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Das Handeln der Europ盲ischen Union im Bereich Haushaltskontrolle beruht auf zwei Grunds盲tzen: einerseits daf眉r zu sorgen, dass die Mittel der EU ordnungsgem盲脽 verwendet werden, und andererseits die finanziellen Interessen der EU zu sch眉tzen und Betrug zu bek盲mpfen. Das Europ盲ische Amt f眉r Betrugsbek盲mpfung (OLAF) ist befugt, Betrug zulasten des EU-Haushalts, Korruption und schweres Fehlverhalten zu untersuchen und arbeitet eine Betrugsbek盲mpfungspolitik aus. Die Europ盲ische Staatsanwaltschaft (EUStA) f眉hrt im Fall von Straftaten zulasten des EU-Haushalts Ermittlungen, verfolgt die T盲ter strafrechtlich und bringt sie vor Gericht.

Rechtsgrundlage

• Artikel听310 Absatz听6 und Artikel听325 des (AEUV) betreffend die Betrugsbek盲mpfung,
• Artikel听287 AEUV betreffend den Europ盲ischen Rechnungshof,
• Artikel听86 AEUV betreffend die Errichtung einer Europ盲ischen Staatsanwaltschaft,
• des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Juli 2018 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union, zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听1296/2013, (EU) Nr.听1301/2013, (EU) Nr.听1303/2013, (EU) Nr.听1304/2013, (EU) Nr.听1309/2013, (EU) Nr.听1316/2013, (EU) Nr.听223/2014, (EU) Nr.听283/2014 und des Beschlusses Nr.听541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012, Titel听XIII und XIV,
• vom 16.听Dezember 2020 zwischen dem Europ盲ischen Parlament, dem Rat der Europ盲ischen Union und der Europ盲ischen Kommission 眉ber die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsf眉hrung sowie 眉ber neue Eigenmittel, einschlie脽lich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einf眉hrung neuer Eigenmittel, Teil听III,
• Gesch盲ftsordnung des Europ盲ischen Parlaments, Titel听II Kapitel听6 Artikel听92, 93 und 94, Titel听V Kapitel听1 Artikel听129, Kapitel听2 Artikel听134, Kapitel听4 Artikel听142 und Anlage听V.

Ziele

Die Europ盲ische Union muss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die finanziellen Interessen der Union sch眉tzen, da die 叠眉谤驳别谤innen und 叠眉谤驳别谤 darauf vertrauen k枚nnen m眉ssen, dass ihr Geld ordnungsgem盲脽 verwendet wird. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die T盲tigkeit des OLAF und der EUStA zu beobachten und zu beaufsichtigen. Sie m眉ssen zudem bei der Bek盲mpfung von Betrug und Unregelm盲脽igkeiten unterst眉tzt werden, da sich diese nachteilig auf die Ausf眉hrung des Haushaltsplans der Union auswirken.

Hintergrund

Der Kampf gegen Betrug und Korruption und der Schutz der finanziellen Interessen der EU wurden 1988 mit der Gr眉ndung der Taskforce 鈥濫inheit f眉r die Koordinierung der Ma脽nahmen zur Betrugsbek盲mpfung鈥� formalisiert. Das 脺bereinkommen 眉ber den Schutz der finanziellen Interessen der Europ盲ischen Gemeinschaften wurde mit dem vom 26.听Juli 1995 eingef眉hrt. Das OLAF wurde 1999 eingerichtet. Mit der vom 12听Oktober 2017 wurde die EUStA errichtet, die im Juni 2021 ihre Arbeit aufnahm.

Folgende Ziele sind in diesen und anderen Rechtstexten und Empfehlungen aufgef眉hrt:

• Gew盲hrung des Schutzes der finanziellen Interessen durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen im Zuge einer Gesamtstrategie f眉r den Schutz des Geldes der Steuerzahler und der der Kommission,
• Verbesserung der F眉hrung des und St盲rkung der Verfahrensgarantien bei Untersuchungen,
• Unterst眉tzung der .

