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Als Teil des weiter gefassten indopazifischen Raums hat 厂眉诲辞蝉迟补蝉颈别苍 eine entscheidende geostrategische Bedeutung f眉r die EU und steht vor einschl盲gigen Herausforderungen f眉r die regelbasierte internationale Ordnung.听Der indopazifische Raum entwickelt sich rasch und gewinnt als Heimat von 眉ber 50听% der Weltbev枚lkerung immer mehr an geostrategischer Bedeutung. Der weltweite Containerverkehr verl盲uft zu zwei Dritteln durch den indopazifischen Raum, dessen Seewege wichtige Routen f眉r Handel und Energieversorgung sind. Die EU-Strategie f眉r die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum wurde im September 2021 angenommen, um das Engagement der EU zu verst盲rken, Partnerschaften aufzubauen und globale Herausforderungen anzugehen. Die EU ist derzeit damit befasst, die ihr zur Verf眉gung stehenden Instrumente anzupassen, um ihre voranzubringen. Mit dem , der vom Rat im M盲rz听2022 f枚rmlich gebilligt wurde, wird eine offene und regelbasierte regionale Sicherheitsarchitektur gef枚rdert, die sichere Seeverbindungen, den Aufbau von Kapazit盲ten und eine verst盲rkte Pr盲senz von Seestreitkr盲ften im indopazifischen Raum umfasst.
Die EU baut engere Beziehungen zu den s眉dostasiatischen L盲ndern auf und f枚rdert die regionale Integration mit dem Verband S眉dostasiatischer Nationen (ASEAN), der in seiner Gesamtheit der drittgr枚脽te Handelspartner der EU au脽erhalb Europas (nach China und den USA) ist. Im Hinblick auf die Region bestehen geostrategische Bedenken. Beispiele daf眉r sind die Streitfrage um das S眉dchinesische Meer und die Taiwan-Frage sowie Umweltbelange, insbesondere in der Subregion Mekong. Die EU ist ein starker Wirtschaftsakteur in 厂眉诲辞蝉迟补蝉颈别苍 und wichtigster Geber von Entwicklungshilfe. Sie setzt sich f眉r den Aufbau von Institutionen, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsf眉hrung und Menschenrechte ein.

Gegenstand dieser Kurzdarstellung ist der s眉dostasiatische Raum. Weitere Kurzdarstellungen sind 厂眉诲补蝉颈别苍 (5.6.7) und Ostasien (5.6.8) gewidmet.

Rechtsgrundlage

• Titel听V (Ausw盲rtiges Handeln der EU) des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union
• Artikel听206-207 (Handel) und 216-219 (Internationale Abkommen) des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV)
• Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (bilaterale Beziehungen)

A. Verband s眉dostasiatischer Nationen (ASEAN)

Das erste ASEAN-Gipfeltreffen wurde im Februar听1976 in Bali abgehalten. Dort kamen Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand zusammen. Brunei Darussalam, Vietnam, Laos, Kambodscha und Myanmar/Birma traten der Assoziation sp盲ter bei. Der ASEAN verfolgt eine strikte Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Mitgliedstaaten.

Die EU und der ASEAN sind gleich gesinnte Partner in einem herausfordernden geopolitischen Kontext, die beide an den regelbasierten Multilateralismus glauben. Der ASEAN und die EU haben eine starke Beziehung aufgebaut, die vornehmlich auf Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beruht, und sind derzeit strategische Partner. Mit einem Anteil von rund 10,2听% am ASEAN-Handel . Der ASEAN ist听鈥� nach den USA und China听鈥� f眉r die EU der drittgr枚脽te Partner au脽erhalb Europas. Das 眉bergeordnete Ziel ist weiterhin der Abschluss eines Freihandelsabkommens (FHA) EU-ASEAN auf regionaler Ebene.

Auf der wurden Fortschritte bei der F枚rderung des Handels erzielt, wobei der Schwerpunkt auf gr眉nen Initiativen, dem digitalen Wandel und der Einrichtung sicherer Lieferketten lag, regionale und globale Entwicklungen im Bereich der Sicherheit 眉berpr眉ft und aktuelle Informationen zur Global-Gateway-Initiative bereitgestellt, wobei der und dem geb眉hrend Rechnung wurde.

in Jakarta statt, um bilaterale, multilaterale und globale Fragen sowie die Umsetzung des zu 眉berpr眉fen, wobei man 89听% der Aktionslinien erreicht hat und der begr眉脽t wurde

Der auf dem EU-ASEAN-Jubil盲umsgipfel ins Leben gerufen. Das erste Treffen fand im Juni 2023 in Jakarta statt, bei dem es um regionale Energiem盲rkte, die Entwicklung des Potenzials erneuerbarer Energien und die Energieversorgungssicherheit ging.

Die EU zielt mit der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN darauf ab, die parlamentarische Dimension der Beziehungen weiterhin zu st盲rken, und zwar u.听a. durch Unterst眉tzung eines strukturierteren Austauschs und F枚rderung der Einrichtung einer parit盲tischen parlamentarischen Versammlung zwischen dem Parlament und der Interparlamentarische Versammlung des ASEAN (AIPA), um die demokratische Rechenschaftspflicht sicherzustellen und ein Forum f眉r den multilateralen Austausch zur Er枚rterung globaler Fragen bereitzustellen. Der dritte interregionale Dialog zwischen dem Parlament und der AIPA im November 2023 war ein Schritt nach vorn bei der Weiterentwicklung der Dialoge und der Er枚rterung der Fragen von gemeinsamem Interesse bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel und Investitionen sowie in Bezug auf globale und regionale sicherheitspolitische Herausforderungen.

Die im November听2020 unterzeichnete trat im Januar听2022 in Kraft. Die RCEP, an der die zehn ASEAN-Staaten und f眉nf der asiatisch-pazifischen Partner der EU beteiligt sind, ist das weltweit gr枚脽te Freihandelsabkommen und deckt weltweit mehr als die H盲lfte der Ausfuhren und fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab. Durch die RCEP werden die meisten Wirtschaftszweige abgedeckt, wobei etwa 90听% der Waren voraussichtlich zollfrei gehandelt werden. Die meisten dieser Waren unterliegen bereits diesem Vorteil im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten. Bis noch ausstehende Zollsenkungen in Kraft treten, k枚nnte es noch bis zu 20听Jahre dauern, von denen sensible Sektoren wie die Landwirtschaft gr枚脽tenteils ausgenommen sind. Die RCEP-Mitglieder sollten von gemeinsamen Ursprungsregeln, der Abschaffung von Ausfuhrkontingenten, vereinfachten Zollverfahren und einem leichteren grenz眉berschreitenden Zugang zu Handelszonen profitieren. Rohstoffe, Maschinen, Kraftfahrzeuge und Konsumg眉ter sind Wachstumsbereiche.

B. Asien-Europa-Treffen (ASEM) und Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP)

Ziel des ASEM ist die St盲rkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des politischen Dialogs und der F枚rderung intensiver direkter Kontakte zwischen den Menschen der EU und Asiens. Das ASEM, an dem 53听Partner aus ganz Europa und Asien beteiligt sind, ist die wichtigste multilaterale Plattform, die Europa und Asien mit ihrem bedeutenden globalen Gewicht verbindet 鈥� ASEM-Partner machen rund 65听% des weltweiten BIP, 60听% der Weltbev枚lkerung, 75听% des weltweiten Tourismus und 68听% des Welthandels aus. Die Partner weisen darauf hin, dass wirksame und rasche Ma脽nahmen im Bereich des Klimawandels, der Sicherheitszusammenarbeit, des Handels und der Menschenrechte erforderlich sind.

