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叠10鈥�0179/2024

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu der Versch盲rfung der demokratischen Krise in Georgien nach der j眉ngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu Georgien, insbesondere die Entschlie脽ung vom 9.听Oktober 2024 zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren f眉r den politischen Pluralismus in Georgien[1],

鈥�听unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europ盲ischen Union und der Europ盲ischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits[2],

鈥�听unter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung des Vorsitzes des Ausschusses f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten, des Vorsitzes der Delegation f眉r die Beziehungen zum S眉dkaukasus und des Vorsitzes der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 28.听Oktober 2024 zur Parlamentswahl in Georgien[3],

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung des Pr盲sidenten des Europ盲ischen Rates Charles Michel vom 27.听Oktober 2024[4], die gemeinsame Erkl盲rung des Hohen Vertreters der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der Kommission vom 27.听Oktober 2024 zur Parlamentswahl in Georgien[5] und die Erkl盲rung des Hohen Vertreters Josep Borrell vom 29.听Oktober 2024 zu den j眉ngsten Entwicklungen nach der Parlamentswahl in Georgien[6],

鈥�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 17.听Oktober 2024 und 27.听Juni 2024 sowie vom 14. und 15.听Dezember 2023 und auf die Mitteilung der Kommission vom 30.听Oktober 2024 mit dem Titel 鈥濵itteilung 2024 眉ber die Erweiterungspolitik der EU鈥� () und den dazugeh枚rigen Georgien-Bericht 2024,

鈥�听unter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung von Emmanuel Macron, Pr盲sident der Franz枚sischen Republik, Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und Donald Tusk, Ministerpr盲sident der Republik Polen, vom 7.听November 2024 zur Lage in Georgien[7],

鈥�听unter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung von EU-Ministerinnen und -ministern zu den Wahlen in Georgien vom 28.听Oktober 2024[8] und auf die gemeinsame Erkl盲rung der Gruppe der Freunde Georgiens vom 6.听November 2024 mit dem Titel 鈥濷n international inquiry commission to investigate irregularities of elections in Georgia鈥� (Zum internationalen Untersuchungsausschuss f眉r die Untersuchung von Unregelm盲脽igkeiten bei Wahlen in Georgien)[9],

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung zu den vorl盲ufigen Ergebnissen und Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission (IEOM) unter der Leitung des B眉ros f眉r demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (BDIMR der OSZE) zu der Parlamentswahl in Georgien vom 26.听Oktober 2024[10] und auf die Erkl盲rung der Leitung der Wahlbeobachtungsdelegation des Europ盲ischen Parlaments[11],

鈥�听unter Hinweis auf die vorl盲ufige Erkl盲rung des International Republican Institute vom 27.听Oktober 2024 zur Parlamentswahl 2024 in Georgien[12] und die vorl盲ufige Erkl盲rung der internationalen Wahlbeobachtungsdelegation des National Democratic Institute vom 27.听Oktober 2024 zu der Parlamentswahl in Georgien vom 26.听Oktober 2024,

鈥�听unter Hinweis auf den Zwischenbericht von Transparency International mit dem Titel 鈥濵isuse of Administrative Resources in 合法博彩网站ary Elections 2024鈥� (Missbr盲uchliche Nutzung von Verwaltungsmitteln bei der Parlamentswahl 2024) vom 21.听Oktober 2024[13], die zusammenfassende Erkl盲rung der International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) zu der Parlamentswahl in Georgien vom 26.听Oktober 2024[14] und die endg眉ltige gemeinsame Bewertung von drei unabh盲ngigen georgischen Wahlbeobachtungsmissionen unter der Leitung von ISFED, MyVote und der georgischen Vereinigung junger Juristen (GYLA),

