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Index
Protokoll
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Donnerstag, 28. November 2024-Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
2.Standpunkte des Rates in erster Lesung (Artikel 64 GO)
3.Stärkung der Kinderrechte in der EU – 35. Jahrestag der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Aussprache)
4.Einflussnahme aus dem Ausland und Spionage durch drittstaatliche Akteure an europäischen Universitäten (Aussprache)
5.Wiederaufnahme der Sitzung
6.Abstimmungsstunde
6.1.Hongkong, insbesondere die Fälle von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden (Abstimmung)
6.2.Zunehmende und systematische Unterdrückung von Frauen in Iran (Abstimmung)
6.3.Der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere der Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRAL (Abstimmung)
6.4.Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (Abstimmung)
6.5.Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Abstimmung)
6.6.Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen (Abstimmung)
7.Wiederaufnahme der Sitzung
8.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
9.Notwendigkeit der Annahme eines ambitionierten rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommens über die Verschmutzung durch Kunststoffe, auch in der Meeresumwelt (Aussprache)
10.Erklärungen zur Abstimmung
10.1.Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (RC-B10-0179/2024)
10.2.Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen (RC-B10-0173/2024)
11.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte
12.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
13.Schluss der Sitzung
14.Unterbrechung der Sitzungsperiode
VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN
I.Eingereichte ԳٲßܲԲԳٰä
II.Petitionen
III.Vorlage von Dokumenten
IV.Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten
V.Zustimmungsverfahren
ANWESENHEITSLISTE
Erklärung der Abkürzungen und Symbole


VORSITZ: Christel SCHALDEMOSE
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1.Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2.Standpunkte des Rates in erster Lesung (Artikel 64 GO)

In Übereinstimmung mit Artikel 64 Absatz 1 GO bekannt gegebener Standpunkt des Rates in erster Lesung:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung – Vom Rat am 19. November 2024 angenommen (14152/1/2024 - - C10-0199/2024 - )
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

Die Frist von drei Monaten, über die das Parlament nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verfügt, um seine Standpunkte festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 29. November 2024.


3.Stärkung der Kinderrechte in der EU – 35. Jahrestag der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Stärkung der Kinderrechte in der EU – 35. Jahrestag der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ()

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ewa Kopacz im Namen der PPE-Fraktion, Gabriele Bischoff im Namen der S&D-Fraktion, Annamária Vicsek im Namen der PfE-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Hristo Petrov im Namen der Renew-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rima Hassan im Namen der Fraktion The Left, Ewa Zajączkowska-Hernik im Namen der ESN-Fraktion, Eleonora Meleti, Heléne Fritzon, Fabrice Leggeri, Antonella Sberna, Anna-Maja Henriksson, Benedetta Scuderi, Estrella Galán, Siegbert Frank Droese, Monika Beňová, Javier Zarzalejos, Sandro Ruotolo, András László, Georgiana Teodorescu, Cynthia Ní Mhurchú, Villy Søvndal, Nikos Pappas, Irmhild Boßdorf, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Eleonora Meleti antwortet, Branislav Ondruš, David Casa, Alex Agius Saliba, Angéline Furet, Laurence Trochu, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Tilly Metz, Isabel Serra Sánchez, Paulo Cunha, Hannes Heide, Barbara Bonte, Chiara Gemma, Abir Al-Sahlani, Vicent Marzà Ibáñez, João Oliveira, François-Xavier Bellamy, Marc Angel, Mathilde Androuët, Dominik Tarczyński, Kathleen Funchion, Reinhold Lopatka, Evin Incir, Julie Rechagneux, Stephen Nikola Bartulica, Mario Furore, Sunčana Glavak, Estelle Ceulemans und Sebastian Everding.

VORSITZ: Nicolae ŞTEFĂNUȚĂ
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Es sprechen Siegbert Frank Droese, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Sebastian Everding zu stellen, der die Frage beantwortet, Manuela Ripa, Alessandro Zan, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Annamária Vicsek antwortet, Dóra Dávid, Maria Guzenina, Caterina Chinnici, Francisco Assis, Jessika Van Leeuwen, Sabrina Repp, Mika Aaltola, Javier Moreno Sánchez, Antonio López-Istúriz White, Isilda Gomes und Marcos Ros Sempere.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Nikolina Brnjac, Maria Grapini, Sebastian Tynkkynen und Petras Gražulis (der President weist den Redner auf die Bestimmungen des Artikels 10 GO hin), Hélder Sousa Silva, Lukas Sieper und Juan Fernando López Aguilar.

Es spricht Helena Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.


4.Einflussnahme aus dem Ausland und Spionage durch drittstaatliche Akteure an europäischen Universitäten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Einflussnahme aus dem Ausland und Spionage durch drittstaatliche Akteure an europäischen Universitäten ()

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Zoltán Tarr im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Heide im Namen der S&D-Fraktion, António Tânger Corrêa im Namen der PfE-Fraktion, Małgorzata Gosiewska im Namen der ECR-Fraktion, Laurence Farreng im Namen der Renew-Fraktion, Markéta Gregorová im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Milan Uhrík im Namen der ESN-Fraktion, Sunčana Glavak, Juan Fernando López Aguilar, André Rougé, Guillaume Peltier, Bart Groothuis, Vladimir Prebilič, Bogdan Andrzej Zdrojewski, José Cepeda, Piotr Müller, Lukas Mandl, Marcos Ros Sempere, Marco Squarta, Stine Bosse, Salvatore De Meo und Tomáš Zdechovský.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sebastian Tynkkynen und Lukas Sieper.

