合法博彩网站

B9-0093

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu der Festnahme von Alexei Nawalny in Moskau

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine vorherigen Entschlie脽ungen zu Russland und zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland, insbesondere jene vom 17.听September 2020 mit dem Titel 鈥濴age in Russland: der Giftanschlag auf Alexei Nawalny鈥�[1],

鈥�听unter Hinweis auf die Allgemeine Erkl盲rung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte sowie die Europ盲ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats (EMRK),

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Pr盲sidentin der Europ盲ischen Kommission vom 18.听Januar 2021 im Anschluss an die am Vortag erfolgte Festnahme von Alexei Nawalny in Moskau,

鈥�听unter Hinweis auf die am 18.听Januar 2021 im Namen der EU vom Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik (VP/HR) im Namen der Europ盲ischen Union abgegebene Erkl盲rung zu der Festnahme von Alexei Nawalny nach dessen R眉ckkehr nach Russland,

鈥�听unter Hinweis auf die Urteile des Europ盲ischen Gerichtshofs f眉r Menschenrechte (EGMR) in den Rechtssachen Nawalny gegen Russische F枚deration vom 17.听Oktober 2017, Nawalny gegen Russland vom 15.听November 2018 und Nawalny gegen Russland (Nr.听2) vom 9.听April 2019,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听132 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass Alexei Nawalny als Anwalt, Politiker und Bek盲mpfer der Korruption zahlreiche Korruptionsf盲lle aufgedeckt hat, in die Unternehmen und russische Politiker verwickelt sind, 枚ffentliche Proteste in ganz Russland angef眉hrt hat und zu einem der wenigen schlagkr盲ftigen Wortf眉hrer der russischen Opposition geworden ist;

B.听in der Erw盲gung, dass Alexei Nawalny bereits zuvor mehrmals in Gewahrsam genommen, verhaftet und verurteilt worden ist, womit versucht wurde, seine politischen und 枚ffentlichen Aktivit盲ten zu unterbinden; in der Erw盲gung, dass der EGMR erkl盲rte, eine Reihe dieser Verfahren sei missbr盲uchlich betrieben worden und versto脽e gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und gegen den Grundsatz 鈥瀔eine Strafe ohne Gesetz鈥� (Artikel听6 und 7 EMRK), auch das Urteil, auf dem die derzeitige Festnahme von Alexei Nawalny beruht und auf dessen Grundlage die russischen Staatsorgane nun die gegen ihn verh盲ngte Bew盲hrungsstrafe in eine Haftstrafe umwandeln wollen; in der Erw盲gung, dass das Ermittlungskomitee der Russischen F枚deration am 29.听Dezember 2020 neue Vorw眉rfe gegen Nawalny erhoben hat und ihn beschuldigt, er habe angeblich 356听Millionen RUB durch Schenkungen an seine Stiftung f眉r Korruptionsbek盲mpfung und angeschlossene gemeinn眉tzige Organisationen unterschlagen;

C.听in der Erw盲gung, dass bereits mehrmals versucht wurde, Alexei Nawalny zu t枚ten, zuletzt am 20.听August 2020, als er mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Klasse vergiftet wurde; in der Erw盲gung, dass in keinem dieser F盲lle die T盲ter vor Gericht gestellt wurden; in der Erw盲gung, dass es einem Netz investigativer Journalisten, dem auch das Rechercheteam von Bellingcat angeh枚rt, im Rahmen eines gemeinsamen Projekts gelungen ist, mehrere der an dem Giftanschlag beteiligten T盲ter zu ermitteln, die allesamt mit dem Geheimdienst in Verbindung stehen;

D.听in der Erw盲gung, dass Alexei Nawalny am 17.听Januar 2021 in Russland ankam und vor der Passkontrolle an der Grenze von russischen Beamten inhaftiert wurde; in der Erw盲gung, dass sein Flug vom Flughafen Moskau-Wnukowo, wo Hunderte Menschen zusammengekommen waren, um ihm ihre Unterst眉tzung zu bekunden, zum Flughafen Moskau-Scheremetjewo umgeleitet wurde; in der Erw盲gung, dass die Polizei zahlreiche Menschen festnahm, die am Flughafen Wnukowo auf die Ankunft von Alexei Nawalny warteten, darunter Journalisten und Mitarbeiter seiner Stiftung f眉r Korruptionsbek盲mpfung;

E.听in der Erw盲gung, dass Alexei Nawalny nach Angaben des F枚deralen Strafvollzugsdienstes der Russischen F枚deration festgehalten wird, weil er mehrmals gegen Bew盲hrungsauflagen im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Betrugs im Jahr 2014 versto脽en und sich strafrechtlichen Ermittlungen entzogen haben soll, und bis zu einer Gerichtsentscheidung in dieser Angelegenheit in Haft bleibt; in der Erw盲gung, dass die mutma脽lichen Verst枚脽e gegen die Auflagen darauf zur眉ckzuf眉hren waren, dass Alexei Nawalny w盲hrend einer medizinischen Behandlung im Berliner Krankenhaus Charit茅 in Deutschland bleiben und sich dort von seiner Vergiftung erholen musste; in der Erw盲gung, dass es f眉r die gegen ihn verh盲ngte Haft von 30听Tagen keine Rechtsgrundlage nach russischem Recht gibt;