鈥�听unter Hinweis auf die Verfassung Georgiens, insbesondere auf Artikel听78 眉ber die Integration in europ盲ische und euro-atlantische Strukturen,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass am 26.听Oktober 2024 in Georgien eine Parlamentswahl stattfand; in der Erw盲gung, dass aufgrund der zahlreichen glaubw眉rdigen Berichte 眉ber Verst枚脽e Zweifel an den Wahlergebnissen aufgekommen sind, weshalb viele Personen innerhalb und au脽erhalb Georgiens ihre Rechtm盲脽igkeit infrage stellen und sich weigern, die Ergebnisse anzuerkennen;

B.听in der Erw盲gung, dass in der Zeit vor der Wahl demokratische Standards nicht erf眉llt wurden, da die regierende Partei Georgischer Traum und die staatlichen Stellen mit ihrem Vorgehen ein Klima der Angst schufen, unter anderem durch Festnahmen und Einsch眉chterung von Oppositionspolitikern, f眉hrenden Vertretern der Zivilgesellschaft, Journalisten, Forschern und anderen regierungskritischen Personen sowie durch Durchsuchungen ihrer H盲user und Gewalt gegen sie; in der Erw盲gung, dass dabei auch vers盲umt wurde, bei Gewalt gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft und Oppositionelle Untersuchungen aufzunehmen, und zudem Gesetze in den Bereichen Transparenz der Einflussnahme aus dem Ausland und Werte der Familie und Schutz Minderj盲hriger eingef眉hrt wurden, durch die die F盲higkeit der Zivilgesellschaft und der Medienorganisationen, frei zu agieren, eingeschr盲nkt und die freie Meinungs盲u脽erung beeintr盲chtigt wurde und Minderheiten stigmatisiert wurden; in der Erw盲gung, dass diese Ma脽nahmen sich insgesamt nachteilig auf den politischen Diskurs ausgewirkt und Ressourcen von grundlegenden Wahlbeobachtungst盲tigkeiten abgezogen haben;

C.听in der Erw盲gung, dass die regierende Partei Georgischer Traum w盲hrend des Wahlkampfs die verst盲ndliche Angst der georgischen Gesellschaft vor Krieg ausnutzte, indem sie wieder und wieder betonte, dass sie die 鈥濬riedenspartei鈥� sei, und behauptete, dass die Opposition angeblich auf Befehl des Westens, der konspirativ als 鈥瀏lobale Kriegspartei鈥� bezeichnet wurde, einen Krieg mit Russland anfangen w眉rde; in der Erw盲gung, dass F眉hrungspers枚nlichkeiten und Propagandisten der Russischen F枚deration den Georgischen Traum sowohl vor als auch nach der Wahl offen unterst眉tzt haben; in der Erw盲gung, dass vonseiten der obersten F眉hrungsebene der Regierungspartei w盲hrend des Wahlkampfs in 枚ffentlichen Erkl盲rungen die Absicht zum Ausdruck gebracht wurde, wichtige Oppositionsparteien nach der Wahl zu verbieten und dadurch Bedenken hinsichtlich der Fairness und Inklusivit盲t des politischen Prozesses aufkamen;

D.听in der Erw盲gung, dass durch den Einfluss der Regierungspartei auf ein polarisiertes Medienumfeld der Zugang der W盲hlerschaft zu neutralen Informationen eingeschr盲nkt und eine ausgewogene Berichterstattung zugleich durch gezielte Angriffe auf unabh盲ngige Medien weiter erschwert wurde; in der Erw盲gung, dass Amtstr盲ger der Regierungspartei im Vorfeld der Wahl Desinformationen verbreitet und verst盲rkt haben; in der Erw盲gung, dass mindestens zwei ausl盲ndischen Journalisten die Einreise nach Georgien, wo sie 眉ber die Wahl Bericht erstatten wollten, verweigert wurde;

E.听in der Erw盲gung, dass die georgische Zentrale Wahlkommission trotz Beschwerden und Klagen von B眉rgerinnen und B眉rgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Pr盲sidentin Georgiens nicht die erforderlichen Ma脽nahmen ergriffen hat, um georgischen B眉rgerinnen und B眉rgern im Ausland einen ausreichenden Zugang zur Wahl zu gew盲hren, wodurch die Inklusivit盲t des Wahlprozesses und der Zugang dazu beeintr盲chtigt wurden;

