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叠9鈥�0272/2023

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zur Lage in Nicaragua

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschlie脽ung vom 16.听Dezember 2021 zur Lage in Nicaragua[1], die Entschlie脽ung vom 9.听Juni 2022 zur Instrumentalisierung der Justiz in Nicaragua zu Repressionszwecken[2] und die Entschlie脽ung vom 22.听September听2022 zu Nicaragua, insbesondere der Verhaftung von Bischof Rolando 脕lvarez[3],

鈥�听unter Hinweis auf die Verordnungen und Beschl眉sse des Rates 眉ber restriktive Ma脽nahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verst枚脽e in Nicaragua, insbesondere den Beschluss (GASP) 2022/24 des Rates vom 10.听Januar听2022 zur 脛nderung des Beschlusses (GASP)听2019/1720 眉ber restriktive Ma脽nahmen angesichts der Lage in Nicaragua[4] und die Verordnung (EU)听2019/1716 des Rates vom 14.听Oktober听2019 眉ber restriktive Ma脽nahmen angesichts der Lage in Nicaragua[5],

鈥�听gest眉tzt auf das Abkommen zur Gr眉ndung einer Assoziation zwischen der Europ盲ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika)[6],

鈥�听unter Hinweis auf die Allgemeine Erkl盲rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen,

鈥�听unter Hinweis auf den Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung des Hohen Vertreters der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik vom 10.听Oktober 2022 zu den j眉ngsten diplomatischen Entwicklungen und die Erkl盲rungen der Sprecherin des Hohen Vertreters vom 10.听Februar 2023 zur Freilassung politischer Gefangener und vom 16.听Februar 2023 zum Entzug der Staatsb眉rgerschaft politischer Gegner,

鈥�听unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe von Menschenrechtsexperten 眉ber Nicaragua vom 2.听M盲rz 2023,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听132 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass das nicaraguanische Regime seit 2018 systematisch, wiederholt und willk眉rlich 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟skandidaten, f眉hrende Politiker der Opposition und religi枚se W眉rdentr盲ger, insbesondere aus der r枚misch-katholischen Kirche, sowie F眉hrungspers枚nlichkeiten der Studentenschaft und aus l盲ndlichen Gebieten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsvertreter und alle anderen kritischen Stimmen im Land inhaftiert, schikaniert und eingesch眉chtert hat; in der Erw盲gung, dass sich die Situation in Nicaragua st盲ndig zuspitzt,

B.听in der Erw盲gung, dass sich seit 2018 die staatliche Repression in Nicaragua verfestigt hat, die durch eine systematische Straflosigkeit f眉r Menschenrechtsverletzungen, den Verfall der staatlichen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit sowie das Zusammenspiel von Exekutive und Justiz gekennzeichnet ist;

C.听in der Erw盲gung, dass das nicaraguanische Regime am 9.听Februar 2023 222 politische Gefangene, darunter Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, deportiert und ihnen die nicaraguanische Staatsb眉rgerschaft entzogen hat, weil sie 鈥濾errat am Vaterland鈥� begangen haben sollen; in der Erw盲gung, dass das nicaraguanische Regime eine Woche sp盲ter weiteren 94 Dissidenten die Staatsb眉rgerschaft entzogen und ihr Eigentum beschlagnahmt hat;

D.听in der Erw盲gung, dass das nicaraguanische Regime seitdem die Anw盲lte politischer Dissidenten unerbittlich schikaniert und verfolgt und bis zu 25 von ihnen ihre Zulassung entzogen hat;

E.听in der Erw盲gung, dass willk眉rliche Verhaftungen von politischen Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern im Land nach wie vor die Regel sind; in der Erw盲gung, dass den Vereinten Nationen zufolge im Mai 2023 bis zu 63 Menschen aus politischen Gr眉nden willk眉rlich festgenommen wurden; in der Erw盲gung, dass das Regime dar眉ber hinaus neue Formen der Unterdr眉ckung entwickelt hat, indem es 鈥濻chnellverfahren鈥� durchf眉hrt, was ein weiterer Beweis f眉r die Mitt盲terschaft des Justizsystems mit dem Regime ist;

F.听in der Erw盲gung, dass die katholische Kirche, die eine wichtige Rolle als Vermittlerin beim Nationalen Dialog 2018 gespielt und immer wieder zu einem ruhigen und vern眉nftigen Dialog in Nicaragua aufgerufen hat, zunehmend Angriffen und Repressionen seitens des nicaraguanischen Regimes ausgesetzt ist; in der Erw盲gung, dass Bischof 脕lvarez trotz zahlreicher Forderungen nach seiner Freilassung nach wie vor in Haft ist; in der Erw盲gung, dass das nicaraguanische Regime am 12.听M盲rz 2023 angek眉ndigt hat, dass es die Beziehungen zum Vatikan abbrechen werde; in der Erw盲gung, dass der Vatikan daraufhin beschlossen hat, seine Botschaft zu schlie脽en;

