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叠9鈥�0273/2023

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zur Lage in Nicaragua

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschlie脽ung vom 9.听Juni 2022 zur Instrumentalisierung der Justiz in Nicaragua zu Repressionszwecken[1] und die Entschlie脽ung vom 15.听September 2022 zu Nicaragua, insbesondere der Verhaftung von Bischof Rolando 脕lvarez[2],

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Sprecherin des Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienstes (EAD) vom 16.听Februar 2023 zum Entzug der nicaraguanischen Staatsb眉rgerschaft von politischen Gegnern,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Sprecherin des EAD vom 4.听August 2022 zur Schlie脽ung von Radiosendern und zur Aufl枚sung von Organisationen der Zivilgesellschaft in Nicaragua,

鈥�听unter Hinweis auf die Verordnungen und Beschl眉sse des Rates 眉ber restriktive Ma脽nahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verst枚脽e in Nicaragua,

鈥�听unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe der Menschenrechtsexperten f眉r Nicaragua vom 2.听M盲rz 2023,

鈥�听unter Hinweis auf Kapitel听IV.B 眉ber Nicaragua des Jahresberichts 2022 der Interamerikanischen Menschenrechtskommission,

鈥�听unter Hinweis auf die Pressemitteilung des US-Finanzministeriums vom 19.听April 2023 眉ber die Verh盲ngung von Sanktionen gegen drei nicaraguanische Justizbeamte, die an Verletzungen der Menschenrechte beteiligt sind,

鈥�听unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vom 19.听August 2022 眉ber die Unterdr眉ckung und Verhaftung von Mitgliedern der r枚misch-katholischen Kirche in Nicaragua,

鈥�听unter Hinweis auf den Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte, die Allgemeine Erkl盲rung der Menschenrechte und die Mindestgrunds盲tze der Vereinten Nationen f眉r die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln),

鈥�听unter Hinweis auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention (Pakt von San Jos茅),

鈥�听gest眉tzt auf das Abkommen zur Gr眉ndung einer Assoziation zwischen der Europ盲ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika)[3],

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听132 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass die VN-Gruppe der Menschenrechtsexperten f眉r Nicaragua in ihrem dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im M盲rz 2023 vorgelegten Bericht zu dem Schluss kommt, dass das Ortega-Murillo-Regime weitverbreitete und systematische, politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen begeht, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen眉ber der Zivilbev枚lkerung darstellen, und die internationale Gemeinschaft aufgefordert hat, Sanktionen gegen die beteiligten Institutionen und Einzelpersonen zu verh盲ngen;

B.听in der Erw盲gung, dass es sich bei den seit April 2018 begangenen Menschenrechtsverletzungen und -verst枚脽e nicht um ein isoliertes Ph盲nomen handelt, sondern vielmehr um das Ergebnis eines dynamischen Prozesses, der darauf abzielt, die Gewaltenteilung und die demokratischen Garantien aufzuheben und die Macht vollst盲ndig in den H盲nden des Pr盲sidenten und der Vizepr盲sidentin der Republik Nicaragua zu konzentrieren;

C.听in der Erw盲gung, dass das Ortega-Murillo-Regime am 9.听Februar 2023 222 politische Gefangene freigelassen und in die Vereinigten Staaten abgeschoben hat, wobei das Regime sie als 鈥濾err盲ter鈥� bezeichnete, ihnen die Staatsb眉rgerschaft entzog, die meisten von ihnen staatenlos machte und ihr Verm枚gen einzog; in der Erw盲gung, dass weiteren 94 Personen ihre Staatsb眉rgerschaft entzogen wurde und sie zu 鈥濾err盲tern鈥� und 鈥濭esetzesfl眉chtlingen鈥� erkl盲rt wurden;