F.听in der Erw盲gung, dass unabh盲ngige Faktenpr眉fer sowie spezielle Forschungseinrichtungen zahlreiche F盲lle von Wahldesinformation und Manipulation von Informationen im Wahlkampf vonseiten Russlands, unter anderem 枚ffentliche Erkl盲rungen des russischen Auslandsnachrichtendienstes, dokumentierten und dar眉ber berichteten[15];

G.听in der Erw盲gung, dass die gemeinsame Beobachtungsmission des BDIMR der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europ盲ischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der Parlamentarischen Versammlung der NATO festgestellt hat, dass der Wahlkampf kompetitiv, aber zur眉ckhaltend war, und Sprache und Bilder dabei extrem auf Spaltung ausgelegt waren, wodurch eine angespannte Atmosph盲re und eine Kluft in der W盲hlerschaft entstand; in der Erw盲gung, dass die Beobachtungsmission unter Leitung des BDIMR der OSZE zudem feststellte, dass w盲hrend des Wahlkampfes 眉ber Druck auf die W盲hlerschaft, insbesondere auf Besch盲ftigte des 枚ffentlichen Sektors, in gro脽em Umfang berichtet worden sei, und dass dies in Kombination mit der ausgedehnten R眉ckverfolgung von W盲hlern am Wahltag zur Folge hatte, dass Bedenken aufkamen, ob alle W盲hler ihre Stimme ohne Angst vor Vergeltung abgeben konnten;

H.听in der Erw盲gung, dass internationale und lokale Wahlbeobachter systematische, organisierte Verst枚脽e w盲hrend der Wahl dokumentierten, etwa Gewalt, Bef眉llung von Wahlurnen mit vorausgef眉llten Stimmzetteln, Stimmenkauf, Abgabe mehrerer Stimmzettel, Verletzung des Wahlgeheimnisses im gro脽en Ma脽stab, Aus眉bung von Zwang und ungeb眉hrlichem Druck auf die W盲hler, Einsch眉chterung der W盲hler, insbesondere bei Besch盲ftigten des 枚ffentlichen Sektors und anderen gef盲hrdeten Gruppen, Wahlbetrug 鈥� darunter Einziehung der Ausweise von Staatsbediensteten, die anschlie脽end an loyale Aktivisten weitergeben wurden, um sie f眉r die Stimmenabgabe zu nutzen 鈥�, Hetze, systematische Behinderung von Beobachtern, organisierte Bef枚rderung von W盲hlern und eine unwahrscheinliche Abweichung bei der Wahlbeteiligung von Frauen und M盲nnern sowie in l盲ndlichen Wahlkreisen;

I.听in der Erw盲gung, dass Beobachter am Wahltag feststellten, dass die Wahl盲mter und die Strafverfolgungsbeh枚rden nicht eingriffen, wodurch sich der Eindruck der Mitt盲terschaft staatlicher Akteure bei der Erleichterung von Wahlbetrug verst盲rkte;

J.听in der Erw盲gung, dass in der endg眉ltigen gemeinsamen Bewertung von drei unabh盲ngigen georgischen Wahlbeobachtungsmissionen听鈥� International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED), MyVote und der georgischen Vereinigung junger Juristen (GYLA)听鈥� der Schluss gezogen wird, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Parlamentswahl vom 26.听Oktober 2024 frei und fair war oder dass ihr Ergebnis tats盲chlich die Pr盲ferenzen der georgischen W盲hlerschaft widerspiegelt;

