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叠10鈥�0108/2025

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu der weiteren Zuspitzung der politischen Lage in Georgien

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu Georgien, insbesondere jene vom 28.听November 2024 zu der Versch盲rfung der Demokratiekrise in Georgien nach der j眉ngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug[1],

鈥�听unter Hinweis auf Georgiens Status als EU-Bewerberland, den ihm der Europ盲ische Rat auf seinem Gipfel vom 14./15.听Dezember 2023 zuerkannt hat,

鈥�听unter Hinweis auf Artikel听78 der Verfassung Georgiens, der vorsieht, dass alle Ma脽nahmen zu ergreifen sind, um die vollst盲ndige Integration Georgiens in die EU und die NATO sicherzustellen,

鈥�听unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 眉ber die Parlamentswahl in Georgien vom 26.听Oktober 2024,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass in Artikel听2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien[2] die allgemeinen Grunds盲tze des Abkommens verankert sind, etwa demokratische Grunds盲tze, Menschenrechte und Grundfreiheiten;

B.听in der Erw盲gung, dass die Parlamentswahl vom 26.听Oktober 2024 in Georgien mit erheblichen M盲ngeln behaftet und von schwerwiegenden Unregelm盲脽igkeiten gepr盲gt war; in der Erw盲gung, dass bei dieser Wahl gegen die f眉r freie und faire Wahlen geltenden demokratischen Normen und Standards versto脽en wurde und dass im Ergebnis der Wahl der Wille des Volkes nicht zum Ausdruck kommt, sodass es sowohl dem gebildeten 鈥濸arlament鈥� als auch dem in der Folge gew盲hlten 鈥濸r盲sidenten鈥� an jeglicher demokratischen Legitimit盲t gebricht;

C.听in der Erw盲gung, dass die Pr盲sidentin Georgiens, Salome Surabischwili, die Wahl 枚ffentlich als manipuliert verurteilt und zudem erkl盲rt hat, sie werde sie nicht anerkennen, und eine internationale Untersuchung fordert;

D.听in der Erw盲gung, dass Georgien seit Dezember 2023 offiziell den Status eines EU-Bewerberlandes innehat; in der Erw盲gung, dass Ministerpr盲sident Irakli Kobachidse am 28.听November 2024 angek眉ndigt hat, Georgien werde die Aufnahme von Beitrittsgespr盲chen mit der EU bis Ende 2028 aufschieben;

E.听in der Erw盲gung, dass am 28.听November 2024 landesweit friedliche Massenproteste gegen die Regierung begonnen haben, bei denen gefordert wird, eine freie und faire Neuwahl abzuhalten, der politischen Gewalt und der Repression ein Ende zu setzen und das Land wieder auf den Weg nach Europa zu f眉hren; in der Erw盲gung, dass die Proteste seit 眉ber 75听Tagen ununterbrochen andauern;

F.听in der Erw盲gung, dass das De-facto-Parlament am 14.听Dezember 2024 eine 鈥灡拾�盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl鈥� mit einem einzigen, von der Partei Georgischer Traum aufgestellten Kandidaten abgehalten hat, der mit 224 von 225 abgegebenen Stimmen gew盲hlt wurde; in der Erw盲gung, dass es in diesem Verfahren听鈥� in Ermangelung von Gegenkandidaten听鈥� keinen politischen Wettbewerb gab und dass es weithin kritisiert wurde, da die demokratischen Grunds盲tze missachtet wurden und die Abgeordneten keine echte Wahl hatten;

G.听in der Erw盲gung, dass die selbsternannten Staatsorgane Georgiens das Land in eine vollumf盲ngliche Verfassungskrise und politische Krise gest眉rzt sowie eine Menschenrechts- und Demokratiekrise herbeigef眉hrt haben; in der Erw盲gung, dass dabei mit brutalen Unterdr眉ckungsma脽nahmen gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde, wobei Richter, Staatsanw盲lte und Polizeibeamte aus politischen Gr眉nden vors盲tzlich fingierte Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionsmitglieder einleiten, die auf friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen wurden; in der Erw盲gung, dass seit Beginn der Proteste mit Stand Dezember 2024 眉ber 460听Menschen festgenommen oder bestraft wurden, wobei diese Zahl bis heute weiter steigt;

H.听in der Erw盲gung, dass friedliche Demonstranten auf breiter Front 眉berm盲脽iger Gewalt, Folter und erniedrigender Behandlung durch Polizeibeamte ausgesetzt gewesen sein und dabei erhebliches k枚rperliches und psychisches Leid erfahren haben sollen, wobei diese F盲lle von internationalen Menschenrechtsorganisationen und lokalen nichtstaatlichen Organisationen dokumentiert wurden;

