合法博彩网站

叠10鈥�0075/2025

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu Desinformation und Geschichtsf盲lschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zur Ukraine und zu Russland,

鈥�听unter Hinweis auf seine am 23.听September 2008 angenommene Erkl盲rung zur Ausrufung des 23.听August zum Europ盲ischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nazismus[1],

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zum historischen Geschichtsbewusstsein, einschlie脽lich seiner Entschlie脽ungen vom 2.听April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus[2], vom 19.听September 2019 zur Bedeutung des europ盲ischen Geschichtsbewusstseins f眉r die Zukunft Europas[3] und vom 15.听Dezember 2022 zu dem Thema 鈥�90听Jahre nach dem Holodomor: Anerkennung der Massent枚tung durch Hunger als V枚lkermord鈥�[4],

鈥�听unter Hinweis auf die Resolution听1481 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26.听Januar 2006 zur Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalit盲rer kommunistischer Regime,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung Nr.听3078-IX der Werchowna Rada der Ukraine vom 2.听Mai 2023 zu dem Einsatz der Ideologie des russischen Faschismus durch das politische Regime der Russischen F枚deration und der Verurteilung der Grundlagen und Praktiken dieser Ideologie als totalit盲r und menschenverachtend,

鈥�听unter Hinweis auf die Concurrent Resolution听9 des US-Kongresses vom 7.听Februar 2023 mit dem Titel 鈥濪enouncing the horrors of socialism鈥� (Anprangerung der Schrecken des Sozialismus),

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass sich der Abschluss des Molotow-Ribbentrop-Pakts und seiner geheimen Protokolle, mit denen Stalin und Hitler sich verschworen haben, um Europa in zwei Einflusssph盲ren der totalit盲ren Regime Nazi-Deutschlands und der Sowjetunion aufzuteilen, wodurch die Basis f眉r den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und dessen beispielloses Ausma脽 an menschlichem Leid und die Besetzung von L盲ndern in Europa f眉r die folgenden Jahrzehnte gelegt wurde, im Jahr 2025 zum 85.听Mal j盲hrt;

B.听in der Erw盲gung, dass die geheimen Protokolle des Molotow-Ribbentrop-Pakts nach dem V枚lkerrecht von Anfang an nichtig waren, da sie einen schweren Versto脽 gegen das Verbot der Aggression darstellten, das mit dem Vertrag 眉ber die 脛chtung des Krieges als politisches Werkzeug vom 27.听August 1928 eingef眉hrt worden war; in der Erw盲gung, dass sie 1989 von den Unterzeichnern beider Staaten f眉r ung眉ltig erkl盲rt wurden, insbesondere am 24.听Dezember 1989 vom Kongress der Volksdeputierten der Sowjetunion, und in der Erw盲gung, dass dies von der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen als etablierte rechtliche und historische Tatsache anerkannt wird, so auch in der Rechtsprechung des Europ盲ischen Gerichtshofs f眉r Menschenrechte;

C.听in der Erw盲gung, dass der Abschluss der geheimen Protokolle des Molotow-Ribbentrop-Pakts ein internationales Verbrechen gegen den Frieden, wie die Planung und Einleitung eines Angriffskriegs, darstellt, f眉r das es im V枚lkerrecht keine Rechtfertigung gibt;

D.听in der Erw盲gung, dass seit 2009 am 23.听August der Europ盲ische Gedenktag f眉r die Opfer aller totalit盲ren und autorit盲ren Regime begangen wird;

E.听in der Erw盲gung, dass die H盲lfte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg frei und demokratisch wurde, w盲hrend die andere H盲lfte hinter dem Eisernen Vorhang blieb und von der totalit盲ren Sowjetunion und den kommunistischen Regimen ihrer Satellitenstaaten kontrolliert wurde, wodurch der Kontinent ein halbes Jahrhundert lang bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion geteilt blieb; in der Erw盲gung, dass die Folgen dieser Spaltung bis heute sp眉rbar sind;