K.听in der Erw盲gung, dass nichtstaatliche georgische Organisationen, die die Wahl beobachteten, geltend machten, dass sehr h盲ufig gegen das Wahlgeheimnis versto脽en worden sei, und forderten, dass die Wahlergebnisse in allen Gebieten, in denen auf elektronischem Wege gew盲hlt wurde, f眉r ung眉ltig erkl盲rt werden; in der Erw盲gung, dass georgische zivilgesellschaftliche Organisationen vor Gericht geklagt und gefordert haben, dass wegen Wahlbetrugs ermittelt wird, wobei die Untersuchungsbeh枚rden oft keine Untersuchungen in die Wege leiteten und die Gerichte die gemeldeten Verst枚脽e nicht ordnungsgem盲脽 untersuchten; in der Erw盲gung, dass die Koalition My Vote, die im Bereich der Wahlbeobachtung f眉hrend ist, unter Hinweis auf Verst枚脽e gegen das Wahlgeheimnis, Schikanierung von Beobachtern, Verfahrensfehler und die Behinderung der Beobachtung Rechtsmittel eingelegt hat, um die Wahlergebnisse in 245听Wahlkreisen mit mehr als 415听000 W盲hlern f眉r ung眉ltig zu erkl盲ren, dass jedoch all diese Rechtsmittel letztlich von den Gerichten zur眉ckgewiesen wurden; in der Erw盲gung, dass sich die georgische Zentrale Wahlkommission bislang geweigert hat, die in Auftrag gegebene Pr眉fung des elektronischen Wahlsystems zu ver枚ffentlichen, und die Ergebnisse der Wahl trotz der genannten Unregelm盲脽igkeiten am 16.听November 2024 zertifiziert hat;

L.听in der Erw盲gung, dass auf die von Organisationen der Zivilgesellschaft Georgiens eingeleiteten rechtlichen Schritte Strafaktionen der Beh枚rden gegen Vertreter der Zivilgesellschaft folgten, darunter ungerechtfertigte Vorladungen zur Vernehmung und hohe Geldstrafen f眉r 脛u脽erungen 眉ber Wahlbetrug;

M.听in der Erw盲gung, dass die vier Oppositionskoalitionen, die die Wahlh眉rde 眉berschreiten konnten, die Wahlergebnisse zur眉ckwiesen und sich weigerten, das entsprechende Parlament f眉r rechtm盲脽ig zu erkl盲ren; in der Erw盲gung, dass drei Oppositionsbl枚cke 鈥� die Vereinigte Nationale Bewegung, die Koalition f眉r ein starkes Georgien und die Koalition f眉r den Wandel 鈥� ihre parlamentarische Mandate abgelehnt und sich geweigert haben, an der 11.听Einberufung des Parlaments teilzunehmen, mit der Begr眉ndung, dass die Parlamentswahl vom 26.听Oktober 2024 unrechtm盲脽ig war;

N.听in der Erw盲gung, dass die Pr盲sidentin Georgiens, Salome Surabischwili, sich weigerte, die Ergebnisse als g眉ltig anzuerkennen, wobei sie sich auf schwerwiegende Unregelm盲脽igkeiten und missbr盲uchliche Handlungen berief, die die Glaubw眉rdigkeit des Wahlprozesses unterminiert und das Grundrecht der B眉rgerinnen und B眉rger auf freie und faire Wahlen kompromittiert h盲tten, und Neuwahlen forderte; in der Erw盲gung, dass sich Georgien somit in einer Verfassungskrise befindet; in der Erw盲gung, dass sich diese Krise im Vorfeld der 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl im Januar 2025 abspielt, die die erste nach den reformierten verfassungsrechtlichen Vorschriften sein wird, wonach der Pr盲sident von Parlaments- und Regionalvertretern gew盲hlt wird;

O.听in der Erw盲gung, dass der Ministerpr盲sident Georgiens, Irakli Kobachidse, den wichtigsten Oppositionsparteien erneut mit einem verfassungsm盲脽igen Verbot gedroht hat, falls sie sich weigern, ihre parlamentarischen Mandate anzunehmen;

