Lage der Europäischen Union: Ukraine, Energie, Klimawandel, Wirtschaft  

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Kommissionspräsidentin von der Leyen und Abgeordnete diskutierten heute in Straßburg über die Lage der EU        
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Abgeordnete diskutierten heute in Straßburg über die Lage der EU © Europäische Union 2022  

In der jährlichen Debatte zur Lage der EU befragten die Abgeordneten Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Arbeit der Kommission im vergangenen Jahr und zu ihren Plänen für die Zukunft.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments eröffnete die Debatte: „Es ist eine besondere Ehre, dass Olena Zelenska an diesem wichtigen Tag bei uns ist. Wir sind hier vor dem besorgniserregenden Hintergrund des illegalen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine, hoher Inflation, steigender Energie- und Strompreise, einer Klimakatastrophe, zunehmender Ernährungsunsicherheit und steigender Lebenshaltungskosten. Heute muss unsere Botschaft lauten: ‚Europa wird reagieren‘“.


Zum Krieg gegen die Ukraine erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Putin wird scheitern und Europa wird sich durchsetzen." Sie fügte hinzu, dass die Sanktionen gegen Russland „hier sind, um zu bleiben". Von der Leyen kündigte an, 100 Millionen Euro für die Wiederherstellung beschädigter ukrainischer Schulen bereitzustellen und die Ukraine in gebührenfreie Roaming-Gebiet der EU und den Binnenmarkt aufzunehmen.


Im Hinblick auf die steigenden Energiepreise will die Kommission Maßnahmen vorschlagen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, ihren Stromverbrauch zu senken, sowie eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen einführen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren. So sollen mehr als 140 Milliarden Euro zusammenkommen, um die Bürger zu entlasten. Außerdem kündigte sie eine Reform des Strommarktes an. Von der Leyen machte deutlich, dass Putin die alleinige Schuld an der aktuellen Energiekrise und den Preissteigerungen trägt.


Hinsichtlich der Konferenz über die Zukunft Europas versprach Von der Leyen, dass die Bürgerforen nun regelmäßig tagen werden und dass die Zeit für einen Europäischen Konvent gekommen sei.


Weitere Themen, die die Kommissionspräsidentin ansprach, waren der Kampf gegen Einmischung aus dem Ausland zum Schutz unserer Demokratien, eine engere Zusammenarbeit mit Ländern wie Chile, Mexiko, Neuseeland, Australien und Indien sowie Vorschläge für einen Europäischen Souveränitätsfonds, ein Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe, eine Europäische Wasserstoffbank und ein KMU-Entlastungspaket.


Die vollständige Rede ist hier abrufbar (, , , ).


Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden


Manfred Weber (EVP, DE) rief zu einem „Winter der Solidarität" auf: „Wir können Putin schlagen und die Stromrechnungen für die Bürgerinnen und Bürger senken". In Bezug auf die neuen energiepolitischen Vorschläge der Kommission bedauerte er die schwache Rolle des Parlaments. Er beklagte die mangelnde Führungsrolle des Rates in Krisenzeiten und forderte ein Moratorium für neue Rechtsvorschriften, um eine zusätzliche Belastung für Landwirte und KMU zu vermeiden. Schließlich betonte er, dass es „keine Bemühungen gibt, die Verteidigungsaktivitäten der EU zu koordinieren", und forderte die Kommission auf, „noch vor Dezember einen Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan aufzustellen".


Das Engagement der EU für die Freiheit und Integrität der Ukraine müsse fest sein, aber jenseits aller Siegesfeiern müssten wir diejenigen unterstützen, die unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges leiden, sagte Iratxe García (S&D, ES). „Wenn nicht, werden wir sehen, wie der Populismus wächst", warnte sie. Iratxe García begrüßte die Vorschläge zur Energiewende, insbesondere die Verwendung der Übergewinne der Energieunternehmen, denn es sei nicht hinnehmbar, dass einige auf Kosten leidender Familien zu Millionären würden".


Stéphane Séjourné (Renew, FR) erklärte, dass der Kampf der Ukraine „ein Kampf für die Werte Europas ist, es ist unser Kampf, der Kampf für die Rechtsstaatlichkeit gegen das Recht des Stärkeren". Die EU verfüge über die Mittel, um schnell und wirksam auf die Folgen des Krieges für die europäischen Bürger zu reagieren, sagte er. Er sprach sich für Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise aus und rief dazu auf, „all unsere Abhängigkeiten in den Bereichen Lebensmittel, Rohstoffe, Gesundheit, digitale und Verteidigungsinfrastrukturen" zu verringern. Die öffentliche Politik sollte mit dem Ziel der strategischen Autonomie in Einklang gebracht werden, schloss er.


„Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen und diese Bemühungen sogar noch verstärken", betonte Ska Keller (Grüne/EFA, DE). Aber auch die Solidarität innerhalb der EU muss zunehmen. Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten dieser Zeit von denen getragen werden, die die breitesten Schultern haben", betonte sie. „Letztendlich ist der einzige Weg aus der Krise, weniger Energie zu verbrauchen und mehr erneuerbare Energie zu nutzen". Keller forderte die Kommission außerdem auf, dafür zu sorgen, dass „kein Geld an Polen und Ungarn ausgezahlt wird, wenn sie nicht auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren".


Marco Zanni (ID, IT) vertrat die Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen „bei weitem nicht ausreichen, um denjenigen, die heute leiden, konkrete Hilfe zu bringen". „Die Deckelung des Gaspreises - die einzige Maßnahme, die den Bürgern und Unternehmen irgendwie helfen kann (...) - wird immer noch diskutiert". Zanni forderte die Kommission auf, zu bedenken, dass sich „die Welt seit 2019 verändert hat" und dass bestimmte politische Initiativen nicht mehr praktikabel seien, da sie weder zum Klimaschutz noch zum industriellen und sozioökonomischen Wandel beigetragen hätten.


Raffaele Fitto (EKR, IT) rief dazu auf, das Atlantische Bündnis weiter zu stärken und die Sanktionen aufrechtzuerhalten, die das einzige Mittel seien, um Ergebnisse zu erzielen. Er betonte jedoch, dass in der EU „echte Einigkeit" herrschen müsse, um „zwei große Themen angehen zu können: Die Energie einerseits und die Unterstützung für Familien und Unternehmen andererseits". Wir brauchen klare Antworten in Bezug auf die Gaspreisobergrenze und die Entkopplung der Preise für Gas und Energie", betonte er.


Manon Aubry (Die Linke, FR) betonte, dass die Bürger ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Gehälter stagnieren, während die Preise mit der Inflation und den Energiekosten in die Höhe schnellen, aber die Dividenden steigen und die Milliardäre nutzen ihre Privatjets, beklagte sie. Aubry begrüßte die angekündigte Steuer auf Übergewinne der Energieunternehmen und erklärte, dass ihre Fraktion immer die einzige gewesen sei, die eine solche Steuer gefordert habe, die von allen Unternehmen gezahlt werden müsse, die von der Krise profitieren.


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REF:  20220909IPR40133