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Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu der Folter und strafrechtlichen Verfolgung der ukrainischen Minderj盲hrigen Tihran Ohannissjan und Mykyta Chanhanow durch die Russische F枚deration

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber die Rechte des Kindes,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu Russland und zur Ukraine,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听144 Absatz听5 und Artikel听132 Absatz听4 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass das Ermittlungskomitee der Russischen F枚deration am 24.听Mai 2023 Tihran Ohannissjan und Mykyta Chanhanow (beide geboren 2006) der mutma脽lichen Planung von Sabotage an einer Bahnstrecke im Raum Berdjansk bezichtigt hat; in der Erw盲gung, dass ihnen gem盲脽 Artikel听281 des Strafgesetzbuchs der Russischen F枚deration bis zu 20听Jahre Haft drohen und kein angemessener Rechtsbeistand gestellt wurde;

B.听in der Erw盲gung, dass dem Beginn des Gerichtsverfahrens gegen Tihran Ohannissjan und Mykyta Chanhanow Monate brutaler Verh枚re durch die Staatsorgane Russlands vorangingen, die am 30.听September 2022 begannen, dass die beiden Minderj盲hrigen in den Verh枚ren unter anderem auch geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert wurden, um Gest盲ndnisse zu erzwingen, und dass w盲hrend dieser Zeit ihre Familien schikaniert wurden;

C.听in der Erw盲gung, dass zahlreiche Berichte darauf hindeuten, dass die Staatsorgane Russlands unabl盲ssig ukrainische Kinder听鈥� die schw盲chsten Opfer des Angriffskriegs Russlands听鈥� knechten;

D.听in der Erw盲gung, dass laut Angaben der ukrainischen Plattform 鈥濳inder des Krieges鈥� infolge des Einmarschs Russlands mindestens 488听Kinder aus der Ukraine ums Leben gekommen sind, wie auch das UNICEF berichtet, und dass mindestens 1016听Kinder verletzt und etwa 19听500 nach Russland deportiert wurden und 3924 als vermisst gemeldet sind; in der Erw盲gung, dass diese F盲lle im j眉ngsten Bericht des Moskauer Mechanismus best盲tigt werden;

1.听fordert, dass das Gerichtsverfahren gegen Tihran Ohannissjan und Mykyta Chanhanow umgehend eingestellt wird, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte fallengelassen und sie umgehend freigelassen werden; fordert das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, ihre sichere R眉ckkehr in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet zu erwirken; fordert die Sonderbeauftragte des Generalsekret盲rs der Vereinten Nationen 眉ber Gewalt gegen Kinder auf, eine Untersuchung des Falles aufzunehmen; fordert, dass diejenigen, die f眉r die Strafverfolgung verantwortlich sind, in die Sanktionsliste der Union aufgenommen werden; fordert die Freilassung aller von Russland unrechtm盲脽ig inhaftierten B眉rgerinnen und B眉rger der Ukraine;

2.听verurteilt, dass Russland vors盲tzlich und gezielt Kinder aus der Ukraine ins Visier nimmt und dabei zu Ma脽nahmen greift, zu denen beispielsweise die gewaltsame Verbringung an andere Orte innerhalb des vor眉bergehend von Russland besetzten Hoheitsgebiets der Ukraine, rechtswidrige Deportationen nach Russland und Belarus, illegale Adoptionen und Versuche, 鈥濽merziehungsma脽nahmen鈥� durchzusetzen, z盲hlen; fordert die Kommission und den Rat erneut auf, ein Kinderschutzpaket EU-Ukraine f眉r Kinder, die vor dem Krieg fliehen oder von ihm betroffen sind, zu beschlie脽en;

3.听verurteilt, dass in bewaffneten Konflikten Kinder gezielt ins Visier genommen, strafrechtlich verfolgt und gefoltert werden und dass nach dem V枚lkerrecht gesch眉tzte Einrichtungen wie Schulen und Krankenh盲user unmittelbar angegriffen werden;

4.听fordert den Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Europ盲ischen Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik auf, die Bem眉hungen zu intensivieren, schwerwiegenden Verletzungen der Rechte von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, vorzubeugen und ein Ende zu bereiten; erachtet es als sehr wichtig, das Thema Kinder und bewaffnete Konflikte im Rahmen des ausw盲rtigen Handelns und der Terrorismusbek盲mpfungs- und Sicherheitspolitik der Union in den Vordergrund zu r眉cken und es in Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in Reformen des Sicherheitssektors und in die Mediation einzubeziehen;

5.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik sowie dem B眉ro der Sonderbeauftragten des Generalsekret盲rs der Vereinten Nationen 眉ber Gewalt gegen Kinder, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Regierung der Russischen F枚deration und den Staatsorganen von Belarus zu 眉bermitteln.