Im November听2021 眉bernahm Kambodscha die Rolle des Gastgebers des 13. ASEM-Gipfeltreffens (ASEM13) und des elften Treffens im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP-11). ASEM13 zielt darauf ab, den Multilateralismus f眉r ein gemeinsames Wachstum zu st盲rken, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die nachhaltige Entwicklung und den Terrorismus anzugehen. Ferner soll das Gipfeltreffen dazu dienen, das multilaterale Handelssystem zu verbessern.

C. Indonesien

Als G20-Mitglied, die drittgr枚脽te Demokratie der Welt und das gr枚脽te Land mit einer muslimischen Mehrheit unter der Bev枚lkerung gewinnt Indonesien zunehmend an Bedeutung als Partner der EU. Die Beziehungen zwischen der EU und Indonesien werden durch das bestimmt. Die j眉ngste Sitzung des , um gemeinsame Anstrengungen zur F枚rderung der bilateralen Zusammenarbeit zu er枚rtern, die die bestehenden Arbeitsgruppen und Dialoge zwischen der EU und Indonesien umfassen, sowie m枚gliche gemeinsame T盲tigkeiten, die es der Partnerschaft EU-Indonesien erm枚glichen, zu Frieden, Stabilit盲t und Wohlstand in der Region und weltweit beizutragen. Im Mai 2023 fand der sechste sicherheitspolitische Dialog und statt. Indonesien hat sein Interesse an einer verbesserten Mobilit盲t bei der Einreise in die EU durch die Visaliberalisierung f眉r indonesische Gesch盲fts- und Tourismusreisen in den Schengen-Raum bekundet.

Indonesien und die EU haben ihr Bekenntnis zur Souver盲nit盲t, Unabh盲ngigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine bekr盲ftigt und die Aggression Russlands verurteilt. Die beiden Parteien kamen 眉berein, bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, einschlie脽lich der maritimen Sicherheit, Friedenssicherungseins盲tzen, der Cybersicherheit und der Terrorismusbek盲mpfung, eine Partnerschaft zu beiderseitigem Nutzen zu verfolgen. Indonesien f枚rdert den weiteren Austausch von Wissen und Konsultationen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit im Rahmen der folgenden EU-Programme: und .

Die EU und Indonesien sind entschlossen, die Arbeit an den zu beschleunigen, damit die Gespr盲che 2024 abgeschlossen werden k枚nnen. Die . Im Jahr 2022 belief sich der Warenhandel zwischen der EU und Indonesien auf insgesamt 32,6听Mrd.听EUR, wobei Indonesien einen 脺berschuss von 14,5听Mrd.听EUR verzeichnete.

Im Juni听2021 ver枚ffentlichte die Welthandelsorganisation (WTO) ein . Indonesien hat im Dezember 2019 bei der WTO Klage gegen die EU wegen bestimmter Ma脽nahmen in Bezug auf Biokraftstoffe auf Basis von Palm枚l und 脰lpalmenpflanzen eingereicht. In der Klage argumentierte Indonesien, dass die EU-Beschr盲nkungen f眉r Biokraftstoffe auf Palm枚lbasis unfair und diskriminierend seien, und beantragte WTO-Konsultationen zur Streitbelegung. Dennoch hat die russische Invasion der Ukraine eine weltweite Knappheit an Speise枚l verursacht, die Indonesien dabei helfen k枚nnte, seinen Anteil am Palm枚lmarkt in der EU zur眉ckzugewinnen. Unabh盲ngig von den Ergebnissen der Entscheidung der WTO ist die EU bestrebt, ihren Ruf zu st盲rken und neue Abkommen zu unterzeichnen, auch aufgrund der , und es wird gemutma脽t, dass es in den kommenden Jahren zu einem Anstieg der EU-Importe von Palm枚l kommen k枚nnte. mit der EU 眉ber die Einf眉hrung endg眉ltiger Antidumpingz枚lle auf die Einfuhren von Fetts盲uren aus Indonesien durch die EU.

, um den Pr盲sidenten, den Vizepr盲sidenten, die regionalen R盲te sowie das nationale und die subnationalen Parlamente zu w盲hlen. Der 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟skandidat Prabowo Subianto und der Kandidat f眉r das Amt des Vizepr盲sidenten Gibran Rakabuming Raka gewannen mit 58听% den h枚chsten Stimmenanteil.

Der Uneinigkeit der G20-Staaten in Bezug auf das Recht Russlands, einen Sitz am G20-Tisch zu haben, ist gro脽e Aufmerksamkeit zuteil geworden. Russland wurde ebenso wie die Ukraine zum Gipfeltreffen in Bali im November 2022 eingeladen. Pr盲sident Putin nahm jedoch nicht teil, und Pr盲sident Selenskyj nahm per Videoverbindung teil. Indonesien hat jedoch versucht, die Kritik der f眉hrenden Vertreter der G7 an Russland einzuschr盲nken. F眉r Indonesien war die G20 in erster Linie ein Wirtschaftsforum, sodass man jedes andere spezifische Thema zu vermeiden versuchte.

Im Jahr 2023 bekleidete Indonesien den Vorsitz des ASEAN und der AIPA. , um die Perspektive f眉r die Zeit nach 2025, die Mitgliedschaft von Osttimor, die Krise in Myanmar, die Verhinderung von Menschenhandel, Wanderarbeitnehmer, Fischereiarbeiter, den Gesundheitssektor, Elektrofahrzeuge, die St盲rkung der ASEAN-Kapazit盲ten und grenz眉berschreitende Zahlungen zu er枚rtern. Osttimor nahm erstmals als Beobachter teil. Indonesien war im in Jakarta, die unter dem Motto 鈥濫in reaktionsf盲higes Parlament f眉r einen stabilen und prosperierenden ASEAN鈥� stand. Die Delegation des Europ盲ischen Parlaments (DASE) nahm als Beobachter daran teil.

Im Oktober 2019 nahm das Parlament eine Entschlie脽ung zum vorgeschlagenen Strafgesetzbuch in Indonesien an, in der es seine Besorgnis 眉ber die Bestimmungen Indonesiens 眉ber Blasphemie und Ehebruch zum Ausdruck brachte und dar眉ber, dass das neue Gesetz gegen Minderheiten angewendet w眉rde und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Religion und der sexuellen Ausrichtung erlauben w眉rde. Das vorgeschlagene neue Gesetz l枚ste Demonstrationen im Land aus. Das Parlament begr眉脽te die Entscheidung Pr盲sident Widodos nach massiven Protesten von Tausenden von Menschen in ganz Indonesien, die Annahme des Gesetzes zu verschieben.

D. Myanmar

Die EU hat Myanmar bei seinem demokratischen Wandel aktiv unterst眉tzt und eine f眉hrende Rolle bei der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft mit Myanmar/Birma gespielt, seit das Land begann, die Demokratie wiederherzustellen und sich der Welt gegen眉ber zu 枚ffnen. Aufgrund der jahrzehntelangen internationalen Isolation und entsprechender Sanktionen gibt es kein offizielles Rahmenabkommen.