F.听in der Erw盲gung, dass die Rechte auf Gedanken- und Redefreiheit sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in der Verfassung der Russischen F枚deration verankert sind; in der Erw盲gung, dass sich die Russische F枚deration als Unterzeichnerstaat der Allgemeinen Erkl盲rung der Menschenrechte und der EMRK und als Mitglied des Europarates verpflichtet hat, die internationalen Normen und Grunds盲tze der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten und die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten; in der Erw盲gung, dass diese Grunds盲tze entscheidende Pfeiler einer widerstandsf盲higen und pluralistischen Gesellschaft sind; in der Erw盲gung, dass die freie und unabh盲ngige Bet盲tigung der Opposition, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Medien ein Eckpfeiler einer demokratischen und auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Gesellschaft ist;

G.听in der Erw盲gung, dass sich die Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland immer weiter verschlechtert, wobei die Staatsmacht systematisch versucht, die Redefreiheit zu unterbinden, die Versammlungsfreiheit einzuschr盲nken, Aktivit盲ten der Opposition zu behindern, mit Repression auf alle Handlungen zu reagieren, die darauf abzielen, Korruption aufzudecken, und die T盲tigkeit der russischen Zivilgesellschaft zu unterdr眉cken; in der Erw盲gung, dass dieser anhaltenden Unterdr眉ckung abweichender Meinungen in der Gesellschaft durch die Straflosigkeit der Polizei- und Sicherheitskr盲fte sowie durch die mangelnde Bereitschaft der Gerichte, die wirklichen T盲ter dieser Verbrechen zu verfolgen, Vorschub geleistet wird; in der Erw盲gung, dass Vertreter der Opposition systematisch verbalen Angriffen, der Ablenkung dienenden pers枚nlichen Verleumdungskampagnen und der Herabsetzung ihrer Menschenw眉rde seitens der Regierung oder regierungsnaher Medien ausgesetzt sind;

H.听in der Erw盲gung, dass das Europ盲ische Parlament bei zahlreichen Gelegenheiten seine Besorgnis 眉ber den Zustand der Demokratie in Russland, das systematische Versagen bei der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte und -prinzipien sowie den schrumpfenden Raum f眉r unabh盲ngige und kritische Akteure in dem Land zum Ausdruck gebracht hat; in der Erw盲gung, dass die Staatsorgane Russlands in Anbetracht der bevorstehenden Wahl zur Staatsduma im September 2021 durch das derzeitige harte Vorgehen gegen die Opposition, die Zivilgesellschaft und s盲mtliche kritischen Stimmen eine Atmosph盲re der Angst schaffen;

I.听in der Erw盲gung, dass der Gasverbrauch in der Union einen H枚chststand erreicht hat und die Kapazit盲t der vorhandenen Erdgasfernleitung Nord Stream derzeit noch nicht voll ausgesch枚pft wird; in der Erw盲gung, dass die polarisierende Entscheidung einiger Mitgliedstaaten f眉r den Bau von Nord Stream听2 nicht mit den Werten der Solidarit盲t und des Vertrauens in der Energieunion vereinbar ist; in der Erw盲gung, dass Nord Stream听2 nicht mit den Zielen des europ盲ischen Gr眉nen Deals vereinbar ist, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55听% zu senken und bis 2050 Treibhausgasneutralit盲t zu verwirklichen;

1.听verurteilt nachdr眉cklich die Festnahme von Alexei Nawalny durch die russische Staatsmacht nach seiner R眉ckkehr nach Russland am 17.听Januar 2021;

2.听fordert die Staatsorgane Russlands auf, ihn umgehend freizulassen und f眉r seine Sicherheit zu sorgen sowie die am 17.听Januar 2021 auf dem Flughafen Moskau-Wnukowo festgenommenen Personen freizulassen;

3.听weist erneut darauf hin, dass die Inhaftierung politischer Gegner gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands verst枚脽t, bekr盲ftigt, dass die Justiz entpolitisiert werden muss, und beharrt auf dem Recht auf ein faires Verfahren und auf Zugang zu Rechtsbeistand; fordert das Ministerkomitee und die Mitgliedstaaten des Europarats auf, von den in Artikel听46 Absatz听4 EMRK verankerten Befugnissen Gebrauch zu machen und den EGMR mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Russische F枚deration zu befassen;

4.听bekr盲ftigt seine Forderung nach einer unabh盲ngigen internationalen Untersuchung des Giftanschlags auf Alexei Nawalny durch die Organisation f眉r das Verbot chemischer Waffen, die Vereinten Nationen und den Europarat; fordert die Staatsorgane Russlands nachdr眉cklich auf, in transparenter und unparteiischer Weise uneingeschr盲nkt mit internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten und die T盲ter zur Rechenschaft zu ziehen;