I.听in der Erw盲gung, dass unabh盲ngige Medien, darunter TV听Formula, TV听Mtawari und TV听Pirweli, systematisch schikaniert und eingesch眉chtert werden; in der Erw盲gung, dass zahlreiche gewaltsame 脺bergriffe auf Journalisten dokumentiert wurden, etwa auf Aleksandre Keschelaschwili, Maka Tschichladse und Giorgi Scheziruli, die brutal zusammengeschlagen wurden, und dass der Journalist Saba Kewchischwili im Gef盲ngnis schikaniert wird; in der Erw盲gung, dass die Staatsorgane Georgiens am 12.听Januar 2025 die Journalistin Msia Amaghlobeli festgenommen haben, die sich seither in Untersuchungshaft befindet und aus Solidarit盲t mit allen politischen Gefangenen in Georgien in einen Hungerstreik getreten ist; in der Erw盲gung, dass ihr vier bis sieben Jahre Haft drohen;

J.听in der Erw盲gung, dass das Verfassungsgericht Georgiens genau wie andere Justizorgane von der Regierungspartei Georgischer Traum beherrscht wird und politisch motivierte Entscheidungen erlassen hat, mit denen die Handlungen des Regimes legitimiert werden, die Demokratie geschw盲cht wird und Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt werden, was zur Aush枚hlung der Rechtsstaatlichkeit beitr盲gt;

K.听in der Erw盲gung, dass die De-facto-Staatsorgane Georgiens mit unverh盲ltnism盲脽iger und 眉berm盲脽iger Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen und willk眉rliche Massenverhaftungen durchf眉hren, um jenen entgegenzuwirken, die abweichende Meinungen 盲u脽ern; in der Erw盲gung, dass unabh盲ngige Menschenrechtsorganisationen 眉ber systematische Misshandlungen von Gefangenen, darunter auch Folter, berichten; in der Erw盲gung, dass bislang kein einziger Polizeibeamter, der an brutalem Vorgehen, willk眉rlichen Festnahmen oder Misshandlungen beteiligt war, vor Gericht gestellt wurde;

L.听in der Erw盲gung, dass die selbsternannten Staatsorgane neue drakonische Rechtsvorschriften eingef眉hrt haben, die am 30.听Dezember 2024 in Kraft traten und mit denen das Recht auf freie Meinungs盲u脽erung und das Recht auf friedliche Versammlung weiter willk眉rlich eingeschr盲nkt wurden, indem unter anderem hohe Geldstrafen f眉r das Anbringen von Bannern und Plakaten mit Protestslogans eingef眉hrt wurden und der Polizei die Befugnis 眉bertragen wurde, Personen bei Verdacht auf Versto脽 gegen die Vorschriften 眉ber die 枚ffentliche Versammlung f眉r 48听Stunden in Beugehaft zu nehmen; in der Erw盲gung, dass der Georgische Traum am 3.听Februar 2025 weitere Gesetzesentw眉rfe vorgelegt hat, mit denen die Kontrollma脽nahmen versch盲rft und die Strafen f眉r eine Vielzahl von Delikten erh枚ht werden sollen, was sich unmittelbar gegen Demonstranten, Kritiker und Menschen mit abweichenden politischen Meinungen richtet, z.听B. eine h盲rtere Bestrafung wegen 鈥濨eleidigung von Amtstr盲gern鈥� und eine Verl盲ngerung der Verwaltungshaft von 15 auf 60听Tage;

M.听in der Erw盲gung, dass der Georgische Traum am 29.听Januar 2025 angek眉ndigt hat, seine Delegation aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) abzuziehen, nachdem die PACE gefordert hatte, die Parlamentswahl neu anzusetzen, politische Gefangene freizulassen und Gewaltt盲ter zur Rechenschaft zu ziehen;

N.听in der Erw盲gung, dass das selbsternannte 鈥濸arlament鈥� am 5.听Februar 2025 beschlossen hat, 49 der 61听Abgeordneten, die nach der Wahl im vergangenen Jahr ihren Sitz nicht eingenommen hatten, das Mandat vorzeitig zu entziehen;