F.听in der Erw盲gung, dass w盲hrend und nach dem Zweiten Weltkrieg Dutzende Millionen Menschen hingerichtet und politisch verfolgt wurden und unter sowjetischen Gr盲ueltaten litten听鈥� darunter 18 bis 20听Millionen Gefangene in als Gulags bekannten Zwangsarbeitslagern, von denen zwischen 1,5 und 2听Millionen nicht 眉berlebt haben[5], sowie 6听Millionen Menschen, die gewaltsam deportiert wurden, und fast 5听Millionen Menschen, die durch die Sicherheitsstrukturen politisch unterdr眉ckt wurden, von denen mindestens 1听Million hingerichtet wurde[6]; in der Erw盲gung, dass die F眉hrung des totalit盲ren bolschewistischen Regimes 1932 und 1933 auf dem Gebiet der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik V枚lkermord an einem Teil der nationalen Gruppe der Ukrainer ver眉bt hat, der als Holodomor bekannt ist und bei dem sch盲tzungsweise 4,5听Millionen Menschen ums Leben kamen[7];

G.听in der Erw盲gung, dass Russland es vers盲umt hat, seine Rolle bei der Ausl枚sung des Zweiten Weltkriegs anzuerkennen und die Verantwortung f眉r die in den von der Sowjetunion besetzten Gebieten begangenen Gr盲ueltaten zu 眉bernehmen; in der Erw盲gung, dass die Verbrechen, die von kommunistischen Diktaturen in Europa im 20.听Jahrhundert begangen wurden, im Gegensatz zu den Verbrechen des Nazi-Regimes keine umfassende internationale rechtliche und politische Bewertung und Verurteilung erfahren haben, was zur Instrumentalisierung der Geschichte unter Wladimir Putins Herrschaft in Russland beigetragen hat;

H.听in der Erw盲gung, dass 2025 der 80.听Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen wird; in der Erw盲gung, dass die Russische F枚deration als Nachfolgestaat der UdSSR versucht, den Sieg 眉ber den Nationalsozialismus f眉r sich zu vereinnahmen, und zum Zwecke der ideologischen Mobilisierung der Bev枚lkerung Russlands f眉r die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine einen 鈥濻iegeskult鈥� geschaffen hat; in der Erw盲gung, dass der Tag des Sieges am 9.听Mai in Russland f眉r die Kriegspropaganda instrumentalisiert wurde;

I.听in der Erw盲gung, dass Russland, das f眉r sich beansprucht, als Staat sowohl Nachfolger der Sowjetunion als auch des Russischen Zarenreichs zu sein, weiterhin behauptet, eine ausschlie脽liche Einflusssph盲re in Bezug auf seine Nachbarstaaten zu haben und aktiv deren Souver盲nit盲t, nationale Identit盲t und Existenzrecht in Abrede stellt, wodurch das Erbe des Molotow-Ribbentrop-Pakts verfestigt und das zaristische imperialistische Eroberungsbestreben wiederaufgenommen wird; in der Erw盲gung, dass Russland vor dem gro脽 angelegten Einmarsch in die Ukraine am 24.听Februar 2022 die USA und die NATO-L盲nder dazu aufgefordert hat, seine ausschlie脽lichen Interessen in der Ukraine und in anderen ehemaligen sowjetischen und von der Sowjetunion besetzten L盲ndern und in ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten anzuerkennen;

J.听in der Erw盲gung, dass die anhaltende imperialistische und koloniale Politik Russlands zur milit盲rischen Aggression gegen Georgien im Jahr 2008 und der Besetzung der Krim und dem Beginn des Krieges im Donbas im Jahr 2014 f眉hrte und ihren H枚hepunkt fand mit dem gro脽 angelegten, rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24.听Februar 2022 begann, sowie mit der systematischen Terrorisierung der Zivilbev枚lkerung der Ukraine, der Zerst枚rung der strategischen Infrastruktur des Landes und der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mit der klaren Absicht, V枚lkermord an dem ukrainischen Volk zu begehen[8];

K.听in der Erw盲gung, dass Russland den EU-L盲ndern immer wieder mit milit盲rischer Aggression droht, darunter auch Drohungen mit Nuklearschl盲gen, insbesondere gegen die ehemals von Moskau besetzten oder kontrollierten L盲nder, und Angriffe auf Einzelpersonen auf EU-Boden unternommen hat; in der Erw盲gung, dass Russland hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten gestartet hat und nachweislich in demokratische Prozesse in der EU eingreift; in der Erw盲gung, dass es Beweise f眉r eine Einmischung Russlands und Manipulation durch Russland in vielen Demokratien sowie f眉r seine praktische Unterst眉tzung extremistischer Kr盲fte und radikal gesinnter Organisationen mit dem Ziel, die Destabilisierung der Europ盲ischen Union voranzutreiben, gibt;