Es spricht Helena Dalli

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.58 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Christel SCHALDEMOSE
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5.Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.04 Uhr wieder aufgenommen.

Es sprechen Fernand Kartheiser, Lukas Sieper, Małgorzata Gosiewska, Bartłomiej Sienkiewicz und Christine Anderson (die ʰäԳپ weist die Rednerin auf die Bestimmungen über die Verhaltensregeln hin).


6.Abstimmungsstunde

Die detaillierten Ergebnisse können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.


6.1.Hongkong, insbesondere die Fälle von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden (Abstimmung)

ԳٲßܲԲԳٰä RC-B10-0208/2024 (Punkt I des Protokolls vom 28.11.2024), B10-0208/2024, B10-0209/2024, B10-0210/2024, B10-0211/2024 und B10-0212/2024 (Punkt I des Protokolls vom 27.11.2024) ()

Die Aussprache fand statt am 27. November 2024 (Punkt 15.1 des Protokolls vom 27.11.2024).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2024)0051)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse


6.2.Zunehmende und systematische Unterdrückung von Frauen in Iran (Abstimmung)

ԳٲßܲԲԳٰä RC-B10-0188/2024 (Punkt I des Protokolls vom 28.11.2024), B10-0186/2024, B10-0188/2024, B10-0197/2024, B10-0199/2024, B10-0202/2024, B10-0203/2024 und B10-0207/2024 (Punkt I des Protokolls vom 27.11.2024) ()

Die Aussprache fand statt am 27. November 2024 (Punkt 15.2 des Protokolls vom 27.11.2024).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2024)0052)

(Die ԳٲßܲԲԳٰä B10-0186/2024 und B10-0197/2024 sind 󾱲Դä.)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse


6.3.Der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere der Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRAL (Abstimmung)

ԳٲßܲԲԳٰä RC-B10-0190/2024 (Punkt I des Protokolls vom 28.11.2024), B10-0187/2024, B10-0190/2024, B10-0201/2024, B10-0204/2024, B10-0205/2024 und B10-0206/2024 (Punkt I des Protokolls vom 27.11.2024) ()

Die Aussprache fand statt am 27. November 2024 (Punkt 15.3 des Protokolls vom 27.11.2024).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2024)0053)

(Der Entschließungsantrag B10-0187/2024 ist 󾱲Դä.)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse


6.4.Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (Abstimmung)

ԳٲßܲԲԳٰä RC-B10-0179/2024, B10-0179/2024, B10-0180/2024, B10-0181/2024, B10-0182/2024, B10-0183/2024 und B10-0184/2024 (Punkt I des Protokolls vom 28.11.2024) ()

Die Aussprache fand statt am 13. November 2024 (Punkt 15 des Protokolls vom 13.11.2024).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2024)0054)

(Der Entschließungsantrag B10-0181/2024 ist 󾱲Դä.)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse


6.5.Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Abstimmung)

ԳٲßܲԲԳٰä RC-B10-0191/2024, B10-0189/2024, B10-0191/2024, B10-0192/2024, B10-0193/2024, B10-0195/2024, B10-0198/2024 und B10-0200/2024 (Punkt I des Protokolls vom 28.11.2024) ()

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2024)0055)

(Die ԳٲßܲԲԳٰä B10-0189/2024 und B10-0195/2024 sind 󾱲Դä.)

Wortmeldungen

Sebastião Bugalho, um einen mündlichen ÄԻܲԲԳٰ zu Ziffer 16 (mit Auswirkungen auf die Erwägungsgründe Q und T) zu stellen. Das Parlament akzeptiert, über den mündlichen ÄԻܲԲԳٰ abzustimmen.

Thijs Reuten, um einen mündlichen ÄԻܲԲԳٰ zu stellen, mit dem nach Absatz 16 ein neuer Absatz eingefügt werden soll. Das Parlament lehnt eine Abstimmung über den mündlichen ÄԻܲԲԳٰ ab, da mehr als 39 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse


6.6.Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen (Abstimmung)

ԳٲßܲԲԳٰä RC-B10-0173/2024, B10-0173/2024, B10-0174/2024, B10-0175/2024, B10-0176/2024 und B10-0177/2024 (Punkt I des Protokolls vom 28.11.2024) ()

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B10-0173/2024

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B10-0174/2024

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B10-0175/2024

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B10-0176/2024

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B10-0177/2024

Abgelehnt

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

(Die Sitzung wird um 12.37 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Martin HOJSÍK
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7.Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


8.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


9.Notwendigkeit der Annahme eines ambitionierten rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommens über die Verschmutzung durch Kunststoffe, auch in der Meeresumwelt (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Notwendigkeit der Annahme eines ambitionierten rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommens über die Verschmutzung durch Kunststoffe, auch in der Meeresumwelt ()

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion, Thomas Bajada im Namen der S&D-Fraktion, France Jamet im Namen der PfE-Fraktion, Michael McNamara im Namen der Renew-Fraktion, Isabella Lövin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nikolas Farantouris im Namen der Fraktion The Left, Siegbert Frank Droese im Namen der ESN-Fraktion, Paulo Do Nascimento Cabral, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Petras Gražulis antwortet, Rasmus Nordqvist und Niels Geuking.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Rzońca und Lukas Sieper.

