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B9-0094/2021

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zur Festnahme von Alexei Nawalny

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine vorherigen Entschlie脽ungen zu Russland, insbesondere die Entschlie脽ungen vom 15.听Januar 2015 zu Russland und insbesondere dem Fall Alexei Nawalny[1], vom 12.听M盲rz 2015 zu der Ermordung des russischen Oppositionsf眉hrers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland[2], vom 6.听April 2017 zu Russland, der Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten[3] und vom 17.听September 2020 zur Lage in Russland und zur Vergiftung von Alexei Nawalny[4]

鈥�听unter Hinweis auf die Europ盲ische Menschenrechtskonvention (EMRK),

鈥�听unter Hinweis auf die Verfassung der Russischen F枚deration, insbesondere auf Kapitel听2 und konkret Artikel听29, der die Meinungsfreiheit sch眉tzt, sowie auf die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, zu deren Einhaltung sich Russland als Mitglied des Europarates, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen verpflichtet hat,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rungen der Pr盲sidenten des Europ盲ischen Rates und des Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik vom 17.听Januar 2021 im Anschluss an die Festnahme von Alexei Nawalny,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Pr盲sidentin der Europ盲ischen Kommission vom 18.听Januar 2021 im Anschluss an die Festnahme von Alexei Nawalny,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rungen der VP/HR vom 24.听August und 2.听September 2020 zu dem Giftanschlag auf Alexei Nawalny und die im Namen der EU abgegebene Erkl盲rung des Hohen Vertreters der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik vom 3.听September 2020 im Anschluss an den Giftanschlag auf Alexei Nawalny,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听132 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass Alexei Nawalny, ein f眉hrender russischer Oppositionspolitiker, Rechtsanwalt, Blogger und Bek盲mpfer der Korruption, am 17.听Januar 2021 auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo 鈥� nachdem er im Anschluss an eine medizinische Behandlung in Deutschland nach Russland zur眉ckgekehrt war 鈥� festgenommen und ihm der Zugang zu seinen Anw盲lten verweigert wurde;

B.听in der Erw盲gung, dass Alexei Nawalny am 18.听Januar 2021 in einem beispiellosen und eilends organisierten Anh枚rungsverfahren in einer Polizeidienststelle in Abwesenheit seines Rechtsanwalts zu 30听Tagen Haft verurteilt wurde und ein Gerichtsverfahren gegen ihn ansteht;

C.听in der Erw盲gung, dass Alexei Nawalny im Koma nach Deutschland ausgeflogen wurde, um dort 盲rztlich behandelt zu werden, nachdem er am 20.听August 2020 von Mitgliedern des F枚deralen Dienstes f眉r Sicherheit (FSB) der Russischen F枚deration vergiftet worden war;

D.听in der Erw盲gung, dass das Krankenhaus Charit茅 鈥� Universit盲tsmedizin Berlin zu dem Schluss gekommen ist, dass Alexei Nawalny mit einem milit盲risch einsetzbaren Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde und diese Nervenkampfstoffe von der UdSSR und der Russischen F枚deration entwickelt wurden und ausschlie脽lich den Milit盲reinheiten und Geheimdiensten Russlands zur Verf眉gung stehen; in der Erw盲gung, dass die Art der Vergiftung von mehreren Labors best盲tigt wurde;

E.听in der Erw盲gung, dass die Vergiftung eines Menschen mit einem Nervenkampfstoff gem盲脽 dem Chemiewaffen眉bereinkommen als Einsatz chemischer Waffen zu betrachten ist, der unabh盲ngig davon, durch wen und unter welchen Umst盲nden er erfolgt, einen schwerwiegenden Versto脽 gegen das V枚lkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen darstellt;

F.听in der Erw盲gung, dass der F枚derale Strafvollzugsdienst der Russischen F枚deration erkl盲rte, Alexei Nawalny sei im Vorfeld einer gerichtlichen Anh枚rung wegen Versto脽es gegen die Auflagen einer fr眉heren Bew盲hrungsstrafe in der sogenannten Rechtssache Yves Rocher festgenommen worden;

G.听in der Erw盲gung, dass der Europ盲ische Gerichtshof f眉r Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil vom 17.听Oktober 2017 entschied, Alexei Nawalny und sein Bruder Oleg seien im Jahr 2014 in der Rechtssache Yves Rocher zu Unrecht wegen Finanzdelikten verurteilt worden, und in dieser Rechtssache seien 鈥瀢illk眉rliche und offensichtlich unbillige鈥� Entscheidungen durch russische Gerichte ergangen, und dass der EGMR eine Schadenersatzzahlung und Kostenerstattung in H枚he von 眉ber 80听000听EUR durch die Russische F枚deration zugunsten der beiden Br眉der anordnete;

H.听in der Erw盲gung, dass der Oberste Gerichtshof der Russischen F枚deration am 25.听April 2018 nach 脺berpr眉fung des Falls auf Ersuchen des EGMR das Urteil gegen Alexei Nawalny und seinen Bruder Oleg in der sogenannten Rechtssache Yves Rocher best盲tigte;

I.听in der Erw盲gung, dass Alexei Nawalny bereits zuvor mehrmals angegriffen, in Gewahrsam genommen, verhaftet und verurteilt worden ist, womit versucht wurde, seine politischen und 枚ffentlichen Aktivit盲ten zu unterbinden;