L.听in der Erw盲gung, dass Russland mithilfe von Geschichtsf盲lschung einen Casus Belli konstruiert, Verbrechen der Sowjetunion systematisch unter den Teppich kehrt und Desinformationen zu historischen Ereignissen verbreitet, um Russlands Aggression gegen seine Nachbarstaaten zu rechtfertigen; in der Erw盲gung, dass Putins Regime die Geschichte instrumentalisiert, um sich die Loyalit盲t der Bev枚lkerung Russlands zu sichern, indem es ein Gef眉hl der Nostalgie f眉r die angebliche Gr枚脽e des Sowjetimperiums schafft, die Geschichte Russlands und der Ukraine verf盲lscht, Chruschtschows Grundsatz der Anerkennung und Verurteilung der stalinistischen Verbrechen ablehnt, mit Gorbatschows Anerkennung und Verurteilung des Molotow-Ribbentrop-Pakts bricht und den Zusammenbruch der Sowjetunion zur gr枚脽ten Trag枚die des vergangenen Jahrhunderts erkl盲rt; in der Erw盲gung, dass Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine Holodomor-Gedenkst盲tten abrei脽t und im Zuge der Entkommunisierung entfernte Lenin-Denkm盲ler wiederrichtet[9];

M.听in der Erw盲gung, dass Russland historische Forschungen behindert, den Zugang zu den sowjetischen Archiven verweigert und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich f眉r die Untersuchung und Einordnung sowjetischer Verbrechen sowie der vom derzeitigen Regime begangenen Verbrechen einsetzen, verfolgt; in der Erw盲gung, dass diejenigen, die versuchen, die Wahrheit 眉ber diese Verbrechen zu sagen, auch 眉ber den Molotow-Ribbentrop-Pakt und den anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, nach russischem Recht verfolgt werden;

N.听in der Erw盲gung, dass die verkl盲rende Darstellung und Verherrlichung sowjetischer Verbrechen, einschlie脽lich der umfassenden Rechtfertigung des Molotow-Ribbentrop-Pakts und nachfolgender Angriffshandlungen, die Behauptungen, eine Zone von ausschlie脽lichem Interesse im gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und des Russischen Zarenreichs zu haben, zusammen mit der Betonung der 脺berlegenheit und der exklusiven Mission des russischen Staates sowie der Ablehnung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit als vermeintlich fremden westlichen Werten zu den Grundpfeilern der Ideologie des russischen Faschismus (鈥瀝ussische Welt鈥�) geworden sind, die hinter Russlands Angriffskrieg und seiner aggressiven Politik sowie seinen Desinformationskampagnen und seinen Akten hybrider Kriegsf眉hrung gegen die EU und andere westliche L盲nder steht;

O.听in der Erw盲gung, dass in einigen Mitgliedstaaten kommunistische und nationalsozialistische Ideologien und Symbole sowie die Symbole des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gesetzlich verboten sind;

P.听in der Erw盲gung, dass das Europ盲ische Parlament seit 2023 jedes Jahr der Opfer der sowjetischen Massendeportationen gedenkt, indem die aus sowjetisch besetzten Gebieten deportierten Menschen gew眉rdigt und ihre Namen verlesen werden;

1.听stellt fest, dass Nazi-Deutschland und die Sowjetunion die gemeinsame Verantwortung f眉r den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs tragen, den sie anzettelten, um Europa auf der Grundlage des Molotow-Ribbentrop-Pakts und seiner geheimen Protokolle in zwei Sph盲ren aufzuteilen, die jeweils dem ausschlie脽lichen Einfluss eines der beiden totalit盲ren Regime unterliegen w眉rden;