Die , die 2008 von der Milit盲rregierung erstellt und durch ein Referendum angenommen wurde, schr盲nkt die Handlungsm枚glichkeiten der Zivilregierung ein und gew盲hrt dem Milit盲r au脽ergew枚hnlich viel Macht, einschlie脽lich durch die Zuweisung von 25听% der Sitze im Parlament an das Milit盲r und der Kontrolle 眉ber die wichtigsten Ministerien, die f眉r die Bereiche Sicherheit und Territorialverwaltung zust盲ndig sind. In dem Land herrscht nach wie vor der 叠眉谤驳别谤krieg, der 1948 begonnen wurde. Im Oktober听2015 wurde eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch von einigen aufst盲ndischen ethnischen Gruppen nicht unterzeichnet wurde. Nach der Wahl听2015, in Folge derer Aung San Suu Kyi ihre 脛mter als Staatsberaterin, Ministerin f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten und Ministerin des B眉ros des Pr盲sidenten wahrnahm, wurden demokratische Reformen vorangetrieben. Die letzten . Die regierende Nationale Liga f眉r Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi gewann ausreichend Sitze im Parlament, um eine Regierung zu bilden.

Am 1.听Februar 2021 gelangte das Milit盲r durch einen Putsch an die Macht und Aung San Suu Kyi, Pr盲sident U Win Myint und andere f眉hrende Pers枚nlichkeiten der NLD wurden wegen angeblichen Wahlbetrugs festgenommen. Der Oberbefehlshaber der Streitkr盲fte, General Min Aung Hlaing, wurde zum Staatschef der Milit盲rjunta erkl盲rt. Gegen Aung San Suu Kyi und andere F眉hrungspers枚nlichkeiten der NLD wurden Verfahren eingeleitet. Die Ereignisse zogen pro-demokratische Proteste nach sich und bei Zusammenst枚脽en mit der Armee gab es Tote und Schwerverletzte.

Neben anderen internationalen Akteuren hat auch die EU zahlreiche Erkl盲rungen zu Myanmar abgegeben und Sanktionen gegen die Junta sowie gegen milit盲reigene Unternehmen verh盲ngt. , in denen er den Milit盲rputsch verurteilte und die Beendigung des Ausnahmezustands, die Wiederherstellung der rechtm盲脽igen Regierung und die sofortige Freilassung aller, die im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommen oder inhaftiert wurden, forderte. Im April 2021 ver枚ffentlichte der Vizepr盲sident der Kommission und Hohe Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik in Indonesien erzielt wurde, in der die Bereitschaft bekr盲ftigt wurde, den Sondergesandten des ASEAN zu unterst眉tzen. Myanmar lehnte jedoch in einer Pressemitteilung das Gesuch des Sondergesandten des ASEAN ab, Aung San Suu Kyi treffen zu d眉rfen. Am 22.听M盲rz, 19.听April und 21.听Juni 2021 verh盲ngte der Rat Sanktionen gegen die f眉r den Milit盲rputsch verantwortliche Personen und weitete die Sanktionen aus auf vom Milit盲r kontrollierte Unternehmen. Im gegen Personen und Unternehmen, die mit der Milit盲rjunta Myanmars in Verbindung stehen.

Myanmar geh枚rt zu den am wenigsten entwickelten L盲ndern und kommt daher in den Genuss der Handelsinitiative 鈥濧lles au脽er Waffen鈥� im Rahmen des Allgemeinen Pr盲ferenzsystems der EU. Trotz des Putsches hat die Kommission bislang eher gez枚gert, Myanmar/Birma Handelsbeschr盲nkungen aufzuerlegen. Als Begr眉ndung f眉hrt sie die Konsequenzen f眉r die Bev枚lkerung Myanmars/Birmas und die begrenzten Auswirkungen auf das Milit盲r an. an humanit盲rer Hilfe bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf der Bev枚lkerung zu decken, da der Konflikt in den meisten Teilen Myanmars andauert. Das beruht auf konkreten Priorit盲ten f眉r Myanmar: Regierungsf眉hrung, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltiges Wachstum, Hilfe f眉r Vertriebene, Gr眉ner Deal und digitale Agenda.

Myanmar hat mit einer Eskalation der Spannungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen zu k盲mpfen. Am 21.听August 2020 wurde das vierte Treffen der Friedenskonferenz (鈥�21st Century Panglong鈥�) wiederaufgenommen, um die Konflikte zwischen dem Milit盲r und den aufst盲ndischen ethnischen Gruppen zu l枚sen. Das Milit盲r hat die Kontrolle 眉ber gro脽e Teile des Landes verloren, und die bewaffneten Rebellengruppen haben zudem viele Grenzst盲dten unter ihre Kontrolle gebracht. Das Milit盲r hat einen erheblichen Teil seiner Streitkr盲fte durch massenhaftes 脺berlaufen verloren. Es wurde ein Wehrpflichtgesetz in Kraft gesetzt, nach dem alle M盲nner im Alter von 18 bis 35听Jahren und alle Frauen im Alter von 18 bis 27听Jahren bis zu zwei Jahre Wehrdienst ableisten m眉ssen. Viele junge Menschen suchen in den Nachbarl盲ndern Zuflucht.

Die humanit盲ren Bedingungen und die Ern盲hrungsunsicherheit haben sich verschlechtert, und die Wirtschaft ist in einem dramatisch schlechten Zustand. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass ein Drittel der Bev枚lkerung humanit盲re Hilfe ben枚tigt. Derzeit gibt es in Myanmar rund 2,6听Millionen Binnenvertriebene. Der Gesundheits- und der Bildungssektor sind zusammengebrochen, w盲hrend die Milit盲rausgaben im Jahr 2023 auf 4,9听% des BIP angestiegen sind.

Es gibt gravierende Menschenrechtsprobleme wie die Verfolgung der Rohingya im Bundesstaat Rakhaing. Seit August听2017 sind 眉ber 800听000听Rohingya nach Bangladesch geflohen, um der Verfolgung in Myanmar zu entgehen. Im August听2019 lehnten Tausende von Fl眉chtlingen aufgrund von Sicherheitsbedenken die Versuche von Bangladesch, Myanmar/Birma und der VN ab, sie in die Heimat zur眉ckzusenden. . , die Junta aufforderte, die Zivilregierung wiedereinzusetzen, und die sofortige Freilassung aller Personen forderte, die unter falschem Vorwand festgenommen worden waren.

, in der es die Menschenrechtsverletzungen, die anhaltende Diskriminierung ethnischer Minderheiten und die Gewaltanwendung der Junta gegen ihre 叠眉谤驳别谤 sowie die Angriffe der Milit盲rbeh枚rden auf medizinisches Personal und Einrichtungen verurteilte. Das Parlament forderte ferner Myanmar/Birma nachdr眉cklich auf, mit dem Sondergesandten des ASEAN zusammenzuarbeiten, und forderte den Rat auf, weiterhin gezielte Sanktionen gegen die f眉r den Staatsstreich im Februar听2021 Verantwortlichen zu verh盲ngen. , in der es seinen Standpunkt zu Myanmar bekr盲ftigte. , insbesondere zur Aufl枚sung demokratischer politischer Parteien, in der es die sofortige Wiedereinsetzung dieser Parteien und die Freilassung aller politischen Gefangenen forderte.