1.听nimmt davon Abstand, nach der manipulierten Wahl vom 26.听Oktober 2024, bei der uneingeschr盲nkt gegen demokratische Normen und Standards versto脽en wurde und in deren Ergebnis der Wille des georgischen Volkes nicht zum Ausdruck kommt, die selbsternannten Staatsorgane Georgiens, die von der Partei Georgischer Traum gestellt werden, als rechtm盲脽ige F眉hrung Georgiens anzuerkennen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich dem Boykott gegen die selbsternannten Staatsorgane Georgiens anzuschlie脽en; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich mit dem Georgischen Traum nur zu dem Zweck ins Benehmen zu setzen, eine demokratische Neuwahl des Parlaments zu fordern;

2.听erkennt Pr盲sidentin Salome Surabischwili als einzige rechtm盲脽ige Vertreterin des georgischen Staates an; zollt ihren Bem眉hungen Anerkennung, das Land mit friedlichen Mitteln wieder auf den Pfad der demokratischen und europ盲ischen Entwicklung zu f眉hren;

3.听fordert, dass in Georgien in den n盲chsten Monaten in einem verbesserten Wahlumfeld eine Neuwahl stattfindet, die von einer unabh盲ngigen und unparteiischen Wahlverwaltung geleitet und durch sorgf盲ltige internationale Beobachtung 眉berwacht wird, damit das Verfahren wirklich fair, frei und transparent ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Amtstr盲ger der EU auf, nachdr眉cklich eine Neuwahl zu fordern und jedes k眉nftige Engagement ausdr眉cklich daran zu koppeln, dass ein neuer Termin f眉r die Parlamentswahl festgelegt und ein Verfahren eingerichtet wird, mit dem sichergestellt wird, dass diese Wahl frei und fair abl盲uft;

4.听bekr盲ftigt seine Forderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, umgehend gezielte pers枚nliche Sanktionen gegen Bidsina Iwanischwili zu verh盲ngen und all seine Verm枚genswerte in der EU einzufrieren, weil er an der Verschlechterung des politischen Prozesses in Georgien mitwirkt, indem er dem R眉ckbau der Demokratie Vorschub leistet und den in der Verfassung des Landes verankerten Interessen, d.听h. der Integration in euroatlantische Strukturen, zuwiderhandelt; weist erneut darauf hin, dass die USA bereits Sanktionen gegen ihn verh盲ngt haben; fordert die Regierung Frankreichs auf, Bidsina Iwanischwili die Mitgliedschaft in der Ehrenlegion zu entziehen und individuelle Sanktionen gegen ihn zu verh盲ngen;

5.听begr眉脽t den Beschluss des Rates, das visumfreie Reisen f眉r Diplomaten und Amtstr盲ger Georgiens auszusetzen, h盲lt ihn jedoch nur f眉r einen ersten Schritt, dem h盲rtere Strafma脽nahmen folgen m眉ssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aussetzung des visumfreien Reisens rigoros durchzusetzen, indem die jeweilige personenbezogene nationale Identifikationsnummer der Diplomaten und Amtstr盲ger mit jener in ihren Dokumenten abgeglichen und so die Umgehung dieser Strafma脽nahme verhindert wird;

6.听fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, pers枚nliche Sanktionen gegen die Amtstr盲ger und f眉hrenden Politiker in Georgien zu verh盲ngen, die f眉r den R眉ckbau der Demokratie, Wahlbetrug, Menschenrechtsverletzungen und die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner und politisch engagierter B眉rger verantwortlich sind, darunter Irakli Kobachidse, Ministerpr盲sident Georgiens, Kacha Kaladse, B眉rgermeister von Tiflis und Generalsekret盲r der Regierungspartei 鈥濭eorgischer Traum鈥�, Schalwa Papuaschwili, Pr盲sident des georgischen Parlaments, und Irakli Gharibaschwili, Vorsitzender der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥�, sowie diese Sanktionen auf Richter, auch jene am Verfassungsgericht Georgiens, die politisch motivierte Urteile f盲llen, und auf Vertreter der Strafverfolgungsorgane auszuweiten;

7.听verurteilt aufs Sch盲rfste die brutale Gewalt und Unterdr眉ckung, mit der das herrschende Regime Georgiens seit dem 28.听November 2024 gegen friedliche Demonstranten vorgeht; fordert, dass die Journalistin Msia Amaghlobeli freigelassen wird, die wegen ihrer zu Unrecht erfolgten Festnahme seit nunmehr 眉ber vier Wochen im Hungerstreik ist, zumal sie Gefahr l盲uft, durch den Hungerstreik schwerwiegende, unumkehrbare und lebensbedrohliche Folgen davonzutragen; verurteilt, dass der ehemalige Ministerpr盲sident Giorgi Gacharia 眉berfallen und zusammengeschlagen wurde, weswegen er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, und dass Spitzenpolitiker wie Elene Choschtaria, Nika Melia und Gigi Ugulawa festgenommen wurden, was eine emp枚rende Ausweitung der staatlich orchestrierten, im Auftrag des Georgischen Traums und von seinen Helfershelfern ausge眉bten Gewalt gegen friedliche Demonstranten darstellt; fordert, dass die k眉rzlich durch das selbsternannte 鈥濸arlament鈥� verabschiedeten repressiven Rechtsvorschriften, mit denen die Versammlungsfreiheit eingeschr盲nkt und die friedliche 脛u脽erung abweichender Meinungen unterdr眉ckt werden, f眉r null und nichtig erkl盲rt werden;