J.听in der Erw盲gung, dass die russische Staatsanwaltschaft neue Strafverfahren gegen Alexei Nawalny eingeleitet und ihn unter Heranziehung politisch motivierter Urteile daran gehindert haben, bei der russischen 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl 2018 zu kandidieren;

K.听in der Erw盲gung, dass nach Berichten von OVD-Info, einem unabh盲ngigen Medienprojekt zu Menschenrechten und politischer Verfolgung in Russland, etwa 70听Menschen festgenommen wurden, w盲hrend sie auf die R眉ckkehr von Alexei Nawalny warteten;

L.听in der Erw盲gung, dass der Mordanschlag auf und die Festnahme von Alexei Nawalny nur die j眉ngsten Beispiele f眉r die gravierenden R眉ckschritte beim Schutz der Menschenrechte und der Achtung demokratischer Grunds盲tze und der Rechtsstaatlichkeit in der Russischen F枚deration sind;

M.听in der Erw盲gung, dass es dem angesehenen russischen Menschenrechtszentrum Memorial zufolge in der Russischen F枚deration 眉ber 300听Gefangene aus politischen oder religi枚sen Gr眉nden gibt;

N.听in der Erw盲gung, dass die Rechte auf Gedanken- und Redefreiheit sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in der Verfassung der Russischen F枚deration verankert sind;

O.听in der Erw盲gung, dass die Beziehungen der EU und des Westens zur Russischen F枚deration infolge zahlreicher, durch Vergiftung mit milit盲risch einsetzbaren Nervenkampfstoffen und mit anderen Mitteln begangener Mordanschl盲ge sowie der Verweigerung der Zusammenarbeit in dem Gerichtsverfahren im Fall des Abschusses des Flugs MH17 auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sind;

1.听fordert die sofortige Freilassung von Alexei Nawalny und aller Personen, die im Zusammenhang mit seiner R眉ckkehr nach Russland festgenommen wurden;

2.听verurteilt die Festnahme von Alexei Nawalny und die von der russischen Staatsmacht unter anderem durch R眉ckgriff auf das Justizsystem gegen ihn betriebene politisch motivierte Repression;

3.听fordert die Staatsorgane Russlands auf, der gegen politische Gegner gerichteten Schikanierung, Einsch眉chterung, Gewalt und Unterdr眉ckung ein Ende zu setzen;

4.听verurteilt mit allem Nachdruck das Verhalten der Russischen F枚deration und erachtet es als unangemessen f眉r ein Mitglied des Europarates und der OSZE, das sich als solches dazu verpflichtet hat, die Grundfreiheiten, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten, wie sie in der EMRK und im Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte verankert sind; legt dem Europarat und der OSZE nahe, geeignete Ma脽nahmen zu ergreifen, um die Verst枚脽e der Russischen F枚deration gegen ihre Verpflichtungen zu bewerten;

5.听betont, dass die Festnahme von Alexei Nawalny und der versuchte Mord an ihm Teil der systematischen Bem眉hungen sind, ihn und andere abweichende Haltungen vertretende Personen zum Schweigen zu bringen und die politische Opposition in Russland von jeglicher Bet盲tigung abzuhalten; bekundet seine Solidarit盲t mit den demokratischen Kr盲ften in Russland, die sich f眉r eine offene und freie Gesellschaft einsetzen;

6.听verurteilt den wiederholten Einsatz chemischer Nervenkampfstoffe durch die Russische F枚deration gegen ihre eigenen Staatsangeh枚rigen und weist erneut darauf hin, dass der Einsatz chemischer Waffen unter allen Umst盲nden ein verwerfliches Verbrechen nach dem V枚lkerrecht darstellt;

7.听bekr盲ftigt seine Forderungen an die Russische F枚deration, gegen眉ber der Organisation f眉r das Verbot chemischer Waffen das Nowitschok-Programm des Landes vollst盲ndig und uneingeschr盲nkt offenzulegen, die Verantwortlichen f眉r das an Alexei Nawalny ver眉bte Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, und fordert erneut internationale Ermittlungen in den F盲llen von Verst枚脽en Russlands gegen seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Chemiewaffen;

8.听fordert den Europ盲ischen Rat und den Rat (Ausw盲rtige Angelegenheiten) auf, auf ihren n盲chsten Tagungen konkret Stellung zu dieser Angelegenheit zu nehmen und die restriktiven Ma脽nahmen der EU gegen Russland deutlich zu versch盲rfen, unter anderem durch die Verh盲ngung von Sanktionen gegen die nat眉rlichen und juristischen Personen, die an der Entscheidung, Alexei Nawalny festnehmen und inhaftieren zu lassen, beteiligt sind;

9.听fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit der EU mit Russland auf verschiedenen au脽enpolitischen Plattformen und bei Vorhaben wie Nord Stream听2 kritisch zu 眉berpr眉fen;

10.听fordert die EU auf, russische Dissidenten, nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unabh盲ngige Medien und Journalisten st盲rker zu unterst眉tzen;

11.听bedauert, dass Alexei Nawalny nicht wie geplant am 19.听Januar 2021 vor dem Ausschuss f眉r Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sprechen durfte, wohingegen die russische parlamentarische Delegation unl盲ngst in die PACE zur眉ckkehren durfte;

12.听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat und der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie dem Pr盲sidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen F枚deration zu 眉bermitteln.

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