschlie脽t ein j盲hrliches Arbeitsprogramm f眉r die weiteren T盲tigkeiten. F眉r 2024 best盲tigte die Koordinierungsgruppe Demokratief枚rderung und Wahlen erneut die sechs vorrangigen L盲nder und Regionen (Ukraine, Georgien, Moldau, Tunesien, die Westbalkanregion und das Panafrikanische Parlament sowie Belarus als politische Ad-hoc-Priorit盲t) sowie thematische Bereiche (vor und nach Wahlen durchgef眉hrte T盲tigkeiten, parlamentarische Vermittlung und parlamentarischer Dialog, T盲tigkeiten im Bereich der Menschenrechte, einschlie脽lich der Gemeinschaft der Sacharow-Preistr盲ger und des Sacharow-Stipendiums, sowie Parlamente und Innovationen auf dem Gebiet der Demokratie).

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Rasma Kaskina

04-2024