P.听in der Erw盲gung, dass am 16.听November 2024 trotz zahlreicher Beschwerden und Forderungen unabh盲ngiger Wahlbeobachter, die Wahlergebnisse f眉r ung眉ltig zu erkl盲ren, die georgische Zentrale Wahlkommission das endg眉ltige Kurzprotokoll der Parlamentswahl vom 26.听Oktober 2024 bekannt gab, womit die Partei Georgischer Traum mit 54听% der Stimmen zum Wahlsieger erkl盲rt wurde;

Q.听in der Erw盲gung, dass systematische und organisierte Wahlverst枚脽e zu massiven und anhaltenden Protesten in mehreren georgischen St盲dten gef眉hrt haben; in der Erw盲gung, dass mehrere Demonstranten festgenommen wurden und dass es in Georgien bereits fr眉her zu Gewalt gegen friedliche Demonstranten gekommen ist;

R.听in der Erw盲gung, dass der ungarische Ministerpr盲sident Viktor Orb谩n vor der Ver枚ffentlichung der endg眉ltigen Wahlergebnisse und ohne vorherige Konsultation anderer Staats- und Regierungschefs der EU nach Tiflis gereist ist, um der Partei Georgischer Traum zu gratulieren, und dass er der einzige Staats- und Regierungschef der EU war, der dies tat;

S.听in der Erw盲gung, dass die Verfassungsorgane gem盲脽 Artikel听78 der Verfassung Georgiens im Rahmen ihrer Zust盲ndigkeiten alle Ma脽nahmen ergreifen, um die vollst盲ndige Integration Georgiens in die Europ盲ische Union und die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) sicherzustellen;

T.听in der Erw盲gung, dass der Oligarch und EU-B眉rger Bidsina Iwanischwili als 鈥濫hrenvorsitzender鈥� und De-facto-Vorsitzender der Partei Georgischer Traum, der auch erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft Georgiens aus眉bt, eine entscheidende Rolle bei den R眉ckschritten im Bereich der Demokratie des Landes und bei der Untergrabung seiner euro-atlantischen Ausrichtung zugunsten einer Hinwendung zu Russland gespielt hat;

U.听in der Erw盲gung, dass die Integrit盲t der Wahlprozesse Georgiens und der Schutz der politischen Freiheiten von entscheidender Bedeutung f眉r die k眉nftige demokratische Entwicklung des Landes und seine m枚gliche Mitgliedschaft in der Europ盲ischen Union sind; in der Erw盲gung, dass diese Wahl nicht den von einem EU-Bewerberland erwarteten Standards entsprach;

1.听bedauert zutiefst die anhaltenden R眉ckschritte im Bereich der Demokratie in Georgien und macht die regierende Partei Georgischer Traum daf眉r verantwortlich; verurteilt alle Verst枚脽e gegen internationale Normen f眉r freie und faire Wahlen, die bei der j眉ngsten Wahl in Georgien dokumentiert wurden; bedauert, dass sich die zust盲ndigen Institutionen geweigert haben, den von unabh盲ngigen Beobachterorganisationen eingereichten Beschwerden nachzugehen, und fordert eine gr眉ndliche, z眉gige, transparente und unabh盲ngige Untersuchung aller gemeldeten Unregelm盲脽igkeiten und Verst枚脽e im Zusammenhang mit der Wahl;

2.听ist entsetzt 眉ber den Umfang der von internationalen und lokalen Beobachtern bereitgestellten Informationen 眉ber systematische und organisierte Verst枚脽e, mit denen der Sieg der Regierungspartei sichergestellt werden soll; weigert sich, die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 26.听Oktober 2024 in Georgien anzuerkennen; fordert die politischen Kr盲fte und die Zivilgesellschaft Georgiens auf, einen inklusiven Dialog aufzunehmen, um die derzeitige politische Krise zu 眉berwinden und innerhalb eines Jahres eine Neuwahl unter internationaler Aufsicht abzuhalten;