2.听verurteilt die Praktiken und erhobenen Anspr眉che hinsichtlich der Einrichtung ausschlie脽licher Interessenzonen, die zulasten der Souver盲nit盲t und territorialen Unversehrtheit von Staaten geht, als unvereinbar mit dem V枚lkerrecht, wonach jeder Staat das souver盲ne Recht hat, seine Sicherheitsgarantien einschlie脽lich Verteidigungsb眉ndnissen und die Mittel zur Gew盲hrleistung des Wohlergehens seiner Bev枚lkerung selbst zu w盲hlen; weist darauf hin, dass keinerlei Erw盲gungen irgendeiner Art听鈥� seien sie politischer, wirtschaftlicher, milit盲rischer oder sonstiger Natur听鈥� als Rechtfertigung f眉r Angriffshandlungen dienen d眉rfen;

3.听ruft in Erinnerung, dass der Zweite Weltkrieg die t枚dlichste und brutalste Auseinandersetzung in der Geschichte der Menschheit war; stellt fest, dass dieser Krieg zur sowjetischen Besatzung und zu Massenverbrechen gegen die V枚lker und Nationen, die unter die Kontrolle des Sowjetreichs fielen, f眉hrte; betont, dass Verbrechen dieser Art nur dann wirksam verh眉tet werden k枚nnen, wenn sie nicht ungestraft bleiben, und stellt fest, dass durch Straflosigkeit bei nicht aufgearbeiteten Verbrechen zugelassen wird, dass diese erneut begangen werden;

4.听bedauert, dass die Russische F枚deration die Verbrechen der Sowjetunion auf staatlicher Ebene nicht anerkannt, sich von fr眉heren von Staatschefs der Sowjetunion unternommenen Versuchen, stalinistische Verbrechen anzuerkennen und zu verurteilen, distanziert und sich weder von ihrer imperialistischen Vergangenheit noch von ihrer kolonialistischen Haltung gegen眉ber ihren Nachbarstaaten und -nationen losgesagt hat, was zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und zu Kriegsdrohungen gegen westliche Demokratien gef眉hrt hat;

5.听verurteilt aufs Sch盲rfste den Einmarsch Russlands in die Ukraine, andere Angriffshandlungen wie die Besetzung und Annexion von ukrainischem Hoheitsgebiet, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Russland in der Ukraine begangen hat, die Entf眉hrung und Verschleppung ukrainischer Kinder in die Russische F枚deration, die Strategie der Entmenschlichung von Ukrainern und die Tatsache, dass ihnen ihre nationale Identit盲t abgesprochen wird;

6.听verurteilt die systematische F盲lschung und Verzerrung der Geschichte, die durch den Kreml und seine Handlanger betrieben und im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als Waffe eingesetzt werden, um die eigenen Verbrechen zu rechtfertigen und in den K枚pfen der russischen Bev枚lkerung und seiner internationalen Unterst眉tzer ein Gef眉hl imperialistischer Nostalgie zu sch眉ren; verurteilt seine Angriffe auf Gedenk-, Kultur- und Bildungsveranstaltungen, die zum Gedenken an die Opfer der von der UdSSR begangenen Verbrechen ausgerichtet werden[10];

7.听bekr盲ftigt, dass es die von der Sowjetunion durchgef眉hrten Massendeportationen und das Gef盲ngnissystem der Gulags als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Holodomor als V枚lkermord am ukrainischen Volk anerkennt; betrachtet die Deportation des gesamten krimtatarischen Volkes im Jahr 1944 als V枚lkermord; ist ferner der Ansicht, dass es sich bei den Verbrechen, die w盲hrend des Einfalls der Roten Armee im Jahr 1945 in Oberschlesien听鈥� bekannt als Oberschlesische Trag枚die听鈥� begangen wurden, um V枚lkermord handelt;

8.听w眉rdigt gesetzgeberische, diplomatische, zivilgesellschaftliche und andere Initiativen, die dazu dienen, die Verbrechen totalit盲rer Regime in Europa und insbesondere diejenigen, die vom nationalsozialistischen und von kommunistischen Regimen begangen wurden, zu erforschen, einzuordnen und anzuerkennen und f眉r sie zu sensibilisieren; spricht sich f眉r mehr akademische Forschung und Bildung auf dem Gebiet der Geschichte und Kultur Osteuropas und des russischen Kolonialismus in der Zeit vom 18. bis zum 21.听Jahrhundert aus;

