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Das Protokoll zum Abkommen 眉ber den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau tr盲gt dem EU-Beitritt von Kroatien am 1.听Juli 2013 Rechnung. Das Abkommen selbst ist Teil der 脰stlichen Partnerschaft der EU und der Politik der EU in der weitr盲umigeren Nachbarschaft. Durch dieses neue Abkommen sollen die bestehenden bilateralen Abkommen 眉ber Luftverkehrsdienste zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau ersetzt werden.

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Verfahren

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Das Abkommen 眉ber den gemeinsamen Luftverkehrsraum wurde im Rahmen einer Erm盲chtigung des Rates vom Juni 2011 von der Kommission ausgehandelt und am 26.听Juni 2012 vorbehaltlich seines sp盲teren Abschlusses gem盲脽 dem Beschluss 2012/639/EU[1] unterzeichnet. Nach dem Beitritt Kroatiens zur EU wurde das Protokoll 眉ber den Beitritt der Republik Kroatien zu diesem Abkommen am 22.听Juli 2015 unterzeichnet[2].

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Nach Artikel听218 AEUV ben枚tigt der Rat die Zustimmung des Europ盲ischen Parlaments, damit das Protokoll zu dem Abkommen abgeschlossen werden kann.

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Gem盲脽 Artikel听105 und Artikel听114 Abs盲tze听5, 7 und 8 der Gesch盲ftsordnung des Parlaments legt der zust盲ndige Ausschuss eine Empfehlung zur Billigung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Rechtsakts vor. Das Parlament beschlie脽t 眉ber den vorgeschlagenen Rechtsakt in einer einzigen Abstimmung, wobei keine 脛nderungsantr盲ge eingereicht werden k枚nnen. 脛nderungsantr盲ge im Ausschuss sind nur zul盲ssig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.

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Wichtigste Bestimmungen des Abkommens

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Dieses Protokoll bringt keine inhaltliche 脛nderung des Abkommens 眉ber den gemeinsamen Luftverkehrsraum mit der Republik Moldau mit sich, das Teil der Nachbarschaftspolitik der EU ist. Es baut auf dem Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau auf und ersetzt ihn durch die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums zwischen der EU und ihren Partnern in der 脰stlichen Partnerschaft. Es sieht vor, den Markt in Bezug auf den Zugang zu Strecken und Kapazit盲ten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schrittweise zu 枚ffnen, sorgt f眉r gleiche Wettbewerbsbedingungen f眉r die Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage der Grunds盲tze der EU und sorgt f眉r die Angleichung der moldauischen Luftfahrtvorschriften an die Rechtsvorschriften der EU in Bereichen wie Flug- und Luftsicherheit und Flugverkehrsmanagement.

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Standpunkt des Berichterstatters

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Dieses Protokoll tr盲gt dem EU-Beitritt Kroatiens Rechnung und stellt keine inhaltliche 脛nderung des Abkommens selbst dar, zu dem der Berichterstatter bereits in einer separaten Empfehlung die Zustimmung empfiehlt. Auf der Grundlage der obigen Ausf眉hrungen empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss f眉r Verkehr und Tourismus, den Abschluss des Protokolls zu bef眉rworten.

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VERFAHREN DES FEDERF脺HRENDEN AUSSCHUSSES

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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERF脺HRENDEN AUSSCHUSS

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