Europaabgeordnete fordern Maßnahmen gegen den Missbrauch von Spähsoftware
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen sich besorgt über den Missbrauch von Pegasus und anderer Spähsoftware und fordern Maßnahmen.
Im Juni 2023 nahm das Parlament Empfehlungen für künftige Maßnahmen gegen den Missbrauch von Spähsoftware an. Die Abgeordneten forderten EU-Vorschriften, die den Einsatz von Spähsoftware nur unter strengen Bedingungen erlauben, gründliche Untersuchungen bei Verdacht auf Missbrauch und Hilfe für Personen, die ins Visier genommen wurden. Außerdem forderten sie die Einrichtung eines EU-Tech-Labors, das bei der Aufdeckung illegaler Überwachungsmaßnahmen helfen soll, sowie die Koordinierung mit Drittstaaten wie den USA und Israel.
Sophie in ’t Veld (Renew, Niederlande), die den Bericht durch das Parlament brachte, erklärt in diesem Video mehr über die Gefahren von Spähsoftware. Lesen Sie einige Auszüge.
Was ist Pegasus?
Pegasus ist der Markenname einer Spähsoftware. Diese Software übernimmt Ihr Telefon vollständig. Sie hat Zugriff auf Ihre Nachrichten. Sie kann Ihre Kamera und Ihr Mikrofon aktivieren. Sie hat Zugang zu Ihren Bildern, Ihren Dokumenten, Ihren Anwendungen: zu allem. Es gibt auch andere Arten von Spähsoftware.
Worin besteht die Gefahr von Pegasus und anderer Spähsoftware?
Es ist nicht nur ein Angriff auf unsere Privatsphäre. Es ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Denn wir brauchen Journalisten, die Verbrechen und Missstände untersuchen und aufdecken können. Wir brauchen Oppositionspolitiker, wir brauchen kritische Nichtregierungsorganisationen, wir brauchen Anwälte. Wir brauchen Menschen, die die Macht frei hinterfragen und zur Rechenschaft ziehen können. Das ist demokratische Kontrolle
Was passiert, wenn solche Menschen ausspioniert werden?
Sie können erpresst werden, sie können diskreditiert werden, sie können schikaniert werden. Das hat eine abschreckende Wirkung. Die Menschen sind nicht mehr so freimütig, sie machen sich Sorgen darüber, wen sie treffen, welche Informationen sie auf ihren Geräten speichern …
Könnte der Missbrauch von Spähsoftware die Europawahl beeinflussen?
Der Missbrauch von Spähsoftware ist definitiv eine Bedrohung für die Integrität von Wahlen. Und es geht nicht nur um Politiker, denn wie können Wahlen fair sein, wenn Journalisten nicht in der Lage sind, die Regierung zu kontrollieren und darüber zu berichten, was die Regierung gut und was sie falsch gemacht hat?
Was unternimmt das Parlament gegen den Missbrauch von Spähsoftware in der EU?
Die Rolle der Kontrollinstanz ist eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments. Es gibt eine Handvoll Regierungen, die Spionageprogramme missbrauchen … Es wurde gegen europäische Gesetze verstoßen und die Europäische Kommission hat nicht gehandelt. Das Europäische Parlament muss wirklich Druck auf die Europäische Kommission ausüben. Sie sollte ihre Arbeit tun.
Die Arbeit des Europäischen Parlaments gegen den Missbrauch von Spionageprogrammen
Die Empfehlungen wurden vom Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) verfasst. Der Untersuchungsausschuss wurde vom Europäischen Parlament gebildet, nachdem Enthüllungen aufgedeckt hatten, dass mehrere EU-Regierungen die Spähsoftware Pegasus gegen Journalisten, Politiker, Beamte und andere Personen des öffentlichen Lebens zum Einsatz gebracht hatten.
In seinem im Mai angenommenen Abschlussbericht äußerte sich der Ausschuss besorgt über die Auswirkungen des Missbrauchs von Spähsoftware auf die Demokratie, die Zivilgesellschaft und die Medien in mehreren EU-Mitgliedstaaten.