9.听fordert, dass das Bewusstsein f眉r die Geschichte der vom nationalsozialistischen und von kommunistischen totalit盲ren Regimen begangenen Verbrechen gesch盲rft und dieses Thema in allen EU-Mitgliedstaaten systematisch in die Lehrpl盲ne der Schulen aufgenommen wird; begr眉脽t die vom Europarat eingerichtete Beobachtungsstelle f眉r den Geschichtsunterricht in Europa und legt ihr nahe, angesichts der von der Russischen F枚deration und ihren Handlangern verbreiteten Desinformation 眉ber historische Ereignisse 脺berlegungen zu der Notwendigkeit anzustellen, in ganz Europa das Wissen 眉ber sowjetische und kommunistische Verbrechen zu verbessern;

10.听fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, eine klare und prinzipientreue Beurteilung der Verbrechen und Angriffshandlungen, die von totalit盲ren kommunistischen Regimen und dem Naziregime begangen wurden, vorzunehmen; fordert, dass die sowjetisch-kommunistischen Verbrechen auf internationaler Ebene听鈥� etwa im Rahmen der Vereinten Nationen听鈥� verurteilt werden;

11.听fordert die Kommission auf, Projekte zur F枚rderung des historischen Ged盲chtnisses und des Gedenkens in den Mitgliedstaaten wie auch auf EU-Ebene wirksam zu unterst眉tzen, die Unterst眉tzung f眉r Gedenkeinrichtungen und nichtstaatliche Organisationen, darunter insbesondere l盲nder眉bergreifende europ盲ische Plattformen wie die Platform of European Memory and Conscience (Plattform f眉r das Ged盲chtnis und Gewissen Europas) und das Europ盲ische Netzwerk Erinnerung und Solidarit盲t, zu verst盲rken und einen Sonderbeauftragten f眉r europ盲isches Geschichtsbewusstsein und Totalitarismuspr盲vention einzusetzen;

12.听bedauert, dass Symbole totalit盲rer Regime nach wie vor im 枚ffentlichen Raum zur Schau gestellt werden, und fordert, dass die Verwendung von Symbolen des Nationalsozialismus wie auch des Sowjetkommunismus sowie von Symbolen der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine EU-weit verboten wird; unterst眉tzt den Aufbau einer gesamteurop盲ischen Gedenkst盲tte f眉r die Opfer der totalit盲ren Regime des 20.听Jahrhunderts in Br眉ssel;

13.听kommt dem Appell der Werchowna Rada der Ukraine nach, indem es die nationalistisch-imperialistische Ideologie, Politik und Praxis des derzeitigen russischen Regimes (russischer Faschismus), von dem die milit盲rische Aggression Russlands, seine Bem眉hungen, die europ盲ische Sicherheit und Ordnung aus dem Lot zu bringen, sowie die Androhung einer weiteren Aggression gegen Europa und der Vernichtung der europ盲ischen Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ausgehen, aufs Sch盲rfste verurteilt; betont, dass diese Ideologie, Politik und Praxis mit dem V枚lkerrecht nicht vereinbar sind;

14.听bekr盲ftigt seine Forderung nach der Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs f眉r die Bestrafung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine, mit dem der Straflosigkeit im Zusammenhang mit wiederholten imperialistischen Aggressionen und Gr盲ueltaten der Sowjetunion und Russlands gegen ihre Nachbarn, einschlie脽lich der gesamten Ideologie hinter diesen Handlungen, ein Ende gesetzt und dem Fehlen einer klaren Bewertung dieser Handlungen entgegengewirkt werden k枚nnte;

15.听bekundet seine Unterst眉tzung f眉r die Bem眉hungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und m枚glicherweise V枚lkermord im Rahmen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine strafrechtlich zu verfolgen; verurteilt nachdr眉cklich, dass in bestimmten F盲llen die Zusammenarbeit mit dem IStGH bei der Vollstreckung von Haftbefehlen ausbleibt;

16.听fordert die EU auf, die Forschung zu neuen, hybriden Technologien, die der Einflussnahme dienen und von Russland als Aggressorstaat eingesetzt werden, zu intensivieren und konkrete Ma脽nahmen zu ergreifen, um diesen Technologien die Stirn zu bieten; fordert die EU nachdr眉cklich auf, die Bestandsaufnahme zu den derzeitigen EU-Ma脽nahmen zur Bek盲mpfung von Desinformation und strategischer Kommunikation abzuschlie脽en, um einen effizienten Ressourceneinsatz und eine effiziente Koordinierung sicherzustellen und potenzielle Schwachstellen im Ansatz der EU zur Bek盲mpfung russischer Desinformation zu ermitteln;