E. Philippinen

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und den Philippinen wurde im Jahr听2011 unterzeichnet und trat im M盲rz听2018 in Kraft. Der und richtete Fachunteraussch眉sse ein, um die bilateralen Beziehungen auf eine h枚here Ebene zu bringen. Ferner 眉bernahmen die Philippinen im August听2021 die Rolle des ASEAN-Koordinators f眉r die Dialogbeziehungen mit der EU, die sie bis 2024 innehaben werden.

Im April听2022 fand die zur Pr眉fung der laufenden bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens statt. Was regionale sicherheitspolitische Entwicklungen wie die Streitfragen im S眉dchinesischen Meer anbelangt, so waren sich beide Seiten darin einig, dass unter Achtung der Grunds盲tze des V枚lkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen friedliche und inklusive L枚sungen f眉r Konflikte gefunden werden m眉ssen. Beide Delegationen er枚rterten die Annahme der einschl盲gigen Resolutionen auf der Notsondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ukraine und im Menschenrechtsrat, in denen die Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt wurde. und 眉berpr眉fte die laufende bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit. Die EU ist ein wichtiger Geber f眉r das Land und hat f眉r den Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt 325听Mio.听EUR bereitgestellt, wobei Rechtsstaatlichkeit und integratives Wachstum im Mittelpunkt stehen. Mit dem der EU wird die allgemeine Zusammenarbeit mit der EU fortgesetzt.

Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und den Philippinen belief sich 2022 auf 18,4听Mrd.听EUR. Die EU ist zudem viertgr枚脽ter Handelspartner der Philippinen, mit einem Anteil am Gesamthandel des Landes von 7,9听%. Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen wurden im Dezember听2015 aufgenommen. Die erste Gespr盲chsrunde fand im Mai听2016 statt. , wobei die Handelsaspekte des 枚ffentlichen Beschaffungswesens, des geistigen Eigentums, des Wettbewerbs und der Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen.

Im Mai听2016 gewann Rodrigo Duterte die 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl und hat seither umstrittene Ma脽nahmen gegen den Drogenhandel ergriffen, darunter Schie脽befehle, die zu Menschenrechtsverletzungen f眉hrten. Duterte schlug zudem einen neuen Kurs in der Au脽enpolitik der Philippinen ein, indem er ungeachtet der Kontroverse um das S眉dchinesische Meer und der Tatsache, dass die Philippinen zu den Anspruch erhebenden ASEAN-Staaten in dieser Streitigkeit geh枚ren, eine neue Allianz mit Russland und China schmiedete.

, bei denen Ferdinand 鈥濨ongbong鈥� Marcos zum Pr盲sidenten und Sara Duterte, die Tochter des scheidenden Pr盲sidenten, zur Vizepr盲sidentin gew盲hlt wurden. Anders als Duterte beabsichtigt Marcos, eine ausgewogenere Diplomatie zwischen Peking und Washington zu verfolgen.

, in der es die Tausenden au脽ergerichtlicher T枚tungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Pr盲sident Rodrigo Dutertes 鈥濳rieg gegen Drogen鈥� scharf verurteilte. Die die sofortige und bedingungslose Freilassung der philippinischen Senatorin Leila De Lima, einer der sch盲rfsten Kritikerinnen des ehemaligen Pr盲sidenten Duterte.

F. Vietnam

Die Beziehungen zwischen der EU und Vietnam st眉tzen sich auf das . F眉r den Zeitraum 2014-2020 wurden insgesamt 400听Mio.听EUR mit dem Schwerpunkt auf verantwortungsvoller Staatsf眉hrung, Energie und Klimawandel, vor allem im Mekong-Delta, bereitgestellt. Im werden entscheidende Fragen und Schl眉sselbereiche f眉r das Land angegangen.

Das Parlament erteilte im Februar听2020 seine Zustimmung zu den beiden Abkommen, und das Freihandelsabkommen trat im August听2020 in Kraft. Es umfasst die umgehende Beseitigung von 65听% der Z枚lle auf EU-Ausfuhren nach Vietnam und von 71听% der Z枚lle auf Einfuhren aus Vietnam. Der Ausschuss f眉r internationalen Handel (INTA) des Parlaments verfolgt die Umsetzung des Freihandelsabkommens.

Vietnam ist aber auch eines der erfolgreichsten Beispiele f眉r ein Land, das den 脺bergang von einem gescheiterten kommunistischen Wirtschaftssystem zu einer offenen und marktorientierten Wirtschaft vollzogen hat. Es ist eines der am schnellsten wachsenden L盲nder des ASEAN. Mit einem Handelsvolumen von 64,2听Mrd.听EUR . Die EU ist einer der gr枚脽ten ausl盲ndischen Investoren in Vietnam, insbesondere in den Sektoren der industriellen Verarbeitung und Fertigung.

, um eine Rechtsgrundlage f眉r die Beteiligung Vietnams an Krisenbew盲ltigungsoperationen der EU zu schaffen.

Insgesamt hat sich die Menschenrechtslage in Vietnam verschlechtert, da das harte Vorgehen gegen abweichende Meinungen zunimmt und die Zahl der Verhaftungen wegen 鈥瀞taatsfeindlicher鈥� T盲tigkeiten steigt. Vietnam ist ein kommunistischer Einparteienstaat ohne politische Freiheiten. zur 15.听Nationalversammlung und der Volksr盲te auf lokaler Ebene ab. Die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) gewann die Wahlen und kontrolliert weiterhin uneingeschr盲nkt die Medien und den Wahlprozess. Es existiert keine unabh盲ngige Wahlbeaufsichtigungsstelle. Aufgrund des vollst盲ndig vom Staat kontrollierten Wahlprozesses durften 64 der 75听Kandidaten, die sich selbst aufgestellt hatten, nicht antreten. Zwei unabh盲ngige Kandidaten wurden zudem festgenommen. .

, in der es die unverz眉gliche und bedingungslose Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger und Journalisten fordert und den Missbrauch repressiver Rechtsvorschriften, die die Grundrechte und Grundfreiheiten einschr盲nken, verurteilt. Dar眉ber hinaus forderte es die Regierung auf, den Betrieb unabh盲ngiger Medienunternehmen zuzulassen, und forderte die Einrichtung eines unabh盲ngigen Mechanismus zur 脺berwachung der Menschenrechte.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguy峄卬 Ph煤 Tr峄峮g, der sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Amt befindet, hat eine strikte Korruptionsbek盲mpfungspolitik entwickelt. Im Juni听2022 wurden der Gesundheitsminister des Landes, Nguyn Thanh Long, und der 叠眉谤驳别谤meister von Hanoi, Chu Ng臎c Anh, ihres Amtes enthoben und verhaftet, weil ihnen in Bezug auf COVID-19-Testkits ein Betrugsfall in H枚he von 169听Mio.听EUR vorgeworfen worden war. Weitere hochrangige Beamte wurden ebenfalls verhaftet. Dem , wobei seine Antikorruptionskampagne mit dem Makel der anhaltenden Einschr盲nkung kritischer Stimmen behaftet war.