3.听fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, ihren Einsatz f眉r die europ盲ischen Werte unter Beweis zu stellen, angefangen mit der Sicherstellung von vollst盲ndiger Transparenz im Wahlprozess; betont, dass Verst枚脽e gegen die Integrit盲t von Wahlen nicht mit den von einem EU-Bewerberland erwarteten Standards vereinbar sind;

4.听bedauert die Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse in Georgien und seine spaltende Wahlkampfrhetorik und -propaganda, einschlie脽lich der von der regierenden Partei Georgischer Traum verwendeten Verschw枚rungstheorie der 鈥瀏lobalen Kriegspartei鈥�, die den Methoden und Narrativen der russischen Propaganda sehr 盲hnlich ist; fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, f眉r faktengest眉tzte Informationen und Kommunikation zu sorgen und die Widerstandsf盲higkeit der georgischen Gesellschaft gegen russische Desinformation und Propaganda zu st盲rken;

5.听bekundet seine Solidarit盲t mit den mutigen georgischen B眉rgern, die sich f眉r ihre demokratischen Rechte und die europ盲ische Zukunft ihres Landes einsetzen, und bekr盲ftigt seine Unterst眉tzung f眉r ihre demokratischen und europ盲ischen Bestrebungen; bekr盲ftigt seine unersch眉tterliche Unterst眉tzung f眉r all diejenigen, die trotz verbaler Angriffe, physischer Drohungen und rechtlicher Verfolgung durch die Regierungspartei f眉r Demokratie und Menschenrechte eintreten und diese verteidigen, sich f眉r eine friedliche Gesellschaft einsetzen und sich f眉r Gleichheit und Menschenw眉rde f眉r alle engagieren; fordert die staatlichen Stellen Georgiens nachdr眉cklich auf, das Recht der B眉rgerinnen und B眉rger auf Versammlungsfreiheit zu garantieren und von der Anwendung von Gewalt gegen sie abzusehen;

6.听fordert die staatlichen Stellen Georgiens mit Nachdruck auf, sich weiterhin f眉r die F枚rderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzusetzen, und legt ihnen nahe, Reformen zu beschlie脽en und umzusetzen, die mit dem erkl盲rten Ziel Georgiens, der Europ盲ischen Union beizutreten, im Einklang stehen, wie von einer gro脽en Mehrheit der georgischen B眉rgerinnen und B眉rger gefordert;

7.听honoriert die Bem眉hungen der georgischen Pr盲sidentin, Salome Surabischwili, das Land wieder auf den Pfad der demokratischen und europ盲ischen Entwicklung zu bringen;

8.听bekr盲ftigt seine Forderung an die Entscheidungstr盲ger Georgiens, alle Angriffe auf die Zivilgesellschaft, unabh盲ngige Medien und die LGBTIQ-Gemeinschaft einzustellen und f眉r wirklich g眉nstige Rahmenbedingungen f眉r die Zivilgesellschaft und die Medien im Land zu sorgen; weist darauf hin, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die von den Rechtsvorschriften 眉ber die 鈥濼ransparenz ausl盲ndischer Einflussnahme鈥� betroffen sind, M枚glichkeiten pr眉fen, sich in den Mitgliedstaaten der EU registrieren zu lassen, wie es zahlreiche belarussische Organisationen der Zivilgesellschaft getan haben; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, der georgischen Zivilgesellschaft und den unabh盲ngigen Medien in dieser schwierigen Zeit ihre uneingeschr盲nkte Unterst眉tzung zuzusichern und den m枚glichen Anstieg der Migration aus Georgien in die EU zu analysieren, wenn politisch motivierte Verfolgungen und Angriffe auf die Grundfreiheiten anhalten;

9.听verurteilt erneut nachdr眉cklich die Verabschiedung des Gesetzes 眉ber die 鈥濼ransparenz ausl盲ndischer Einflussnahme鈥� und der Rechtsvorschriften 眉ber 鈥濬amilienwerte und den Schutz von Minderj盲hrigen鈥� durch die Mehrheit der Partei Georgischer Traum; fordert erneut die sofortige R眉cknahme dieser Rechtsvorschriften;