Rechtsvorschriften

A. Bessere Verfahren zur Betrugsbek盲mpfung

Im Jahr 2004 wurde das erste Hercule-Programm auf den Weg gebracht, mit dem die finanziellen Interessen der EU gesch眉tzt werden sollten, indem Ma脽nahmen zur Bek盲mpfung von Unregelm盲脽igkeiten, Betrug und Korruption zulasten des EU-Haushalts ergriffen werden. Auf Hercule听I folgten (2007-2013) und (2014-2020). Alle Hercule-Programme wurden vom OLAF verwaltet. Im Zusammenhang mit dem mehrj盲hrigen Finanzrahmen (2021-2027) wurde ein neues der EU eingef眉hrt. Es soll an das Programm 贬别谤肠耻濒别听滨滨I ankn眉pfen und dieses verbessern. Dar眉ber hinaus soll es mit dem Informationssystem f眉r die Betrugsbek盲mpfung (AFIS) und dem Berichterstattungssystem f眉r Unregelm盲脽igkeiten kombiniert werden, die vom OLAF betrieben werden.

Das ist die technische Infrastruktur f眉r den Informationsaustausch zwischen den nationalen Verwaltungen und der EU-Verwaltung in Bezug auf Betrug. Durch das AFIS wird die Anwendung der Zoll- und Agrarvorschriften durch die Bereitstellung von Instrumenten zum Informationsaustausch und zur Unterst眉tzung der operativen T盲tigkeiten zur Aufdeckung von Betrug und Korruption gef枚rdert. Das ist ein elektronisches Datenaustauschsystem, mit dem die Meldung von Unregelm盲脽igkeiten in verschiedenen Bereichen erleichtert wird. Dieses System wird den Mitgliedstaaten und den Beg眉nstigten von EU-Mitteln zur Verf眉gung gestellt. Das Berichterstattungssystem f眉r Unregelm盲脽igkeiten ist Teil des AFIS und wird derzeit von 35听L盲ndern genutzt.

Das Parlament unterst眉tzt den Aktionsplan der Kommission zur verst盲rkten Bek盲mpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, der als Teil eines vorgeschlagen wurde. Dies w眉rde eine Strategie f眉r eine bessere, multidimensionale Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten einerseits sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission andererseits umfassen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Ausarbeitung von Verfahren zur Pr盲vention und fr眉hzeitigen Aufdeckung von Betrug und zur 脺berwachung im Bereich der Versandverfahren gewidmet werden.

Das neue ist seit dem 1.听Januar 2024 in Betrieb. Darin werden Aufzeichnungen der Informationen 眉ber grenz眉berschreitende Zahlungen innerhalb der EU sowie Zahlungen an Drittstaaten oder Gebiete au脽erhalb der EU gespeichert. Damit werden die Steuerbeh枚rden in die Lage versetzt, die korrekte Erf眉llung der mehrwertsteuerlichen Pflichten bei grenz眉berschreitenden Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Unternehmen an Verbraucher ordnungsgem盲脽 zu 眉berwachen. In den letzten Jahren hat das Parlament die Kommission bereits dazu aufgefordert, f眉r vollst盲ndige Transparenz bez眉glich s盲mtlicher Beg眉nstigter von EU-Mitteln in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Die Kommission sollte eine Liste aller Beg眉nstigten auf ihrer Website ver枚ffentlichen. Das Parlament hat die Mitgliedstaaten ferner aufgefordert, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und umfassende und zuverl盲ssige Informationen 眉ber die Beg眉nstigten der von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Mittel bereitzustellen.

Am 1.听Januar 2016 f眉hrte die Kommission das ein. Das System dient dem Schutz der finanziellen Interessen der EU, indem es unzuverl盲ssige Personen und Einrichtungen ermittelt, die EU-Mittel beantragen oder rechtliche Verpflichtungen gegen眉ber den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU haben.

ist ein IT-Instrument zur Datensuche und zur Datenanreicherung. Es dient den administrativen Kontrollen und Pr眉fungen im Bereich der Strukturfonds. Durch Arachne wird es erm枚glicht, Projektbeg眉nstigte, Vertr盲ge und Auftragnehmer zu ermitteln, bei denen m枚glicherweise Betrug, Interessenkonflikte und andere Unregelm盲脽igkeiten auftreten. Durch die vorgeschlagene 脺berarbeitung der Haushaltsordnung w眉rde die Nutzung des Systems verpflichtend.