G. Thailand

Im M盲rz听2013 schlossen die EU und Thailand die Verhandlungen 眉ber ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab, das jedoch nach dem Milit盲rputsch im Jahr听2014 ausgesetzt wurde. Im September 2022 haben die EU und Thailand den Wortlaut des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) fertiggestellt und damit den Verhandlungsprozess abgeschlossen. Mit dem PKA wird der politische Dialog und die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikbereichen verst盲rkt, darunter Umwelt, Energie, Klimawandel, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Handel, Besch盲ftigung, Soziales, Menschenrechte, Bildung, Landwirtschaft, Nichtverbreitung, Terrorismusbek盲mpfung, Bek盲mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit盲t sowie Migration und Kultur.

und Thailand steht als Handelspartner der EU weltweit an 26. Stelle. Der bilaterale Warenverkehr belief sich 2022 auf 42,1听Mrd.听EUR. Thailand ist mit 19,8听Mrd.听EUR an ausw盲rtigen Best盲nden eines der wichtigsten Ziele f眉r europ盲ische Investitionen innerhalb des ASEAN. Die Verhandlungen 眉ber ein Freihandelsabkommen wurden im August 2021 wieder aufgenommen, nachdem die sie 2014 nach dem Milit盲rputsch abgebrochen worden waren. , bei dem Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Die erste Verhandlungsrunde fand im September 2023 in Br眉ssel und die zweite Runde im Januar 2024 in Bangkok statt.

Seit 2014 unterdr眉ckt das Milit盲r Gegenbewegungen mit der Ausrufung des Kriegsrechts. In diesem Zusammenhang wurde auch von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Die promilit盲rische Partei entschied die Parlamentswahlen im M盲rz 2019 f眉r sich, wobei ihr Manipulationen vorgeworfen wurden. Prayut Chan-o-cha, der von 2014 bis 2019 unter dem 鈥濶ational Council for Peace and Order鈥� NCPO (Nationalrat f眉r Frieden und Ordnung) Premierminister war, wurde im Juni听2019 zum Premierminister ernannt. Obwohl die Milit盲rregierung im Juli听2019 offiziell ein Ende hatte, hat das Milit盲r immer noch Einfluss auf die Regierung. Das thail盲ndische , da er seine Amtszeit mutma脽lich 眉berschritten hatte. In der endg眉ltigen Entscheidung des Verfassungsgerichts vom September 2022 wurde jedoch festgestellt, dass Ministerpr盲sident Prayuth Chan-ocha die Frist von acht Jahren nicht ausgesch枚pft hatte.

K枚nig Maha Vajiralongkorn wurde im Mai 2019 gekr枚nt. Bei den Protesten der Thail盲nder gegen die Regierung Prayut Chan-o-chas geht es auch um Forderungen nach Reformen der thail盲ndischen Monarchie. Im Februar听2020 wurde die erste Protestwelle durch die . Bei den Wahlen im M盲rz听2019 hatte die Partei die dritth枚chste Anzahl von Sitzen im Repr盲sentantenhaus errungen. Die thail盲ndische Regierung rief im Oktober听2020 den Ausnahmezustand aus und behielt sich das Recht vor, eine Ausgangssperre und ein Kriegsgesetz zu verh盲ngen. Im September 2021 verl盲ngerte die thail盲ndische Regierung den Ausnahmezustand, wodurch zusammen mit der steigenden Zahl an Strafverfahren gegen Demonstranten wegen Majest盲tsbeleidigung die Proteste abgeebbt sind Die von Studenten angef眉hrte Bewegung mobilisiert jedoch weiterhin regelm盲脽ig die Menschen.

Die reformorientierte Fortschrittspartei erhielt die meisten Sitze, wurde aber nach Verhandlungen von einer Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen. Viele konservative Abgeordnete haben mit ihren Stimmen verhindert, dass die Pita Limjaroenrat听鈥� zu dem Zeitpunkt die Parteivorsitzende听鈥� bei der ersten Abstimmung im Parlament im Juli 2023 zur Premierminister gew盲hlt wird. Srettha Thavisin von der Pheu-Thai-Partei wurde neuer Premierminister, der eine Regierungskoalition mit vom Milit盲r unterst眉tzten Parteien, den fr眉heren Gegnern der Pheu-Thai-Partei, anf眉hrt.

Am 21.听Januar 2020 leitete Thailand in Kuala Lumpur offiziell einen Friedensprozess mit aufst盲ndischen Gruppen in den s眉dlichen Provinzen mit mehrheitlich muslimischer Bev枚lkerung ein. In den Verhandlungen wurde von Malaysia vermittelt. Trotz der Ausrufung einer Waffenruhe im April 2020 kam es in den Jahren 2021 und 2022 zu weiteren Bombenanschl盲gen.

Am 16.听September 2021 stimmte das thail盲ndische Parlament erstmals einem Gesetzentwurf 眉ber die Pr盲vention und Bek盲mpfung von Folter und Verschwindenlassen zu, nachdem Thailand 2007 das 脺bereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet hatte und die Einf眉hrung des Gesetzes 14听Jahre lang aufgeschoben hatte. Das Europ盲ische Parlament hat mehrere Entschlie脽ungen zu Menschenrechten, Wanderarbeitnehmern und Arbeitnehmerrechten in Thailand verabschiedet.

Im Juni 2023 nahm das Parlament eine Entschlie脽ung zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Thailand an, die seine Zustimmung zu dem PKA EU-Thailand begleitete, das auf dem Gipfeltreffen EU-ASEAN im Dezember 2022 in Br眉ssel unterzeichnet wurde. Das Parlament begr眉脽te den Abschluss des PKA als ein umfassendes und modernes Abkommen, das dazu beitr盲gt, besser auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Dar眉ber hinaus forderte das Parlament visumfreies Reisen f眉r alle EU-叠眉谤驳别谤 nach Thailand und sprach sich daf眉r aus, auf eine Regelung f眉r visumfreies Reisen f眉r thail盲ndische 叠眉谤驳别谤 in die EU hinzuarbeiten.

H. Kambodscha

Grundstein der Beziehungen zwischen der EU und Kambodscha ist das . Die EU ist der gr枚脽te Geber des Landes und stellte im Zeitraum 2014-2020 Mittel in H枚he von 410听Mio.听EUR zur Verf眉gung, die f眉r die Verbesserung der Staatsf眉hrung und der Rechtsstaatlichkeit sowie f眉r das Khmer-Rouge-Tribunal vorgesehen waren. Mit dem werden 500听Mio.听EUR an Hilfe f眉r Kambodscha bereitgestellt, um dem Land dabei zu helfen, seine wirtschaftliche Entwicklung zu f枚rdern.

Der auf 6,3听Mrd.听EUR. Die EU ist mit einem Anteil von 9听% am Gesamthandel des Landes Kambodschas f眉nftgr枚脽ter Handelspartner.