8.听fordert die Staatsorgane Georgiens nachdr眉cklich auf, s盲mtliche Personen, die wegen der friedlichen Aus眉bung ihrer Grundrechte auf freie Meinungs盲u脽erung und friedliche Versammlung festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freizulassen und s盲mtliche Vorw眉rfe, es sei zu rechtswidriger und unverh盲ltnism盲脽iger Gewaltanwendung durch die Strafverfolgungsbeh枚rden gekommen, rasch, gr眉ndlich und unparteiisch untersuchen zu lassen; ist der Ansicht, dass das Justizsystem Georgiens als scharfes Schwert eingesetzt wird, um abweichende Meinungen zu unterdr眉cken, Angst zu sch眉ren und jene, die ihr Recht auf freie Meinungs盲u脽erung wahrnehmen, zum Schweigen zu bringen;

9.听fordert die Staatsorgane Georgiens auf, mit Sofortma脽nahmen die Sicherheit und Freiheit von Journalisten zu gew盲hrleisten und alle F盲lle zu untersuchen, in denen Mitglieder der Strafverfolgungsbeh枚rden Gewalt angewandt und Fehlverhalten an den Tag gelegt haben; erachtet es als besonders wichtig, ein demokratisches Umfeld zu beg眉nstigen, in dem die Medien, die Zivilgesellschaft und die Opposition frei agieren k枚nnen, ohne Vergeltungsma脽nahmen oder Zensur f眉rchten zu m眉ssen;

10.听fordert, dass die Polizeibrutalit盲t und der 眉berm盲脽ige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten unabh盲ngig, transparent und unparteiisch untersucht werden; fordert, dass diejenigen, die f眉r Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, auch Strafverfolgungsbeamte und Amtstr盲ger der Regierung, die Repressionsma脽nahmen angeordnet haben, vor dem Gesetz uneingeschr盲nkt zur Rechenschaft gezogen werden;

11.听verurteilt, dass die Staatsanwaltschaft Georgiens am 8.听Februar 2025 Ermittlungen gegen nichtstaatliche Organisationen eingeleitet hat und sie dabei schwerer Sabotage, versuchter Sabotage und der Unterst眉tzung ausl盲ndischer bzw. ausl盲ndisch kontrollierter Organisationen bei feindseligen Aktivit盲ten zulasten der staatlichen Interessen Georgiens bezichtigt, wobei es sich um Tatbest盲nde handelt, derentwegen sie zu mehrj盲hrigen Strafen verurteilt werden k枚nnten; betrachtet diese Ma脽nahme als weitere Eskalation der Repression durch das Regime, als missbr盲uchlichen R眉ckgriff auf die Justiz und als Beispiel f眉r den immer schnelleren R眉ckbau der Demokratie;

12.听brandmarkt den Entzug des Mandats von 49听Abgeordneten als offensichtlichen weiteren R眉ckbau der Demokratie;

13.听stellt fest, dass Georgien, das ehedem eine Vorreiterrolle bei der Integration in euroatlantische Strukturen 眉bernommen hatte, den R眉ckbau der Demokratie nunmehr immer schneller vornimmt und unter Umst盲nden den von Belarus vorgezeichneten Weg der politischen Entwicklung einschlagen und einen Wandel von einem gegenw盲rtig autorit盲ren Staat zu einem diktatorischen Regime vollziehen k枚nnte;

14.听missbilligt, dass Georgiens Ministerpr盲sident Irakli Kobachidse beschlossen hat, bis Ende 2028 die Beitrittsgespr盲che auszusetzen und Finanzmittel der EU abzulehnen; weist erneut darauf hin, dass alle Umfragen unver盲ndert zeigen, dass die Bev枚lkerung Georgiens die Zukunft des Landes in den euroatlantischen Strukturen mit 眉berw盲ltigender Mehrheit unterst眉tzt; unterst眉tzt mit allem Nachdruck die euroatlantischen Bestrebungen des georgischen Volkes, das nach wie vor Tag f眉r Tag f眉r die Menschenrechte, die Verfassung des Landes und die Demokratie eintritt; bekundet der georgischen Nation seine Solidarit盲t und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, die Vertreter der Zivilgesellschaft Georgiens in ihrem Kampf f眉r eine demokratische Zukunft in Europa zu unterst眉tzen;