Mit der (Richtlinie 眉ber den Schutz der finanziellen Interessen) wird der Schutz des EU-Haushalts erh枚ht, indem die Definitionen, Sanktionen und Verj盲hrungsfristen von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU harmonisiert werden. Die Kommission ver枚ffentlicht einen , in dem die Erfolge des Jahres bei der Betrugsbek盲mpfung und dem Schutz der finanziellen Interessen der EU bewertet werden.

B. Neue europ盲ische Politik und Programme zur Betrugsbek盲mpfung

Anfang 2019 betonte der Europ盲ische Rechnungshof in seinem , dass die EU ihre Ma脽nahmen zur Bek盲mpfung von Betrug verst盲rken m眉sse und dass die Kommission in diesem Zusammenhang eine f眉hrende Rolle einnehmen und die Rolle und Zust盲ndigkeiten ihres Amtes f眉r Betrugsbek盲mpfung 眉berpr眉fen solle.

Im April 2019 legte die Kommission eine (叠别迟谤耻驳蝉产别办盲尘辫蹿耻苍驳蝉蝉迟谤补迟别驳颈别 der Kommission听鈥� CAFS) vor, mit der die 叠别迟谤耻驳蝉产别办盲尘辫蹿耻苍驳蝉蝉迟谤补迟别驳颈别 von 2011 aktualisiert wird. Die neue Strategie zielte auf mehr Koh盲renz und eine bessere Koordinierung bei der Betrugsbek盲mpfung zwischen den verschiedenen Abteilungen der Kommission ab. Mit dieser Strategie sollte ferner der Weg f眉r st盲rker datenbasierte Betrugsbek盲mpfungsma脽nahmen in den kommenden Jahren geebnet werden. Obwohl die CAFS selbst nach wie vor g眉ltig ist, wurde der dazugeh枚rige 2023 aktualisiert, um die Probleme im Zusammenhang mit der Inflation, der Erholung nach der Pandemie, dem Klimawandel und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine anzugehen. Der Aktionsplan umfasst nun 44听Ma脽nahmen, die in sieben Kapitel unterteilt sind.

Die Einf眉hrung des Aufbauplans f眉hrte zu einer neuen Ma脽nahme zum Schutz der finanziellen Interessen der EU unter der Aufsicht von Europol. Mit der wird insbesondere Betrug im Zusammenhang mit den EU-Aufbaufonds f眉r die Erholung von der COVID-19-Krise bek盲mpft. In der am 15.听Oktober 2021 eingeleiteten Operation arbeiten Europol, die EUStA, Eurojust, das OLAF und 19听Mitgliedstaaten zusammen.

Mit der Annahme der wurde eine Konditionalit盲tsregelung f眉r die Rechtsstaatlichkeit zum Schutz des EU-Haushalts eingef眉hrt. Die Verordnung wurde eingef眉hrt, um gegen die anhaltenden Verst枚脽e gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Sie trat am 1.听Januar 2021 in Kraft.

Einrichtungen

A. Europ盲isches Amt f眉r Betrugsbek盲mpfung (OLAF)

Das OLAF 眉bt seine Funktion unabh盲ngig von der Kommission aus und ist befugt, Betrug zulasten des EU-Haushalts, Korruption und schweres Fehlverhalten innerhalb der Organe der EU zu untersuchen. Dar眉ber hinaus arbeitet es die politische Strategie zur Betrugsbek盲mpfung f眉r die Kommission aus. Das Parlament, der Rat und die Kommission unterzeichneten 1999 eine , mit der f眉r einen reibungslosen Ablauf der Untersuchungen des OLAF gesorgt werden soll. Mit einigen dieser Regeln, die nun zudem in das aufgenommen wurden, wird das Personal zur Zusammenarbeit mit dem OLAF verpflichtet. Zudem ist ein gewisser Schutz f眉r Beamte vorgesehen, die Informationen 眉ber eventuelle Betrugs- oder Korruptionsf盲lle weitergeben.