Jahre des 叠眉谤驳别谤kriegs haben Kambodscha zu einem der 盲rmsten Staaten 厂眉诲辞蝉迟补蝉颈别苍s gemacht. Nach der Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens von 1991 nahm Kambodscha 1993 eine Verfassung an, mit der die Grundlage f眉r einen liberalen, demokratischen Staat mit einem Mehrparteiensystem geschaffen wurde. Hun Sen und seine regierende kambodschanische Volkspartei (CPP) gewannen zwar die Parlamentswahlen am 29.听Juli 2018, nach Aussagen der Opposition sei der Wahlprozess jedoch weder frei noch fair gewesen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei听鈥� der 鈥濩ambodian National Rescue Party鈥� (CNRP) (nationale Rettungspartei Kambodschas)听鈥�, Kem Sokha, wurde im September 2017 verhaftet. w盲hrend Sam Rainsy, der ehemalige Vorsitzende der CNRP, seit 2015 im selbst gew盲hlten Exil lebt. Die CNRP wurde im November 2017 aufgel枚st. Am 1.听M盲rz 2021 wurde Sam Rainsy von einem Bezirksgericht in Phnom Penh in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 25听Jahren wegen des angeblichen Plans, die Regierung von Premierminister Hun Sen zu st眉rzen, verurteilt. Das Gericht entzog ihm zudem das aktive und passive Wahlrecht.

Im Februar听2020 entschied die Kommission, einen Teil der Zollpr盲ferenzen f眉r Kambodscha im Rahmen der Handelsinitiative 鈥濧lles au脽er Waffen鈥� aufgrund von schwerwiegenden und systematischen Verletzungen der Menschenrechtsgrunds盲tze zur眉ckzunehmen, die im Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte verankert sind. Die Wirtschaft Kambodschas ist auf internationale Hilfe und auf Textilausfuhren angewiesen, und es besteht eine gro脽e Abh盲ngigkeit von den Lohnkosten. Die Aussetzung der Zollpr盲ferenzen und ihre Ersetzung durch die EU-Standardz枚lle betrifft haupts盲chlich Kleidung und Schuhe, auf die rund ein F眉nftel oder eine Mrd. EUR der j盲hrlichen Ausfuhren Kambodschas in die EU entfallen.

zur Nationalversammlung statt.听Die regierende CPP, die mit dem langj盲hrigen Autokraten Hun Sen verbunden ist, gewann 120 von 125听Sitzen in der Nationalversammlung. Die einzige bedeutsame Opposition, die Kerzenlicht-Partei (vormals Sam-Rainsy-Partei), wurde aus formalen Gr眉nden von der Wahl ausgeschlossen, und ein Boykott der Wahl wurde unter Strafe gestellt. Der Wahlsieg der CPP ebnete den Weg f眉r die Ank眉ndigung von Premierminister Hun Sen, er werde zur眉cktreten und die F眉hrung an seinen Sohn Hun Manet 眉bergeben, der im August 2023 zum Premierminister gew盲hlt wurde.

Im Februar听2022 verschob die Regierung das Inkrafttreten eines nationalen Internet-Zugangstors, 眉ber das der gesamte Datenverkehr des Landes durch eine Firewall nach chinesischem Muster geleitet werden w眉rde. Die Regierung gab pandemiebedingte Verz枚gerungen als Grund f眉r die Verschiebung an und stritt ab, dass sie von heftiger Kritik von Bef眉rwortern der freien Meinungs盲u脽erung beeinflusst worden sei.

, in der es die kambodschanische Regierung aufforderte, die politisch motivierte Verfolgung von Kem Sokha einzustellen. , in der es forderte, dass alle Vorw眉rfe gegen Kem Sokha fallen gelassen werden.

, in der es die eskalierenden Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha und die unter dem Deckmantel des Schutzes vor COVID-19 durchgef眉hrten repressiven Ma脽nahmen verurteilt. Es forderte die Sicherheitskr盲fte auf, von unn枚tiger und 眉berm盲脽iger Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzusehen und alle Formen von Schikanen, einschlie脽lich gerichtlicher Schikanen, einzustellen.

Ein kambodschanisches Gericht verurteilte 20 Oppositionspolitiker und Aktivisten in einem Prozess, der von der Organisation als Hexenjagd bezeichnet wurde. Zu den im M盲rz听2022 verurteilten Oppositionsf眉hrern geh枚ren die im Exil lebende Oppositionsf眉hrer Sam Rainsy, Eng Chai Eang, Mu Sochua und andere. . Im Mai听2022 hat das Europ盲ische Parlament eine angenommen.

, in der seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die aller Amtstr盲ger der Opposition und Aktivisten gefordert, die wegen politisch motivierter Anklagen zu Gef盲ngnisstrafen verurteilt oder in Gewahrsam genommen wurden.

I. Singapur

Die EU und Singapur arbeiten sehr eng in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zusammen. Am 13.听Februar 2019 haben die EU und Singapur drei Abkommen ratifiziert, die einen neuen Abschnitt einleiten. Dabei handelt es sich um das sowie ein entsprechendes und ein . Das Freihandelsabkommen mit Singapur ist am 21.听November 2019 in Kraft getreten. Mit diesen Abkommen sollen die politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen gest盲rkt und die Z枚lle erheblich reduziert werden. Technische und nichttarif盲re Handelshemmnisse werden in zahlreichen Sektoren abgebaut.

und der zweitgr枚脽te Handelspartner der EU im Warenhandel. Im Jahr听2022 belief sich der Warenhandel zwischen der EU und Singapur auf 52,4听Mrd.听EUR. Die EU-Ausfuhren nach Singapur beliefen sich auf 31,7听Mrd.听EUR, w盲hrend sich die Einfuhren aus Singapur auf 20,7听Mrd.听EUR beliefen. Singapur belegte 2022 weltweit Platz听22 unter den Warenhandelspartnern der EU. Der Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und Singapur belief sich im Jahr 2022 auf 57,5听Mrd.听EUR. Die ausl盲ndischen Direktinvestitionen in Singapur beliefen sich im Jahr 2022 auf 263,3听Mrd.听EUR. Singapur ist ein wichtiges Ziel f眉r europ盲ische Investitionen in Asien und der zweitgr枚脽te asiatische Investor in der EU.

Anfang Dezember听2021 f眉hrten die EU und Singapur Gespr盲che 眉ber die St盲rkung des bilateralen digitalen Handels, unter anderem mit dem Ziel, eine umfassende digitale Partnerschaft zwischen der EU und Singapur voranzubringen und die Zusammenarbeit bei k眉nstlicher Intelligenz und Datenverwaltung zu verbessern. , um das Vertrauen der Verbraucher zu st盲rken, f眉r Berechenbarkeit und Rechtssicherheit f眉r Unternehmen zu sorgen und ungerechtfertigte Hindernisse f眉r den digitalen Handel zu beseitigen und zu verhindern.

. Lee Hsien Loong gewann mit der Partei People鈥檚 Action Party (PAP) 83 von 93听Parlamentssitzen, w盲hrend die gr枚脽te Oppositionsfraktion, die Workers鈥� Party, die besten Ergebnisse in ihrer Geschichte erzielte und 10听Sitze gewann. Die PAP hat noch nie eine Wahl verloren und regiert den Stadtstaat seit 1959. Premierminister Lee Hsien Loong hatte bereits vor langer Zeit angek眉ndigt, dass er die Macht vor seinem 70.听Geburtstag im Jahr听2022 眉bergeben werde. Am 8.听April 2021 gab der stellvertretende Premierminister Heng Swee Keat, der als Nachfolger von Lee Hsien Loong vorgesehen war, bekannt, dass er das Amt nicht antreten w眉rde. Lawrence Wong wurde zum neuen Vorsitzenden der regierenden PAP und damit zum stellvertretenden Premierminister. Er wurde im Mai 2024 Nachfolger von Lee Hsien Loong als Ministerpr盲sident.