10.听nimmt die koordinierte Abweisung zahlreicher Beschwerden im Zusammenhang mit den Wahlen durch georgische Rechtsprechungsorgane, insbesondere in Bezug auf umfangreiche Verst枚脽e gegen das Wahlgeheimnis, zur Kenntnis; nimmt die von renommierten georgischen W盲chtern ge盲u脽erten Bedenken 眉ber die Vereinnahmung des Staates in der Justiz durch einen mit Bidsina Iwanischwili verbundenen Clan sowie die US-Sanktionen gegen vier hochrangige georgische Richter wegen 鈥濳orruption in erheblichem Ausma脽鈥� zur Kenntnis; bedauert das Scheitern langj盲hriger EU-Hilfsprojekte zur St盲rkung der Unabh盲ngigkeit, Unparteilichkeit und Rechenschaftspflicht der georgischen Justiz;

11.听fordert den Rat, die Kommission, den Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienst und den neuen Vizepr盲sidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik auf, eine umfassende 脺berpr眉fung und 脺berarbeitung der EU-Politik gegen眉ber Georgien durchzuf眉hren; hebt hervor, dass sich der Ansatz, Bidsina Iwanischwili und seinem Regime entgegenzukommen, als unwirksam erwiesen hat;

12.听fordert, dass die der georgischen Regierung zur Verf眉gung gestellten EU-Mittel eingefroren werden, bis gegen die Verst枚脽e im Zusammenhang mit der Wahl ordnungsgem盲脽 vorgegangen wird und die k眉rzlich verabschiedeten illiberalen Rechtsvorschriften aufgehoben sind, und dass strenge Bedingungen f眉r die Auszahlung k眉nftiger Mittel gelten; fordert die Kommission erneut auf, die Auswirkungen der georgischen Rechtsvorschriften 眉ber 鈥瀉usl盲ndische Agenten鈥� und 鈥濬amilienwerte鈥� auf die kontinuierliche Erf眉llung der Zielvorgaben f眉r die Visaliberalisierung durch Georgien zu bewerten, insbesondere die Zielvorgaben in Bezug auf die Grundrechte, die ein wesentlicher Bestandteil der EU-Politik zur Visaliberalisierung sind;

13.听fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sanktionen gegen georgische politische Entscheidungstr盲ger und Amtstr盲ger zu verh盲ngen, die f眉r die R眉ckschritte im Bereich der Demokratie und die Verst枚脽e gegen den Wahlprozess im Land verantwortlich sind, einschlie脽lich derjenigen, die f眉r die Organisation und Verwaltung der Wahlen zust盲ndig sind, sowie der Beamten des Innenministeriums und der ihm unterstellten Institutionen, die f眉r die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich sind; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, die Verh盲ngung pers枚nlicher Sanktionen gegen Bidsina Iwanischwili, Ministerpr盲sident Irakli Kobachidse und Kacha Kaladse (B眉rgermeister von Tiflis und Generalsekret盲r der regierenden Partei Georgischer Traum) wegen ihrer Rolle bei der erheblichen Verschlechterung der Demokratie in Georgien in Erw盲gung zu ziehen;

14.听verurteilt den verfr眉hten Besuch des ungarischen Ministerpr盲sidenten Viktor Orb谩n in Georgien als einen weiteren Versuch, die gemeinsame Au脽enpolitik der EU zu untergraben;

15.听bekr盲ftigt seine dringende Forderung, den ehemaligen Pr盲sidenten Micheil Saakaschwili aus humanit盲ren Gr眉nden sofort und bedingungslos freizulassen, damit er sich im Ausland medizinisch behandeln lassen kann;

16.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem B眉ro f眉r demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in der Parlamentarischen Versammlung Europas, der Parlamentarischen Versammlung, der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie der Pr盲sidentin, der Regierung und dem Parlament Georgiens zu 眉bermitteln.

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