Es spricht Helena Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.


10.Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 201 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung


10.1.Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (RC-B10-0179/2024)

Es spricht Michael McNamara.


10.2.Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen (RC-B10-0173/2024)

Es spricht Martin Sonneborn.


11.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte

Gemäß Artikel 208 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.


12.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 16. Dezember 2024 bis zum 19. Dezember 2024 statt.


13.Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.40 Uhr geschlossen.


14.Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Alessandro Chiocchetti

Roberta Metsola

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VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN

I.Eingereichte ԳٲßܲԲԳٰä

Hongkong, insbesondere die Fälle von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 GO:

zu Hongkong, insbesondere den Fällen von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden () (RC-B10-0208/2024) (ersetzt die ԳٲßܲԲԳٰä B10-0208/2024, B10-0209/2024, B10-0210/2024, B10-0211/2024 und B10-0212/2024)
Sebastião Bugalho, Miriam Lexmann, David McAllister, Željana Zovko, Andrey Kovatchev, Isabel Wiseler-Lima, Danuše Nerudová, Jan Farský, Luděk Niedermayer, Vangelis Meimarakis, Nicolás Pascual de la Parte, Davor Ivo Stier, Ingeborg Ter Laak, Michał Wawrykiewicz, Jessica Polfjärd, Mirosława Nykiel, Inese Vaidere
im Namen der PPE-Fraktion
Yannis Maniatis, Francisco Assis, Chloé Ridel, Pina Picierno
im Namen der S&D-Fraktion
Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Mariusz Kamiński, Charlie Weimers, Veronika Vrecionová, Beatrice Timgren, Dick Erixon, Małgorzata Gosiewska, Ondřej Krutílek, Waldemar Tomaszewski, Ivaylo Valchev, Sebastian Tynkkynen, Michał Dworczyk, Alexandr Vondra, Assita Kanko
im Namen der ECR-Fraktion
Engin Eroglu, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dan Barna, Helmut Brandstätter, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Ľubica Karvašová, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar
im Namen der Renew-Fraktion
Erik Marquardt, Markéta Gregorová
im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Zunehmende und systematische Unterdrückung von Frauen in Iran

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 GO:

zu der zunehmenden und systematischen Unterdrückung von Frauen in Iran () (RC-B10-0188/2024) (ersetzt die ԳٲßܲԲԳٰä B10-0188/2024, B10-0199/2024, B10-0202/2024, B10-0203/2024 und B10-0207/2024)
Sebastião Bugalho, Lukas Mandl, Isabel Wiseler-Lima, Ingeborg Ter Laak, Jessika Van Leeuwen, David McAllister, Željana Zovko, Andrey Kovatchev, Danuše Nerudová, Jan Farský, Luděk Niedermayer, Vangelis Meimarakis, Nicolás Pascual de la Parte, Davor Ivo Stier, Tomislav Sokol, Miriam Lexmann, Eleonora Meleti, Michał Wawrykiewicz, Jessica Polfjärd, Mirosława Nykiel, Inese Vaidere, Matej Tonin
im Namen der PPE-Fraktion
Yannis Maniatis, Francisco Assis, Alessandra Moretti, Daniel Attard, Chloé Ridel
im Namen der S&D-Fraktion
Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Jaak Madison, Beatrice Timgren, Veronika Vrecionová, Charlie Weimers, Małgorzata Gosiewska, Dick Erixon, Reinis Pozņaks, Waldemar Tomaszewski, Ondřej Krutílek, Ivaylo Valchev, Sebastian Tynkkynen, Michał Dworczyk, Alexandr Vondra, Assita Kanko
im Namen der ECR-Fraktion
Abir Al-Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dan Barna, Benoit Cassart, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Bart Groothuis, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Sophie Wilmès, Lucia Yar
im Namen der Renew-Fraktion
Hannah Neumann
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Hanna Gedin, Jonas Sjöstedt, Lukas Sieper, Per Clausen

Der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere der Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRAL

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 GO:

zu dem schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere zu dem Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRAL () (RC-B10-0190/2024) (ersetzt die ԳٲßܲԲԳٰä B10-0190/2024, B10-0201/2024, B10-0204/2024, B10-0205/2024 und B10-0206/2024)
Sebastião Bugalho, David McAllister, Željana Zovko, Andrey Kovatchev, Isabel Wiseler-Lima, Jan Farský, Danuše Nerudová, Vangelis Meimarakis, Davor Ivo Stier, Tomislav Sokol, Nicolás Pascual de la Parte, Ingeborg Ter Laak, Miriam Lexmann, Michał Wawrykiewicz, Jessica Polfjärd, Mirosława Nykiel, Inese Vaidere
im Namen der PPE-Fraktion
Yannis Maniatis, Francisco Assis, Marco Tarquinio
im Namen der S&D-Fraktion
Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Małgorzata Gosiewska, Şerban-Dimitrie Sturdza, Ondřej Krutílek, Veronika Vrecionová, Sebastian Tynkkynen, Waldemar Tomaszewski, Adrian-George Axinia, Alexandr Vondra, Assita Kanko
im Namen der ECR-Fraktion
Svenja Hahn, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dan Barna, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Urmas Paet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar
im Namen der Renew-Fraktion
Catarina Vieira
im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 2 GO eingereichte ԳٲßܲԲԳٰä:

zu der Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug () (B10-0179/2024)
Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dan Barna, Michał Kobosko, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar
im Namen der Renew-Fraktion

zu der Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug () (B10-0180/2024)
Markéta Gregorová, Nicolae Ştefănuță, Mārtiņš Staķis, Leoluca Orlando, Virginijus Sinkevičius, Sergey Lagodinsky, Reinier Van Lanschot
im Namen der Verts/ALE-Fraktion

zu der Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug () (B10-0181/2024)
Danilo Della Valle
im Namen der Fraktion The Left

zu der Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug () (B10-0182/2024)
Rasa Juknevičienė, Antonio López-Istúriz White, Michael Gahler, Andrzej Halicki, David McAllister, Sebastião Bugalho, Isabel Wiseler-Lima, Nicolás Pascual de la Parte, Mika Aaltola, Wouter Beke, Krzysztof Brejza, Daniel Caspary, Sandra Kalniete, Łukasz Kohut, Andrey Kovatchev, Ana Miguel Pedro, Davor Ivo Stier, Riho Terras, Matej Tonin, Milan Zver
im Namen der PPE-Fraktion

zur Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug () (B10-0183/2024)
Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Sven Mikser, Tobias Cremer
im Namen der S&D-Fraktion

zu der Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug () (B10-0184/2024)
Adam Bielan, Rihards Kols, Mariusz Kamiński, Małgorzata Gosiewska, Jadwiga Wiśniewska, Sebastian Tynkkynen, Michał Dworczyk, Assita Kanko, Reinis Pozņaks, Alexandr Vondra, Roberts Zīle, Joachim Stanisław Brudziński
im Namen der ECR-Fraktion

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 136 Absätze 2 und 4 GO:

zu der Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug () (RC-B10-0179/2024) (ersetzt die ԳٲßܲԲԳٰä B10-0179/2024, B10-0180/2024, B10-0182/2024, B10-0183/2024 und B10-0184/2024)
Rasa Juknevičienė, Antonio López-Istúriz White, Michael Gahler, Andrzej Halicki, David McAllister, Sebastião Bugalho, Željana Zovko, Isabel Wiseler-Lima, Nicolás Pascual de la Parte, Mika Aaltola, Wouter Beke, Krzysztof Brejza, Daniel Caspary, Sandra Kalniete, Łukasz Kohut, Andrey Kovatchev, Ana Miguel Pedro, Davor Ivo Stier, Riho Terras, Matej Tonin, Milan Zver
im Namen der PPE-Fraktion
Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Sven Mikser, Tobias Cremer
im Namen der S&D-Fraktion
Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Rihards Kols, Mariusz Kamiński, Małgorzata Gosiewska, Roberts Zīle, Assita Kanko, Reinis Pozņaks, Ondřej Krutílek, Alexandr Vondra, Sebastian Tynkkynen, Veronika Vrecionová, Charlie Weimers, Jadwiga Wiśniewska
im Namen der ECR-Fraktion
Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dan Barna, Michał Kobosko, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar, Dainius Žalimas
im Namen der Renew-Fraktion
Markéta Gregorová
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Hanna Gedin, Jonas Sjöstedt

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 2 GO eingereichte ԳٲßܲԲԳٰä:

zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands () (B10-0189/2024)
Özlem Demirel
im Namen der Fraktion The Left

zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands () (B10-0191/2024)
Villy Søvndal, Sergey Lagodinsky, Maria Ohisalo, Markéta Gregorová, Mārtiņš Staķis, Ville Niinistö, Nicolae Ştefănuță, Reinier Van Lanschot
im Namen der Verts/ALE-Fraktion

zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands () (B10-0192/2024)
Michael Gahler, Danuše Nerudová, Sandra Kalniete, Andrzej Halicki, David McAllister, Sebastião Bugalho, Željana Zovko, Siegfried Mureşan, Nicolás Pascual de la Parte, Isabel Wiseler-Lima, Mika Aaltola, Wouter Beke, Krzysztof Brejza, Daniel Caspary, Jan Farský, Rasa Juknevičienė, Andrey Kovatchev, Andrius Kubilius, Miriam Lexmann, Antonio López-Istúriz White, Mirosława Nykiel, Ana Miguel Pedro, Paulius Saudargas, Davor Ivo Stier, Michał Szczerba, Alice Teodorescu Måwe, Ingeborg Ter Laak, Matej Tonin, Pekka Toveri, Inese Vaidere
im Namen der PPE-Fraktion

zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands () (B10-0193/2024)
Yannis Maniatis, Thijs Reuten, Nacho Sánchez Amor, Sven Mikser, Raphaël Glucksmann, César Luena, Evin Incir
im Namen der S&D-Fraktion

zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands () (B10-0195/2024)
Hans Neuhoff, Petr Bystron, Milan Uhrík, Tomasz Froelich, Alexander Sell
im Namen der ESN-Fraktion

zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands () (B10-0198/2024)
Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dan Barna, Olivier Chastel, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Engin Eroglu, Bart Groothuis, Karin Karlsbro, Ľubica Karvašová, Michał Kobosko, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar, Dainius Žalimas
im Namen der Renew-Fraktion

zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands () (B10-0200/2024)
Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Rihards Kols, Mariusz Kamiński, Bogdan Rzońca, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Michał Dworczyk, Sebastian Tynkkynen, Roberts Zīle, Małgorzata Gosiewska, Aurelijus Veryga, Assita Kanko, Ondřej Krutílek, Marlena Maląg, Charlie Weimers
im Namen der ECR-Fraktion