G.听in der Erw盲gung, dass die Gruppe der Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen am 2.听M盲rz 2023 ihre Schlussfolgerung ver枚ffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass die nicaraguanische Regierung aus politischen Gr眉nden weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, gegen Zivilisten begeht und dass die mutma脽lichen Verst枚脽e au脽ergerichtliche Hinrichtungen, willk眉rliche Inhaftierungen, Folter und den willk眉rlichen Entzug der Staatsangeh枚rigkeit und des Rechts auf Verbleib im eigenen Land umfassen;

H.听in der Erw盲gung, dass das Ortega-Murillo-Regime seit听2018 mehr als听3听000 zivile Organisationen verboten hat;

I.听in der Erw盲gung, dass Nicaragua und Russland enge Verb眉ndete sind; in der Erw盲gung, dass das Ortega-Murillo-Regime seit Beginn des rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das russische Regime in Resolutionen der Vereinten Nationen systematisch unterst眉tzt hat; in der Erw盲gung, dass der russische Au脽enminister Sergej Lawrow w盲hrend seines offiziellen Besuchs in Nicaragua am 19.听April听2023 dem nicaraguanischen Regime f眉r seine Unterst眉tzung der Kandidatur Russlands als Beobachter sowohl in der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) als auch im Zentralamerikanischen Integrationssystem gedankt hat; in der Erw盲gung, dass Russland Nicaragua mit milit盲rischer Ausr眉stung unterst眉tzt hat und weiterhin eine russische Milit盲rpr盲senz im Land unterh盲lt, was ein klarer Beweis f眉r die engen Beziehungen und die gegenseitige Unterst眉tzung zwischen dem Regime Ortega-Murillo und dem Putin-Regime ist;

J.听in der Erw盲gung, dass das nicaraguanische Regime die ungerechtfertigte Entscheidung getroffen hat, die Leiterin der EU-Delegation in Nicaragua auszuweisen und die diplomatischen Beziehungen zum K枚nigreich der Niederlande abzubrechen; in der Erw盲gung, dass die EU im Gegenzug den Leiter der Mission der Republik Nicaragua bei der EU zur Persona non grata erkl盲rt hat;

1.听verurteilt aufs Sch盲rfste die anhaltende und unerbittliche Unterdr眉ckung des nicaraguanischen Volkes durch das Ortega-Murillo-Regime und bekr盲ftigt seine anhaltende und unersch眉tterliche Unterst眉tzung des nicaraguanischen Volkes;

2.听bekr盲ftigt, dass ein inklusiver und sinnvoller nationaler Dialog eine friedvolle L枚sung f眉r die tiefe politische Krise in Nicaragua sein sollte; bedauert die wiederholte Weigerung des nicaraguanischen Regimes und seine mangelnde Bereitschaft, einen solchen Prozess einzuleiten; stellt fest, dass die Abhaltung freier, fairer und transparenter Wahlen, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheiten, die Beendigung der Unterdr眉ckung und Furcht, die Freilassung der willk眉rlich inhaftierten politischen Gefangenen, die Wiederherstellung des Rechtsstatus der politischen Parteien, die willk眉rlich verboten wurden, und die R眉ckkehr der ins Exil Gegangenen ohne Ausnahmen und mit vollen Garantien sowie die R眉ckkehr internationaler Menschenrechtsgremien in das Land unabdingbare Voraussetzungen f眉r jeglichen Dialog mit dem nicaraguanischen Regime sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die derzeitigen und k眉nftigen Bem眉hungen der Zivilgesellschaft, die Voraussetzungen f眉r einen Dialog zu schaffen, der zu einem demokratischen 脺bergang f眉hrt, im Einklang mit den Vereinbarungen vom M盲rz 2019 zu begleiten;

3.听bedauert das erzwungene Exil von politischen Gefangenen im Februar 2023 und den Entzug ihrer Staatsangeh枚rigkeit, was einen klaren Versto脽 gegen Artikel听15 der Allgemeinen Erkl盲rung der Menschenrechte darstellt, der das Recht jeder Person auf eine Staatsangeh枚rigkeit sch眉tzt und den willk眉rlichen Entzug der Staatsangeh枚rigkeit verbietet;

4.听verurteilt die missbr盲uchliche Inhaftierung, die fehlenden Verfahrensgarantien und die rechtswidrigen Verurteilungen politischer Gefangener, die seit der Abschiebung der 222 Gefangenen im Februar 2023 in Nicaragua stattgefunden haben; ist besorgt 眉ber die Manipulation des Strafrechts und die Nutzung des Justizwesens als Instrument zur Kriminalisierung der Aus眉bung b眉rgerlicher und politischer Rechte;

5.听spricht sich nachdr眉cklich gegen die willk眉rliche Suspendierung von Anw盲lten durch die nicaraguanischen Beh枚rden aus; betont, dass dies den ohnehin schon schlechten Zustand der Rechtsstaatlichkeit und die Garantien f眉r ein ordnungsgem盲脽es Verfahren weiter untergr盲bt; macht auf die fortgesetzte Instrumentalisierung des Justizsystems und die Mitschuld der Richter daran aufmerksam; fordert erneut, dass die nicaraguanischen Richter und Staatsanw盲lte rasch auf die Liste der von der EU sanktionierten Einzelpersonen gesetzt werden und dass die Liste der sanktionierten Einzelpersonen und Organisationen um Daniel Ortega und seinen inneren Kreis erweitert wird;