, und Tharman Shanmugaratnam wurde zum neunten Staatsoberhaupt des Landes gew盲hlt.

Im 2021 , mit dem eine ausl盲ndische Einmischung in die Innenpolitik bek盲mpft werden soll. W盲hrend sie die Arbeit der Zivilgesellschaft unterst眉tzt, fordert das Europ盲isches Parlament nach wie vor unmissverst盲ndlich die Abschaffung der Todesstrafe.

eine Vielzahl von Interessentr盲gern zusammen, um zu er枚rtern, wie gr眉ne und nachhaltige Investitionen in 厂眉诲辞蝉迟补蝉颈别苍 erleichtert werden k枚nnen.

J. Brunei Darussalam

Der Sultan von Brunei Darussalam, Hassanal Bolkiah, regiert das Land seit 1967, w盲hrend Prinz Al-Muhtadee Billah Verantwortlichkeiten 眉bernimmt. Es gibt keine politische Liberalisierung. Im April听2019 wurde ein neues Strafgesetzbuch erlassen, in dem nach den Grunds盲tzen der Scharia neue Strafen wie der Tod durch Steinigung f眉r homosexuelle Beziehungen und Ehebruch sowie die Amputation von Gliedma脽en bei Diebstahl vorgesehen sind. Nach einem internationalen Aufschrei hat Brunei Darussalam jedoch das Moratorium f眉r die Todesstrafe verl盲ngert.

Die EU bem眉ht sich aktiv darum, die Beziehungen zu Brunei Darussalam zu verbessern. Ein Rahmenabkommen gibt es allerdings nicht. Zwischen der EU und Brunei wird derzeit ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt, das eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Bereichen abdecken wird. auf 153听Mio.听EUR mit einem 脺berschuss von 196听Mio.听EUR (40听Mio.听EUR an EU-Einfuhren aus Brunei gegen眉ber 156听Mio.听EUR an EU-Ausfuhren nach Brunei). Der Handel zwischen der EU und Brunei Darussalam bezieht sich haupts盲chlich auf Maschinen, Kraftfahrzeuge und Chemikalien.

Die Beziehungen zwischen der EU und Brunei werden vor allem 眉ber den ASEAN gesteuert, in dem Brunei 2021 unter dem Motto 鈥濿e Care, We Prepare, We Prosper鈥� den Vorsitz 眉bernommen hat. Am 4.听August 2021 wurde der stellvertretende Au脽enminister von Brunei, Erywan Yusof, zum ASEAN-Sondergesandten f眉r Myanmar/Birma ernannt, um Vermittlungen mit der Milit盲rjunta Myanmars/Birmas zu f眉hren.

Die Spannungen zwischen China und den s眉dostasiatischen Kl盲gern in der Sache der Territorialstreitigkeiten im S眉dchinesischen Meer haben 2022 zugenommen. Obwohl Brunei bisher keinen Anspruch erhoben hatte, gab es im Juli 2022 seine erste einseitige Erkl盲rung zum S眉dchinesischen Meer als Land mit konkurrierenden Anspr眉chen ab. Die Politik Bruneis vermeidet jedoch einen konfrontatives Auftreten gegen眉ber China in Bezug auf den Streit um das S眉dchinesische Meer aus Furcht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu beeintr盲chtigen.

Der Sultan von Brunei Darussalam k眉ndigte im Juni听2022 eine fr眉hzeitige Neubesetzung der Ministerposten an. Der Sultan beh盲lt das Amt des Premierministers sowie die Ressorts Verteidigung, ausw盲rtige Angelegenheiten sowie Finanzen und Wirtschaft. Zum ersten Mal wurde eine Frau zur Ministerin (f眉r Bildung) ernannt.

ins Leben gerufen. Sie hat ein Klimaseminar unter dem Motto 鈥濧ufbau regionaler Kapazit盲ten f眉r die Anpassung an den Klimawandel und die Eind盲mmung des Klimawandels鈥� veranstaltet.

. Es bekr盲ftigte seine Verurteilung der Todesstrafe und hob hervor, dass die Bestimmungen des Scharia-Strafrechts gegen die Verpflichtungen Brunei Darussalams nach den internationalen Menschenrechtsnormen versto脽en.

K. Laos

. Laos ist auf dem richtigen Weg, den 脺bergang aus dem Status der am wenigsten entwickelten L盲nder bis 2026 zu vollziehen, und der neunte nationale sozio枚konomischer Entwicklungsplan des Landes f眉r den Zeitraum von 2021 bis 2025 steht im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung, mit der ein nachhaltiges, gr眉nes und integratives Wachstum gef枚rdert werden soll. Die EU ist entschlossen, die Demokratische Volksrepublik Laos dabei zu unterst眉tzen, auf eine nachhaltige und inklusive Entwicklung hinzuarbeiten.

Am 5.听Oktober 2021 startete das Land dank der Unterst眉tzung der EU, von UNICEF und der Globalen Partnerschaft f眉r Bildung seine erste nationale digitale Lehr- und Lernplattform, um Sch眉lern und Lehrern w盲hrend der COVID-19-Pandemie den Fernunterricht zu erleichtern. ist f眉r die erste Phase 2021-2024 ein Richtbetrag von insgesamt 83听Mio.听EUR vorgesehen.

Die EU ist mit einem Anteil von 4,2听% am Gesamthandel des Landes nach Thailand, China und Vietnam . Das Handelsvolumen zwischen der EU und Laos belief sich im Jahr 2022 auf insgesamt 533听Mio.听EUR. Trotz der Wirtschaftsreformen ist das Land nach wie vor arm und von internationaler Hilfe abh盲ngig. Laos geh枚rt zu den am wenigsten entwickelten L盲ndern und kann daher die Handelsregelung der EU 鈥濧lles au脽er Waffen鈥� nutzen.

Laos ist ein Einparteienstaat. Die Laotische Revolution盲re Volkspartei (LPRP) ist seit dem Ende des 叠眉谤驳别谤kriegs im Jahr听1975 an der Macht und regiert das Land mit fester Hand und ohne Oppositionspartei, die sie herausfordern k枚nnte. In Laos fanden am 21.听Februar 2021 Parlamentswahlen zur neunten Nationalversammlung statt. Von den 164听Sitzen der Nationalversammlung gingen 158听Sitze an die regierende LPRP und sechs Sitze an unabh盲ngige Kandidaten. Bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung am 22.听M盲rz 2021 wurde Thongloun Sisoulith, Generalsekret盲r der regierenden LPRP und seit April 2016 Premierminister, zum Pr盲sidenten des Landes gew盲hlt.

Laos baut derzeit seine Beziehungen zu China und zum ASEAN aus und bem眉ht sich darum, verst盲rkt Investitionen in das Land zu holen. Seit 2014 konnte durch Wirtschaftsreformen eine nachhaltige Wachstumsrate von 眉ber 7听% erreicht werden. Die COVID-19-Pandemie f眉hrte zu neuen Problemen f眉r diese Agenda, von denen einige das Wirtschaftswachstum betreffen.