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 136 Absätze 2 und 4 GO:

zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands () (RC-B10-0191/2024) (ersetzt die ԳٲßܲԲԳٰä B10-0191/2024, B10-0192/2024, B10-0193/2024, B10-0198/2024 und B10-0200/2024)
Michael Gahler, Danuše Nerudová, Sandra Kalniete, Andrzej Halicki, David McAllister, Sebastião Bugalho, Željana Zovko, Siegfried Mureşan, Nicolás Pascual de la Parte, Isabel Wiseler-Lima, Mika Aaltola, Wouter Beke, Krzysztof Brejza, Daniel Caspary, Jan Farský, Rasa Juknevičienė, Andrey Kovatchev, Andrius Kubilius, Miriam Lexmann, Antonio López-Istúriz White, Mirosława Nykiel, Ana Miguel Pedro, Paulius Saudargas, Davor Ivo Stier, Michał Szczerba, Alice Teodorescu Måwe, Ingeborg Ter Laak, Matej Tonin, Pekka Toveri, Inese Vaidere
im Namen der PPE-Fraktion
Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Sven Mikser, Thijs Reuten, Raphaël Glucksmann, César Luena, Evin Incir
im Namen der S&D-Fraktion
Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Rihards Kols, Mariusz Kamiński, Reinis Pozņaks, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Michał Dworczyk, Sebastian Tynkkynen, Roberts Zīle, Assita Kanko, Charlie Weimers, Aurelijus Veryga, Jaak Madison, Jadwiga Wiśniewska, Maciej Wąsik, Małgorzata Gosiewska
im Namen der ECR-Fraktion
Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dan Barna, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Engin Eroglu, Bart Groothuis, Karin Karlsbro, Ľubica Karvašová, Michał Kobosko, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar, Dainius Žalimas
im Namen der Renew-Fraktion
Villy Søvndal
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Per Clausen, Hanna Gedin, Jonas Sjöstedt, Li Andersson, Merja Kyllönen, Jussi Saramo

Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 2 GO eingereichte ԳٲßܲԲԳٰä:

zu der Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen () (B10-0173/2024)
Vlad Vasile-Voiculescu
im Namen der Renew-Fraktion

zu der Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen () (B10-0174/2024)
Laurent Castillo
im Namen der PPE-Fraktion

zu der Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen () (B10-0175/2024)
Catarina Martins
im Namen der Fraktion The Left

zu der Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen () (B10-0176/2024)
Ignazio Roberto Marino
im Namen der Verts/ALE-Fraktion

zu der Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen () (B10-0177/2024)
Pietro Fiocchi, Ruggero Razza,
Emmanouil Fragkos, Laurence Trochu, Michele Picaro
im Namen der ECR-Fraktion

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 136 Absätze 2 und 4 GO:

zu der Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen () (RC-B10-0173/2024) (ersetzt die ԳٲßܲԲԳٰä B10-0173/2024, B10-0174/2024 und B10-0176/2024)
Laurent Castillo
im Namen der PPE-Fraktion
Alessandra Moretti
im Namen der S&D-Fraktion
Vlad Vasile-Voiculescu
im Namen der Renew-Fraktion
Ignazio Roberto Marino
im Namen der Verts/ALE-Fraktion


II.Petitionen

Gemäß Artikel 232 Absätze 9 und 10 GO wurden die Petitionen Nr. 1191-24 bis 1333-24 am 25. November 2024 in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die ʰäԳپ hat am 25. November 2024 gemäß Artikel 232 Absatz 15 GO beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt.


III.Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung ( - C10-0169/2024 - )
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter (15159/2024 - C10-0170/2024 - )
Ausschussbefassung: federführend: ECON

2) von Mitgliedern

- Fabio De Masi, Ondřej Dostál, Ruth Firmenich, Thomas Geisel, Branislav Ondruš, Friedrich Pürner, Katarína Roth Neveďalová, Maria Zacharia und Michael von der Schulenburg. Entschließungsantrag zu Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Truppen der Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen in Südlibanon (B10-0144/2024)
Ausschussbefassung: federführend: AFET

- Dick Erixon. Entschließungsantrag zu der Stärkung von Ex-post-Prüfungen auf allen Ebenen (B10-0154/2024)
Ausschussbefassung: federführend: CONT

- Tomasz Froelich. Entschließungsantrag zur Problematik ausländischer Einflussnahme in die Souveränität von Nationalstaaten und ihrer einseitigen Betrachtung (B10-0157/2024)
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: LIBE

- Charlie Weimers. Entschließungsantrag zu weiteren Einschränkungen der Freizügigkeit bestimmter Straftäter innerhalb des Schengen-Raums (B10-0158/2024)
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Emmanouil Fragkos. Entschließungsantrag zur vollständigen Umsetzung der Hoheitsrechte Griechenlands und Zyperns auf See (B10-0159/2024)
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: ITRE