D.听in der Erw盲gung, dass Bischof Rolando Jos茅 脕lvarez Lagos von Matagalpa am 10.听Februar nach seiner Weigerung, Nicaragua zusammen mit den anderen 222 inhaftierten politischen Gefangenen zu verlassen, w盲hrend einer Gerichtsverhandlung in Managua ohne ordnungsgem盲脽es Verfahren zu mehr als 26 Jahren Haft verurteilt wurde; in der Erw盲gung, dass ein Richter des Berufungsgerichts von Managua ebenfalls ank眉ndigte, dass Bischof 脕lvarez mit einer Geldstrafe belegt und ihm die nicaraguanische Staatsb眉rgerschaft entzogen werden w眉rde;

E.听in der Erw盲gung, dass das Amt zur Kontrolle ausl盲ndischer Verm枚genswerte des US-Finanzministeriums am 19.听April drei nicaraguanische Justizbeamte benannt hat, die an Menschenrechtsverletzungen durch das Regime des nicaraguanischen Pr盲sidenten Daniel Ortega und an der allgemeinen Unterdr眉ckung nicaraguanischer B眉rgerinnen und B眉rger, die sich seinem Regime widersetzen, beteiligt sind; in der Erw盲gung, dass es sich bei den drei benannten Personen um Richter oder vorsitzende Richter des Bezirksberufungsgericht von Managua, des Zweiten Bezirksgerichts in Managua und des Ersten Strafberufungsgerichts von Managua handelt; in der Erw盲gung, dass diese Gerichte Entscheidungen best盲tigt haben, mit denen mehr als 300 nicaraguanischen B眉rgerinnen und B眉rgern die Staatsb眉rgerschaft entzogen wurde;

F.听in der Erw盲gung, dass das nicaraguanische Regime in den letzten Jahren einen zunehmend repressiven Regelungsrahmen angenommen hat; in der Erw盲gung, dass die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechte sowie der b眉rgerlichen und politischen Rechte vor dem Hintergrund systematischer Verfolgung, Kriminalisierung, Schikanierung, polizeilicher Verfolgung und allgemeiner Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und andere Personen, die abweichende Meinungen gegen眉ber dem nicaraguanischen Regime zum Ausdruck bringen, stattfindet;

G.听in der Erw盲gung, dass die Angriffe auf die Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit zugenommen haben, einschlie脽lich der Drohungen der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und religi枚se W眉rdentr盲ger, was viele dazu veranlasst hat, Nicaragua zu verlassen, um internationalen Schutz nachzusuchen;

H.听in der Erw盲gung, dass das nicaraguanische Regime seit April 2018 mehr als 3听300 gemeinn眉tzige Organisationen und Stiftungen, darunter Frauenorganisationen und Organisationen mit Bezug zur katholischen Kirche, aufgel枚st und mehreren Universit盲ten den Rechtsstatus entzogen hat, um abweichende Meinungen von Studierenden zu unterdr眉cken;

I.听in der Erw盲gung, dass die Zahl der Nicaraguaner, die infolge der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise sowie der Menschenrechtskrise in andere L盲nder auswandern, im Jahr 2022 zugenommen hat; in der Erw盲gung, dass seit 2018 mehr als 192听000 Nicaraguaner entweder als Asylbewerber oder als Fl眉chtlinge nach Costa Rica geflohen sind; in der Erw盲gung, dass durch diesen Trend das Asylsystem Costa Ricas untergraben und die Unterst眉tzungsnetze in dem Land 眉berlastet werden k枚nnten;

J.听in der Erw盲gung, dass Aufbau und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten feste Bestandteile des au脽enpolitischen Handelns der EU sind, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika von 2012 genannt sind;

1.听verurteilt die systematische Unterdr眉ckung und die willk眉rlichen Inhaftierungen von Mitgliedern der Opposition, Studierenden, Organisationen der Zivilgesellschaft und religi枚sen W眉rdentr盲gern in Nicaragua;

2.听betont, dass das Justizwesen Nicaraguas nicht unabh盲ngig von der Exekutive ist; 盲u脽ert sich besorgt 眉ber die Anwendung des Strafrechts zur Verfolgung tats盲chlicher oder vermeintlicher Gegner, zur Unterdr眉ckung jeglicher Kritik oder Opposition und zur Kriminalisierung der Aus眉bung b眉rgerlicher und politischer Rechte, wie etwa der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit, sowie der Verteidigung und F枚rderung der Menschenrechte;