17.听weist darauf hin, dass Einflussnahme aus dem Ausland eine systemische Bedrohung ist, der energisch entgegengewirkt werden muss; betont, dass hybride Kriegsf眉hrung sowie die Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland nicht nur die Au脽enpolitik und Sicherheitsfragen betreffen, sondern in Wirklichkeit die Demokratien in der EU in ihren Grundfesten bedrohen; fordert die Organe der EU nachdr眉cklich auf, zwecks wirksamerer Bek盲mpfung der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland einen st盲ndigen bereichs眉bergreifenden Ansatz zu verfolgen; betont in diesem Zusammenhang, dass eine verst盲rkte Zusammenarbeit und Abstimmung mit den USA und anderen gleich gesinnten Partnern von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Instrumentalisierung der Geschichte und die Verbreitung von Desinformation zu bek盲mpfen;

18.听betont, dass Aspekte einer bilateralen und regionalen geschichtlichen Vergangenheit, bei denen noch Kl盲rungsbedarf besteht, nicht von Russland und seinen Handlangern instrumentalisiert werden d眉rfen, um den Wunsch nach einer echten Auss枚hnung zu vereiteln; begr眉脽t und unterst眉tzt alle Versuche der Ukraine und der Mitgliedstaaten, sich im Geiste einer echten und aufrichtigen Auss枚hnung, der Menschenw眉rde, der historischen Wahrheit und gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit noch ungekl盲rten Fragen dieser Art, wie etwa dem Massaker von Wolhynien, zu befassen; ist der Ansicht, dass mit dem guten Willen beider Seiten die Wunden der Vergangenheit durch einen beharrlichen Auss枚hnungsprozess geheilt werden; begr眉脽t vor dem Hintergrund der oben genannten Grunds盲tze die j眉ngsten Erkl盲rungen der polnischen und der ukrainischen Regierung in Bezug auf die Zustimmung der Ukraine, dass die Exhumierung polnischer Gr盲ber auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine fortgesetzt und den Opfern eine w眉rdevolle Bestattung gew盲hrt wird; bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Exhumierungen bereits im Fr眉hjahr 2025 wiederaufgenommen werden k枚nnten;

19.听ist der Ansicht, dass das destruktive Verm盲chtnis des Molotow-Ribbentrop-Pakts nur dann ein Ende finden kann, wenn souver盲ne Nationen in der Nachbarschaft Russlands, die euro-atlantische Bestrebungen haben, wie etwa die Ukraine, Moldau und Georgien, ihre au脽enpolitischen Entscheidungen ohne Einmischung oder Behinderung frei umsetzen k枚nnen;

20.听ist der Ansicht, dass sich eine rasche euro-atlantische Integration der Ukraine und anderer L盲nder der Region insofern positiv auf den Wandel Russlands auswirken w眉rde, als der russischen Bev枚lkerung vor Augen gef眉hrt w眉rde, dass diese L盲nder nicht l盲nger zum Einflussbereich Russlands geh枚ren, und diese Integration ein nachahmungsw眉rdiges Beispiel f眉r Wohlstand und demokratische Entwicklung auf der Grundlage der europ盲ischen Werten der Menschenrechte und des Friedens darstellen w眉rde, und ist der Ansicht, dass dadurch das Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen das Streben nach nostalgischem imperialistischem Ruhm abl枚sen k枚nnte;

21.听betont, dass der vollst盲ndige milit盲rische Sieg der Ukraine der einzige Weg ist, um in Europa dauerhaften Frieden herbeizuf眉hren und dem aggressiven Revanchismus der Russischen F枚deration ein Ende zu setzen, da ein solcher Sieg nicht nur das Leid der Ukraine beenden, sondern auch Russland dabei helfen wird, seine imperialistische Mentalit盲t und Ideologie abzulegen, wodurch sich M枚glichkeiten f眉r einen demokratischen Wandel in Russland und anderen autorit盲ren L盲ndern wie Belarus er枚ffnen;

22.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, der Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem Pr盲sidenten, der Regierung und der Werchowna Rada der Ukraine sowie den Staatsorganen Russlands zu 眉bermitteln.

听