15.听fordert die Kommission auf, das Assoziierungsabkommen EU-Georgien auf den Pr眉fstand zu stellen, nachdem die Staatsorgane Georgiens h枚chstselbst erkl盲rt haben, gegen die in Artikel听2 verankerten allgemeinen Grunds盲tze zu versto脽en; betont zudem, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die durch das Abkommen gew盲hrten Vorrechte unter Vorbehalt ausgesetzt werden sollten, wenn die allgemeinen Grunds盲tze nicht eingehalten werden;

16.听verurteilt das Klima der Einsch眉chterung und Polarisierung, das durch die 脛u脽erungen von Vertretern der Regierung und f眉hrenden Politikern Georgiens sowie durch Angriffe auf den politischen Pluralismus angeheizt wird, etwa durch wiederholte Drohungen, Oppositionsparteien zu verbieten und deren Parteispitzen und gar deren einfache Mitglieder festnehmen zu lassen und jene, die abweichende Meinungen 盲u脽ern, zum Schweigen zu bringen;

17.听fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, bis zur Abhaltung einer freien und fairen Wahl s盲mtliche Kontakte auf hoher Ebene mit den Institutionen der unrechtm盲脽igen Regierung Georgiens, etwa im Assoziationsrat EU-Georgien, einzustellen; weist erneut darauf hin, dass derlei Treffen missbr盲uchlich dazu verwendet werden k枚nnen, den falschen Eindruck zu erwecken, alles gehe seinen gewohnten Gang, und die EU legitimiere die Regierung Georgiens;

18.听begr眉脽t den Beschluss der Kommission, die gesamte Unterst眉tzung aus dem Haushalt f眉r die staatlichen Stellen Georgiens einzustellen und die Einleitung k眉nftiger Investitionsprojekte auszusetzen; legt der Kommission nahe, die gesamte finanzielle Unterst眉tzung f眉r laufende Projekte einzustellen; fordert ein Moratorium f眉r alle Investitionsprojekte im Bereich Konnektivit盲t;

19.听fordert die Kommission auf, mit den eingefrorenen 120听Mio.听EUR, die urspr眉nglich f眉r die Unterst眉tzung der staatlichen Stellen Georgiens vorgesehen waren, die Unterst眉tzung der EU f眉r die Zivilgesellschaft Georgiens aufzustocken, insbesondere f眉r den nichtstaatlichen Sektor und unabh盲ngige Medien, die von der Regierungspartei und den Staatsorganen immer st盲rker ungeb眉hrlich unter Druck gesetzt werden, und Programme zu f枚rdern, mit denen die Widerstandsf盲higkeit der Demokratie und die Integrit盲t von Wahlen unterst眉tzt werden; fordert, dass die Finanzierungsmechanismen der EU so angepasst werden, dass den Anforderungen Rechnung getragen wird, die in einem in gr枚脽erem Ausma脽 feindlich und antidemokratisch gepr盲gten Umfeld entstehen; betont, dass die Zivilgesellschaft dringend unterst眉tzt werden muss, da sie immer st盲rkeren Unterdr眉ckungsma脽nahmen ausgesetzt ist und die T盲tigkeiten der 鈥濽nited States Agency for International Development鈥� (USAID) ausgesetzt wurden, und fordert die Kommission daher nachdr眉cklich auf, die Unterst眉tzung unverz眉glich aufzustocken;

20.听ist zutiefst besorgt dar眉ber, dass Russlands Einfluss in dem Land zunimmt und die vom Georgischen Traum gestellte Regierung trotz der schleichenden Besetzung des Hoheitsgebiets Georgiens die Politik verfolgt, sich an Russland anzun盲hern und mit Russland zu kollaborieren;

21.听bekr盲ftigt seine dringende Forderung, den ehemaligen Pr盲sidenten Micheil Saakaschwili aus humanit盲ren Gr眉nden sofort freizulassen; betont, dass die Regierung Georgiens die volle und unbestreitbare Verantwortung f眉r das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen des ehemaligen Pr盲sidenten Micheil Saakaschwili tr盲gt und f眉r alles Leid, das ihm zugef眉gt wird, in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden muss;

22.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung der Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den selbsternannten Staatsorganen Georgiens zu 眉bermitteln.

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