3.听verurteilt, dass mindestens 317 Personen willk眉rlich ihre nicaraguanische Staatsb眉rgerschaft aberkannt wurde; fordert das Regime in Nicaragua nachdr眉cklich auf, f眉r den uneingeschr盲nkten Zugang zum Recht auf Staatsb眉rgerschaft und dessen Wahrnehmung zu sorgen und Ma脽nahmen zur Verhinderung und Beseitigung der Staatenlosigkeit zu ergreifen; fordert das nicaraguanische Regime mit Nachdruck auf, die Familienzusammenf眉hrung sicherzustellen, indem es die Ausstellung und Validierung grundlegender amtlicher Dokumente erleichtert, damit die von den Verst枚脽en betroffenen Personen ihre Staatsb眉rgerschaftsrechte wahrnehmen k枚nnen; fordert das Regime in Nicaragua nachdr眉cklich auf, die gerichtlichen Verfahren gegen die aus der Haft entlassenen und ins Exil verbannten Personen einzustellen, ihre Strafregister zu l枚schen und die Verfolgung ihrer Angeh枚rigen zu beenden;

4.听fordert die unverz眉gliche Freilassung aller Personen, die willk眉rlich ihrer Freiheit beraubt wurden; fordert das nicaraguanische Regime auf, seine politisch motivierten Verfolgungen, einschlie脽lich der Kriminalisierung und willk眉rlichen Inhaftierung, des willk眉rlichen Entzugs der Staatsb眉rgerschaft und der Zwangsdeportation, unverz眉glich einzustellen;

5.听fordert, dass die seit 2018 verabschiedeten restriktiven Gesetze, durch die der zivilgesellschaftliche und demokratische Raum unzul盲ssig eingeschr盲nkt wird, aufgehoben werden; fordert das nicaraguanische Regime insbesondere auf, die j眉ngsten Gesetzes盲nderungen, die gegen die geltenden internationalen und interamerikanischen Normen versto脽en, aufzuheben, umfassende Wiedergutmachung und Entsch盲digung zu leisten und Garantieren daf眉r, dass sich das Vergangene nicht wiederholt, einzuf眉hren;

6.听bringt seine Besorgnis 眉ber das Leben und die k枚rperliche und seelische Unversehrtheit der 47 verbleibenden politischen Gefangenen zum Ausdruck, insbesondere f眉r diejenigen, die in der Haft Misshandlung erfahren, die m枚glicherweise als Folter anzusehen ist; ist zutiefst besorgt 眉ber die Lage der weiblichen Gefangenen, die aufgrund ihres Geschlechts zus盲tzlichen Aggressionen ausgesetzt sind; hebt die zunehmende Einsch眉chterung und Aggression sowie die Misshandlung von Angeh枚rigen der Gefangenen, insbesondere w盲hrend der Besuchszeiten, hervor; weist darauf hin, dass Nicaragua die Mindestgrunds盲tze der Vereinten Nationen f眉r die Behandlung der Gefangenen einhalten muss;

7.听verurteilt aufs Sch盲rfste die zunehmenden rechtlichen Beschr盲nkungen des zivilgesellschaftlichen Raums und abweichender Meinungen in Nicaragua, die in einem weitreichenderen Kontext der zunehmenden Polarisierung und eines Klimas der Einsch眉chterung und Bedrohung im Land stattfinden; verurteilt die Praxis schwerwiegender Verletzungen der b眉rgerlichen und politischen Rechte, insbesondere die besorgniserregende Zunahme von Einsch眉chterungen, Stigmatisierungen, Drohungen, Einziehungen von Verm枚genswerten und willk眉rlichen Festnahmen, die gegen Oppositionsparteien, Journalisten und sonstige Medienschaffende, Studierende, indigene V枚lker, Menschenrechtsverteidiger und religi枚se W眉rdentr盲ger im Land gerichtet sind;