- Christine Anderson. Entschließungsantrag zum Schutz der Bürgerrechte bei der Digitalisierung (B10-0165/2024)
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Tobiasz Bocheński, Markéta Gregorová, Marina Kaljurand, Ondřej Krutílek und Sebastian Tynkkynen. Entschließungsantrag zur Verurteilung der Teilnahme von António Guterres am 16. BRICS-Gipfel in Russland (B10-0167/2024)
Ausschussbefassung: federführend: AFET

- Jean-Paul Garraud. Entschließungsantrag zum Schutz der Souveränität der Mitgliedstaaten bei der demokratischen Entscheidungsfindung (B10-0168/2024)
Ausschussbefassung: federführend: AFCO
mitberatend: JURI

- Catherine Griset, Virginie Joron und Thierry Mariani. Entschließungsantrag zur Freiheit der Medien und der sozialen Medien (B10-0169/2024)
Ausschussbefassung: federführend: CULT
mitberatend: IMCO, LIBE

- Christine Anderson, Petr Bystron, Petras Gražulis, Mary Khan, Sarah Knafo, Hans Neuhoff, Alexander Sell, Marcin Sypniewski und Petar Volgin. Entschließungsantrag zur Aufnahme des Dialogs mit den USA unter dem gewählten Präsidenten Donald J. Trump (B10-0171/2024)
Ausschussbefassung: federführend: AFET


IV.Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 55 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 24. Oktober 2024)

Ausschüsse BUDG, ECON

- Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität ()
(mitberatend: CONT, EMPL, ENVI, TRAN)

EMPL-Ausschuss

- Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025 ()

- Europäischer Sozialfonds Plus nach 2027 ()
(mitberatend: REGI)

CONT-Ausschuss

- Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 ()

AFET-Ausschuss

- Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024 ()

- Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024 ()
(mitberatend: FEMM)

- Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024 ()

ECON-Ausschuss

- Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2024 ()

LIBE-Ausschuss

- Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 ()
(mitberatend: AFET, JURI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20. November 2024)

ITRE-Ausschuss

- Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm ()

Ausschüsse AFET, INTA

- Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ()
(mitberatend: BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, PECH, CULT, LIBE)

REGI-Ausschuss

- Neunter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ()
(mitberatend: AGRI)

- Möglichkeiten zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds ()
(mitberatend: BUDG, CONT, EMPL)

- Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik ()
(mitberatend: AGRI)

ENVI-Ausschuss

- Die Europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung ()
(mitberatend: AGRI)

IMCO-Ausschuss

- Vergabe öffentlicher Aufträge ()
(mitberatend: INTA, EMPL)

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 46 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 24. Oktober 2024)

AFCO-Ausschuss

- Ständiges Verfahren für die Zuweisung von Sitzen im Europäischen Parlament ()


V.Zustimmungsverfahren

Berichte im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens, die einen nichtlegislativen Entschließungsantrag umfassen (Artikel 107 Absatz 2 GO)

(Mitteilung der Konferenz der Ausschussvorsitze vom 20. November 2024)

AFET-Ausschuss

- Erweitertes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits ( - )

PECH-Ausschuss

- Protokoll (2024–2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau ( - )
(mitberatend: DEVE)