Die neue wurde 2013 angenommen und im Juli 2016 ge盲ndert. Der neue Text brachte zahlreiche Verbesserungen mit sich, was zur Folge hat, dass das OLAF nunmehr erfolgreich und effizient arbeiten kann, rechenschaftspflichtig ist und zugleich bei seinen Untersuchungen unabh盲ngig ist. So wurde insbesondere der Rechtsrahmen klarer gefasst, der f眉r Untersuchungen im Bereich der Betrugsbek盲mpfung gilt. Dar眉ber hinaus wurden die Begriffe 鈥濽nregelm盲脽igkeit鈥�, 鈥濨etrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union鈥� sowie 鈥濿irtschaftsteilnehmer鈥� definiert. Daneben nimmt sie Bezug auf die Charta der Grundrechte und wahrt die Verteidigungsrechte und die damit verbundenen Verfahrensgarantien, die Rechte der Zeugen und der Hinweisgeber, das Recht auf Akteneinsicht und Einsicht in sonstige einschl盲gige Unterlagen im Zuge einer Untersuchung des OLAF.

Mit der j眉ngsten Fassung der werden die Untersuchungen des OLAF im Hinblick auf die Errichtung der EUStA geregelt, um eine gr枚脽tm枚gliche Komplementarit盲t sicherzustellen; damit geht auch eine bessere Wirksamkeit der Untersuchungst盲tigkeit des OLAF, unter anderem in Hinblick auf Kontrollen vor Ort, 脺berpr眉fungen, die Unterst眉tzung der nationalen Beh枚rden, Bankkontoinformationen, die Zul盲ssigkeit der vom OLAF gesammelten Beweise, Koordinierungsstellen f眉r die Betrugsbek盲mpfung und Koordinierungst盲tigkeiten, einher.

B. Europ盲ische Staatsanwaltschaft (EUStA)

Die Errichtung der EUStA ist in Artikel听86 AEUV vorgesehen, in dem es hei脽t: 鈥瀂ur Bek盲mpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der Rat gem盲脽 einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europ盲ische Staatsanwaltschaft einsetzen.鈥�

Die Verordnung zur Errichtung der Europ盲ischen Staatsanwaltschaft wurde im Verfahren der verst盲rkten Zusammenarbeit am 12.听Oktober 2017 angenommen und trat am 20.听November 2017 in Kraft. Derzeit nehmen 22听L盲nder teil.

Die EUStA ist eine im Bereich der Strafverfolgung t盲tige dezentrale EU-Einrichtung, die ausschlie脽lich daf眉r zust盲ndig ist, im Falle von Straftaten zulasten des EU-Haushalts Ermittlungen zu f眉hren und die T盲ter strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Sie verf眉gt in den teilnehmenden Mitgliedstaaten 眉ber einheitliche Ermittlungsbefugnisse auf der Grundlage ihrer nationalen Rechtssysteme, in die sie integriert werden soll.

Die EUStA hat ihre T盲tigkeit am 1.听Juni 2021 aufgenommen.

Rolle des Europ盲ischen Parlaments

Das Parlament ist eines der gesetzgebenden Organe f眉r das 叠别迟谤耻驳蝉产别办盲尘辫蹿耻苍驳蝉辫谤辞驳谤补尘尘 der EU 2021-2027, das am 29.听April 2021 angenommen wurde. Zudem war es eines der gesetzgebenden Organe f眉r die Richtlinie 眉ber die strafrechtliche Bek盲mpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug, die am 5.听Juli 2017 vom Parlament und vom Rat angenommen wurde.

Jedes Jahr pr眉ft das Parlament den Bericht 眉ber den Schutz der finanziellen Interessen der EU und kommentiert ihn im Wege einer Entschlie脽ung. Die aktuelle Entschlie脽ung wurde am 18.听Januar 2024 angenommen.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europ盲ischen Parlaments h盲lt Anh枚rungen f眉r designierte Mitglieder des Rechnungshofs sowie die auf der Auswahlliste aufgef眉hrten Bewerber f眉r das Amt des Generaldirektors des OLAF durch. Diese 脛mter k枚nnen ohne derartige Anh枚rungen im Parlament nicht besetzt werden. Der Generaldirektor des OLAF wird von der Kommission nach Abstimmung mit dem Europ盲ischen Parlament und dem Rat ernannt, und die Mitglieder des 脺berwachungsausschusses des OLAF werden einvernehmlich vom Europ盲ischen Parlament, dem Rat und der Kommission benannt.

Das Parlament und der Rat verst盲ndigen sich auch auf die Ernennung f眉r das Amt des Europ盲ischen Generalstaatsanwalts der EUStA, .

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Haushaltskontrollausschusses.

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Alexandra Cynthia Jana Pouwels

03-2024