8.听fordert das nicaraguanische Regime auf, das Leben und die Unversehrtheit der in Nicaragua verbleibenden Menschenrechtsverteidiger, unter anderem auch von Vilma N煤帽ez de Escorcia, zu garantieren;

9.听hebt die Schl眉sselrolle hervor, die die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und religi枚se W眉rdentr盲ger in Nicaragua spielen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, allen Opfern von Menschenrechtsverletzungen und willk眉rlichen Inhaftierungen in dem Land Unterst眉tzung zur Verf眉gung zu stellen und Ma脽nahmen zu ergreifen und Programme durchzuf眉hren, die darauf abzielen, die Sicherheitslage aller im Exil lebenden Personen, einschlie脽lich der derzeit staatenlosen Personen, denen ihre Staatsb眉rgerschaft entzogen wurde, zu verbessern;

10.听fordert das Regime in Nicaragua auf, seine Strategie der Abschottung gegen眉ber der internationalen Gemeinschaft zu beenden und internationalen Organisationen, darunter die Interamerikanische Menschenrechtskommission und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f眉r Menschenrechte, umgehend die R眉ckkehr in das Land zu gestatten, damit sie die Menschenrechtslage 眉berwachen k枚nnen;

11.听fordert das nicaraguanische Regime auf, die in dem Bericht der VN-Gruppe der Menschenrechtsexperten f眉r Nicaragua ausgesprochenen Empfehlungen sowie die Empfehlungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f眉r Menschenrechte umzusetzen; fordert die nicaraguanischen Institutionen auf, die Straflosigkeit f眉r schwere Menschenrechtsverletzungen und -verst枚脽e aufzuheben und den Opfern Zugang zur Justiz und vollst盲ndige Wiedergutmachung zu gew盲hren;

12.听fordert das nicaraguanische Regime auf, einen alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog einzuleiten, um eine friedliche und demokratische L枚sung der politischen, sozialen und Menschenrechtskrise zu finden; fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, legislative und politische Ma脽nahmen zu ergreifen, um die demokratischen Grunds盲tze und die Trennung von Exekutive, Legislative, Wahlen und Judikative sicherzustellen;

13.听fordert die EU auf, das nicaraguanische Regime, insbesondere seine Richter, dringend f眉r die Unterdr眉ckung im Land und die gegen Oppositionelle, deren Angeh枚rige, andere kritische Stimmen und f眉hrende Mitglieder der Gesellschaft eingeleiteten Gerichtsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen; fordert den Rat auf, unverz眉glich das Verfahren zur Aktualisierung der Liste der von der EU sanktionierten Einzelpersonen einzuleiten;

14.听fordert die EU auf, im Wege ihres ausw盲rtigen Handelns und des Dialogs weiterhin die F枚rderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichheit und der Medienfreiheit zu priorisieren und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um den Dialog, die Demokratie und die Menschenrechte in Nicaragua zu sch眉tzen;

15.听unterst眉tzt die Bem眉hungen der Delegationen der EU in Nicaragua und Costa Rica, die Entwicklungen in Nicaragua genau zu 眉berwachen und in diesem Zusammenhang unter anderem Gerichtsverfahren zu beobachten und Oppositionsf眉hrer und Regierungskritiker, die in Haft sind oder unter Hausarrest stehen, zu besuchen;

16.听fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Mitglieder der Opposition Nicaraguas, die sich noch im Land befinden, sowie die derzeit im Exil lebenden Mitglieder st盲rker zu unterst眉tzen;

17.听fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die L盲nder, die eine erhebliche Zahl von vor dem nicaraguanischen Regime fliehenden Migranten aufnehmen, insbesondere Costa Rica, st盲rker zu unterst眉tzen, um die Stabilit盲t in der Region zu erhalten;

18.听fordert die Kommission auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass mit ihren Kooperationsinstrumenten ihre Unterst眉tzung f眉r die Zivilgesellschaft, insbesondere die Menschenrechtsverteidiger, verst盲rkt wird und dass sie auf keine Weise zu der derzeitigen Unterdr眉ckungspolitik der nicaraguanischen Staatsorgane beitragen;

19.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekret盲r der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu 眉bermitteln.

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