5.听bekundet seine Solidarit盲t mit den demokratischen Kr盲ften in Russland, die sich f眉r eine offene und freie Gesellschaft einsetzen, sowie seine Unterst眉tzung f眉r alle Personen und Organisationen, die Ziel von Angriffen und Repressionen sind;

6.听fordert die Staatsorgane Russlands nachdr眉cklich auf, die Schikanierung und Einsch眉chterung der Opposition, der Zivilgesellschaft, der Medien, von Menschenrechtsverteidigern und anderen politisch engagierten B眉rgern sowie die 脺bergriffe auf sie einzustellen und stattdessen daf眉r zu sorgen, dass die Bev枚lkerung Russlands ihre Grundfreiheiten genie脽en und ihre legitime politische und zivilgesellschaftliche T盲tigkeit aus眉ben kann; verurteilt, dass die Staatsorgane Russlands weder diese Akteure vor 脺bergriffen, Schikanierungen und Einsch眉chterungen sch眉tzen noch unparteiische Ermittlungen im Fall solcher 脺bergriffe durchf眉hren;

7.听fordert die russische Regierung und die Staatsduma auf, den Rechtsrahmen f眉r Wahlen und die Rechtsvorschriften 眉ber ausl盲ndische Agenten und unerw眉nschte Organisationen zu 眉berarbeiten, damit Pluralismus und freie und faire Wahlen im Einklang mit internationalen Normen erm枚glicht und gleiche Ausgangsbedingungen f眉r die Kandidaten der Opposition geschaffen werden; fordert, dass die russische Regierung allen demokratischen Parteien w盲hrend der bevorstehenden Wahl zur Staatsduma gleichberechtigten Zugang und gleiche Chancen garantiert, da der missbr盲uchliche R眉ckgriff auf das Registrierungsverfahren zu dem Zweck, Parteien die Regierung zu verweigern, dazu angetan ist, den politischen Wettbewerb und die pluralistische Demokratie zu zerst枚ren;

8.听fordert den VP/HR und den Rat auf, eine neue Strategie f眉r die Beziehungen der EU zu Russland auszuarbeiten, mit der die Zivilgesellschaft, die f眉r demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit, die Grundfreiheiten und die Menschenrechte in Russland eintritt und zu der auch Alexei Nawalnys Stiftung f眉r Korruptionsbek盲mpfung z盲hlt, besser unterst眉tzt wird und die unmittelbaren Kontakte zu den B眉rgerinnen und B眉rgern Russlands gest盲rkt werden;

9.听fordert den Rat und den VP/HR auf, so bald wie m枚glich gezielte Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die nachweislich in schwerwiegender Weise 鈥撎齣nsbesondere im Zusammenhang mit der Unterdr眉ckung der Zivilgesellschaft, engagierter Oppositioneller und von Journalisten听鈥� gegen die Menschenrechte oder Grundfreiheiten versto脽en haben, sowie gegen ihre korrupten Verb眉ndeten und Propagandisten zu verh盲ngen, m枚glicherweise auch gegen Roman Abramowitsch, Denis Bortnikow, Andrei Kostin, Michail Muraschko, Dmitri Patruschew, Igor Schuwalow und Alischer Usmanow;

10.听fordert die Organe der EU und alle Mitgliedstaaten mit allem Nachdruck auf, die Fertigstellung der Erdgasfernleitung Nord Stream听2 zu stoppen, und fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, alle verf眉gbaren rechtlichen und politischen Mittel einzusetzen, um die Fertigstellung und mithin auch zu verhindern, dass die Abh盲ngigkeit der Union von Energielieferungen aus Russland weiter zunimmt; fordert, dass in der EU 盲hnliche bilaterale Projekte, durch die der Grundsatz der Solidarit盲t untergraben und Korruption gef枚rdert wird oder die zu Menschenrechtsverletzungen f眉hren, systematisch 眉berpr眉ft werden, auch die Stiftung, die k眉rzlich von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegr眉ndet wurde, um zur Fertigstellung von Nord Stream听2 beizutragen;

11.听legt der EU nahe, Russland auch k眉nftig regelm盲脽ig aufzufordern, alle mit internationalen Normen unvereinbaren Gesetze aufzuheben oder zu 盲ndern; betont, dass jedweder Dialog mit Russland auf der Achtung des V枚lkerrechts beruhen muss;

12.听bekr盲ftigt seine an den Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienst und die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, die Menschenrechtslage in der Russischen F枚deration auch fortan genau zu beobachten, und fordert die EU-Delegation in Russland und die Botschaften der Mitgliedstaaten auf, Gerichtsverfahren gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker und engagierte B眉rger, auch im Fall Alexei Nawalny, auch k眉nftig zu beobachten;

13.听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekret盲r des Europarates sowie dem Pr盲sidenten, der Regierung und der Staatsduma der Russischen F枚deration zu 眉bermitteln.

听