Die EU richtet besonderes Augenmerk auf die Menschenrechtslage im Land, darunter die Notlage der Vertriebenen aufgrund eines gro脽en Dammbaus am Mekong. Anfang Dezember听2021 wurde im Rahmen der Pekinger Initiative 鈥濶eue Seidenstra脽e鈥� (Belt and Road Initiative, BRI) eine neue 414听km lange Eisenbahnstrecke zwischen China und der Hauptstadt Vientiane er枚ffnet, in die fast ein Drittel des j盲hrlichen BIP Laos geflossen ist.

W盲hrend der Konferenzen der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf forderte die EU Laos auf, die Problematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu bek盲mpfen. Im Juli听2022 brachte die EU ihre Besorgnis 眉ber die mangelnden Fortschritte bei der Bek盲mpfung der seit langem bestehenden Menschenrechtsverletzungen in Laos zum Ausdruck und forderte die Beh枚rden nachdr眉cklich auf, den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes gem盲脽 der Internationalen F枚deration f眉r Menschenrechte (FIDH) und ihrer Mitgliedsorganisation 鈥濴ao Movement for Human Rights鈥� (Lao-Bewegung f眉r Menschenrechte) nachzukommen. Die beiden Organisationen ver枚ffentlichten ein Themenpapier mit einer Zusammenfassung der Menschenrechtsentwicklungen in Laos.

Das Parlament hat die Regierung von Laos erneut aufgefordert, der Drangsalierung und den willk眉rlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidigern, unabh盲ngigen Journalisten und gesellschaftlich engagierten 叠眉谤驳别谤n ein Ende zu setzen und die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Rechte von Minderheiten zu achten, und es hat Laos auf seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen der von dem Land ratifizierten Menschenrechtsvertr盲ge hingewiesen.

L. Malaysia

Als Abschluss der 2015 aufgenommenen Verhandlungen . Dieses Abkommen bietet einen 眉bergreifenden Rahmen, mit dem die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Handel und Investitionen, Finanzen und Energie gest盲rkt werden soll.

Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Malaysia wurden im April 2012 nach sieben Verhandlungsrunden auf Ersuchen Malaysias ausgesetzt. Im M盲rz 2017 er枚rterten die EU und Malaysia die Aufnahme neuer Bestimmungen und stimmten ihnen grunds盲tzlich zu. Derzeit werden zwei Abkommen ausgehandelt: ein FHA und ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen in Bezug auf Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor. Die aufstrebende Wirtschaft Malaysias bietet der EU attraktive Handelsm枚glichkeiten. Der Handel zwischen der EU und Malaysia nimmt zu; allein seit 2010 ist eine Zunahme um mehr als 50听% zu verzeichnen. Die EU ist der viertgr枚脽te Handelspartner Malaysias, w盲hrend Malaysia (nach Singapur und Vietnam) der drittgr枚脽te Handelspartner der EU innerhalb des ASEAN ist. Die EU-Einfuhren aus Malaysia sind schrittweise angestiegen und beliefen sich 2022 auf 35,5听Mrd.听EUR, w盲hrend sich die EU-Ausfuhren nach Malaysia auf 14,7听Mrd.听EUR beliefen. Der Handels眉berschuss Malaysias mit der EU ist in den letzten Jahren allm盲hlich gestiegen und belief sich 2022 auf 20,8听Mrd.听EUR. Der bilaterale Handel zwischen der EU und Malaysia wird von Industrieerzeugnissen bestimmt, auf die mehr als 90听% des Handels entfallen. Aufgrund der Liberalisierungspolitik Malaysias und der Aussicht auf ein Freihandelsabkommen wurden die Investitionen der EU in Malaysia im Jahr听2021 auf 28,7听Mrd.听EUR erh枚ht.

Im M盲rz听2019 gab die Kommission bekannt, dass die Verwendung von Palm枚l in Kraftstoffen schrittweise abgeschafft werden soll. Grundlage hierf眉r ist die Richtlinie zur F枚rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, mit der das Ziel von 32听% f眉r den Anteil nachhaltiger Bioenergie festgelegt wird. Indonesien und Malaysia protestierten dagegen und legten Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Wie zuvor bereits Indonesien reichte auch Malaysia als weltweit zweitgr枚脽ter Palm枚lerzeuger im Januar 2021 Beschwerde bei der WTO 眉ber die Bestimmungen der EU zu Biokraftstoffen ein. Der Rat hat angenommen. Erstmalig wurde Malaysia in die graue Liste in Anhang听II aufgenommen. Obwohl Palm枚l in den Verhandlungen 眉ber das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Malaysia als wichtiges Thema angesehen wird, macht es weniger als 5听% der EU-Einfuhren aus Malaysia aus. Dennoch hat die russische Invasion der Ukraine eine weltweite Knappheit an Speise枚l verursacht, die Indonesien dabei helfen k枚nnte, seinen Anteil am Palm枚lmarkt in der EU zur眉ckzugewinnen. Die Nachfrage der EU nach Speise枚l weltweit d眉rfte 2024 aufgrund der Knappheit bei der Versorgung mit Sonnenblumen- und Soja枚l steigen. da ein Schiedsgremium eine malaysische Beschwerde gegen einen EU-Beschluss, wonach Biodiesel aus Palm枚l nicht mehr als erneuerbarer Biokraftstoff gilt, zur眉ckgewiesen hat.

gegen Verbindungselemente aus rostfreiem Stahl aus China und Taiwan um weitere f眉nf Jahre und weitete die Ma脽nahmen auf Malaysia aus, da Unternehmen in dem Land die wichtigsten Teile aus China eingef眉hrt haben, die f眉r die Herstellung von Verbindungselemente aus rostfreiem Stahl ben枚tigt werden.

Im Juni听2022 k眉ndigte die malaysische Regierung an, die obligatorische Todesstrafe abzuschaffen. Dies ist ein Fortschritt und eine beispielhafte Entscheidung in der Region. Die EU hat die Beh枚rden des Landes aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um das Abkommen rasch in das nationale Recht umzusetzen. , die von der Koalition unter der F眉hrung des Oppositionsf眉hrers Anwar Ibrahim gewonnen wurden, gefolgt von einer Koalition, zu der die islamistische Partei des Landes geh枚rt.

f眉r eine Amtszeit von f眉nf Jahren im Rahmen des Rotationssystems der malaysischen Monarchie vereidigt. Sultan Ibrahim ist der Sultan des malaysischen Bundesstaates Johor.

In seiner Entschlie脽ung verurteilte das Parlament die Todesstrafe sowie die mangelnde Achtung von LGBTIQA+-Rechten und kritisierte scharf, dass Unmut in der 脰ffentlichkeit unterdr眉ckt wird und friedliche Ausdrucksm枚glichkeiten und eine 枚ffentliche Debatte fehlen.

, das seine Zustimmung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen begleitete und erkl盲rte, dass das Abkommen einen soliden Rechtsrahmen f眉r die St盲rkung der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und f眉r die Er枚rterung von Fragen von regional und globalem Interesse wie die F枚rderung der Demokratie, der Menschenrechte und der internationalen Justiz, die St盲rkung des internationalen Rahmens f眉r die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Bek盲mpfung von Terrorismus und Korruption bietet.

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Samuel Cantell / Jorge Soutullo

05-2024