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Aaltola Mika, Abadía Jover Maravillas, Adamowicz Magdalena, Aftias Georgios, Agirregoitia Martínez Oihane, Agius Peter, Agius Saliba Alex, Alexandraki Galato, Allione Grégory, Al-Sahlani Abir, Anadiotis Nikolaos, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andriukaitis Vytenis Povilas, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annunziata Lucia, Antoci Giuseppe, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arnaoutoglou Sakis, Arndt Anja, Arvanitis Konstantinos, Asens Llodrà Jaume, Assis Francisco, Attard Daniel, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Axinia Adrian-George, Azmani Malik, Bajada Thomas, Baljeu Jeannette, Ballarín Cereza Laura, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barna Dan, Barrena Arza Pernando, Bartulica Stephen Nikola, Bartůšek Nikola, Bausemer Arno, Bay Nicolas, Bay Christophe, Beke Wouter, Beleris Fredis, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berger Stefan, Berg Sibylle, Berlato Sergio, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bischoff Gabriele, Blinkevičiūtė Vilija, Blom Rachel, Bloss Michael, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bonaccini Stefano, Bonte Barbara, Borrás Pabón Mireia, Borvendég Zsuzsanna, Borzan Biljana, Bosanac Gordan, Boßdorf Irmhild, Bosse Stine, Boyer Gilles, Boylan Lynn, Brandstätter Helmut, Brasier-Clain Marie-Luce, Braun Grzegorz, Brejza Krzysztof, Bricmont Saskia, Brnjac Nikolina, Brudziński Joachim Stanisław, Bryłka Anna, Buchheit Markus, Buczek Tomasz, Buda Daniel, Buda Waldemar, Budka Borys, Bugalho Sebastião, Buła Andrzej, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buxadé Villalba Jorge, Bystron Petr, Bžoch Jaroslav, Camara Mélissa, Canfin Pascal, Carême Damien, Casa David, Caspary Daniel, Cassart Benoit, Castillo Laurent, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Cavedagna Stefano, Ceccardi Susanna, Cepeda José, Ceulemans Estelle, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Cifrová Ostrihoňová Veronika, Clausen Per, Clergeau Christophe, Cormand David, Corrado Annalisa, Costanzo Vivien, Cotrim De Figueiredo João, Cremer Tobias, Crosetto Giovanni, Cunha Paulo, Dahl Henrik, Danielsson Johan, Dauchy Marie, Dávid Dóra, David Ivan, Decaro Antonio, de la Hoz Quintano Raúl, Della Valle Danilo, Deloge Valérie, De Masi Fabio, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Devaux Valérie, Dibrani Adnan, Diepeveen Ton, Dieringer Elisabeth, Dîncu Vasile, Di Rupo Elio, Disdier Mélanie, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Dömötör Csaba, Do Nascimento Cabral Paulo, Donazzan Elena, Dorfmann Herbert, Dostalova Klara, Dostál Ondřej, Droese Siegbert Frank, Düpont Lena, Dworczyk Michał, Ecke Matthias, Ehler Christian, Ehlers Marieke, Eriksson Sofie, Erixon Dick, Eroglu Engin, Everding Sebastian, Ezcurra Almansa Alma, Falcă Gheorghe, Falcone Marco, Farantouris Nikolas, Farreng Laurence, Farský Jan, Ferber Markus, Ferenc Viktória, Fernández Jonás, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Firmenich Ruth, Fita Claire, Flanagan Luke Ming, Fourlas Loucas, Fourreau Emma, Fragkos Emmanouil, Freund Daniel, Frigout Anne-Sophie, Friis Sigrid, Fritzon Heléne, Froelich Tomasz, Fuglsang Niels, Funchion Kathleen, Furet Angéline, Furore Mario, Gál Kinga, Galán Estrella, Gálvez Lina, García Hermida-Van Der Walle Raquel, Garraud Jean-Paul, Gasiuk-Pihowicz Kamila, Geadi Geadis, Gedin Hanna, Geese Alexandra, Geier Jens, Geisel Thomas, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Germain Jean-Marc, Gerzsenyi Gabriella, Geuking Niels, Gieseke Jens, Giménez Larraz Borja, Girauta Vidal Juan Carlos, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, Gomart Christophe, Gomes Isilda, Gómez López Sandra, Gonçalves Bruno, Gonçalves Sérgio, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gori Giorgio, Gosiewska Małgorzata, Gotink Dirk, Gozi Sandro, Grapini Maria, Gražulis Petras, Gregorová Markéta, Grims Branko, Griset Catherine, Gronkiewicz-Waltz Hanna, Groothuis Bart, Grossmann Elisabeth, Grudler Christophe, Guetta Bernard, Guzenina Maria, Gyürk András, Hadjipantela Michalis, Hahn Svenja, Haider Roman, Halicki Andrzej, Hansen Niels Flemming, Hassan Rima, Hauser Gerald, Häusling Martin, Hava Mircea-Gheorghe, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Henriksson Anna-Maja, Herbst Niclas, Herranz García Esther, Hetman Krzysztof, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Humberto Sérgio, Ijabs Ivars, Imart Céline, Incir Evin, Inselvini Paolo, Jaki Patryk, Jalloul Muro Hana, Jamet France, Jerković Romana, Joński Dariusz, Joron Virginie, Jouvet Pierre, Juknevičienė Rasa, Junco García Nora, Jungbluth Alexander, Kabilov Taner, Kalfon François, Kaliňák Erik, Kaljurand Marina, Kamiński Mariusz, Kanev Radan, Kanko Assita, Karlsbro Karin, Kartheiser Fernand, Karvašová Ľubica, Katainen Elsi, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kennes Rudi, Khan Mary, Kircher Sophia, Knafo Sarah, Knotek Ondřej, Kobosko Michał, Köhler Stefan, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolář Ondřej, Kols Rihards, Konečná Kateřina, Kopacz Ewa, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krištopans Vilis, Krutílek Ondřej, Kubilius Andrius, Kubín Tomáš, Kuhnke Alice, Kulja András Tivadar, Kulmuni Katri, Kyllönen Merja, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laššáková Judita, László András, Latinopoulou Afroditi, Laurent Murielle, Laureti Camilla, Laykova Rada, Lazarov Ilia, Lazarus Luis-Vicențiu, Le Callennec Isabelle, Leggeri Fabrice, Lenaers Jeroen, Leonardelli Julien, Lewandowski Janusz, Liese