6.听betont, dass die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Mitglieder der r枚misch-katholischen Kirche in Nicaragua eine zentrale Rolle spielen;

7.听fordert die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und Dissidenten, insbesondere von Bischof 脕lvarez;

8.听fordert das Regime in Nicaragua auf, es internationalen Organisationen, darunter der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f眉r Menschenrechte, umgehend zu gestatten, in das Land zur眉ckzukehren, damit sie die Menschenrechtslage in dem Land 眉berwachen k枚nnen;

9.听bekr盲ftigt seine Forderung an das Regime in Nicaragua, die Resolution Nr.听49/3 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 31.听M盲rz听2022 umzusetzen, mit der f眉r einen Zeitraum von einem Jahr eine Gruppe von Menschenrechtsexperten eingesetzt wird, die glaubw眉rdige, unparteiische und umfassende Untersuchungen 眉berwachen, Beweise sichern und daf眉r sorgen soll, dass diejenigen, die f眉r die seit 2018 begangenen schweren Verst枚脽e verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden; begr眉脽t in diesem Zusammenhang, dass diese Expertengruppe ihr Mandat erf眉llen konnte, was in der Ver枚ffentlichung ihres Berichts am 2.听M盲rz 2023 gipfelte; betont, dass in diesem Bericht festgestellt wurde, dass die nicaraguanische Regierung weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, gegen die Zivilbev枚lkerung begangen hat; fordert die Mitgliedstaaten der EU und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse und im Einklang mit den Artikeln听13 und听14 des R枚mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs auf, eine f枚rmliche Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen Nicaragua und Daniel Ortega wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten;

10.听fordert das Regime in Nicaragua auf, nichtstaatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht l盲nger willk眉rlich aufzul枚sen, die Satzungen aller Organisationen, politischen Parteien, religi枚sen Organisationen, Medienverb盲nde und Medienunternehmen, Universit盲ten und Menschenrechtsorganisationen, die willk眉rlich aufgel枚st wurden, wieder in Kraft zu setzen, all ihre Verm枚genswerte, Dokumente und Ausr眉stungsgegenst盲nde, die unrechtm盲脽ig beschlagnahmt wurden, zur眉ckzugeben und ihren rechtm盲脽igen Rechtsstatus wiederherzustellen;

11.听verurteilt die bedingungslose Unterst眉tzung des nicaraguanischen Regimes f眉r den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine; betont, dass Nicaragua einer der engsten Verb眉ndeten Russlands in der Region ist und dass es von russischer Milit盲rhilfe profitiert, um seine Bev枚lkerung weiter zu unterdr眉cken;

12.听fordert den Vorsitz des Europ盲ischen Rates, der ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der CELAC organisiert, nachdr眉cklich auf, Vertreter des Ortega-Murillo-Regimes nicht zur Teilnahme an der Veranstaltung einzuladen; fordert den Vorsitz des Europ盲ischen Rates auf, sich zur Abgabe einer Erkl盲rung zu verpflichten, in der die geb眉hrende Achtung der Menschenrechte in Nicaragua gefordert wird, und einen Fahrplan f眉r die Demokratie in Nicaragua vorzuschlagen;

13.听fordert die EU auf, im Wege ihres ausw盲rtigen Handelns und des Dialogs weiterhin die F枚rderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichheit und der Medienfreiheit zu priorisieren und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um den Dialog, die Demokratie und die Menschenrechte in Nicaragua zu sch眉tzen; fordert die Delegation der EU in Nicaragua auf, die Entwicklungen in dem Land genau zu 眉berwachen und in diesem Zusammenhang unter anderem Gerichtsverfahren zu beobachten und Oppositionsf眉hrer und Regierungskritiker, die in Haft sind oder unter Hausarrest stehen, zu besuchen; fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass mit ihrer Kooperationshilfe die Unterst眉tzung f眉r die Zivilgesellschaft, insbesondere die Menschenrechtsverteidiger, verst盲rkt wird und dass sie in keiner Weise zu der derzeitigen Unterdr眉ckungspolitik der nicaraguanischen Staatsorgane beitr盲gt;

14.听weist darauf hin, dass Nicaragua vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika die Grunds盲tze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte einhalten und konsolidieren muss; bekr盲ftigt seine Forderung, dass angesichts der derzeitigen Umst盲nde die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens ausgel枚st werden muss;

15.听fordert die Konferenz der Pr盲sidenten auf, die Entsendung einer Erkundungsmission zur Beobachtung der Lage in Nicaragua zu genehmigen;

16.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekret盲r der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament, der Lima-Gruppe, dem Vatikan sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu 眉bermitteln.