Peter, Lins Norbert, Lopatka Reinhold, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Lövin Isabella, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lupo Giuseppe, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Cristina, Magoni Lara, Maij Marit, Maląg Marlena, Mandl Lukas, Maniatis Yannis, Mantovani Mario, Maran Pierfrancesco, Marczułajtis-Walczak Jagna, Maréchal Marion, Marino Ignazio Roberto, Marquardt Erik, Martín Frías Jorge, Martins Catarina, Marzà Ibáñez Vicent, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Milan, McNamara Michael, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Meleti Eleonora, Mendes Ana Catarina, Mendia Idoia, Mertens Verena, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Minchev Nikola, Miranda Paz Ana, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morace Carolina, Morano Nadine, Moreira de Sá Tiago, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mularczyk Arkadiusz, Müller Piotr, Mullooly Ciaran, Mureşan Siegfried, Muşoiu Ştefan, Nagyová Jana, Navarrete Rojas Fernando, Nemec Matjaž, Nerudová Danuše, Nesci Denis, Neuhoff Hans, Neumann Hannah, Nevado del Campo Elena, Niedermayer Luděk, Niinistö Ville, Nikolic Aleksandar, Ní Mhurchú Cynthia, Noichl Maria, Nordqvist Rasmus, Novakov Andrey, Nykiel Mirosława, Obajtek Daniel, Ódor Ľudovít, Oetjen Jan-Christoph, Ohisalo Maria, Oliveira João, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Ondruš Branislav, Orlando Leoluca, Ozdoba Jacek, Paet Urmas, Pajín Leire, Palmisano Valentina, Panayiotou Fidias, Papadakis Kostas, Papandreou Nikos, Pappas Nikos, Pascual de la Parte Nicolás, Paulus Jutta, Pedro Ana Miguel, Pedulla' Gaetano, Pellerin-Carlin Thomas, Peltier Guillaume, Penkova Tsvetelina, Pennelle Gilles, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petrov Hristo, Picaro Michele, Picierno Pina, Picula Tonino, Pimpie Pierre, Piperea Gheorghe, de la Pisa Carrión Margarita, Pokorná Jermanová Jaroslava, Polato Daniele, Polfjärd Jessica, Pozņaks Reinis, Prebilič Vladimir, Princi Giusi, Protas Jacek, Pürner Friedrich, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafowicz Emma, Ratas Jüri, Razza Ruggero, Rechagneux Julie, Regner Evelyn, Repasi René, Repp Sabrina, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ricci Matteo, Riehl Nela, Ripa Manuela, Ros Sempere Marcos, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruotolo Sandro, Rzońca Bogdan, Saeidi Arash, Salini Massimiliano, Salis Ilaria, Salla Aura, Sánchez Amor Nacho, Sanchez Julien, Sancho Murillo Elena, Saramo Jussi, Sardone Silvia, Šarec Marjan, Sargiacomo Eric, Satouri Mounir, Saudargas Paulius, Sbai Majdouline, Sberna Antonella, Schaldemose Christel, Schenk Oliver, Scheuring-Wielgus Joanna, Schilling Lena, Schneider Christine, Schwab Andreas, Scuderi Benedetta, Sell Alexander, Serrano Sierra Rosa, Sidl Günther, Sienkiewicz Bartłomiej, Sieper Lukas, Simon Sven, Sinkevičius Virginijus, Sippel Birgit, Sjöstedt Jonas, Śmiszek Krzysztof, Smith Anthony, Smit Sander, Sokol Tomislav, Solier Diego, Solís Pérez Susana, Sommen Liesbet, Sonneborn Martin, Sorel Malika, Sousa Silva Hélder, Søvndal Villy, Squarta Marco, Staķis Mārtiņš, Stancanelli Raffaele, Ştefănuță Nicolae, Steger Petra, Stier Davor Ivo, Storm Kristoffer, Stöteler Sebastiaan, Stoyanov Stanislav, Strack-Zimmermann Marie-Agnes, Strada Cecilia, Streit Joachim, Strik Tineke, Strolenberg Anna, Sturdza Şerban Dimitrie, Sypniewski Marcin, Szczerba Michał, Szydło Beata, Tamburrano Dario, Tânger Corrêa António, Tarczyński Dominik, Tarquinio Marco, Tarr Zoltán, Târziu Claudiu-Richard, Tavares Carla, Tegethoff Kai, Temido Marta, Teodorescu Georgiana, Teodorescu Måwe Alice, Ter Laak Ingeborg, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thionnet Pierre-Romain, Timgren Beatrice, Tinagli Irene, Tobback Bruno, Tobé Tomas, Tolassy Rody, Tomašič Zala, Tomaszewski Waldemar, Tonin Matej, Toom Jana, Topo Raffaele, Torselli Francesco, Tosi Flavio, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Toveri Pekka, Tridico Pasquale, Trochu Laurence, Tsiodras Dimitris, Turek Filip, Tynkkynen Sebastian, Uhrík Milan, Vaidere Inese, Valchev Ivaylo, Vălean Adina, Valet Matthieu, Van Brempt Kathleen, Van Brug Anouk, van den Berg Brigitte, Vandendriessche Tom, Van Dijck Kris, Van Lanschot Reinier, Van Leeuwen Jessika, Vannacci Roberto, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Varaut Alexandre, Vasconcelos Ana, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Ventola Francesco, Verheyen Sabine, Verougstraete Yvan, Veryga Aurelijus, Vešligaj Marko, Vicsek Annamária, Vieira Catarina, Vigenin Kristian, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vistisen Anders, Vivaldini Mariateresa, Volgin Petar, von der Schulenburg Michael, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vrecionová Veronika, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Warnke Jan-Peter, Wąsik Maciej, Wawrykiewicz Michał, Wcisło Marta, Wechsler Andrea, Weimers Charlie, Werbrouck Séverine, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Wilmès Sophie, Winkler Iuliu, Wiśniewska Jadwiga, Wolters Lara, Yar Lucia, Yon-Courtin Stéphanie, Zacharia Maria, Zajączkowska-Hernik Ewa, Zalewska Anna, Žalimas Dainius, Zan Alessandro, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zdrojewski Bogdan Andrzej, Zijlstra Auke, Zingaretti Nicola, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zver Milan

Entschuldigt:

Guarda Cristina, Hazekamp Anja, Homs Ginel Alicia, Jongen Marc, Loiseau Nathalie, Mehnert Alexandra, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Winzig Angelika

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